Ein Jahr nach dem britischen Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union haben die konkreten Verhandlungen über den Brexit begonnen. Das Europäische Parlament muss den Vereinbarungen zustimmen und hat dafür in einer Entschließung seine Grundsätze festgehalten. Eine direkte Auswirkung für Österreich ist zum Beispiel die nun auf das zweite Halbjahr 2018 vorgezogene EU-Ratspräsidentschaft, die noch einer gründlichen Vorbereitung bedarf, meint EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (NEOS) in unserem 3-Fragen Interview.

Dieses Mal haben wir unsere drei Fragen zum Brexit an Othmar Karas (Delegationsleiter der ÖVP) gerichtet. Der leidenschaftliche Verfechter einer starken und durchsetzungsfähigen Europäischen Union kann dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU auch Chancen abgewinnen.

Wir setzen unsere Kurzinterviews zum Start der Brexit-Verhandlungen mit Monika Vana und Michel Reimon fort. Die beiden grünen Europa-ParlamentarierInnen übernahmen im Juni gemeinsam die Delegationsleitung von Ulrike Lunacek. In ihren Stellungnahmen äußern sie sich auch kritisch gegenüber der österreichischen Bundesregierung.

Am 23. Juni 2016 sprachen sich knapp 52 Prozent der britischen WählerInnen für einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (Brexit) aus. Kurz vor dem Jahrestag des Referendums starteten jetzt auch die offiziellen Scheidungsverhandlungen in Brüssel. Nach Art.50 Abs.2 AEUV muss das Europäische Parlament dem Abkommen über die Einzelheiten des Austritts zustimmen.

Wir haben im Rahmen unseres EU-Schwerpunktes einen schnellen Rundruf gemacht und die österreichischen DelegationsleiterInnen im Europäischen Parlament um ihre Stellungnahmen anhand von drei Fragen gebeten.

Harald Vilimsky (FPÖ), Mitglied der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF):

Soziale Netzwerke stellen einen wesentlichen Teil des Alltagslebens der europäischen Bürgerinnen dar. Sie beziehen daraus nicht nur Updates aus dem Freundeskreis, sondern Informationen aller Art, also auch traditionelle Nachrichten. Damit haben sich soziale Medien zu zentralen Orten der politischen Information, Diskussion und Meinungsbildung entwickelt. Dem versucht auch die Europäische Union (EU) auf ihre Art Rechnung zu tragen. Ein echter Dialog im Sinne eines Europas der BürgerInnen ist derzeit noch nicht auszumachen.

Bei der Auswahl ihrer MitarbeiterInnen genießen die Mitglieder des Europäischen Parlaments größtmögliche Freiheit. Dennoch gibt es Regeln, auch wenn sie für die interessierte Öffentlichkeit nicht immer ganz einfach aufzufinden sind.

Als wir unseren EU-Schwerpunkt planten, wollten wir vor allem jene Mitglieder des Europäischen Parlaments vorstellen, die im österreichischen Politik-Alltag weniger bekannt sind. Es war Anfang März, der Internationale Frauentag stand kurz bevor, und so sollten es die "unbekannten" Frauen sein, die wir zum Portrait einluden. 

Die Wienerin Monika Vana ist Europa-Expertin der ersten Stunde und befasste sich seit den frühen 90er-Jahren im Vorfeld des österreichischen Beitritts kritisch mit EU-Themen. Seit 2014 arbeitet sie als eine von drei Abgeordneten der Grünen im Europäischen Parlament. Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin setzt sich für eine soziale EU und gegen Austeritätspolitik ein. Wir haben sie zur Zukunft der EU, Frauenrechten und darüber welche Entscheidung ihr in der März-Plenarwoche am wichtigsten waren, befragt.

Mit der Salzburgerin Claudia Schmidt ist eine langjährige ÖVP-Politikerin im Europäischen Parlament am Werk. Parallel zu ihrer leitenden Funktion im Verein Lebenshilfe engagierte sich die Absolventin der Pädagogik und Sonder- und Heilpädagogik zunächst zehn Jahre im Salzburger Gemeinderat. Seit 2009 ist sie hauptberufliche Politikerin. Sie arbeitete fünf Jahre als Bau-Stadträtin bevor sie in die Europapolitik wechselte.

Als Abgeordnete der NEOS vertritt Angelika Rosa Mlinar die österreichischen Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament und gehört dort als Vizepräsidentin der ALDE Fraktion an. Die Kärntner Slowenin ist promovierte Juristin mit einem internationalen Master des College of Law an der American University in Washington und hat bereits lange vor ihrer aktuellen Rolle EU-Erfahrung erworben (siehe unser Dossier). Als Arbeitsschwerpunkte nennt Mlinar Mi­gra­ti­ons­po­li­tik, Asylpolitik und Menschenrechte sowie das Themenfeld Frauen als Unternehmerinnen. Für Meine Abgeordneten stand sie für ein kurzes Interview zur Verfügung.