OTS-Aussendungen
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Parlamentsdirektion 2013-06-19 19:17:44
Neue Herausforderungen für die Tourismusbranche
Wien (PK) - Tourismusbetriebe, die von den jüngsten Naturkatastrophen
betroffen oder sogar gefährdet sind, sollen spezielle Unterstützung
erhalten. Das sieht ein Entschließungsantrag aller sechs
Parlamentsparteien vor, der im heutigen Tourismusausschuss einstimmig
angenommen wurde....
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Parlamentsdirektion 2013-06-19 14:53:41
Fremdwährungskredite: Finanzmarktaufsicht sieht noch gewisses Risiko
Wien (PK) - Die Zahl der österreichischen Haushalte, die einen
Fremdwährungskredit haben, ist von 267.000 im Jahr 2008 auf aktuell
167.000 zurückgegangen. Das Ausleihungsvolumen ist in diesem Zeitraum
um 32,7% geschrumpft. Das berichtete FMA-Vorstand Harald Ettl heute
dem Finanzausschuss des...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-05-23 10:44:58
FPÖ-Linder: AMA muss Regeln für Almbauern praktikabel machen
Wien (OTS) - "Aufgrund der vielen Beschwerden der Almbauern an die
Agrarmarkt-Austria (AMA) musste die Frist für
Beschwerdevorentscheidungen von zwei auf vier Monate verlängert
werden", kritisierte der freiheitliche NAbg. Maximilian Linder im
Zuge der gestrigen Debatte zum...
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Parlamentsdirektion 2013-05-15 17:38:45
Zwei Monate Zeit für Verhandlungen über Bienenschutzkonzept
Wien (PK) - Auch im heutigen Landwirtschaftsausschuss stand die Frage
eines Verbots bienenschädlicher Pflanzenschutzmittel im Zentrum des
Interesses der Abgeordneten. Eingangs der Sitzung kritisierte
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) die Verschiebung des bereits
vereinbarten Termins für...
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Parlamentsdirektion 2013-05-14 21:00:04
Von Containerstaplern und ÖBB-Inseraten
Wien (PK) - Mängel beim Vergabeverfahren der ÖBB zum Kauf von 20
Container-Staplern mit einem Beschaffungsvolumen von 13,33 Mio. € im
Jahr 2007 bildeten einen weiteren Schwerpunkt der heutigen
Ausschusssitzung. Dem diesbezüglichen Bericht (III-208 d.B.) ist zu
entnehmen, dass die...
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Parlamentsdirektion 2013-04-16 17:06:15
Bald Info-Stelle für Bezieher deutscher Renten im Finanzressort
Wien (PK) - Der Finanzausschuss befasste sich mit aktuellen
steuerrechtlichen Problemen der vielen tausend Menschen in
Österreich, die eine Pension aus Deutschland beziehen. Auf Antrag
aller sechs Fraktionen sprachen sich die Ausschussmitglieder
einstimmig für die Einrichtung einer zentralen...
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Parlamentsdirektion 2013-04-09 15:29:00
Budgetausschuss debattiert Förderungspolitik und Budgetergebnis 2012
Wien (PK) - Auf dem Prüfstand des Budgetausschusses standen heute
zunächst die Subventionen, bei denen Österreich im Jahr 2011 mit 25 %
des BIP einen europäischen Spitzenplatz einnahm. Maßgeblich für diese
Position war der hohe - und 2011 weiter zunehmende - Anteil von 6,1 %
der...
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Parlamentsdirektion 2013-03-14 20:20:39
Ausschussdebatte über europäische und internationale Finanzpolitik
Wien (PK) - Die Finanzpolitik wird internationaler, europäischer und
globaler. Das zeigte auch die heutige Sitzung des Finanzausschusses,
der eine Reihe internationaler Finanzvorlagen verabschiedete.
Zunächst berichtete Finanzministerin Maria Fekter über
finanzpolitische EU-Vorhaben im Jahr...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2013-01-22 14:29:26
FPK-Scheuch: Freiheitliche präsentierten ihre Kandidatenlisten
Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Landeshauptmann Gerhard Dörfler und den Landesräten Harald Dobernig
und Christian Ragger präsentierte heute FPK-Obmann LHStv. KurtScheuch die Kandidatinnen und Kandidaten der Freiheitlichen in
Kärnten für die Kärntner...
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Freiheitlicher Landtagsklub 2013-01-11 12:02:49
FPK-NRAbg. Linder, Jury u. Strutz warnen: Immer mehr Probleme werden auf Gemeinden abgeladen!
