OTS-Aussendungen
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Parlamentsdirektion 2013-06-18 19:25:56
Aufrüstung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung
Wien (PK) - Die EU plant, ihr Grenzkontrollsystem zu erneuern. Ziel
ist es einerseits, illegale Migration einzudämmen, andererseits aber
den Grenzübertritt für Menschen mit niedrigem Risikoprofil zu
erleichtern. Dem EU-Unterausschuss lagen dazu drei Dokumente zur
Diskussion vor. Das...
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Parlamentsdirektion 2013-06-18 18:55:48
Budgetkonsolidierung: Hat Österreich seine Hausaufgaben gemacht?
Wien (PK) - Österreich hat beträchtliche Konsolidierungsanstrengungen
unternommen, das Land sei auf gutem Weg, sein übermäßiges Defizit
abzubauen. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission nach Bewertung
des von Österreich im April 2013 übermittelten Stabilitätsprogramms
für den...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-18 12:26:34
Hypo: BZÖ-Petzner mit Klassikerfrage an Fekter: "Wo war die Leistung?"
Wien/Klagenfurt (OTS) - "Ich weise seit Jahren darauf hin, dass im
Hypo-Notverstaatlichungsvertrag der BayernLB umfassende und nicht
nachvollziehbare Mitspracherechte eingeräumt wurden. Dass nunmehr ans
Licht kommt, dass es selbst für den Verkauf der Hypo Österreich die
Zustimmung der BayernLB...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-14 16:07:49
BZÖ-Petzner: Neugründung des öffentlich rechtlichen Rundfunks nach dem Vorbild Griechenland auch in Österreich diskutieren
Wien (OTS) - "Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass das
ORF-Programm gerade in Vorwahlzeiten von den Regierungsparteien
missbraucht wird, um übelste Parteienpropaganda zu betreiben. Ganz
offensichtlich ist die Unabhängigkeit und Objektivität des ORF in
seiner...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-14 11:05:27
BZÖ-Petzner fordert Direktwahl der Volksanwälte und umfassende Diskussion über Reform der Volksanwaltschaft
Wien (OTS) - BZÖ-Klubobmannstellvertreter NRAbg. Stefan Petzner
forderte heute bei der Parlamentsdebatte über den
Volksanwaltschaftsbericht eine umfassende Diskussion über eine Reform
der Volksanwaltschaft. "Die Volksanwälte leisten eine wichtige
Aufgabe im Rahmen der parlamentarischen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-11 11:59:58
BZÖ-Petzner: ORF entstaatlichen und Zwangsgebühren abschaffen!
Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann und Mediensprecher des
BZÖ, Stefan Petzner, kündigte heute in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bündnissprecher Rainer Widmann an, dass das BZÖ
in den kommenden Plenartagen das Thema ORF mittels
Fristsetzungsantrag auf die Tagesordnung setzen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-11 11:47:30
BZÖ-Petzner: Neuerlicher Anlauf des BZÖ für U-Ausschuss zu Hypo und Bankennotverstaatlichungen
Wien (OTS) - Das BZÖ wird das Thema der "Aktuellen Stunde" des
Nationalrates am Mittwoch, nämlich das Versagen der Finanzministerin
bei der Hypo Alpe Adria, für einen neuerlichen Anlauf für einen
Untersuchungsausschuss zur Hypo und den Bankennotverstaatlichungen
von ÖVAG und...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-11 07:45:31
AVISO: HEUTE, 10.30 Uhr, BZÖ-Pressekonferenz WIDMANN/PETZNER
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden morgigen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer WIDMANN
und dem stellvertretenden...
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Parlamentsdirektion 2013-06-07 11:18:14
Die Parlamentswoche vom 10.6. - 14.6.2013
Wien (PK) - Kommende Woche wird der Nationalrat gleich drei Tage lang
beraten. Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates
der russischen Föderalen Versammlung trifft mit
Nationalratspräsidentin Prammer und Bundesratspräsident Mayer
zusammen. Südtirol steht im Mittelpunkt...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-05 13:31:41
BZÖ-Petzner veröffentlicht OGH-Erkenntnis zu Ausfallsbürgschaften - BayernLB hätte als Hypo-Eigentümer gehaftet! (2)
Wien (OTS) - Zu den wiederholten Aussagen von führenden
Regierungspolitikern von SPÖ und ÖVP, wonach im Falle einer Pleite
der Hypo die Landeshaftungen des Landes Kärnten sofort schlagend
geworden wären, veröffentlichte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann
NRAbg. Stefan Petzner heute in...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-05 13:13:21
Hypo: BZÖ-Petzner veröffentlicht Ditz-Schreiben an Fekter (1)
Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner heute jenes Schreiben des
ehemaligen Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Ditz an
Finanzministerin Fekter veröffentlicht, welches der ausschlaggebende
Grund für dessen Rücktritt...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-05 07:45:31
AVISO: HEUTE, 10.30 Uhr, BZÖ-Pressekonferenz Petzner: Hypo Alpe Adria - Was wirklich hinter dem Ditz-Rücktritt steckt
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit BZÖ-Klubobmannstellvertreter NRAbg. Stefan Petzner
THEMA: "Hypo Alpe Adria -...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-04 12:20:29
AVISO: Morgen, 10.30 Uhr, BZÖ-Pressekonferenz Petzner: Hypo Alpe Adria - Was wirklich hinter dem Ditz-Rücktritt steckt
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit BZÖ-Klubobmannstellvertreter NRAbg. Stefan Petzner
THEMA: "Hypo Alpe Adria -...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-04 12:20:11
NR-Wahl - BZÖ-Petzner: "Diskussionsverweigerung von Faymann und Spindelegger bezeichnend"
Wien (OTS) - "Es ist bezeichnend für die nicht vorhandene
Leistungsbilanz der Regierung, wenn SPÖ-Bundeskanzler Faymann und
sein ÖVP-Vize Spindelegger Diskussionen mit der Opposition
verweigern", so der stellvertretende Klubobmann des BZÖ,
Mediensprecher Abg. Stefan Petzner zur...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-03 15:01:45
BZÖ-Petzner: Mit Ditz ist der Falsche zurück getreten
Wien (OTS) - Seit Jahren thematisiert der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner den Umgang der Wiener
Regierungspolitiker mit dem Thema Hypo Alpe Adria. Seine Anzeigen in
dieser Causa haben bereits Ermittlungen gegen rund 15 Personen
ausgelöst. Nun sieht Petzner sich durch den...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-29 11:56:06
BZÖ-Petzner: "Haftungen des Landes Kärnten wären nicht sofort und wenn, in viel kleinerem Ausmaß als behauptet schlagend geworden"
Wien/Klagenfurt (OTS) - Zu den wiederholten Aussagen von führenden
Regierungspolitikern von SPÖ und ÖVP, wo-nach im Falle einer Pleite
der Hypo die Landeshaftungen des Landes Kärnten sofort schla-gend
geworden wären, stellt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg.
Stefan Petzner fest,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-27 12:27:35
BZÖ-Petzner: Hypo-Notverstaatlichung Rettungsaktion für die deutsche BayernLB und Raiffeisen-Konzern
Wien (OTS) - Im Zuge der Diskussion um die Verlängerung der
Bankenabgabe macht der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. StefanPetzner heute darauf aufmerksam, dass es einen Hypo-Haftungsverbund
(Hypo Haftungs GmbH, Anm.) gebe, der im Falle der Verhängung der
Geschäftsaufsicht und einer...
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Parlamentsdirektion 2013-05-21 17:22:26
Faymann: Österreich kein Blockadeland im Kampf gegen Steuerbetrug
Wien (PK) - Das Bankgeheimnis der Österreicherinnen und Österreicher
werde nicht aufgeweicht. In den Schlussfolgerungen des morgen
sattfindenden EU-Gipfels fänden sich keinerlei Formulierungen, die
auf eine Einschränkung der derzeitigen Regelung für InländerInnen
hinweisen, stellte heute...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-21 11:09:00
BZÖ-Petzner: Fekter hat enormen finanziellen Schaden bei der Hypo angerichtet
Wien (OTS) - "Durch die jahrelange, medial groß inszenierte
Kriminalisierung der Hypo, ihre unbedarften Plapper-Anfälle und die
Tatenlosigkeit bei der Restrukturierung der Bank hat
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter der Hypo Alpe Adria einen enormen
finanziellen Schaden zugefügt....
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-16 12:38:40
BZÖ-Petzner: Mit Kommunalkredit schlittert Fekter ins nächste Banken-Desaster
Wien (OTS) - "Ebenso wie bei der Hypo hat Finanzministerin Fekter
auch bei der Kommunalkredit die Zügel schleifen lassen. Nachdem
nunmehr auch bei der Kommunalkredit die EU-Frist von fünf Jahren für
die Abwicklung und den Verkauf ungenützt verstrichen ist, bin ich auf
die Reaktion der...
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Parlamentsdirektion 2013-05-14 20:59:17
Volksanwaltschaft verstärkt Prävention vor Menschenrechtsverletzung
Wien (PK) - Seit letztem Jahr ist die Volksanwaltschaft Österreichs
zentrale Monitoringstelle für die Einhaltung von Menschenrechten. In
dieser Funktion führt sie neben ihren Beschwerdeprüfungen auch
präventive Kontrollen möglicher Fälle von Menschenrechtsverletzung
durch. Ihre...
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Parlamentsdirektion 2013-05-08 17:46:09
Kulturausschuss diskutiert Büchereientwicklungsplan
Wien (PK) - Eine breite Palette von Themen behandelte der
Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung. Bundesministerin Claudia
Schmied sagte in der Aktuellen Aussprache, sie setze sich für den
weiteren Ausbau der Versorgung Österreichs mit öffentlichen
Büchereien ein. Die Maßnahmen, die...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-08 13:02:06
BZÖ-Petzner begrüßt Einrichtung einer Hypo-Task Force und fordert Fekters Rücktritt
Wien (OTS) - "Im Sinne der Erreichung einer maximalen
Schadensminimierung und einer möglichst steuerschonenden Lösung für
den Steuerzahler ist die spät aber doch erfolgte Einrichtung einer
Hypo-Task-Force mit Experten wie Klaus Liebscher ausdrücklich zu
begrüßen." Das sagt...
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Parlamentsdirektion 2013-05-07 21:29:10
Kulturausschuss diskutiert Büchereientwicklungsplan
Wien (PK) - Eine breite Palette von Themen behandelte der
Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung. Bundesministerin Claudia
Schmied sagte in der Aktuellen Aussprache, sie setze sich für den
weiteren Ausbau der Versorgung Österreichs mit öffentlichen
Büchereien ein. Die Maßnahmen, die...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-03 12:07:04
BZÖ: Einladung zu gemeinsamen Misstrauensantrag der Opposition gegen Berlakovich
Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Stefan Petzner
teilte heute im Auftrag des sich auf einer Oberösterreich-Tour
befindenden BZÖ-Chefs Josef Bucher bei einer Pressekonferenz mit,
"dass noch heute schriftlich eine Einladung an alle
Oppositionsparteien ergehen wird, gemeinsam...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-03 07:33:31
Erinnerung: HEUTE: 10.00 Uhr, BZÖ-Pressekonferenz Petzner: Hypo Alpe Adria: Veröffentlichung neuer Dokumente
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden BZÖ-Termin erneut aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit BZÖ-Klubobmannstellvertreter NAbg. Stefan Petzner
THEMA: "Hypo Alpe Adria -...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-02 12:36:14
AVISO: Morgen, 10.00 Uhr, BZÖ-Pressekonferenz Petzner: Hypo Alpe Adria: Veröffentlichung neuer Dokumente
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit BZÖ-Klubobmannstellvertreter NAbg. Stefan Petzner
THEMA: "Hypo Alpe Adria -...
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ORF 2013-04-30 12:40:47
ORF III mit Spezialprogramm zum Tag der Arbeit und Galakonzert zur Eröffnung des Theaters Mariinsky II live aus St. Petersburg
Wien (OTS) - Der Tag der Arbeit spiegelt sich auch im Programm von
ORF III Kultur und Information wider: Am Mittwoch, dem 1. Mai 2013,
präsentiert der Kultur- und Informationsspartensender des ORF vom
Nachmittag bis in die Nacht hinein durchgehend ein vielseitiges
Programm zum Thema Arbeit....
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-04-28 13:13:26
BZÖ-Petzner: Hypo Alpe Adria muss sofort zur Chefsache erklärt werden
Wien/Klagenfurt (OTS) - Angesichts neuer, vom Nachrichtenmagazin
"profil" veröffentlichter, düsterer Zahlen und Szenarien zur Hypo
Alpe Adria und dem Chaos, das Finanzministerin Fekter bei den
Verhandlungen mit EU-Kommissar Almunia angerichtet hat, plädiert der
stellvertretende...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-04-15 12:34:42
BZÖ-Petzner zu ORF: Bezeichnende rot-schwarze Zensurversuche im ORF
Wien (OTS) - "Weil SPÖ und ÖVP die Opposition und das Votum der
Wähler fürchten, sollen die Oppositionsparteien im ORF offenbar
kurzerhand ausgeblendet werden. Diese Zensurversuche sind bezeichnend
für das Demokratieverständnis und Medienverständnis von Rot und
Schwarz. Das BZÖ...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-04-10 14:11:25
BZÖ-Petzner: NEWS-Veröffentlichung bestätigt Kritik an Fekter und wirft neue Fragen auf
Wien (OTS) - Bestätigt in seiner Kritik am Verhalten der
Finanzministerin in Sachen Hypo Alpe Adria sieht sich der Kärntner
BZÖ-Abgeordnete und stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. StefanPetzner und verweist dazu auf den heute von NEWS veröffentlichten
Ministerratsvortrag, aus welchem...
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Parlamentsdirektion 2013-04-09 18:17:01
Endspurt bei der Finanztransaktionssteuer?
Wien (PK) - Der Kommissionsvorschlag zur Einführung der
Finanztransaktionssteuer in 11 Mitgliedstaaten im Rahmen der
Verstärkten Zusammenarbeit war heute auch Thema des EU-
Unterausschusses im Nationalrat.
Stabilisierungseffekte sind Ziele der Finanztransaktionssteuer
Die...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-04-08 12:45:45
BZÖ-Petzner zu Hypo: Fekter als Elefant im Porzellanladen
Wien (OTS) - ÖVP-Finanzministerin Fekter habe sich viel zu spät und
unzureichend auf EU-Ebene für die staatliche Hypo Alpe Adria
eingesetzt und gefährde durch ihr ungeschicktes Verhalten über sechs
Milliarden Euro Steuergeld. Nun sei Feuer am Dach, weil eine von
Brüssel verordnete sofortige...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-03-20 10:31:10
BZÖ-Petzner: "Die FPK ist ein politisches Fukushima"
Klagenfurt (OTS) - Asyl, Ortstafeln und Soziales - so lauten die
programmatischen Ansagen des FPK-Neoobmannes Ragger, die für den
Kärntner BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner von völliger politischer
Verwirrtheit Raggers zeugen. "Wenn Ragger etwa auf das Thema
Ortstafeln setzen möchte, frage ich...
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Jugend-Umwelt-Plattform JUMP 2013-03-14 10:00:59
Aviso: Freiwilliges Engagement - Was bringt's, was braucht's?
Wien (OTS) - Jugendliche, ExpertInnen und ca. 20
Freiwilligenorganisationen gehen am 17. und 18. März 2013 bei der
Veranstaltung "auf.ZEIT" der Frage nach, welche Möglichkeiten es für
Freiwilliges Engagement gibt und was es braucht, damit junge Menschen
sich freiwillig engagieren.
