OTS-Aussendungen
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Parlamentsdirektion 2013-06-18 16:59:53
Österreich entsendet bis zu 5 PolizistInnen nach Libyen
Wien (PK) - Österreich wird sich weiter an der
Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX Kosovo)
beteiligen und darüber hinaus bis zu 5 PolizistInnen nach Libyen
entsenden, um die neue EU-Grenzverwaltungsmission EUBAM Libyen zu
unterstützen. Der Hauptausschuss des Nationalrats...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-18 15:51:44
Cap zu Lehrerdienstrecht: Spindelegger soll konstruktiven Beitrag leisten
Wien (OTS/SK) - "Anstatt Bundeskanzler Faymann zu attackieren, sollte
Vizekanzler Spindelegger lieber einen konstruktiven Beitrag dazu
leisten, dass es beim Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl zu einer
Lösung kommt", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ...
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Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter 2013-06-18 11:53:53
FSG-Katzian: "Ohne uns sähe dieses Land für ArbeitnehmerInnen schlechter aus"
Wien (OTS/FSG) - "Die Zeit fokussierter Unintelligenz hat offenbar
wieder begonnen, wenn beispielsweise der Präsident der
Wirtschaftskammer den Staat als Räuber bezeichnet oder wenn ein Herr
Stronach sagt, er braucht keine Gewerkschaften. Er braucht sie ja
wirklich nicht, die arbeitenden Menschen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-15 14:58:43
Cap zu Lehrerdienstrecht: Verhandlungslösung noch vor Wahl wünschenswert
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap unterstützt gegenüber dem
SP-Pressedienst Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Beharrlichkeit
bezüglich des Lehrerdienstrechts. "Es ist begrüßenswert, wenn der
Bundeskanzler in dieser wichtigen Frage auf eine Verhandlungslösung
drängt und den Druck...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-14 17:02:04
Nationalrat - Cap: Mehr Klarheit für Wählerinnen und Wähler durch Geschäftsordnungsnovelle
Wien (OTS/SK) - Mit der Novelle der Geschäftsordnung des
Nationalrates beschäftigte sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seiner
Rede im Rahmen einer Ersten Lesung im Nationalrat am Freitag, die den
Startschuss für die weitere Behandlung darstellt. Durch die Novelle
wolle man der Kritik entsprechen,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-14 16:23:20
Nationalrat - Cap: Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gegen Privatisierungspläne verteidigen
Wien (OTS/SK) - Wien (SK) "Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt
es als Idee zu verteidigen. Er ist und bleibt eine
Non-Profit-Einrichtung, die für die Kulturschaffenden, für die
kulturelle Identität und die objektive Berichterstattung wichtig
ist", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am...
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Parlamentsdirektion 2013-06-14 10:04:40
Sozialrechtliche Ansprüche in der EZA werden ausgeweitet
Wien (PK) - Vor den heutigen Plenarberatungen trat der
Außenpolitische Ausschuss zu einer Sitzung zusammen, auf deren
Tagesordnung eine Änderung des Entwicklungshelfergesetzes stand, die
im Wesentlichen eine Ausweitung der sozialrechtlichen Ansprüche und
eine pensionsrechtliche...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-13 12:53:38
Nationalrat - Cap zu Golan: Bisheriges Mandat existiert nicht mehr
Wien (OTS/SK) - Das UN-Mandat auf dem Golan sieht vor, die
entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien Israel und Syrien
zu beobachten und Verletzungen zu melden. Schon in den letzten Jahren
gab es wachsende Probleme in der Ausübung dieses Mandats, betonte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap im...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-12 11:46:31
Nationalrat - Cap: Ungleichbehandlung bei "Dienstfreistellung im Katastrophenfall" aufheben
Wien (OTS/SK) - Seinen Dank sprach SPÖ-Klubobmann Josef Cap der
Bundesregierung aus, die bei der Hochwasserkatastrophe "sofort mit
allen zur Verfügung stehenden Mittel den Opfern Hilfe geleistet und
entsprechende Mittel zugesichert hat". Der Klubobmann hub vor allem
jene Ressorts, allen voran das...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2013-06-07 11:01:16
MediaWatch-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?
Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking
heimischer Politikerinnen und Politiker auf
http://www.ots.at/ranking/art/top/politik kostenlos abrufbar.
MediaWatch erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von
Politikerinnen und Politikern in allen...
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ORF 2013-06-06 18:29:51
Programmänderung für 6. Juni: "Runder Tisch" mit Ingrid Thurnher
Wien (OTS) - ORF-Programmänderung für heute, Donnerstag, 6. Juni
2013: Aus aktuellem Anlass lädt Ingrid Thurnher nach der "ZiB 2" um
ca. 22.25 Uhr in ORF 2 zu einem "Runden Tisch" mit dem Thema "Eiliger
Abzug - Golan-Mission am Ende".
Der Bürgerkrieg in Syrien beendet die fast 40-jährige...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-06 15:44:30
Cap begrüßt Golan-Abzug: Sicherheit österreichischer Soldatinnen und Soldaten hat oberste Priorität
Wien (OTS/SK) - Die österreichischen Blauhelme werden angesichts der
inakzeptablen Gefährdungslage auf den Golan-Höhen von dort abgezogen.
"Das ist eine richtige Entscheidung. Die Sicherheit österreichischer
Soldatinnen und Soldaten hat oberste Priorität", sagte SPÖ-Klubobmann
Josef Cap am...
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Parlamentsdirektion 2013-06-05 15:05:22
Golan-Mission; Spindelegger will Lage täglich überprüfen
Wien (PK) - Österreich könne derzeit seine UN-Mission auf dem Golan
formell erfüllen, die Situation vor Ort und die Sicherheitslage der
Soldaten werden aber gemeinsam mit den Vereinten Nationen täglich
beurteilt, versicherte Außenminister Michael Spindelegger heute im
Rahmen eine Aktuellen...
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Parlamentsdirektion 2013-06-04 17:13:13
Verfassungsausschuss: Über Demokratiepaket wird weiter verhandelt
Wien (PK) - Die parlamentarischen Verhandlungen über die Ausweitung
der direkten Demokratie gehen in die nächste Runde. Der
Verfassungsausschuss des Nationalrats vertagte heute neuerlich die
Beratungen über das von den Koalitionsparteien vorgeschlagene
Demokratiepaket und mehrere...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-03 21:26:37
Empfang der SPÖ-EU-Abgeordneten - Kanzler Faymann: Solidarität ist keine Einbahnstraße
Wien (OTS/SK) - Die Delegation der SPÖ-EU-Abgeordneten -
Delegationsleiter Jörg Leichtfried, seine Stellvertreterin EvelynRegner, S&D-Vorsitzender Hannes Swoboda und die Abgeordneten KarinKadenbach und Josef Weidenholzer - hat am Montagabend zum
Europa-Empfang ins Haus der Europäischen Union in...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-03 12:27:37
Frühjahrstagung 2013 - Cap: "Leistbares Wohnen essentielle Frage für ÖsterreicherInnen"
Wien (OTS/SK) - "Leistbares Wohnen wird ein ganz entscheidendes Thema
im Wahlkampf sein, das ist ein wesentlicher Punkt, der die Menschen
betrifft. Es sind essentielle Fragen, ob ich mir das Wohnen und eine
Ausbildung leisten kann", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seinem
Begrüßungsstatement bei...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-02 14:18:16
Volksbefragung: BZÖ-Widmann: Caps 10-Prozent-Marke ist undemokratisch und bügerfern
Wien (OTS) - Die von ÖVP und im heutigen Kurier auch von
SPÖ-Klubchef Josef Cap geforderte Zustimmung von 10 Prozent der
Wahlberechtigten zu einem Volksbegehren als Voraussetzung für eine
verpflichtende Volksbefragung ist für BZÖ-Bündnissprecher und
stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-31 12:03:16
"Unzensuriert.at" - Cap: Präsidentin Prammer und Parlamentsdirektion haben korrekt gehandelt
Wien (OTS/SK) - Als "völlig korrekt", bezeichnete SPÖ-Klubobmann
Josef Cap die Vorgehensweise von Nationalratspräsidentin BarbaraPrammer, die sich bezüglich der Homepage "unzensuriert.at", die von
Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf
gestaltet wird, an die...
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SPÖ Pressedienst 2013-05-31 11:03:58
SPÖ-Termine von 3. Juni bis 9. Juni 2013
Wien (OTS/SK) - MONTAG, 3. Juni 2013:
Das Sozialministerium veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für den
Monat Mai.
9.00 Uhr Bundesministerin Claudia Schmied eröffnet das Symposium
"Reinventing Cultural Policy? Kulturpolitik und Good Governance".
(Universität für angewandte Kunst Wien,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-31 10:12:07
Montag, 3.Juni: Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Wien
Wien (OTS/SK) - Am Montag, 3.Juni, findet in Wien die Frühjahrstagung
des SPÖ-Klubs statt. Wir laden die MedienvertreterInnen herzlich zu
folgendem medienöffentlichen Teil der SPÖ-Klubtagung ein:
MONTAG, 3.Juni 2013:
10.00 Uhr: Eröffnung durch SPÖ-Klubobmann Josef Cap;
Rede...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-29 14:39:44
Cap unterstützt neues Konjunkturpaket für leistbares Wohnen
Wien (OTS/SK) - "Ich unterstütze die Vorschläge von
Infrastrukturministerin Doris Bures für ein Konjunkturpaket, das zur
Ankurbelung des Wohnbaus genutzt wird, aus vollem Herzen." Das
stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Mittwoch, zu dem Vorschlag,
600 Millionen für ein neues...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-27 13:34:15
Cap: Verlängerung der Bankenabgabe ist gerechter Beitrag des Finanzsektors
Wien (OTS/SK) - Durch die Verlängerung der Bankenabgabe, wie von
Bundeskanzler Faymann vorgeschlagen, würde der Finanzsektor einen
gerechten Beitrag zur Bewältigung der von ihm verursachten Kosten
leisten, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Wer...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-27 11:26:10
Frühjahrstagung des SPÖ-Klubs am 3. Juni in Wien
Wien (OTS/SK) - Am 3. Juni findet in Wien die Frühjahrstagung des
SPÖ-Klubs statt. Wir laden die MedienvertreterInnen herzlich zu
folgendem medienöffentlichen Teil der SPÖ-Klubtagung ein:
MONTAG, 3. Juni 2013:
10.00 Uhr: Eröffnung durch SPÖ-Klubobmann Josef Cap;
Rede SPÖ-Vorsitzender,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-23 16:46:34
Nationalrat - Cap: Steuerschlupflöcher zwischen EU-Staaten schließen
Wien (OTS/SK) - Österreich will die Schlupflöcher für
Steuerhinterzieher zwischen den einzelnen EU-Staaten schließen. Das
Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher wird davon aber
nicht berührt. "Das ist die österreichische Position. Das wird
täglich gesagt. Wissen Sie das...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-23 14:33:42
Nationalrat - Cap: Österreich muss internationale Verpflichtungen bei EZA einhalten
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap plädierte heute, Donnerstag,
in der Debatte zum Bundesfinanzrahmen im Nationalrat dafür, dass
Österreich internationale Verpflichtungen, die im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eingegangen wurden, auch einhält. Er
verwies auch auf einen...
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Bundespressedienst 2013-05-23 12:38:02
Bundeskanzler Faymann: Richtige Maßnahmen gegen Steuerbetrug eingeleitet
Wien (OTS) - "Beim gestrigen Europäischen Rat wurden wichtige
Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug gesetzt. Wir werden Ende des
Jahres den automatischen Datenaustausch ausländischer Konten
innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umsetzen. Das
Bankgeheimnis für Österreicherinnen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-22 13:05:53
Nationalrat - Cap: Spekulationsverbot so rasch wie möglich beschließen
Wien (OTS/SK) - Die Koalitionsparteien haben einen Vorschlag zum
Spekulationsverbot vorgelegt, den sie nach wie vor so rasch wie
möglich beschließen wollen. Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am
Mittwoch im Nationalrat im Rahmen einer Einwendungsdebatte gegen die
Tagesordnung. "Unser Ziel ist...
