Reden
Robert Lugar 2012-03-08 13:46:00 - 2012-03-08 13:56:00
146. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Stabilitätspaket 2012–2016
146. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Stabilitätspaket 2012–2016
Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich auf das Belastungspaket der Regierung eingehe, würde ich gerne noch kurz über den Weltfrauentag reden. Es passiert hier eine Entwicklung, die ich aus meiner Sicht als sehr bedenklich erachte. Es hat in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen über...
Robert Lugar 2012-01-18 10:25:00 - 2012-01-18 10:29:00
140. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Genug gezahlt – keine neuen Steuern!“
140. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Genug gezahlt – keine neuen Steuern!“
Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Rädler: Eine wissenschaftliche Abhandlung!) In den letzten Tagen hat es einige gegeben, die sich darüber gewundert haben, dass wir die beste Bonitätsnote verloren haben. Ich habe mich nicht so sehr gewundert, sondern ganz im Gegenteil, ich habe mich...
Robert Lugar 2011-12-14 11:46:00 - 2011-12-14 11:55:00
139. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | EU-Erklärung des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 9. Dezember 2011
139. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | EU-Erklärung des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 9. Dezember 2011
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Spindelegger (Ruf bei der ÖVP: Vizekanzler Spindelegger!) hat heute in seiner Rede gesagt, das Krankheitsbild in Europa heißt Überschuldung, und der Virus, der dieses Krankheitsbild ausgelöst hat, heißt Schuldenmachen. Und dass auch unsere Regierung von...
Robert Lugar 2011-12-07 14:09:00 - 2011-12-07 14:16:00
137. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1750/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion (1605 d.B.)
137. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1750/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion (1605 d.B.)
Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den Worten von Herrn Klubobmann Kopf muss ich sagen: Sie sind eine medizinische Sensation! (Heiterkeit beim BZÖ.)
Sie sind eine medizinische Sensation, denn Sie haben heute etwas gesagt, und zwar, dass Ihnen jede Milliarde Euro Staatsschulden mehr schlaflose...
Robert Lugar 2011-12-07 14:09:00 - 2011-12-07 14:16:00
137. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1750/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion (1605 d.B.)
137. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1750/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion (1605 d.B.)
Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den Worten von Herrn Klubobmann Kopf muss ich sagen: Sie sind eine medizinische Sensation! (Heiterkeit beim BZÖ.)
Sie sind eine medizinische Sensation, denn Sie haben heute etwas gesagt, und zwar, dass Ihnen jede Milliarde Euro Staatsschulden mehr schlaflose...
Robert Lugar 2011-12-06 10:25:00 - 2011-12-06 10:29:00
135. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie: Millionenerben und Superreiche besteuern!“
135. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie: Millionenerben und Superreiche besteuern!“
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe die heutige Debatte mit großem Interesse verfolgt, denn letztlich führen wir heute eine Scheindebatte. Wir führen heute eine Scheindebatte, denn es wird doch niemand ernstlich hier herinnen glauben, dass man mit einer Reichensteuer die Probleme lösen...
Robert Lugar 2011-11-15 13:14:00 - 2011-11-15 13:19:00
130. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1495 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert wird (1501 d.B.)
130. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1495 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert wird (1501 d.B.)
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehen wir uns die Schuldenbremse einmal genauer an. Die Opposition hat ja vor nicht allzu langer Zeit immer wieder die Schuldenbremse gefordert, so wie sie in Deutschland diskutiert und dann auch eingeführt wurde. Wir haben vor ungefähr eineinhalb Jahren einen Antrag...
Robert Lugar 2011-11-15 10:24:00 - 2011-11-15 10:29:00
130. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Kinderschutz statt Täterschutz, Frau Justizministerin!“
130. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Kinderschutz statt Täterschutz, Frau Justizministerin!“
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir brauchen härtere Strafen für Kinderschänder. Aber nicht deshalb, weil sich so jemand unter Umständen davon abhalten lässt, ein Kind zu missbrauchen, ein Kind zu vergewaltigen – oder glauben Sie im Ernst, dass irgendjemand, bevor er ein Kind vergewaltigt,...