...
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Parlamentsdirektion 2013-03-13 16:58:06
Wird die Europäische Union sozialer?
Wien (PK) - Ändert die EU bei der Bewältigung der Finanz- und
Wirtschaftskrise ihre Strategie und stellt zunehmend auch soziale
Aspekte in den Mittelpunkt ihrer Vorhaben und Programme? Wenn ja,
sind diese Schritte auch ausreichend oder handelt es sich dabei doch
nur um plakative...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-03-12 11:29:32
BZÖ-Petzner fordert weiter Aufklärung der Hypo-Notverstaatlichung
Wien/Klagenfurt (OTS) - Nachdem die EU-Kommission mit Österreich in
Sachen Hypo-Notverstaatlichung erneut hart ins Gericht geht, pocht
der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner auf volle
Aufklärung der Hypo-Notverstaatlichung und kündigt in diesem
Zusammenhang neue...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-03-08 12:56:01
BZÖ-Bucher/Petzner: "Nur Leute mit Anstand und Charakter haben im BZÖ Platz"
Klagenfurt (OTS) - Zu diversen Gerüchten über einen Wechsel von
Gerhard Dörfler oder Harald Dobernig von der FPK zum BZÖ stellen
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher und BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner
mit aller Deutlichkeit klar: "Im BZÖ haben nur Leute mit Anstand und
Charakter Platz. Im...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2013-03-08 12:19:17
FPK-Dobernig: Meldung von Wechsel zu BZÖ ist die größte Ente aller Zeiten!
Klagenfurt (OTS) - Als "völlig absurd" bezeichnet Landesrat Harald
Dobernig (FPK) eine Meldung der Austria Presse Agentur, wonach er und
Landeshauptmann Gerhard Dörfler mit einem Wechsel zum BZÖ liebäugeln
würden. "Das ist wohl die größte Ente, die sich Stefan Petzner jemals
einfallen hat...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-03-05 14:29:46
BZÖ-Bucher: Einzug in Kärntner Landtag war Grundsteinlegung für weiteren Erfolg des BZÖ
Klagenfurt (OTS) - "Der klare Einzug des BZÖ in den Kärntner Landtag
mit 6,4 Prozent war eine wichtige und erfolgreiche politische
Grundsteinlegung. Wir sind die einzige bürgerliche Partei, die
entgegen dem Trend gewinnen konnte. Denn ÖVP und FPK haben beide
Stimmen verloren und der rote...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-03-05 09:22:06
HEUTE, 11.30 Uhr: BZÖ-PK Bucher/Dolinschek/Petzner in Klagenfurt
Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher,
dem gf. Kärntner Bündnisobmann Sigisbert...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-03-04 16:05:17
KORR: MORGEN, 11.30 Uhr: BZÖ-PK Bucher/Dolinschek/Petzner in Klagenfurt
Klagenfurt (OTS) - Korrektur: Die morgige Pressekonferenz findet
selbstverständlich um 11.30 statt!
Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren von Presse,
Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf folgenden
BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-03-04 16:00:57
Eilt - AVISO: MORGEN, 10.30 Uhr: BZÖ-PK Bucher/Dolinschek/Petzner in Klagenfurt
Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher,
dem gf. Kärntner Bündnisobmann Sigisbert...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-02-28 12:01:30
ÖVP-Waldner zu Wahlniederlage: "Um mich braucht man sich keine Sorgen machen"
Klagenfurt (OTS) - Jetzt ist die Katze endgültig aus dem Sack:
ÖVP-Noch-Landesrat Wolfgang Waldner plant schon für seine Zeit nach
den Kärntner Landtagswahlen. In einem Porträt der deutschen "Zeit"
antwortet Waldner auf die Frage betreffend sein Schicksal nach der
Wahl laut "Zeit" lachend. "Um...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-02-26 12:24:22
BZÖ-Petzner: SPÖ Kärnten beschwindelt Bevölkerung
Klagenfurt (OTS) - "Wie für alle Parteien gilt auch für die SPÖ die
gesetzliche Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro. Und wie
alle Parteien hat auch die SPÖ erklärt, sich genau an diese Grenze zu
halten. Wenn heute also die SPÖ damit wirbt, durch ihren
Plakatverzicht 250.000 Euro zu...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-02-18 12:57:59
BZÖ Kärnten schenkt mit "stillem" Radiospot einfach nur Zeit
Klagenfurt (OTS) - Einen besonderen Radiospot hat sich das BZÖ
Kärnten für die Kärntner Landtagswahl einfallen lassen: "Während alle
anderen Parteien mit billiger Wahlkampfpropaganda und teuren
Wahlzuckerln werben, schenkt das BZÖ mit seinem Radiospot den
Hörerinnen und Hörern...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-02-04 10:58:44
BZÖ-Petzner: Behördenwillkür und faschingsreife Vorschriften in Villach
Villach (OTS) - Von Behördenwillkür gegen das BZÖ und faschingsreifen
Vorschriften in Villach berichtet heute der Kärntner
Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner: "Da reden wir immer alle vom
Abbau überflüssiger Verwaltung und dann werden von der Stadt Villach
Vorschriften gemacht, dass jede...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-31 13:30:36
Kärntner Kinobetreiber verbieten Ausstrahlung von BZÖ-Kinospot
Klagenfurt (OTS) - Neue Entwicklungen gibt es beim BZÖ-Spot "Wege zur
Freiheit", der mittlerweile auf Youtube über 50.000 Views verzeichnen
kann: Wie das BZÖ Kärnten heute mitteilt, wurde seitens der Kärntner
Kinobetreiber der Spot des BZÖ zensuriert und die Ausstrahlung
verboten. Dazu...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-30 11:58:06
BZÖ-Spot: 40.000 Youtube-Klicks in nicht einmal 24 Stunden!
Wien/Klagenfurt (OTS) - Alle Erwartungen übertroffen hat der
BZÖ-Spot "Wege zur Freiheit", der gestern, Dienstag, Mittag via
Youtube veröffentlicht wurde. "In nicht einmal 24 Stunden wurde der
Spot auf Youtube von rund 40.000 Internet-Usern angeklickt und
angesehen. Das...
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news networld internetservice GmbH 2013-01-29 12:00:31
Vergleich mit Kriegsverbrechern: BZÖ attackiert erneut FPK
Wien (OTS) - Das BZÖ präsentiert sich im Kärntner Wahlkampf weiterhin
in der Rolle der Befreier. Für Aufregung sorgt dabei ein neuer
Kinospot, der ab 1. Februar laufen soll und derzeit exklusiv auf
NEWS.AT zu sehen ist. Darin werden führende Landespolitiker wie u.a.
Landeshauptmann Gerhard...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-26 14:26:14
BZÖ-Petzner zu SPÖ-Wahlauftakt: "Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr"
Klagenfurt (OTS) - Zum Wahlauftakt der SPÖ Kärnten merkt
BZÖ-Nationratsabgeordneter Stefan Petzner für das BZÖ Kärnten knapp
an: "Das hat Dörfler von seinen peinlichen Anbiederungsversuchen an
die rot-schwarze Wiener Bundesregierung. Während Dörfler den roten
Staatssekretär als...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-21 12:06:41
BZÖ-Petzner: Bekommt Uwe Scheuch Kärntner Steuergeld für sein Immobilienprojekt?
Klaqenfurt (OTS) - Der Kärntner BZÖ-Nationalratsabgeordnete und
stellvertretende Landesobmann Stefan Petzner verlangt heute von der
FPK sofortige Auskunft darüber, ob Ex-FPK-Obmann Uwe Scheuch für sein
Immobilienprojekt am Weißensee Fördergelder des Landes Kärnten und
damit Steuergelder...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-14 11:43:07
BZÖ-Petzner: "Wer Dörfler wählt, bekommt Scheuch! Das hat die FPK gestern selbst klargestellt."
Klagenfurt (OTS) - Mit einigem Amüsement hat der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann und Kärntner Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner
den FPK-Wahlkampfauftakt beobachtet und stellt dazu in einer
Nachbetrachtung fest: "Das Ganze war nichts anderes als ein müder
Abklatsch von längst da Gewesenem....
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Der Standard 2013-01-13 18:20:06
DER STANDARD-Kommentar: "Dumm und widerlich" von Michael Völker
Wien (OTS) - Dass sich die Politiker in Kärnten für den Wahlkampf
keine Glacéhandschuhe überziehen würden, war absehbar. Der
martialische Ton und die Gehässigkeit, die ein paar Wochen vor der
Wahl die Auseinandersetzung beherrschen, haben aber eine eigene
Qualität.
Der BZÖ-Mann Stefan...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2013-01-12 13:53:48
FPK-Darmann: Niveaulose Äußerungen Petzners sind auf das Schärfste zurückzuweisen
Klagenfurt (OTS) - Den heute von BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner auf
Facebook geposteten geschmacklosen Vergleich mit einem Weltkriegsfoto
bezeichnet FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann als "letztklassig,
niveaulos und letzten verzweifelten Versuch, Aufmerksamkeit um jeden
Preis für sich und das...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-10 11:53:10
BZÖ-Petzner: FPK TV wurde zum größten Fernsehflop aller Zeiten
Klagenfurt (OTS) - Vom größten Fernsehflop aller Zeiten auf Kosten
des Kärntner Steuerzahlers spricht der Kärntner BZÖ-Abgeordnete
Stefan Petzner im Zusammenhang mit dem von der FPK groß promoteten
und aufwendigen "Kärntner Nachrichten TV" im Internet. Petzner:
"Maximal 200 Seher pro Sendung...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-07 12:28:15
BZÖ-Pressedienst: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Wien (OTS) - Medieninhaber: Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ),
Bündnisteam - Volksgartenstraße 3, 1010 Wien
Bündnisteam: Josef Bucher, Herbert Scheibner, Gerald Grosz, UrsulaHaubner, Stefan Petzner, Ewald Stadler, Michael Tscharnutter, GerhardHuber, Robert Stark, Robert Dorn, Dieter Herist,...
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Team Stronach für Österreich 2013-01-07 09:57:24
Team Stronach: Es gab keine Gespräche mit Stefan Petzner
Wien (OTS) - Zu den Gerüchten, Stefan Petzner wechsle zum Team
Stronach, stellt der Pressedienst des Team Stronach klar: Es hat es
zu keiner Zeit Gespräche mit Stefan Petzner gegeben. Es besteht auch
überhaupt kein Anlass, welche zu führen. Auch Frank Stronach hat
weder Gespräche geführt,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-20 11:39:21
Hypo: Justiz hat nach Anzeige von BZÖ-Petzner Ermittlungsverfahren gegen Organe der Hypo und der BayernLB eingeleitet
Wien/Klagenfurt (OTS) - Spannende neue Entwicklungen gibt es in der
Causa Hypo Alpe Adria: Wie der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg.
Stefan Petzner heute, Donnerstag, bekannt gibt, hat die
Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren gegen Organe
der Hypo Alpe Adria und der...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-19 11:39:20
BZÖ-Petzner: "Professor" Ottomeyer ist Kärnten-Hetzer der übelsten Sorte
Klagenfurt (OTS) - "Es muss endlich Schluss sein mit den vom
Steuerzahler zwangsweise mitfinanzierten Hetzreden des Klagenfurter
Psycho-Professors Klaus Ottomeyer gegen Kärnten und den verstorbenen
Landeshauptmann Jörg Haider. Wenn Ottomeyer Kärnten so hasst,
empfehle ich ihm den...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-14 07:37:31
EILT: AVISO: HEUTE, 11.30, PK BZÖ-PETZNER: Der schmutzige Hypo-Politdeal - Warum Bayern klagt und verzichtet zugleich
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit dem stv. Klubobmann des BZÖ, NAbg. Stefan PETZNER
THEMA: "Der schmutzige...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-13 20:50:21
EILT: AVISO: Morgen, PK BZÖ-PETZNER: Der schmutzige Hypo-Politdeal - Warum Bayern klagt und verzichtet zugleich
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit dem stv. Klubobmann des BZÖ, NAbg. Stefan PETZNER
THEMA: "Der schmutzige...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-13 18:45:46
BZÖ-Petzner sieht sich mit seiner Forderung nach Rückzahlsperre bestätigt - Rückzahlsperre vor Wochen beantragt, jetzt kommt sie!
Wien/Klagenfurt (OTS) - In einer ersten Stellungnahme zu den
Ergebnissen und Beschlüssen der heutigen Hypo-Hauptversammlung
spricht der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner von
einer "erfreulichen Bestätigung meines bereits vor Wochen gemachten
und im Parlament von mir...
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Parlamentsdirektion 2012-12-12 21:04:41
Schmied: Hochwertige Filmarbeit unterstützen
In Österreich stehe der künstlerische Anspruch im Mittelpunkt der
Filmförderung. Dieser Zugang unterscheide sich von der
Fördermotivation vieler anderer Länder, die auf das Erreichen
größtmöglicher Publikumszahlen abziele, unterstrich Bundesministerin
für Kunst und Kultur Claudia...
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Parlamentsdirektion 2012-12-12 15:56:17
EU-Hauptausschuss für Einsetzung eines EU-Konvents
Wien (PK) - Österreich wird sich beim kommenden EU-Gipfel am 13. und
14. Dezember 2012 dafür aussprechen, dass in den Schlussfolgerungen
die Einsetzung eines EU-Konvents zur Vertragsrevision Erwähnung
findet. Das betonten heute Bundeskanzler Werner Faymann und
Vizekanzler Michael...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-12 13:19:38
Hypo: BZÖ-Petzner: Klage der Republik kommt, ist richtig aber auch Schuldeingeständnis
Wien (OTS) - "Nach umfassender Recherche, vielen Gesprächen und auch
Einblick in diverse Klage-Schriftstücke kann ich heute mitteilen,
dass seitens der Republik Österreich eine Klage gegen die BayernLB im
Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr
2009...
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Parlamentsdirektion 2012-12-11 17:03:42
Ein EU-Paket für mehr Verkehrssicherheit
Wien (PK) - Um die Verkehrssicherheit anzuheben, beabsichtigt die
Europäische Union, die bisherigen Vorschriften zur regelmäßigen
technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhänger
auszuweiten und zu harmonisieren sowie einheitliche Kriterien für
Entzug und Annullierung...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-11 12:19:20
AVISO: Morgen, PK BZÖ-PETZNER zu Hypo: Die Klage der Republik Österreich und die Konsequenzen!
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit dem stv. Klubobmann des BZÖ und stv. Bündnisobmann des
BZÖ-Kärnten, NAbg. Stefan...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-11 11:31:02
BZÖ-Petzner warnt vor dubiosen Umfragen zu Kärnten
Wien/Klagenfurt (OTS) - Vor jüngst publizierten, hinterfragenswerten
Umfragen, die in Kärnten die SPÖ mit bis zu 37 Prozent in Front und
die FPK bei 20 Prozent herum grundeln sehen, warnt der stellv.
Kärntner BZÖ-Obmann NRAbg. Stefan Petzner aus aktuellem Anlass.
"Nicht nur, dass...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-10 09:47:00
BZÖ-Petzner verlangt Aufklärung: Wurden Razzien in Causa Hypo NÖ vorangekündigt?
Wien (OTS) - "Angeblich waren Anwälte der Bank und von Beschuldigten
über die Razzien vorweg informiert." Über diesen Satz in der heutigen
Ausgabe des "Standard" verlangt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann
NRAbg. Stefan Petzner, der im Jahr 2009 die Ermittlungen in der...
