15.06.2021

News zur Monatsmitte - Juni

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Wer hat neue Jobs, Firmenbeteiligungen oder spannende neue Vereinsfunktionen? Wir werden künftig immer zu Monatsmitte einen kompakten Überblick zu den wichtigsten Neuerungen in unseren Dossiers geben.

Aus dem Firmenbuch

Nationalrat:

Andreas Hanger (ÖVP), Nationalratsabgeordneter, ist per Juni als Geschäftsführer der Neubruck Immobilien GmbH ausgeschieden. Er erwirtschaftete meldepflichtiges Einkommen.

Laurenz Pöttinger (ÖVP), Nationalratsabgeordneter, ist per Mai nicht mehr unbeschränkt haftender Gesellschafter der SPS MED TEC OG. Die Firma wurde gelöscht. Etwaige Einnahmen waren nicht meldepflichtig.

Ministerien:

Herbert Kasser, Generalsekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, wurde im Mai zum Aufsichtsratsvorsitzenden der One Mobility GmbH bestellt. Das Unternehmen befindet sich zu 100% im Eigentum der Republik.

Niederösterreich:

Margit Göll (ÖVP), Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, ist per Mai aus dem Aufsichtsrat der Niederösterreichische Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H. in Liqu. ausgeschieden, die Firma wurde gelöscht. Göll war dort seit 2016 Aufsichtsrätin, sie erwirtschaftete kein meldepflichtiges Einkommen durch die Funktion.

Bernhard Heinreichsberger (ÖVP), Landtagsabgeordneter in Niederösterreich, gründete im Mai die Firma FLEXOMAT Automaten GmbH. Er ist dort sowohl Geschäftsführer, als auch Gesellschafter.

Salzburg:

Wolfgang Mayer (ÖVP), Landtagsabgeordneter, gründete im Mai die MBMP Mayer Bros Music Productions GmbH. Er ist dort sowohl Geschäftsführer, als auch Gesellschafter. Laut Impressum produziert die Firma "Sepp Niveau".

Tirol:

Annette Leja (ÖVP), Ländesrätin, hat im Mai ihre Geschäftsführungsfunktion bei der Sanatorium Kettenbrücke der Barmherzigen Schwestern GmbH zurückgelegt.

Wien:

Gerhard Spitzer (SPÖ), Landtagsabgeordneter, ist per Mai Liquidator der Event21 GmbH. Er war seit 2013 geschäftsführender Gesellschafter der Firma und erwirtschaftete kein meldepflichtiges Einkommen.

Aus dem Vereinsregister

Nationalrat:

Marie-Therese Niss (ÖVP), Nationalratsabgeordnete, hat im Mai den Verein "Robitopia & Co - Verein zur Förderung von Mädchen und Frauen an “MINT” durch Lernspiele" gegründet.
(MINT steht für: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik)

Burgenland:

Thomas Steiner (ÖVP), Landtagsabgeordneter, ist seit April diesen Jahres Präsident des Burgenländisches Hilfswerks.

Wien:

Peter Hanke (SPÖ), Stadtrat, wurde zum 1. Obmann-Stellvertreter der Austria - China Economy and Trade Association bestellt. Dies erfolgte laut Vereinsregister bereits Ende 2020.

 

Sollten Sie Informationen oder Hinweise auf neue Funktionen haben, würden wir uns über Hinweise unter redaktion@meineabgeordneten.at freuen.

Auf unserem Blog finden Sie ab sofort jeden Monat die News zur Monatsmitte.

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Wenn Ihnen Transparenz in der Politik ein Anliegen ist, freuen wir uns über eine Spende für unser Projekt auf www.respekt.net.

 

Anmerkung zur Transparenz: Bei manchen Funktionen haben wir vermerkt, ob durch die Funktion meldepflichtiges Einkommen erwirtschaftet wird. Im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz ist geregelt, welche Einkommen und Funktionen von NationalrätInnen, Landtagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrates offenlegt werden müssen. 

Dieses Gesetz beinhaltet keine Sanktionen bei Verstoß.

 

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