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Parlamentsdirektion 2013-05-21 17:22:26
Faymann: Österreich kein Blockadeland im Kampf gegen Steuerbetrug
Wien (PK) - Das Bankgeheimnis der Österreicherinnen und Österreicher
werde nicht aufgeweicht. In den Schlussfolgerungen des morgen
sattfindenden EU-Gipfels fänden sich keinerlei Formulierungen, die
auf eine Einschränkung der derzeitigen Regelung für InländerInnen
hinweisen, stellte heute...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-17 11:03:53
Cap gratuliert VSStÖ zu Wahlerfolg
Wien (OTS/SK) - Anlässlich der geschlagenen ÖH-Wahl gratuliert
SPÖ-Klubobmann Josef Cap dem VSStÖ zum Wahlerfolg. "Der Einsatz gegen
Studiengebühren und für die soziale Absicherung der Studierenden
wurde honoriert", so Cap am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
****
Ganz besonders...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-16 12:08:05
Musiol: Endlich eine neue Chance für die Direkte Demokratie
Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass Barbara Prammer den Vorschlag der
Opposition annimmt und dass der Ausbau der Direkten Demokratie eine
neue reale Chance im Parlament erhält", meint Daniela Musiol,
Verfassungssprecherin der Grünen.
In der vorigen Woche gaben die drei VerfassungssprecherInnen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-15 13:38:54
Cap zu Spindelegger: Überlassen Wasser nicht Privatisierungsgelüsten der ÖVP
Wien (OTS/SK) - Kritik übte SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Mittwoch,
an den Äußerungen von Vizekanzler Spindelegger in Sachen
Privatisierung unseres Wassers. "Der Ruf nach mehr Wettbewerb im
Zusammenhang mit der öffentlichen Wasserversorgung ist in Wahrheit
nichts anderes als eine kaum...
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SPÖ Wien Rathausklub 2013-05-15 11:59:05
Reminder - Morgen: Hernalser Vorstadtgespräche mit SP-Cap/Stürzenbecher u. Pfeffer
Wien (OTS/SPW-K) - Morgen Donnerstag, am 16. Mai 2013 finden in der
Kalvarienberggasse 28A, im 17. Bezirk die Hernalser Vorstadtgespräche
zum Thema "Der neue Papst Franziskus - Wende zu einer sozialeren
Welt?" statt. Einleitende Worte spricht die Hernalser
Bezirksvorsteherin Dr. Ilse Pfeffer. Es...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-14 13:28:18
Sondersitzung: BZÖ-Bucher: Machen Sie sich auf den Heimmarsch und den Weg frei für echten Umweltschutz, Herr Berlakovich!
Wien (OTS) - "Vielen - wie auch dem neuen SPÖ-Oberbienenschützer
Josef Cap - geht es heute offenbar nicht um die Bienen, sondern um
Wahlkampf", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Beginn seiner Rede
anlässlich der heutigen von der Opposition beantragten Sondersitzung
des Nationalrates zum...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-14 10:00:49
Musiol zu Demokratiepaket: Kompromisspapier ist vorgelegt, jetzt sind SPÖ und ÖVP am Zug
Wien (OTS) - "Wir haben unseren Kompromissvorschlag ausformuliert,
jetzt sind SPÖ und ÖVP am Zug", sagt Daniela Musiol Verfassungs- und
Demokratiesprecherin der Grünen. Musiol hat vergangene Woche
gemeinsam mit den Verfassungssprechern von BZÖ, Herbert Scheibner und
FPÖ, Harald Stefan ein...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-14 10:00:43
BZÖ-Scheibner: BZÖ, FPÖ und Grüne erhöhen Druck für mehr direkte Demokratie!
Wien (OTS) - Angesichts des anhaltenden SPÖ-Widerstandes gegen mehr
direkte Demokratie schlägt der stellvertretende Klubobmann des BZÖ,
Verfassungssprecher Herbert Scheibner, im Vorfeld der angekündigten
Verhandlungen mit der Regierung vor, dass der von BZÖ, Grünen und FPÖ
gemeinsam...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-13 13:28:29
SPÖ-Bienenschutz-Enquete (1) - Gaßner für Verbot von Neonicotinoiden
Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Parlamentsklub hat heute, Montag, zu einer
Enquete zum Thema "Bienen schützen - Pestizide verbieten!" ins
Parlament geladen. Dabei diskutierten Imkervertreter, Obstbauern und
-bäuerinnen, Wissenschafter und die Agrarsprecher der im Parlament
vertretenen Parteien den...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-08 15:39:50
Cap zu Rettungsgassen-Kontrolle: Vorwürfe von VP-Tamandl zielen völlig ins Leere
Wien (OTS/SK) - "Die Vorwürfe von VP-Abgeordneter Tamandl im
Zusammenhang mit der geplanten Novelle zur Rettungsgassen-Kontrolle
gehen für SPÖ-Klubobmann Josef Cap "vollkommen an der Realität
vorbei" und "haben offensichtlich nur das Ziel, die parteipolitisch
motivierte Blockade der Novelle zu...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-08 14:37:57
Montag, 13. Mai: Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema "Bienen schützen - Pestizide verbieten!"
Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Parlamentsklub lädt zur Enquete "Bienen
schützen - Pestizide verbieten!" am Montag, 13. Mai 2013. Das
Programm im Detail:
* Begrüßung durch SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap
* Einführung in das Thema durch SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und
Kommunale Angelegenheiten,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-08 14:35:59
Cap: "Kompromissvorschlag" wirft neue Fragen auf
Wien (OTS/SK) - In der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses
wurde klargestellt, dass das Projekt der direkten Demokratie nur
anhand eines konkreten Gesetzesentwurfes beraten werden kann, da
damit sensible Fragen im Bereich der Grundrechte, aber auch im
Bereich des gegenseitigen Umganges in...
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SPÖ Wien Rathausklub 2013-05-08 14:24:20
AVISO - 16. Mai: Hernalser Vorstadtgespräche mit Cap, Stürzenbecher etc.
Wien (OTS/SPW-K) - Am Donnerstag, dem 16. Mai 2013, finden in der
Kalvarienberggasse 28A, im 17. Bezirk die Hernalser Vorstadtgespräche
zum Thema "Der neue Papst Franziskus - Wende zu einer sozialeren
Welt?" statt. Einleitende Worte spricht die Hernalser
Bezirksvorsteherin Dr. Ilse Pfeffer. Es...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-07 14:22:23
Cap: Man braucht Umweltinformationsgesetz nicht ändern, sondern nur lesen
Wien (OTS/SK) - Umweltminister Berlakovich ist bereits jetzt durch
das Umweltinformationsgesetz verpflichtet, umfassend bekannt zu
geben, welche Pestizide und wie viel davon in Österreich verwendet
werden. "Man braucht dieses Gesetz daher nicht zu ändern, man muss es
nur lesen", stellte...
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Parlamentsdirektion 2013-05-06 15:13:14
Verfassungsausschuss: Einigung über "Gesetzesbeschwerde'" in Sicht
Wien (PK) - Im Zuge der Reform der zweistufigen
Verwaltungsgerichtsbarkeit haben sich die damaligen fünf Fraktionen
des Nationalrats auch auf die Einführung der so genannten
"Gesetzesbeschwerde" verständigt. Verfahrensparteien in Zivil- und
Strafverfahren soll demnach die Möglichkeit...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-25 14:11:38
Nationalrat - Cap: Zypern-Hilfe dient Stabilisierung der Eurozone
Wien (OTS/SK) - "Das Geld, das Österreich in die Zypern-Hilfe
investiert, dient auch dem Eigeninteresse Österreichs und zur
Stabilisierung der Eurozone. Das Geld, das Zypern bekommt, ist nicht
für die Banken, denn eine Bank wird 'abgewickelt' - nämlich
zugesperrt - und bei der zweiten Bank...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-25 11:14:45
Nationalrat - Cap: SPÖ für Beibehaltung des internationalen Waffenembargos gegen Syrien
Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament
unterstützt SPÖ-Klubobmann Josef Cap die österreichische Außenpolitik
der Bundesregierung im Nahen Osten und sprach sich gegen
Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien aus. Respekt und
Anerkennung zollte Cap den Soldatinnen und...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-22 12:00:11
Cap: Zypern-Hilfe sichert auch österreichische Arbeitsplätze
Wien (OTS/SK) - Bei der Zypern-Hilfe geht es um die Aufrechterhaltung
einer funktionierenden und stabilen Eurozone und davon hängen
österreichische Arbeitsplätze und unser Sozialstaat ab. Das erklärte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag im Rahmen der Sondersitzung zum
Zypern-Hilfspaket im...
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SPÖ Pressedienst 2013-04-21 14:59:35
SPÖ gab Geburtstagsmatinee zu Ehren von Bundesminister a.D. Karl Blecha und Vizekanzler a.D. Hannes Androsch
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des 80. Geburtstags von PVÖ-Präsident,
Bundesminister a.D. Karl Blecha und des 75. Geburtstags von
Vizekanzler a.D. Hannes Androsch lud die SPÖ am Sonntagmittag zu
einer Geburtstagsmatinee im Palais Ferstel in der Wiener Innenstadt.
Zahlreiche Freundinnen und Freunde,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-17 14:12:41
Cap zu Steuerbetrug: Datenaustausch für Nicht-Österreicher verbessern
Wien (OTS/SK) - Die SPÖ bekennt sich klar zum effektiven Kampf gegen
internationalen Steuerbetrug und gegen Schwarzgeld-Konten. Das hat
SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ
betont. Daher soll im Zuge von Verhandlungen mit der EU die
Transparenz und der...
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ORF 2013-04-17 12:10:09
ORF III über das Bankgeheimnis in "Inside Brüssel" und "60 Minuten Politik" zum Thema direkte Demokratie
Wien (OTS) - Maria Bill im Gespräch mit Ani Gülgün-Mayr am
Donnerstag, dem 18. April 2013: Die "Kultur heute"-Moderatorin
empfängt die Sängerin und Schauspielerin im ORF-III-Künstlergespräch
um 19.45 Uhr. Maria Bill erzählt von rebellischen Jugendjahren in der
Schweiz, wie sie nach Wien kam...
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Licht für die Welt - Christoffel Entwicklungszusammenarbeit 2013-04-16 17:41:34
LICHT FÜR DIE WELT erschüttert über neuerliche Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Wien (OTS) - "Wir sind fassungslos, dass die Entwicklungshilfe weiter
gekürzt wird ", so Rupert Roniger, Geschäftsführer von LICHT FÜR DIE
WELT. "Wir geben aber die Hoffnung noch nicht auf und appellieren nun
an die Nationalratsabgeordneten, Wort zu halten und die vom
Ministerrat vorgeschlagene...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-11 12:18:06
Cap: Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit Volksanwaltschaft
Wien (OTS/SK) - Die nominierten Volksanwältinnen und -anwälte GüntherKräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer sind heute,
Donnerstag, einstimmig im Hauptausschuss gewählt worden. "Diese
breite Zustimmung sichert einen guten Start in die neue Amtsperiode
ab 1. Juli und die Fortsetzung...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-04-11 10:04:27
FPÖ-Neubauer/Tiefenbacher: Österreichs Senioren verlangen die Bewahrung des Bankgeheimnisses
Wien (OTS) - "Die ohnehin schon sehr geplagten Senioren in Österreich
werden dieser Tage einmal mehr durch unsensible Aussagen hochgradig
verunsichert. Das Bankgeheimnis in Österreich ist in Gefahr und auch
Bundeskanzler Faymann hat bereits seine Verhandlungsbereitschaft
gegenüber der EU...
