OTS-Aussendungen
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-24 15:02:48
Lunacek: "Wichtiger Teilsieg im Kampf gegen das Bienensterben"
Wien (OTS) - "Gute Nachricht aus EU-Brüssel für die Bienen und
generell für eine grüne wie nachhaltige Landwirtschaft: Wir Grüne im
Europaparlament begrüßen den heutigen Beschluss der EU-Kommission
drei Pflanzenschutzmittel aus der Stoffgruppe der Neonikotinoide bei
der Saatgutbehandlung von...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-22 18:25:59
Lunacek: "Gipfel der vertanen Chancen: Halbherzig bei Steuerflucht und Rolle rückwärts in der Energiepolitik"
Straßburg (OTS) - "Wenn es noch eines Beweises mehr gebraucht hätte,
dass der Rat der Bremsklotz europäischer Entwicklung ist, der heutige
Gipfel der Staats-und RegierungschefInnen hat diesen erbracht.
Verschieben, verwässern, verschlechtern, scheinen die einzigen
Maximen zu sein, die diese...
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Grüner Klub im Rathaus 2013-05-22 14:00:38
Kickert, Kraus, Hajicsek: Neues Sprecher_innen-Trio bei den Grünen Andersrum Wien
Wien (OTS) - Die Grünen Andersrum Wien haben gestern Abend ihre
Sprecher_innen neu gewählt. Gemeinderätin Jennifer Kickert und Iris
Hajicsek, die diese Funktion bisher schon ausgeübt haben, bekommen
mit Peter Kraus einen neuen Co-Sprecher. "Wir freuen uns auf die
gemeinsame Arbeit in den...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-17 10:03:36
Lunacek: "Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist in der EU nach wie vor allgegenwärtig"
Den Haag (OTS) - "Trotz EU-Gesetzen zum Schutz vor Diskriminierung
aufgrund sexueller Orientierung sind Lesben, Schwulen, Bisexuelle und
Transgender Personen in Europa nach wie vor massiver Benachteiligung,
Mobbing und Gewalt ausgesetzt - in Schulen, am Arbeitsplatz und in
ihrem alltäglichen...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-16 12:28:11
Lunacek: "Dringliche Anfrage an EU-Kommission muss Bauverbot für Schwarze Sulm-Kraftwerk bestätigen"
Wien (OTS) - "Nachdem Umweltminister Berlakovich und Landeshauptmann
Voves nicht willens sind endlich Klarheit im jahrelangen Streit um
den Bau eines Wasserkraftwerks am einzigartigen Flussjuwel Schwarze
Sulm zu schaffen, habe ich mich heute mit einer Dringlichen Anfrage
an die EU-Kommission...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-14 13:56:14
Lunacek: "Fekter-Niederlage ist Erfolg im Kampf gegen Steuerbetrug in Österreich und Europa"
Wien (OTS) - "Automatischer Informationsaustausch ist das effektivste
Mittel, SteuerhinterzieherInnen im internationalen Finanzkarusell das
Handwerk zu legen. Dass Finanzministerin Fekter heute endlich ihre
Blockadehaltung aufgegeben hat und die österreichische Regierung
nicht länger ihre...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-07 12:43:07
Lunacek: "Ungarn-Bericht des Europaparlaments stellt Orbán-Regierung Rute ins Fenster"
Wien (OTS) - "Mit dem heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments präsentierten Bericht
über die Lage der Grundrechte in Ungarn bekommt die Orbán-Regierung
eine deutliche Rute ins Fenster gestellt. Dieser ausgewogene und von
sechs Fraktionen...
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Vertretung der EU-Kommission in Österreich 2013-05-06 16:15:52
Europa-was geht mich das an? - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'BILD zu OTS - v.l.n.r. Richard Kühnel (Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich), Andreas …|||',
txtFotograf: 'Fotograf: Thomas Preiss|||',
txtCredit: 'Fotocredit: Europäische...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-06 13:56:26
Lunacek: "EU-Kommission stärkt mit Saatgutverordnung einseitig Agrar- und Chemiekonzerne"
Wien (OTS) - "Die Vorlage der EU-Kommission für ein neues,
europaweites Saatgutrecht ist ein Schlag ins Gesicht all jener
Züchterinnen und Züchter, die sich seit Jahren um mehr Artenvielfalt
im Acker-, Obst- und Gemüseanbau kümmern. Ohne Beschluss des
Europäischen Parlaments wird es keine...
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SPÖ Pressedienst 2013-05-03 11:03:34
SPÖ-Termine von 6. Mai bis 12. Mai 2013
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 6. Mai 2013:
9.00 Uhr Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek begrüßt beim Women
Talk Business Symposium: "Erfolgsfaktor Frau - Quote & Co im
Wirksamkeits-Test". Weiteres Programm des Symposiums und Anmeldung
unter www.womentalkbusiness.info (Diplomatische...
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Informationsbüro des Europäischen Parlaments 2013-05-03 08:30:31
Veranstaltungshinweise: Europatag 2013
Wien (OTS) - Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in
Österreich und die Vertretung der Europäischen Kommission in
Österreich begehen auch dieses Jahr den Europatag 2013 wieder mit
einer Reihe von gemeinsamen Aktivitäten.
Wir laden alle MedienvertreterInnen herzlich zu...
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Grüner Klub im Parlament 2013-04-29 15:57:47
Lunacek: "Trotz Österreichs Blockadehaltung hat Vernunft im Kampf gegen Bienensterben gesiegt"
Wien (OTS) - "Dieses Mal ist es unmöglich, den schwarzen Peter
Brüssel in die Schuhe zu schieben. Im Gegenteil: Österreich und
Umweltminister Berlakovich haben sich heute zum Erfüllungsgehilfen
der Agrochemie-Industrie gemacht. Glücklicherweise ohne Erfolg! Die
heutige Entscheidung der...
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Kathpress 2013-04-26 14:15:40
Zuspitzung bei "Belo Monte": "Das ist fast wie ein Genozid"
Wien, 26.04.13 (KAP) "Das ist fast wie ein Genozid": Mit diesem
alarmierenden Aufschrei macht die brasilianische Journalistin und
Aktivistin Verena Glass gemeinsam mit Helena Palmquist von der
brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft auf die sich aktuell
zuspitzende Situation rund um das...
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Grüner Klub im Parlament 2013-04-26 11:42:22
Lunacek/Glass/Palmquist: "Amazonien nicht als Supermarkt für multinationale Konzerninteressen missbrauchen"
Wien (OTS) - "Das größte Hindernis für einen einheitlichen Kampf
gegen das Belo Monte-Megastaudammprojekt ist die Hü-Hott-Politik der
Europäischen Union", kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im
Europaparlament, bei der heutigen...
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ORF 2013-04-24 11:48:26
ORF III über Menschenrechte in "Inside Brüssel" und "60 Minuten Politik" EU-Erweiterung
Wien (OTS) - Live von der Nationalratssitzung mit den Themen
Zypern-Hilfe, Schulschwänzerpaket, neue Volksanwälte und Finanzrahmen
bis 2017 berichtet ORF III Kultur und Information am Donnerstag, dem
25. April 2013, ab 9.05 Uhr. Den Auftakt macht eine Aktuelle Stunde
zum Thema "Aktuelle...
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Die Grünen 2013-04-23 12:46:50
Aviso: Pressegespräch Lunacek/Palmquist/Glass: Aktuelle Kritik am Mega-Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien
Wien (OTS) - Der Bau des Megakraftwerks Belo Monte am
Amazonaszubringerfluss Xingu ist - wenn auch immer wieder von
Protesten und gerichtlichen Baustopps unterbrochen - voll im Gange.
Obwohl noch zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig sind und
internationale Institutionen scharfe Kritik üben,...
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Grüner Klub im Parlament 2013-04-19 17:10:56
Lunacek: "Lösung des Nordkosovo-Konflikts ist Schlüsselmoment für die EU-Integration am Westbalkan"
Wien (OTS) - "Der Durchbruch zu einem positiven Ergebnis beim
heutigen Treffen zwischen dem serbischen Premierminister Dacic und
seinem kosovarischen Visavis Thaci bedeutet für Belgrad wie für
Prishtina einen großen Schritt vorwärts im EU-Annäherungsprozess:
Gratulation an beide Seiten sowie...
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Grüner Klub im Parlament 2013-04-18 15:33:50
Aviso Diskussionsveranstaltung: Großbritannien in der EU,
morgen Freitag, 19. April, 13.30 Uhr, EU-Haus
Wien (OTS) - Im Januar dieses Jahres hat der britische
Premierminister David Cameron seine Ideen zur Zukunft der
Europäischen Union vorgestellt. Die wesentlichen Elemente seiner Rede
waren Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität und Demokratisierung.
Abhängig vom Ausgang der nächsten Wahlen stellte...
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Grüner Klub im Parlament 2013-04-16 13:45:13
Lunacek: "Mit Bankenregulierung werden Kasino-Mentalität und Boni-Exzesse in die Schranken gewiesen"
Straßburg (OTS) - "Mit großer Hartnäckigkeit hat das Europäische
Parlament die Blockadepolitik der Mitgliedsstaaten bei der
Bankenregulierung überwunden und zu einem Ergebnis geführt, das sich
sehen lassen kann. Ich gratuliere Berichterstatter Othmar Karas zu
diesem Erfolg. Sein Engagement...
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Grüner Klub im Parlament 2013-04-09 11:31:13
Lunacek: "Belgrad sollte Einigung mit Kosovo nicht wenige Meter vor Ziel aufgeben"
Wien (OTS) - "Das Fenster im Dialogprozess zwischen Belgrad und
Prishtina ist auch nach dem Nein der serbischen Regierung zu den
Lösungsvorschlägen für den Nordkosovo noch offen. Die Zeit drängt,
aber sie ist noch nicht abgelaufen. Ich appelliere deshalb besonders
an die politische Führung in...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-25 12:53:22
Lunacek: "Zypern-Lösung ist Schadensbegrenzung aber kein Ruhmesblatt"
Wien (OTS) - "Die in der Nacht auf heute erfolgte Einigung auf das
Zypern-Hilfspaket war die absolut notwendige Schadensbegrenzung.
Positiv ist, dass erstmals große Vermögenseinlagen über 100.000 Euro
besteuert werden sollen, Einlagen darunter aber überhaupt nicht
belastet würden. Leider haben...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-25 08:52:12
Aviso: Heute, 25. 3., 10 Uhr - Grüne PK Lunacek/Pirklhuber - Auswege aus dem Lebensmittelskandal - Grüne Perspektiven für Europa
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, und WolfgangPirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen
Thema: Für eine Osterjause ohne Schrecken!
Lebensmittel und Agrarpolitik: Grüne Perspektiven für Europa -
Auswege aus dem...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-22 15:03:15
Aviso: Montag, 25. 3., 10 Uhr - Grüne PK Lunacek/Pirklhuber - Auswege aus dem Lebensmittelskandal - Grüne Perspektiven für Europa
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, und WolfgangPirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen
Thema: Für eine Osterjause ohne Schrecken!
Lebensmittel und Agrarpolitik: Grüne Perspektiven für Europa -
Auswege aus dem...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-22 12:03:00
Lunacek: "Dalli-Gate muss von Sonderausschuss des Europaparlaments restlos aufgeklärt werden"
Wien (OTS) - "Im Falle des Skandals rund um den Rücktritt des
früheren EU-Gesundheitskommissar Dalli stimmt das Sprichwort: Wo
Rauch ist, ist auch Feuer! Wir Grüne im Europaparlament konnten
belegen, dass der Tabakkonzern Swedish Match von der
EU-Betrugsbehörde OLAF zu Falschaussagen vor dem...
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Bauernbund Österreich (BBÖ) 2013-03-18 14:15:43
Abentung: Brüsseler rot-grünes Abstimmungschaos bedroht bäuerliche Betriebe
Wien (OTS) - "Noch weiter könnten Worte und Taten nicht
auseinanderklaffen", reagierte Bauernbund-Direktor Johannes Abentung
verwundert auf eine Aussendung der SPÖ-Europamandatarin KarinKadenbach und Behauptungen von NR-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber.
"EU-Abgeordnete Kadenbach beteuerte...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-18 14:12:59
Lunacek: "Rat muss Zypern-Hilfspaket schnellstmöglich korrigieren"
Wien (OTS) - "Der Schaden ist riesig, den der Beschluss der
EU-FinanzministerInnen zum Hilfspaket für Zypern angerichtet hat. Das
Vertrauen der kleinen AnlegerInnen in die Sicherheit ihrer Einlagen
ist enorm geschädigt worden und hat unabsehbare Konsequenzen nicht
nur in Zypern, sondern in allen...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-15 12:14:41
Lunacek: "EU-Finanzhilfen nur gegen Schließung der Steueroase Zypern"
Wien (OTS) - "Die Europäischen Institutionen sollten die finanziellen
Hilfen für Zypern nicht ohne deutliche Gegenleistungen seitens
Nikosias vergeben. Dazu gehört erstens, dass Zypern endlich die
EU-Regeln für Transparenz im Bankensektor und gegen Geldwäsche
umsetzen muss, sonst darf es mit...
