OTS-Aussendungen
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Parlamentsdirektion 2013-06-05 15:47:38
Weitere Anstrengungen zur Steigerung der F&E-Quote sind nötig
Wien (PK) - Österreich ist eines der Länder, dem es trotz Krise
gelungen ist, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auszuweiten.
Das schlage sich in einer hohen Innovatorenquote aller
Wirtschaftsbranchen nieder, eingeschlossen die KMU. Das ist eine der
Hauptaussagen des Österreichischen...
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Parlamentsdirektion 2013-06-04 19:27:17
Mitterlehner für Neuanfang bei Energieeffizienzpaket
Wien (PK) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bedauerte heute
das Scheitern der Verhandlungen über das Energieeffizienzpaket und
meinte, ein Neuanfang sei nun die einzige Möglichkeit, Zuwarten würde
die Probleme nicht lösen. Als Teilbereich des Pakets wurde im
Wirtschaftsausschuss...
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Parlamentsdirektion 2013-05-29 13:51:24
Einstimmigkeit im Justizausschuss über Sexualstrafrechtsänderung
Wien (PK) - Die Anhebung der Strafrahmen und die Ausdehnung einzelner
Straftatbestände sind die wesentlichen Punkte eines
Sexualstrafrechtsänderungsgesetzes, das heute vom Justizausschuss
einstimmig beschlossenen wurde. Darüber hinaus verabschiedeten die
Abgeordneten ein...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-29 12:29:38
Lichtenecker: Regierung blockiert Senkung der Verwaltungskosten für UnternehmerInnen
Wien (OTS) - "Die heute mit den Stimmen der Grünen im Justizausschuss
beschlossene GmbH-light kann nur ein erster Schritt sein. Denn die
Liste der Hürden und hohen Verwaltungskosten für UnternehmerInnen ist
lange. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass die Regierung dem
Antrag der Grünen...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-28 13:34:13
Lichtenecker: Regierung scheitert an Umsetzung der Forschungsstrategie
Wien (OTS) - Die Regierung hat es in den letzten Jahren versäumt, die
Reformen im Bildungssystem zu intensivieren und wirksame Maßnahmen
zur Steigerung des privaten Anteils der F&E-Finanzierung zu setzen.
Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Rat für Forschung und
Technologieentwicklung im...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-28 12:47:39
Lichtenecker: Teure Veröffentlichungspflichten für Unternehmen in der Wiener Zeitung müssen gestrichen werden
Wien (OTS) - "Die Liste der Hürden und unnötiger Verwaltungskosten
für Unternehmen ist lange. Deshalb bringen die Grünen im morgigen
Justizausschuss einen Antrag zur Streichung der
Veröffentlichungspflichten im Amtsblatt der Wiener Zeitung ein",
betont Ruperta Lichtenecker,...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-23 13:40:59
Lichtenecker: Neuer Finanzrahmen 2014 - 2017 bedeutet weniger Geld für Forschung und Entwicklung
Wien (OTS) - "Die SP/VP-Regierung senkt die Mittel für Forschung im
Jahr 2017 um 8,7 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2013 und
schwächt damit den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Stagnation der
Forschungsquote bei 2,81 Prozent und das Abrutschen Österreichs im
Innovation Scoreboard auf...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-22 13:54:40
Lichtenecker: Abschaffung des Selbstbehaltes in der SVA ist längst überfälliger Schritt
Wien (OTS) - "Es führt kein Weg daran vorbei: Der Selbsthalt in der
Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) muss abgeschafft
werden. Vor allem Ein-Personen-UnternehmerInnen und Kleinstbetriebe
stöhnen unter der Last des Selbstbehaltes in der Krankenversicherung.
Gesundheitliche...
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ORF 2013-05-22 11:26:03
ORF III mit "60 Minuten Politik" zum Thema "Wie abhängig sind wir von der Finanzwirtschaft?"
Wien (OTS) - Am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, überträgt ORF III ab
9.00 Uhr live und in voller Länge den zweiten Plenartag der
Nationalratssitzung, kommentiert von ORF-III-Chefredakteur Christoph
Takacs und Andreas Heyer. Nach einer Fragestunde mit Bundeskanzler
Werner Faymann sind die...
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Parlamentsdirektion 2013-04-18 17:10:23
Anpassung der Hochschulen an Verwaltungsgerichte
Wien (PK) - Der Wissenschaftsausschuss fasste in seiner heutigen
Sitzung mehrheitlich den Beschluss über das
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums
für Wissenschaft und Forschung. Die Novelle wurde nach einer
ausführlichen Diskussion mit Experten des...
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Austria Wirtschaftsservice 2013-04-17 10:35:14
aws-Diskussionsveranstaltung: Das bringt das neue EU-Patent der österreichischen Wirtschaft - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'BILD zu OTS - Im Bild: v.l.n.r. DI Bernhard Sagmeister (Geschäftsführer Austria Wirtschaftsservice …|||',
txtFotograf: 'Fotograf: Daniel Hinterramskogler|||',
txtCredit: 'Fotocredit: Austria...
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Licht für die Welt - Christoffel Entwicklungszusammenarbeit 2013-04-16 17:41:34
LICHT FÜR DIE WELT erschüttert über neuerliche Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Wien (OTS) - "Wir sind fassungslos, dass die Entwicklungshilfe weiter
gekürzt wird ", so Rupert Roniger, Geschäftsführer von LICHT FÜR DIE
WELT. "Wir geben aber die Hoffnung noch nicht auf und appellieren nun
an die Nationalratsabgeordneten, Wort zu halten und die vom
Ministerrat vorgeschlagene...
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Parlamentsdirektion 2013-04-16 17:06:15
Bald Info-Stelle für Bezieher deutscher Renten im Finanzressort
Wien (PK) - Der Finanzausschuss befasste sich mit aktuellen
steuerrechtlichen Problemen der vielen tausend Menschen in
Österreich, die eine Pension aus Deutschland beziehen. Auf Antrag
aller sechs Fraktionen sprachen sich die Ausschussmitglieder
einstimmig für die Einrichtung einer zentralen...