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Parlamentsdirektion 2013-04-10 19:05:22
S-V-Demokratiepaket stößt auf massiven Widerstand der Opposition
Wien (PK) - Mit dem so genannten Demokratiepaket wollen die
Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP Bürgerinnen und Bürger verstärkt in
den parlamentarischen Prozess einbeziehen. Die beiden Klubobmänner
Josef Cap und Karlheinz Kopf schlagen in einem diesbezüglichen
Initiativantrag vor, die...
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SPÖ Pressedienst 2013-04-05 10:45:16
SPÖ-Termine von 8. April bis 14. April 2013
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 8. April 2013:
10.00 Uhr Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßt zu einem
Festakt anlässlich "20 Jahre Anerkennung der Roma als sechste
österreichische Volksgruppe". Die Festrede hält Bundespräsident Heinz
Fischer. Bundesministerin Claudia Schmied spricht...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-03 17:45:04
NR-Sondersitzung Cap: RH-Kritik ernstnehmen und Konsequenzen ziehen
Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Sondersitzung im Parlament
betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap die kritische SPÖ-Haltung gegenüber
dem System Strasser. "Wir haben bereits zu Oppositionszeiten den
damaligen Innenminister Strasser und sein System bekämpft", so Cap.
Hinsichtlich des...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-20 17:24:47
Cap zu Zypern: Belastung der kleinen Sparerinnen und Sparer ist ungerecht
Wien (OTS/SK) - Die Belastung der kleinen Sparerinnen und Sparer mit
Einlagen unter 100.000 Euro, wie sie die zypriotische Regierung zur
Bankenrettung wollte, sei ungerecht und belaste die Falschen, stellte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Mittwoch, im Nationalrat im Rahmen
einer Dringlichen...
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SPÖ Pressedienst 2013-03-20 17:03:11
Nationalrat - Cap: Fortschritt in Sachen Demokratisierung
Wien (OTS/SK) - In seiner Rede zur Änderung der
Nationalratswahlordnung bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap diese als
einen wesentlichen Fortschritt in Sachen Demokratisierung. "Die
Wirksamkeit des von SPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachten
Demokratiepaketes wird von der Opposition unterschätzt",...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-20 13:55:03
Nationalrat - Cap: Volle Unterstützung für den neuen Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug
Wien (OTS/SK) - "Volle Unterstützung für den neuen
Verteidigungsminister Gerald Klug", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap
anlässlich der Vorstellung des neuen Ministers im Nationalrat. Sehr
positiv bewertete Cap die Sachlichkeit der ersten Reden Klugs als
Verteidigungs- und Sportminister und...
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Parlamentsdirektion 2013-03-18 16:48:09
Jean-Claude Juncker sieht keine Alternativen zum Euro
Wien (PK) - Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker
bekannte sich heute mit Nachdruck zum Euro - trotz der, wie er sagte,
akuten Unzulänglichkeiten der Gemeinschaftswährung. Bei einem Treffen
mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und den Abgeordneten
Josef Cap (S),...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-03-16 14:27:04
Kopf: Spekulationsverbot beschlussreif
Wien, 16. März 2013 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat
soeben dem Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, einen neuen Vorschlag für
eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Spekulationsverbotes
für alle öffentlichen Stellen und für eine Vereinheitlichung der
Haushaltsregelungen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-15 14:08:39
Cap: Spindelegger-Wohnbauinitiative offenbar bereits nach zwei Tagen wieder vertagt
Wien (OTS/SK) - "Offenbar wurde die Spindelegger-Wohnbauinitiative
auf Druck der ÖVP-Landeshauptleuten bereits nach zwei Tagen wieder
vertagt." So kommentierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag die
Äußerungen der ÖVP-Landeshauptleute, die sich gegen eine Zweckbindung
der Wohnbauförderung...
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SPÖ Pressedienst 2013-03-14 16:34:45
Cap: Nägel mit Köpfen machen bei der Zweckbindung der Wohnbauförderung
Wien (OTS/SK) - "Ich bin dafür, so schnell wie möglich Nägel mit
Köpfen zu machen und die Zweckbindung der Wohnbauförderung im
Parlament zu beschließen." So äußerte sich heute, Donnerstag,
SPÖ-Klubobmann Josef Cap in Unterstützung des Vorschlages von
Bundeskanzler Werner Faymann...
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Parlamentsdirektion 2013-03-13 16:58:06
Wird die Europäische Union sozialer?
Wien (PK) - Ändert die EU bei der Bewältigung der Finanz- und
Wirtschaftskrise ihre Strategie und stellt zunehmend auch soziale
Aspekte in den Mittelpunkt ihrer Vorhaben und Programme? Wenn ja,
sind diese Schritte auch ausreichend oder handelt es sich dabei doch
nur um plakative...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-04 16:01:42
Cap: ORF-Stiftungsrat nimmt Verantwortung gegenüber dem Unternehmen wahr
Wien (OTS/SK) - "Der ORF-Stiftungsrat nimmt seine Verantwortung
gegenüber dem Unternehmen wahr." Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap
am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und begrüßte die Ankündigung
der ÖVP-Stiftungsräte die Verlängerung der Gebührenrefundierung zu
unterstützen....
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-27 12:00:37
Nationalrat - Cap: Keine Spekulation mit Steuergeldern
Wien (OTS/SK) - "Wir wollen nicht, dass mit Steuergeld spekuliert
wird, und wir werden nicht locker lassen und weiter für strenge
Regelungen eintreten, die ein Spekulationsverbot und eine wirkliche
Transparenz bei den Länderfinanzen schaffen", erklärte SPÖ-Klubobmann
Josef Cap am Mittwoch im...
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SPÖ Wien 2013-02-20 10:54:41
Dienstag, 26. Februar: Hernalser Vorstadtgespräche mit Cap, Pfeffer, etc.
Wien (OTS/SPW) - Am kommenden Dienstag, dem 26. Februar 2013 finden
in der Kalvarienberggasse 28A (1170 Wien) die Hernalser
Vorstadtgespräche statt. Das Thema: "Werden unser Wasser, die
Gemeindebauten usw. privatisiert?" Einleitende Worte spricht die
Hernalser Bezirksvorsteherin Dr. Ilse Pfeffer....
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-19 12:03:13
Sondersitzung - Cap: Österreich hat gut verhandelt, dazu sollten alle Parteien stehen
Wien (OTS/SK) - "Die FPÖ ist im Denken von 'Dörfern und Stämmen'
stecken geblieben und verweigert die Tatsache, dass die Welt
inzwischen vernetzt ist", übte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der
heutigen Sondersitzung zum EU-Finanzrahmen heftige Kritik an der
"EU-feindlichen Haltung der FPÖ,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-15 13:12:08
Cap: Zwitterstrategie des Koalitionspartners zu EU-Finanzrahmen nicht nachvollziehbar
Wien (OTS/SK) - Zu aktuellen europapolitischen Themen nahm heute,
Freitag, SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen einer Pressekonferenz im
Parlament Stellung. Besonders erfreut zeigte sich Cap über den
Entschluss zur Finanztransaktionssteuer (FTS): "Bundeskanzler Faymann
hat sich mit zehn anderen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-15 09:04:30
ACHTUNG - Neuer Termin: Heute, 11 Uhr, Cap-Pressekonferenz "EU-Budget, FTS, Aktuelles"
Wien (OTS/SK) - Wir erlauben uns, die Vertreterinnen und Vertreter
der Medien zu folgendem Termin einzuladen: SPÖ-Klubobmann Josef Cap
nimmt heute, Freitag, in einer Pressekonferenz zu den Themen
EU-Budget und Finanztransaktionssteuer sowie zu aktuellen politischen
Fragen Stellung. ****
Zeit:...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-06 17:10:58
Eu-Finanzrahmen - Cap zu Berlakovich: Besser gemeinsam agieren als einsam mit Veto drohen
Wien (OTS/SK) - Erstaunt zeigte sich heute, Mittwoch, SPÖ-Klubobmann
Josef Cap über die Äußerungen von Landwirtschaftsminister Berlakovich
zu den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre
2014-2020. "Bundeskanzler Faymann konnte für Österreich bereits
Verbesserungen in der Höhe...
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Parlamentsdirektion 2013-02-01 16:59:27
EU-Budget - Euphorie ist noch nicht angesagt
Wien (PK) - Ein stabiler mehrjähriger Finanzrahmen sei notwendig und
stelle ein wichtiges Vertrauenssignal für Investoren dar. Das betonte
Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen des EU-Hauptausschusses, der
im Vorfeld des Europäischen Rats am 7. und 8. Februar 2013 tagte. Der
Bundeskanzler...
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Parlamentsdirektion 2013-02-01 15:22:34
Gericht der EU: Viktor Kreuschitz folgt Josef Azizi
Wien (PK) - Der Jurist und EU-Experte Viktor Kreuschitz wird in der
kommenden Funktionsperiode vom 1. September 2013 bis 31. August 2016
als österreichischer Richter am Gericht der Europäischen Union tätig
sein. Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte heute mit den
Stimmen der...
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Parlamentsdirektion 2013-02-01 14:30:36
Wasserversorgung auch Thema im EU-Hauptausschuss
Wien PK - Ursprünglich stand für die Beratungen des EU -
Hauptausschusses, der im Vorfeld des Europäischen Rats tagte, der
mehrjährige Finanzrahmen im Mittelpunkt des Interesses. Auf Antrag
von Abgeordnetem Werner Kogler (G) wurde die Tagesordnung jedoch um
das Thema Wasserversorgung...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-01 13:31:01
Cap: Verfassungsbestimmung schützt österreichisches Wasser
Wien (OTS/SK) - "Die Verankerung in der österreichischen Verfassung,
dass die Wasserversorgung in Öffentlicher Hand bleiben muss, ist der
wirksamere Weg zur Sicherung des heimischen Wassers als der, den die
Grünen vorschlagen", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag im
EU-Hauptausschuss....
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-31 18:40:13
Nationalrat - Cap: Großer Vertrauensbeweis für Darabos
Wien (OTS/SK) - Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen
Verteidigungsminister Norbert Darabos wurde klar abgelehnt. Fast zwei
Drittel (102 Stimmen pro zu 52 contra) der Abgeordneten sprachen
Norbert Darabos ihr Vertrauen aus. "Dieses klare Votum ist eine
eindeutige Zustimmung zur...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-30 17:24:55
Nationalrat - Matznetter: Verfassungsrechtliche Regelung zur Sicherstellung der Wasserversorgung notwendig
Wien (OTS/SK) - Der Schutz des heimischen Wassers, war heute,
Mittwoch, Thema eines Dringlichen Antrages im Nationalrat.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sagte dazu, dass eine
verfassungsrechtliche Regelung zur Sicherstellung der
Wasserversorgung durch die öffentliche Hand dringend...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-30 16:20:12
Nationalrat: Cap bringt SPÖ/ÖVP-Antrag zur verfassungsrechtlichen Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand ein
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat heute, Mittwoch, im
Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag des BZÖ im Nationalrat
einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur
"Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand"
eingebracht. "Wir bekennen uns...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-30 12:09:16
Nationalrat - Cap: Europa muss Kampf für Wachstum und Beschäftigung zentral setzen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap nutzte am Mittwoch seine
Rede im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Nationalrat zum Thema
"Für ein Europa mit mehr Wachstum, Beschäftigung, Gerechtigkeit und
Nachhaltigkeit" für eine Auseinandersetzung mit den neuesten
Entwicklungen in der EU. Er...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-24 15:15:29
Cap: Klubobleute legten Rahmen für weitere Vorgangsweise bei U-Ausschüssen fest
Wien (OTS/SK) - Die heutige erste Gesprächsrunde der Klubobleute zum
Thema Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht sei konstruktiv und
konsensual verlaufen, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag im
Anschluss daran gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Man habe einen
Rahmen für die...
