Nutzungsbedingungen für "Meine Abgeordneten"

Nutzungsvertrag

Durch die Nutzung von "Meine Abgeordneten" (http://www.meineabgeordneten.at/) entsteht zwischen Ihnen und der Respekt.net - Betriebsgesellschaft m.b.H. (nachfolgend "Respekt.net" genannt) ein Nutzungsvertrag.

Durch die Nutzung von "Meine Abgeordneten" erklären Sie sich mit allen nachfolgenden Bestimmungen einverstanden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt Respekt.net zur Einschränkung des betroffenen Angebots oder zur sofortigen Löschung einer allfällig bestehenden Registrierung auf "Meine Abgeordneten".

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. Wenn Sie "Meine Abgeordneten" nicht mehr nutzen wollen, so können Sie Ihre allfällige Nutzerregistrierung jederzeit durch eine formlose Nachricht an office@meineabgeordneten.at unter Angabe Ihrer registrierten E-Mail-Adresse und Ihres Passwortes beenden.

Grundsätzliches

"Meine Abgeordneten" versteht sich als Transparenzplattform für Österreichs Politik. Die Daten werden im Internet und in öffentlich verfügbaren Quellen und Verzeichnissen recherchiert und nach journalistischen Qualitätskriterien ausgewertet und beurteilt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann jedoch keinerlei Haftung übernommen werden. Für Korrekturvorschläge, Änderungswünsche und Beschwerden stehen wir Ihnen unter der E-Mail Adresse office@meineabgeordneten.at gerne zur Verfügung. Wir werden uns bemühen, sämtliche Eingaben möglichst zeitnah zu bearbeiten.

Darüber hinaus bietet "Meine Abgeordneten" den PolitikerInnen und den NutzerInnen an verschiedenen Stellen die Möglichkeit, Kommentare zu veröffentlichen. Respekt.net fungiert dabei als Host-Provider nach den gesetzlichen Bestimmungen des ECG. Die Verantwortung für den Inhalt eines Kommentars liegt alleine bei dem/der jeweiligen NutzerIn. Respekt.net behält sich aber vor, Kommentare, die gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen verstoßen, zu löschen oder zu sperren.

Änderungsvorbehalt

Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen und allfälliger Sonderbedingungen können von Respekt.net jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Im Falle einer Änderung wird Ihnen die geänderte Fassung bei Ihrem nächsten Einstieg allerdings angezeigt. Die aktuelle Fassung ist hier abrufbar.

Die Dienste können von Respekt.net nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an die NutzerInnen gestaltet, geändert, eingeschränkt, erweitert und eingestellt werden. Respekt.net übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen NutzerInnen oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen. Respekt.net gewährleistet auch nicht, dass die für die Dienste genutzte Hard- und/oder Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder, dass etwaige Fehler in der Hard- und/oder Software korrigiert werden.

Respekt.net behält sich das Recht vor, den NutzerInnen jederzeit ohne Angaben von Gründen den Zugriff auf Dienste zu verweigern oder die Registrierung samt allen Account-Informationen vollständig zu löschen.

Respekt.net ist nicht verpflichtet, die von NutzerInnen übermittelten Inhalte zu speichern, aufzubewahren oder Nachrichten an den/die NutzerIn oder Dritte weiterzuleiten.

Gewährleistungsausschluss und Verantwortung der NutzerInnen

Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigene Verantwortung der jeweiligen NutzerInnen.

Respekt.net übernimmt keine Gewähr bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Dienste erzielt werden können, sowie bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Dienste erhaltenen Inhalte oder Informationen. Die NutzerInnen sind für jegliche Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten allein verantwortlich. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Dateien Viren u. Ä. enthalten können. Respekt.net ist nicht zu diesbezüglichen Kontrollen verpflichtet und schließt jegliche Haftung für dadurch entstandene Schäden aus.

Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass die jeweiligen NutzerInnen die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt tragen. Respekt.net ist nicht verpflichtet, Inhalte der NutzerInnen zu kontrollieren und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung der Dienste einem Inhalt anderer NutzerInnen ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig, gesetzwidrig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist.

Die NutzerInnen verpflichten sich, Respekt.net, ihre MitarbeiterInnen und GeschäftspartnerInnen in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freizustellen und schad- und klaglos zu halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die die jeweiligen NutzerInnen eingeben, veröffentlicht oder im Rahmen der Dienste übertragen oder aufgrund der Nutzung der Dienste durch die NutzerInnen erhoben werden. Dies gilt auch für Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (z. B. Kosten für AnwältInnen).