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Parlamentsdirektion 2013-04-10 19:48:42
Gewerbeordnung im Zeichen bürokratischer Vereinfachungen
Wien (PK) - Erleichterungen von Unternehmensgründungen und
Betriebsübernahmen sowie bürokratische Entflechtungen insbesondere
beim Betriebsanlagenrecht sind die beiden Hauptstoßrichtungen einer
Änderung der Gewerbeordnung, die heute im Wirtschaftsausschuss mit
breiter Mehrheit...
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Parlamentsdirektion 2013-04-10 19:13:28
Parlament soll Beratung in Technikfolgenabschätzung erhalten
Wien (PK) - Die technische Entwicklung bedarf einer begleitenden
Gesetzgebung. Technikfolgenabschätzung (TA) hat daher für den
parlamentarischen Prozess zunehmende Bedeutung. Die Frage, wie das
österreichische Parlament von diesem Service profitieren kann, stand
im Mittelpunkt der Aktuellen...
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Grüner Klub im Parlament 2013-04-04 12:28:53
Lichtenecker: Crowd Funding - Gesetzesänderungen dringend notwendig
Wien (OTS) - "Die Debatte der letzten Monate und die Enquete des
Grünen Parlamentsklubs zu BürgerInnenfinanzierungsmodellen haben
aufgezeigt, dass es einen dringenden Reformbedarf und interessante
Lösungswege gibt, damit die Finanzierung der KMU, der Start Up's und
der Energiewende gesichert...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-26 12:41:59
Lichtenecker: Finanzierung und Innovationskraft von KMU weiter stärken
Wien (OTS) - "Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat
der Österreichischen Wirtschaft. Das bestätigen die aktuellen Zahlen
der KMU Forschung Österreich: Mehr als 1,9 Millionen Menschen aller
Ausbildungsstufen sind in KMU beschäftigt. Diese Unternehmen brauchen
und verdienen...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-26 12:36:57
Lichtenecker zu EU-Innovationsranking: Bundesregierung gefährdet die Arbeitsplätze von Morgen
Wien (OTS) - "Die Entwicklung ist dramatisch: Österreich verliert das
dritte Jahr in Folge an Innovationskraft. Im Jahr 2009 lag Österreich
beim EU-Innovationsranking noch auf Platz 6, jetzt nur noch Platz 9.
Der Absturz Österreichs im Rahmen des EU-weiten Innovationsrankings
war vorhersehbar -...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-20 15:18:10
Lichtenecker zu EPU-Paket: Selbstbehalt abschaffen, Krankengeld für Selbstständige erhöhen
Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass die Regierungsparteien nach
vielen Anträgen und Anfragen der Grünen die problematische Lage von
Ein-Personen-UnternehmerInnen und Kleinstbetrieben erkannt haben und
endlich Maßnahmen zur sozialen Absicherung dieser Gruppe -
insbesondere von selbständigen...
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Parlamentsdirektion 2013-03-14 20:20:39
Ausschussdebatte über europäische und internationale Finanzpolitik
Wien (PK) - Die Finanzpolitik wird internationaler, europäischer und
globaler. Das zeigte auch die heutige Sitzung des Finanzausschusses,
der eine Reihe internationaler Finanzvorlagen verabschiedete.
Zunächst berichtete Finanzministerin Maria Fekter über
finanzpolitische EU-Vorhaben im Jahr...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-05 12:36:33
Lichtenecker: Grünes Modell zur Staffelung der Forschungsprämie
Wien (OTS) - "Eine Staffelung der Forschungsprämie nach Betriebsgröße
ist der richtige Ansatz um das Innovationspotenzial von KMU und
Start-Ups zu stärken. Es muss endlich der Vorschlag der Grünen nach
einer Staffelung der Forschungsprämie umgesetzt werden", fordert
Ruperta Lichtenecker,...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-26 12:49:22
Lichtenecker: KMU und Energiewendeprojekte verdienen Finanzierung - einfach, kostengünstig und rechtssicher für alle
Wien (OTS) - Die Wirtschafts- und Forschungssprecherin des Grünen
Parlamentsklubs, Ruperta Lichtenecker, sieht die Debatte um
Bürgerbeteiligungsmodelle zur Finanzierung von Unternehmen,
Energiewendeprojekte und NGO's einen wichtigen Schritt weiter. "Im
Rahmen der gestrigen - vom Parlamentsklub...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-25 16:43:48
Die Finanzierung von KMUs und Energiewendeprojekten muss einfach, kostengünstig und rechtssicher möglich sein
Wien (OTS) - Weil das zentrale Thema die KMUs, Energiewendeprojekte
und NGOs trifft, stieß die Enquete auf großes Interesse. Damit die
vielen interessieren BürgerInnen auch Platz finden konnten, fand die
Veranstaltung im großzügigen Abgeordnetensprechzimmer im Parlament
statt. Moderiert wurde...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-24 11:50:31
AVISO: Montag, 25.2., 10.00 Uhr - Grüne Enquete - Wenn BürgerInnen Geld geben - KMU und Energiewendeprojekte verdienen Finanzierung
Wien (OTS) - Die Praxis zeigt, dass es gerade für Klein- und
Mittelbetriebe und Jungunternehmen aber auch für Energiewendeprojekte
schwierig ist, ausreichend Kapital von den Banken zu bekommen. Die
Klagen über den bürokratischen Aufwand und die finanziellen
Belastungen die entstehen, wenn...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-21 12:26:17
AVISO: Montag, 25.2., 10.00 Uhr - Grüne Enquete - Wenn BürgerInnen Geld geben - KMU und Energiewendeprojekte verdienen Finanzierung
Wien (OTS) - Die Praxis zeigt, dass es gerade für Klein- und
Mittelbetriebe und Jungunternehmen aber auch für Energiewendeprojekte
schwierig ist, ausreichend Kapital von den Banken zu bekommen. Die
Klagen über den bürokratischen Aufwand und die finanziellen
Belastungen die entstehen, wenn...