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Grüner Klub im Parlament 2013-01-24 11:21:06
Brosz: Keine ORF-Reform in Sicht
Wien (OTS) - "Die heutige Gesprächsrunde zu einer möglichen
ORF-Reform verlief äußerst ernüchternd. Eine Reform für politisch
unabhängige Gremien ist nicht in Sicht. Die Verkleinerung des
Stiftungsrates bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Bestellung durch
Parteien und die Regierung wurde...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-22 12:34:52
Cap/Kopf: Demokratiepaket bringt stärkere Bürgerbeteiligung
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap und ÖVP-Klubobmann KarlheinzKopf übergeben heute, Dienstag, Nationalratspräsidentin BarbaraPrammer zwei Initiativanträge, die einerseits den Ausbau der direkten
Demokratie und andererseits eine Änderung des Wahlrechts zum
Gegenstand haben. In der Folge...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-21 18:05:58
Cap: Rasche Abwicklung von Asylverfahren oberstes Ziel
Wien (OTS/SK) - "Unbestrittenes erstes Ziel im Rahmen von
Asylverfahren ist es, diese so rasch wie möglich abzuwickeln", so der
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Asylwerbern ist es jetzt schon möglich, während ihres Verfahrens in
Saisonberufen im Tourismus...
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SOS Mitmensch 2013-01-21 09:09:11
SOS Mitmensch: SPÖ-Parlamentsklub für Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende
Wien (OTS) - Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Lichtermeers
signalisieren sowohl SPÖ als auch ÖVP in Videobotschaften an SOS
Mitmensch ihre Bereitschaft, Asylsuchenden die Chance auf Arbeit zu
geben. Laut SPÖ-Klubobmann Josef Cap spricht sich der
SPÖ-Parlamentsklub ausdrücklich für...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-17 08:49:48
Heinisch-Hosek: Berufsheer und freiwilliges Soziales Jahr eröffnen Frauen neue Chancen
Wien (OTS/SK) - Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in
Österreich sind Frauen. Sie können somit bei der Volksbefragung am
20. Jänner wesentlich mitentscheiden, ob die Wehrpflicht und der
Zivildienst abgeschafft und im Gegenzug ein Profiheer und ein
bezahltes, freiwilliges Soziales Jahr...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-15 16:43:27
Cap: Primat der Politik erforderlich zur Bewältigung europäischer Herausforderungen
Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat in seiner Rede vor
dem EU-Parlament heute, Dienstag, wichtige Zukunftsthemen für die EU
angesprochen und das Primat der Politik eingefordert. Das betonte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Wir brauchen dringend...
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ORF 2013-01-15 09:48:52
"Runder Tisch" und "Weltjournal" im Zeichen der Wehrdienst-Debatte
Wien (OTS) - Fünf Tage vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht steht
ORF 2 am Mittwoch, dem 16. Jänner 2013, ein weiteres Mal im Zeichen
dieses vieldiskutierten Themas. Am "Runden Tisch" versammelt zunächst
Ingrid Thurnher die Klubobleute der Parlamentsparteien, im Anschluss
wirft das...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-14 10:23:38
Mittwoch, 16. Jänner: Heinisch-Hosek bei Podiumsdiskussion "Profiheer und Soziales Jahr: Mehr Chancen für Frauen" um 17 Uhr
Wien (OTS/SK) - Das Dr.-Karl-Renner-Institut und der
SPÖ-Parlamentsklub laden kommenden Mittwoch, 16. Jänner 2013, zur
Podiumsdiskussion "Profiheer und Soziales Jahr: Mehr Chancen für
Frauen". Nach der Begrüßung durch SPÖ-Klubobmann Josef Cap
diskutieren Frauenministerin Gabriele...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-13 13:51:26
Cap: Darabos Argumente überzeugten - Mikl-Leitners Polemik enttäuschte
Wien (OTS) - Aus der indirekten Konfrontation in Form der zwei
aufeinanderfolgenden Pressestunden von Verteidigungsminister NorbertDarabos und Innenministerin Mikl-Leitner ging Darabos eindeutig als
Gewinner hervor, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Sonntag,
gegenüber dem Pressedienst der...
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SPÖ Pressedienst 2013-01-11 11:55:50
SPÖ-Termine von 14. Jänner bis 20. Jänner 2013
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 14. Jänner 2013:
10.00 Uhr Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek besucht die
Siemens Lehrwerkstätte (Siemens AG Österreich, Siemensstraße 90, 1210
Wien).
10.00 Uhr Bildungsministerin Claudia Schmied präsentiert den
Nationalen Bildungsbericht (BMUKK, Audienzsaal,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-09 10:07:47
Cap: Faymann mit den besseren Argumenten und Mut zur Veränderung
Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann überzeugte im gestrigen
ORF-"Bürgerforum" mit den besseren Argumenten für die Einführung
eines Profiheeres, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Faymann konnte überzeugend
darlegen, dass es...
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Grüner Klub im Parlament 2013-01-03 11:11:36
Glawischnig zu U-Ausschuss-Reform: Werden Cap beim Wort nehmen
Wien (OTS) - "Wir werden Josef Cap beim Wort nehmen", so die Grüne
Klubobfrau Eva Glawischnig zu den aktuellen Aussagen von
SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der jetzt doch Gesprächsbereitschaft in
Sachen Reform parlamentarischer Untersuchungsausschüsse signalisiert.
"Wir begrüßen diesen späten...
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Kurier 2012-12-20 17:00:31
"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Die SPÖ schädigt das Vertrauen zum Staat"
Wien (OTS) - Der Super-GAU für die SPÖ war ein Bericht am
Mittwochabend in der "ZiB 1". Das staatliche Fernsehen meldete: Ein
Sprecher des Salzburger Finanzlandesrats bestätigt, dass bis zu 700
Millionen Wohnbaugeld abgängig seien.
Das muss man sich einmal vorstellen: Salzburg nimmt beim...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-20 13:48:58
Cap: Verfassungsrechtliches Spekulationsverbot schafft gleiche Regeln für alle
Wien (OTS/SK) - "Nur ein verfassungsrechtlich verankertes
Spekulationsverbot schafft für alle Gebietskörperschaften gleiche
Regeln", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zu den heutigen Aussagen
von ÖVP-Obmann Spindelegger fest. "Wer gegen eine bindende Festlegung
des Grundsatzes, dass mit...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-19 15:31:00
Cap zu direkter Demokratie: Einigung leistet Beitrag zum Ausbau der Demokratie
Wien (OTS/SK) - "Das heute mit der ÖVP präsentierte Paket zur
Stärkung der direkten Demokratie leistet einen wesentlichen Beitrag
zum Ausbau der Demokratie in Österreich." Das betonte SPÖ-Klubobmann
Josef Cap am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit
ÖVP-Klubobmann Karlheinz...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-14 13:08:33
Cap zu Profiheer: Österreichische Bevölkerung hat sich ein wirklich sinnvolles und funktionierendes Heer verdient
Wien (OTS/SK) - "Es geht um die Sicherheit Österreichs, um die
Professionalisierung und Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes
und der Sozialdienste", und das könne am besten durch ein Profiheer
und das Soziale Jahr gewährleistet werden, betonte SPÖ-Klubobmann
Josef Cap am Freitag in einer...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-14 12:03:28
Cap für bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung bei Veranlagung öffentlicher Gelder
Wien (OTS/SK) - "Es sollte ein wirksames und bundesweit einheitliches
Gesetz formuliert und beschlossen werden, um die Spekulation mit
öffentlichen Geldern zu verunmöglichen und zu stoppen", betonte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag auf Journalistenanfrage bei einer
Pressekonferenz. Cap wolle...
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Parlamentsdirektion 2012-12-12 15:56:17
EU-Hauptausschuss für Einsetzung eines EU-Konvents
Wien (PK) - Österreich wird sich beim kommenden EU-Gipfel am 13. und
14. Dezember 2012 dafür aussprechen, dass in den Schlussfolgerungen
die Einsetzung eines EU-Konvents zur Vertragsrevision Erwähnung
findet. Das betonten heute Bundeskanzler Werner Faymann und
Vizekanzler Michael...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-12 14:17:16
Cap/Schmidseder-PK: "Sicherheitsstrategie zeigt Notwendigkeit eines Berufsheeres"
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap und Generalmajor Karl
Schmidseder, Stabschef des Verteidigungsministers, nehmen übermorgen
Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema
"Sicherheitsstrategie für Österreich zeigt die Notwendigkeit eines
Berufsheeres" Stellung.
Die Vertreter der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-12 11:26:15
Cap: Keine EU-Reform ohne Einbindung der nationalen Parlamente
Wien (OTS/SK) - "Die Verantwortung für konkrete politische Maßnahmen
und die Ausgestaltung des Budgets liegt bei den Nationalstaaten und
deren Parlamenten - und das muss auch so bleiben." Das betonte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des
Nationalrates, der zur...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-11 14:36:49
Cap: Kalkulierbare Gebührenrefundierung ist wesentlich für ORF-Finanzierung
Wien (OTS/SK) - Eine gesicherte Finanzierung des ORF, von der die
Gebührenrefundierung ein wesentlicher Bestandteil ist, ist sowohl für
die Qualitätssicherung des ORF-Programmes als auch für die
Arbeitsbedingungen seiner Mitarbeiter von großer Bedeutung. Davon
kann ÖVP-Klubobmann Kopf auch...
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Sozialistische Jugend Österreich 2012-12-08 17:18:37
Wolfgang Moitzi zum dritten Mal als SJ-Vorsitzender bestätigt
Wien (OTS) - 200 Delegierte trafen beim 34. Ordentlichen Verbandstag
der Sozialistischen Jugend Österreich im Bildungszentrum der
Arbeiterkammer Wien zusammen. Sowohl internationale Gäste wie
BotschafterInnen und VertreterInnen internationaler
Schwesterorganisationen, aber auch RepräsentantInnen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-07 14:26:36
Cap begrüßt Einigung bei Pendlerpauschale
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap begrüßte heute, Freitag, die
weitgehende Einigung bei der Reform der Pendlerpauschale. "Die
Pendlerpauschale wird nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit
reformiert. Die großen Profiteurinnen und Profiteure dieser Reform
sind...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-06 15:21:11
Nationalrat - Cap lobt Aufwertung Palästinas in der UNO
Wien (OTS/SK) - "Unsere Zustimmung zur Aufwertung Palästinas in der
UNO setzt die österreichische Tradition fort, friedenspolitisch im
Nahen Osten aktiv zu sein", hob SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute,
Donnerstag, anlässlich der Präsentation des Außen- und
Europapolitischen Berichtes 2011 im...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-06 15:14:24
Adventmarkt im Hohen Haus
Wien (OTS/SK) - Zu einem Adventmarkt der besonderen Art lud die
Präsidentin der Wiener Sozialdienste und SPÖ-Abgeordnete ChristineLapp ein. Vom 5 bis 6. Dezember präsentierten die Wiener
Sozialdienste die handgefertigten Kunstwerke ihrer Klientinnen und
Klienten. Neben den Wiener Sozialdiensten...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-05 10:52:54
Aktuelle Stunde - Cap: Kein Spiel mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher
Wien (OTS/SK) - "Wollen Sie wirklich sechs Monate ihres Lebens
vergeuden? Sechs Monate, in denen die Devise lautet, alles grüßen,
was sich bewegt und alles putzen, was sich nicht bewegt", fragte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Rahmen seiner Rede in der
Aktuellen Stunde zur Wehrpflicht...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-12-05 10:14:23
Kopf: Solidarisches Engagement für die Gesellschaft ist Gewinn an emotionalem Reichtum
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Frage, ob wir unsere Landesverteidigung, die
Hilfe im Katastrophenfall oder die Unterstützung der zivilen
Hilfsorganisationen auf Basis von Wehrpflicht und Zivildienst
organisieren oder auf Basis der Verstaatlichung unserer
Bürgergesellschaft, ist eine zutiefst...