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Die Grünen 2013-03-14 13:06:48
Lunacek: "Europaparlament beschließt Resolution gegen schleichendes Gift des Hasses in Mitgliedsstaaten"
Straßburg (OTS) - "Hass gegen andere beginnt in den Köpfen, setzt
sich fort und verbreitet sich über verhetzende Sprache und Wortwahl
und führt in den schlimmsten Fällen zu körperlicher Gewalt und
Ausschreitungen gegen Einzelne und bestimmte Gruppen. Das
Europaparlament hat heute mit großer...
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Die Grünen 2013-03-13 13:56:26
Lunacek: "Europaparlament lehnt schädliche Schrumpfkur für das EU-Budget ab"
Straßburg (OTS) - "Das Europäische Parlament hat heute mit großer
Mehrheit die von den EU-Staats- und RegierungschefInnen verordnete
ungerechtfertigte wie schädliche Schrumpfkur für das EU-Budget
zurückgewiesen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU soll der
EU-Haushalt kleiner werden,...
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Die Grünen 2013-03-13 13:38:56
Lunacek/Lichtenberger: "Konvent muss dem Gefeilsche um Parlamentssitze ein Ende bereiten"
Straßburg (OTS) - "Europa ist kein Basar, sondern eine Demokratie.
Und die europäische Demokratie braucht klare und nachvollziehbare
Regeln, ganz besonders wenn es um die Vertretung der BürgerInnen und
die Umsetzung von WählerInnenstimmen in Parlamentssitze geht. Dem
wiederkehrenden Gefeilsche...
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Die Grünen 2013-03-11 13:42:10
Lunacek: "Orban-Verfassung dreht die Grundrechte-Abwärtsspirale in Ungarn weiter"
Straßburg (OTS) - "Mit der heutigen Beschlussfassung der sogenannten
4. Verfassungsnovelle im Budapester Parlament drehen die
Fidesz-Partei und Premierminister Viktor Orban die Grundrechte
Abwärtsspirale in ihrem Land noch weiter nach unten. Ist man im
restlichen Europa überzeugt, dass doch...
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Die Grünen 2013-03-08 12:04:34
Lunacek: "Frauentag 2013 muss Jahr zur Umsetzung der Frauenquoten in Aufsichtsräten einläuten"
Wien (OTS) - "Der Frauentag 2013 muss die Umsetzung verbindlicher
Frauenquoten in Aufsichtsräten noch in diesem Jahr einläuten. Dass
jetzt ausgerechnet die deutsche Bundeskanzlerin gegen den von
EU-Justizkommissarin Reding eingebrachten Gesetzesvorschlag für
europaweit verbindliche Frauenquoten...
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Informationsbüro des Europäischen Parlaments 2013-03-05 10:37:09
Einladung zum Internationalen Frauentag im EU-Haus
Wien (OTS) - Anlässlich des Internationalen Frauentages 2013 finden
im EU-Haus zwei hochkarätige Veranstaltungen statt:
Am 7. März um 18:30 Uhr wird die von der Europäischen Kommission
vorgeschlagene Frauenquote diskutiert: "(K)ein Platz für Frauen an
der Spitze?".
Am 11./12. März steht das...
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Die Grünen 2013-02-27 12:27:40
Lunacek: "Schluss mit der von der EU subventionierten Überfischung der Meere"
Wien (OTS) - "Der in der Nacht auf heute erfolgten Einigung der
EU-FischereiministerInnen folgt ein schwarzer Tag für die Reform der
europäischen Fischereipolitik. Nur wenige Wochen nach einer
historischen Abstimmung zum Schutz vor Überfischung im Europäischen
Parlament ist der...
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ORF 2013-02-22 17:17:26
"im ZENTRUM": Zwei Frauen und ein Baby - Was ist Familie?
Wien (OTS) - Wieder einmal sorgt der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte mit einer Rechtsänderung für Diskussionen in
Österreich: Demnach sollen künftig auch Homosexuelle das Kind ihres
Partners oder ihrer Partnerin adoptieren dürfen. Ein fremdes Kind
bleibt aber für die Adoption...
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ORF 2013-02-20 11:31:46
ORF III über transkontinentalen Handel in "Inside Brüssel" und die Bürgerkriege der letzten 50 Jahre
Wien (OTS) - Welche Vorteile bringt es den Bürgerinnen und Bürgern,
wenn Europa und Amerika den größten Freihandelsraum des Globus
anstreben? "Inside Brüssel" hinterfragt am Donnerstag, dem 21.
Februar 2013, um 20.15 Uhr ob europäisch-amerikanische Standards im
Freihandel eine geopolitische...
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Die Grünen 2013-02-19 12:26:43
Lunacek: "Ungerechtigkeiten bei Sitzverteilung im Europaparlament gehören beseitigt"
Wien (OTS) - "Die gegenwärtige Sitzverteilung im Europäischen
Parlament ist höchst undurchschaubar und birgt etliche
Ungerechtigkeiten im Verhältnis zur Bevölkerung einzelner Länder. Mit
der heutigen Abstimmung im Verfassungsausschuss, die eine sehr knappe
Mehrheit für die Verschiebung eines...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2013-02-16 12:14:05
KORREKTUR zu OTS 0028: Stadtrat Oxonitsch eröffnete das 5. Vienna Valentine Schwimmturnier
Wien (OTS) - In der OTS 0028 heißt es: Die dreitägige Veranstaltung
findet u.a. unter der der Schirmherrschaft von Paul Schauer
(Präsident des Österreichischen Schwimmverbandes OSV) statt und hat
das Motto "Barrieren überwinden, Toleranz schaffen und Rekorde
brechen".
RICHTIG MUSS ES...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2013-02-16 11:45:31
Stadtrat Oxonitsch eröffnete das 5. Vienna Valentine Schwimmturnier
Wien (OTS) - Am Samstag, 16.2. eröffnete Sportstadtrat Christian
Oxonitsch gemeinsam mit der Grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek
um 09:00 Uhr das 5.VIVA (Vienna Valentine) internationale Schwulen
und Lesben Schwimmturnier im Floridsdorfer Hallenbad.
Die dreitägige Veranstaltung findet u.a....
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-14 13:11:07
Bayr: Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites Problem
Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz von der
SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Bereichssprecherin für globale
Entwicklung Petra Bayr mit Ulrike Lunacek, Europaparlamentarierin der
Grünen, der grünen Nationalratsabgeordneten Judith Schwentner und
Maria Rösslhumer,...
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Die Grünen 2013-02-14 12:37:17
Lunacek: "Finanztransaktionssteuer auf guten Schienen - jetzt die Weichen richtig stellen"
Wien (OTS) - "Für die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer (FTT)
hat die EU-Kommission heute einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, in dem
wichtige grüne Forderungen zur Vermeidung der Steuerumgehung
berücksichtigt werden. Allerdings muss der Gesetzesvorschlag noch
weitergehen, um einer Umgehung...
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Parlamentsdirektion 2013-02-14 10:04:44
AVISO: NR-Präsidentin Prammer eröffnet Fotoausstellung im Parlament
Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet heute
Abend im Parlament eine Fotoausstellung der besonderen Art. Mit
Unterstützung des Europäischen Forum Alpbach und der ERSTE Stiftung
haben sich je fünf kosovarische und serbische FotografInnen daran
gemacht, Europa in ihren...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-11 11:38:04
Pressekonferenz "Null-Toleranz bei Gewalt gegen Frauen" am Donnerstag, 14. Februar, um 10.30 Uhr
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des 15. Geburtstages von "V-Day" (V steht
für Victory, Valentine und Vagina) findet am Donnerstag, 14. Februar
2013 die "One Billion Rising"-Kampagne ihren Höhepunkt. Mehr als
13.000 Organisationen aus 173 Ländern beteiligen sich am 15.
Geburtstag des V-Day mit...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-09 13:08:42
Lunacek: EU-Parlament wird dieser Budgetzwangsjacke nicht zustimmen
Wien (OTS) - "Europa muss raus aus der Schuldenfalle und rein in
Zukunftsinvestitionen und Armutsbekämpfung. Daher wird das
EU-Parlament diesem völlig unzureichenden Budget nicht zustimmen",
reagiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im
Europaparlament und Europasprecherin der...
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Die Grünen 2013-02-08 16:32:38
Lunacek: "Einigung am Budget-Basar des Europäischen Rats bedeutet Bankrotterklärung für die EU"
Straßburg (OTS) - "Zu Tode gespart ist auch gestorben. Dieser heutige
Minimalkompromiss am Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen zum
mehrjährigen EU-Finanzrahmen bedeutet eine Bankrotterklärung für die
Union. Der EU-Haushalt ist ja kein Budget für Brüssel, sondern stellt
Geld für die...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-08 12:47:10
Aviso: Donnerstag, 14.2., 10.30 Uhr: PK Lunacek/Schwentner/Bayr/
Rösslhumer: Null-Toleranz bei Gewalt gegen Frauen
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz anlässlich des Aktionstags
im Rahmen der internationalen Kampagne ""One Billion Rising - Stopp
Gewalt gegen Frauen".
Zum Anlass des 15. Geburtstages von "V-Day" (Vagina Day) findet am
14. Februar 2013 die "One Billion Rising"-Kampagne ihren...
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SPÖ Pressedienst 2013-02-08 11:16:41
SPÖ-Termine von 11. Februar bis 17. Februar 2013
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 11. Februar 2013:
9.00 Uhr Eröffnung des Bahnhofs Strasshof mit Verkehrsministerin
Doris Bures, Landeshauptmann Erwin Pröll, Bürgermeister der
Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn Ludwig Deltl und ÖBB-Holding
Vorstandsdirektor Franz Seiser (Bahnhofplatz 21, 2231...
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Die Grünen 2013-02-06 15:30:05
Lunacek: Europaparlament fordert Null-Toleranz bei Gewalt gegen Frauen"
Straßburg (OTS) - "Mit der großen Unterstützung für die Resolution
zur "Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen
und Mädchen" sendet das Europaparlament ein starkes Signal an alle
Staaten in Europa und weltweit, den Kampf gegen Gewalt an Frauen
voranzutreiben. Gewalt...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-02-06 15:06:07
Karas gratuliert Lunacek: Österreich stark wie nie im EU-Parlament
Straßburg, 06. Februar 2013 (ÖVP-PD) Der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments, Othmar Karas, gratuliert der neuen
Vizepräsidentin der Grüne/EFA-Fraktion, Ulrike Lunacek, im
Europaparlament: "Ich gratuliere und freue mich mit ihr. Ulrike
Lunaceks Wahl zeigt, dass sich Einsatz...
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Die Grünen 2013-02-06 13:22:57
Lunacek zur Vizepräsidentin der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament gewählt
Straßburg (OTS) - Die Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament hat
während der dieswöchigen Plenartagung in Straßburg die
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, Ulrike Lunacek, zur
Vizepräsidentin gewählt. "Die Wahl ist Bestätigung und Anerkennung
für das schon vor ihrer Zeit als...
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Die Grünen 2013-02-06 13:16:46
Lunacek: "PräsidentInnen-Treffen ist positives Signal für Kosovo und Serbien im EU-Annäherungsprozess"
Straßburg (OTS) - "Das heutige Treffen zwischen der kosovarischen
Präsidentin Jahjaga und dem serbischen Präsidenten Nikolic stellt
einen Höhepunkt auf dem Weg zur Aussöhnung und Stabilisierung am
Westbalkan dar. Noch nie zuvor seit der Unabhängigkeit des Kosovo vor
genau fünf Jahren gab es...
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Die Grünen 2013-02-05 13:32:53
Lunacek: "Hollandes Worten für mehr EU-Haushalt muss Überzeugungsarbeit im Rat folgen"
Straßburg (OTS) - "Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hat
in seiner Rede im Europaparlament die Richtung aufgezeigt, in die wir
bei der Ausgestaltung des europäischen Haushalts gehen müssen. Ich
gebe Hollande recht, wenn er ohne ausreichende Mittel die europäische
Konstruktion...
