Reden
Sigisbert Dolinschek 2012-03-08 13:30:00 - 2012-03-08 13:34:00
146. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Stabilitätspaket 2012–2016
146. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Stabilitätspaket 2012–2016
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Wer- te Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Stabilitätspakt, so wie es jetzt genannt wird, der eigentlich ein Belastungspaket und ein Sparpaket ist und ursprünglich eine Schuldenbremse hätte sein sollen – das ist ganz einfach...
Sigisbert Dolinschek 2012-02-29 22:35:00 - 2012-02-29 22:36:00
144. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1811/A der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (166
144. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1811/A der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (166
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Bisher konnte leider der Fall eintreten, dass Elternurlaub verloren ging oder verkürzt wurde – und jetzt wird mit einer Änderung des Urlaubsgesetzes Rechtssicherheit geschaffen. Vorangegangen ist dem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. In Zukunft...
Sigisbert Dolinschek 2012-02-29 22:21:00 - 2012-02-29 22:22:00
144. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 663/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (1664 d.B.)
144. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 663/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (1664 d.B.)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wenn künftig der Vollzug des Opferfürsorgegesetzes in erster Instanz nicht mehr durch die Ämter der Landesregierungen erfolgen soll, sondern durch die Bundessozialämter und diese für die Opferfürsorgeangelegenheiten zuständig sein sollen, so werden...
Sigisbert Dolinschek 2012-01-18 10:19:00 - 2012-01-18 10:24:00
140. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Genug gezahlt – keine neuen Steuern!“
140. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Genug gezahlt – keine neuen Steuern!“
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Etwas haben wohl alle Fraktionen hier im Hohen Haus mittlerweile erkannt: Dass wir ein Ausgabenproblem haben. Es geht nun um die Frage, wie man das Ganze bewältigt, und „Schuldenbremse“ ist seit einem halben Jahr ein...
Sigisbert Dolinschek 2011-12-07 14:00:00 - 2011-12-07 14:02:00
137. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1750/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion (1605 d.B.)
137. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1750/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion (1605 d.B.)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Wittmann! Was sich heute hier im Hohen Haus abspielt, würde wohl besser in ein Theaterstück, in eine Komödie, um nicht zu sagen, in eine Faschingssitzung passen. (Von der...
Sigisbert Dolinschek 2011-12-07 14:00:00 - 2011-12-07 14:02:00
137. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1750/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion (1605 d.B.)
137. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1750/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion (1605 d.B.)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Wittmann! Was sich heute hier im Hohen Haus abspielt, würde wohl besser in ein Theaterstück, in eine Komödie, um nicht zu sagen, in eine Faschingssitzung passen. (Von der...
Sigisbert Dolinschek 2011-12-06 18:23:00 - 2011-12-06 18:25:00
135. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer arbeitsbedingter Risiken in der Prävention und bei der Anerk
135. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer arbeitsbedingter Risiken in der Prävention und bei der Anerk
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Krankheiten entstehen oft aufgrund von gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen und Arbeitsstoffen in den Betrieben. Daher sind Untersuchungen der Arbeitsbedingungen und von gefährdenden Arbeiten sowie organisatorischen, technischen und persönlichen...
Sigisbert Dolinschek 2011-12-06 17:29:00 - 2011-12-06 17:32:00
135. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1741/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex (1557 d.B.)
135. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1741/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex (1557 d.B.)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vom Sozialrechts-Änderungsgesetz, in dem jetzt wieder zahlreiche Detailänderungen vorgenommen werden, basiert ein großer Teil auf Vereinbarungen der Sozialpartner. Aber im Grunde genommen ist das ganze...
Sigisbert Dolinschek 2011-12-06 17:00:00 - 2011-12-06 17:01:00
135. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1498 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1553 d.B.)
135. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1498 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1553 d.B.)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die unterschiedlichen Regelungen für Lehrlinge nach dem Berufsausbildungsgesetz und Lehrlinge, die nach dem Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz ausgebildet werden, sind nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr nachvollziehbar, und...
Sigisbert Dolinschek 2011-12-06 16:01:00 - 2011-12-06 16:05:00
135. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1402/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwermetallgrenzwerte für Schmuck – insbesondere für Blei und Cadmium (1576 d.B.)
135. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1402/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwermetallgrenzwerte für Schmuck – insbesondere für Blei und Cadmium (1576 d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die Schwermetalle in Schmuckgegenständen und die Tätowierfarben und -mittel betrifft, wird mein Kollege Spadiut Stellung nehmen. Ich werde mich den RFID-Chips widmen, diese enthalten nämlich Informationen und...