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SPÖ Pressedienst 2012-12-04 12:05:03
Samstag, 8. Dezember, 10.00 Uhr: 34. Ordentlicher Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich
Wien (OTS/SK) - Vom 8. bis 9. Dezember hält die Sozialistische Jugend
Österreich (SJÖ) im Saal der Arbeiterkammer Wien ihren 34.
Ordentlichen Verbandstag unter dem Motto "Rise up -Zeitbombe
Jugendarbeitslosigkeit entschärfen" ab.
Dabei bewirbt sich Wolfgang Moitzi um die Wiederwahl. Als...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-12-01 10:32:25
FPÖ-Kickl zu U-Ausschüssen: Cap setzt weiter auf Verzögerungstaktik
Wien (OTS) - "Die Strategie von Josef Cap in Sachen
U-Ausschuss-Reform besteht offenkundig in einer Verzögerungstaktik.
Bundeskanzler Faymann und Co. haben kein Interesse an einer
effizienteren Kontrolle von politischer Verantwortlichkeit. Daher
muss Josef Cap gegen seine eigene Überzeugung alles...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-01 10:29:35
Vier Jahre Regierung Faymann - Cap: Arbeit der SPÖ-geführten Bundesregierung kann sich sehen lassen
Wien (OTS/SK) - "Die Arbeit der SPÖ-geführten Bundesregierung kann
sich sehen lassen." Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Samstag
anlässlich des bevorstehenden vierten Jahrestages der Regierung
Werner Faymann am 2. Dezember. "Österreich hat europaweit die
niedrigste Arbeitslosigkeit und...
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Parlamentsdirektion 2012-11-30 11:35:43
Prammer hofft auf Einigung in Sachen U-Ausschüsse
Wien (PK) - In Sachen Untersuchungsausschüsse zeigte sich
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach der heutigen Sitzung der
Präsidialkonferenz zufrieden. Es habe eine äußerst konstruktive
Debatte stattgefunden, man sei weitergekommen, sodass sie stark auf
eine Einigung hoffe. Konkret...
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Der Standard 2012-11-28 18:54:18
"DER STANDARD"-Kommentar zu Untersuchungsausschüssen:"Der nächste Würgegriff" von Nina Weißensteiner
Wien (OTS) - Nach dem U-Ausschuss macht sich der rote Klubchef
offenbar daran, auch noch die Reform für Untersuchungsgremien
abzuwürgen. Denn anders ist es kaum zu deuten, wenn Josef Cap für den
Streitfall plötzlich doch keine unabhängige Schiedsstelle außerhalb
des Hauses haben will....
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-28 11:33:35
Glawischnig: Prammer soll endlich bei eigener Fraktion U-Ausschuss als Minderheitsrecht durchsetzen
Wien (OTS) - "Ich gehe davon aus, dass Nationalratspräsidentin
Prammer in die eigene Fraktion geht und so lange dort bleiben, bis
weißer Rauch aufsteigt, was den Untersuchungsausschuss als
Minderheitsrecht betrifft. Dann wird sie aber bald den Weg in ihren
SPÖ-Klub antreten und dort Tacheles...
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Parlamentsdirektion 2012-11-27 18:43:54
Österreich unterstützt Beobachterstatus Palästinas bei UNO
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Die Vorgangsweise wurde mit Ausnahme der FPÖ von allen anderen
Fraktionen unterstützt. Ausschussvorsitzender Josef Cap (S) begrüßte
die Haltung Österreichs ausdrücklich. Es entspreche der heimischen
Tradition, sich im arabischen Raum sowie gegenüber Israel als
Gesprächspartner...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-27 14:55:36
Cap begrüßt Zustimmung Österreichs zu Palästinas UNO-Antrag
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Vorsitzender des
außenpolitischen Ausschusses, begrüßte heute, Dienstag, die
Ankündigung von Außenminister Michael Spindelegger, dass Österreich
für die Aufwertung Palästinas zu einem "Beobachterstaat" bei der UNO
stimmen wird. "Der zwischen Israel...
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Parlamentsdirektion 2012-11-23 13:34:14
Die Medienlandschaft in Zeiten der Digitalisierung
Wien (PK) - Die Digitalisierung stellt das wirtschaftliche Fundament
der Medien als vierter Säule der Demokratie vor große
Herausforderungen. Was wäre die öffentliche Meinung ohne Zeitungen
und Magazine ? Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit die
Meinungsvielfalt auch in Zukunft...
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Parlamentsdirektion 2012-11-20 18:06:22
Knackpunkte im EU-Budget: Rabatt und Förderung des ländlichen Raums
Wien (PK) - Die österreichische Bundesregierung wird sich für die
Beibehaltung seines EU-Rabatts sowie für die weitere substanzielle
Förderung des ländlichen Raums im Rahmen des kommenden mehrjährigen
EU-Finanzrahmen 2014-2020 einsetzen, bekräftigten sowohl
Bundeskanzler Werner Faymann...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-20 15:08:03
Cap zu EU-Budget: Österreich muss sich in die Verteilungsdebatte einbringen
Wien (OTS/SK) - Österreich müsse sich in die Verteilungsdebatte im
Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen einbringen, forderte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen des EU-Hauptausschusses, der am
Dienstag zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 22.
und 23. November tagte. Cap...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-11-19 10:52:25
FPÖ-Kickl: Eurofighter-Deal ist ÖVP-BZÖ-SPÖ-Skandal
Wien (OTS) - "Auch wenn jetzt verschiedenste Proponenten von SPÖ, ÖVP
und BZÖ 'Haltet den Dieb' schreien, muss doch klar gestellt werden,
dass es besonders diese Parteien sind die besonders tief im
EADS-Sumpf stecken", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg.
Herbert Kickl....
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-14 16:32:15
Nationalrat - Cap: Österreichische Außenpolitik muss spezifische Rolle entwickeln
Wien (OTS/SK) - Grundsätzliche Überlegungen zum Selbstverständnis der
österreichischen Außenpolitik stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am
Mittwoch in seiner Rede zum Budget für die Außenpolitik an. "Die
österreichische Außenpolitik muss eine spezifische Rolle entwickeln",
forderte Cap und...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-14 13:57:47
Cap bedauert Facebook-Verbot für ORF: Falls nötig ORF-Gesetz novellieren
Wien (OTS/SK) - Es sei bedauerlich und unverständlich, dass der
Verwaltungsgerichtshof das sogenannte Facebook-Verbot für den ORF
bestätigt hat, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Der ORF wäre somit in Zukunft
der einzige...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-14 11:06:46
Nationalrat - Cap: Österreich hat richtige Antworten auf die Krise
Wien (OTS/SK) - "Rituelles Krankjammern" warf SPÖ-Klubobmann Josef
Cap den Oppositionsparteien am Mittwoch in seiner Rede im Nationalrat
zum Budget 2013 vor. "Österreich hat in der Krise rechtzeitig
gegengesteuert und zahlreiche Maßnahmen für die Sicherung des
Sozialsystems und von...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-13 12:44:22
Nationalrat - Cap: EU muss in Zeiten verschärften Wettbewerbs geschlossen auftreten
Wien (OTS/SK) - "In Zeiten verschärften Wettbewerbs mit aufstrebenden
Ländern wie China, USA oder Indien muss sich Europa wirtschaftlich
und politisch anders organisieren. Denn der Standort Europa, vor
allem der Standort Österreich, muss wettbewerbsfähig sein und
Beschäftigung, Wachstum,...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2012-11-13 10:45:09
"Am Punkt" mit Meinrad Knapp - Thema: Große Koalition, kleine Erwartungen: Was wird die Regierung noch bis zur Wahl 2013 leisten?
Wien (OTS) - Spagat zwischen Regierungsarbeit und Wahlkampftönen:
Stolz präsentieren Rot und Schwarz die Ergebnisse ihrer
Regierungsklausur in Laxenburg. Aber nur einen Tag später nennt
ÖVP-Chef Spindelegger den Koalitionspartner unprofessionell und
SPÖ-Kanzler Faymann ist von der angeblichen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-12 14:42:01
Cap begrüßt Bereitschaft der ÖVP, Ganztagsschule auszubauen
Wien (OTS/SK) - "Beim Thema Ganztagsschule kommt Bewegung rein",
zeigt sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap erfreut über die Aussagen von
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Mittagsjournal, wonach der Ausbau
der Ganztagsschule noch heuer im Ministerrat beschlossen werden könne
und sich Kopf auch die von...
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ORF 2012-11-08 11:36:52
"Runder Tisch" mit Ingrid Thurnher: Sechs Parteien - neue Verhältnisse im Parlament
Wien (OTS) - Das "Team Stronach" hat heute (8. November 2012)
offiziell den Klubstatus im Parlament bekommen. Damit sind erstmals
in der Geschichte der Zweiten Republik sechs Parteien im Nationalrat
vertreten. Aus diesem Anlass diskutieren heute um 22.25 Uhr in ORF 2
live bei Ingrid Thurnher am...
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Parlamentsdirektion 2012-11-07 14:19:37
ORF: Lob und Kritik im Verfassungsausschuss des Nationalrats
Wien (PK) - KommAustria-Leiter Michael Ogris hat heute im
Verfassungsausschuss des Nationalrats die Entscheidung der
Kommunikationsbehörde verteidigt, einer Beschwerde über den ORF wegen
Unausgewogenheit des Programms teilweise stattzugeben. Wie er den
Abgeordneten mitteilte, hat eine Analyse...
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Parlamentsdirektion 2012-11-07 13:35:04
Verfassungsausschuss beschließt Änderung der Nationalratswahlordnung
Wien (PK) - In der Steiermark wird es in Hinkunft nur noch vier statt
acht Regionalwahlkreise geben. Eine entsprechende Änderung der
Nationalrats-Wahlordnung hat heute mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ
und BZÖ den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert.
Hintergrund für diesen...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-10-23 12:14:16
Wöginger für reformierten Wehrdienst, Beibehaltung des Zivildienstes und Katastrophenschutz
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Feuerwehren sind stets einer der ersten
Ansprechpartner vor Ort -egal um welche Katastrophe es sich handelt.
Sie stehen der Bevölkerung rund um die Uhr zur Verfügung. Die
Freiwilligen Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der
Katastrophenhilfe. Aber wir...
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Parlamentsdirektion 2012-10-17 13:55:55
EU braucht stärkere demokratische Legitimation
EU-Hauptausschuss diskutiert über Reformen der Union
Wien (PK) - Weitgehende Übereinstimmung bestand heute im EU-
Hauptausschuss über die Notwendigkeit eines neuerlichen EU-Konvents.
Der Ausschuss tagte im Vorfeld des Europäischen Rates am 18. und 19.
Oktober.
Die Union brauche Strukturänderungen, insbesondere eine Stärkung der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-17 10:45:16
Cap: Verhalten der Grünen ist inakzeptabel
Wien (OTS/SK) - Als "inakzeptabel" bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef
Cap das Verhalten der Grünen. "Es ist nicht in Ordnung, wenn die
Grünen Inserate schalten, in denen sie Abgeordnete der
Regierungsparteien der Kumpanei mit jenen bezichtigen, die wir alle
im Rahmen des Untersuchungsausschuss...