Klagenfurt (OTS) - Immer mehr Probleme werden auf die Gemeinden
abgeladen. Davor warnten heute im Zuge einer Pressekonferenz die
FPK-Nationalratsabgeordneten Bgm. Maximilian Linder, Bgm. Josef Jury
sowie Martin Strutz.
Sorge bereitet den Gemeinden das verfassungswidrige Plakatverbot. Für
den...
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Parlamentsdirektion 2012-12-11 21:34:42
Berlakovich gegen Kürzung der Mittel für ländliche Entwicklung
Wien (PK) - Die ländliche Entwicklung ist das Kernstück der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die diesbezüglichen Mittel müssen
erhalten bleiben. Mit diesen Worten steckte Bundesminister Nikolaus
Berlakovich heute im Landwirtschaftsausschuss die österreichischen
Prioritäten bei der Reform...
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Parlamentsdirektion 2012-11-29 16:21:26
Finanzausschuss: Zahlreiche Gesetzentwürfe plenumsreif
Wien (PK) - Der Finanzausschuss setzte seine zuletzt unterbrochenen
Beratungen fort und sprach sich zunächst für ein neues Verfahren bei
der Prüfung der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen durch
Finanzmarktaufsicht oder private Prüfstellen aus. Zudem traf der
Ausschuss auf Antrag...
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Parlamentsdirektion 2012-11-06 14:37:23
Budget: Wie ambitioniert sind die Umweltziele der Regierung?
Wien (PK) - Der Entwurf für das Umweltbudget 2013 (Untergliederung
43), das Bundesminister Nikolaus Berlakovich heute im Budgetausschuss
vertrat, sieht Einzahlungen von 499,398 Mio. € (2012: 380,715 Mio. €)
und Auszahlungen von 658,251 Mio. € (2012: 998,277 Mio. €) vor.
Daraus...
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Parlamentsdirektion 2012-11-06 13:42:55
Debatte über Land- und Forstwirtschaft im Budgetausschuss
Wien (PK) - Heute Morgen nahm der Budgetausschuss seine Beratungen
über das Bundesfinanzgesetz 2013 wieder auf und befasste sich
zunächst mit dem Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
(Untergliederung 42). Der Finanzierungsvorschlag sieht für diesen
Bereich Ausgaben (neu: Auszahlungen)...
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Parlamentsdirektion 2012-10-24 18:45:48
Budgetausschuss verabschiedet Abgabenänderungsgesetz
Weitere Beschlüsse: Bundesrechnungsabschluss, Finanzbericht
Wien (PK) - Im Anschluss an das Budgethearing setzten sich die
Abgeordneten des Budgetausschusses zunächst mit Berichten
auseinander, die den Budgetvollzug des abgelaufenen Jahres zum
Gegenstand hatten. Genehmigt wurden der Bundesrechnungsabschluss für
das Jahr 2011 inklusive...
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Parlamentsdirektion 2012-10-24 15:19:04
Hearing zum Auftakt der Budgetberatungen
Budget 2013 auf dem Prüfstand von ExpertInnen
Wien (PK) - Mit einem Expertenhearing wurden heute im Budgetausschuss
die Beratungen über den Bundesvoranschlag für 2013 eingeleitet.
Michael Jäger (Europäischer Steuerzahlerbund), Barbara Kolm (Hayek-
Institut), Gerhard Lehner (Staatsschuldenausschuss), Markus
Marterbauer (WIFO) und Ruth...
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Parlamentsdirektion 2012-10-02 16:42:59
Finanzausschuss stimmt Transparenzdatenbank zu
Internationale Finanzabkommen auf dem Weg ins Plenum
Wien (PK) - Der Internationale Währungsfonds sowie globale
Entwicklungsfonds brauchen mehr Geld von ihren Mitgliedsländern,
einerseits zur Stabilisierung des globalen Währungssystems,
andererseits für den Kampf gegen die Weltarmut. Einer gesetzlichen
Grundlage für entsprechende Beiträge...
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Freiheitlicher Landtagsklub 2012-09-12 08:56:50
FPK-Linder/Pirolt: Hohe Rücklagen im Gemeindereferat stehen den Gemeinden zu!
Klagenfurt (OTS) - Während viele Gemeinden unter einem finanziellen
"Notstand" lechzen, hortet das Gemeindereferat hohe finanzielle
Mittel, orten die FPK-Bürgermeister Maximilian Linder und Franz
Pirolt beachtliche Rücklagen, die den Gemeinden zustehen.
Sie fordern den...