Robert Lugar 2011-10-28 15:15:00 - 2011-10-28 15:24:00
128. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zukunftssicherungsschirm für Österreich statt Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und marode Banken (1713/A)(E)
128. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zukunftssicherungsschirm für Österreich statt Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und marode Banken (1713/A)(E)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, jetzt ist es soweit: Griechenland ist pleite. Genau das, was wir vor eineinhalb Jahren gesagt haben: Griechenland ist nun pleite. (Abg. Petzner: Wer sind „wir“?) Genau das gleiche wäre vor eineinhalb Jahren passiert, wenn man dieses Land hätte pleitegehen...
Robert Lugar 2011-10-20 21:13:00 - 2011-10-20 21:14:00
126. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Fortsetzung der Tagesordnung (Bundesfinanzgesetz)
126. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Fortsetzung der Tagesordnung (Bundesfinanzgesetz)
Ich nehme mit großem Erschrecken zur Kenntnis, dass ich heute zweimal 10 Minuten gesprochen habe, zweimal 10 Minuten an einem ganzen Tag. Jetzt nehme ich die letzten 50 Sekunden davon in Anspruch, um auf eines hinzuweisen: Wenn es in diesem Haus ein Problem ist, dass sich jemand an der Diskussion...
Robert Lugar 2011-10-20 21:00:00 - 2011-10-20 21:10:00
126. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Fortsetzung der Tagesordnung (Bundesfinanzgesetz)
126. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Fortsetzung der Tagesordnung (Bundesfinanzgesetz)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Bravorufe bei SPÖ und ÖVP. – Beifall des Abg. Haberzettl.) Fekter, Pröll, Molterer, alle haben so ziemlich das Gleiche gesagt. Ich möchte daran erinnern: Schulden sind das Unsozialste, das es gibt. – Originalton Finanzminister Pröll. Oder: Wir können auf...
Robert Lugar 2011-10-20 17:42:00 - 2011-10-20 17:52:00
126. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler! (9526/J)
126. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler! (9526/J)
Herr Präsident! Hohes Haus! Viele von Ihnen (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) können sich sicher noch an die Einführung des Euro erinnern. Damals – die Vorbereitungen gehen ja auf die Jahre 1992 und 1993 zurück – hat es sehr, sehr viele Experten gegeben, die...
Robert Lugar 2011-10-20 14:07:00 - 2011-10-20 14:11:00
124. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz (2/URH2) (14
124. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz (2/URH2) (14
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, von den vielen Fragen, die heute hier erörtert wurden, ist eine ganz, ganz zentral, und zwar die Frage: Warum? Warum hat der Herr Huber damals für seine 600 Millionen €, die er anscheinend übrig gehabt hat, nicht eine bessere Veranlagungsform gewählt?...
Robert Lugar 2011-10-20 11:19:00 - 2011-10-20 11:29:00
124. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (III-263 d.B.) sowie über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011) (III-229 d.B.) (1449 d.B.)
124. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (III-263 d.B.) sowie über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011) (III-229 d.B.) (1449 d.B.)
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Finanzministerin, Sie haben in Ihrer Rede auch gesagt, dass Österreich einen negativen Primärsaldo hat. Wahrscheinlich klingt das für viele hier im Saal und für viele vor dem Fernsehschirm einmal relativ harmlos. Was ist das, ein negativer Primärsaldo? Ich...
Robert Lugar 2011-10-12 16:18:00 - 2011-10-12 16:27:00
122. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Banken-Stresstest für österreichische Banken unter Berücksichtigung eines hypothetischen Schuldenerlasses für Griechenland
122. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Banken-Stresstest für österreichische Banken unter Berücksichtigung eines hypothetischen Schuldenerlasses für Griechenland
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich anschaut, wie groß die Verwunderung bei einigen darüber ist, dass jetzt Griechenland, Spanien, Italien und andere Länder in Zahlungsschwierigkeiten sind, und wie selbstverständlich von allen angenommen wird, dass...
Robert Lugar 2011-09-30 13:19:00 - 2011-09-30 13:29:00
120. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Artikel 43 B-VG in Verbindung mit § 84 GOG zu 1409 d.B. betreffend Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz
120. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Artikel 43 B-VG in Verbindung mit § 84 GOG zu 1409 d.B. betreffend Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz
Herr Präsident! Hohes Haus! Als Abgeordnete dieses Hauses sollten wir alle das Gleiche wollen. Ich glaube auch, dass wir tatsächlich alle das Gleiche wollen, denn letztlich sind wir Volksvertreter: Letztlich sollten wir die Interessen des Volkes im Auge haben, und genau in diesem Punkt...