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KSW Rechtsanwälte OG 2012-12-05 13:29:25
Peter Hajek klagt FPK Klubobmann Mag. Gernot Darmann
Wien (OTS) - Meinungsforscher Dr. Peter Hajek wird FPK Klubobmann
Mag. Gernot Darmann wegen dessen Aussagen zu einer von Hajek
erstellten Umfrage für die Kleine Zeitung Kärnten klagen. Darmann hat
in einer Aussendung vom 02.12.2012 behauptet, bei der Umfrage von
Peter Hajek handle es sich um eine...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-05 12:45:30
BZÖ-Petzner: Anzeige des BZÖ löste Ermittlungen in der Causa Hypo Niederösterreich aus
Wien (OTS) - "Da die Kontrolle durch die niederösterreichischen
Landtagsparteien überhaupt nicht funktioniert, weil sich alle
Oppositionsparteien dort im schwarzen Sog des Erwin Pröll befinden,
habe ich für das BZÖ im Jahr 2009 Anzeige wegen Untreue und
Bilanzfälschung in der Causa...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-04 13:08:45
BZÖ-Petzner warnt Regierung: Klagsfristen in Causa Hypo laufen in 10 Tagen ab!
Wien (OTS) - Eine eindringliche und deutliche Warnung in Richtung
Regierung und Finanzministerin Fekter spricht heute der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner in der Causa
Hypo aus: "In rund 10 Tagen laufen für die Republik Österreich
wichtige Klagsfristen gegen die...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-03 12:21:56
BZÖ-Bucher: Fünf Sieger-Vorschläge von "Meine Idee für Kärnten" in BZÖ-Programm aufgenommen
Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten
heute der Kärntner BZÖ-Chef Bündnisobmann Josef Bucher, der
geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Sigisbert Dolinschek sowie der
stellvertretende Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner die Ergebnisse
der BZÖ-Aktion "Meine Idee...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-03 09:09:17
Erinnerung: HEUTE, PK Bucher, Dolinschek, Petzner: Bilanz der BZÖ-Aktion "Meine Idee für Kärnten" und Aktuelles
Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden BZÖ-Termin erneut aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher,
dem gf. Bündnisobmann des BZÖ Kärnten,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-02 10:29:50
AVISO: MORGEN, PK Bucher, Dolinschek, Petzner: Bilanz der BZÖ-Aktion "Meine Idee für Kärnten" und Aktuelles
Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher,
dem gf. Bündnisobmann des BZÖ Kärnten, NAbg...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-30 12:03:22
AVISO: PK Bucher, Dolinschek, Petzner: Bilanz der BZÖ-Aktion "Meine Idee für Kärnten" und Aktuelles
Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher,
dem gf. Bündnisobmann des BZÖ Kärnten, NAbg...
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Parlamentsdirektion 2012-11-29 16:21:26
Finanzausschuss: Zahlreiche Gesetzentwürfe plenumsreif
Wien (PK) - Der Finanzausschuss setzte seine zuletzt unterbrochenen
Beratungen fort und sprach sich zunächst für ein neues Verfahren bei
der Prüfung der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen durch
Finanzmarktaufsicht oder private Prüfstellen aus. Zudem traf der
Ausschuss auf Antrag...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-28 12:26:18
BZÖ-Petzner zu ORF-Strobl: Grünes Saubermann-Image ist dahin
Wien (OTS) - "Mit der Tatsache, dass Pius Strobl wegen der
unappetitlichen Abhöraffäre seitens der Staatsanwaltschaft nun als
Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren geführt wird, haben wir
nicht nur den nächsten, handfesten ORF-Skandal, sondern ist auch das
grüne Saubermann-Image...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-27 14:43:09
BZÖ-Petzner zu Asylwerberheim in Bleiburg: FPK verrät ihre Wähler und wirft ihre Grundsatzpositionen über Bord
Klagenfurt (OTS) - "Dass gerade die FPK mit Landeshauptmann Dörfler
nun daran geht, in Kärnten Asylwerberheime zu bauen, kann man nur
mehr als das bezeichnen, was es ist: Nämlich Verrat an den Wählern.
Versprochen hat die FPK nämlich mit einer strengen und restriktiven
Asyl-Politik...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-23 15:30:56
BZÖ-Petzner für Streichung der Presseförderung und Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Wien (OTS) - Im Zuge einer Podiumsdiskussion der Mediensprecher
bei einer Enquete von VÖZ und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
über die Zukunft der Print- und Medienlandschaft in diesem Land
sprach sich BZÖ-Mediensprecher NRAbg. Stefan Petzner für eine
gänzliche Streichung der...
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Parlamentsdirektion 2012-11-23 13:34:14
Die Medienlandschaft in Zeiten der Digitalisierung
Wien (PK) - Die Digitalisierung stellt das wirtschaftliche Fundament
der Medien als vierter Säule der Demokratie vor große
Herausforderungen. Was wäre die öffentliche Meinung ohne Zeitungen
und Magazine ? Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit die
Meinungsvielfalt auch in Zukunft...
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Parlamentsdirektion 2012-11-20 18:47:08
Europäische Zentralbank erhält Aufsicht über Europas Banken
Wien (PK) - Der Europäische Aufsichtsmechanismus für die Banken der
Euro-Zone nimmt Gestalt an. Der EZB kommt dabei eine zentrale Rolle
zu, wobei sie jedoch von den nationalen Behörden in einem
festgelegten Rahmen unterstützt werden soll. Insbesondere wird die
EZB für jene Kontrollaufgaben...
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Parlamentsdirektion 2012-11-20 18:06:22
Knackpunkte im EU-Budget: Rabatt und Förderung des ländlichen Raums
Wien (PK) - Die österreichische Bundesregierung wird sich für die
Beibehaltung seines EU-Rabatts sowie für die weitere substanzielle
Förderung des ländlichen Raums im Rahmen des kommenden mehrjährigen
EU-Finanzrahmen 2014-2020 einsetzen, bekräftigten sowohl
Bundeskanzler Werner Faymann...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-14 12:05:04
BZÖ-Petzner: ORF Social Media Verbot ist lächerlich
Wien (OTS) - "Das endgültige Social Media Verbot für den ORF durch
den Verwaltungsgerichtshof ist lächerlich. Hier gilt es jetzt, das
ORF-Gesetz schnellstmöglich zu ändern. Ein Verbot für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf facebook vertreten zu sein, ist
nicht zeitgemäß und eine...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-14 10:43:30
BZÖ-Petzner: Nein zu neuem Steuergeld für die Hypo Alpe Adria!
Wien/Klagenfurt (OTS) - Ein klares Nein zur erneuten Staatshilfe
für die Hypo Alpe Adria kommt vom stellvertretenden Klubobmann des
BZÖ, NAbg. Stefan Petzner. "Derzeit muss die Bank aus rechtlichen
Gründen von einer Rückzahlverpflichtung gegenüber der BayernLB
ausgehen und muss...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-08 18:01:19
BZÖ-Petzner für U-Ausschuss zu Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken
Wien (OTS) - BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner hat im Zuge der
heutigen NR-Sondersitzung neuerlich einen Untersuchungs-Ausschuss zu
Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG beantragt. Neue
Erkenntnisse wurden zu Tage gefördert, begründete Petzner das
neuerliche Vorgehen seitens des...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-08 16:14:02
BZÖ-Petzner: Kriminalisierungsversuche von Pilz schaden dem Ansehen des Hohen Hauses
Wien (OTS) - "Bedauerlich, dass sich die Grünen nicht an die
Drei-Parteien-Einigung über die Abhaltung von NR-Sondersitzungen
gehalten haben"
"Die heutige Sondersitzung der Grünen zum Thema Korruption dient
offenbar nicht der Aufklärung der Wahrheit, sondern hängt nur mit...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-01 12:21:51
BZÖ-Petzner: Gewalt, Drogen, Porno und Rassismus - Das ist der ORF!
Wien (OTS) - Stellvertretend für viele ORF-Gebührenzahler, die sich
in unzähligen Mails an das BZÖ gewandt haben, protestiert
BZÖ-Mediensprecher NRAbg. Stefan Petzner gegen die Rückkehr des
deutschen Prügel-Rappers Sido in die ORF-Familienshow "Die große
Chance". "Das ist...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-30 10:41:22
BZÖ-Petzner: Ausweitung des ÖVAG-Skandals bestätigt Forderung nach U-Ausschuss zu Banken-Notverstaatlichungen!
Wien (OTS) - In Reaktion auf einen Artikel im heutigen "Standard",
wonach der damalige Finanzminister Pröll sowie Staatssekretär Lopatka
bereits bis zu zwei Jahre vor der ÖVAG-Notverstaatlichung gewarnt
wurden, aber nichts unternommen hätten, bekräftigt der
stellvertretende...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-29 12:46:24
BZÖ-Petzner zu Scheuch: Die spinnen, die Blauen
Klagenfurt/Wien (OTS) - Kurt Scheuch inszeniert sich selbst in einem
lächerlichen Parteivideo als "furchtloser Crocodile Dundee", der mit
Wolfstattoo in seinem Regierungsbüro mit Schlangen und Spinnen
kuschelt. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner richtet deshalb an "Mr.
Furchtlos" Scheuch die Frage,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-25 10:37:28
BZÖ-Petzner sieht ÖVP Kärnten vor Zerreißprobe
Klagenfurt (OTS) - "Es war nur eine Frage von Tagen, bis in der
Kärntner ÖVP die Grabenkämpfe offen ausbrechen. Dass nunmehr
Neo-Obmann Obernosterer offen mit Rücktritt drohen musste und eine
Abstimmung im Landesvorstand nur knapp gewann, beweist, dass die
Kärntner ÖVP aus ihrer...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-21 09:30:32
BZÖ-Petzner: Millionenschwere Zinszahlungen an BayernLB sofort stoppen!
Wien (OTS) - Nachdem der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg.
Stefan Petzner in der Hypo-Causa bereits angeregt und beantragt hat,
eine Rückzahlsperre gegen die BayernLB für jene drei Milliarden Euro
zu verhängen, die Ex-Finanzminister Pröll im Zuge der
Notverstaatlichung den Bayern auf...
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Kärntner Tageszeitung 2012-10-18 18:42:42
Shut up! (von Claudia Grabner)
Klagenfurt (OTS) - Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Welt nun
doch um einiges komplizierter ist, als es Klein-Maxi und
Klein-Maximiliane gerne hätten. Und weil das so ist, fällt die Frage,
warum es denn in Gottes Namen möglich ist, dass niemand weiß, ob 2,3
Milliarden Euro der BayernLB...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-18 15:14:28
BZÖ-Petzner zu Hypo: "Shut up, Mister Söder!"-BZÖ-Forderung umsetzen und Rückzahlsperre verhängen!
Wien (OTS) - Nachdem der bayrische Finanzminister Söder jetzt offen
mit einer Klage wegen der anstehenden Rückzahlung von über drei
Milliarden Euro Hypo-Geldern an die Bayrische Landesbank droht,
fordert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner
ÖVP-Finanzministerin Fekter...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-18 14:24:57
BZÖ-Petzner zu Traumüller-Aussagen bei STA: BZÖ deckte im U-Ausschuss rechtsungültiges BUWOG-Vorkaufsrecht auf
Wien (OTS) - In Reaktion auf eine Veröffentlichung des Magazins
"Format", wonach der ehemalige Kabinettschef Grassers, Traumüller, in
seinen Aussagen bei der Staatsanwaltschaft den Finanzminister schwer
belastet habe, erklärt BZÖ-Fraktionsführer NRAbg. Stefan Petzner,
dies...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-17 21:23:06
BZÖ-Petzner verlangt U-Ausschuss zu Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken
Wien (OTS) - "Die Notverstaatlichungen von Hypo Alpe Adria,
Kommunalkredit und Volksbanken AG waren nicht notwendig, nicht
geprüft!", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan
Petzner in seiner Begründung nach dem Verlangen eines U-Ausschusses
zur Klärung der...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-17 13:24:23
BZÖ-Petzner: U-Ausschuss hat Schreckliches zu Tage befördert, aber auch Selbstreinigungsprozess ausgelöst
Wien (OTS) - "Dieser Untersuchungsausschuss hat zu Tage gebracht,
dass es ein ganzes Netzwerk an Korruption gegeben hat, das aus
Regierungsmitgliedern und befreundeten Lobbyisten gegeben hat und
sogar Beamte und Mitarbeiter daran mitgewirkt haben. Am Schluss ist
nur einer dabei auf der...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-17 12:36:36
BZÖ-Bucher: Es ist bedauerlich, dass der U-Ausschuss zu Grabe getragen wird
Wien (OTS) - "Über weite Strecken hat der U-Ausschuss tolle
Ergebnisse geliefert - und es ist ein bisschen Selbstreinigungseffekt
entstanden. Deshalb ist es bedauerlich, dass der U-Ausschuss zu Grabe
getragen wird", erklärte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher in
seinem...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-15 14:46:33
BZÖ-Petzner: "Bauern haben sich besseren Minister als "Inserator Berlakovich" verdient"
Wien (OTS) - "Werbung und das Schalten von Inseraten ist
grundsätzlich nichts Schlechtes, sondern sogar sehr positiv, da viele
Unternehmen davon leben und Arbeitsplätze bestehen. Wir haben aber
etwas dagegen, wenn Steuergeld für parteipolitische Werbung
missbräuchlich verwendet wird....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-14 13:11:32
Korrektur: BZÖ-Petzner für U-Ausschuss zu Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria
Wien (OTS) - Im zweiten Satz des zweiten Absatzes muss es richtig
heißen: "Auch der Hypo-Untersuchungsausschuss in Kärnten hat sich
niemals mit der Zeit ab 2007, der Verantwortung der Bayern und der
Notverstaatlichung befasst."
Während die heutige ORF-"Pressestunde" von...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-14 12:52:17
BZÖ-Petzner für U-Ausschuss zu Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria
Wien (OTS) - Während die heutige ORF-"Pressestunde" von
Standard-Floskeln und längst in aller Breite abgehandelten
Fragestellungen geprägt war, macht der BZÖ-Fraktionsführer im
U-Ausschuss, NRAbg. Stefan Petzner, einen neuen Vorschlag für die
umgehende Einsetzung eines weiteren...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-14 10:49:21
BZÖ-Petzner: "Kleine Zeitung bestätigt mit Kopie unserer Aktion "Meine Idee für Kärnten" gute BZÖ-Arbeit"
Wien (OTS) - Als "Bestätigung von völlig unerwarteter Seite für die
konstruktive und kreative Arbeit des BZÖ" wertet der stellvertretende
Kärntner BZÖ-Obmann und Verantwortliche der aktuell laufenden
Kärntner BZÖ-Kampagne, NRAbg. Stefan Petzner, die Tatsache, dass die
Kleine...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-12 14:38:23
BZÖ-Petzner: ORF-Einladungspolitik zu "Pressestunde" nicht mehr nachvollziehbar
Wien (OTS) - "Noch nie hat es das gegeben, dass der ORF gleich zwei
Politiker in die Pressestunde lädt. Nicht nur deswegen ist die
ORF-Einladungspolitik nicht mehr nachvollziehbar sondern auch, weil
man zum Thema Untersuchungsausschuss entweder nur den Vorsitzenden
einlädt oder alle...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-12 09:16:19
FPÖ-Kickl: Rechtliche Schritte gegen Petzner angekündigt- BZÖ-Kasperl lebt von pietätloser Vereinnahmung Haiders
Wien (OTS) - "Stefan Petzner weiß genau, dass Jörg Haider auch ohne
ihn eine erfolgreiche, starke und strahlende politische Marke war.