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Parlamentsdirektion 2012-09-05 17:02:41
Budgetausschuss startet Herbstarbeit
Fekter: Krise dauert, aber Europa wird gestärkt daraus hervorgehen
Wien (PK) - Mit einer Analyse aktueller Entwicklungen im
Bundeshaushalt startete der Budgetausschuss seine Herbstarbeit. Den
Ausschussmitgliedern und ihrem Obmann Jakob Auer, der die Sitzung
leitete, lagen Berichte des Ressort mit vorläufigen Daten zum
Haushaltsjahr 2011 sowie über Einnahmen...
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Parlamentsdirektion 2012-07-03 15:33:22
Das Steuerabkommen mit der Schweiz vor Genehmigung im Plenum
Wichtige Vorlagen passieren den Finanzausschuss
Wien (PK) - Der Finanzausschuss machte den Weg frei für wichtige
finanzpolitische Weichenstellungen: Zunächst genehmigten die
Abgeordneten mit S-V-Mehrheit dem Steuerabkommen mit der Schweiz und
stimmten dazugehörigen Anpassungen im Finanzausgleich zu. Dieselbe
Mehrheit fand ein neuer...
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Parlamentsdirektion 2012-07-02 21:26:26
Fortsetzung der ESM-Debatte im Budgetausschuss
Maria Fekter warnt Opposition vor Asterix-Ökonomie
Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat heute das österreichische
Stabilitätsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016 diskutiert und mit S-
V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Es zielt auf eine ausgeglichenen
Haushalt des Gesamtstaates bis 2016. Zugleich setzt die Regierung auf
Wachstum und...
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten 2012-06-27 12:16:34
Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner überreicht das Bundesehrenzeichen
an elf engagierte Österreicherinnen und Österreicher
Wien (OTS) - In Österreich üben knapp 30 Prozent der Menschen über
15 Jahre ehrenamtliche Tätigkeiten aus. Damit befindet sich
Österreich im europäischen Spitzenfeld. Europaweit engagieren sich
rund 94 Millionen Menschen auf freiwilliger Basis für soziale und
entwicklungspolitische Anliegen....
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Pfelegeheim Afritz/ Gesundheit & Pflege 2012-06-16 09:33:51
Pflegeheim Afritz offiziell eröffnet - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'BILD zu OTS - Das zu Dr. Dr. Wagner Gesundheit & Pflege gehörende Pflegeheim Afritz am See wurde am 15. …|||',
txtFotograf: 'Fotograf: Daniel Raunig|||',
txtCredit: 'Fotocredit: Pflegeheim...
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Parlamentsdirektion 2012-05-30 18:58:10
Debatte über die GAP-Reform im Landwirtschaftsausschuss
Unterausschuss zum Bienensterben; einstimmig gegen Agro-Gentechnik
Wien (PK) - In einer Aussprache zum aktuellen Stand der
Vorbereitungen für die ab 2014 geltende große Reform der EU-
Agrarpolitik teilte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich den
Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss mit, dass in den nächsten
Monaten über die Ausgestaltung des...
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Parlamentsdirektion 2012-05-10 17:39:00
Klare Absage Fekters an Eurobonds und Aufschnüren des Fiskalpakts
Europäische Fiskalpolitik im Zentrum des Finanzausschusses
Wien (PK) - Die Zukunft der europäischen Finanzpolitik im Lichte des
Machtwechsels in Frankreich war heute eines der zentralen Themen in
der Sitzung des Finanzausschusses. Anknüpfen konnten die Abgeordneten
in der Debatte dabei an einen Bericht des Ministeriums über das
Legislativ- und...
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Parlamentsdirektion 2012-05-10 14:14:52
Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei
FMA-Vorstände Ettl und Pribil zur Entwicklung der Finanzmärkte
Wien (PK) - Im Finanzausschuss berichteten die Vorstände der
Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Kurt Pribil, den
Abgeordneten heute über die Tätigkeit ihrer Behörde im Jahr 2011.
Trotz einer positiven Entwicklung im 1 Quartal 2012 sei die
Finanzkrise noch nicht vorbei, erfuhren die...
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Parlamentsdirektion 2012-03-21 18:53:08
Tourismuswirtschaft: Minister Mitterlehner mit positiven Erwartungen
Starke Zuwächse bei Gästen aus Osteuropa
Wien (PK) - In einer aktuellen Aussprache informierten die
Geschäftsführer der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT),
Franz Hartl und Wolfgang Kleemann, die Mitglieder des
Tourismusausschusses über aktuelle Entwicklungen in der heimischen
Tourismusbranche. Angesichts nach wie vor...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-03-19 08:13:34
Erinnerung TERMIN-AVISO: Heute, Montag, 19.3., 10 Uhr, PK mit
FPK-Scheuch, Strutz, Linder und Jury
Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen
auf folgenden Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit FPK-Obmann LHStv. DI Uwe...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-03-16 12:13:59
TERMIN-AVISO: Montag, 19.3., 10 Uhr, PK mit FPK-Scheuch, Strutz,
Linder und Jury
Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen
auf folgenden Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit FPK-Obmann LHStv. DI Uwe...