Robert Lugar 2011-09-21 17:51:00 - 2011-09-21 18:01:00
118. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend: Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten, Banken und Spekulanten! Volksabstimmung jetzt! (9287/J)
118. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend: Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten, Banken und Spekulanten! Volksabstimmung jetzt! (9287/J)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für viele ist es eine große Überraschung, dass Griechenland in Schwierigkeiten ist. Wenn man sich die Geschichte etwas ansieht, und zwar die letzten 200 Jahre, so muss man feststellen, dass Griechenland in den letzten 200...
Robert Lugar 2011-09-21 12:24:00 - 2011-09-21 12:29:00
118. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Familienausschusses über den Sechsten Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Lage der Jugend in Österreich (III-248/1269 d.B.)
118. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Familienausschusses über den Sechsten Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Lage der Jugend in Österreich (III-248/1269 d.B.)
Herr Präsident! Ich habe mich heute zum Thema Jugend zu Wort gemeldet, weil das ein Zukunftsthema ist, das, was die Regierung aktuell macht, dem allerdings nicht entspricht, eben keine Zukunftspolitik ist, die jedoch notwendig wäre, um der Jugend das erforderliche Rüstzeug in die Hand zu...
Robert Lugar 2011-09-21 12:01:00 - 2011-09-21 12:07:00
118. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Europastunde, Thema: „Korruptionsbekämpfung in der EU“
118. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Europastunde, Thema: „Korruptionsbekämpfung in der EU“
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man die aufgeregte Debatte verfolgt und sich auch die Zeitungsberichte ansieht, dann hat man fast den Eindruck, als würde es einige in diesem Land überraschen, was wir derzeit erleben. Anscheinend ist es für viele eine Überraschung, dass es Korruption gibt, bis...
Robert Lugar 2011-09-21 10:33:00 - 2011-09-21 10:38:00
118. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde, Thema: „Qualität und Leistung für die österreichischen Universitäten und Hochschulen“
118. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde, Thema: „Qualität und Leistung für die österreichischen Universitäten und Hochschulen“
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Unis sind finanziell am Ende; das, glaube ich, wissen mittlerweile alle. Anscheinend aber ist das zu Ihnen noch nicht durchgedrungen, Herr Minister, denn in Ihren Ausführungen heute haben Sie von Visionen gesprochen, und wenn Sie dann ins Detail gehen, ist die...
Robert Lugar 2011-05-18 17:25:00 - 2011-05-18 17:25:00
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1088 d.B.): Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Abänderung des am 26. Juli 2000 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppe
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1088 d.B.): Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Abänderung des am 26. Juli 2000 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppe
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider muss ich Ihre Hoffnungen zerstören: Wir werden auch diesem Doppelbesteuerungsabkommen nicht zustimmen, so wie wir das auch in der Vergangenheit gehalten haben, um Sie noch einmal und wiederholt daran zu erinnern, dass Sie uns damals im Zusammenhang...
Robert Lugar 2011-05-18 14:19:00 - 2011-05-18 14:24:00
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015 (1199 d.B.)
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015 (1199 d.B.)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe ein den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen (Rufe bei der SPÖ: Schweigeminute! Schweigeminute!) betreffend 10-Punkte-Programm zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft – Genug gezahlt!
Da dieser...
Robert Lugar 2011-05-18 12:24:00 - 2011-05-18 12:29:00
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015 (1199 d.B.)
107. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015 (1199 d.B.)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer und Gäste hier im Saal! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schweigeminute?) Frau Minister, Sie haben sich heute um Griechenland Sorgen gemacht, Sie haben sogar Ihre Hilfestellung angeboten. (Abg. Silhavy: Heute ohne Schweigeminute?)...
Robert Lugar 2011-05-17 17:45:00 - 2011-05-17 17:47:00
105. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Errichtung einer europäischen Transferunion (8504/J)
105. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Errichtung einer europäischen Transferunion (8504/J)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer zu Hause! Ich fordere Sie jetzt auf, mit mir gemeinsam, auch zu Hause an den Fernsehschirmen, eine Schweigeminute zu halten. Wir alle gemeinsam sollten...
Robert Lugar 2011-05-17 17:11:00 - 2011-05-17 17:18:00
105. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Errichtung einer europäischen Transferunion (8504/J)
105. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Errichtung einer europäischen Transferunion (8504/J)
Herr Präsident! Hohes Haus! Nein, ich glaube nicht, dass eine Transferunion errichtet wird, ich glaube, wir leben bereits in einer Transferunion, wenn man sich anschaut, dass wir bereits Geld nach Griechenland überwiesen haben, lange bevor diese Finanzkrise und Wirtschaftskrise ausgebrochen ist....