Sigisbert Dolinschek 2011-12-06 14:46:00 - 2011-12-06 14:48:00
135. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1760/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit von Behörden im Verbrauchers
135. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1760/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit von Behörden im Verbrauchers
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz regelt die Zusammenarbeit der für die Durchsetzung des Verbrauchergesetzes zuständigen nationalen Behörden. Diese Verordnung bildet jetzt praktisch den rechtlichen...
Sigisbert Dolinschek 2011-10-21 01:00:00 - 2011-10-21 01:04:00
124. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Recht auf Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO für blinde und stark sehbehinderte Menschen (1443
124. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Recht auf Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO für blinde und stark sehbehinderte Menschen (1443
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr bedauerlich, dass jetzt 16 Anträge der Oppositionsparteien hier zu dieser späten Stunde unter einem zusammengefasst werden, und es betrifft Leute, die es im Leben nicht so leicht haben. Es ist bezeichnend für...
Sigisbert Dolinschek 2011-10-21 00:36:00 - 2011-10-21 00:37:00
124. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1408 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit (1426 d.B.)
124. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1408 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit (1426 d.B.)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir vom BZÖ werden das Abkommen über soziale Sicherheit mit der Republik Moldau unterstützen, weil es die Rechtsbeziehungen zwischen den Staaten Österreich und Moldau im Bereich der Pensionsversicherung neu regelt. Es...
Sigisbert Dolinschek 2011-10-20 14:44:00 - 2011-10-20 14:47:00
124. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Petition (70/PET) betreffend „Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl
124. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Petition (70/PET) betreffend „Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sie, Frau Bundesministerin, haben zu der vorliegenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes jetzt gesagt, dass der Wettbewerb dadurch gestärkt und auch der Konsumentenschutz wesentlich verbessert wird, weit über die EU-Richtlinie hinaus.
...
Sigisbert Dolinschek 2011-10-20 13:38:00 - 2011-10-20 13:43:00
126. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012 samt Anlagen (1405 d.B.)
126. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012 samt Anlagen (1405 d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Bundesfinanzgesetz 2012 ist sozusagen ein Teil und eine Fortschreibung des Bundesfinanzrahmengesetzes von 2011 bis 2015. Es bietet keine großen Überraschungen, obwohl die Seite der SPÖ...
Sigisbert Dolinschek 2011-07-08 14:48:00 - 2011-07-08 14:50:00
114. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1221 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das Arbeitsinspektionsg
114. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1221 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das Arbeitsinspektionsg
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Um die Bekämpfung von Sozialbetrug zu verbessern ist es auch notwendig, die Kontrollbefugnisse der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse auszubauen.
Die Baustellendatenbank sehe ich ebenfalls positiv. Mit dieser Datenbank soll ein...
Sigisbert Dolinschek 2011-07-08 11:45:00 - 2011-07-08 11:52:00
114. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1251/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungerechte Behandlung von pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen (1294 d.B.)
114. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1251/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungerechte Behandlung von pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen (1294 d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In Österreich beziehen zirka 440 000 Personen Pflegegeld, davon 85 Prozent – das sind 369 000 Personen – Bundespflegegeld und 74 000 Personen Landespflegegeld. Vor 1993 war die Pflege Ländersache. Man hat das...
Sigisbert Dolinschek 2011-07-06 12:29:00 - 2011-07-06 12:35:00
112. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1220 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird (1312 d.B.)
112. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1220 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird (1312 d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Als einer der Abgeordneten in diesem Haus, der aus Kärnten, aus dem zweisprachigen Gebiet kommt, dort aufgewachsen ist und heute noch dort lebt, bin ich natürlich oft mit dieser Frage konfrontiert...
Sigisbert Dolinschek 2011-06-15 18:46:00 - 2011-06-15 18:49:00
109. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1169/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Paket gegen prekäre Beschäftigung, Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerhinterziehung (1247 d.B.)
109. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1169/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Paket gegen prekäre Beschäftigung, Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerhinterziehung (1247 d.B.)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Bartenstein, der eine sieht das so, der andere sieht das anders. Wenn man sich die Lohnverhandlungen zwischen den Arbeitnehmervertretern und den Dienstgebervertretern der einzelnen Branchen ansieht, dann kann man nur eines...