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Parlamentsdirektion 2013-02-01 16:59:27
EU-Budget - Euphorie ist noch nicht angesagt
Wien (PK) - Ein stabiler mehrjähriger Finanzrahmen sei notwendig und
stelle ein wichtiges Vertrauenssignal für Investoren dar. Das betonte
Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen des EU-Hauptausschusses, der
im Vorfeld des Europäischen Rats am 7. und 8. Februar 2013 tagte. Der
Bundeskanzler...
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Die Grünen 2013-01-29 13:38:52
Lunacek: "Aufruf zur weltweiten Tanz-Revolution gegen Gewalt an Frauen"
Wien (OTS) - "Die Gewaltexzesse gegen Frauen in Indien und anderswo
zeigen, dass feministische Themen weltweit wieder in den Vordergrund
rücken. Frauenrechte, besonders das Recht ohne Angst leben zu können,
müssen beim globalen Kampf um Menschenrechte im Vordergrund stehen.
Deswegen ist es...
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Die Grünen 2013-01-27 11:30:31
Lunacek: "Keine EU-Toleranz gegenüber homophoben Gesetzen und Diskriminierung in Russland"
Wien (OTS) - "Nach dem von der russischen Staatsduma in erster Lesung
beschlossenen Gesetz zur Diskriminierung von Lesben und Schwulen in
Russland muss es die EU den USA gleichtun und ebenfalls eine scharfe
Reaktion gegen diese homophobe Gesetzgebung ankündigen. Die USA
kündigten an, ihren...
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Die Grünen 2013-01-25 16:33:02
Lunacek nach Votivkirche-Besuch: "Mikl-Leitner darf sich nicht hinter EU-Mindeststandards verstecken"
Wien (OTS) - "Der Protest der Asylwerber in der Votivkirche zeigt
deutlich woran es im europäischen Asylsystem krankt. Wir haben in
Europa und in Österreich keine Flüchtlingskrise, sondern eine
humanitäre Krise. Deswegen weise ich jede FPÖ-Verunglimpfung dieser
Flüchtlinge und der NGOs bzw...
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Grüner Klub im Rathaus 2013-01-25 09:33:33
AVISO HEUTE ABEND Grüne Frauen Wien: 25. Geburtstag am 25. Jänner
Wien (OTS) - "25 Jahre Frauenpolitik und kein bisschen leise!", ist
das Motto des Jubiläums der Grünen Frauen Wien, einer
Teilorgansiation der Grünen Wien. Die Geburtstagsparty findet am
Freitag, 25.Jänner 2013, in den U-Bahnbögen im Szenelokal B 72 statt.
Viele prominente Grüne Frauen wie...
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Die Grünen 2013-01-24 13:30:18
Lunacek: "Keine Öffnung des Wassermarkts durch die Hintertür!"
Wien (OTS) - "Der verbissene Kampf von EU-Binnenmarktkommissar Michel
Barnier um die Konzessionsrichtlinie macht nur dann Sinn, wenn er
entgegen seinen Behauptungen den Wassermarkt öffnen und den Druck zur
Privatisierung vor allem des Wassers erhöhen will. Denn Europa
braucht keine Richtlinie,...
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Die Grünen 2013-01-23 12:23:27
Lunacek: "Cameron soll sich Beispiel an Churchill nehmen und britische EU-Sklerose bekämpfen"
Wien (OTS) - "Eingezwängt zwischen den EU-Gegnern in seiner Partei
und pro-europäischen britischen Wirtschaftsinteressen hat
Premieminister Cameron heute in seiner Rede den schlechtesten aller
möglichen Auswege gewählt. Die Ankündigung eines EU-Referendum in
Großbritannien irgendwann nach...
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Die Grünen 2013-01-22 14:40:15
Lunacek: "Endlich Weg frei für Finanztransaktionssteuer"
Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Ermächtigungsbeschluss im EU-Rat ist
endlich der Weg für die Finanztransaktionssteuer (FTT) auf Ebene der
verstärkten Zusammenarbeit von 11 EU-Mitgliedsstaaten geebnet. Jetzt
muss die Kommission zügig einen detaillierten Vorschlag für die FTT
vorlegen, der eine...
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Die Grünen 2013-01-21 16:34:03
Lunacek: "Ausschreibung statt Wahl des neuen Eurogruppen-Chefs im Hinterzimmer"
Wien (OTS) - "Mit der Bestellung des niederländischen Finanzministes
Jeroen Dijsselbloem zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker als
Eurogruppen-Vorsitzenden wird neuerlich eine Spitzenfunktion in der
Eurogruppe durch Wahl im Hinterzimmer der Macht besetzt. Eine
Ausschreibung des Postens unter den...
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Grüner Klub im Rathaus 2013-01-18 11:11:51
Grüne Frauen Wien: 25. Geburtstag am 25. Jänner
Wien (OTS) - "25 Jahre Frauenpolitik und kein bisschen leise!", ist
das Motto des Jubiläums der Grünen Frauen Wien, einer
Teilorgansiation der Grünen Wien. Die Geburtstagsparty findet am
Freitag, 25.Jänner 2013, in den U-Bahnbögen im Szenelokal B 72 statt.
Viele prominente Grüne Frauen wie...
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Die Grünen 2013-01-17 13:42:17
Lunacek: "Trotz Sanktionen EU-Wirtschaftsabkommen mit Mugabe-Zimbabwe"
Straßburg (OTS) - "Unter Partnerschaft verstehe ich etwas völlig
anderes, wirkliche Partner stehen auf gleicher Augenhöhe und gehen
dementsprechend miteinander um. Deswegen ist das heute gegen den
Widerstand der Grünen im Europaparlament beschlossene sogenannte
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen...
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Die Grünen 2013-01-16 14:43:13
Lunacek: "Irische EU-Ratspräsidentschaft darf nicht Steuerwettkampf in Europa weiter anheizen"
Straßburg (OTS) - "Premierminister Enda Kennys Vorstellung der
irischen Ratspräsidentschaft heute vormittag ist überschattet von der
aggressiven Steuerpolitik seines Landes. Die europaweite
Aufmerksamkeit wurde von Irland bislang hauptsächlich dafür genützt,
auf den besonders niedrigen...
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Die Grünen 2013-01-16 12:54:27
Lunacek: "Neue EU-Regeln für Ratingagenturen können Marktmacht der Großen 3 nicht brechen"
Straßburg (OTS) - "Ratingagenturen werden in Zukunft zwar mehr an die
Leine genommen, aber diese ist immer noch zu lang. Die Notwendigkeit
von schärferen Regeln für diese Finanzmarktakteure ist in der Krise
der Eurozone evident geworden. Die heute vom Europaparlament
beschlossene Position...
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ORF 2013-01-16 12:10:32
ORF III über Frankreichs Krieg in Afrika, Arbeitslosigkeit in Europa, Afghanistan im Angstzustand und die Berufsheer-Debatte
Wien (OTS) - Um eine Destabilisierung ganz Westafrikas zu verhindern,
führt Frankreich Krieg gegen Al Kaida. Warum bleibt die
EU-Außenpolitik dennoch zurückhaltend? ORF-III-Moderator Raimund Löw
begrüßt dazu am Donnerstag, dem 17. Jänner 2013, um 20.15 Uhr die
afrikanische Journalistin und...
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Die Grünen 2013-01-15 15:22:22
Lunacek: "Europaparlament macht sich zur Speerspitze im Kampf gegen Biopiraterie"
Straßburg (OTS) - "Das Europaparlament hat mit seiner heutigen
Zustimmung zum Schutz des geistigen Eigentums auf die genetischen
Ressourcen in den Entwicklungsländern ein starkes Zeichen gegen die
Biopiraterie gesetzt. Am Pranger steht der neue Gen-Kolonialismus,
der versucht die weltweiten...
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Die Grünen 2013-01-15 13:51:32
Lunacek: "Religion liefert kein Argument für die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare"
Straßburg (OTS) - "Mit seiner heutigen Entscheidung hat der
Europäische Gerichtshof (EGMR) für Menschenrechte klar gemacht, dass
Grundrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das Recht
auf Religionsfreiheit steht gleichberechtigt neben, aber nicht über
dem Gleichheitsgrundsatz....
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Die Grünen 2013-01-14 18:07:18
Lunacek: "Mit strengem Urteil gegen Strasser hat der Rechtsstaat wieder an Vertrauen gewonnen"
Wien (OTS) - "Das strenge Urteil gegen Ernst Strasser ist mehr als
gerechtfertigt. Damit hat die österreichische Justiz ein richtiges
wie wichtiges Zeichen für die Bedeutung von Anstand und
Rechtschaffenheit in der Politik gesetzt und der Rechtsstaat wieder
an Vertrauen gewonnen", kommentiert...
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten 2012-12-17 11:15:22
Jahrestreffen der Europa-GemeinderätInnen in Wien
Wien (OTS) - Im Rahmen der zweiten Jahreshauptversammlung der
Mitglieder der Initiative der Europa-GemeinderätInnen, die heute im
Palais Niederösterreich in Wien stattfand, konnte das bereits 500.
Mitglied willkommen geheißen werden. Sichtlich erfreut darüber zeigte
sich Vizekanzler und...
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Die Grünen 2012-12-14 14:15:12
Lunacek: "Viel heiße Luft, wenige Ergebnisse - EU-Gipfel teilen Klimakonferenzen-Schicksal"
Wien (OTS) - "EU-Gipfel teilen immer mehr das traurige Schicksal der
Klimakonferenzen: Viel heiße Luft im Vorfeld und wenig Ergebnis am
Schluss", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und
stv. Grüne Klubobfrau den Ausgang des heutigen EU-Gipfels in Brüssel.
Als Hauptproblem...
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Die Grünen 2012-12-13 12:59:45
Lunacek: "EuGH-Urteil ist nicht das letzte Wort im Kampf gegen drei Parlamentssitze"
Straßburg (OTS) - "Ein Parlament auf drei Sitze verteilt - das ist
eine teure, ineffiziente und umweltschädliche Situation, die von der
überwältigenden Mehrheit der Europaabgeordneten abgelehnt wird.
Deshalb bedauere ich das heutige Urteil des Europäischen
Gerichtshofs, in dem der Klage...
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Die Grünen 2012-12-12 14:41:06
Lunacek: Europaparlament macht Weg frei für verstärkte Zusammenarbeit bei Finanztransaktionssteuer "
Straßburg (OTS) - "Heute haben die Abgeordneten des Europaparlaments
der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer mit
großer Mehrheit zugestimmt. Wenn alle so schnell bei der Einführung
und Umsetzung dieser zentralen Steuer voranschreiten würden wie das
Europaparlament, dann...
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Die Grünen 2012-12-12 12:35:47
Lunacek: "Der Mythos von zuwenig Frauen für Topjobs ist zerstört: 8000 Frauen stehen bereit!"
Straßburg (OTS) - "Schluss mit den Ausreden, es gäbe zuwenig Frauen
für Topjobs in Europa! Die heute von Kommissions-Vizepräsidentin
Viviane Reding gemeinsam mit Vertreterinnen der European Business
School Women on Boards-Initiative vorgestellte Datenbank beweist das
Gegenteil und zerstört...
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Die Grünen 2012-12-10 12:32:51
Glawischnig/Lunacek: "Friedensnobelpreis als Ansporn für das europäische Projekt nützen!"
Wien (OTS) - "Die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises kommt
zur richtigen Zeit: Gerade in der aktuellen Krise ist es wichtig, die
Politik so wie die EU-Bürgerinnen und -Bürger wieder an die Stärken
und Besonderheiten des Europäischen Weges zu erinnern. Jetzt gilt es,
den...
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Die Grünen 2012-11-29 23:04:24
Lunacek: "UN-Anerkennung Palästinas ist wichtiger Schritt hin zu Frieden in Nahost"
Wien (OTS) - "Die historische Abstimmung in der UN-Generalversammlung
zugunsten Palästinas ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer
dauerhaften Friedensregelung im Nahen Osten. Eine große Zahl von
EU-Mitgliedsstaaten hat sich der Meinung des Europäischen Parlaments
vom 22. November...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2012-11-29 15:14:41
Wien-Haus/Brüssel: FemCities beleuchtet Umgang mit sexistischer Werbung in Europa
Wien (OTS) - Diese Woche traf das von der Frauenabteilung der Stadt
Wien, MA 57, getragene europäische Netzwerk FemCities (ein
Zusammenschluss von Frauenabteilungen, beziehungsweise Frauenbüros in
europäischen Stadtverwaltungen und assoziierten PartnerInnen) in
Brüssel zusammen. Bei dieser...
