Europäische Besonderheiten

Die Wahl zum Europäischen Parlament ist vor allem eine Chance für Europas BürgerInnen, mitzuentscheiden. Denn obwohl die Mitgliedsstaaten in Form des EU-Rats weiterhin die mächtigste Institution auf europäischer Ebene stellen, gewinnt das Parlament an Einfluss. Egal, ob es um Mitglieder der Kommission, europaweite Gesetze oder den gemeinsamen Haushalt geht: Als einzig direkt gewählte Institution der Union redet das Parlament überall mit.

Anders als in nationalen Parlamenten gibt es im EU-Parlament keine klassische Aufteilung in Regierung und Opposition. Die einzelnen Fraktionen sind Zusammenschlüsse nationaler Parteien. Klubzwang, wie in Österreich üblich, gibt es keinen. Glaubt man den Umfragen des Parlaments, könnte die Wahl 2019 dennoch viel verändern: Die große Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten soll keine Mehrheit mehr finden, rechtspopulistische und europakritische Parteien stark zulegen. Liberale, Grüne oder Linke würden so notwendig, um die neue EU-Kommission zu bestätigen. Das wiederum könnte die Union in eine andere Richtung bewegen.

Brexit-Spielereien

Diese potentiell starken Verschiebungen im EU-Parlament sind nicht zuletzt Ergebnis des Brexit. Treten die Briten am 30. März um 0 Uhr aus, reduziert sich die Anzahl der Parlamentssitze von 751 auf 705. Österreich darf dadurch sogar einen Sitz mehr verteilen. Statt bisher 18 werden 19 Europaparlamentarier von Österreich nach Brüssel delegiert. Ob der Brexit zustande kommt, bleibt allerdings ungewiss. Die Briten könnten den Austritt nicht nur ganz abblasen, auch eine Verschiebung steht im Raum. Zweiteres könnte dazu führen, dass britische Abgeordnete zum EU-Parlament gewählt werden und mit dem Brexit das Parlament wieder verlassen. Ihre Sitze blieben dann voraussichtlich bis zur nächsten Wahl leer.

Fristenläufe

Brexit oder nicht: Bevor Parlamentssitze verteilt werden, muss gewählt werden. Die Stimmabgabe findet je nach Land zwischen 23. Und 26. Mai statt. Den Start setzen die Niederlande, der Großteil der Nationen wählt aber, wie Österreich, am Sonntag, dem 26. Mai. Anders als bei der Nationalratswahl können sich EU-BürgerInnen entscheiden, ob sie für österreichische Parteien oder die ihrer Heimat stimmen. Voraussetzung dafür sind Hauptwohnsitz in Österreich und eine Meldung in der österreichischen Wählerevidenz bis 12. März.

Für wahlwerbende Gruppen gilt es ab 12. März die Unterstützung von einem österreichischen EU-Abgeordneten, drei Mitgliedern des Nationalrats oder 2.600 Wahlberechtigten zu sammeln. Spätestens am 12. April müssen die Wahlvorschläge inklusive Unterstützungserklärungen eingebracht werden. Die bereits im Europaparlament vertretenen Listen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS ersparen sich das Sammeln von Unterstützungserklärungen ebenso wie die vom Nationalratsklub JETZT unterstützte Liste „Initiative 1 Europa“. Sieben Kleinparteien kämpfen davor schon um die Wählergunst und hoffen, auch am 26. Mai auf den österreichischen Wahlzetteln zu stehen.

Wer noch Unterstützung sammeln muss …

Die Kommunistische Partei Österreichs kandidierte bereits bei den letzten Nationalratswahlen als KPÖ PLUS. Ab dem 12. März kämpft sie ebenso um Unterstützungserklärungen, wie die dem Kommunismus abgeneigte Christliche Partei Österreichs (CPÖ). Trotz Brexit-Dramas versuchen auch diesmal wieder EU-Austrittslisten ihr Glück: Mit EU-NEIN, Liste ÖXIT - Die Stimme und der EU-Austrittspartei (EU-AUS) könnten mehr EU-Gegner als je zuvor auf dem österreichischen Wahlzettel stehen. Ein Öxit-Antrag müsste allerdings vom Nationalrat eingebracht werden, wie auch die Demokratische Alternative (DA), eine Kleinpartei aus dem Wiener Gemeindebau, weiß. Akuell überwinden auch immer mehr Parteien die nationalen Grenzen. So will in Österreich die europäische Bewegung Volt am Wahlzettel stehen.

Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufene DiEM25 wird in Österreich nicht wählbar sein. Diese Liste tritt jedoch unter anderem in Deutschland mit einem österreichischen Kandidaten an.

Alle Informationen zu den KandidatInnen und deren Listen finden Sie in den nächsten Wochen hier auf "Meine Abgeordneten"!

Photo: by DAVID ILIFF. License: CC-BY-SA 3.0