Robert Lugar 2011-05-17 11:02:00 - 2011-05-17 11:07:00
105. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Wer Ökostrom blockiert, fördert Atomstromimporte!“
105. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Wer Ökostrom blockiert, fördert Atomstromimporte!“
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Ich bin ja wirklich sehr, sehr froh darüber, dass der wahre ÖVP-Obmann Erwin Pröll aus Niederösterreich ein Machtwort gesprochen hat. (Abg. Grillitsch: Wer?) Ich bin froh, dass sogar Erwin Pröll dieses...
Robert Lugar 2011-04-29 11:27:00 - 2011-04-29 11:27:00
103. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015 (1174 d.B.)
103. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015 (1174 d.B.)
Herr Präsident! Frau Tamandl hat behauptet, dass ich den Gesundheitszustand von Herrn Josef Pröll herunterspiele und dementsprechend nicht würdige.
Ich berichtige tatsächlich: Meine Aussage hat sich nicht auf den Gesundheitszustand von Herrn Josef Pröll bezogen, sondern lediglich auf die...
Robert Lugar 2011-04-29 11:02:00 - 2011-04-29 11:07:00
103. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015 (1174 d.B.)
103. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015 (1174 d.B.)
Herr Präsident! Hohes Haus! Josef Pröll ist nicht krankheitshalber aus allen seinen Ämtern geflüchtet. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Josef Pröll ist wegen Pröll geflüchtet. Pröll ist gegangen wegen Pröll, und zwar wegen Erwin Pröll, wegen Erwin Pröll aus Niederösterreich, der in...
Robert Lugar 2011-03-31 20:43:00 - 2011-03-31 20:46:00
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 754/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Regelungen beziehungsweise Grenzen betreffend Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden (1121 d.B.)
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 754/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Regelungen beziehungsweise Grenzen betreffend Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden (1121 d.B.)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ja, worum geht es bei diesem Antrag? Schlicht und Einfach: Wir wollen, dass erstens der Bund dazu angehalten wird, mit seinen Spekulationsgeschäften aufzuhören. Jetzt habe ich im Ausschuss vom Herrn Staatssekretär gehört, dass das ja in der Summe über die...
Robert Lugar 2011-03-31 20:30:00 - 2011-03-31 20:35:00
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1447/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Transfer sämtlicher Goldbestände der OeNB auf Hoheitsgebiet der Republik Österreich (1120 d.B.)
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1447/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Transfer sämtlicher Goldbestände der OeNB auf Hoheitsgebiet der Republik Österreich (1120 d.B.)
Hohes Haus! Herr Präsident! Wir haben heute viel gehört. Ich würde Sie bitten, mir das Recht zu geben, hier zu sprechen, und Ihre Diskussionen vielleicht auf nachher zu verlegen, wenn das möglich wäre.
Wir haben, wie gesagt, heute viel gehört. Wir haben zum Beispiel gehört, es sei wirklich...
Robert Lugar 2011-03-31 20:06:00 - 2011-03-31 20:08:00
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1045 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2010) (1119 d.B.)
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1045 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2010) (1119 d.B.)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Erst einmal kurz zu Frau Kollegin Rudas. Sie haben ja hier bekrittelt, dass wir diesen Aktionismus machen, um Sie daran zu erinnern, dass auch Ihre Fraktion uns damals, als es um das Bankgeheimnis gegangen ist, zugesagt hat, dass wir ein...
Robert Lugar 2011-03-31 19:55:00 - 2011-03-31 19:55:00
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1071 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteue
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1071 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteue
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir werden auch in diesem Fall dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht zustimmen, weil wir das in der Vergangenheit schon so gehalten haben. Wir wollen damit daran erinnern, dass die ÖVP das Minderheitsrecht für die...
Robert Lugar 2011-03-31 12:27:00 - 2011-03-31 12:32:00
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1076 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitskräfteüberlassungsgese
100. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1076 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitskräfteüberlassungsgese
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Minister Hundstorfer, Sie haben uns heute gesagt, dass Sie aufgrund dieser Öffnung keinerlei zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Osten erwarten. Sie haben heute behauptet, dass ab Mai 2011, wenn der Arbeitsmarkt für alle Ostländer, die bisher in diesen...