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SPÖ Pressedienst 2012-10-16 17:41:17
Nationalrat - Cap: Volksbefragung Bundesheer - es geht um die Zukunft junger Menschen
Wien (OTS/SK) - "Seit Monaten diskutieren wir über den Ausbau
direktdemokratischer Instrumente, jetzt gibt es die Möglichkeit mit
der Volksbefragung eines dieser Instrumente einzusetzen. Verbunden
mit der politischen Bindung, dass - wie auch immer die Befragung
ausgeht - das Ergebnis umgesetzt...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-10-16 16:49:23
Klikovits: Österreicher wissen, was sie am österreichischen Bundesheer haben
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für die Menschen ist es schwierig, sich aufgrund
der parteipolitischen Polemik, die meine Vorredner an den Tag legten,
ein objektives Bild darüber zu machen, worüber bei der Volksbefragung
am 20. Jänner 2013 abgestimmt werden soll, bedauerte ÖVP-Wehrsprecher
Abg. Oswald...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-16 12:28:58
Cap zum Budget: Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt
Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Parlament
erinnerte SPÖ-Klubobmann Josef Cap daran, dass Bundeskanzler Werner
Faymann der einzige war, der in der Vergangenheit die
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gefordert hat. "Heute
unterstützen elf Länder in der EU die...
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SPÖ Pressedienst 2012-10-13 12:41:33
SPÖ-Bundesparteitag (5) Cap: Geschlossen gegen Neoliberalismus auftreten
St. Pölten (OTS/SK) - Der Klubvorsitzende der Sozialdemokratischen
Parlamentsfraktion Josef Cap stellte bei seinem Statement auf dem 42.
Bundesparteitag der SPÖ die wichtigsten Projekte aus dem
umfangreichen Arbeitsprogramm des Klubs vor, darunter das
Anti-Korruptionsgesetz und das...
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Parlamentsdirektion 2012-10-11 21:35:33
Schulz: Mehr Demokratie in Europa und keine Renationalisierung
Der EP-Präsident diskutiert mit Mitgliedern des EU-Hauptausschusses
Wien (PK) - Ein eindringliches Plädoyer für eine Erneuerung der
europäischen Demokratie und gegen eine Renationalisierung hielt heute
der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, im EU-
Hauptausschuss des Nationalrats. Nationalstaaten und die Wahrung der
nationalen Identität...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-11 16:26:54
EU-Hauptausschuss - Cap: Bewältigung globaler Herausforderungen benötigt starkes Europa
Wien (OTS/SK) - Zur Bewältigung von Herausforderungen globaler Natur
braucht es ein starkes, funktionierendes und vertieftes Europa. Das
bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im
EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der den Präsidenten des
Europäischen Parlaments, Martin Schulz,...
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Parlamentsdirektion 2012-10-11 13:46:26
Freundschaftliche Beziehungen vertiefen
Französische Abgeordnete besuchen das Parlament
Wien (PK)- Im Zeichen der von beiden Seiten unterstrichenen
ausgezeichneten bilateralen Beziehungen stand heute ein Treffen von
französischen und österreichischen Mandataren aus dem Kreis der
französisch-österreichischen parlamentarischen Gruppe im Hohen Haus.
André Trillard, der die...
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Parlamentsdirektion 2012-10-10 14:57:36
Weiterhin geteilte Meinungen über "König Abdullah Dialogzentrum"
Hearing im Außenpolitischen Ausschuss
Wien (PK) - In der Debatte über das "König Abdullah Dialogzentrum"
waren heute Expertinnen und Experten am Wort. In einem Hearing im
Rahmen der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses setzten sich
Martina Schmied (Stadt Wien, MA 13), Martin Eichtinger (Leiter der
Kulturpolitischen Sektion...
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Grüner Klub im Parlament 2012-10-07 11:16:20
Brosz: Regierungsfestspiele in ORF-Diskussionssendungen und Pressestunde
Wien (OTS) - Der ORF stellt offenbar bereits die Weichen in Richtung
Nationalratswahl und richtet seine Einladungspolitik in politischen
Informationssendungen immer mehr nach den Wünschen von SPÖ und ÖVP
aus. Nach Josef Cap am 23. September ist heute, zwei Wochen später,
rechtzeitig vor dem...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-05 13:23:15
Nationalrat - Cap: BZÖ-"Bierdeckel"-Steuermodell begünstigt Superreiche
Wien (OTS/SK) - Als "mutige Geschichte" bezeichnete SPÖ-Klubobmann
Josef Cap heute im Parlament den Dringlichen Antrag des BZÖs zu ihrem
"Bierdeckel-Steuermodell" angesichts dessen, was das BZÖ im Rahmen
der Hypo Alpe Adria in Kärnten zu verantworten habe. Was am
Steuermodell des BZÖs...
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Parlamentsdirektion 2012-10-04 16:39:25
Politischer Schlagabtausch zu Inseratenschaltungen der Regierung
Dringliche Anfrage der FPÖ im Bundesrat
Wien (PK) - Der Untersuchungsausschuss warf heute seine Schatten auch
auf die Sitzung des Bundesrates. Nachdem es der Opposition nicht
gelungen war, den Bundeskanzler in der Frage der Inseratenschaltungen
in den Untersuchungsausschuss zu laden, brachten die freiheitlichen
BundesrätInnen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-02 16:46:44
U-Ausschuss - Cap: Ablenkungsmanöver von tatsächlichen Skandalen gescheitert
Wien (OTS/SK) - "Staatssekretär Josef Ostermayer beantwortete im
heutigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausführlich und
souverän alle Fragen der Abgeordneten. Ostermayers Aussagen ließen
keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit der vom
Verkehrsministerium...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-30 12:15:21
Bundesheer - Cap: ÖVP-Modell bringt mehr Kosten und weniger Sicherheit
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat heute, Sonntag,
klargestellt, dass die bisher veröffentlichten Eckpunkte des
ÖVP-Wehrmodells keine Verbesserung der Heeresstrukturen mit sich
brächten. "Abgesehen davon, dass die Wehrpflicht den
sicherheitspolitischen Anforderungen des 21....
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-25 10:48:12
Cap bezeichnet Weisung durch Justizministerin als "Bruch der üblichen Vorgangsweise"
Wien (OTS/SK) - Als "Bruch einer lange geübten Vorgangsweise",
bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Weisung von Justizministerin
Beatrix Karl an die Oberstaatsanwaltschaft in der Inseratencausa.
Seit dem neuen Staatsanwaltschaftsgesetz von 1986 sei kein Fall in
Erinnerung, wo es in einer...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-24 11:47:56
FPÖ: Strache: Ladung Faymanns in U-Ausschuss noch keinesfalls vom Tisch
Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der Ausschussvorsitzende Dr.
Walter Rosenkranz und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zum
Untersuchungsausschuss Stellung. Dabei wurde Vilimsky als neuer
Fraktionsführer der Freiheitlichen im Ausschuss...
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Die Presse 2012-09-23 18:13:25
"Die Presse" - Leitartikel:Papst-Schüler Schönborn pilgert auf schmalem Grat, von Dietmar Neuwirth
Wien (OTS) - Gestern mussten die Pfarrer in Wien ihre Gemeinden
informieren: Der Erzbischof verordnet eine Reform. Hunderte Pfarren
werden gestrichen. Rom ist wachsam.
War ein aufregender Sonntag, nicht? Weniger wegen der gewollt oder
ungewollt bisweilen ins Halbkabarettistische...
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SPÖ Pressedienst 2012-09-23 13:31:18
Kräuter zu Rauch: "Welche Journalisten wurden gekauft?"
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt sich
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über eine heutige Aussage von ÖVP
Generalsekretär Hannes Rauch zum souveränen Auftritt von
SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der ORF-"Pressestunde" mehr als erstaunt.
Kräuter: "Rauch bringt...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-23 12:40:19
Kogler: "Neustart der Republik braucht neben neuen Gesetzen auch endgültige Aufklärung aller Affären!"
Wien (OTS) - "In einem Punkt hat Josef Cap recht: Die neuen
Antikorruptions- und Transparenzgesetze sind europaweit herzeigbar
und durch den massiven öffentlichen Druck aufgrund zahlreicher
Aufklärungsarbeiten und der Arbeit im Untersuchungsausschuss selbst,
gelungen. Den Regierungsfraktionen ist...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-23 12:15:23
BZÖ-Fauland: Cap will mit billigen Ausreden Aufklärung der Faymann-Inseratenaffäre verhindern
Wien (OTS) - "SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat auch in der
ORF-Pressestunde nur billige Ausreden geliefert, um das Aufdecken der
Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Faymann im U-Ausschuss zu
verhindern. Es ist absurd, die Nichtladung Faymanns mit möglichen
Anzeigen nach einer Aussage des Kanzlers...
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SPÖ Pressedienst 2012-09-22 14:51:02
Hinterhältige Kriminalisierungsversuche der FPÖ
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschaftsführer Günther Kräuter weist die
neuerlichen Kriminalisierumsversuche der FPÖ gegen den Bundeskanzler
der Republik Österreich auf das Schärfste zurück. Kräuter: "Was die
Herren Vilimsky und Kickl von sich geben spottet jeder Beschreibung.
Die Reaktionen...
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ORF 2012-09-22 12:55:48
ORF Ö1-Mittagsjournal / Samstag, 22.Sep 2012 12:00.00
Funkhaus Wien (OTS/Radio) - Wetter - Gunda Schuller
Weitere Unruhen in Bengasi - Katharina Wagner
Weißrussland Parlamentswahl - Markus Müller
Im Journal zu Gast: SPÖ-Klubobmann Josef Cap - Stefan Kappacher
Weitere Ermittlungen Birnbacher - Petra Pichler
Klubklausur BZÖ -Kärnten Erklärung" -...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-22 12:52:48
FPÖ-Kickl: Cap befürchtet Wahlkampfnachteil durch Faymann-Inseratenskandal
Wien (OTS) - "Mit entwaffnender Offenheit hat SPÖ-Klubobmann Josef
Cap in der ORF-Radioreihe 'Im Journal zu Gast' eingestanden, dass
SPÖ-Bundeskanzler Faymann aus wahltaktischen Gründen nicht im
U-Ausschuss aussagen wird", fasste der freiheitliche Generalsekretär
NAbg. Herbert...
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ORF 2012-09-21 14:56:46
ORF-"Pressestunde" mit Dr. Josef Cap, Klubobmann SPÖ
Wien (OTS) - SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap ist am Sonntag, dem 23.
September 2012, um 11.05 Uhr in ORF 2 zu Gast in der
ORF-"Pressestunde".
Die Turbulenzen rund um den Korruptions-Untersuchungsausschuss haben
diese Woche einen absoluten Höhepunkt erreicht. Das sei wahrlich
keine...
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ORF Radio 2012-09-21 10:07:04
SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Ö1-"Journal zu Gast" am 22.9.
Wien (OTS) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist am Samstag, den 22.
September bei Stefan Kappacher "Im Journal zu Gast" im
"Mittagsjournal" um 12 Uhr in Österreich 1.
OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-20 12:29:21
Cap: Opposition will Untersuchungsausschuss zum Wahlkampfausschuss umdeuten
Wien (OTS/SK) - In einem 5-Parteien-Antrag, der gestern einstimmig
beschlossen wurde, ist der weitere Ablauf des
Untersuchungsausschusses gestaltet worden. In weiteren acht
ganztägigen Sitzungen sollen die offenen Themen abgearbeitet werden.