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Parlamentsdirektion 2012-03-15 21:21:35
Das Konsolidierungspaket: Großer Wurf oder Schröpfaktion?
Sparmaßnahmen bei Justiz, Landwirtschaft, Umwelt und Finanzen
Wien (PK) - Vor der Abstimmung über die beiden Stabilitätsgesetze
(1680 d.B und 1685 d.B.), den Bundesfinanzrahmen 2013 bis 2016 und
die Änderungen im geltenden Finanzrahmen sowie im laufenden
Bundesfinanzgesetz (1681 d.B.) debattierte der Budgetausschuss mit
den Bundesministern Beatrix...
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Parlamentsdirektion 2012-03-15 18:16:22
Budgetausschuss gibt grünes Licht für Stabilitätsgesetze
Abgeordnete nahmen nur in Detailbereichen Abänderungen vor
Wien (PK) - Nach der gestrigen Anhörung von Budgetexperten setzte der
Budgetausschuss heute seine Beratungen über das insgesamt 27,9 Mrd. €
umfassende Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung fort. Nach
einer lebhaften, mehrstündigen Debatte verabschiedete der Ausschuss
die Entwürfe...
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Parlamentsdirektion 2012-03-14 20:04:21
Ökonomen analysieren die Konsolidierungspläne der Regierung
Expertenhearing zum Stabilisierungspaket im Budgetausschuss
Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat die Verhandlungen über das 27,9
Mrd. € umfassende Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung mit
einem Expertenhearing gestartet. Fünf hochrangige Ökonomen
analysierten das 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1680 d.B.), das
Steuererhöhungen von 9,2 Mrd....
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-10 13:44:28
Graf setzt sich in Paraguay für Auslieferung eines mutmaßlichen
Mörders ein
Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ)
setzte sich bei seinem Besuch in Paraguay für eine raschere
Auslieferung des mutmaßlichen Doppelmörders Sandro Hafner ein. Der
Villacher Zuhälter sitzt in Asunción im Gefängnis. Er soll dort ein
deutsches Ehepaar ausgeraubt und...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-08 14:15:40
Graf: Politische Gespräche in Chile im Zeichen der
Korruptions-Bekämpfung
Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ)
hat sich im Zuge seiner Gespräche mit hochrangigen Politikern in
Chile für eine Beteiligung des südamerikanischen Lands an der
Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg (NÖ) stark gemacht.
Justizminister Teodoro Ribera Neumann...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-04 15:06:17
Graf eröffnet Ausstellung des österreichischen Künstlers Odin
Wiesinger in Chile
Wien (OTS) - Mit der Eröffnung einer Ausstellung des
oberösterreichischen Künstlers Odin Wiesinger begann am Samstag die
vom Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) geführte
Delegationsreise nach Lateinamerika. In der chilenischen Hauptstadt
Santiago präsentierte der Maler und...
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Parlamentsdirektion 2012-02-15 19:40:34
Budgetausschuss debattiert aktuelle Haushaltsdaten
Schieder zuversichtlich für Sparpaket-Verhandlungen mit den Ländern =
Wien (PK) - Jüngste Detailberichte zum Bundeshaushalt im Jahr 2011,
der Förderungsbericht 2010 und ein vorläufiges Endergebnis über die
Ausgaben und Einnahmen im Vorjahr boten den Abgeordneten Gelegenheit,
im Budgetausschuss mit Finanzstaatssekretär auch über einige Aspekte
der jüngsten...
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Parlamentsdirektion 2012-01-31 19:09:18
Minister Berlakovich beantwortet Abgeordnetenfragen zur GAP-Reform
Anträge der Opposition mehrheitlich vertagt =
Wien (PK) - In einer lebhaften Ausschussdebatte zur geplanten Reform
der EU-Landwirtschaftspolitik informierte Landwirtschaftsminister
Nikolaus Berlakovich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses
über seine Bemühungen, angesichts von rigorosen EU-Einsparungsplänen
bei der Förderung...