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Parlamentsdirektion 2013-02-20 16:58:04
Umweltausschuss fordert Schutz der Arktis
Wien (PK) - Eine Initiative der Grünen führte im Umweltausschuss zu
einer einstimmig angenommenen Ausschussentschließung, mit der die
Bundesregierung aufgefordert wird, sich international für den
größtmöglichen Schutz der Arktis als Naturlebensraum und für die
Einrichtung eines...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-13 14:20:23
Rossmann: Gesetzliche Weichen für Crowdfunding jetzt stellen
Wien (OTS) - "Ich freue mich sehr, dass die SPÖ unsere Idee zu
Erleichterungen des Crowdfunding aufgegriffen hat und u.a. auch eine
Ausnahme bei der Prospektpflicht für geringe Volumina fordert",
stellt der Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen
der Grünen, Bruno Rossmann,...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-04 11:51:09
AVISO: Morgen, 5.2.2013, 10.30, Brunner/Lichtenecker zu "Energiewende in BürgerInnenhand"
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz der Grünen mit ChristianeBrunner, Umwelt- und Energiesprecherin und Ruperta Lichtenecker,
Wirtschaftssprecherin.
Thema: "Energiewende in BürgerInnenhand - Finanzierung der
Energiewende durch BürgerInnenbeteiligungsmodelle"
Zeit: Dienstag, 5.2.2013,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-12-21 12:02:33
Brunner: Entwurf für Energieeffizienzgesetz brauchbare Grundlage für Verhandlungen
Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass die langjährige Forderung der
Grünen nach einem bundesweiten Energieeffizienzgesetz nun endlich
umgesetzt wird. Die heute von BM Mitterlehner in Begutachtung
geschickte Gesetzesvorlage reicht zwar noch nicht aus, ist aber eine
brauchbare Grundlage für...
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Grüner Klub im Parlament 2012-12-06 13:37:00
AVISO: Freitag, 10.30 h: PK Lichtenecker/Rossmann: Grüne Unterstützung für Finanzierungsmodelle mit BürgerInnenbeteiligung
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz der Grünen mit
Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin
Bruno Rossmann, Sprecher für europapolitische Entwicklung
Thema: Grüne Unterstützung für Finanzierungsmodelle mit
BürgerInnenbeteiligung
Zeit: Freitag, 7. Dezember, 10.30 Uhr
Ort: PK-Raum...
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Parlamentsdirektion 2012-11-29 16:21:26
Finanzausschuss: Zahlreiche Gesetzentwürfe plenumsreif
Wien (PK) - Der Finanzausschuss setzte seine zuletzt unterbrochenen
Beratungen fort und sprach sich zunächst für ein neues Verfahren bei
der Prüfung der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen durch
Finanzmarktaufsicht oder private Prüfstellen aus. Zudem traf der
Ausschuss auf Antrag...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-29 14:53:46
Lichtenecker: Grüne bringen Antrag für BürgerInnenbeteiligungsmodelle ein
Wien (OTS) - "Wir wollen, dass die Finanzierung von KMU und
Energiewendeprojekten mittels Finanzierungsmodellen mit
BürgerInnenbeteiligung (Crowd funding) einfach, kostengünstiger und
rechtssicher für alle Beteiligten ermöglicht wird. Wir fordern daher
die SP/VP-Mehrheit im Parlament auf,...
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Parlamentsdirektion 2012-11-28 19:02:21
Bedeutung der Städte nimmt global zu - auch im Tourismus
Wien (PK) - Der Tourismusausschuss
befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit der Entwicklung und den
Zukunftsaussichten des Städtetourismus weltweit und in Österreich und
lud dazu Experten der Arbeitsgemeinschaft der Landeshauptstädte und
der Bundeshauptstadt im Tourismus. Wie Norbert...
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Parlamentsdirektion 2012-11-28 16:35:40
Wissenschaftsausschuss beschließt neues Tierversuchsgesetz
Wien (PK) - Der Wissenschaftsausschuss begann seine heutige Sitzung
mit einer Aussprache mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle
über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses.
Zentrales Thema war die geplant Einführung der
Studienplatzfinanzierung. Danach widmete er sich...
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Parlamentsdirektion 2012-11-27 18:33:08
Mitterlehner: KMU haben in der Krise Durchhaltevermögen bewiesen
Wien (PK) - Die heimischen KMU haben Durchhaltevermögen bewiesen und
die Krise besser überstanden als die Unternehmen in anderen Staaten,
stellte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heute bei der
Behandlung des > im
Wirtschaftsausschuss fest. Der Bericht wurde von den Abgeordneten...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-27 16:19:14
Lichtenecker: Keine Güter aus Österreich für Atomkraftwerke
Wien (OTS) - Die Exportbestimmungen für Atomtechnik sollen vom
Nationalrat neu geregelt werden. In diesem Kontext wurde heute im
Wirtschaftsausschuss das Sicherheitskontrollgesetz 2013 mit den
Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ beschlossen. Die Grünen haben den
Gesetzesentwurf abgelehnt.
Denn...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-16 14:03:16
Lichtenecker zum Wirtschaftsbudget: Miniangebote ergeben noch keine Vision
Wien (OTS) - "Auch im 5.Budget schafft diese Regierung nicht, klare
Visionen für eine innovative Wirtschaft in Zahlen zu gießen",
kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen das
Wirtschaftsbudget 2013. "Wo bleiben die notwendigen Strukturreformen?
Wann folgen auf die...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-16 11:52:50
Lichtenecker fordert Aufstockung der Mittel für Forschung und Forschungsfinanzierungsgesetz
Wien (OTS) - "Es reicht nicht aus nur Strategien zu beschließen wenn
man Innovationen-Leader werden will. Die Regierung muss ihre eigenen
Ziele endlich ernst nehmen und hätte spätestens jetzt im Budget 2013
ausreichend Mittel für die Umsetzung der Forschungsstrategie 2020
bereitstellen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-09 14:26:46
Regierungsklausur: Grünen orten kleine Verbesserungen für Kleinst- und Mittelunternehmen
Wien (OTS) - "Endlich hat es die Regierung nach langem Ignorieren
doch noch geschafft, wenigstens kleine Schritte zur Verbesserung der
Situation der Ein-Personen- und Klein- und Mittelunternehmen in ihrem
Regierungspaket umzusetzen", meint die Wirtschaftssprecherin der
Grünen, Ruperta...