Darüber hinaus werden alle Auskunftspersonen, die in...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-19 13:31:28
Cap: ESM - Österreich ist Vorbild für Mitwirkungsrechte nationaler Parlamente
Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Staatssekretärs
im Außenministerium im Parlament betont SPÖ-Klubobmann Josef Cap,
dass das Karlsruher Urteil, mit dem die Klagen zum
Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen wurden, den richtigen Weg des
österreichischen Nationalrates bestätig...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-19 10:38:53
Nationalrat - Cap: Mehr Profis, mehr Sicherheit - Österreich braucht ein Berufsheer
Wien (OTS/SK) - "Wir befinden uns an einer Schnittstelle der
Entwicklung des österreichischen Bundesheers." Das stellte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen der
Aktuellen Stunde "Mehr Profis, mehr Sicherheit - Österreich braucht
ein Berufsheer" fest. Er verwies auf die...
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Kurier 2012-09-18 17:00:31
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Die Buhfrau blamiert ihre Angstbeißer"
Wien (OTS) - Einen Tag vor der Beerdigungssitzung macht Gabriela
Moser der Koalition der Vertuscher einen Strich durch die Rechnung.
Sie zieht ihre einzige Trumpfkarte im Machtpoker und legt den
Vorsitz im U-Ausschuss zurück. Der in Österreich bisher einmalige
couragierte ...
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Der Standard 2012-09-17 18:42:05
"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Wählerverhöhnung" von Alexandra Föderl-Schmid
Wien (OTS) - Österreich befindet sich im Wahlkampf: Untrügliches
Anzeichen dafür ist der anschwellende Bocksgesang der Politiker, der
wieder einmal das Niveau der Debattenkultur in diesem Lande
offenbart. Da setzt VP-Klubobmann Karlheinz Kopf Sozialdemokraten mit
"Dieben" gleich, und Wiens...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-17 12:13:00
Glawischnig: Wir werden Aufklärung unbeeindruckt fortsetzen
Wien (OTS) - "Es geht nicht um Vorsitzende Moser, es geht um
Bundeskanzler Faymann", fasst die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig
die aktuellen Vorgänge rund um den parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zusammen. "In Staaten wie Deutschland wäre es
undenkbar, dass MinisterInnen oder die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-17 11:59:19
SPÖ-Klubtagung - Cap: Wollen für Österreich arbeiten, Streit und Hader dabei hinderlich
Wien (OTS/SK) - "Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der
Kampf für soziale Gerechtigkeit ist uns ein gemeinsames Anliegen.
Deshalb freut es uns, dass wir unsere Herbstklausur hier in der
ÖGB-Zentrale abhalten können", eröffnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap die
Herbsttagung 2012 des...
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SPÖ Pressedienst 2012-09-16 12:47:46
Cap: ÖVP als Schutzherrin der Reichen und Superreichen gegen mehr Gerechtigkeit
Wien (OTS/SK) - Es sei überaus bedauerlich, dass ÖVP-Klubobmann Kopf
seine Aussage, in der er Diebe und Sozialdemokraten gleichstellte, in
der heutigen Pressestunde nicht nur nicht zurückgenommen, sondern
auch noch zu rechtfertigen versuchte, stellte SPÖ-Klubobmann Josef
Cap Sonntag gegenüber...
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Die Presse 2012-09-15 17:56:17
Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler", von Rainer Nowak
Wien (OTS) - . . . wenn Sie sich weiter dem U-Ausschuss verweigern,
nehmen Sie und Ihr Amt Schaden. Und sollte das Kontrollorgan
abgedreht werden, dürfen Sie und Ihre Koalition mit Widerstand
rechnen.
Nehmen wir das Beispiel Josef Cap, Herr Bundeskanzler. Ihr Klubobmann
im...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-09-15 12:44:39
ÖSTERREICH: Grüne zeigen Cap und Kopf an
Wien (OTS) - Der Konflikt um U-Ausschuss ist am Samstag weiter
eskaliert, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer
Sonntagausgabe. Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler wird die
Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, anzeigen.
Laut einer...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-14 11:58:34
U-Ausschuss - Cap: Neuer Einigungsversuch über Vorsitzführung nächste Woche
Wien (OTS/SK) - "Wir waren bemüht, aber es war heute keine Einigung
zur weiteren Vorgehensweise möglich, daher gibt es nächste Woche
einen neuen Versuch mit den Fraktionsvorsitzenden des
Untersuchungsausschusses und der Nationalratspräsidentin. Es gibt ein
klares Votum von vier Fraktionen für...
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SPÖ Pressedienst 2012-09-14 10:52:17
SPÖ-Termine von 16. September bis 23. September 2012
Wien (OTS/SK) -
SONNTAG, 16. September 2012:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer absolviert einen offiziellen
Besuch in der Republik Albanien:
15.00 Uhr: Stadtrundgang und Museumsbesuch in Kruja;
19.00 Uhr : Arbeitsgespräch mit Staatspräsident Buja Nishani;
20.00...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-14 09:00:39
SPÖ-Parlamentsklub: Herbsttagung des SPÖ-Klubs in Wien am 17./18. September
Wien (OTS/SK) - Am 17. und 18. September findet in Wien die
Herbsttagung des SPÖ-Klubs statt. Wir laden die MedienvertreterInnen
herzlich zu folgendem medienöffentlichen Teil der SPÖ-Klubtagung ein:
MONTAG, 17. September 2012:
10.00 Uhr: Eröffnung durch...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-13 12:57:44
Cap: Profiheer EU-weit Standard - Neue Aufgaben erfordern Spezialisten
Wien (OTS/SK) - "21 von 27 EU-Staaten haben heute schon keine
Wehrpflicht mehr. Ein Profiheer ist also EU-weit fast Standard und
sicher kein 'Abenteuer'", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute,
Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Modell des
Verteidigungsministeriums würde...
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Kurier 2012-09-12 17:00:32
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Hohes Haus braucht keine Hampelmänner"
Wien (OTS) - Josef Cap stand einmal für Zivilcourage - auch gegenüber
mächtigen Parteifreunden. Beim SPÖ-Parteitag Mitte 1983
durchkreuzte er die Hochamt-Inszenierung und nahm den
burgenländischen SPÖ-Chef Theodor Kery rotzfrech ins Visier. Cap
stellte dem Landesfürsten auf offener Bühne...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-12 11:44:45
Cap: Nationalstaaten müssen Handlungsfähigkeit im Sozialbereich behalten
Wien (OTS/SK) - Die Nationalstaaten müssen im Sozialbereich ihre
Handlungsfähigkeit behalten, um rasch auch auf kurzfristige
Veränderungen reagieren zu können. Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef
Cap am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Bezugnahme auf ein
Interview mit Staatssekretär...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-12 10:15:34
FPÖ-Kickl: SPÖ zeigt Einsicht bei Vorabprüfung von Verfassungs-Gesetzen
Wien (OTS) - "Eine Vorabprüfung von geplanten Verfassungsgesetzen und
Staatsverträgen durch Verfassungsrichter wäre sehr sinnvoll, da dann
bereits Gesetze zum Beschluss in den Nationalrat kommen würden, die
verfassungskonform wären und sich die Regierung dadurch
internationale...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-12 09:00:54
SPÖ-Parlamentsklub: Herbsttagung des SPÖ-Klubs in Wien am 17./18. September
Wien (OTS/SK) - Am 17. und 18. September findet in Wien die
Herbsttagung des SPÖ-Klubs statt. Wir laden die MedienvertreterInnen
herzlich zu folgendem medienöffentlichen Teil der SPÖ-Klubtagung ein:
MONTAG, 17. September 2012:
10.00 Uhr: Eröffnung durch...
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Der Standard 2012-09-11 18:58:58
"DER STANDARD"-Kommentar: "Eine Beleidigung der Intelligenz" von Michael Völker
Wien (OTS) - Man kann hier ruhig zu deftigen Worten greifen: Das ist
eine Sauerei. Die Argumentation, mit der die Regierungskoalition den
parlamentarischen Untersuchungsausschuss abdreht, ist ein Skandal.
SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärt der Öffentlichkeit allen Ernstes, dass
Bundeskanzler Werner...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-11 10:51:38
SPÖ-Parlamentsklub: Herbsttagung des SPÖ-Klubs in Wien am 17./18. September
Wien (OTS/SK) - Am 17. und 18. September findet in Wien die
Herbsttagung des SPÖ-Klubs statt. Wir laden die MedienvertreterInnen
herzlich zu folgendem medienöffentlichen Teil der SPÖ-Klubtagung ein:
MONTAG, 17. September 2012:
10.00 Uhr: Eröffnung durch...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-08 15:11:16
Cap: Profiheer und bezahltes freiwilliges Sozialjahr gehen einher
Wien (OTS/SK) - Bezüglich der Aussagen Mikl-Leitners in der Ö1
Sendung "Journal zu Gast" hat SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute,
Samstag, die Vorzüge eines Profiheeres und eines bezahlten
freiwilligen Sozialjahres betont. "Der Zivildienst ist in seiner
jetzigen Form mangelhaft. Dadurch, dass im...
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Kurier 2012-09-05 16:30:06
Liechtenstein-Akten: SPÖ-Cap will, dass Justizministerium Druck macht
Wien (OTS) - SPÖ-Klubchef Josef Cap nimmt im Gespräch mit dem KURIER
das Justizministerium in die Pflicht, was die erneute Verzögerung bei
der Lieferung der Grasser-Akten aus Liechtenstein betrifft: "Ich
erwarte, dass man mit Nachdruck darauf pocht, dass die Akten
geliefert werden. Das kann man...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-08-11 04:00:32
ÖSTERREICH: SPÖ will Amtsverlust für zu Haft verurteilte Politiker
Wien (OTS) - Wenn es nach der SPÖ geht, sollen bis zum Herbst die
Regeln für Politiker verschärft werden. Im Interview mit ÖSTERREICH
(Samstagausgabe) spricht sich SPÖ-Klubchef Josef Cap dafür aus, dass
Politiker ihres Mandates verlustig gehen sollten, wenn sie zu
unbedingter Haft verurteilt...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-07-30 12:37:41
FPK-LPO Uwe Scheuch: Gemeinsame Wahlgänge im Sinne der Wähler
Klagenfurt (OTS) - Entspannt und verwundert reagiert FPK-LPO DI
Uwe Scheuch auf die von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner,
VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und SP-Klubchef Josef
Cap gelebte Aufgeregtheit bezüglich der vorgezogenen
Nationalratswahlen. "Die künstliche Aufregung...
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ORF 2012-07-14 13:03:29
ORF Ö1-Mittagsjournal / Samstag, 14.Jul 2012 12:00.00
Funkhaus Wien (OTS/Radio) - Wetter - Gunda Schuller
Syrien aktuell - Elisabeth Manas
Im Journal zu Gast: SPÖ-Klubobmann Josef Cap - Stefan Kappacher
Venezuela: 3 Monate vor Wahl - Interview Soziologe - Lucien Giordani
Belgien Kompromiss im Sprachenstreit - Sabine Schuster
Atomausstieg Schweiz...
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ORF 2012-07-14 09:31:21
ORF Ö1-Morgenjournale vom Sa, 14.Juli 2012
Funkhaus Wien (OTS/Radio) -
Morgenjournal - 07:00 / Samstag, 14.Jul 2012 07:00.00
Wetter - Rainer Schultheis
Strengere Regeln f. Politiker bei Amtsaustritt - Barbara Herbst
OT Petzner: Trete bei Verurteilung zurück
Vorschau JzG Josef Cap - Stefan Kappacher
Kinder-Sextourismus...
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ORF Radio 2012-07-13 10:51:09
SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Ö1-"Journal zu Gast" am 14.7.
Wien (OTS) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist am Samstag, den 14.7.
bei Stefan Kappacher "Im Journal zu Gast" im Mittagsjournal um 12.00
Uhr in Österreich 1.
OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des...