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Die Grünen 2012-11-28 14:29:24
Lunacek: "EU-Ratingstiftung würde Dominanz der großen Ratingagenturen einschränken"
Wien (OTS) - "Trotz der Einigung auf schärfere Regeln für
Ratingagenturen im laufenden Trilog zwischen EU-Kommission, Rat und
Europaparlament gilt für uns Grüne im Bereich der Ratings weiterhin:
Nach der Reform ist vor der Reform. An dessen Ende kann nur eine
Abkehr von der schädlichen...
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Die Grünen 2012-11-27 13:24:11
Lunacek: "Ashton muss Mursi im Namen der EU in die Schranken weisen"
Wien (OTS) - "Wir Grüne unterstützen ausdrücklich den
fraktionsübergreifenden Brief von Europaabgeordneten an
EU-Außenbeauftragte Ashton, in dem sie zu einer eindeutigen Haltung
gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Mursi aufgefordert wird. Ashton
muss Mursi im Namen der EU in die...
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Die Grünen 2012-11-27 12:50:07
Lunacek zu EU-Freihandelsabkommen mit Peru/Kolumbien: "Konzerninteressen gehen vor Menschenrechten"
Wien (OTS) - "Trotz massiver Bedenken der Zivilgesellschaft und der
Gewerkschaften hat der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)
heute gegen die Stimmen der Grünen seine Zustimmung zu dem
umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien
gegeben. Dass die Anzahl an Morden...
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Die Grünen 2012-11-26 11:51:26
Lunacek: "EU-Klimapolitik muss aus Tiefschlaf erwachen"
Wien (OTS) - "Es ist allerhöchste Zeit, dass die europäische
Klimapolitik aus ihrem Tiefschlaf der letzten Jahre erwacht. Das
Europaparlament hat klar gefordert, sowohl in der Klimapolitik in der
EU als auch im Rahmen der internationalen Verhandlungen wieder neuen
Ehrgeiz zu entwickeln. Wir...
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Die Grünen 2012-11-23 17:05:21
Lunacek/Rossmann: "Scheitern der Budgetverhandlungen beweist Notwendigkeit von EU-Eigenmittelsystem"
Wien (OTS) - Nach dem Scheitern des Europäischen Gipfels, in einem
ersten Anlauf eine Einigung über den Budgetrahmen 2014 - 2020 zu
erlangen, erklärt der Grüne Sprecher für Europäische Entwicklung,
Bruno Rossmann: "Nun haben die Regierungen Zeit zur Besinnung zu
kommen. Zeit zum Nachdenken,...
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Parlamentsdirektion 2012-11-23 14:47:18
EU-Abgeordnete und heimische Parlamentarier wollen enger kooperieren
Wien (PK) - Eine Premiere fand heute im Parlament statt. Die
österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) trafen
mit den Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat
erstmals zu einer offenen Aussprache zusammen, mit dem Ziel,
Strukturen für eine bessere...
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Die Grünen 2012-11-22 16:48:44
Lunacek: "Wer KommissionspräsidentIn werden will, muss sich der nächsten EP-Wahl stellen"
Straßburg (OTS) - "Wir brauchen einen offenen Wettstreit der Ideen
und Konzepte für die Entwicklung Europas und wir brauchen Personen,
die diese Visionen europaweit verkörpern. Deswegen fordert das EP in
einer heutigen Resolution, dass die europäischen Parteienfamilien
künftig vor den Wahlen...
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Die Grünen 2012-11-22 14:18:12
Lunacek: "UN-Anerkennung Palästinas als Teil einer langfristigen Konfliktlösung gefordert"
Straßburg (OTS) - "Neben einem Ende der Gewalt auf beiden Seiten und
der Einhaltung des aktuellen Waffenstillstands fordern wir
Europa-Abgeordnete in unserer heutigen Resolution zum Gaza-Konflikt,
Palästina den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu
gewähren. Dieser erstmalige Beschluss...
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Die Grünen 2012-11-22 12:53:44
Lunacek: "EU-Literaturpreis an Anna Kim ist richtige Auszeichnung zur richtigen Zeit"
Straßburg (OTS) - "Meine herzliche Gratulation an die österreichische
Preisträgerin des EU-Literaturpreises Anna Kim! Dass die junge
Autorin diese Auszeichnung gerade für ihren Kosovo-Roman "Die
gefrorene Zeit" zugesprochen bekommt, freut mich als
Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments...
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Die Grünen 2012-11-21 15:41:52
Lunacek/Lichtenberger: "Europaparlament warnt vor Risiken der Schiefergasförderung"
Straßburg (OTS) - "Das Europaparlament hat sich von den
Schalmeientönen der Energieindustrie nicht beirren lassen und heute
zur Vorsicht gegenüber der Schiefergasförderung aufgerufen. Solange
die Folgen der Förderung von Schiefergas für Gesundheit und Umwelt
noch nicht vollständig untersucht...
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Die Grünen 2012-11-21 14:46:56
Lunacek: "Bedenken bleiben bestehen - Tonio Borg muss EU-Grundwerte respektieren und danach handeln"
Straßburg (OTS) - "Die heutige Abstimmung ist keine einhellige
Unterstützung von Tonio Borg als Kommissar, sondern es bestehen
weiterhin ernsthafte Vorbehalte gegenüber seiner Ernennung. Er hat es
nicht geschafft, Bedenken bezüglich seiner sein Amt betreffenden
weltanschaulichen Überzeugungen...
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Die Grünen 2012-11-21 14:29:49
Lunacek: "EU-weite Investitionen gegen die Krise dürfen nicht blinder Sparwut zum Opfer fallen"
Straßburg (OTS) - "Das EU-Budget ist kein Budget für Brüssel, sondern
eines für die ÖsterreicherInnen und andere europäische BürgerInnen,
und zwar für Investitionen zur Krisenbekämpfung und um die
nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhalten. Die
Vetodrohung aus Österreich und...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-20 14:35:46
Lunacek: EU-Parlament stimmt für stärkere Regeln zur Regulierung von Schattenbanken
Wien (OTS) - "Das Europäische Parlament hat heute einen wichtigen
ersten Schritt für mehr Transparenz und Regulierung von
Schattenbanken gemacht. So soll eine zentrale Datenerfassung bessere
Informationen zur Verteilung von Risiken und Liquidität im
Schattenbankensystem liefern. Dieser Zugewinn...
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Die Grünen 2012-11-14 13:16:08
Lunacek zu EU-Frauenquote: "Erster Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungsetagen"
Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für
die Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 40 % für
Aufsichtsräte von großen europäischen Unternehmen vorgestellt. Die
Grünen begrüßten diesen langerwarteten Vorstoß als einen ersten
Schriit für mehr...
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Die Grünen 2012-11-13 12:29:17
Lunacek/Karas/Leichtfried: "Gegen nationalstaatliche Kleingeisterei - für den europäischen Mehrwert"
Brüssel/Wien (OTS) - "Bei den aktuellen EU-Budgetverhandlungen
erleben wir jeden Tag aufs Neue populistisch motivierte Ausritte in
den EU-Mitgliedsstaaten gegen eine konstruktive Europapolitik, die
sich dem europäischen Mehrwert verpflichtet fühlt - leider auch in
Österreich. Mit der Einladung...
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Die Grünen 2012-11-12 12:38:57
Lunacek/Rossmann: "EU-Budget: Vetokeulen, Rotstift und Rabattforderungen markieren keinen Weg aus der Krise"
Wien (OTS) - "Die Vetokeulen gegen das EU-Budget fliegen tief! Ein
sicheres Zeichen, dass konstruktive Europapolitik wieder einmal für
populistisch motivierte Ausritte auf nationaler Ebene missbraucht
wird - von bekannten EU-Skeptikern wie Großbritanniens Premier
Cameron gleich wie von...
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Die Grünen 2012-11-07 13:18:12
Lunacek/Korun: "Obamas zweite Chance, der US-Außenpolitik seinen Stempel aufzudrücken"
Wien (OTS) - "Wir gratulieren Barack Obama zu seinem Wahlerfolg.
Damit bekommt er eine weitere Gelegenheit, doch noch konkrete
Schritte in Richtung seiner Visionen für ein anderes Amerika und eine
andere politische Weltordnung zu setzen. Allen voran ist Obama in
seiner zweiter Amtszeit gefordert,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-05 15:36:56
Lunacek erfreut über Spanien-Veto gegen 6. EZB-Direktor
Wien (OTS) - "Das Veto Spaniens gegen die Wahl von Yves Mersch als
bereits 6. Mann für das EZB-Direktorium in einem abgekürzten
schriftlichen Verfahren freut mich außerordentlich und bildet einen
Hoffnungsschimmer, dass in diesem Bestellungsverfahren nun doch noch
Geschlechtergerechtigkeit...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-05 12:23:59
Lunacek: EZB-Besetzung mit Mersch ist Chauvinistischer Doppelschlag der Euro-Finanzminister
Wien (OTS) - "Die sich heute abzeichnende Ernennung von Yves Mersch
als sechstes männliches Mitglied im Direktorium der Europäischen
Zentralbank (EZB) ist ein chauvinistischer Doppelschlag. Die
schriftliche Abstimmung unter den Euro-FinanzministerInnen ist ein
Affront gegen das eindeutige Votum...
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten 2012-10-30 11:47:41
Lopatka: "Schutz unserer Landsleute im Ausland ist und bleibt zentrale Aufgabe des Außenministeriums"
Wien (OTS) - "Unser Ziel ist es, BürgerInnen in Not im Ausland
optimal zu unterstützen und ein effizientes konsularisches
Krisenmanagement zu gewährleisten", erklärte Staatssekretär Reinhold
Lopatka vor dem Hintergrund der Diskussion über eine verstärkte
EU-Zusammenarbeit im Konsularbereich....
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Die Grünen 2012-10-26 12:38:57
Lunacek: "Starke Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation, aber Niederlage für Verbraucherschutz"
Straßburg (OTS) - Die heutige Abstimmung im Europaparlament zur
Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid kommentiert die Grüne
Europapsprecherin Ulrike Lunacek mit einem lachenden und einem
weinenden Auge: "Positiv zu vermerken ist", so Lunacek, "dass sich
das Parlament heute für bindende...
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Die Grünen 2012-10-26 12:32:31
Lunacek: "Sacharow-Preis an iranische Menschenrechts-AktivistInnen bestätigt Iran-Politik des Europaparlaments"
Straßburg (OTS) - "Die heutige Verleihung des Sacharow-Preises an die
iranische Anwältin Nasrin Sotudeh und den iranischen Filmemacher
Jafar Panahi ist eine eindeutige Positionierung des Europaparlaments
zugunsten der Demokratiebewegung im Iran und für das Ende des
brutalen Regimes. Gleichzeitig...
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Die Grünen 2012-10-25 13:06:48
Lunacek: "Besserer konsularischer Schutz von Europäerinnen und Europäern im Ausland"
Straßburg (OTS) - "Konsularischer Schutz durch andere EU-Staaten als
dem eigenen ist ein in der Grundrechtecharta verbrieftes Recht für
allen EU-Bürgerinnen und Bürgern. Ich begrüße deswegen die heutige
Zustimmung des Europaparlaments zu einer Richtlinie, die dieses
Grundrecht umsetzen wird....
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Die Grünen 2012-10-25 13:04:41
Lunacek: "Klare Ablehnung der Mersch-Berufung straft die frauenpolitische Ignoranz des Rats"
Straßburg (OTS) - "40 Jahre neue Frauenbewegung hat in den
Spitzenetagen der Bank- und Finanzwelt nichts geändert. Es dominieren
noch immer männliche Führungsstrukturen. Und diese Politik wird von
den FinanzministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch der
österreichischen...
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Die Grünen 2012-10-24 13:53:28
Lunacek: "Faymann gefordert - Rat muss dem teuren EU-Wanderzirkus ein Ende bereiten"
Straßburg (OTS) - "Ein Parlament auf drei Sitze verteilt - das ist
eine teure, ineffiziente und umweltschädliche Situation, die von der
großen Mehrheit der Europaabgeordneten abgelehnt wird. Wir verlangen
ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über unseren Arbeitsort und
der Rat ist...
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Die Grünen 2012-10-23 14:49:36
Lunacek: "Rat darf bei Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht weiter bremsen"
Straßburg (OTS) - "Wir Grüne kämpfen seit langem für eine
Finanztransaktionssteuer (FTT) zur Einschränkung von schädlichen
Spekulationen und als neue Einnahmequelle. Wenn es nach dem
Europaparlament ginge, wäre die FTT ebenfalls bereits längst auf
Schiene. Heute hat endlich...