Umgekehrt weiß Herr Petzner aber auch, dass ihm selbst ohne seine
penetrant-pietätlose Haiderbezugnahme keines dieser Attribute auch
nur ansatzweise zukommt....
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2012-10-11 13:31:27
Causa Birnbacher: Jörg Haider hätte Haftstrafe bekommen, meint Grünen-Politiker Holub
Wien (OTS) - Anlässlich des vierten Todestages von Jörg Haider
haben sich Kritiker und Anhänger des früheren Kärntner
Landeshauptmanns in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" einen
heftigen Schlagabtausch geliefert. Der Kärntner Landtagsabgeordnete
Rolf Holub von den Grünen sagte...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2012-10-09 14:48:58
"Am Punkt" mit Meinrad Knapp - Thema: Jörg Haiders Erbe - Korruption, Skandale, Strafprozesse?
Wien (OTS) - Am 11. Oktober 2008 rast Jörg Haider mit seinem
Dienstwagen in den Tod. Heute, vier Jahre später, bröckelt das
Denkmal des früheren Kärntner Landeshauptmanns gewaltig: Es gibt
erste Verurteilungen wegen Untreue und illegaler Parteienfinanzierung
unter seiner Regierung, weitere...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-05 15:11:55
U-Ausschuss - BZÖ-Petzner: Die Aufklärungsarbeit wird fortgesetzt
Wien (OTS) - "Ich prophezeie SPÖ und ÖVP, dass die Aufklärungsarbeit
durch diesen Fristsetzungsantrag nicht abgedreht werden kann. Wir
werden die einjährige Tätigkeit des U-Ausschusses fortsetzen und
daran arbeiten, dass die Korruption weiter bekämpft und diejenigen
zur Rechenschaft...
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Lebensministerium 2012-10-05 13:14:57
Bundesminister Niki Berlakovich zu den von Grünen und BZÖ eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen
Wien (OTS) - "Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der
österreichischen Justiz. Ich bin mir sicher, dass sich die Vorwürfe
der Abgeordneten Peter Pilz und Stefan Petzner als haltlos erweisen
werden", erklärte heute Bundesminister Niki Berlakovich zu den von
den Grünen und dem BZÖ...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-05 08:59:31
U-Ausschuss: BZÖ-Petzner hat Justiz bereits Sachverhaltsdarstellung zu Berlakovich übermittelt
Wien (OTS) - Wie das BZÖ bekannt gibt, hat der BZÖ-Fraktionsführer
im Untersuchungsausschuss, NRAbg. Stefan Petzner, heute, Freitag,
bereits eine Sachverhaltsdarstellung in der Causa Berlakovich an die
Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
In der mehrseitigen...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2012-10-04 14:33:14
U-Ausschuss: Pilz will wegen Einbürgerungen unter Schüssel Staatsanwaltschaft einschalten
Wien (OTS) - Der Fraktionsführer der Grünen im parlamentarischen
Korruptions-U-Ausschuss Peter Pilz fordert juristische Konsequenzen
wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften unter der Regierung
Schüssel. Er reagierte damit auf die Bekanntgabe im U-Ausschuss, dass
2007 nach einer positiven...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2012-10-03 11:30:43
"Am Punkt" mit Meinrad Knapp - Thema: Das Schweigen der Unschuldslämmer - was bringt der Korruptions-U-Ausschuss noch?
Wien (OTS) - In wenigen Tagen ist wohl Schluss mit dem
Korruptions-Untersuchungsausschuss - und was im Jänner
vielversprechend begonnen hat, wird jetzt in Windeseile abgewickelt,
in dieser Woche zum Beispiel die Untersuchung der Inseraten-Affäre,
in deren Zentrum Kanzler Faymann steht. Seine...
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Neues Volksblatt 2012-10-01 18:26:49
Neues Volksblatt: "Urteil" (von Michael Kaltenberger)
Linz (OTS) - Mit den Urteilen im Birnbacher-Prozess in Kärnten rund
um den Anteilsverkauf der Hypo Alpe-Adria hat die Justiz neuerlich
unter Beweis gestellt, dass sie auch heiße Eisen angreift - und
bearbeitet.
Mit dem Streit zwischen den selbst ernannten Aufdeckern der Nation
Peter Pilz von den...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-01 12:26:36
Bucher und Petzner präsentierten BZÖ-Aktion "Meine Idee für Kärnten"
Klagenfurt (OTS) - Der Spitzenkandidat des BZÖ für die Kärntner
Landtagswahlen, Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher, präsentierte
heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
stellvertretenden BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner in Klagenfurt
die BZÖ-Aktion "Meine...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-01 09:02:15
AVISO-HEUTE: PK Bucher/Petzner: Präsentation BZÖ-Aktion "Meine Idee für Kärnten"
Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit
BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-30 12:22:24
AVISO: PK Bucher/Petzner: Präsentation BZÖ-Aktion "Meine Idee für Kärnten"
Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit
BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-30 08:37:31
BZÖ-Petzner: Bundesregierung greift BZÖ-Forderung nach Rückzahlsperre für Hypo-Milliarden auf
Wien/Klagenfurt (OTS) - "Die Nichtigkeitsklage der Republik
Österreich gegen einen Beschluss der EU-Kommission in Sachen Hypo
Alpe Adria dokumentiert erstmals schwarz auf weiß das Versagen der
damaligen Bundesregierung und des ehemaligen ÖVP-Finanzministers
Josef Pröll im Zusammenhang...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-28 10:40:12
AVISO: PK Bucher/Petzner: Präsentation BZÖ-Aktion "Meine Idee für Kärnten"
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit
BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-25 13:21:02
BZÖ-Petzner: Erweiterung des ORF-TVthek Angebots sehr erfreulich
Wien (OTS) - "Die Erweiterung des ORF-TVthek Angebots ist sehr
erfreulich. Denn die Zuseherinnen und Zuseher wünschen sich vom
öffentlichen Rundfunk mehr Flexibilität. Dazu gehört, dass man
möglichst viele Inhalte des ORF-Programms in umfangreicher Form zu
jeder Zeit abrufen...
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Profil Redaktion GmbH. 2012-09-22 08:00:41
"profil": Martin Schlaff nur für drei Stunden im U-Ausschuss geladen
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, wird wieder ein parlamentarischer
Untersuchungssauschuss abgedreht, ehe es an die Aufarbeitung der
Verbindungen zwischen dem Telekom-Geschäftspartner Martin Schlaff und
der Politik geht. Das...
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Die Presse 2012-09-21 18:49:58
"Die Presse" - Leitartikel: Der (Vize-)Kanzler, der sich nicht traut, von Rainer Nowak
Wien (OTS) - Die Hoffnung von SPÖ und ÖVP, die Veröffentlichung von
Skandalen und das Sichtbarmachen politischer Verantwortung dafür
verhindern zu können, ist lächerlich.
Acht Verhandlungstage. Mehr nicht. Mehr bewirkte der Protest gegen
ein Abwürgen des...
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ORF 2012-09-19 15:24:37
"Runder Tisch" zum Thema "U-Ausschuss: Ende mit Schrecken?"
Wien (OTS) - An einem "Runden Tisch" zum Thema "U-Ausschuss: Ende mit
Schrecken?" unter der Leitung von Ingrid Thurnher diskutieren heute,
Mittwoch, 19. September 2012, um 22.25 Uhr in ORF 2 die
Fraktionsobleute im parlamentarischen
Korruptions-Untersuchungsausschuss:
Otto Pendl,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-18 11:11:59
BZÖ-Bucher: Der U-Ausschuss muss weitergehen!
Wien (OTS) - "Der U-Ausschuss muss weitergehen, die Aufklärung muss
fortgesetzt werden", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei seiner
heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit Bündniskoordinator Markus
Fauland. Bucher zollte der bisherigen Vorsitzenden des U-Ausschusses,
Gabriele Moser,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-17 15:49:11
Von Verbrechern, Kriminellen, Trottln, Betrügern: BZÖ-Petzner veröffentlicht Kleiner-Gutachten zur Hypo
Wien (OTS) - Jenes Gutachten von Fritz Kleiner, das seitens des
Finanzministeriums seit Monaten unter Verschluss gehalten wird und
die Verantwortung der BayernLB in Sachen Hypo-Pleite beleuchten soll,
hat heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner
im vollen Umfang von...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-17 08:18:15
AVISO: HEUTE, 10.30 Uhr, PK BZÖ-Petzner: Veröffentlichung desKleiner-Gutachtens zur Hypo und strafrechtliche Konsequenzen
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit
stv. BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-16 13:15:54
AVISO: MORGEN, 10.30 Uhr, PK BZÖ-Petzner: Veröffentlichung des Kleiner-Gutachtens zur Hypo und strafrechtliche Konsequenzen
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit
stv. BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-16 08:55:31
U-Ausschuss: Offener Brief von BZÖ-NRAbg. Stefan Petzner an Bundespräsident Heinz Fischer
Wien (OTS) - Nachdem ein "Abdrehen" des laufenden parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Korruption durch die
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP immer wahrscheinlicher wird, wendet
sich der BZÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, NRAbg. Stefan
Petzner,...
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Die Presse 2012-09-15 17:56:17
Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler", von Rainer Nowak
Wien (OTS) - . . . wenn Sie sich weiter dem U-Ausschuss verweigern,
nehmen Sie und Ihr Amt Schaden. Und sollte das Kontrollorgan
abgedreht werden, dürfen Sie und Ihre Koalition mit Widerstand
rechnen.
Nehmen wir das Beispiel Josef Cap, Herr Bundeskanzler. Ihr Klubobmann
im...
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ORF 2012-09-14 11:20:46
ORF-Programmpräsentation 2013: Einfach das beste Programm. Punkt.
Wien (OTS) - Unter dem Motto "Einfach das beste Programm. Punkt."
stand die ORF-Programmpräsentation 2013, die gestern, am Donnerstag,
dem 13. September 2012, die Spitzen der österreichischen
Werbewirtschaft und der Medienbranche sowie zahlreiche Prominente aus
allen Bereichen versammelt hat....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-10 09:18:06
BZÖ-Petzner: Fekter soll Rückzahlsperre über Hypo Alpe Adria verhängen!
Wien (OTS) - Angesichts des neuen Kapitalbedarfs der Hypo Alpe Adria
und konkret im Zusammenhang mit der anstehenden Rückzahlung von über
drei Milliarden Euro Hypo-Geldern an die Bayrische Landesbank schlägt
der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner heute,
Sonntag, vor, dass...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-07 10:51:25
BZÖ-Petzner: Hypo braucht über zwei Milliarden und Bayern hat sie
Wien/Klagenfurt (OTS) - Zum jüngst bekannt gewordenen Kapitalbedarf
der Hypo Alpe Adria in Höhe von über zwei Milliarden Euro merkt der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner an, dass der
österreichische Steuerzahler überhaupt kein Geld nachschießen müsse,
wenn die...
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Wiener Zeitung 2012-09-04 18:46:45
Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Politik und Geschäft"
Wien (OTS) - Der aktuelle Streit im U-Ausschuss ist interessant für
Menschen, die sich für die parlamentarische Geschäftsordnung
interessieren. Davon gibt es nur nicht sehr viele. Mehr Bürger
interessiert die Frage, welchen Nutzen dieser Ausschuss brachte und
bringt. Ist die Politik nun...
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Parlamentsdirektion 2012-09-04 15:31:02
EU will durch Verordnung elektronische Signaturen forcieren
Österreich beurteilt Kommissionsvorschlag grundsätzlich positiv
Wien (PK) - Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat seine erste
Sitzung nach dem Sommer gleich mit Tagungsbeginn angesetzt. Neben EU-
Plänen zu einem Bankeninsolvenzrecht und zum Kleinanlegerschutz
befassten sich die Abgeordneten mit dem Thema elektronische Signatur.
Die...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-03 13:13:40
BZÖ-Petzner fordert Rücktritt Mosers als Vorsitzende des U-Ausschusses
Wien (OTS) - "Die Grünen und die Vorsitzende Gabriela Moser
blockieren den Untersuchungsausschuss und liefern mit ihrem Vorgehen
leider der rot-schwarzen Koalition obendrein eine argumentative
Steilvorlage, um den Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzeitig
abzudrehen. Denn nichts...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-30 12:46:19
BZÖ-Petzner: Kärntner Landesholding droht rund 200 Millionen Euro Steuernachzahlung aus Hypo-Verkauf
Wien/Klagenfurt (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ,
NRAbg. Stefan Petzner, deckt heute via Kärntner Krone auf, dass der
Kärntner Landesholding rund 200 Millionen Euro Steuernachzahlung aus
dem Verkauf der Hypo Alpe Adria drohen. Gegenüber der Kärntner Krone
bestätigt die...
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Profil Redaktion GmbH. 2012-08-18 14:45:27
Korrektur zu OTS003 von heute: "profil": ORF-Mitarbeiter produzierten
umstrittene BZÖ-Werbe-DVD
Wien (OTS) - Korrketur: Im letzten Satz muss es heißen:
Gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landesrat Harald Dobernig, den
inzwischen zurückgetretenen FPK-Politiker Uwe Scheuch sowie Stefan
Petzner (BZÖ) wird deshalb wegen Untreue ermittelt.
+++++++++++++
Wie das...
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Profil Redaktion GmbH. 2012-08-18 08:00:31
"profil": ORF-Mitarbeiter produzierten umstrittene BZÖ-Werbe-DVD
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, haben Mitarbeiter des
ORF-Landesstudios Kärnten jene DVD produziert, die der kürzlich in
Verruf geratenen BZÖ-Broschüre beilag. Laut ORF-Sprecher Michael
Krause wird derzeit geklärt, "ob bzw....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-17 13:42:56
BZÖ-Petzner sieht sich in seiner Anprangerung derHypo-Notverstaatlichung nach Jahren bestätigt
Wien/Klagenfurt (OTS) - "Als erster und einziger Politiker dieses
Landes habe ich die Notverstaatlichung der Hypo bereits seit dem Jahr
2009 konsequent angeprangert und im Rahmen zahlreicher
parlamentarischer Initiativen immer wieder auf die Fallen und Fehler
im Notverstaatlichungsvertrag...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2012-08-10 12:43:09
MediaWatch-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?
Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche
Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf
http://www.ots.at/ranking/art/top/politik kostenlos abrufbar.
MediaWatch erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von
Politikerinnen und Politikern in allen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-09 12:52:32
NRAbg. Stefan Petzner leitet rechtliche Schritte gegen "KronenZeitung" und weitere Medien ein
Wien (OTS) - Wie Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner heute,
Donnerstag, bekannt gibt, hat er seine Medienanwälte beauftragt,
umfassende medienrechtliche und zivilrechtliche Schritte gegen die
"Kronen Zeitung", "Krone"-Redakteurin Kerstin Wassermann und weitere
Medien...
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Neues Volksblatt 2012-08-08 17:00:56
Neues Volksblatt: "Charakterfrage" (von Markus Ebert)
Linz (OTS) - "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?", soll
der deutsche Kanzler Konrad Adenauer gesagt haben. Umgelegt auf die
österreichische Innenpolitik könnte man den Satz in Bezug auf das
blaue und orange Lager auch umformulieren: "Was kümmert mich mein
politisches Verhalten von...
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Kurier 2012-08-07 17:00:31
"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Haider, der Ahnungslose,
Haider, der Korrupte?"
Wien (OTS) - Über einen Toten nicht schlecht reden", forderte der
weise Spartaner Chilon. Also wollen wir Gutes über Jörg Haider sagen.
Er war ein geschickter Menschenfänger, der bei der Auswahl der ihm
nachlaufenden Buben selten wählerisch war. Und er war ein kreativer
Kopf mit politischem...