Robert Lugar 2011-03-30 17:09:00 - 2011-03-30 17:17:00
99. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Genug gezahlt für Pleitestaaten – von der Europhorie zur Eurosklerose (8097/J)
99. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Genug gezahlt für Pleitestaaten – von der Europhorie zur Eurosklerose (8097/J)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler Faymann, Sie haben uns heute hier erzählt, dass Sie alles dazu getan haben, um den Euro zu retten. – Jetzt schauen wir uns einmal an, ob der Euro tatsächlich in Gefahr war.
Als Sie uns damals dieses Hilfspaket – mit...
Robert Lugar 2011-03-22 14:40:00 - 2011-03-22 14:51:00
98. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik (7984/J)
98. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Dringliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik (7984/J)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Zuschauer hier im Saal und zu Hause an den Fernsehgeräten! Wenn man die Debatte der letzten Zeit verfolgt, bekommt man wirklich das Gefühl, dass Österreich ein Vorzeigeland ist. Es wird uns immer eingeredet: Wir sind ja gegen die Atomkraft, bei...
Robert Lugar 2011-03-01 21:40:00 - 2011-03-01 21:45:00
96. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/12 (III-187/1067 d.B.)
96. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/12 (III-187/1067 d.B.)
Ich möchte auf die österreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung, die der Rechnungshof beleuchtet hat, etwas näher eingehen. Es steht in diesem Bericht, dass die österreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung speziell weiterzuentwickeln wäre. – Das ist ein Hilfsausdruck, zu...
Robert Lugar 2011-03-01 16:40:00 - 2011-03-01 16:49:00
96. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1054 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG) geändert wird (1079 d.B.)
96. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1054 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG) geändert wird (1079 d.B.)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, wir müssen hier jetzt einmal einiges zurechtrücken, denn wenn man sich den Herrn Minister und auch andere anhört, speziell von der ÖVP, dann hat man ja wirklich das Gefühl, dass Euratom irgendwo zwischen Anti-Atombewegung und Sicherheitseinrichtung...
Robert Lugar 2011-01-21 21:21:00 - 2011-01-21 21:25:00
93. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1211/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedarfsprüfung von Müllverbrennungsanlagen (1043 d.B.)
93. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1211/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedarfsprüfung von Müllverbrennungsanlagen (1043 d.B.)
Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich habe mich jetzt doch noch zu Wort gemeldet, weil ich hier eine Tendenz feststellen kann, die mir etwas aufstößt. Immer dann wenn Kritik an der ÖVP oder an einem Minister der ÖVP geübt wird, wird das Ganze mit einer Kritik an Österreich verbunden. Also...
Robert Lugar 2010-12-01 17:50:00 - 2010-12-01 17:55:00
88. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Fortsetzung der Tagesordnung (Bundesfinanzgesetz 2011)
88. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Fortsetzung der Tagesordnung (Bundesfinanzgesetz 2011)
Herr Präsident! Hohes Haus! Manche Kommentatoren und Beobachter behaupten ja, die Politik habe ein Problem. Ich hingegen behaupte, die Politik ist das Problem. Dass das wirklich so ist, sieht man am Kollegen Cap. Kollege Cap stellt sich seit Monaten immer wieder hierher ans Rednerpult (Abg....
Robert Lugar 2010-11-30 19:26:00 - 2010-11-30 19:29:00
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1214/A)
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1214/A)
Herr Präsident! Hohes Haus! Das Problem, das dahinter steht, ist: Wir haben zu wenige Kinder. Das ist, glaube ich, unbestritten in diesem Haus. Mit einer Geburtenrate von 1,4 werden wir es nicht schaffen, die Sozialsysteme zu erhalten, und wir werden es sicher auch nicht schaffen, unser...
Robert Lugar 2010-11-30 19:03:00 - 2010-11-30 19:06:00
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (993 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (999 d.B.)
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (993 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (999 d.B.)
Hohes Haus! Wir stimmen diesem Harmonisierungsgesetz aus vielerlei Gründen zu, wobei wir natürlich, was das Wurstpapier betrifft, schon sehr versucht wären, nicht zuzustimmen – denn, so wie das Wort „Wurstpapier“ schon sagt, es ist wirklich wurst. Den Menschen ist das komplett wurst.
...
Robert Lugar 2010-11-30 13:13:00 - 2010-11-30 13:18:00
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (922 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (1001 d.B.)