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Die Grünen 2012-10-23 13:59:14
Lunacek: "Europaparlament zeigt Kampfbereitschaft gegen Schrumpfkur
beim EU-Budget"
Straßburg (OTS) - "In großer Geschlossenheit hat das Europäische
Parlament heute seine Position für die anstehenden Verhandlungen um
den Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Mit seiner Forderung um
eine 5-prozentige Erhöhung des EU-Haushalts schlägt das Parlament
einen ausgesprochen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-10-19 14:07:14
Lunacek: Konvent muss auf breite gesellschaftliche Basis gestellt werden
Wien (OTS) - Ulrike Lunacek, Europasprecherin und stellvertretende
Klubobfrau der Grünen, zeigt sich zufrieden, dass der Konvent, wie
ihn Schäuble diese Woche plötzlich aus dem Hut gezaubert hat, nicht
in dieser überhasteten Form im Dezember zusammentreten wird. "Aber
dass ein Konvent kommen...
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Die Grünen 2012-10-18 12:37:32
Lunacek: "Unausgereifter Konvent-Vorstoß kommt zur falschen Zeit - EU-Gipfel droht zu scheitern!"
Wien (OTS) - "Der heutige Europäische Rat der Staats- und
RegierungschefInnen steht unter keinen guten Vorzeichen, im
Gegenteil: Der Gipfel droht zu scheitern! Die Gegensätze und
Spaltungstendenzen wachsen und Deutschland verweigert wieder einmal
eine konstruktive Rolle. Der Vorstoß des...
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Die Grünen 2012-10-17 12:58:28
Lunacek: "Visafreiheit am Westbalkan nicht bei ersten Schwierigkeiten über Bord werfen"
Wien (OTS) - "Brüssel wir haben ein Problem! Dieser Warnruf von sechs
EU-Mitgliedsstaaten inklusive Österreich an die EU-Kommission, der
den Anstieg von AsylantragstellerInnen aus Serbien und Mazedonien und
die mögliche Aussetzung der Visafreiheit thematisiert, ist
besorgniserregend. Denn gerade...
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Die Grünen 2012-10-17 12:04:09
Rossmann/Lunacek gegen Karas-Vorschlag: Banken müssen weiter an den Kosten der Krise beteiligt werden
Wien (OTS) - Zum heutigen Vorstoß von ÖVP-Delegationsleiter im
Europaparlament, Othmar Karas, die österreichische Bankenabgabe
wieder abzuschaffen, stellt Bruno Rossmann, Sprecher für
internationale Entwicklungen der Grünen, fest: "Die Einführung der
Bankenabgabe war ein großer Erfolg zur...
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Die Grünen 2012-10-15 13:02:55
Glawischnig/Lunacek: "Gratulation zum Grünen Wahlerfolg in Montenegro"
Wien (OTS) - "Mit der Grün-Partei "Positives Montenegro" hat eine
neue, dringend nötige politische Kraft den Einzug ins Parlament in
Podgorica geschafft, die dem Land sehr gut tun wird. Das Programm der
montenegrinischen Grünen mit den Schwerpunkten auf Ökologie, auf
sozial wie nachhaltig...
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Die Grünen 2012-10-12 12:31:35
Lunacek: "Friedensnobelpreis an EU ist Anerkennung und Auftrag zugleich!"
Wien (OTS) - "Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die
Europäische Union ist neben der Würdigung für das erfolgreichste
Friedensprojekt, das dieser Kontinent und die Welt je gesehen haben,
vor allem auch ein Auftrag an die gegenwärtige und zukünftige
Ausrichtung der EU-Politik - nach...
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Die Grünen 2012-10-10 13:53:01
Lunacek: "EU-Erweiterung am Westbalkan ist keine Einbahnstraße, sondern im beiderseitigen Interesse"
Wien (OTS) - Zu den heute veröffentlichten Erweiterungsberichten der
Europäischen Kommission erklärt Ulrike Lunacek, Grüne
Europasprecherin, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der
Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:
"Die EU-Erweiterung ist keine...
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Die Grünen 2012-10-10 12:20:46
Lunacek: "Anstatt das Europaparlament zu kritisieren, sollte Fekter besser eine Frau für EZB-Rat vorschlagen"
Wien (OTS) - "Seit dem Ausscheiden von Gertrude Tumpel-Gugerell aus
dem Direktorium der Europäischen Zentralbank im Mai 2011sitzt keine
Frau mehr im EZB-Rat. Nicht nur das Direktorium besteht
ausschließlich aus Männern, auch alle Zentralbanken werden im Rat und
im erweiterten Rat ausschließlich...
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Die Grünen 2012-10-08 12:42:14
Lunacek/Rossmann: "Fekter muss sich durchsetzen: Jetzt geht es um alle Neune für die Finanztransaktionssteuer"
Wien (OTS) - "Die Finanztransaktionssteuer (FTT) muss jetzt endlich
aus der Warteschleife kommen und zur Landung ansetzen. Nachdem beim
Juni-Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen die Möglichkeit für
die FTT in einer Koalition der Willigen beschlossen wurde, warten wir
immer noch auf die...
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Die Grünen 2012-10-04 15:58:06
Lunacek: "Pride Parade-Verbot in Belgrad ist Blamage für serbische Regierung!"
Wien (OTS) - "Wenn eine Regierung wo auch immer in Europa es
heutzutage nicht zustande bringt, eine friedliche wie fröhliche wie
schöne Parade von Bürgerinnen und Bürgern in der Hauptstadt des
Landes zu ermöglichen, dann ist das ein Armutszeugnis für die dafür
verantwortlichen Politiker. Es...
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Die Grünen 2012-10-02 12:57:01
Lunacek/Lichtenberger: "Allein mehr und richtige EU-Information kann Vertrauen zwischen Brüssel und Österreich neu stärken!"
Brüssel (OTS) - "Die EU-Krisenpolitik und unsere Grünen Auswege aus
dieser Krise bilden den Schwerpunkt des zweitägigen Arbeitsbesuchs
der Grünen EU-BotschafterInnen aus den österreichischen Bundesländern
sowie des Parlamentsklubs - inkl. NRAbg. Bruno Rossmann - bei
EU-Institutionen in...
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Die Grünen 2012-10-02 12:34:51
Lunacek: "Wir brauchen keine AKW-Stresstests, wir brauchen den Atomausstieg!"
Wien (OTS) - "Der europäische AKW-Stresstest war von Anfang an eine
Mogelpackung und ein fadenscheiniger Versuch das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in die Atomenergie nach der
Fukushima-Katastrophe wieder herzustellen. Die Ergebnisse der Tests
erlauben aber weder eine wirkliche...
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Die Grünen 2012-09-24 13:34:56
Lunacek: "Überfällige Reform des Strafvollzugs in Georgien muss endlich umgesetzt werden"
Wien (OTS) - "Das Europäische Parlament forderte bereits in seiner
Georgien-Resolution vom November vergangenen Jahres die Regierung von
Präsident Saakaschwili unmissverständlich auf die Verhältnisse in
georgischen Gefängnissen zu verbessern sowie dem georgischen
Ombudsmann als auch...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-21 13:35:44
Musiol: Untätigkeit der Regierung bei Kinderarmt erschreckend
Wien (OTS) - "Erneut haben alle Verbände die sich für
Kindergrundsicherung einsetzen, darauf hingewiesen, dass nicht nur 14
Prozent der Kinder in Österreich armutsgefährdet sind, sondern, dass
das Risiko bei Alleinerziehenden doppelt so hoch ist," sagt die
Familiensprecherin der Grünen,...
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Die Grünen 2012-09-19 12:54:02
Lunacek: "EU-Außenminister-Gruppe erteilt Spindeleggers Euro-Rauswurf-Szenarien eine Absage"
Wien (OTS) - "Guido Westerwelle und seiner sogenannten
"Zukunftsgruppe" aus weiteren zehn EU-AußenministerInnen gebührt
zuallererst einmal Lob dafür, dass sie den Vorstoß ihres
österreichischen Amtskollegen Michael Spindeleggers, auch
Möglichkeiten zum Ausschluss von Ländern aus der...
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Die Grünen 2012-09-14 12:33:12
Lunacek/Korun zum Putschisten-Prozess in der Türkei: "Prozess gegen Putschisten von 1980 historischer ist Schritt für Aufarbeitung"
Wien (OTS) - "Der Putsch des türkischen Militärs 1980 war mehr als
eine Machtübernahme. Die politischen und gesellschaftlichen
Entwicklungen in der Türkei standen seither im Schatten dieses
Putsches und seines repressiven Staatsverständnisses. Deswegen
begrüßen und unterstützen wir die...
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Die Grünen 2012-09-13 15:07:03
Lunacek: "Auch Alijev und Orbán können aus schwerem Unrecht kein Recht machen!"
Straßburg (OTS) - "Mord ist auf der ganzen Welt ein schweres
Verbrechen - auch in Aserbaidschan, auch in Ungarn. Mit der
Überstellung von Ungarn nach Aserbaidschan und anschließenden
Freilassung sowie Heldenverehrung des verurteilten Mörders Ramil
Safarov wird diese weltweite, seit Urzeiten...
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Die Grünen 2012-09-12 14:15:59
Lunacek: "Karlsruhe-Urteil als Rückenwind für solidarische Krisenbewältigung nützen"
Straßburg (OTS) - "Mit dem Urteil des Deutschen Verfassungsgerichts
zum europäischen Rettungsschirm (ESM) ist die entscheidende Blockade
zur solidarischen Krisenbewältigung in der Union aus dem Weg geräumt.
Das Urteil der Karlsruher Richterinnen und Richter muss jetzt als
dringend notwendiger...
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Die Grünen 2012-09-12 13:29:15
Lunacek: "Demokratische Kontrolle muss Bedingung für EU-Bankenunion bleiben"
Straßburg (OTS) - "Die heutige Kommissions-Ankündigung zur Einführung
einer umfassenden EU-weiten Bankenaufsicht ist ein überfälliger
Schritt, den wir Grünen seit langem fordern und begrüßen. Erst die
laxe Kontrolle und Deregulierung haben diese hochriskanten und
unverantwortlichen...
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ORF 2012-09-12 11:15:12
ORF III startet in den "Inside Brüssel"-Herbst und nimmt Klimawandel im "Brennpunkt" in den Fokus
Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information blickt am Donnerstag, dem
13. September 2012, live nach Straßburg und überträgt die
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Im Hauptabend meldet sich
"Inside Brüssel" mit brisanten Themen von der Sommerpause zurück:
Raimund Löw spricht mit...
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Die Grünen 2012-09-07 13:34:02
Lunacek: "EZB-Rat ohne Frauen ist inakzeptabel - qualifizierte Kandidatinnen gibt es genug"
Brüssel (OTS) - "Seit dem Ausscheiden von Gertrude Tumpel-Gugerell
aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank im Mai 2011 sitzt
keine Frau mehr im EZB-Rat. Nicht nur das Direktorium besteht
ausschließlich aus Männern, auch alle Zentralbanken werden im Rat und
im erweiterten Rat...
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Die Grünen 2012-09-06 13:10:57
Lunacek: "EuGH-Generalanwaltsmeinung ist Rückschlag im Kampf für die Abschaffung des Straßburg-Sitzes des Europaparlaments"
Wien (OTS) - "Die heutige Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts, in
der er vorschlägt, der Klage Frankreichs gegen die Zusammenlegung von
zwei Straßburger Sitzungsterminen stattzugeben, ist ein Rückschlag in
unserem Kampf gegen den unsinnigen EU-Wanderzirkus. Das Abhalten
zweier monatlicher...
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Die Grünen 2012-09-05 13:07:53
Lunacek: "Europaweite Frauenquote darf nicht am Widerstand aus Mitgliedsstaaten und Kommission scheitern"
Wien (OTS) - "Der Widerstand gegen den von EU-Justizkommissarin
dieser Tage eingebrachten Gesetzesvorschlag für europaweit
verbindliche Frauenquoten in Aufsichtsräten ist ein Skandal. Laut
Medienberichten wollen zehn Mitgliedsstaaten ihre Sperrminorität
dagegen durchsetzen und auch in der...
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Grüner Klub im Parlament 2012-08-17 12:51:35
Lunacek: Spindeleggers Euro-Raus-Populismus ist unverantwortlich
Wien (OTS) - Als unverantwortlich und kontraproduktiv für
Österreich und für die EU bezeichnet die Europasprecherin der Grünen,
Ulrike Lunacek die Forderung von Michael Spindelegger, Euro-Länder,
die sich nicht an Vereinbarungen halten, aus der Eurozone
rauszuschmeißen: "Ein so stark vom...
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Grüner Klub im Parlament 2012-07-30 13:29:40
Lunacek: Politfarce in Rumänien beenden
Wien (OTS) - "Nach dem Scheitern des gestrigen Referendums zur
Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu wegen Nichterreichung des
Quorums von 50 Prozent ist es Zeit, die gefährliche Politfarce in
Rumänien zu beenden", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen, und weiter: "Wir...