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Parlamentsdirektion 2012-11-08 16:19:04
Bures: Schienenverkehr braucht mehr Investitionen
Wien (PK) - Der Budgetausschuss behandelte heute als zweiten
Schwerpunkt den Voranschlag des Ressorts von Bundesministerin Doris
Bures. Der Budgetentwurf sieht für 2013 in den Bereichen Verkehr,
Innovation und Technologie (Untergliederung 41) folgende Eckdaten
vor: Im "Finanzierungshaushalt",...
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Die Grünen 2012-11-04 12:42:13
Lichtenecker: Leitl vergisst mit den EPU 54 % der Mitglieder der Wirtschaftskammer
Wien (OTS) - "Leitls Aussagen zu den EPU waren mehr als dürftig. Der
WKÖ-Präsident lässt als oberster Unternehmensvertreter mehr als
240.000 Ein-Personen-Unternehmen in Regen stehen, die vor dem
Hintergrund der Krise mit schwierigen Rahmenbedingungen von der
Sozialversicherung bis Bürokratie...
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Parlamentsdirektion 2012-10-24 15:19:04
Hearing zum Auftakt der Budgetberatungen
Budget 2013 auf dem Prüfstand von ExpertInnen
Wien (PK) - Mit einem Expertenhearing wurden heute im Budgetausschuss
die Beratungen über den Bundesvoranschlag für 2013 eingeleitet.
Michael Jäger (Europäischer Steuerzahlerbund), Barbara Kolm (Hayek-
Institut), Gerhard Lehner (Staatsschuldenausschuss), Markus
Marterbauer (WIFO) und Ruth...
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Grüner Klub im Parlament 2012-10-17 13:52:56
Lichtenecker: Befürchtungen wurden bestätigt, SVA-Urbefragung entpuppt sich als Alibi-Aktion
Wien (OTS) - "Die heutige Präsentation der 'Ergebnisse' der
SVA-Urbefragung bestätigt unsere Befürchtungen: Sie hat sich als
Alibi-Aktion entpuppt. Denn aufgrund der geringen Rücklaufquote ist
sie weder repräsentativ noch können aufgrund der Fragestellungen
qualitative Rückschlüsse...
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Grüner Klub im Parlament 2012-10-17 12:44:28
Lichtenecker: Mutiger Schritt für Forschung & Entwicklung fehlt im Budget
Wien (OTS) - "Die Finanzierung der Umsetzung der von der Regierung
beschlossenen Forschungsstrategie bleibt weiterhin eine Großbaustelle
in der österreichischen Wissensschafts- und Wirtschaftspolitik",
kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und
Forschungssprecherin der Grünen.
"Die...
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Parlamentsdirektion 2012-10-09 19:02:46
Töchterle spricht sich für neue Modelle der Studienfinanzierung aus
Wissenschaftsausschuss diskutiert soziale Lage der Studierenden
Wien (PK) - Der Wissenschaftsausschuss befasste sich in seiner
heutigen Sitzung mit dem Bericht zur sozialen Lage der Studierenden
2012 und dem Tätigkeitsbericht des Österreichischen
Wissenschaftsrates über die Jahre 2009, 2010 und 2011. Außerdem
standen zwei Regierungsvorlagen zur Debatte....
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Grüner Klub im Parlament 2012-10-02 10:24:08
Lichtenecker: Krankengeld-Gesetzesentwurf für UnternehmerInnen wenig hilfreich
Wien (OTS) - "Die Regierung betreibt Realitätsverweigerung bezüglich
der Bedürfnisse und Sorgen der Ein-Personen und Kleinstunternehmen",
kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen,
den Gesetzesentwurf zum Krankengeld für UnternehmerInnen.
"Ein Krankengeld von 26,97 Euro...
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Parlamentsdirektion 2012-09-20 16:02:26
Ausschussdebatte zur Lage der Tourismuswirtschaft
Mitterlehner will Tourismusberufe attraktiver machen
Wien (PK) - Gute Nachrichten konnte Bundesminister Reinhold
Mitterlehner den Mitgliedern des Tourismusausschusses in der Debatte
über den Tourismusbericht 2011 zur aktuellen Entwicklung des
Fremdenverkehrs mitteilen. Die Sommersaison 2012 habe die gute
Nächtigungs- und Umsatzentwicklung des...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-18 11:38:23
Lichtenecker fordert Erhöhung der Budgetmittel 2013 für Forschung und Innovation
Wien (OTS) - "Die Grünen unterstützen die Forderung des
Forschungsrates, die Mittel für F&E zu erhöhen. Die Regierung muss
endlich ihre eigenen Ziele ernst nehmen und die für die Umsetzung
der Forschungsstrategie 2020 notwendige Finanzierung auch im Budget
2013 sichern", fordert Ruperta...
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie 2012-09-14 12:13:51
Weltraumforschung: Deutschland und Österreich unterzeichnen Kooperationsabkommen
Wien (OTS/BMVIT) - Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und
Deutschland im Bereich Weltraumforschung soll weiter intensiviert
werden. Ein entsprechendes Abkommen zwischen dem Deutschen Zentrum
für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Österreichischen
Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) wurde...
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Parlamentsdirektion 2012-09-05 18:30:27
Wirtschaftliche Innovation durch Wissenschaft
Forschungs- und Technologiebericht 2012 wird weiter debattiert
Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie trat heute zu
einer Sitzung zusammen, in dessen Mittelpunkt die Behandlung des
Österreichischen Forschungs- und Technologieberichts 2012 stand.
Bundeminister Karlheinz Töchterle sowie der Koordinator des Berichts,
Andreas Schibany,...
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Parlamentsdirektion 2012-09-05 17:02:41
Budgetausschuss startet Herbstarbeit
Fekter: Krise dauert, aber Europa wird gestärkt daraus hervorgehen
Wien (PK) - Mit einer Analyse aktueller Entwicklungen im
Bundeshaushalt startete der Budgetausschuss seine Herbstarbeit. Den
Ausschussmitgliedern und ihrem Obmann Jakob Auer, der die Sitzung
leitete, lagen Berichte des Ressort mit vorläufigen Daten zum
Haushaltsjahr 2011 sowie über Einnahmen...