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (922 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (1001 d.B.)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler ein, und zwar be
treffend Schaffung eines Kerneuropa vor dem Hintergrund des anhaltenden Finanzdesasters in Euro-Mitgliedsstaaten und der davon ausgehenden Gefahr für den Euro.
Ich werde...
Robert Lugar 2010-11-30 12:02:00 - 2010-11-30 12:08:00
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (940 d.B.): Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz – TDBG) (1000 d.B.)
86. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (940 d.B.): Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz – TDBG) (1000 d.B.)
Herr Präsident! Hohes Haus! Diese vermurkste Transparenzdatenbank ist ein Synonym für die Politik dieser rot-schwarzen Koalition. Wenn man sich anschaut, wie große Projekte bei Rot und Schwarz verhandelt werden, dann darf man sich auch nicht wundern, dass das Budget so dasteht, wie es dasteht....
Robert Lugar 2010-11-18 19:47:00 - 2010-11-18 19:51:00
85. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (917 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (948 d.B.)
85. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (917 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (948 d.B.)
Herr Präsident! Hohes Haus! Dem Doppelbesteuerungsabkommen können wir selbstverständlich nicht zustimmen, da wir das auch in der Vergangenheit so gehalten haben, bei allen anderen Doppelbesteuerungsabkommen, bei denen wir auch nicht zugestimmt haben, um nochmal daran zu erinnern, dass die...
Robert Lugar 2010-11-18 18:27:00 - 2010-11-18 18:29:00
85. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (875 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das EU-Polizeikoo
85. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (875 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das EU-Polizeikoo
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen heute über die Regierungsvorlage zur Betrugsbekämpfung. Es gibt oder es gab Probleme mit Firmen, die als Geschäftsmodell eine spezielle Vorgehensweise gewählt haben. Da wurde eine neue Firma gegründet, dann wurden Aufträge angenommen, es wurden...
Robert Lugar 2010-11-18 16:50:00 - 2010-11-18 16:58:00
85. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Stopp dem rot-schwarzen Bildungs-Klau“ (6898/J)
85. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Stopp dem rot-schwarzen Bildungs-Klau“ (6898/J)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister Pröll! Ja, wir brauchen eine Sanierung des Staatshaushaltes, ja, wir hatten auch eine Krise, und, ja, wir können nicht auf alle Zeiten auf Schulden leben! – Ein Kollege von Ihnen hat hier in den Raum gestellt, dass wir, wir als Opposition, das...
Robert Lugar 2010-10-20 16:21:00 - 2010-10-20 16:23:00
80. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (870 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verh
80. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (870 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verh
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich werde es kurz machen: Wir stimmen dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht zu, weil wir damit ein Zeichen setzen wollen. Und zwar: Wir haben damals dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz – für alle, die nicht wissen, was das ist: das ist die Aufweichung des...
Robert Lugar 2010-10-20 14:57:00 - 2010-10-20 15:00:00
80. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (888 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) geändert wird (Finalitätsre
80. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (888 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) geändert wird (Finalitätsre
Her Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Ikrath hat uns jetzt in allen Farben ausgemalt, wie wichtig diese Kapitalerhöhung ist, und was alles verloren geht, wenn diese Kapitalerhöhung nicht stattfindet, dass diese Kapitalerhöhung sozusagen die grüne Lunge Österreichs noch etwas auffettet, und...
Robert Lugar 2010-10-20 13:15:00 - 2010-10-20 13:18:00
80. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 (III-176 d.B.) sowie über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 – 1. Teil (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2010) (III-126 d.B.) (908 d.B.)
80. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 (III-176 d.B.) sowie über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 – 1. Teil (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2010) (III-126 d.B.) (908 d.B.)
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Liebe Zuschauer! Wir sprechen heute über den Bundesrechnungsabschluss, und genau da sehen wir die Verfehlungen und die Problemfelder, die heute auch der Herr Finanzminister angesprochen hat, die er angeblich jetzt erkannt hat und wo er Abhilfe schaffen...
Robert Lugar 2010-10-20 12:03:00 - 2010-10-20 12:09:00
80. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erklärung des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Stand der Budgetvorbereitungen
80. Sitzung des Nationalrates in der 24. Gesetzgebungsperiode | Erklärung des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Stand der Budgetvorbereitungen
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Zuschauer auf den Rängen und zu Hause! Herr Finanzminister Pröll, Sie haben heute eine wirklich sehr, sehr schöne Rede gehalten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war – man muss das schon anerkennen –...