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Grüner Klub im Parlament 2012-07-18 13:20:08
Lunacek: "EU-Kommissionsbericht zu Rumänien stellt zurecht Rute ins
Fenster - Sanktionen bei Missachtung nötig"
Wien (OTS) - "Der Kommissionsbericht zur Lage der
Rechtsstaatlichkeit in Rumänien lässt an Deutlichkeit nichts zu
wünschen übrig. Der Bericht nennt die jüngsten demokratiepolitischen
Verwerfungen klar beim Namen und kritisiert völlig zutreffend den
systematischen Charakter der Angriffe auf...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-11 11:30:53
Leichtfried/Swoboda/Karas/Lunacek: "Ein anderes Bild von Griechenland
vermitteln"
Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Filmpräsentation "Griechenland
blüht" gestern Abend im Europäischen Parlament in Brüssel
diskutierten unter der Leitung von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg
Leichtfried die Filmemacher Fabian Eder und Katharina Stemberger mit
dem Publikum. "Der Dokumentarfilm...
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Grüner Klub im Parlament 2012-07-10 13:14:35
Lunacek: "Rumänien-Schlammschlacht zwischen EU-Sozialdemokraten und
Volkspartei ist kontraproduktiv"
Wien (OTS) - "Rumänien hat sich mit seinem Beitritt vor fünf
Jahren zur Einhaltung der europäischen Werte Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit verpflichtet - und diese Verpflichtung gilt heute
ebenso wie damals. Dass die Verfassungskrise in Rumänien jetzt aber
zu einer Schlammschlacht zwischen...
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SPÖ Pressedienst 2012-07-06 15:41:16
Korrektur zu OTS 0103: SPÖ-Termine von 09. Juli bis 15. Juli 2012
Wien (OTS/SK) - Lesen Sie unsere Termine bitte wie folgt richtig:
MONTAG, 9. Juli
10.00 Uhr Die Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen, Frauenministerin
Gabriele Heinisch-Hosek, und die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen,
Vizebürgermeisterin Renate Brauner, ziehen Bilanz...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-03 09:57:37
Aviso: Dienstag, 10. Juli - Pressegespräch mit Leichtfried, Swoboda,
Karas, Lunacek u.a. und Filmvorführung "Griechenland blüht"
Wien (OTS/SK) - Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der
Medien herzlich zu folgender Veranstaltung ein: Angesichts der
wirtschaftlichen und politischen Lage hat sich der Autor und
Filmemacher Fabian Eder auf eine Reise von Kreta nach
Westgriechenland begeben. Das Anliegen: ein aktuelles,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-07-02 15:26:18
Lunacek: "Kosovo hat Aufbau eines unabhängigen neuen Staates trotz
vieler Hürden gut gemeistert"
Straßburg (OTS) - "Die heute vom Internationalen Lenkungsrat
(International Steering Group ISG) beschlossene volle Souveränität
für den Kosovo ist ein wichtiges Etappenziel für den jüngsten Staat
Europas. Trotz zahlreicher widriger Umstände hat Kosovo seit der
Unabhängigkeitserklärung vor...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-29 14:15:13
Leichtfried bei Präsentation von "Griechenland blüht": Europa ist
Schicksalsgemeinschaft
Wien (OTS/SK) - "Es freut mich, dass sich in Zeiten wie diesen
jemand entschieden hat, gegen den Strom zu schwimmen", so der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried im Rahmen
der Präsentation von "Griechenland blüht". Es sei wichtig, jenen
entgegenzutreten, die einen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-29 14:11:55
Lunacek: "Konstruktive Gipfel-Nachtschicht muss mit Europäischem
Konvent Fortsetzung finden"
Wien (OTS) - "Neben den positiven Fortschritten die in der
heutigen Gipfel-Nachtschicht erarbeitet wurden,und den von uns Grünen
schon lange geforderten Kurswechel weg von der einseitigen
Sparpolitik hin zu einer europäischen Wirtschafts- und Fiskalunion
einleiten, darf nicht übersehen werden,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-28 13:04:03
Lunacek: "Kanzler Faymann an Durchsetzungskraft für
Finanztransaktionsteuer und Eurobonds messen"
Wien (OTS) - "Die Grüne Erwartungshaltung gegenüber Bundeskanzler
Faymann beim heute beginnenden EU-Gipfel ist klar: Wir messen den
Bundeskanzler daran, ob eine Koalition der Willigen für eine
Finanztransaktionsteuer zustande kommt und ob konstruktive Schritte
in Richtung Einführung von...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-27 13:44:41
Lunacek: "Misstrauensvotum gegen Kosovo führt österreichische
Balkanpolitik ad absurdum"
Wien (OTS) - "Denn sie wissen nicht was sie tun! Besser als mit
diesem Filmtitel lässt sich die heutige Suspendierung des
Sozialabkommens mit dem Kosovo nicht beschreiben. Während die
österreichische Außenpolitik Kosovo sehr schnell als einen eigenen
Staat anerkannt hat und Außenminister...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-26 11:14:51
Freitag, 29. Juni: Pressekonferenz - Projektpräsentation GRIECHENLAND
BLÜHT
Wien (OTS/SK) - Angesichts der wirtschaftlichen und politischen
Lage hat sich der Autor und Filmemacher Fabian Eder auf eine Reise
von Kreta nach Westgriechenland begeben. Das Anliegen: ein aktuelles,
multimediales Gegenbild zur mieselsüchtigen
Wirtschaftsmiserenberichterstattung. GRIECHENLAND...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-22 09:30:34
Freitag, 29. Juni: Pressekonferenz - Projektpräsentation GRIECHENLAND
BLÜHT
Wien (OTS/SK) - Angesichts der wirtschaftlichen und politischen
Lage hat sich der Autor und Filmemacher Fabian Eder auf eine Reise
von Kreta nach Westgriechenland begeben. Das Anliegen: ein aktuelles,
multimediales Gegenbild zur mieselsüchtigen
Wirtschaftsmiserenberichterstattung. GRIECHENLAND...
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ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund 2012-06-20 12:16:41
Brüssel: Gewerkschaften und NGOs für menschenwürdige Arbeit weltweit
Wien (OTS/ÖGB) - NGOs und Gewerkschaften aus Rumänien, Bulgarien
und Österreich übergaben gestern, 19. Juni, über 6.000 Unterschriften
mit der Forderung nach menschenwürdiger Arbeit weltweit im
Europaparlament an die österreichischen Europaabgeordneten Evelyn
Regner und Ulrike...
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Büro Erster Landtagspräsident Kärnten 2012-06-19 17:21:30
EU Fragen im Kärntner Landtag mehr Bedeutung geben!
Klagenfurt (OTS) - Die drei Landtagspräsidenten Josef Lobnig,
Rudolf Schober, DI Johann Alois Gallo sowie Vertreter aller Parteien
besuchen vom 18. bis 20. Juni die Europäischen Institutionen in
Brüssel. Durch die hervorragende Vorbereitung des Verbindungsbüros
Land Kärnten - der Vorsitzende...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-06-19 09:56:00
Pirker/Köstinger: Kärnten ist EU-Nettoempfänger
Brüssel, 19. Juni 2012 (ÖVP-PD) Eine hochrangige Delegation des
Kärntner Landtages ist heute zu einem Arbeitsbesuch im Europäischen
Parlament in Brüssel zu Gast. "Weil Regional- und Europapolitik
immer mehr ineinandergreifen, ist es wichtig, dass wir eng
zusammenarbeiten", so Hubert...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-18 14:18:50
Glawischnig/Lunacek: Gratulation zum historischen Wahlerfolg für
Grüne in Frankreich
Wien (OTS) - "Nachdem bereits zwei Grüne der Regierung von
Francois Hollande als MinisterInnen angehören, ist mit dem Einzug von
18 Abgeordneten in die französische Nationalversammlung ein weiterer
großer Erfolg für die Grünbewegung in Frankreich und darüber hinaus
für ganz Europa zu...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-18 11:45:46
Lunacek: "Griechischem Wahlerfolg für Nea Demokratia müssen konkrete
Refomschritte folgen"
Wien (OTS) - "Die Mehrheit für die Euro-Befürworter-Parteien bei
den griechischen Wahlen ist ein gutes Etappenziel auf dem Weg zur
Stabilisierung und Konsolidierung des Landes aber noch lange keine
Garantie dafür, dass Griechenland den Weg aus der Krise findet. Die
anvisierte Koalition zwischen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-18 09:10:47
Heute: EU-Debatte: Ulrike Lunacek, MEP, lädt zum Gespräch nach der
Griechenland-Wahl:
Wien (OTS) - EU-Debatte: Ulrike Lunacek, MEP, lädt zum Gespräch
nach der Griechenland-Wahl:
Neue Mittel für den Umbau der EU
Eine Koalition der Willigen für die Finanztransaktionssteuer
Gäste:
Harald Waiglein
Sprecher des österreichischen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-14 13:04:14
Lunacek: "Europaparlament zeigt in Schengen-Auseinandersetzung mit
Rat Zähne"
Straßburg (OTS) - "Zum ersten Mal und das aus gutem Grund
verweigert das Europaparlament die Zusammenarbeit mit dem Rat in
sechs mit Schengen in Beziehung stehenden wichtigen Berichten aus dem
Ausschuss bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Außerdem wird
die für das Juli-Plenum angesetzte...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-13 13:17:41
Lunacek: "Doppelpack-Berichte des Europaparlaments fordern
Alternativen zum einseitigen Sparkurs"
Straßburg (OTS) - "Im Unterschied zur einseitigen Krisenpolitk des
Rates hat das Europäische Parlament heute eine konstruktive wie klare
Position zu einer umfassenden wie nachhaltigen Konsolidierung Europas
gegeben. Mit der Zustimmung zum sogenannten "Doppelpack" zeigt das
Parlament eine...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-13 10:52:57
Lunacek/Lichtenberger: "Europäische Bürgerinitiative zum Atomausstieg
auf Schiene bringen"
Straßburg (OTS) - "Wir Grüne unterstützen die von der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und anderen Umwelt-NGOs
eingereichte Europäische Bürgerinitiative zum europäischen
Atomausstieg und erklären uns mit den Zielen dieser Initiative
solidarisch, ist der Atomausstieg doch zentrales...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-07 16:43:12
Lunacek: "EU-InnenministerInnen legen Axt an Reisefreiheit in Europa"
Wien (OTS) - "Die EU-InnenministerInnen haben heute kläglich darin
versagt, Schengen vor populistischem Missbrauch zu schützen. Wer
Wahlkampf mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen machen will,
wie in jüngster Vergangenheit passiert, kann das auch weiterhin tun.
Anstatt Schengen besser...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-05 14:28:40
Kogler/Lunacek: "Grüner Druck auf Regierung in ESM-Verhandlungen
zeigt bei Finanztransaktionssteuer Wirkung"
Wien (OTS) - "Unser Grüner Druck in den ESM-Verhandlungen mit der
Regierung hat endlich ein Umdenken bei Finanzministerin Fekter zur
Umsetzung der Finanztransaktionssteuer (FTT) auf Ebene der
verstärkten Zusammenarbeit in Bewegung gesetzt. Unsere Forderung, an
der die Grüne Zustimmung zum...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-06-01 16:07:33
FPÖ: Hübner: Kritik an Schüssels Auftritt in Ungarn eindeutig
ideologisch motiviert
Wien (OTS) - "Ich habe gestern schon fest damit gerechnet, dass
die heimische Linke in bewährter Manier auf Altbundeskanzler Wolfgang
Schüssel eindreschen wird, weil er es doch tatsächlich gewagt hat,
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine an den ungarischen,
nationalen Interessen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-31 16:20:39
Lunacek: "Rote Karte bei ACTA-Abstimmungen im Europaparlament"
Wien (OTS) - "Die massiven Proteste der europäischen Bürgerinnen
und Bürger gegen ACTA finden auch im Europäischen Parlament ihren
Widerhall. Wir Grüne begrüßen es sehr, dass sich heute drei
Ausschüsse des Europäischen Parlaments in ihren Stellungnahmen gegen
das umstrittene ACTA-Abkommen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-31 15:09:34
Lunacek: "Schüssel-Lob für Orbán beweist: Aus eigenen Fehlern nichts
gelernt!"
Wien (OTS) - "Wolfgang Schüssel erhebt im europäischen Chor die
Stimme - und es kommt wieder einmal zu einer Disharmonie. Während die
Regierungspolitik von Ungarns Premier Orbán europaweit am Pranger
steht, die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren
durchführt, eine Mehrheit des...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-24 14:20:40
Lunacek: "Fekter muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen"
Straßburg (OTS) - "Der gestrige informelle Sondergipfel der
Staats- und RegierungschefInnen zeigt, dass dank des Wahlausganges in
Frankreich und der politischen Allianz zwischen Hollande mit der
deutschen Opposition und nicht zuletzt mit den österreichischen
Grünen die Krisenpolitik in Europa...
