21.10.2019

Neustart für Österreichs Politik: Die Zivilgesellschaft legt ihr Forderungspaket auf den Tisch

Neustart für Österreichs Politik: Die Zivilgesellschaft legt ihr Forderungspaket auf den Tisch
Neustart für Österreichs Politik: Die Zivilgesellschaft legt ihr Forderungspaket auf den Tisch

2019 war das Jahr der politischen Erdbeben in Österreich. Das Ibiza Video, die Abwahl der Bundesregierung durch den Nationalrat und unzählige Skandale und Skandälchen im Wahlkampf zeichnen ein desaströses Bild der heimischen Parteienlandschaft. Nun ist es an der Zeit zu handeln und das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Die Basis für dieses Vertrauen ist eine offene und transparente Politik, die sich auch entsprechende Regeln gibt - und sich daran hält.

Bereits im Jahr 2012 erarbeiteten wir von "Meine Abgeordneten" gemeinsam mit dem Politikwissenschafter Hubert Sickinger, dem Forum Informationsfreiheit und dossier.at ein Forderungspaket, das bisher von der Politik weitgehend ignoriert wurde. Dieses Papier wurde von den ursprünglichen AutorInnen nun gemeinsam überarbeitet und aktualisiert. Es beinhaltet die aktuellen Forderungen der Zivilgesellschaft an den neu gewählten Nationalrat und die künftige Bundesregierung.

Wir hoffen sehr, dass es Eingang in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen findet und stehen für diesbezügliche Auskünfte und Gespräche jederzeit gerne zur Verfügung. In der Hoffnung, dass Österreich endlich seine Position als Schlusslicht im Bereich politischer Transparenz verliert!

Das Papier zum Download als .pdf.

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