Sigisbert Dolinschek 2011-06-15 18:16:00 - 2011-06-15 18:19:00
109. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1481/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines vollen Versicherungsschutzes für alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse (1244
109. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1481/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines vollen Versicherungsschutzes für alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse (1244
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, da Sie langjähriger Vorsitzender der Gewerkschaft waren, sind Sie, wie ich meine, in diesem Bereich etwas betriebsblind, das ist nun einmal so. Sie sehen nur mehr die Sozialpartner, die soge
nannte...
Sigisbert Dolinschek 2011-06-15 17:42:00 - 2011-06-15 17:46:00
109. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Arbeiterinnen und Arbeiter benachteiligenden Entlassungstatbeständen aus dem Jahr 1859
109. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Arbeiterinnen und Arbeiter benachteiligenden Entlassungstatbeständen aus dem Jahr 1859
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schmuckenschlager, es ist schon interessant, wenn man hier zwei Drittel seines Debattenbeitrages einem Antrag widmet, den man im Ausschuss vertagt hat, der also heute gar nicht zur Verhandlung steht....
Sigisbert Dolinschek 2011-06-15 17:01:00 - 2011-06-15 17:06:00
109. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1558/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie (1234 d.B.)
109. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1558/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie (1234 d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass der Sozialausschuss ein Ausschuss ist, der Materien behandelt, die alle betreffen.
Wir haben im Ausschuss 23 Anträge behandelt, und es ist so, dass die meisten Anträge von der...
Sigisbert Dolinschek 2011-05-18 20:47:00 - 2011-05-18 20:49:00
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berechnung der Witwen- und Witwerpensionen (1198 d.B.)
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berechnung der Witwen- und Witwerpensionen (1198 d.B.)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei der Berechnung von Witwen- und Witwerpensionen ist es momentan so, dass für den Prozentsatz für die Pensionsleistung des Hinterbliebenen die Einkünfte der letzten beiden Jahre beziehungsweise der letzten vier Jahre gegenübergestellt werden...
Sigisbert Dolinschek 2011-05-18 20:04:00 - 2011-05-18 20:08:00
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 951/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Berichtes über die Lebenssituation älterer Menschen in Österreich (1196 d.B.)
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 951/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Berichtes über die Lebenssituation älterer Menschen in Österreich (1196 d.B.)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Hinsichtlich des Europäischen Jahres für aktives Altern 2012 sollte meiner Meinung nach – und ich bin auch froh, dass es hier breiten Konsens in den einzelnen Fraktionen gibt – wieder ein Seniorenbericht erstellt und veröffentlicht werden,...
Sigisbert Dolinschek 2011-05-18 18:56:00 - 2011-05-18 18:59:00
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Auflagen und Maßnahmen zur Kurzarbeit (1192 d.B.)
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Auflagen und Maßnahmen zur Kurzarbeit (1192 d.B.)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Wöginger, eines muss ich schon klarstellen – und da kann ich, glaube ich, für alle Oppositionsparteien sprechen –: Wir werden uns auf jeden Fall von
dir nicht vorschreiben lassen, wann und wie oft wir einen Antrag einbringen, auch...
Sigisbert Dolinschek 2011-05-18 18:04:00 - 2011-05-18 18:09:00
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 812/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung (1188 d.B.)
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 812/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung (1188 d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in die Arbeitslosenversicherung halte ich nicht für besonders sinnvoll. Entsprechend der Rechtslage ist es nämlich so, dass im heurigen Jahr jemand, der 374,02 €...
Sigisbert Dolinschek 2011-04-29 16:39:00 - 2011-04-29 16:39:00
103. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1208/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der durch Contergan geschädigten Menschen in das österreichische Sozialentschädigungsrecht in Fo
103. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1208/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der durch Contergan geschädigten Menschen in das österreichische Sozialentschädigungsrecht in Fo
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, in denen Contergan-Geschädigte eine monatliche Rente erhalten, ist dies in Österreich nicht der Fall.
Herr Kollege Spindelberger, wir haben voriges Jahr im...
Sigisbert Dolinschek 2011-04-29 16:03:00 - 2011-04-29 16:05:00
103. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (1171 d.B.)
103. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (1171 d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Wöginger! Wie sich das Ganze auswirken wird, das alles werden wir in ein paar Monaten feststellen. (Abg. Eßl: Schon nächste Woche! Nächste Woche schon!) Dann schauen wir uns an, was ist, denn...