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Tiroler Tageszeitung 2012-08-06 21:00:31
Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 7. August 2012. Von
CORNELIA RITZER. "Ein Mitwisser als Austeiler".
Innsbruck (OTS) - Untertitel: Kein System Haider, sondern ein
schwarzes System war für den Parteienfinanzierungsskandal im Zuge des
Kärntner Hypo-Verkaufs verantwortlich, sagt Stefan Petzner. Er
verteidigte damit seinen Landeshauptmann - und sich selbst.
Man kann Stefan Petzner...
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Kärntner Tageszeitung 2012-08-06 20:10:27
Die Dramaturgie eines Skandals (von Michaela Geistler-Quendler)
Klagenfurt (OTS) - Ein paar effektheischende Zitate, ein
bühnenreifer Auftritt, multimedial übertragene Szenen - der Prozess
rund um die Causa Birnbacher, der politische Abgründe aufzeigt, ist
zu allem anderen auch eines: ein Schauspiel. Die vor Gericht
erscheinenden Politiker sind sich dessen...
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Neues Volksblatt 2012-08-06 18:46:18
Neues Volksblatt: "Bomben" (von Markus Ebert)
Linz (OTS) - Tagelang hat der orange Nationalratsabgeordente
Stefan Petzner den Boulevard in Atem gehalten. Er werde eine Bombe
platzen lassen, kündigte er für seinen gestrigen Zeugenauftritt in
der Birnbacher-Affäre an, und wurde dafür mit großflächiger Präsenz
belohnt. Dass er die Idee zur...
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Die Presse 2012-08-06 18:26:57
"Die Presse" - Leitartikel: Gegenseitiges Fußabstreifen reicht nicht,
von Karl Ettinger
Wien (OTS) - In Kärnten ist noch immer Großreinemachen angesagt.
Dem Land ist weder mit einer Jörg-Haider-Glorifizierung noch mit
quälender Taktiererei der Parteien geholfen.
Spätestens seit Montag weiß ganz Österreich, was es heißt, wenn
Stefan Petzner eine politische "Bombe"...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-08-06 17:17:15
LR Ragger: Petzner entlastet FPK und Jörg Haider in der Causa
Birnbacher total
Klagenfurt (OTS) - "Das ist jetzt ein echter Test für die
Glaubwürdigkeit der Medien. Werden sie über die Aussagen des von der
Kleinen Zeitung und anderen Medien zum Kronzeugen hochgejubelten
Stefan Petzner vor Gericht in der Causa Birnbacher genauso groß
berichten wie über Erklärungen...
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Kurier 2012-07-26 17:00:31
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi " Die Scheuchs werden für Strache
zum Mühlstein"
Wien (OTS) - Der neue Held Kärntens heißt Manfred Herrnhofer. Der
Richter führt im Klagenfurter Hypo-Prozess ein derart strenges
Regiment, dass die hartnäckigsten Lügner der Reihe nach
zusammenbrechen. Das hörte sich zuletzt so an: "Herr Martinz! Ist es
Ihre Prozessstrategie, wie ein...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-26 13:12:01
Rauch: Wann stellen sich Strache und Bucher ihrer Verantwortung?
Wien, 26. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Trotz eingeleiteter Ermittlungen
gegen FPK-Landesrat Dobernig und schwerer Anschuldigungen gegen
FPK-Chef Scheuch ist FPÖ-Chef Strache weiterhin auf Tauchstation",
betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. "Und auch BZÖ-
Nachlassverwalter Bucher kann sich nicht...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-07-26 13:00:35
BZÖ-Petzner: Franz West war einer der größten zeitgenössischen
Künstler
Wien (OTS) - "Er war einer der gefragtesten Künstler Österreichs
in der internationalen Kunstszene. Als Revolutionär der Bildhauerei
hat er mit seinen Arbeiten den Bogen von Prothesen über Möbelstücke
bis zu Kunstgegenständen geschafft", erklärte BZÖ-Kultursprecher
Stefan Petzner zum Tode...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2012-07-20 12:11:40
MediaWatch-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?
Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche
Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf
http://www.ots.at/ranking/art/top/politik kostenlos abrufbar.
MediaWatch erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von
Politikerinnen und Politikern in allen...
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Neues Volksblatt 2012-07-16 18:12:33
Neues Volksblatt: "Versumpfen" von Herbert SCHICHO
Linz (OTS) - Mit Vergangenheitsbewältigung tat sich das dritte
Lager nie leicht. Aber was sich derzeit hinter den Karawanken
abspielt, ist kaum mehr zu überbieten - angesiedelt zwischen
Villacher Fasching und Trauerspiel kämpft die politische Führung
einerseits ums Überleben und andererseits...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-07-14 15:43:23
Petzner in ÖSTERREICH: "Ich fühle mich vom ORF betrogen"
Wien (OTS) - BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner attackiert nach
seinem umstrittenen Auftritt in der "Zeit im Bild 2" nun den ORF. Im
Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) meint
Petzner: "Der ORF hat mich zu einem anderen Thema eingeladen. Und der
Beitrag vor dem Interview war...
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Wiener Zeitung 2012-07-12 18:23:59
Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Neue Partei, neues
Glück"
Wien (OTS) - Wer in der Politik nach Generalabsolution strebt,
etwa für in der Vergangenheit begangene Sünden wider die
geschriebenen und ungeschriebenen Gebote der demokratischen
Anständigkeit, der gründet einfach eine neue Partei. Das erinnert
entfernt an die kreative Verpackungsindustrie...
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Die Grünen Kärnten 2012-07-12 13:17:42
Grüne/Holub: Petzner war bei Birnbacher-Causa im Epizentrum des
politischen Erdbebens!
Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit dem gestrigen Geständnis
von Dietrich Birnbacher weist der Grünen-Landtagsabgeordnete Rolf
Holub auf einige Unklarheiten in den Aussagen von BZÖ-Petzner hin:
"Wenn Herr Petzner nun von einem politischen Erdbeben in der
Martinz-Birnbacher-Causa spricht,...
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ÖVP Kärnten 2012-07-12 12:25:03
ÖVP-Goritschnig: Parteitaktische Anschüttungen des Trios
Petzner-Holub-Kaiser durchschaubar
Klagenfurt (OTS) - "Die fragwürdige Koalition Petzner-Holub-Kaiser
hat seit gestern eines gemeinsam: Aus parteitaktischen Gründen soll
Achill Rumpold in die Causa Birnbacher hineingezogen werden", stellt
Landesparteisekretär Mag. Thomas Goritschnig klar zu den haltlosen
Vorwürfen, Landesrat...
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Parlamentsdirektion 2012-06-28 15:55:51
Unterrichtsausschuss: Nachholen des Pflichtschulabschlusses möglich
Fortführung der Sprachförderkurse in den Schulen beschlossen
Wien (PK) - Im weiteren Verlauf der Sitzung des
Unterrichtsausschusses befassten sich die Abgeordneten mit einer -
einstimmig angenommenen - Regierungsvorlage, die das Nachholen des
Pflichtschulabschlusses für Jugendliche ab 16 Jahren und für
Erwachsene zum Inhalt hatte. Bundesministerin...
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Parlamentsdirektion 2012-06-27 17:54:44
Hauptausschuss genehmigt Verordnung über Inserate des Bundes
S-V-Mehrheit, G und B vermissen klare Formulierungen
Wien (PK) - Der Hauptausschuss genehmigte heute die von der
Bundesregierung vorgelegten Richtlinien über die Ausgestaltung und
den Inhalt von Inseraten seitens des Bundes. Sie basieren auf § 3a
Abs. 2 des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes
und gelten konkret für die...
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Parlamentsdirektion 2012-06-27 15:53:03
Die EU im Umdenkprozess
EU-Hauptausschuss beschließt bindenden Antrag zu Wachstumsimpulsen
Wien (PK) - Dass die Europäische Union vor wesentlichen Umwälzungen
steht, darüber waren sich heute die Abgeordneten aller Fraktionen im
EU-Hauptausschuss des Nationalrats einig. Die Analysen bzw.
Schlussfolgerungen, die man daraus zog, unterschieden sich jedoch
grundlegend voneinander,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-06-27 15:38:14
Transparenzpaket: BZÖ-Petzner: "Grüne machen den Steigbügelhalter"
Wien (OTS) - "Im Gegensatz zu den Grünen lassen wir uns strengere
Transparenzbestimmungen nicht durch eine Verdoppelung der
Parteienförderung auf Kosten der Steuerzahler abkaufen", sagte heute
der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Abg. Stefan Petzner in seinem
Debattenbeitrag....
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Parlamentsdirektion 2012-06-26 19:33:37
Verfassungsausschuss stellt Weichen für "gläserne Parteikassen"
Auch zweiter Teil des Transparenzpakets am Weg ins Plenum
Wien (PK) - Nach dem Lobbying-Gesetz und der Änderung des
Korruptionsstrafrechts ist nun auch der zweite Teil des
Transparenzpakets auf dem Weg ins Plenum des Nationalrats. Der
Verfassungsausschuss stimmte heute sowohl den im Parteiengesetz
verankerten neuen Regelungen für Parteispenden als...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-06-25 16:45:00
BZÖ-Petzner: Grün und Blau haben SPÖ/ÖVP-Erhöhung der
Parteienförderung zu verantworten!
Wien (OTS) - In seinen" schlimmsten Befürchtungen bestätigt",
sieht sich der BZÖ-Verhandler und stellvertretende Klubobmann des
BZÖ, Stefan Petzner, nach einer ersten Prüfung der heute
übermittelten Neuregelung des Parteienfinanzierungsgesetzes.
"Während bei den Bürgern gespart wird,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-06-24 12:49:38
Parteienfinanzierung: BZÖ-Petzner: Regierung verheimlicht Gesetz bis
24 Stunden vor Beschluss
Wien (OTS) - Die Bundesregierung will den Gesetzesentwurf zur
Änderung der Parteienförderung erst 24 Stunden vor Beschlussfassung
im Ausschuss der Öffentlichkeit und der Opposition zugänglich machen.
Diese Geheimhaltungstaktik von SPÖ und ÖVP ist ein Skandal und lässt
Schlimmstes -...
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peritia communications GmbH 2012-06-19 18:14:50
Digitalfunk: Ankündigung rechtlicher Schritte gegen Verbreitung
falscher Anschuldigungen
Wien (OTS) - Zu den heute von Abg. Petzner bekannt gegebenen
Anschuldigungen eines anonymen "Insiders" im Zusammenhang mit der
Vergabe des Digitalfunk BOS Austria erklärten Christoph Ulmer und
Wolfgang Gattringer heute, dass sie die erhobenen Vorwürfe aufs
Schärfste zurückweisen. Zudem...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-06-19 17:31:37
Transparenz: BZÖ-Petzner verlangt Kürzung der Parteienförderung -
Absage an rot-schwarz-grünen Anschlag auf Steuerzahler!
Wien (OTS) - "Die Ausklammerung der Parteienförderung aus der
heute präsentierten SPÖ-ÖVP-Grünen Einigung beim Transparenzpaket
lässt Schlimmes für die Steuerzahler befürchten. Denn damit ist genau
das eingetreten, wovor das BZÖ immer gewarnt hat: Dank den grünen
Steigbügelhaltern...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-06-19 09:50:50
BZÖ-Grosz fordert Übermittlung der steirischen Beraterverträge anU-Ausschuss
Graz/Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Rechnungshofsprecher
Abg. Gerald Grosz fordert heute den steirischen Landtag auf, die
millionenschweren Beraterverträge des Landes Steiermark umgehend dem
U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen. "Bei 25 Millionen Euro teils
unschlüssiger...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-06-19 04:00:31
ÖSTERREICH: Zeuge belastet Mensdorff und Ulmer
Wien (OTS) - Von einer neuen Wende im Fall Blaulicht-Funk
berichtet ÖSTERREICH (Dienstagausgabe): Ein Dokument, das ein
Whistleblower - konkret ein Unternehmens-Insider - an den
BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner übermittelte, belastet den
Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aber auch den...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-06-15 12:16:31
BZÖ-Petzner: Hypo bestätigt meine Warnungen: ÖVP-Kaufvertrag
verpflichtet Republik zu Zahlung von 3 Milliarden
Klagenfurt/Wien (OTS) - "Meine gestrige Warnung, dass sich die
Republik Österreich durch den Hypo-Kaufvertrag dazu verpflichtet hat,
drei Milliarden Euro an die BayernLB zurück zu zahlen - unabhängig
davon, ob es sich nun um Eigenkapital handelt oder nicht - und die
BayernLB sogar ein...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-06-14 08:31:04
Hypo: BZÖ-Petzner: Eigenkapital hin oder her - Kaufvertrag
verpflichtet Österreich zu Rückzahlung von 3 Milliarden an BayernLB!
Wien/Klagenfurt (OTS) - In der aktuellen Hypo-Diskussion rund um
ein Gutachten des Fritz Kleiner, wonach drei Milliarden Rückzahlungen
seitens der Republik Österreich an die BayernLB nicht zu leisten
seien, weil es sich dabei um verstecktes Eigenkapital handle, macht
der stellvertretende...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-01 16:28:02
BM.I: Information zur Aktenübermittlung
Wien (OTS) - Am Mittwoch, 30. Mai 2012, wandte sich die
Vorsitzende des U-Ausschusses mit offenen Fragen bezüglich der
Aktenübermittlung an das Innenministerium. Binnen weniger Stunden
konnten die Fragen geklärt werden. Die Antworten wurden auch
schriftlich übermittelt. In einer abschließenden...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-31 11:45:21
BZÖ-Petzner: ORF-Gebührenerhöhung weitere rot-schwarze Belastung der
Österreicher
Wien (OTS) - Das BZÖ ist strikt gegen die zwischen Schwarz und
Rot ausgehandelte ORF-Gebührenerhöhung um sieben Prozent die mit 1.
Juni in Kraft tritt. Vorrangig gilt es für BZÖ-Mediensprecher Stefan
Petzner, im ORF zuerst Synergieeffekte, etwa in der Technik, zu
erzielen und Sparpotentiale...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-30 13:45:49
BZÖ-Petzner: Bei Parteienförderung muss ein Minus vorne stehen!
Wien (OTS) - "Am Ende der Verhandlungen muss bei den
Parteinförderungen ein Minus vorne stehen", so der BZÖ-Verhandler zum
Transparenzpaket und stellvertretende Klubobmann Stefan Petzner. In
Zeiten allumfassender Sparpakete müssten auch die Parteien ihren
Beitrag leisten, alles andere wäre...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-28 10:52:58
BZÖ-Petzner gratuliert Michael Haneke zur zweiten Goldenen Palme
Wien (OTS) - BZÖ-Kultursprecher Abg. Stefan Petzner gratuliert dem
österreichischen Filmemacher Michael Haneke zur gestrigen Verleihung
der Goldenen Palme für den besten Film bei den Filmfestspielen in
Cannes. "Es ist schon famos, dass Michael Haneke mit seinem Drama
"Amour"...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-24 12:38:14
Transparenzpaket: BZÖ-Petzner: Zustimmung nur bei gleichzeitiger
Kürzung der Parteienförderung
Wien (OTS) - Das BZÖ stellt im Vorfeld der heutigen
Fünf-Parteien-Verhandlungen zum Transparenzpaket klar, dass es das
Transparanzepaket im Gegensatz zu Grünen und FPÖ unbedingt gemeinsam
mit der Parteienförderung verhandeln will, um eine deutliche
Reduktion der üppigen Fördersummen zu...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-16 12:14:40
BZÖ-Petzner zu "Tetschn"-Sager: "Der Typ meint das ernst"
Wien/Klagenfurt (OTS) - "Unehrlich, abstrus und völlig
unglaubwürdig" nennt BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Stefan Petzner
die Rechtfertigungs- und Erklärungsversuche von Uwe Scheuch für
dessen "Tetschn"-Sager.