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Die Grünen 2012-08-23 12:27:06
Lichtenecker zu Alpbach: Rahmenbedingungen für den Innovationsstandort Österreich stärken
Wien (OTS) - "Wenn tausende BürgerInnen mit Matura und
Hochschulabschluss jährlich Österreich verlassen, aber Österreich
nur mäßig attraktiv für ausländische ForscherInnen ist, dann ist das
eine besorgniserregende Entwicklung. Österreich muss möglichst
interessant und attraktiv für...
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Grüner Klub im Parlament 2012-08-19 10:00:31
Lichtenecker: Selbstbehalte bei Arztbesuchen belasten EPU- und
Kleinstunternehmen
Wien (OTS) - "Nicht einmal sechs Prozent aller UnternehmerInnen
waren im Jahr 2011 vom Selbstbehalt bei Arztbesuchen befreit, obwohl
laut Einkommensstatistiken der Sozialversicherungsanstalt der
gewerblichen Wirtschaft (SVA) weitaus mehr Selbständige einen
Anspruch gehabt hätten", kommentiert...
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Die Grünen 2012-08-15 10:00:02
Lichtenecker: Aktuelle Anfragebeantwortung - EPU und
KleinstunternehmerInnen brauchen faire Rahmenbedingungen
Wien (OTS) - "251.254 Selbständige, das sind mehr als die Hälfte
(rund 52 Prozent) aller UnternehmerInnen, konnten 2011 ihre
Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich bezahlen und mussten
deshalb Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 31,8 Millionen Euro an
die Sozialversicherungsanstalt der...
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Grüner Klub im Parlament 2012-07-09 14:21:27
Lichtenecker zu Wirtschaftsbericht: Zukunftsfähige
Wirtschaftsentwicklung mit Grünen Investitionen sichern
Wien (OTS) - "Es ist auffällig, dass Österreich in den Bereichen
Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit immer mehr an Boden
verliert. Erst vergangene Woche ist Österreich im ,Global Innovation
Index (GII)' um drei Plätze auf Rang 22 abgerutscht. Auch der
"Innovation Union Scoreboard...
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Grüner Klub im Parlament 2012-07-06 10:28:48
Lichtenecker: Grüne erreichen nächsten Schritt zur Modernisierung der
Gewerbeordnung
Wien (OTS) - "Eingetragene PartnerInnenschaften haben endlich
Einzug in die Gewerbeordnung gefunden und sind nun mit Ehen
gleichgestellt. Das ist ein toller Erfolg der Grünen", freut sich
Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen.
"Wir konnten durchsetzen, dass auch...
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Parlamentsdirektion 2012-07-03 15:33:22
Das Steuerabkommen mit der Schweiz vor Genehmigung im Plenum
Wichtige Vorlagen passieren den Finanzausschuss
Wien (PK) - Der Finanzausschuss machte den Weg frei für wichtige
finanzpolitische Weichenstellungen: Zunächst genehmigten die
Abgeordneten mit S-V-Mehrheit dem Steuerabkommen mit der Schweiz und
stimmten dazugehörigen Anpassungen im Finanzausgleich zu. Dieselbe
Mehrheit fand ein neuer...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-29 11:43:39
Lichtenecker: Öffnung des FotografInnen-Gewerbes ist gangbarer
Kompromiss
Wien (OTS) - "Die gestern Abend im Wirtschafts-Ausschuss
beschlossene Änderungen der Gewerbeordnung für das Fotografie-Gewerbe
ist ein gangbarer Kompromiss", kommentiert Ruperta Lichtenecker,
Wirtschaftssprecherin der Grünen.
Das Fotografiegewerbe wird geöffnet, unnötige...
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Parlamentsdirektion 2012-06-28 20:44:38
Mitterlehner: Niedrige Jugendarbeitslosigkeit durch duale Ausbildung
Wirtschaftsausschuss behandelt Thema Jugendbeschäftigung
Wien (PK) - Berichte standen heute zunächst auf der Tagesordnung der
Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Neben dem Ressortbericht zur
Situation der Jugendbeschäftigung und der Lehrlingsausbildung in
Österreich 2010-2011 behandelten die Abgeordneten auch Jahresberichte
des Bundesvergabeamts,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-14 12:03:37
Lichtenecker: Urbefragung der SVA-Versicherten ist kein
Freifahrtschein für Verantwortliche
Wien (OTS) - "Wir fordern die Sozialversicherung der gewerblichen
Wirtschaft und die Regierung auf, rasch Lösungsvorschläge vorzulegen,
um die schwierige Situation vieler Ein-Personen-UnternehmerInnen
(EPU) und KleinstunternehmerInnen zu verbessern", betont Ruperta
Lichtenecker, ...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-04 13:50:36
Lichtenecker: Stagnation bei Innovationsleistung birgt Gefahren für
den Wirtschaftsstandort
Wien (OTS) - "Der heute von der Regierung vorgestellte Forschungs-
und Technologiebericht 2012 zeigt deutlich die Versäumnisse der
Bundesregierung im Bereich Forschung und Innovation in den
vergangenen Jahren", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Vorsitzende des
Ausschusses für Forschung, Innovation...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-01 12:20:57
Lichtenecker: Österreich braucht eine starke Forschungs- und
Innovationslandschaft
Wien (OTS) - "Der heute präsentierte fundierte Bericht zur
wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs
des Rates für Forschung und Technologieentwicklung zeigt sehr
deutlich die Stärken und Schwächen des Innovationssystems", erklärt
Ruperta Lichtenecker, Vorsitzende...
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Wirtschaftskammer Österreich 2012-05-23 12:11:19
Zellstoff- und Papierindustrie präsentiert Technologien für eine
nachhaltige Zukunft
Wien (OTS/PWK341) - "Die Zukunft wartet nicht - und wir
gestalten sie mit! Die Verwendung von Papier leistet wesentliche
Beiträge zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit von Gesellschaft und
Wirtschaft. Unser Ziel ist es, ein "frontrunner der low-carbon
bio-economy" zu sein, und eine...