NutzerInnen dürfen "Meine Abgeordneten" nicht für Zwecke verwenden, die gesetzwidrig oder durch diese Nutzungsbedingungen untersagt sind und haben Respekt.net vollkommen schad- und klaglos zu stellen.

Die NutzerInnen werden ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, das Verbotsgesetz und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist.

Die NutzerInnen nehmen weiters die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und die darin festgelegten Pflichten der InhaberInnen von Endgeräten zur Kenntnis. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere auch des Datenschutzgesetzes.

Die NutzerInnen verpflichten sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber Respekt.net die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Die NutzerInnen verpflichten sich, Respekt.net vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letztere wegen der von NutzerInnen in Verkehr gebrachten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich oder durch eine Verwaltungsbehörde berechtigterweise in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB).

Die NutzerInnen verpflichten sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, Respekt.net unverzüglich und vollständig zu informieren, falls sie aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird und Respekt.net Gelegenheit zur Nebenintervention (die im Ermessen von Respekt.net liegt) zu geben.

Links zu Websites Dritter

"Meine Abgeordneten" kann Links zu Websites von Dritten enthalten. Respekt.net ist nicht für den Inhalt, die Verfügbarkeit oder die korrekte Funktionsweise von Websites Dritter bzw. zur Kontrolle derselben verantwortlich und schließt jegliche Haftung hierfür aus. Respekt.net stellt Links als Serviceleistung zur Verfügung, identifiziert sich mit dem Inhalt der Sites Dritter jedoch nicht.

Geschäfte der NutzerInnen mit AnzeigenkundInnen von Respekt.net (z. B. bei Bannerwerbung) oder sonstigen Dritten kommen ausschließlich zwischen den betreffenden NutzerInnen und den jeweiligen Dritten zu Stande. Respekt.net schließt jegliche Haftung dafür aus.

Datenschutz, Zustimmung zum Erhalt von E-Mail

Die Registrierungsdaten der NutzerInnen sowie allfällige sonstige personenbezogene Daten, die NutzerInnen Respekt.net bei anderen Gelegenheiten, z. B. bei der Teilnahme an Gewinnspielen, zur Verfügung stellen, werden von Respekt.net zur Administration der Vertragsbeziehung bis zur Löschung des Accounts, z. B. aufgrund einer Löschung durch die betreffenden NutzerInnen, gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Respekt.net verpflichtet sich selbstverständlich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Der Respekt.net wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei Respekt.net gespeicherte Daten in ihre Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet Respekt.net den NutzerInnen gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

Um den Dienst nutzen zu können, müssen die NutzerInnen das Setzen von Cookies erlauben.

Respekt.net (oder ihre DienstleisterInnen im Sinn des Datenschutzgesetzes) schickt den NutzerInnen gegebenenfalls Informationen, die für die NutzerInnen interessant sein könnten. Die NutzerInnen stimmen mit ihrer Registrierung dem Erhalt von gelegentlichen Informationen per E-Mail sowie dem Erhalt eines Newsletters zu. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich.

Respekt.net speichert IP-Adressen für Zwecke der Systemverwaltung und, in anonymisierter Form, als Information für eventuelle AnzeigenkundInnen.

Schlussbestimmungen

Respekt.net ist ermächtigt, ihre Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einer dritten Partei zu überbinden.

Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag ist die örtliche Zuständigkeit des am Sitz von Respekt.net sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart; handelt es sich beim Beklagten um einen Konsumenten, so gilt dessen allgemeiner Gerichtsstand als vereinbart..

Es gilt österreichisches Recht. Nicht anzuwenden sind jedoch die nicht zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und die Bestimmungen des UN-Kaufrechts.


Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unzulässig sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unzulässige oder unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung möglichst nahe kommt und die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unzulässigkeit der ursprünglichen Bestimmung vereinbart hätten. Dasselbe gilt sinngemäß im Falle von Lücken.

Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die von den betreffenden NutzerInnen zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden.

Überschriften in diesen Nutzungsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und interpretieren, begrenzen oder beschränken die jeweiligen Bestimmungen nicht.

Umgang mit Beschwerden

Beschwerden über andere NutzerInnen oder zu beanstandende Inhalte richten Sie bitte ausschließlich an office@meineabgeordneten.at.