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Freiheitlicher Landtagsklub 2012-01-26 12:34:13
FPK-Bürgermeister sagen NEIN zu Verwaltungs-Großgemeinden
Klagenfurt (OTS) - Im Zuge einer Pressekonferenz erteilten
FPK-Bürgermeister NRAbg. Maximilian Linder sowie LAbg. Peter
Suntinger den Wünschen von ÖVP-Landesrat Achill Rumpold, Gemeinden
verwaltungstechnisch zu fusionieren, eine deutliche Absage. "Im
Verwaltungsbereich sind durch...
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Freiheitlicher Landtagsklub 2012-01-26 08:23:51
Termin-Aviso: Heute Pressekonferenz der FPK-Bürgermeister NRAbg.
Linder u. LAbg. Suntinger, um 10.30 Uhr im FPK-Landtagsklub =
Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns höflich, die Damen und Herren
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folgenden Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ mit den FPK-Bürgermeistern NRAbg. Maximilian LINDER
und LAbg. Peter...
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Freiheitlicher Landtagsklub 2012-01-24 16:02:08
Termin-Aviso: Pressekonferenz der FPK-Bürgermeister NRAbg. Linder u.
LAbg. Suntinger, am Donnerstag, 26.1.2012 =
Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns höflich, die Damen und Herren
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folgenden Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ mit den FPK-Bürgermeistern NRAbg. Maximilian LINDER
und LAbg. Peter...
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Parlamentsdirektion 2011-11-22 18:21:56
Tourismusausschuss für Schulschikurse, Steuer- und Bürokratieabbau
Abgeordnete fassen Entschließungen für Tourismusbetriebe einstimmig =
Wien (PK) - Knapp vor Beginn der Wintersportsaison haben die
Mitglieder des Tourismusausschusses in ihrer heutigen Sitzung auf
Antrag aller Fraktionen gemeinsam weitere Maßnahmen zur
Attraktivierung und Forcierung von Wintersportwochen in den Schulen
und ein besseres regionales...
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Parlamentsdirektion 2011-11-10 21:46:29
Finanzministerin Fekter: Österreichs Triple A ist stabil
Weitere Themen: Gerechte Steuern, Schuldenbremse und Wachstumspolitik =
Wien (PK) - Bevor der Budgetausschuss heute Nachmittag über den BFG-
Entwurf 2012 und den dazu vorliegenden Abänderungsantrag abstimmte,
hatte Finanzministerin Maria Fekter ihre Ressortansätze gegenüber den
Ausschussmitgliedern zu vertreten. Das Budget des Finanzressorts
umfasst insgesamt 8...
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Parlamentsdirektion 2011-11-08 15:22:06
Budget 2012: Landwirtschaftskapitel im Budgetausschuss
Berlakovich informiert über EU-Pläne zur GAP-Reform =
Wien (PK) - Heute Morgen hat der Budgetausschuss seine Beratungen
über das Bundesfinanzgesetz 2012 wieder aufgenommen, wobei zunächst
über das Unterkapitel Land-, Forst und Wasserwirtschaft debattiert
wurde. Der zuständige Bundesminister Nikolaus Berlakovich stand den
Abgeordneten Rede und...
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Parlamentsdirektion 2011-11-03 16:43:27
Erste Entscheidungen im Budgetausschuss
Budgetbegleitgesetz 2012 und BFG-Novelle 2011 plenumsreif =
Wien (PK) - Nach dem Expertenhering zum Entwurf für ein
Bundesfinanzgesetz 2012 verhandelte der Budgetausschuss die
Regierungsvorlage für ein "Budgetbegleitgesetz 2012" (1494 d.B.). Es
dient der Umsetzung der neuen EU-Beitreibungsrichtlinie, erhöht die
Basiszuwendung der Agentur für...
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Parlamentsdirektion 2011-11-03 16:33:47
Budget 2012 auf dem Prüfstand des Budgetausschusses
Expertenhearing zum Auftakt der Beratungen =
Wien (PK) - Der Auftakt zu den Beratungen des Budgetausschusses über
das Bundesfinanzgesetz 2012 erfolgte auch dieses Jahr mit einem
Expertenhearing. Barbara Kolm, Michael Jäger, Gerhard Lehner, Markus
Marterbauer und Bruno Rossmann waren sich dabei zwar einig über die
Notwendigkeit der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-10-31 10:29:11
Graf: Abschluss der Südamerika-Reise mit erneutem Besuch in Paraguay
Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ)
und der FPK-Abgeordnete Maximilian Linder haben ihre Südamerika-Reise
mit einem dreitägigen Aufenthalt in Paraguay beschlossen. Für Graf
war es nach der Reise im März bereits der zweite Besuch, sodass
bestehende Kontakte...
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