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Parlamentsdirektion 2012-05-10 18:14:17
Ausschuss beurteilt Budgetergebnis 2011
Defizit im Vorjahr dank Konjunktur und straffem Vollzug niedriger
Wien (PK) - Vorläufige und zumindest teilweise erfreuliche Daten zur
Budgetentwicklung im Jahr 2011 sowie aktuelle Berichte zum laufenden
Budgetvollzug 2012 lagen den Mitgliedern des Budgetausschusses vor.
Die Budgeteinnahmen stiegen 2011 um 0,9 Mrd. € stärker als erwartet,
die Ausgaben...
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Parlamentsdirektion 2012-05-10 17:39:00
Klare Absage Fekters an Eurobonds und Aufschnüren des Fiskalpakts
Europäische Fiskalpolitik im Zentrum des Finanzausschusses
Wien (PK) - Die Zukunft der europäischen Finanzpolitik im Lichte des
Machtwechsels in Frankreich war heute eines der zentralen Themen in
der Sitzung des Finanzausschusses. Anknüpfen konnten die Abgeordneten
in der Debatte dabei an einen Bericht des Ministeriums über das
Legislativ- und...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-10 11:20:23
Lichtenecker: Transparente Regeln, klare Kompetenzen und
Ausbildungsstandards für MasseurInnen
Wien (OTS) - "Die Dauerbaustelle, die seit Inkrafttreten des
Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes (MMHmg) vor neun
Jahren geschaffen wurde, muss endlich bereinigt werden", fordert
Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen. "Deshalb
haben die Grünen im gestrigen...
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Parlamentsdirektion 2012-05-09 20:49:38
Ökonomen mit guten Konjunkturnachrichten im Wirtschaftsausschuss
Mitterlehner: Wachstum ohne neue Schulden fördern
Wien (PK) - Die Ökonomen Markus Marterbauer (AK Wien) und Ulrich
Schuh (EcoAustria) warteten im Rahmen einer aktuellen
wirtschaftspolitischen Aussprache im heutigen Wirtschaftsausschuss
übereinstimmend mit deutlich verbesserten Konjunkturprognosen auf.
Marterbauer warnte davor, Europa könnte...
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Grüner Klub im Parlament 2012-04-25 13:44:17
Lichtenecker: Schönreden der Forschungsausgaben verdeckt große
Probleme
Wien (OTS) - "Es ist wenig hilfreich, wenn die
Regierungsmitglieder, die heute von der Statistik Austria
veröffentlichten Zahlen zur Forschung schönreden. Fakt ist, dass eine
riesige Finanzierungslücke bei der Umsetzung der Forschungsstrategie
klafft", kritisiert Ruperta Lichtenecker,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-04-17 13:36:01
Lichtenecker: Verbesserung der Rahmenbedingungen für
Ein-Personen-Unternehmen hat höchste Priorität
Wien (OTS) - Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der
Grünen, unterstützt die Aktivitäten zur Verbesserung der sozialen
Absicherung der Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen (EPU)
von "Amici della SVA" und "Business Mamas". Heute wurde von "Amici
della SVA" und "Business Mamas"...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-28 14:11:45
Lichtenecker fordert mehr Mittel für Forschung und Wissenschaft
Wien (OTS) - "Die Österreichische Bundesregierung verkennt die
Bedeutung von Forschung und Wissenschaft für den heimischen Wissens-
und Wirtschaftsstandort sowie für den österreichischen Arbeitsmarkt.
Wie sonst sind die massiven Finanzierungslücken zur Umsetzung der
Forschungsstrategie im...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-23 12:15:15
Lichtenecker: Keine Alibi-Befragungen durch die SVA
Wien (OTS) - "Alibi-Maßnahmen wie Befragungen der Versicherten,
sind keine Hilfe für die Betroffenen, kritisiert Ruperta
Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, die jüngsten Aussagen
von SVA-Obmann Leitl.
Die notwendigen Schritte zur sozialen Absicherung von EPU und
Kleinstunternehmen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-22 13:36:56
Lichtenecker zu SVA-Obmann Leitl: Keine Verschleppung von Lösungen
der Probleme von Ein-Personen Unternehmen und KleinstunternehmerInnen
Wien (OTS) - "Die SVA und Ihr Obmann Christoph Leitl hat die
Dringlichkeit der Probleme, die insbesondere Ein-Personen-Unternehmen
(EPU) mit geringen Einkommen betreffen, noch immer nicht erkannt",
kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, zu
den jüngsten Aussagen von...
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Parlamentsdirektion 2012-03-21 18:53:08
Tourismuswirtschaft: Minister Mitterlehner mit positiven Erwartungen
Starke Zuwächse bei Gästen aus Osteuropa
Wien (PK) - In einer aktuellen Aussprache informierten die
Geschäftsführer der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT),
Franz Hartl und Wolfgang Kleemann, die Mitglieder des
Tourismusausschusses über aktuelle Entwicklungen in der heimischen
Tourismusbranche. Angesichts nach wie vor...
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Parlamentsdirektion 2012-03-20 18:38:58
Was tut die EU gegen die Wirtschaftskrise?
Jüngste Prognosen machen den Wirtschaftsminister optimistisch
Wien (PK) - Was haben sich EU-Kommission und die
Ratspräsidentschaften Dänemarks und Zyperns in ihren
wirtschaftspolitischen Arbeitsprogrammen für 2012 vorgenommen? - Der
Fokus ist auf nachhaltige öffentliche Finanzen, die Schaffung von
Arbeitsplätzen und auf die Stärkung des Binnenmarkts...
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Parlamentsdirektion 2012-03-15 21:21:35
Das Konsolidierungspaket: Großer Wurf oder Schröpfaktion?
Sparmaßnahmen bei Justiz, Landwirtschaft, Umwelt und Finanzen
Wien (PK) - Vor der Abstimmung über die beiden Stabilitätsgesetze
(1680 d.B und 1685 d.B.), den Bundesfinanzrahmen 2013 bis 2016 und
die Änderungen im geltenden Finanzrahmen sowie im laufenden
Bundesfinanzgesetz (1681 d.B.) debattierte der Budgetausschuss mit
den Bundesministern Beatrix...