Sigisbert Dolinschek 2011-04-28 18:17:00 - 2011-04-28 18:21:00
102. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung einfacherer und klarerer Regeln für den Radverkehr als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und zu einem kli
102. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung einfacherer und klarerer Regeln für den Radverkehr als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und zu einem kli
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine systematische Evaluierung aller zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragenden Maßnahmen wurde mit diesem Initiativantrag meiner Meinung nach nicht erreicht, denn:
Auf...
Sigisbert Dolinschek 2011-03-31 17:52:00 - 2011-03-31 17:56:00
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1365/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld (1100 d.B.)
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1365/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld (1100 d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir werden natürlich die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung bei der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen unterstützen, damit ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben für...
Sigisbert Dolinschek 2011-03-31 14:41:00 - 2011-03-31 14:42:00
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1069 d.B.): Internationale Arbeitsorganisation (IAO); Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz; Empfehlung (Nr. 197) über den Förderungsrahmen für d
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1069 d.B.): Internationale Arbeitsorganisation (IAO); Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz; Empfehlung (Nr. 197) über den Förderungsrahmen für d
Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Steibl: Sigisbert, reg dich nicht zu sehr auf!) Ein internationales Abkommen zum Arbeitnehmerschutz ist – das sagt schon der Name – international, geht weit über Europa hinaus. – Das ist einmal das eine. Und Verbesserungen des Arbeitnehmerschutzes...
Sigisbert Dolinschek 2011-03-31 14:15:00 - 2011-03-31 14:19:00
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht 2009/2010 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-194/1089 d.B.)
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht 2009/2010 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-194/1089 d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Grosz: Der Minister ist weg!) Herr Bundesminister! – Er ist zwar nicht da, das tut mir leid. Der Bericht ist eine ausgezeichnete Grundlage, um das eine oder andere an statistischen Zahlen nachzublättern: Was wurde gemacht, was wurde erreicht und wo ist...
Sigisbert Dolinschek 2011-03-31 13:17:00 - 2011-03-31 13:19:00
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1452/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten (10
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1452/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten (10
Das heißt „Kevin allein zu Hause“, Herr Kollege. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Statt ein Beschäftigungspaket vorzulegen, das mit illegalem Aufenthalt und illegaler Zuwanderung Schluss macht und auf der anderen Seite bestens integrierte hier lebende Zuwanderer...
Sigisbert Dolinschek 2011-03-31 10:51:00 - 2011-03-31 11:00:00
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1076 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitskräfteüberlassungsgese
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1076 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitskräfteüberlassungsgese
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, von Ihnen als Vorsitzende einer Gewerkschaft hätte ich mir zumindest erwartet, wenn Sie von hervorragenden Schutzmaßnahmen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz reden (Abg....
Sigisbert Dolinschek 2011-03-30 17:46:00 - 2011-03-30 17:47:00
99. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Fortsetzung der Tagesordnung (Konsumentenschutz)
99. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Fortsetzung der Tagesordnung (Konsumentenschutz)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat das Wesentliche gesagt, was zur Verbreitung von Falschinformationen zu sagen ist. Durch das Internet haben sich die Verbreitungsmöglichkeiten von Massen-E-Mails genauso wie von Kettenbriefen nahezu verdoppelt,...
Sigisbert Dolinschek 2011-03-30 11:44:00 - 2011-03-30 11:52:00
99. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über die Regierungsvorlage (1007 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011) (1108 d.B.)
99. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über die Regierungsvorlage (1007 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011) (1108 d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Ministerinnen! Unerbetene Werbeanrufe sind nicht nur ein Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz, sondern auch gegen die Privatsphäre. Frau Kollegin Hakl, Sie haben gemeint, wenn die Opposition signalisiert hätte, dass man Änderungen unter...
Sigisbert Dolinschek 2011-01-21 09:52:00 - 2011-01-21 09:57:00
93. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Die Erfolge der österreichischen Arbeitsmarktpolitik“
93. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Die Erfolge der österreichischen Arbeitsmarktpolitik“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Redner der Koalitionsparteien und des Herrn Bundesministers müsste in Österreich eigentlich alles eitel Wonne sein – aber so ist es nicht. Ich finde es eher ungeheuerlich, wenn hier...
Sigisbert Dolinschek 2010-12-21 13:45:00 - 2010-12-21 13:50:00
90. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (981 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 198
90. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (981 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 198
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Frau Kollegin Schönpass, bei Ihrer Rede musste jetzt sogar Herr Staatssekretär Ostermayer schmunzeln, nämlich aufgrund der vielen „Verbesserungen“ für die Familien, die Sie erwähnt haben. (Abg. Schönpass: 300 Millionen, ist das...
