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Absolute Transparenz - Beispiel Großbritannien

17.02.2012

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Das britische Parlament exerziert vor, was absolute Transparenz bedeutet – sogar die parlamentarischen Mitarbeiter müssen ihre finanziellen Interessen offenlegen. Wir haben uns angesehen, welche “Categories of Registrable Interest” bestehen und wie diese extreme Offenheit begründet wird.

Die rechtliche Grundlage ist dabei im “Code of Conduct” ausformuliert, der rechtlich bindend ist und den Zweck hat, “das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeiten der Abgeordneten zu stärken”. Bezüglich der Transparenz von Nebeneinkommen ist besonders der sechste Abschnitt des Code of Conducts von Interesse: Hier geht es um die Registrierung und Offenlegung (Declaration) von finanziellen Interessen.

Das “Register of Members' Financial Interests” beinhaltet dabei zwölf Kategorien an finanziellen Interessen, die offengelegt werden müssen. Veränderungen müssen vom MP (Member of Parliament/Abgeordneten) binnen vier Wochen bekanntgegeben werden, das Register wird anschließend elektronisch überarbeitet und mit Datumsangabe online publiziert. Frühere Versionen des Registers sind übrigens weiterhin online abrufbar.

Die zwölf Kategorien umfassen dabei folgende Themengebiete:

1. Directorship (Aufsichtsratposten, Tätigkeiten im Vorstand einer Firma)


MPs müssen hierbei exakt angeben, welchen Betrag sie für ihre Arbeit bekommen haben, was sie geleistet haben, wieviele Stunden sie gearbeitet haben und Namen, Adresse sowie Branche der Firma. Wichtig ist außerdem, dass MPs hier auch Tätigkeiten bei Firmen eintragen müssen, für die sie zwar nicht direkt bezahlt werden, wenn die Bezahlung über die Tätigkeit bei einer anderen Firma erfolgt (“where remuneration is paid through another company in the same group”).

2. Employment/Office/Profession (Sonstiges berufliche Tätigkeiten)


Hier müssen wieder dieselben Angaben wie in Abschnitt 1 (Betrag, Stundenzahl, Art der Tätigkeit, Arbeitgeber) erfolgen. Diese Kategorie umfasst Angestellte ebenso wie Selbstständige, für die Kategorie 3 eine besondere Bedeutung ausmacht:

3. Clients


MPs müssen hier angeben, für wen sie – vermutlich überwiegend als Selbstständige, aber nicht nur – Leistungen erbracht haben. Es erfolgen wiederum die Angaben von Betrag, Stunden, usw. Im Unterschied zur deutschen Handhabung ist der Klient hier nicht anonymisiert. MPs müssen auch angeben, wer indirekt von ihrer Beratertätigkeit profitiert hat – wenn sie beispielsweise eine Firma beraten hat, die wiederum andere Klienten berät.

4. – 7. Sponsorships, Gifts, Oversea-Visits und Oversea-Gifts

Die nächsten Kategorien befassen sich mit Spenden, Geschenken, Auslandsreisen und den im Zuge einer solchen Auslandsreise erhaltenen Geschenke – also Gebieten, auf die wir demnächst gesondert eingehen werden.

8. Land and Property

Hier müssen MPs offenlegen, ob sie über Grundbesitz verfügen, der entweder a) einen beträchtlichen Wert an sich darstellt oder durch den b) Einkünfte erzielt werden. Als Beispiel wären etwa “Schweinefarm nahe Manchester” oder “3 Mietwohnungen in London” zu nennen. Immobilien, die lediglich als Hauptwohnsitz dienen, müssen nicht registriert werden.

9. Shareholdings


Verpflichtend ist die Angabe von Anteilen, die 15% der ausgegebenen Anteile einer Firma übersteigen. Ebenso zwingend ist das Veröffentlichen von Anteilen, die zwar weniger als 15% ausmachen, aber einen höheren Wert als das Einkommen des Parlamentariers darstellen.

Ebenso weist der “Code of Conduct” daraufhin, dass auch Angaben jenseits dieser zwei Bedingungen sinnvoll sein können. Es spielt bei der Veröffentlichungspflicht übrigens keine Rolle, ob Anteile als Treuhänder gehalten werden.


10. "Controlled Transactions" within the meaning of Schedule 7A PPERA


11. Miscellanous


12. Members employed and remunerated through parliamentary allowance


Kategorie 10 befasst sich mit Krediten und Darlehen, die der Parlamentarier erhält. Die elfte Kategorie subsumiert de facto alle finanziellen Interessen, die nicht in die bisherigen Kategorien fallen, aber trotzdem von öffentlichem Interesse sind.


Der letzte Abschnitt befasst sich mit einer möglichen Vorteilnahme von parlamentarischen Privilegien durch Familienmitglieder. Um dies zu verhindern, wird präventiv jedwedes Arbeitsverhältnis für Verwandte, das durch die Arbeit des MPs entsteht, offengelegt.


Doch diese zwölf Kategorien sorgen laut Code of Conduct noch nicht für ausreichend Transparenz. Eine wichtige Rolle spielt auch die Declaration of Interests. So müssen MPs im Zuge ihrer parlamentarischen Arbeit unbedingt immer auf Interessenskonflikte bekannt machen: Sei es bei einer Unterredung mit einem Minister oder einer öffentlichen Debatte. Vor seinem Beitrag muss der MP erklären, welche finanzielle Interessen er in diesem Bereich vor oder während seiner Tätigkeit hat oder ob er zukünftig plant, in diesem Bereich tätig zu werden.


Schlussendlich gibt es auch eine Liste, in denen die finanziellen Interessen der parlamentarischen Mitarbeiter (also deren Nebentätigkeiten etc.) offen gelegt werden - mehr Transparenz ist kaum möglich!


Foto: Wikipedia/lizenzfrei

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