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Parlamentsdirektion 2012-03-15 19:14:36
Fekter will Betrugsbekämpfung ausdehnen
Einstimmigkeit im Finanzausschuss über entsprechenden Bericht
Wien (PK) - Auf positives Echo seitens der Abgeordneten des
Finanzausschusses stieß heute ein Bericht von Bundesministerin Maria
Fekter betreffend die Evaluierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des
Abgabenbetrugs bei freien Dienstverträgen, der auf eine Entschließung
des Nationalrats vom 18....
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-09 12:10:49
Lichtenecker zur Abschaffung des Selbstbehaltes: Schluss mit
Sonntagsreden
Wien (OTS) - "Wir begrüßen die Forderung von Gesundheitsminister
Stöger nach einer Neugestaltung des Selbstbehaltes in der
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Das ist
ein wichtiger und guter Ansatz, um die sozialen Rahmenbedingungen von
Ein-Personen-Unternehmen (EPU) zu...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-06 12:10:27
Lichtenecker zur Forschungsstrategie: Ein Jahr nach Beschluss bleiben
Erfolge aus
Wien (OTS) - "Forschung, Wissenschaft und Universitäten sind in
Österreich massiv unterfinanziert. Die Regierung gefährdet mit ihrer
kurzsichtigen Budgetpolitik den Wissens- und Forschungsstandort
Österreich", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und
Forschungssprecherin der Grünen,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-05 12:05:38
Lichtenecker: Sparpaket bringt neue Härten für
Ein-Personen-Unternehmen
Wien (OTS) - "Eigentlich müssten bei allen Verantwortlichen die
Alarmglocken schrillen. Wenn eine Sozialversicherung fast 18 Prozent
ihrer Versicherten mahnt und 9 Prozent aufgrund fehlender
Beitragszahlungen exekutierten, dann läuft ganz offensichtlich etwas
grundlegend falsch", zeigt sich...
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Reichl und Partner PR 2012-03-02 13:50:57
Nationalratsabgeordnete Ruperta Lichtenecker zu Gast im Austrian
Center of Competence in Mechatronics - BILD
Linz (OTS) - Die Antworten auf viele Herausforderungen der Zukunft
gibt es bereits. Davon überzeugte sich die Grüne
Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für
Forschung, Innovation und Technologie Dr.in Ruperta Lichtenecker bei
einem Rundgang durchs ACCM am 2. März 2012. Das...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-29 10:36:19
Lichtenecker fordert Forschungsfinanzierungsgesetz und massive
Erhöhung der Forschungsmittel
Wien (OTS) - Die Verärgerung in der Forschungslandschaft über die
Vorgangsweise der Regierung, kann Ruperta Lichtenecker , Vorsitzende
des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie im
Parlament und Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen,
durchaus verstehen: "Eine...
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Parlamentsdirektion 2012-02-15 19:40:34
Budgetausschuss debattiert aktuelle Haushaltsdaten
Schieder zuversichtlich für Sparpaket-Verhandlungen mit den Ländern =
Wien (PK) - Jüngste Detailberichte zum Bundeshaushalt im Jahr 2011,
der Förderungsbericht 2010 und ein vorläufiges Endergebnis über die
Ausgaben und Einnahmen im Vorjahr boten den Abgeordneten Gelegenheit,
im Budgetausschuss mit Finanzstaatssekretär auch über einige Aspekte
der jüngsten...
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Parlamentsdirektion 2012-02-15 17:51:30
Finanzausschuss stimmt für Zulassung von Kreditinstitut-Verbünden
Doppelbesteuerungsabkommen mit Slowenien wird geändert =
Wien (PK) - Jüngste Beschlüsse des Finanzausschusses zielen auf die
Zulassung von Kreditinstitut-Verbünden, in denen Zentralinstitute die
Wettbewerbsfähigkeit der rechtlich selbständig bleibenden Teilnehmer
durch zentrale Steuerungsfunktionen erhöhen, ab; diese Änderung des...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-07 13:00:31
Lichtenecker: Österreich verliert im EU-Innovationsranking
Wien (OTS) - "Jetzt hat es die Regierung schwarz auf weiß:
Österreich ist im heute veröffentlichten Innovation Union Scoreboard
(IUS) 2011 - eine Reihung der Innovationskraft der
EU-Mitgliedsstaaten - von Rang sieben auf Rang acht abgerutscht",
betont Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-05 12:59:10
Lichtenecker zu Pressestunde: Mitterlehner hat mit Absage von
Erbschafts- und Schenkungssteuer Steuergerechtigkeit abgesagt
Wien (OTS) - "Wirtschaftsminister Mitterlehner hat erklärt, dass
es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben wird im
Konsolidierungspaket. Die ÖVP bleibt der Anwalt der Reichen und hoher
Vermögen. Die Chance auf ein gerechteres Steuersystem ist damit
vergeben. Die SPÖ ist gefordert, hier...
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Parlamentsdirektion 2011-12-05 15:34:00
Budgetausschuss analysiert den laufenden Budgetvollzug
Fekter: Bundesfinanzierungsagentur steht auf stabilen Beinen =
Wien (PK) - Der Budgetausschuss befasste sich in seiner heutigen
Sitzung mit Berichten von Finanzministerin Maria Fekter zum
Budgetvollzug im Jahr 2011. Die Entwicklung des Bundeshaushaltes ist
im Zeitraum von Jänner bis Oktober 2011 (siehe dazu die PK-Meldungen
Nr. 1003 vom 2.11.2011 und 1090...
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Parlamentsdirektion 2011-11-24 15:48:44
Österreichisch-chinesischer Austausch über Wissenschaft und Forschung
Delegation des Nationalen Volkskongresses zu Gast im Hohen Haus =
Wien (PK) - Eine Delegation des Ausschusses für Wissenschaft, Kultur
und Forschung des Nationalen Volkskongresses der VR China unter
Leitung ihres Vorsitzenden Bai Keming konnte heute Mittag im Hohen
Haus willkommen geheißen werden. Dabei bot sich nicht nur
Gelegenheit, die Räumlichkeiten...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-24 12:37:18
Lichtenecker: Zur Umsetzung der FTI-Strategie fehlen 900 Millionen
bis 2015
Wien (OTS) - "Innovations-Leader zu werden und eine
Forschungsquote von 3,76 Prozent bis 2020 erreichen zu wollen, wie es
Ministerin Bures definiert, ist ein Schönreden der tristen
Budgetwirklichkeit", sagt die Forschungssprecherin der Grünen und
Vorsitzende des Ausschusses für Forschung...
