Meine Abgeordneten Blog

15.02.2013
Überblick KW7: Warten auf Nebeneinkünfte
Überblick KW7: Warten auf Nebeneinkünfte

Überblick KW7: Warten auf Nebeneinkünfte


Die Offenlegung der Nebenbeschäftigungen der Parlamentarier verzögert sich - außerdem:  Ulrike Lunacek wird Vizepräsidentin der grünen Fraktion im EU-Parlament und "Meine Abgeordneten" arbeitet an Landtagswahlen-Schwerpunkt.
 
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08.02.2013
Überblick KW6: Steirischer Landtag stellt ab März Nebeneinkünfte online
Überblick KW6: Steirischer Landtag stellt ab März Nebeneinkünfte online

Überblick KW6: Steirischer Landtag stellt ab März Nebeneinkünfte online


Nach Wien und Niederösterreich reformiert mit der Steiermark der nächste Landtag seine Informationspolitik. Außerdem: Neue Firmenbuchdaten und eine Erwähnung unserer Plattform in einer Studie der OSZE.
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01.02.2013
Überblick KW5: Team Stronach erhält Plätze in NR-Ausschüssen
Überblick KW5: Team Stronach erhält Plätze in NR-Ausschüssen

Überblick KW5: Team Stronach erhält Plätze in NR-Ausschüssen

Die erste Nationalratssitzung 2013 bringt eine neue Zuteilung zu Ausschüssen und die Angelobung von Elisabeth Grossmann (SPÖ). 


 

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25.01.2013
Überblick KW4: Wechsel im Nationalrat
Überblick KW4: Wechsel im Nationalrat

Überblick KW4: Wechsel im Nationalrat

Neuigkeiten auf "Meine Abgeordneten": Elisabeth Grossmann (SPÖ) folgt Michael Schickhofer im Nationalrat.

Außerdem: Ein Überblick über die Wehrsprecher der Parlamentsklubs.  

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18.01.2013
Überblick KW3: Sprecherfunktionen des Team Stronach, Akademikerball-Verein
Überblick KW3: Sprecherfunktionen des Team Stronach, Akademikerball-Verein

Überblick KW3: Sprecherfunktionen des Team Stronach, Akademikerball-Verein


Neuigkeiten auf "Meine Abgeordneten": Der „Wiener Akademikerball-Ballausschuss“, Sprecherfunktionen beim Team-Stronach und Ergänzungen zu unserer Wehrpflicht-Statistik. 
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12.01.2013
Überblick: 11.01.2013
Überblick: 11.01.2013

Überblick: 11.01.2013



Änderungen auf "Meine Abgeordneten" im Überblick: Edgar Mayer (ÖVP) übernimmt als Bundesratspräsident, Christoph Matznetter (SPÖ) wird Geschäftsführer einer Consulting-Firma. Außerdem: Wie haben Abgeordnete ihre Wehrpflicht absolviert? 
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01.01.2013
2013: Fahrplan in Richtung Transparenz
2013: Fahrplan in Richtung Transparenz

2013: Fahrplan in Richtung Transparenz

Mit Jahresbeginn 2013 treten mehrere Teile des Transparenzpakets in Kraft. Sie sollen für mehr Informationen über Nebentätigkeiten und Lobbyismus sorgen. Allerdings sind nicht alle Daten ab Neujahr verfügbar - manche Meldefristen sind sogar äußerst großzügig angelegt. 

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18.12.2012
Eurofighter-Gegengeschäfte: Intransparente Geheimniskrämerei um Firmenliste
Eurofighter-Gegengeschäfte: Intransparente Geheimniskrämerei um Firmenliste

Eurofighter-Gegengeschäfte: Intransparente Geheimniskrämerei um Firmenliste

Laut Wirtschaftsministerium liegt derzeit das Volumen der Eurofighter-Gegengeschäfte bei 3,5 Milliarden Euro (Quelle: BMWFJ).  "Meine Abgeordneten" wollte wissen, welche Unternehmen als offizielle Gegengeschäftspartner vom Wirtschaftsministerium geführt werden und bat um die Liste. 
Wenig überraschend: aus dem Ministerium kam ein "Njet".
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12.12.2012
„Wir Staatskünstler“ und „Meine Abgeordneten“ im Kampf um mehr Transparenz
„Wir Staatskünstler“ und „Meine Abgeordneten“ im Kampf um mehr Transparenz

„Wir Staatskünstler“ und „Meine Abgeordneten“ im Kampf um mehr Transparenz
Bei der Recherche zu den Wiener Landtagsabgeordneten wollte "Meine Abgeordneten" Einsicht in die gemeldeten Nebeneinkünfte nehmen. Etwas naiv suchten wir online nach einer Liste, bis wir mitgeteilt wurde, dass dieses Dokument ausschließlich im Büro des Landtagspräsidenten aufliegt. Gegen Vorlage eines Lichtbildausweises durften wir dort Einsicht in die Liste nehmen und sie abschreiben - kopieren oder fotografieren war nicht möglich. Das rief die Staatskünstler auf den Plan. Ob drei prominente Gesichter und eine ORF-Kamera die richtigen Verbündeten im Kampf um mehr Transparenz sind? 

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04.12.2012
Moralischer Graubereich: Wenn Gesetze die Zivilberufe der Abgeordneten berühren
Moralischer Graubereich: Wenn Gesetze die Zivilberufe der Abgeordneten berühren

Moralischer Graubereich: Wenn Gesetze die Zivilberufe der Abgeordneten berühren
Abgeordnete beschäftigen sich oft mit politischen Themen, die in direkter Verbindung zu ihrem Zivilberuf stehen. Das ist ein vielen Fällen auch sinnvoll, da sie ihre Erfahrungen in ihre politische Arbeit einbringen. Das kann jedoch auch zu einem moralischen Graubereich führen: Was, wenn ein Abgeordneter ein Gesetz mitgestaltet, dessen Auswirkungen direkt in seinem Brotberuf spürbar sind?
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