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ORF 2012-05-23 15:13:30
ORF III debattiert über Europas Wirtschaftslage, blickt nach Baku und
spricht mit dem Dalai Lama
Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information widmet sich am
Donnerstag, dem 24. Mai 2012, in "Inside Brüssel" brandaktuellen
Themen Europas. "Im Brennpunkt" sucht und findet in der Natur
Lösungen für technologische Herausforderungen unserer Tage. Das
"Weltjournal" wirft einen kritischen Blick...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-23 13:15:14
Lunacek: "Kräftiges Signal an EU-Gipfel: Europaparlament stimmt für
Finanztransaktionssteuer"
Straßburg (OTS) - "Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische
Parlament heute für eine Europäische Finanztransaktionssteuer (FTT)
gestimmt und damit von Straßburg aus ein kräftiges Signal an den
heute in Brüssel tagenden EU-Gipfel gesandt. Die Botschaft lautet:
Nicht nur die Ausgabenseite...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-17 13:50:07
Glawischnig/Lunacek zu Regierungsbildung in Frankreich: Grüne
regieren mit!
Wien (OTS) - Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, und
Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, begrüßen die
Regierungsbildung von Francois Hollande in Frankreich: "Die
Gesamtaufstellung des Regierungsteams kann sich sehen lassen: Es sind
gleich viele Frauen wie Männer...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-11 14:41:03
AVISO: Montag, 10.30 Uhr - Pk Glawischnig / Lunacek - Plenarvorschau
- Aktuelles
Wien (OTS) - Pressekonferenz von Eva Glawischnig, Bundessprecherin
der Grünen, und Ulrike Lunacek, Europasprecherin
Thema: Plenarvorschau incl. Aktuelle Europastunde zu "Nachhaltig
investieren statt aus Europa einen Sparverein machen" - Aktuelle
politische Fragen
Zeit:...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-10 08:51:07
Lunacek/Schreuder gratulieren zur Premiere des österreichischen
Kurzfilms HOMOPHOBIA am 11. Mai 2012
Wien (OTS) - Der österreichische Kurzfilm HOMOPHOBIA feiert
morgen, am 11. Mai 2012, um 21 Uhr im Gartenbaukino in Wien seine
Premiere. Gemeinsam mit den Schauspielern, dem Projektteam, den
UnterstützerInnen der Crowd-Funding-Kampagne und VertreterInnen aus
Politik, Medien und Wirtschaft...
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Kathpress 2012-05-07 12:31:18
Europafest in 150 Städten: Christen für besseres Miteinander
Wien, 07.05.12 (KAP) Für eine neue europäische Kultur der
Solidarität, des Lebens und des Friedens wollen sich am kommenden
Samstag, 12. Mai, eine große Zahl christlicher Erneuerungsbewegungen
in 150 europäischen Städten stark machen und ein Zeichen setzen. Das
zentrale "Europafest"...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-07 11:49:45
Glawischnig: Hollandes Wahlsieg birgt Hoffnung auf Umdenken bei
Wirtschaftskrise und Atomkraft
Wien (OTS) - "Der Wahlsieg Francois Hollandes ist eine doppelte
Hoffnung für Europa. Erstens die Hoffnung, die Wirtschaftskrise durch
Investitionen und Beschäftigungsimpulse zu überwinden und den
einseitigen Sparkurs von Merkel&Sarkozy zu überdenken. Zweitens die
Hoffnung auf den Einstieg in...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2012-04-24 10:17:01
Lesung und Diskussion zu "grauen" Arbeitswelten im Wien-Haus in
Brüssel
Wien/Brüssel (OTS) - Das Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel
und die Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek (Die
Grünen/EFA), luden Montag Abend zu einer Lesung der Autorin Sibylle
Hamann aus ihrem Buch "Saubere Dienste - Ein Report". Sibylle Hamann
führte die...
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Grüner Klub im Parlament 2012-04-21 11:03:04
Ulrike Lunacek: "Mikl-Leitner lässt sich mit Grenzbalken-Politik für
französischen Wahlkampf einspannen"
Wien (OTS) - "Die Reisefreiheit ist eine der größten
Errungenschaften der Europäischen Union. Dieses A und O für das
gemeinsame Europa muss vor dem innenpolitisch motivierten Aufziehen
von Grenzbalken in den Mitgliedsstaaten geschützt werden. Mit ihrer
Unterstützung für die...
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Grüner Klub im Parlament 2012-04-20 14:03:55
Ulrike Lunacek: "Kernfusionsprojekt ITER bleibt vom allgemeinen
Spardiktat ausgenommen"
Straßburg (OTS) - "Während in den EU-Mitgliedsstaaten härteste
Sparpakete durchgesetzt werden, sitzt das Geld für das Milliardengrab
ITER noch immer sehr locker", kritisiert Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen den heutigen Beschluss des
Europaparlaments für eine weitere Aufstockung...
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Österreichische Gesellschaft für geschlechtsspezifische Medizin (ÖGGSM) 2012-04-20 12:29:20
"Gender Gewalt und Migration!" - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'BILD zu OTS - Im Bild v.l.n.r. Prof.in Dr.in Jeanette Strametz-Juranek (1. Vorsitzende der ÖGGSM), Prof. …|||',
txtFotograf: 'Fotograf: Thomas Preiss|||',
txtCredit: 'Fotocredit:...
weiterlesen
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Grüner Klub im Parlament 2012-04-19 13:04:54
Lunacek: "Europaparlament geeint gegen Steuerschlupflöcher und
Bankgeheimnis"
Straßburg (OTS) - "Mit dem ungerechten Steuerwettbewerb innerhalb
der EU muss Schluss sein. Die heutige aufgrund Grüner Initiative
erfolgte Einigung des Europaparlaments auf eine gemeinsame
konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) ist der Anfang
vom Ende des Steuerwettbewerbs zu...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-30 10:30:31
Lunacek/Musiol: Europäische Bürgerinitiative ermöglicht BürgerInnen
Gesetze mitzubestimmen
Wien (OTS) - "Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) haben
wir die Türen der Europäischen Union für Anliegen und Vorschläge der
Bürgerinnen und Bürger aufgestoßen. Wir Grüne haben dieses Instrument
seit vielen Jahren gefordert und im Europaparlament entscheidende
Impulse für die...
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Österreichische Gesellschaft für Europapolitik 2012-03-23 10:16:49
Startschuss zur Europäischen Bürgerinitiative - ein Schritt zu mehr
Demokratie in Europa
Wien (OTS) - Jugend möchte mehr mitbestimmen - 96 Prozent begrüßen
neues Instrument - 90 Prozent unterstützen Initiative, wenn für sie
relevant - 67 Prozent zweifeln aber an politischen Folgemaßnahmen -
Umfrage
Ab 1. April gibt es in der EU eine neue...
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Österreichische Gesellschaft für Europapolitik 2012-03-21 15:27:41
Reminder: Pressekonferenz zur Europäischen Bürgerinitiative
Wien (OTS) - Am 1. April tritt die Europäische Bürgerinitiative in
Kraft. Zum ersten Mal bekommen EU-BürgerInnen ein Instrument zur
direkten Mitbestimmung auf EU-Ebene. Österreich ist das einzige Land,
in dem bereits Jugendliche ab 16 Jahren das Recht haben, mit ihrer
Unterschrift ein solches...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-16 11:36:41
Lunacek: "Spitzenposten für EU-Kommission über europaweite Wahllisten
wählen"
Wien (OTS) - "Die neuerliche Verschiebung der für diese Woche im
Europaparlament geplanten Abstimmung zur Reform des Europawahlsystems
ist eine durch massiven Widerstand der Europäischen Volkspartei
herbeigeführte unnötige Verzögerung des dringend notwendigen
Demokratieschubs für die EU. Erst...
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SPÖ Pressedienst 2012-03-16 10:06:18
SPÖ-Termine von 19. März bis 25. März 2012
Wien (OTS/SK) -
DIENSTAG, 20. März 2012:
10.00 Uhr Der Ministerrat tritt zu einer Sitzung zusammen
(Bundeskanzleramt).
12.00 Uhr Die Präsidenten Karl Blecha und Andreas Khol laden...
weiterlesen
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Informationsbüro des Europäischen Parlaments 2012-03-14 10:15:14
Terminaviso: Pressekonferenz zur Europäischen Bürgerinitiative am
23.3.2012
Wien (OTS) - Am 1. April tritt die Europäische Bürgerinitiative in
Kraft. Zum ersten Mal bekommen EU-BürgerInnen ein Instrument zur
direkten Mitbestimmung auf EU-Ebene. Aus diesem Anlass laden wir
herzlich zur Pressekonferenz: "Leistet die Europäische
Bürgerinitiative einen Beitrag zu mehr...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-13 14:14:51
Lunacek: "Große Mehrheit im Europaparlament für Halbe-Halbe in
Wirtschaft und Politik"
Straßburg (OTS) - "Das Europaparlament bleibt die politische
Vorkämpferinstitution für die Durchsetzung von Frauenrechten. Eine
große Mehrheit der Abgeordneten hat heute für eine Resolution
gestimmt, die konkrete Maßnahmen gegen den geringen Anteil von Frauen
in Firmenvorständen und in...
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Grüner Klub im Rathaus 2012-03-12 11:26:03
Grüne Meidling: Frauenpreis 2011 erhielt Gül Ekice
Wien (OTS) - Der Frauenpreis 2011 der Grünen Meidling ging an Gül
Ekice: Sie ist ist mit 16 Jahren aus der Türkei nach Österreich
gekommen, hat Friseurin gelernt, eine Familie gegründet und arbeitet
jetzt in vielen Bereichen ehrenamtlich mit. Ekice organisiert große
türkische Kermesfeste Am...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-08 15:17:36
Lunacek: "Von Fekter mitgetragener Vorschlag zu Grenzkontrollen in
Griechenland geht in falsche Richtung"
Wien (OTS) - "Der heute von Österreich und Deutschland sowie fünf
weiteren EU-Mitgliedsländern am Rande des EU-Innenministerrats
vorgelegte 6-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen in Griechenland geht in
die völlig falsche Richtung. Einwanderung an der
griechisch-türkischen Grenze ist kein...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-05 14:17:22
Lunacek: "Genug Zeit vertrödelt - jetzt müssen Frauenquoten für
Führungspositionen kommen!"
Wien (OTS) - "Die Bilanz ist vernichtend. Gerade einmal 24
Unternehmen, davon kein einziges österreichisches und größtenteils
auch nur Kleinunternehmen, haben EU-Justizkommissarin Redings "Frauen
in die Aufsichtsräte"-Verpflichtung innerhalb der letzten 12 Monate
unterschrieben. Geholfen hat es...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-02 14:15:04
Fiskalpakt schaltet Europäisches Parlament aus
Wien (OTS) - Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen in
Österreich, kommentiert die Ergebnisse des Europäischen Rates so:
"Die Unterzeichnung des Fiskalpaktes schaltet die Mitwirkungsrechte
des Europäischen Parlamentes aus. Er bringt auch eine...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-24 15:20:20
Lunacek/Van der Bellen: "Überfällige Einigung zwischen Kosovo und
Serbien nützt beiden Staaten im EU-Annäherungsprozess"
Wien (OTS) - "Die heute erzielte Einigung im Dialogprozess
zwischen Kosovo und Serbien bringt beide Staaten im
EU-Annäherungsprozess einen entscheidenden Schritt weiter. Für Kosovo
ist mit diesem Kompromiss um die Bezeichnung des seit 2008
unabhängigen Landes sicher gestellt, dass...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-21 15:02:47
Lunacek: "Griechenland Schuldendeal zu Lasten der Schwächsten, ohne
Maßnahmen für wirtschaftliche Erholung"
Wien (OTS) - "Der heute in den frühen Morgenstunden ausgehandelte
Schuldendeal zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland setzt den
Teufelskreis aus Sparpaketen, Finanzierungslücken und Rettungspaketen
fort. Mit der Einigung auf das zweite Hilfspaket haben sich die
EurofinanzministerInnen und...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-09 19:55:06
Lunacek: "Ungarische Verfassung darf nicht über europäisches
Wertesystem gestellt werden"
Wien (OTS) - "Die Antwort des ungarischen Vizepremiers Tibor
Navracsics auf die von mir und EU-Medien-Kommissarin Neelie Kroes
geäußerten schweren Einwände gegen die autoritären Maßnahmen der
ungarischen Regierung sind im besten Fall als ignorant,
richtigerweise aber als schlichtweg skandalös...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-31 11:49:29
Lunacek: "Unnötiger wie undemokratischer Fiskalpakt verschärft die
Krise"
Wien (OTS) - "Der von 25 der 27 EU-RegierungschefInnen in der
Nacht auf heute beschlossene Fiskalpakt ist so undemokratisch
zustande gekommen wie er in seinen Auswirkungen unnütz bleiben wird.