Zuerst zu beschwichtigen, es bestehe...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-15 11:29:26
BZÖ-Petzner: "Scheuch als Bildungsreferent untragbar - sofortigerReferatsentzug"
Wien/Klagenfurt (OTS) - "Ein Bildungsreferent und
Landeshauptmannstellvertreter, der "a klane Tetschn" als probates
Erziehungsmittel an Kärntner Schulen propagiert, ist untragbar und
hat in dieser Funktion nichts mehr verloren", sagt heute der
stellvertretende Kärntner...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-14 14:07:46
BZÖ-Petzner: Mit Hinterberger verliert Österreich den "typischenWiener"
Wien (OTS) - Tief betroffen vom Ableben Ernst Hinterberger zeigt
sich BZÖ-Kultursprecher NRAbg. Stefan Petzner. "Hinterberger hat den
typischen Wiener und die Wiener Seele im ganzen deutschen Sprachraum
populär gemacht. Ob Mundl Sackbauer oder Trautmann, diese Personen
könnten erfunden...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-14 12:38:07
BZÖ-Bucher präsentiert Konzept für Staatsreform "Österreich neu
bauen"
Wien (OTS) - Ein umfassendes Konzept für eine Staats- und
Parlamentsreform hat BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher im
Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit seinen Stellvertretern
Herbert Scheibner, Ursula Haubner, Stefan Petzner und Peter
Westenthaler vorgestellt. "Niemals zuvor war...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-05-12 16:56:16
ÖSTERREICH: Moser will schärfere Sanktionen
Wien (OTS) - Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) lässt
die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser,
aufhorchen. Die Grüne will schärfere Sanktionen gegen Abgeordnete,
die den Ausschuss mit Streitereien lähmen: "Ich brauche mehr
Sanktionsmöglichkeiten. Die...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-12 14:05:35
Korrektur: BZÖ-Petzner: U-Ausschuss wird seine erfolgreiche Arbeittrotz Kritik Fischers fortsetzen
Wien (OTS) - Der Fraktionsführer im U-Ausschuss und
stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner weist die im
heutigen Ö1-Radiojournal geäußerte Kritik von Bundespräsident Heinz
Fischer an der Aufklärungsarbeit der Abgeordneten im U-Ausschuss als
unverständlich und...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-12 13:48:46
BZÖ-Petzner: U-Ausschuss wird seine erfolgreiche Arbeit trotz KritikFischers fortsetzen
Wien (OTS) - Der Fraktionsführer im U-Ausschuss und
stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner weist die im
heutigen Ö1-Radiojournal geäußerte Kritik von Bundespräsident Heinz
Fischer an der Aufklärungsarbeit der Abgeordneten im U-Ausschuss als
unverständlich und...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-11 10:37:22
Pilz: Petzner deckt Lobbyisten
Wien (OTS) - "Stefan Petzner hat heute Vormittag das Versprechen
gebrochen, das er den Fraktionsführern im Untersuchungs-Ausschuss
gegeben hat. Er hat sich in der Präsidialkonferenz des Nationalrats
geweigert, den Namen des "Österreichweit bekannten Lobbyisten der
Wiener Städtischen...
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ORF 2012-05-07 14:19:13
ORF III mit der Unterrichtsministerin in "erLesen", Schnitzlers 150.
Geburtstag und Kunstprojekten von Hubert Lepkas "Lawine Torrèn"
Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information lädt am Dienstag, dem
8. Mai 2012, Ministerin Claudia Schmied, Schriftsteller Michael
Stavaric sowie Medizinjournalist Kurt Langbein zu Rotwein oder
Rivella und erfährt, welche Bücher Österreichs Kulturpolitiker
derzeit lesen. Im Anschluss hinterfragt...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-07 12:26:07
BZÖ-Petzner: Auflösung der CSI Hypo ist richtiger Schritt
Wien (OTS) - "Von der CSI Hypo bleibt nichts über - außer
Millionenkosten für Steuerzahler und Bank", kommentiert der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan Petzner die nun bekannt
gewordene Auflösung "dieses negativen Erbes von Josef Pröll". Petzner
erinnert,...
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Neues Volksblatt 2012-05-06 15:54:49
Neues Volksblatt: "Volle Hose" von Markus EBERT
Linz (OTS) - "Mit einer vollen Hose ist leicht stinken", weiß der
Volksmund. Bloß die, die in diesem Land behaupten, das Ohr besonders
am nah am Volk zu haben, nämlich die Blauen und die Orangen, scheinen
das nicht zu wissen.
BZÖ-Mann Stefan Petzner beispielsweise spielt sich immer mehr...
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ORF 2012-04-27 15:51:48
"im ZENTRUM" fragt "Alles supersauber - oder doch nicht? Lässt sich
die Politik in die Kassen schauen?"
Wien (OTS) - Das Transparenzpaket der Regierung ist so gut wie
fertig. Parteienfinanzierung und Politiker-Einkommen sollen streng
geregelt werden, heißt es. Das Anfütterungsverbot erlebt ein
Comeback, und das lang versprochene Lobbyisten-Register wird es auch
geben. Aber Zweifel an der...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-04-24 12:01:32
BZÖ-Petzner: BZÖ hat Begrenzung der Wahlkampkosten bereits beantragt
Wien (OTS) - "Das BZÖ ist klar für eine Begrenzung der
Wahlkampfkosten für die Parteien und hat eine solche bereits im
Februar im Nationalrat beantragt. Die Bürgerinnen und Bürger, denen
von der rot-schwarzen Bundesregierung mit dem Sparpaket alles
abverlangt wird, erwarten sich von...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-04-24 09:53:34
BZÖ-Petzner zu ORF: Faymann plant den totalen Regierungsfunk
Wien (OTS) - Heftige Kritik an den Plänen von SPÖ-Bundeskanzler
Faymann, den ORF-Stiftungsrat unter vollkommene Regierungskontrolle
zu bringen, übt BZÖ-Mediensprecher NRAbg. Stefan Petzner. "Faymann
plant den totalen Regierungsfunk. Die Opposition soll ausgeschalten
werden. Das von...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2012-04-19 12:55:17
Untersuchungsauschuss: Experten kritisieren mangelhafte Vorbereitung
der Parteien bei Grasser-Befragung
Wien (OTS) - Für ihr Vorgehen bei der Befragung von
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Untersuchungsausschuss am
Dienstag hagelt es in der gestrigen ATV Live-Diskussionssendung "Am
Punkt" scharfe Kritik für alle anwesenden Parteien. Journalistin
Anneliese Rohrer war selbst bei der...
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Kurier 2012-04-17 17:00:35
"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Petzners Chuzpe"
Wien (OTS) - Der Mann ist sogar unerbittlicher als Peter Pilz:
Stefan Petzner verlangte im gestrigen U-Ausschuss die
Veröffentlichung eines Protokolls über ein abgehörtes Telefongespräch
zwischen Karl-Heinz Grasser und Wolfgang Schüssel im September 2010.
Die Justiz hat das Lausch-Protokoll...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-04-16 05:00:31
ÖSTERREICH: Friedensangebot Petzners im U-Ausschuss-Streit
Wien (OTS) - In die Blockade um Zeugenladungen im
Korruptions-U-Ausschuss kommt jetzt Bewegung. Im Interview mit
ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe) schert BZÖ-Mann Stefan Petzner aus der
Oppositionsfront aus und macht SPÖ und ÖVP ein Friedensangebot: "Wenn
SPÖ und ÖVP bereit sind, vor dem Sommer...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-04-13 12:46:30
BZÖ-Petzner: Mit Heinz Holecek verliert Österreich einenkünstlerischen Alleskönner
Wien (OTS) - Tief betroffen vom Ableben von Kammersänger Heinz
Holecek zeigt sich BZÖ-Kultursprecher NRAbg. Stefan Petzner. "Heinz
Holecek hat über Jahrzehnte hinweg seinem Publikum auf den Bühnen
Österreichs und der ganzen Welt unglaublich viel Freude bereitet. Der
künstlerische...
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Wirtschaftsblatt Verlag AG 2012-04-10 18:30:31
WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Parteipolitik schadet dem
U-Ausschuss - von Günter Fritz
Wien (OTS) - Die gestrige Sondersitzung des Nationalrats zum
Korruptions-Untersuchungsausschuss machte erneut deutlich, mit welch
innenpolitischem Sprengstoff hier die Parteien hantieren. Da liegt
offenbar so viel explosives Material herum, dass es manchen
einflussreichen Politkräften lieber...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-04-10 15:41:35
BZÖ-Petzner: "Dieser U-Ausschuss ist eine Therapie, um denpolitischen Korruptionskrebs zu heilen"
Wien (OTS) - Der BZÖ-Vertreter im Untersuchungsausschuss und
stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan Petzner bekräftigte heute
im Rahmen der von den Oppositionsparteien gemeinsam beantragten
Sondersitzung des Nationalrates zu den Korruptionsskandalen, dass der
Untersuchungsausschuss auf...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-28 13:15:40
AVISO: Morgen Donnerstag, 11.30 Uhr: PK Pilz/Petzner/Rosenkranz - Wie
die Opposition den U-Ausschuss vor der Regierung retten will
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit den
Fraktionsführern der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss
Thema: Wie die Opposition den U-Ausschuss vor der Regierung retten
will
Teilnehmer:
Peter Pilz (Grüne)
Stefan...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-28 13:15:35
AVISO: Morgen, Donnerstag, 29. März, 11.30 Uhr: PK
Rosenkranz/Pilz/Petzner
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit den
Fraktionsführern der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss
Thema: Wie die Opposition den U-Ausschuss vor der Regierung retten
will
Teilnehmer:
Walter Rosenkranz (FPÖ)
Peter...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-28 13:15:32
AVISO: Morgen, Donnerstag, 11.30 Uhr: PK Petzner/Pilz/Rosenkranz -
Wie die Opposition den U-Ausschuss vor der Regierung retten will
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit den
Fraktionsführern der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss
Thema: "Wie die Opposition den U-Ausschuss vor der Regierung retten
will"
Teilnehmer:
Stefan Petzner...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-28 07:37:31
BZÖ-Petzner ersucht ÖVP den Unterschied zwischen Hakl und Amon zuerklären
Wien (OTS) - "In beiden Fällen geht es um die ÖVP. In beiden
Fällen geht es um Finanzierungen von Parteiangelegenheiten durch die
Telekom. In beiden Fällen ist für die Finanzierung eine Agentur zur
Verschleierung dazwischen geschalten. In beiden Fällen werden aber
völlig...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-25 09:58:44
Anfrage von BZÖ-Petzner zeigt: Fast 80 Milliarden Haftungen derLänder und Gemeinden!
Wien (OTS) - Laut Beantwortung des Finanzministeriums einer
parlamentarischen Anfrage des stellvertretenden BZÖ-Klubobmannes Abg.
Stefan Petzner sitzen Österreichs Bundesländer und Gemeinden auf
einem unvorstellbaren Berg an Haftungen mit einem Volumen von
insgesamt fast 80 Milliarden Euro!...
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Die Presse 2012-03-21 18:20:29
Die Presse - Leitartikel: "Wir sehen den Wald vor lauter Inseraten
nicht mehr", von Rainer Nowak
Wien (OTS) - Die ÖVP ärgert sich über die mediale Ungerechtigkeit,
die SPÖ fürchtet die Inseratenaufklärung. Beiden sei gesagt: Finger
weg vom U-Ausschuss.
"Nur weil du an Verfolgungswahn leidest, heißt das nicht, dass sie
nicht hinter dir her sind." Ob Henry...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-03-21 18:08:08
FPK-Pressedienst: Petzner lügt - keine Jagdeinladung Mensdorff-P. an
Scheuch
Klagenfurt (OTS) - Zu den Lügengeschichten des
Möchtegern-Aufklärers Stefan Petzner stellt der FPK-Pressedienst
fest. "Petzner lügt wie gedruckt. Rechtliche Schritte gegen ihn sind
bereits eingeleitet. Wie Herr Mensdorff-Pouilly bereits festgehalten
hat, war Uwe Scheuch zu keiner Zeit Jagdgast...
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Parlamentsdirektion 2012-03-20 18:13:10
EU-Kommissar Hahn: Strukturfonds sind ein Wachstumsmotor
Aktuelle Aussprache im EU-Unterausschuss
Wien (PK) - Im Rahmen der Strukturpolitik müsse man von Investitionen
sprechen und nicht von Subventionen, unterstrich im heutigen EU-
Unterausschusses des Nationalrats der für Regionalpolitik zuständige
EU-Kommissar Johannes Hahn. Das eingesetzte Kapital habe eine
Hebelwirkung, die...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-20 09:14:32
BZÖ-Petzner für erneute Ladung Strassers vor U-Ausschuss
Wien (OTS) - Der BZÖ-Fraktionsführer im
Korruptions-Untersuchungsausschuss und stellvertretende Klubobmann
Stefan Petzner kündigt heute einen Vorstoß auf erneute Ladung des
ehemaligen ÖVP-Innenministers und Lobbyisten Ernst Strasser an. Grund
für die Initiative des BZÖ-Abgeordneten sind SMS...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-18 12:47:04
BZÖ-Fauland: Jetzt und sofort Konsequenzen aus dem U-Ausschuss
ziehen!
Wien (OTS) - Für BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland ist es
jetzt und sofort an der Zeit, Konsequenzen aus dem U-Ausschuss zu
ziehen. "Das BZÖ ist bereit, umgehend an einer Verschärfung der
Anti-Korruptionsgesetze und an einem strengeren
Parteienfinanzierungsgesetz mitzuwirken. Denn wir...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-03-18 06:00:31
Moser rügt in ÖSTERREICH Amon: "Angriffe auf Justiz unwürdig"
Wien (OTS) - Im Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntag-Ausgabe) übt die Vorsitzende des parlamentarischen
Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser, Kritik an Werner Amon. Der
ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss hatte die Justiz heftig attackiert,
nachdem die Staatsanwaltschaft auch...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-03-17 19:02:31
Moser rügt in ÖSTERREICH Amon: "Angriffe auf Justiz unwürdig"
Wien (OTS) - Im Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntag-Ausgabe) übt die Vorsitzende des parlamentarischen
Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser, Kritik an Werner Amon. Der
ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss hatte die Justiz heftig attackiert,
nachdem die Staatsanwaltschaft auch...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-17 12:49:29
BZÖ-Petzner: Der Kriminalfall BAWAG muss völlig neu aufgerolltwerden!
Wien (OTS) - "Der Kriminalfall BAWAG muss völlig neu aufgerollt
werden", fordert in Reaktion auf einen Artikel in der heutigen Kronen
Zeitung und die aktuelle Berichterstattung des "Format" der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner.
"Offensichtlich...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-17 11:42:36
BZÖ-Petzner zu Hypo: Ditz liegt goldrichtig und bestätigt nun, wasich seit Jahren sage und fordere
Wien (OTS) - "Seit mehr als drei Jahren kämpfe ich für Kärnten
darum, dass die ganze Wahrheit bei der Hypo Alpe Adria ans Licht
kommt. Nämlich, dass die BayernLB als Mehrheitseigentümer seit dem
Jahr 2007 die Hauptverantwortung für die Pleite trägt und diese durch
einen zu...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-09 12:27:02
BZÖ-Petzner: Fehlendes Bankeninsolvenzrecht und Bilanzpolizei kostetSteuerzahler Millionen!