Sigisbert Dolinschek 2010-12-01 14:32:00 - 2010-12-01 14:37:00
88. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011 samt Anlagen (980 d.B.)
88. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011 samt Anlagen (980 d.B.)
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin, wir hoffen alle, dass sich in diesem Bereich, was die Menschen betrifft, die es im Leben nicht so leicht haben, noch einiges tut. Ich bin schon froh, dass bei dieser Budgetdebatte bei der ersten Lesung eine Abgeordneten aus...
Sigisbert Dolinschek 2010-11-30 20:21:00 - 2010-11-30 20:24:00
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zugunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgeset
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zugunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgeset
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Kollege Riepl, ich weiß, dass du mich gerne vom Rednerpult aus sprechen hörst. Dies ist sicherlich eine gute Gelegenheit dazu. (Beifall beim BZÖ.)
In dieser ersten Lesung zum Verbraucherkreditgesetz muss ich Folgendes sagen: Herr Kollege Donnerbauer,...
Sigisbert Dolinschek 2010-11-30 20:04:00 - 2010-11-30 20:08:00
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Generationengerechtigkeits-Novelle) (1230/A)
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Generationengerechtigkeits-Novelle) (1230/A)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird die Sache noch interessant. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Wie wir hören, schreibt sich jeder „Nachhaltigkeit“ auf die Fahnen, nur hat jeder einen anderen Zugang dazu. Der Herr Vizekanzler sagt heute, Nachhaltigkeit ist das größte...
Sigisbert Dolinschek 2010-11-30 18:11:00 - 2010-11-30 18:15:00
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (928 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeli
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (928 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeli
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben als letzten Satz gesagt, Sie hoffen, dass das zum Wohle der Konsumenten dann auch so umgesetzt wird. – Sie haben schon recht, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber das zeigt natürlich auch, dass Sie...
Sigisbert Dolinschek 2010-11-30 15:06:00 - 2010-11-30 15:09:00
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1327/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen (1023 d.B.)
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1327/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen (1023 d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Frau Bundesminister! Ich habe Ihre Ausführungen, was die Strafverfolgung von ausländischen Verkehrsteilnehmern betrifft, die unsere Verkehrslimits nicht einhalten, sehr wohlwollend vernommen. Es ist für keinen österreichischen...
Sigisbert Dolinschek 2010-11-17 18:37:00 - 2010-11-17 18:40:00
83. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1101/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaat
83. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1101/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaat
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Länder war es notwendig, Übergangskriterien einzuführen. Damals hat unsere Fraktion – die damalige FPÖ, jetzt BZÖ – ihre...
Sigisbert Dolinschek 2010-11-17 17:28:00 - 2010-11-17 17:32:00
83. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (901 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (975 d.B.)
83. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (901 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (975 d.B.)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, jetzt haben wir es gehört, es ist ein Kompromiss der Sozialpartner geworden, die gesetzlichen Bestimmungen über den Betriebsrat und die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, das jetzt adaptiert wird.
Einige Dinge...
Sigisbert Dolinschek 2010-10-22 14:55:00 - 2010-10-22 14:57:00
81. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1233/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Standardisierte Produktinformation (Klipp-und-Klar-Informationen) für alle Versicherungskund
81. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1233/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Standardisierte Produktinformation (Klipp-und-Klar-Informationen) für alle Versicherungskund
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Informationen bei Vertragsabschluss sowie die Versicherungsbedingungen sind für viele Leute oft zu kompliziert, für die Versicherungskunden schwer durchschaubar, das haben auch alle Vorredner erwähnt. Wir sind...
Sigisbert Dolinschek 2010-10-22 14:26:00 - 2010-10-22 14:31:00
81. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1168/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Art der Behinderung (905 d.B.)
81. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1168/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Art der Behinderung (905 d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Bundesminister, so ist es: Das eine ist in Landeskompetenz, das andere ist in Bundeskompetenz. Es ist keine Frage, dass ich die beiden Anträge des Kollegen Hofer unterstützenswert finde – das habe ich...
Sigisbert Dolinschek 2010-10-22 11:48:00 - 2010-10-22 11:54:00
81. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 815/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns (898 d.B.)
81. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 815/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns (898 d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, ich halte es für sehr bedauerlich, dass Sie in Ihrem Redebeitrag zwar über die Gesetzesänderung betreffend die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, wo ja Konsens besteht, wo wir...