Dieser sogenannte Stabilitätspakt ist lediglich ein unnötiger Umweg,
der nicht zur Lösung, sondern zur...
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Grüner Klub im Rathaus 2012-01-29 10:07:31
Grüne Wien/Vana: Grüne Initative für Rederecht erster wichtiger
Schritt - brauchen Wiener "Green New Deal"
Wien (OTS) - "Die Einrichtung des Rederechts für EU-Parlamentarier
war der erste wichtige Schritt, um Europapolitik näher an die
Bürgerinnen und Bürger heranzubringen. Damit ist Wien das erste
Bundesland Österreichs, das ein echtes Rederecht implementiert hat",
so die Europasprecherin der...
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Parlamentsdirektion 2012-01-27 20:16:41
Regierung und Opposition uneinig über Fiskalpakt und ESM
Diskussion über Themen des informellen Gipfels im EU-Hauptausschuss =
Wien (PK) - Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition in
Bezug auf den vorliegenden Vertrag zu einem Fiskalpakt mit dem Ziel
der Einhaltung der Budgetdisziplin durch die EU-Staaten wurden heute
im EU-Hauptausschuss des Nationalrats einmal mehr deutlich, wobei die
Ablehnung des Vertrages...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2012-01-27 14:54:58
11. Wiener Landtag (5)
Wien (OTS) - LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kündigte an, dem Gesetz
nicht zuzustimmen. Er kritisierte die Europäische Union, "als Staat
sei man nur ein Teil einer Befehlskette", ohne selbst Beschlüsse
treffen zu können. Grundsätzlich werde über die Bürger hinweg
regiert. Als...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2012-01-27 13:37:36
11. Wiener Landtag (4)
Wien (OTS) - EP-Abg Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) freute sich
ebenfalls, zum ersten Mal als Europaparlamentarierin im Landtag zu
sprechen. Bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie sprach sich Lunacek
vehement gegen eine Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen
aus. Die EU befinde sich...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-24 12:52:55
Lunacek: "Klares Signal für europäische Perspektive des Kosovo im
Außen-Ausschuss des Europaparlaments"
Wien (OTS) - "Mit deutlicher Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht
hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments heute ein klares
Signal der Ermutigung an Prishtina gesendet und klargestellt, dass
die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt.
Besonders positiv ist, dass meine...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-23 10:16:26
Lunacek: "Gute Chancen für ersten Grünen wie offen schwulen
Präsidenten in Finnland"
Wien (OTS) - "Gratulation zum zweiten Platz bei der gestrigen
Präsidentwahl in Finnland und viel Erfolg für die Stichwahl in zwei
Wochen", kommentiert die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek,
das Abschneiden des früheren Grünen Umweltministers und jetzigen
Parlamentsabgeordneten Pekka...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-22 22:09:49
Lunacek: "Kroatisches Ja zu Europa beweist Attraktivitä des
europäischen Einigungsprozesses"
Wien (OTS) - "Die große Zustimmung der Kroatinnen und Kroaten zum
EU-Beitritt ihres Landes beweist, dass die Europäische Union auch in
der gegenwärtigen Krise nichts an Attraktivität verloren hat. Das Ja
in Kroatien ist auch ein ermutigendes Signal an alle
EU-Mitgliedsstaaten. Entgegen aller...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-18 17:45:29
Lunacek: "Ungarn-Debatte ist Kampf für EU-Grundwerte und keine
ideologische Links-Rechts-Auseinandersetzung"
Straßburg (OTS) - "Völlige Themaverfehlung von konservativer
Seite", konstatiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, der heutigen
Aussprache zu Ungarn im Europaparlament: "Während die schweren
Verfehlungen der Orbán-Regierung...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-18 10:35:34
Lunacek: Mit Karas gewinnt Europaparlament Europäer mit Herz, Seele
und Verstand als Vizepräsidenten
Straßburg (OTS) - "Othmar Karas hat sich über die Fraktionen des
Europaparlament hinweg den Ruf eines aufrichtigen wie fairen Kämpfers
für eine starke und durchsetzungsfähige Europäische Union erworben.
Selbst bei in der Öffentlichkeit umstrittenen Themen wie der
Ausweitung des EU-Budgets...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-17 16:39:09
Lunacek: "Gratulation an Hannes Swoboda als Garant für proeuropäische
Zusammenarbeit im Europaparlament."
Straßburg (OTS) - "Mit Hannes Swoboda hat die Sozialdemokratische
Fraktion im Europaparlament einen Vorsitzenden gewählt, der in der
Vergangenheit regelmäßig bewiesen hat, dass er großes Interesse und
Engagement an einer fraktionsübgreifenden Zusammenarbeit aller
pro-europäischen Kräfte...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-11 12:09:24
Lunacek: "EU-Bürgerinitiative für Finanztransaktionssteuer ersetzt
nicht Kanzlerinitiative bei EU-Staats- und Regierungschefinnen"
Wien (OTS) - "Bundeskanzler Werner Faymann braucht nicht auf Mai
und auf eine Europäische Bürgerinitiave für die ehestmögliche
Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) zu warten, um dieses
Thema europaweit voranzutreiben. Bundeskanzler Faymann kann bereits
heute seine Kanzlerinitiave...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-03 14:06:46
Aviso: Morgen, Mittwoch, 4. Jänner - PK Lunacek: Grüne Initiative für
EU-Grundwerteverfahren gegen autoritäre Wende in Ungarn
Wien (OTS) - Ulrike Lunacek (Europasprecherin der Grünen und
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im
Europaparlament) zur Grünen Initiative im Europaparlament für ein
Grundwerteverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen die
Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und den...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-21 12:26:28
Lunacek: "Europäische Kommission darf auf ungarischem Auge nicht
blind sein"
Wien (OTS) - "Alle Jahre wieder - das Weihnachts-Motto bekommt
europapolitisch einen schalen Beigeschmack, wenn es um Ungarn geht.
Waren letztes Jahr die Tage um Weihnachten von der bevorstehenden
ungarischen EU-Ratspräsidentschaft und der scharfen Kritik am neuen
ungarischen Mediengesetz mit...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-14 14:37:04
Lunacek: "Europaparlament verbietet Ausbeutung der Meere vor
Westsahara"
Straßburg (OTS) - "Die heutige Ablehnung des von der Kommission
ausverhandelten Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union
und Marokko zeigt, dass das Europäische Parlament keine Einigung
akzeptiert, die zu Lasten der Bevölkerung in der Westsahara geht. Die
Europäische Union ist damit...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-13 16:40:09
Korun und Lunacek: Mikl-Leitner betreibt Angstpolitik durch ständige
Vermischung von Asyl und Migration
Wien (OTS) - "Bei ihrer Amtsübernahme hat die damalige
Neo-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eingemahnt, Asyl und
Migration strikt zu trennen. Seitdem nennt sie selber Asyl und
Migration systematisch im selben Atemzug. Sie vermischt in ihren
Botschaften ständig Flucht und "illegale" Migration...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-09 14:09:57
Lunacek: "Britische Gipfel-Erpressungsversuche bringen Europa an den
Rand der Spaltung"
Wien (OTS) - "Dieser Gipfel sollte den Durchbruch für den Weg aus
der Euro- und Finanzkrise bringen. Statt dessen wurden nur neue
Unsicherheiten geschaffen und erste Schritte hin zu einer möglichen
Spaltung der Union gesetzt. Die Erpressungsversuche Großbritanniens
sind zurückzuweisen und...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2011-12-08 12:52:49
Vor dem EU-Gipfel: Forderungen nach Volksabstimmung bei
Vertragsänderungen
Wien (OTS) - Sollte der EU-Vertrag geändert werden, müssen
Österreichs Bürger dabei ein Wort mitreden dürfen. Das forderten
gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" Politiker der SPÖ,
der FPÖ und der Grünen. Hintergrund sind die von Deutschlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel und...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-05 19:52:48
Lunacek: "Merkozy bringen keine Lösungsvorschläge für Kernprobleme
der Eurokrise"
Wien (OTS) - "Ein Déjà-vue zum Schaden der Europäischen Union. Der
Heutige Merkozy-Deal trägt nichts Neues zur Beendigung der Eurokrise
bei. Ein weiteres Spitzentreffen zur Eurokrise ist vorüber ohne eine
überzeugende Antwort auf die Kernprobleme der Eurozone und der
europäischen Wirtschaft...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-26 14:49:11
Lunacek: "Erfolgreicher Appell des Europaparlaments gegen Aufweichung
des Streubombenverbots"
Wien (OTS) - "Mit der Verhinderung einer Aufweichung des
internationalen Vertrags zum Verbot von Streumunition (Convention on
Cluster Munitions - CCM) ist allen GegnerInnen dieser perfiden Waffe
ein großer Erfolg gelungen", kommentiert Ulrike Lunacek,
Europapsprecherin der Grünen und...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-23 13:02:32
Lunacek: "Fekters Totalabsage an Eurobonds zeigt Unverständnis für
Dramatik der Krise"
Wien (OTS) - "Kommissionspräsident Barroso hat heute mehrere Wege
zur Einführung von Eurobonds präsentiert. Damit leistet die
Kommission einen konstruktiven Beitrag zur Debatte über die
Bewältigung der Schuldenkrise und hebt sich positiv von einigen
Regierungen der Mitgliedsstaaten, allen...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-22 18:16:41
Lunacek: Kosovo braucht Visadialog und spür- und sichtbare Erfolge im
Dialog mit Serbien
Wien (OTS) - "Die Notwendigkeit des Beginns des Visadialoges durch
die EU, keine Teilung des Kosovo, eine klare Haltung der EU zur
Republik Kosovo, Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit,
Kampf gegen Korruption und für Medienfreiheit sowie ein erfolgreicher
Dialogprozess zwischen...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-16 12:30:15
Lunacek: "EU-Elefanten üben sich in falscher Einigkeit, statt Konvent
voranzutreiben"
Straßburg (OTS) - "Wenn Elefanten sich lieben, dann leidet das
Gras, lautet ein afrikanisches Sprichwort. Es beschreibt exakt das
Szenario der heutigen sogenannten EU-Elefantenrunde im Straßburger
Europaparlament: Die EU-Spitze demonstriert Einheit und Zuversicht
und ist bedacht darauf, dass nur...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-15 13:34:49
Lunacek: "Ratingagenturen: Kommission bleibt weit hinter
Parlaments-Forderungen zurück"
Straßburg (OTS) - "Die Schaffung einer unabhängigen
gemeinwohlorientierten Europäischen Ratingstiftung ist von zentraler
Bedeutung für eine ausgewogenere Ratingkultur. Deshalb ist es völlig
unverständlich, dass die EU-Kommission auf diese Forderung des
Europäischen Parlamentes nicht...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-03 11:07:46
Lunacek: "G20-Gipfel: EU muss Finanztransaktionssteuer wenn nötig im
Alleingang einführen"
Wien (OTS) - "Die Strategie der RegierungschefInnen der G20-Länder
auf globale Lösungen und Regeln zu setzen, wird immer mehr zum
Synonym für Lähmung und Handlungsunfähigkeit. Die EU muss jetzt bei
der Finanztransaktionssteuer handeln und angesichts der Blockaden auf
der internationalen Ebene...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-02 13:38:50
Lunacek: "Papandreous Referendum rückt gravierendes Demokratiedefizit in der EU ins Rampenlicht"
Wien (OTS) - "Das mit den Euro-Rettungsschirmen einhergehende
Demokratiedefizit auf gesamteuropäischer Ebene wird von uns Grünen
schon lange kritisiert. Deshalb ist es einerseits verständlich, wenn
die griechische Regierung nun das Votum des Volks sucht, um
Unterstützung und neue...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-10-28 10:53:38
FPÖ-Gradauer/ Podgorschek: BZÖ imitiert FPÖ auf ganzer Linie
Wien (OTS) - Zum heutigen Dringlichen Antrag des BZÖ im Rahmen der
Nationalratssondersitzung sei zunächst festzuhalten, dass es sich bei
den darin genannten Forderungen allesamt um aufgewärmte, längst von
der FPÖ eingebrachte Verlangen handle, halten FPÖ-Budgetsprecher,
NAbg. Alois...
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