Wien (OTS) - "Teurer finanzpolitischer Unfug" ist für den
stellvertretenden BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner die
Ankündigung der Finanzministerin im heutigen "Format", einen
"Sonderbeauftragten" für die pleite gegangene ÖVAG zu installieren.
Petzner:...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-08 16:30:10
BZÖ-Petzner: FPK-Schuldenpolitik führt Kärnten in den Abgrund!
Wien/Klagenfurt (OTS) - "Was der Unterschied zwischen ehrlicher
Sachpolitik und billigem Populismus ist, zeigt der heutige FPÖ-Antrag
im Nationalrat in Sachen Kärntner Bezirksgerichten und die folgenden,
aufgeregten Reaktionen der FPK-Spitze. Ehrliche, verantwortungsvolle
Sachpolitik wie...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-08 14:38:31
Kärntner Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und BZÖ stimmen gegen Erhalt der
Bezirksgerichte in Kärnten
Wien (OTS) - "Die Freiheitlichen haben heute einen
Entschließungsantrag eingebracht, textgleich mit dem, den die
Kärntner Landesregierung einstimmig, also auch mit Stimmen von SPÖ
und ÖVP, beschlossen hat", berichtete der freiheitliche NAbg. Dr.
Martin Strutz....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-07 12:13:46
BZÖ-Grosz/Petzner: Amoklauf Karls gegen Grundrechte umgehend stoppen!
Graz/Wien (OTS) - Den Plänen von ÖVP-Justizministerin Beatrix
Karl, das Redaktionsgeheimnis mittels einer Änderung der
Strafprozessordnung auszuhebeln, muss mit aller Entschiedenheit
entgegengetreten werden, verlangten heute BZÖ-Justizsprecher Abg.
Gerald Grosz und BZÖ-Mediensprecher Abg....
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-03-04 04:31:31
ÖSTERREICH: 5,8 Millionen für "Graf Ali"
Wien (OTS) - Seit wenigen Tagen liegt der Steuerakt von Alfons
Mensdorff-Pouilly fast ungeschwärzt dem Korruptions-U-Ausschuss vor.
Die Tageszeitung ÖSTERREICH (Bericht in der Sonntag-Ausgabe) nahm
Einsicht in das höchst vertrauliche Dokument: Zwischen 1999 und 2010
meldete "Graf Ali" insgesamt...
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Parlamentsdirektion 2012-03-01 18:35:06
Neue Mittelschule wird Regelschule, Hauptschule läuft 2018/19 aus
Historische Reform, richtiger Schritt oder ideologisches Projekt?
Wien (PK) - Die "Neue Mittelschule" - derzeit noch Schulversuch -
tritt ab dem Schuljahr 2012/13 schrittweise bis 2018/19 an die Stelle
der Hauptschule. Die neuen Schulen werden individuelle Förderungen,
Unterricht in Schülergruppen und Teamteaching anbieten. Organisation
und Übertritt in...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-03-01 13:10:01
Rauch zu BZÖ: Der Telekom-Korruptionssumpf ist orange
Utl.: Keine Zahlungen von der Telekom an die ÖVP – BZÖ-
Ablenkungsmanöver ist billig und durchschaubar - Telekom-Affäre
jetzt restlos aufklären =
Wien, 1. März 2012 (ÖVP-PD) "Der Telekom-Korruptionssumpf ist
orange, das Ablenkungsmanöver des BZÖ ist...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-01 13:06:18
U-Ausschuss - BZÖ-Petzner fordert bei burgenländischen BehörenJagdkarten und Gastkarten von Mensdorff-Jagdveranstaltungen an
Wien (OTS) - "Irgendetwas sollte mit den Schwärzungen im Steuerakt
des Mensdorff-Pouilly vertuscht werden, sonst hätten sie ja nicht
stattgefunden. Ich will herausfinden was und werde daher in der
nächsten Sitzung des U-Ausschusses beantragen, dass wir auf Basis des
burgenländischen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-01 08:43:04
EILT AVISO: 10.30 Uhr, PK BZÖ-Petzner zu U-Ausschuss
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit dem stellvertretenden Klubobmann des BZÖ, NRAbg....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-29 17:59:37
EILT AVISO: MORGEN, 10.30 Uhr, PK BZÖ-Petzner zu U-Ausschuss
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit dem stellvertretenden Klubobmann des BZÖ, NRAbg....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-24 10:29:44
BZÖ-Petzner: Bures bricht Medientransparenzgesetz und ignoriert
Kopfverbot
Wien (OTS) - Obwohl das Medientransparenzgesetz im Nationalrat
bereits beschlossen ist, startet Infrastrukturministerin Doris Bures
noch einmal eine Inseratenoffensive. In einer heutigen Tageszeitung
bewirbt die SPÖ-Ministerin sich mit Bild und Namen, obwohl dies seit
1. Jänner 2012 verboten ist....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-23 14:20:01
BZÖ-Petzner fordert Ametsreiter-Ablöse
Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ und Mitglied
im Untersuchungsausschuss, Stefan Petzner, verlangt heute die Ablöse
von Telekom-Unternehmenschef Hannes Ametsreiter. "Es ist Zeit zu
gehen, Herr Ametsreiter! Sie verhindern eine Aufklärung und
vertuschen rund um den...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-21 11:59:18
BZÖ-Bucher: Vorstoß für scharfes Parteienfinanzierungsgesetz I
Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BZÖ Mitglied im
Untersuchungsausschuss, Klubobmannstellvertreter Stefan Petzner,
einen Vorstoß für ein schärferes Parteienfinanzierungsgesetz
unternommen. Der BZÖ-Bündnisobmann...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-21 07:45:30
AVISO: HEUTE, 10.30 Uhr, BZÖ-Pressekonferenz Bucher/Petzner
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit BZÖ-Bündnisobmann...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-20 11:07:24
AVISO: MORGEN, 10.30 Uhr, BZÖ-Pressekonferenz Bucher/Petzner
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit BZÖ-Bündnisobmann...
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ORF 2012-02-17 16:42:31
"im ZENTRUM": Der Telekom-Skandal - die verluderte Republik
Wien (OTS) - Die jüngsten Enthüllungen im Telekom-Skandal zeichnen
ein katastrophales Bild von den Machteliten des Landes. Von
Gesetzeskauf und Schmiergeld ist die Rede, die Grenzen zwischen
Politik, Lobbying und Teilen der Wirtschaft sind nicht mehr
auszumachen. Wie viel Geld ist tatsächlich...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-16 12:31:57
BZÖ-Petzner: Alle Parteien haben Aufklärungsbedarf - auch die Grünen!
Wien (OTS) - Nachdem die heutige Befragung des Lobbyisten Peter
Hochegger im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Tage
gebracht hat, dass aktive Politiker oder ehemalige Mitarbeiter aller
Parteien auf der "Payroll" Hocheggers standen, sind Konsequenzen mehr
als überfällig. Das...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-04 13:34:26
BZÖ-Petzner: U-Ausschuss wird bisher seinem Untersuchungsauftragvollends gerecht
Wien (OTS) - "Unser Auftrag lautet nicht, die strafrechtliche
Verantwortung zu klären, sondern politische Aufklärung zu leisten und
diesem Untersuchungsauftrag wird der Untersuchungsausschuss bisher
auch vollends gerecht. So konnten wir durch die ersten Sitzungen
bereits feststellen,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-03 13:16:59
BZÖ-Petzner: Mit Cissy Kraner geht ein Stück Österreich =
Wien (OTS) - "Mit Cissy Kraner geht ein Stück Österreich",
bedauert BZÖ-Kultursprecher Stefan Petzner das Ableben der beliebten
Künstlerin. Cissy Kraners Leben sei ein Abbild des 20. Jahrhunderts
mit seinen Höhen und Tiefen, erinnert Petzner an die kolumbianische
Exilzeit Kraners an der Seite...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-03 11:11:54
BZÖ-Petzner: ORF Social Media Verbot ist lächerlich
Wien (OTS) - "Das Social Media Verbot für den ORF durch die
Medienbehörde ist lächerlich. Hier gilt es jetzt, das ORF-Gesetz
schnellstmöglich zu ändern. Ein Verbot für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk auf sozialen Plattformen wie facebook vertreten zu sein, ist
nicht zeitgemäß und eine...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-02 13:30:28
U-Ausschuss - BZÖ-Petzner kündigt harte Befragung von Gastinger undCo an
Wien (OTS) - Der BZÖ-Vertreter im Untersuchungsausschuss,
Klubobmann-Stellvertreter NRAbg. Stefan Petzner, betonte im Rahmen
seiner heutigen Pressekonferenz, dass alle Beteiligten, sowohl die
politischen Vertreter als auch die Journalisten, ersucht würden,
zwischen der politischen Aufklärung...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-02 12:18:58
BZÖ-Petzner wendet sich nach Spindelegger-Verfassungsbruch an Fischerund Prammer
Wien (OTS) - "Außenminister und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger
hat bei den Verhandlungen um den EU-Fiskalpakt nachgewiesenermaßen
einen Verfassungsbruch begangen. Deshalb schalte ich jetzt den
Bundespräsidenten und Parlamentspräsidentin Prammer ein. Zusätzlich
wird ein unabhängiges...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-02 09:28:06
AVISO: HEUTE, 10.45 Uhr, PK BZÖ-Petzner zu U-Ausschuss =
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit dem...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-01 14:46:14
AVISO: MORGEN, 10.45 Uhr, PK BZÖ-Petzner zu U-Ausschuss =
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit dem...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-01-30 17:00:32
ÖSTERREICH: Auch Gorbach-Sekretärin sagt U-Ausschuss ab
Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstags-Ausgabe)
berichtet, wird die geladene Zeugin Gabriele Kröll-Maier morgen nicht
vor dem Untersuchungs-Ausschuss erscheinen. Das bestätigt die
Vorsitzende Gabriela Moser gegenüber ÖSTERREICH.
Die heutige...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-30 12:36:34
BZÖ-Petzner fordert Einschreiten Fischers nach SpindeleggersVerfassungsbruch und Falschinformation des Parlaments =
Wien (OTS) - Mit einem Eklat endete der EU-Hauptausschuss vom
vergangenen Freitag nachdem der stellvertretende BZÖ-Klubobmann
NRAbg. Stefan Petzner Außenminister Spindelegger den Bruch der
Österreichischen Bundesverfassung und die Falschinformation des
Parlaments vorgehalten hat. Nach...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-29 16:17:29
BZÖ-Petzner zu U-Ausschuss: APA-Berichterstattung schlichtweg falsch =
Klagenfurt/Wien (OTS) - Zu Medienberichten vom Wochenende und der
heutigen Berichterstattung der APA, wonach es eine übertragene
Weisung des Ministers gegeben habe, "den von der Telekom
übermittelten Text unverändert umzusetzen", worauf hin "der
Textvorschlag der Telekom eins...
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Parlamentsdirektion 2012-01-27 20:16:41
Regierung und Opposition uneinig über Fiskalpakt und ESM
Diskussion über Themen des informellen Gipfels im EU-Hauptausschuss =
Wien (PK) - Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition in
Bezug auf den vorliegenden Vertrag zu einem Fiskalpakt mit dem Ziel
der Einhaltung der Budgetdisziplin durch die EU-Staaten wurden heute
im EU-Hauptausschuss des Nationalrats einmal mehr deutlich, wobei die
Ablehnung des Vertrages...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-27 14:01:56
U-Ausschuss - BZÖ-Petzner 2: Neues Telekom-Dokument mit Hinweis auf"Beamtenkauf" im ÖVP-Dunstkreis
Wien (OTS) - Der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss und stellvertretende
Klubobmann, NRAbg. Stefan Petzner, präsentierte im weiteren Verlauf
seiner Pressekonferenz ein ihm gestern von mutigen
Telekom-Mitarbeitern zugespieltes Dokument, in welchem der Vorwurf
des Beamtenkaufs im ÖVP-Dunstkreis in...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-27 13:07:48
U-Ausschuss - BZÖ-Petzner 1: Alle Zeugen bestreiten Gesetzeskauf undParteienfinanzierung. Telekom-Wünsche NICHT erfüllt!
Wien (OTS) - Der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss und stellvertretende
Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zeigte sich heute im Rahmen einer
Pressekonferenz empört über die unfaire falsche
Medienberichterstattung sowie die "Lügen des Peter Pilz" in
Zusammenhang mit den gestrigen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-27 09:19:22
AVISO: HEUTE, 11.00 Uhr, PK BZÖ-Petzner zu U-Ausschuss
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit dem...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-26 13:21:07
AVISO: MORGEN, 11.00 Uhr, PK BZÖ-Petzner zu U-Ausschuss =
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit dem...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-22 11:45:28
BZÖ-Jahresauftakt I: BZÖ-Chef Bucher von mehr als 600 Anhängern
bejubelt - BILD
Wien (OTS) - Das BZÖ feiert heute seinen mittlerweile
traditionellen Jahresauftakt im Studio 44 in Wien. BZÖ-Chef Josef
Bucher wurde bei seinem Einzug von über 600 Anhängern im übervollen
Saal - die Veranstalter hatten mit 400 Gästen gerechnet - begeistert
empfangen....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-19 12:31:07
BZÖ-Petzner: Pelinka Rückzug sachlich kluge Entscheidung
Wien (OTS) - Die Entscheidung Niko Pelinkas ist menschlich
verständlich, weil eine unwürdige, entmenschlichte Debatte entstanden
ist. Der Rückzug ist eine sachlich kluge Entscheidung, um weiteren
Schaden von sich und dem Unternehmen ORF abzuwenden. Es gibt aber
weiter viele schwarze, rote und...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-19 12:23:07
BZÖ-Petzner: Bildungsvolksbegehren wurde Erwartungen nicht gerecht
Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan
Petzner sagte heute im Rahmen der Parlamentsdebatte, dass das
Bildungsvolksbegehren mit 383.000 Unterschriften in Relation zur
massiven Medienunterstützung und zur finanzstarken Werbeoffensive
kein Erfolg gewesen sei und den...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-18 17:03:30
BZÖ-Petzner fordert Entstaatlichung des ORF - Es geht um das System
ORF =
Wien (OTS) - "Wenn der Bundeskanzler sagt, die Parteien sollen
auch in Zukunft Einfluss auf den ORF haben, weil das in ganz Europa
so ist, dann sagen wir als BZÖ ganz klar dazu, dass das nicht unsere
Vorstellung für die Zukunft eines unabhängigen ORF ist", so der
stellvertretende Klubobmann...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-13 12:54:52
BZÖ-Petzner: Marboe wird dem Kulturleben Österreichs fehlen =
Wien (OTS) - "Tief betroffen" über den Tod von Ernst Wolfram
Marboe zeigt sich BZÖ Medien- und Kultursprecher Stefan Petzner.
"Ernst Wolfram Marboe ist für Humanismus gestanden. Er hat den ORF
geprägt und mit Licht ins Dunkel einen sozialen Meilenstein für
Österreich gesetzt. Man musste...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-13 11:55:13
BZÖ-Petzner: GRECO-Bericht bestätigt massiven Handlungsbedarf fürÖsterreich!
Wien (OTS) - "Das, wovor wir seitens des BZÖ immer gewarnt haben,
ist eingetreten: Der Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen
Korruption (GRECO) bestätigt den massiven Handlungsbedarf, den
Österreich im Bereich des Korruptionsstrafrechtes und der Regeln für
Parteienfinanzierung...
