Hier finden Sie die Reden, die von Abgeordneten und Registerungsmitgliedern im National- und Bundesrat gehalten werden.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schittenhelm, Sie haben Wertschätzung und Respekt gegenüber den Frauen in Österreich eingefordert. Im Namen der Freiheitlichen Partei darf ich allen Frauen in Österreich unsere Wertschätzung und unseren Respekt ausdrücken, auch wenn sie vielleicht gerade von Frauen selbst oft nicht gegenüber Angehörigen ihres eigenen Geschlechts zum Ausdruck gebracht werden. (Beifall bei der ...
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Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Erste Lesung Stabilitätsgesetz: ein Stabilitätsgesetz, das in den letzten Wochen nicht nur formal erarbeitet wurde, sondern natürlich auch entsprechend schwer wiegt, wenn man die Maßnahmen liest, sich damit auch auseinandersetzt und beschäftigt. Aber uns allen ist klar: Wenn wir das tun, was wir tun müssen, nämlich Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen, damit wir ...
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Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich auf das Belastungspaket der Regierung eingehe, würde ich gerne noch kurz über den Weltfrauentag reden. Es passiert hier eine Entwicklung, die ich aus meiner Sicht als sehr bedenklich erachte. Es hat in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen über verpflichtende Frauenquoten gegeben, über Gesetze, die Männer zwingen, über einen gewissen Zeitraum zu Hause zu bleiben; ein bis drei Monate sind hier im Gespräch für den verpflichtenden Papa-Monat. Es ...
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wem das Herz voll ist, dem geht der Mund über. Ich habe in meinem Redebeitrag – die vier armseligen Frauen – die Anzahl gemeint.
Sollten sich die vier weiblichen Abgeordneten der FPÖ dadurch in ihrer Person, in ihrer Integrität verletzt fühlen, dann entschuldige ich mich dafür. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
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Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätztes Hohes Haus! Wir erleben gerade, wie die Diskussion um die Anpassung unserer Strukturen an die Leistungsfähigkeit unserer Steuerzahler vonstattengeht. Die einen, die Regierungspartei, die Koalition kommt nach langer Diskussion mit einem Vorschlag, der Veränderungen bringen wird – schmerzhaft für die einen, höchst notwendig für die anderen –, aber immerhin ...
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Frau Abgeordnete Wurm, Sie haben soeben gesagt, dass die FPÖ zukünftig mit vier „armseligen“ Frauen hier im Hohen Haus ver-
treten ist. – Ich fordere Sie auf, auch im Sinne der Frauensolidarität derartige Bezeichnungen zurückzunehmen und sich für diese Aussage hier im Parlament zu entschuldigen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Unsere Abgeordneten sind keine „armseligen“ Frauen! Das sind genauso fleißige und für das Wohl Österreichs engagierte Frauen und Damen, wie sie in der ...
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Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Herr Minister! Vor 100 Jahren war es, da gingen Zigtausende Frauen auf die Straße beim sogenannten Textilarbeiterinnenstreik und sangen das Lied „Wir wollen Brot und Rosen!“ Alles Gute zum Internationalen Frauentag den Frauen an den Bildschirmen und Ihnen hier! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Worum ging es den Frauen? – Um mehr Lohngerechtigkeit und auch um Anerkennung. Der Internationale Frauentag ist seit mehr als 100 ...
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Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Wer- te Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Stabilitätspakt, so wie es jetzt genannt wird, der eigentlich ein Belastungspaket und ein Sparpaket ist und ursprünglich eine Schuldenbremse hätte sein sollen – das ist ganz einfach verunglückt und widersprüchlich.
Frau Justizministerin, das ist gleich wie in Ihrem Ressort. Ich hoffe, Sie kennen sich selbst aus bei dem, was Sie jetzt vorgetragen haben, denn Sie haben hier mit ...
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Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nach den kompetenten Ausführungen der Frau Justizministerin, die hoffentlich jetzt auch den Herrn Kollegen Grosz wieder ein bisschen heruntergebracht haben von seinem hohen Blutdruck, den er offenbar heute hat, wieder zum Thema des heutigen Tages zurückkehren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Ich habe kein Blutdruckproblem!) Ich möchte mich ...
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Grosz hat in Bezug auf die Ausweitung der Diversion angemerkt, dass diese Maßnahme an der Kritik der Oppositionsparteien gescheitert sei. – Herr Abgeordneter Grosz, ich kann Ihnen nur sagen: Da überschätzen Sie sich wirklich! (Beifall bei der ÖVP. – Uah-Rufe des Abg. Grosz.)
Das ist keineswegs aufgrund Ihrer Kritik passiert, sondern ich habe – wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen – die ...
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