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Parlamentsdirektion 2011-11-23 20:23:30
Bundeshaftungsobergrenzengesetz vom Finanzausschuss verabschiedet
Offene Detailfragen sollen bis zum Plenum geklärt werden =
Wien (PK) - In einer weiteren Sitzung hat der Finanzausschuss dem
Nationalratsplenum heute eine Regierungsvorlage empfohlen, die dem
Bund für alle Haftungen ein Limit von insgesamt 193,1 Mrd. € setzt.
Der Bereitschaft der Regierung, zur Hilfe für die ärmsten Menschen
der Welt durch...
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Parlamentsdirektion 2011-11-23 19:24:59
OeNB-Gouverneur Nowotny: Wichtig, im eigenen Haus Ordnung zu halten
Finanzausschuss diskutiert Schuldenbremse und Eurobonds =
Wien (PK)- Thema der aktuellen Aussprache in heutigen Finanzausschuss
des Nationalrats war der 2. Halbjahresbericht 2011 des Gouverneurs
und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die
erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen. OeNB-Gouverneur
Ewald Nowotny und...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-18 12:51:47
Lichtenecker: Rot-schwarzer Stillstand bei Zukunftsinvestitionen in
Forschung und Wissenschaft
Wien (OTS) - "Im Budget 2012 ist der Stillstand für
Zukunftsinvestitionen in Forschung und Wissenschaft festgeschrieben
und die Finanzierungslücken klaffen weiter auf", kritisiert Ruperta
Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen und
Vorsitzende des Ausschusses für...
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Parlamentsdirektion 2011-11-10 21:46:29
Finanzministerin Fekter: Österreichs Triple A ist stabil
Weitere Themen: Gerechte Steuern, Schuldenbremse und Wachstumspolitik =
Wien (PK) - Bevor der Budgetausschuss heute Nachmittag über den BFG-
Entwurf 2012 und den dazu vorliegenden Abänderungsantrag abstimmte,
hatte Finanzministerin Maria Fekter ihre Ressortansätze gegenüber den
Ausschussmitgliedern zu vertreten. Das Budget des Finanzressorts
umfasst insgesamt 8...
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Parlamentsdirektion 2011-11-10 10:01:36
Budgetausschuss: Studiengebühren sind nicht vom Tisch
Wissenschaftsminister erörtert Ziele und Maßnahmen seines Ressorts =
Wien (PK) - Im Zentrum der heute Abend im Budgetausschuss über das
Unterkapitel Wissenschaft und Forschung geführten Debatte standen
neben den konkreten Zahlen des Bundesvoranschlags 2012 vor allem auch
jene Maßnahmen, die Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zur
Verbesserung der...
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Parlamentsdirektion 2011-11-09 18:39:03
Mitterlehner: Kein neuer Blum-Bonus für die Lehrlingsförderung
Budgetausschuss behandelt Bereiche Wirtschaft und Forschung =
Wien (PK) - Die Lehrlingsförderung war heute eines der zentralen
Themen der Beratungen des Budgetausschusses über die
Untergliederungen Wirtschaft und Forschung. Breiten Raum in der
Debatte nahmen auch die Bereiche Tourismus, Internationalisierung
sowie Forschung und Entwicklung ein....
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Parlamentsdirektion 2011-11-04 21:15:31
Budgetausschuss: Studiengebühren sind nicht vom Tisch Wissenschaftsminister erörtert Ziele und Maßnahmen seines Ressorts =
Wien (PK) - Im Zentrum der heute Abend im Budgetausschuss über das
Unterkapitel Wissenschaft und Forschung geführten Debatte standen
neben den konkreten Zahlen des Bundesvoranschlags 2012 vor allem auch
jene Maßnahmen, die Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zur
Verbesserung der...
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Parlamentsdirektion 2011-11-04 19:39:15
Budgetausschuss debattiert Kapitel Verkehr und Forschungsausgaben Bundesministerin Bures: Forschung stützt Wachstum und Arbeitsplätze =
Wien (PK) - Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem
Budgetvoranschlag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technologie. Die Abgeordneten richteten dabei an Bundesministerin
Doris Bures eine Reihe von Fragen, die sich auf die großen Linien der
Verkehrs- und...
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Parlamentsdirektion 2011-11-03 16:43:27
Erste Entscheidungen im Budgetausschuss
Budgetbegleitgesetz 2012 und BFG-Novelle 2011 plenumsreif =
Wien (PK) - Nach dem Expertenhering zum Entwurf für ein
Bundesfinanzgesetz 2012 verhandelte der Budgetausschuss die
Regierungsvorlage für ein "Budgetbegleitgesetz 2012" (1494 d.B.). Es
dient der Umsetzung der neuen EU-Beitreibungsrichtlinie, erhöht die
Basiszuwendung der Agentur für...
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Parlamentsdirektion 2011-11-03 16:33:47
Budget 2012 auf dem Prüfstand des Budgetausschusses
Expertenhearing zum Auftakt der Beratungen =
Wien (PK) - Der Auftakt zu den Beratungen des Budgetausschusses über
das Bundesfinanzgesetz 2012 erfolgte auch dieses Jahr mit einem
Expertenhearing. Barbara Kolm, Michael Jäger, Gerhard Lehner, Markus
Marterbauer und Bruno Rossmann waren sich dabei zwar einig über die
Notwendigkeit der...
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Grüner Klub im Parlament 2011-10-30 13:03:43
Grüne: Mehr Tempo Herr Wirtschaftsminister - jetzt Reformen umsetzen!
Wien (OTS) - Ruperta Lichtenecker, Abgeordnete zum Nationalrat und
Wirtschaftssprecherin der Grünen, findet es "bemerkenswert", dass
Minister Mitterlehner in der heutigen ORF-Pressestunde kein Wort über
Reformen in der Unternehmensförderung verliert, "wiewohl Experten
hier...
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