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Hitradio Ö3 2012-01-12 10:42:38
15 Jahre Ö3-"Frühstück bei mir": Michael Niavarani interviewt Claudia
Stöckl =
Wien (OTS) - Am 19. Jänner 1997 ging die erste Sendung von
"Frühstück bei mir" on air - Ö3-Moderatorin Claudia Stöckl
interviewte damals den neuen Bundeskanzler Viktor Klima. 15 Jahre und
rund 750 Gäste später kommt es am kommenden Sonntag (15. Jänner) zum
Rollentausch: die Frau, die sonst...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-08 10:51:08
BZÖ-Petzner: Grasser wird vor dem U-Ausschuss erscheinen =
Wien (OTS) - "Karl-Heinz Grasser wird vor dem U-Ausschus
erscheinen, egal ob sein Anwalt dies will oder nicht. Es ist das
Recht des Parlamentes Auskunftspersonen vorzuladen und deren
Anwesenheit zu erzwingen, das gilt auch für einen ehemaligen
FPÖ/ÖVP-Finanzminister", so BZÖ-Abgeordneter Stefan...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-01-03 19:16:26
ÖSTERREICH: U-Ausschuss-Sitzungen sollen live im TV übertragen werden
Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer
Mittwochsausgabe berichtet, sollen bestimmte Sitzungen des
U-Ausschusses live im TV übertragen werden. Diesen Plan bestätigt die
U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser in ÖSTERREICH: "Es gibt den
Vorschlag, dass einzelne Sitzungen, die...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-03 14:26:26
BZÖ-Pressedienst: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz =
Wien (OTS) - Medieninhaber: Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ),
Bündnisteam - Volksgartenstraße 3, 1010 Wien
Bündnisteam: Josef Bucher, Herbert Scheibner, Gerald Grosz, Ursula
Haubner, Stefan Petzner, Ewald Stadler, Michael Tscharnutter, Gerhard
Huber, Robert...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-30 09:23:45
BZÖ-Petzner: Gebühren abschaffen und ORF entstaatlichen! =
Wien (OTS) - "Anstatt wie die anderen Parteien eine unehrliche und
doppelbödige Diskussion über Personalbesetzungen im ORF zu führen,
plädieren wir für eine ehrliche und umfassende Grundsatzdebatte über
die Zukunft und Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Österreich,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-30 09:10:26
BZÖ-Petzner fordert Erklärung von Bundespräsident und Außenministersowie Konsequenzen für Kim Jong Il-Fan in Hofburg
Wien (OTS) - Nachdem der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg.
Stefan Petzner gestern darauf aufmerksam gemacht hat, dass laut
Meldung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur Heinz
Fischer in seiner Funktion als österreichischer Bundespräsident dem
stalinistischen Regime zum Tod...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2011-12-23 12:38:55
APA-OTS Politikanalyse: Schuldenbremse und Budget entzweien Regierung =
Innsbruck/Wien (OTS) - Das Wiener MediaWatch Institut erstellt im
Auftrag von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der meist
genannten Politikerinnen und Politiker in den österreichischen
Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (16. Dezember bis
22. Dezember 2011) positioniert sich...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-22 14:38:18
Hypo: BZÖ-Petzner: Peschorn schiebt Verantwortung ab, schadet Bank
und verursacht über 20 Millionen Euro Kosten
Wien/Klagenfurt (OTS) - Die Ankündigung des Präsidenten der
Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, nun einen eigenen
Sonderbeauftragten für die Aufarbeitung der Vergangenheit der Hypo
Alpe Adria einsetzen zu wollen, wertet der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann und Kärntner Abgeordnete Stefan...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-20 12:42:06
BZÖ-Petzner: ORF-Rafreider soll unpassenden Vergleich zwischenKärnten und Nordkorea zurücknehmen =
Klagenfurt/Wien (OTS) - Seitens des BZÖ fordert heute
Mediensprecher NRAbg. Stefan Petzner den Moderator der ZIB 24, Roman
Rafreider auf, seinen unpassenden Vergleich zwischen Nordkorea und
Kärnten sowie zwischen Jörg Haider und Kim Jong-il im Rahmen der
gestrigen Berichterstattung der ZIB...
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Parlamentsdirektion 2011-12-15 19:41:11
Unterrichtsausschuss beschließt Oberstufenreform
Modulares System, individuelle Förderung und Lernbegleitung =
Wien (PK) - Mit der Schulorganisationsgesetznovelle beschloss der
Unterrichtsausschuss heute die Rahmenbedingungen für die "neue
Oberstufe", die vor allem individuelle Förderung und Lernbegleitung
ermöglichen sollen und zudem Maßnahmen der Begabtenförderung
vorsehen. Das Gesetz, das auch...
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Parlamentsdirektion 2011-12-13 19:48:53
EU-Unterausschuss gegen Mittelkürzung im Globalisierungsfonds
Diskussion über soziale Programme und Förderungen in der EU =
Wien (PK) - Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasste sich
heute neben der Frage einer gesetzlichen Verpflichtung, ein
Basiskonto für alle BürgerInnen ab 18 Jahre einzurichten, auch mit
Verordnungsentwürfen der EU-Kommission zur Weiterführung und
Neuausrichtung des...
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Parlamentsdirektion 2011-12-13 17:55:45
Abgeordnete wollen Recht auf Zugang aller zu Basiskonto
Einstimmig angenommener Antrag im EU-Unterausschuss =
Wien (PK) - Jede europäische Bürgerin und jeder europäische Bürger
soll Zugang zu einem Konto haben. Das bekräftigten heute sämtliche
Mitglieder des EU-Unterausschusses mittels eines einstimmig
angenommenen Antrags auf Mitteilung an die europäischen
Institutionen. Grundlage für diesen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-09 11:40:28
BZÖ-Grosz: Freude über Kroatiens Beitritt zur EU wird durch AKW-Krsko
getrübt!
Graz/Wien (OTS) - "Kroatien ist geografisch und politisch ein Teil
Europas und erfüllt daher alle Voraussetzungen für einen Beitritt zur
Union. Die Freude über den Beitritt Kroatiens wird aber durch das von
Slowenien und Kroatien gemeinsam betriebene Atomkraftwerk Krsko mehr
als getrübt", so...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-07 18:04:02
Bundeshymne: BZÖ-Petzner: Die Menschen haben andere Sorgen!
Wien (OTS) - "Viele Österreicher und Österreicherinnen sind
verärgert und voller Unverständnis über die Diskussion um die
Bundeshymne. Die Menschen haben in Zeiten von Eurokrise,
Schuldenkrise und Wirtschaftskrise andere Sorgen. Sie fürchten sich
um ihr Geld", stellte heute...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-07 14:59:48
BZÖ-Petzner: Forderungen wurden erfüllt, BZÖ stimmtMedientransparenzgesetz zu! =
Wien (OTS) - "Das Medientransparenzgesetz beweist, dass die
Opposition bereit ist, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen,
wenn seriös verhandelt wird und die rot-schwarze Bundesregierung die
Vorschläge und Korrekturen der Opposition berücksichtigt",...
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Parlamentsdirektion 2011-12-07 14:13:33
Europäischer Rat und Schuldenkrise: Die Kunst des Machbaren
Koalition appelliert an Opposition, der Schuldenbremse zuzustimmen =
Wien (PK) - Einen letzten eindringlichen Appell, der Verankerung der
Schuldenbremse in der Verfassung in der heutigen Nationalratssitzung
doch noch zuzustimmen, richteten die Abgeordneten der Koalition sowie
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger an
die Opposition im...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-06 11:36:02
BZÖ-Petzner: "Österreicher stehen zu dieser Version der Bundeshymne"
Wien (OTS) - "Die Menschen in Österreich verstehen nicht, dass wir
angesichts einer massiven Schuldenkrise in Europa, gefährdeter
Arbeitsplätze, einer drohenden schweren Rezession sowie einer
drohenden Inflation solche Lappalien wie die Änderung der Bundeshymne
diskutieren. Für eine...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-25 11:24:39
BZÖ-Petzner: Regierung gibt Veto-Möglichkeit Österreichs in Brüssel auf!
Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan
Petzner macht darauf aufmerksam, dass die rot-schwarze
Bundesregierung der Aushebelung des Einstimmigkeitsprinzips auf
EU-Ebene im Zusammenhang mit dem ESM zustimmen will. "Das bedeutet
das Ende der Veto-Möglichkeit...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-24 12:08:52
BZÖ-Petzner tief Betroffen vom Tod von Ludwig Hirsch =
Wien (OTS) - Tief betroffen zeigt sich BZÖ-Kultursprecher NRAbg.
Stefan Petzner vom tragischen Ableben von Ludwig Hirsch. "Ludwig
Hirsch war einer der bedeutendsten Liedermacher des deutschsprachigen
Raums. Er begeisterte und berührte seine Fans über die Grenzen
Österreichs hinaus mit...
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Parlamentsdirektion 2011-11-22 20:45:04
BM Fekter: Helfen, reformieren, kontrollieren, sanktionieren
EU-Ausschuss diskutiert über Europäischen Stabilitätsmechanismus =
Wien (PK) - Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasste sich
heute eingehend mit den Plänen der EU, einen Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) - in der Öffentlichkeit oft "Permanenter
Rettungsschirm" genannt - einzurichten. Dieser dauerhafte
Rettungsschirm soll die zeitlich...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-17 18:04:14
BZÖ-Petzner gegen subventionierte Staatskünstler
Wien (OTS) - In Krisenzeiten, wo die Staatsverschuldung europaweit
Ausmaße angenommen hat, dass sie die gesamteuropäische
Volkswirtschaft in den Abgrund zu reißen droht, müsse man
akzeptieren, dass das Kunst- und Kulturbudget insgesamt gesehen zwar
keine Erhöhung, aber auch keine Reduzierung...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-16 12:21:10
BZÖ-Petzner: Entwicklung der ORF-Finanzen rechtfertigt keine Gebührenerhöhung =
Wien (OTS) - Das BZÖ mache aus mehrerlei Gründen bei der
zwischen Schwarz und Rot ausgehandelten ORF-Gebührenerhöhung nicht
mit. Erstens sei der ORF alleine im dritten Quartal des Jahres 2011
mit 8,3 Millionen Euro über Plan gelegen, was sehr erfreulich sei,
womit aber auch eine...
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Hitradio Ö3 2011-11-15 10:55:37
"Frühstück bei mir" - das Buch zur Ö3-Sendung von Claudia Stöckl
Wien (OTS) - Andrea Kdolsky exklusiv über ihre Scheidung. Stefan
Petzner über "Lebensmensch" Jörg Haider. Werner Faymann im
Englisch-Test. Wolfgang Ambros über seinen Freund Rainhard Fendrich,
der nach der Sendung kein Freund mehr war. So lauteten nur einige
bemerkenswerte Passagen der...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-10 13:17:17
BZÖ-Petzner: BZÖ strikt gegen ORF-Gebührenerhöhung - Genug gezahlt! =
Wien (OTS) - Für das BZÖ stellt dessen Mediensprecher und
stellvertretender Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner aus aktuellem
Anlass klar, dass das BZÖ strikt gegen eine Erhöhung der ORF-Gebühren
sei und im Stiftungsrat einer Erhöhung auch nie und nimmer seine
Zustimmung geben werde....
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Parlamentsdirektion 2011-11-09 17:13:07
Mitterlehner: Familienlastenausgleichsfonds gilt es zu reformieren
Budgetausschuss diskutiert Kapitel Familie und Jugend =
Wien (PK) - Mit der Diskussion über das Unterkapitel Familie und
Jugend nahm der Budgetausschuss heute Nachmittag seine Beratungen
über den Bundesvoranschlag 2012 wieder auf. Im Zentrum der Fragen,
die die Abgeordneten an Bundesminister Reinhold Mitterlehner
richteten, standen dabei vor allem...
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Parlamentsdirektion 2011-11-09 15:53:22
Kunst- und Kulturbudget bleibt auch in Zeiten der Krise stabil
Fortschreibung als Erfolg =
Wien (PK) - In Zeiten des Sparens ist die Fortschreibung von
Budgetposten bereits ein Erfolg. Dies war die zentrale Aussage von
Bundesministerin Claudia Schmied bei der Behandlung der Untergruppe
Kunst und Kultur im Budgetausschuss. Es gelte, so ihr Credo, die
vorhandenen Mittel optimal...
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Parlamentsdirektion 2011-11-09 14:33:25
Budgetausschuss debattiert österreichische Bildungsausgaben
Schmied: Neue Mittelschule bringt neue Lern- und Lehrkultur hervor =
Der Budgetausschuss befasste sich in seiner Sitzung heute Vormittag
mit dem Budgetvoranschlag des Bundesministeriums für Unterricht,
Kunst und Kultur. Bei den Gesamtausgaben des Ressorts ist für 2012
eine Steigerung vorgesehen, es wird 8,015 Mrd. € betragen (2011 waren
es ca. 7,701 Mrd....
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-09 11:57:35
BZÖ-Petzner: Videodreh für Grüne Langthaler widerspricht ORF-Gesetz
Wien (OTS) - "Der Videodreh für die Firma der ehemaligen grünen
Abgeordneten und ORF-Stiftungsrätin Monika Langthaler in den
Studioräumlichkeiten der Zeit im Bild widerspricht eindeutig dem
ORF-Gesetz. Es ist unzulässig, die Marke ORF für die Profilierung
eines privatwirtschaftlichen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-08 14:39:57
Nach brisanter Zeugenaussage zu Klagenfurter Stadion: BZÖ-Petzner schaltet Staatsanwaltschaft ein
Klagenfurt (OTS) - "Jetzt ist aber Schluss mit lustig. Das ewige
Tamtam um das halbfertige und überteuerte Klagenfurter Stadion wird
ab sofort zur Sache der Staatsanwaltschaft. Denn eine neue und
brisante Zeugenaussage erhärtet nun massiv den bereits seit Jahren im
Raum stehenden...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-08 13:37:32
BZÖ-Petzner: Demontage von ORF-Publikumsliebling Peter Rapp ist Entscheidung gegen das Publikum =
Wien (OTS) - "Programmgestaltung und Moderatorenbesetzungen sind
zwar die Sache des ORF, dennoch darf und muss ich im Namen und auf
Wunsch vieler Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler meinen Protest
und meine Verwunderung über die Demontage des ORF-Publikumslieblings
Peter Rapp zum...
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Respekt.net 2011-11-08 12:06:04
MeineAbgeordneten.at: 22.300 Besucher in einem Tag
Wien (OTS) - Die am Montag der Öffentlichkeit präsentierte
Online-Plattform MeineAbgeordneten.at ist bei den Österreicherinnen
und Österreichern bereits am ersten Tag auf großes Interesse
gestoßen.
"22.300 Internet-User haben MeineAbgeordneten.at in den ersten...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-02 12:47:06
Hypo-Vorzugsaktien 2006: BZÖ-Petzner verlangt in parlamentarischer Anfrage Aufklärung durch Justizministerin Karl
WIen/Klagenfurt (OTS) - Zur heute über das Nachrichtenmagazin
"NEWS" bekannt gewordenen Verfahrenseinstellung wegen Verjährung in
der Causa "Hypo-Vorzugsaktien 2006" macht der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann und Kärntner Abgeordnete Stefan Petzner darauf
aufmerksam,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-10-28 15:15:37
BZÖ-Petzner bringt Misstrauensantrag gegen Faymann ein =
Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner
hat heute im Rahmen der vom BZÖ beantragten Sondersitzung einen
Misstrauensantrag gegen SPÖ-Bundeskanzler Faymann eingebracht. "Die
Regierung Faymann hat die Österreicherinnen und Österreicher
jahrelang belogen und das...
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