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VGT - Verein gegen Tierfabriken 2012-07-11 10:19:04
Tierschutz in die Verfassung: ÖVP verhindert seit 16 (!) Jahren
Umsetzung
Wien (OTS) - Im März 1996, also vor mehr als 16 Jahren,
unterschrieben 460.000 Menschen das Tierschutz-Volksbegehren und
damit die Forderung nach Tierschutz in die Verfassung. Die Politik
versprach zu reagieren, doch nichts geschah. Am 27. Mai 2004 rief das
Parlament in einem einstimmigen...
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Kleine Zeitung 2012-07-07 19:04:13
"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Verräterische Häme" (Von Hubert
Patterer)
Graz (OTS) - Warum dem Land zu einem wie Frank Stronach kein
entspanntes Verhältnis gelingt.
Sonderbar zwiespältig ist das Verhältnis der Hiesigen zu Menschen,
die es in der Fremde zu etwas gebracht haben und vermögend und
durstig nach Anerkennung heimkehren. Das Verhältnis...
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ORF 2012-07-04 15:41:47
"Runder Tisch" über "ESM - Rettungsschirm für den Euro oder
Teufelswerk aus Brüssel?"
Wien (OTS) - Während die Regierung mit den Stimmen der Grünen den
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit Zweidrittelmehrheit durch
den Nationalrat bringt, will die FPÖ die Koalition deswegen mit einem
Misstrauensantrag ins Schwitzen bringen. Für die Befürworter
unerlässlich, um die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-04 12:02:41
Nationalrat - Cap: FPÖ und BZÖ agieren verantwortungslos
Wien (OTS/SK) - Als "verantwortungslos" bezeichnete SPÖ-Klubobmann
Josef Cap das Agieren von FPÖ und BZÖ in Sachen ESM und Fiskalpakt.
"Es ist ein politisches Spiel, das Sie spielen. Es geht Ihnen nicht
um die Menschen und ihre soziale Absicherung. Die kommen bei ihnen
nicht vor. Sie riskieren...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-04 10:39:42
Nationalrat - Cap: Veto- und Mitwirkungsrecht des österreichischen
Parlaments bei ESM beispielhaft
Wien (OTS/SK) - "Die Wortmeldungen von FPÖ und BZÖ sind
gekennzeichnet von Angstmacherei und Alternativenlosigkeit, und davon
hat der Bürger und die Bürgerin nichts", stellte SPÖ-Klubobmann Josef
Cap am Mittwoch in der Einwendungsdebatte zu ESM und Fiskalpakt am
Beginn des Plenartages fest....
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-03 10:22:59
Cap: SPÖ-Klub lädt zu Gesprächen über Demokratie-Reformvorschläge ein
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap lädt die
Parlamentsfraktionen zu Gesprächen über das von Seiten des SPÖ-Klubs
vorgelegte umfassende Demokratie-Reformpapier ein. Das bekräftigte
Cap heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich möchte
gerne auf Basis des Papiers...
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Parlamentsdirektion 2012-07-02 15:49:45
Ampel für Euro-Schutzschirm und für Fiskalpakt steht auf Grün
Verfassungsausschuss schickt ESM und Begleitgesetze auf den Weg
Wien (PK) - Das Parlament steigt bei der Ratifizierung des ESM-
Vertrags und des Fiskalpakts aufs Gas. Vier Tage nach dem
öffentlichen Expertenhearing gab der Verfassungsausschuss des
Nationalrats heute grünes Licht für den Euro-Schutzschirm, den
europäischen Stabilitätsvertrag und die...
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Parlamentsdirektion 2012-06-28 21:23:16
Fiskalpakt: Differenzen zwischen Regierung und Opposition bleiben
Keine Annäherung nach Expertenhearing im Verfassungsausschuss
Wien (PK) - Nach dem Hearing über den dauerhaften Euro-Schutzschirm
ESM setzte der Verfassungsausschuss seine Beratungen zum Thema
Fiskalpakt fort. Auch dazu waren Expertinnen und Experten in einem
öffentlichen Hearing gebeten, ihre Sicht und Analyse über den
vorliegenden "Vertrag über...
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Parlamentsdirektion 2012-06-28 16:31:54
Euro-Schutzschirm: Positionen bleiben einzementiert
Keine Annäherung bei Hearing im Verfassungsausschuss des Nationalrats
Wien (PK) - Die Positionen der Parteien zum dauerhaften Euro-
Schutzschirm (ESM) bleiben einzementiert. Bei einem Hearing im
Verfassungsausschuss des Nationalrats wandten sich FPÖ und BZÖ nach
wie vor strikt dagegen, Euroländern mit schweren Finanzproblemen
Hilfen zu gewähren und damit die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-28 16:07:20
Cap zu Fiskalpakt: Budgetdisziplin darf nicht nur für öffentliche
Haushalte gelten
Wien (OTS/SK) - "Ein Schuldenabbau wie er durch den Fiskalpakt
festgeschrieben wird, ist richtig und notwendig", stellte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Donnerstag, bei der öffentlichen
Sitzung des Verfassungsausschusses fest. Allerdings dürfe die
geforderte Disziplin nicht nur für öffentliche...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-28 11:50:11
Cap: ESM schützt österreichische Arbeitsplätze und unseren
Wirtschaftsstandort
Wien (OTS/SK) - "Der ESM ist wichtig, damit es Stabilität in der
Eurozone gibt. Mehr Stabilität schützt österreichische Arbeitsplätze
und unseren Wirtschaftsstandort", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap
heute, Donnerstag, in der öffentlichen Sitzung des
Verfassungsausschusses. Cap sprach sich...
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Parlamentsdirektion 2012-06-27 15:53:03
Die EU im Umdenkprozess
EU-Hauptausschuss beschließt bindenden Antrag zu Wachstumsimpulsen
Wien (PK) - Dass die Europäische Union vor wesentlichen Umwälzungen
steht, darüber waren sich heute die Abgeordneten aller Fraktionen im
EU-Hauptausschuss des Nationalrats einig. Die Analysen bzw.
Schlussfolgerungen, die man daraus zog, unterschieden sich jedoch
grundlegend voneinander,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-27 15:09:49
Nationalrat - Cap: Transparenzpaket garantiert mehr Sauberkeit in der
Politik
Wien (OTS/SK) - "Wenn wir heute das umfassende Transparenzpaket
beschließen, schaffen wir die besten Voraussetzungen für mehr
Sauberkeit in der Politik", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am
Mittwoch im Nationalrat. Das Transparenzpaket beinhalte strenge
Regelungen und Rechenschaftspflichten für...
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Parlamentsdirektion 2012-06-26 19:33:37
Verfassungsausschuss stellt Weichen für "gläserne Parteikassen"
Auch zweiter Teil des Transparenzpakets am Weg ins Plenum
Wien (PK) - Nach dem Lobbying-Gesetz und der Änderung des
Korruptionsstrafrechts ist nun auch der zweite Teil des
Transparenzpakets auf dem Weg ins Plenum des Nationalrats. Der
Verfassungsausschuss stimmte heute sowohl den im Parteiengesetz
verankerten neuen Regelungen für Parteispenden als...
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Bundespressedienst 2012-06-26 17:54:47
Staatssekretär Ostermayer: "Transparenzpaket ist im internationalen
Vergleich eines der besten"
Wien (OTS) - "Ich meine, dass das Transparenzpaket insgesamt ein
positives Echo findet. Das sieht man auch an den Reaktionen der
Fachleute", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer Dienstag im
Verfassungsausschuss des Parlaments. Dort wurde das Parteiengesetz
2012 (PartG), angenommen und an das...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-25 15:13:22
SPÖ, ÖVP, Grüne: Weitere Einigung beim neuen Parteiengesetz
Wien (OTS) - Heute haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne darauf
verständigt, im neuen Parteiengesetz klarzustellen, dass auch
Spendeneinnahmen unter 3.500 Euro und Sponsoring unter 12.000 Euro
von Bezirksorganisationen mit jenen der Landes- und Bundesparteien
zusammenzurechnen sind. Werden die...
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SPÖ Pressedienst 2012-06-22 11:25:11
SPÖ-Termine von 25. Juni bis 01. Juli 2012
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 25. Juni 2012:
10.00 Uhr Eröffnung der Pfändertunnelröhre mit Verkehrsministerin
Doris Bures, den ASFINAG-Vorständen Alois Schedl, Klaus Schierhackl
und dem Landeshauptmann von Vorarlberg Markus Wallner. (Südportal,
zweite Röhre...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-21 12:47:21
AVISO: Donnerstag, 28. Juni - "Österreich 2020"-Zukunftsdiskurs mit
Bundesminister Rudolf Hundstorfer
Wien (OTS/SK) - Wir erlauben uns, die Vertreterinnen und Vertreter
der Medien auf folgenden Termin der Initiative "Österreich 2020" in
Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion
hinzuweisen:
"Österreich 2020" - Zukunftsdiskurs mit Bundesminister...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-14 16:22:01
Cap: Abwahl von Präsidenten des Nationalrates ermöglichen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert am Mittwoch im
Rahmen einer Fristsetzungsdebatte betreffend Abwahlmöglichkeit des
ersten, zweiten oder dritten Nationalratspräsidenten nun rasch die
Verhandlungen aufzunehmen und das SPÖ-Modell zu diskutieren. Das
SPÖ-Modell sieht einerseits...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-14 12:39:13
Nationalrat - Cap: Themen des Bildungsvolksbegehrens im Parlament
weiterbehandeln
Wien (OTS/SK) - "Es ist Hannes Androsch und seinen Mitstreitern zu
danken für die wesentliche Themensetzung in der öffentlichen Debatte
und auch im Parlament, die ihnen mit dem Bildungsvolksbegehren
gelungen ist", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap anlässlich der Debatte zum
Bildungsvolksbegehrens am...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-13 17:02:39
Cap zu Eurokrise: "Simple Anklagen führen uns nicht weiter"
Wien (OTS/SK) - Gemeinsame Lösungsstrategien und eine
differenzierte Debatte forderte SPÖ-Klubobmann Josef Cap von der
Opposition in seiner Rede anlässlich der "Dringlichen Anfrage" der
FPÖ an Finanzministerin Maria Fekter zur "Eurokrise" am Mittwoch im
Nationalrat. Denn es gehe hier immerhin...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-13 10:13:34
Nationalrat - Cap: Gemeinsam für Sauberkeit in der Politik kämpfen
Wien (OTS/SK) - "Wir müssen gemeinsam für Sauberkeit in der
Politik kämpfen", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im
Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Transparenzgesetz.
Heute gebe es die Chance für eine grundsätzliche Diskussion und
dafür, in der Bevölkerung die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-06-04 13:07:46
FPÖ-Kickl: SPÖ muss EADS-Rapid-Verbindungen aufklären
Wien (OTS) - "Die SPÖ muss ihre Verstrickungen in der
Rapid-EADS-Affäre offen legen", forderte heute der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. So sei es schon verwunderlich,
dass die VIP-Tribüne Rapids einer Parteiveranstaltung der SPÖ gleiche
und man sich dort mit...
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Parlamentsdirektion 2012-05-30 20:43:24
Suche nach dem richtigen Rezept gegen die Euro-Krise
Hauptausschuss diskutiert Wirkungsweise der Euro-Schutzschirme
Wien (PK) - Die aktuelle Lage im Euro-Raum, gekennzeichnet durch die
Schuldenkrise, stand heute im Mittelpunkt des zweiten Teils des
heutigen Hauptausschusses. Grundlage dafür waren die Quartalsberichte
zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz. Die Diskussion kreiste um
die Frage, ob die...
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Die Presse 2012-05-29 18:15:45
Die Presse - Leitartikel: "Ein Hauch Dritter Republik kann auch nicht
mehr schaden", von Rainer Nowak
Wien (OTS) - In den Parteien herrscht Konsens, dass mehr direkte
Demokratie notwendig ist. Ein paar alte Widerstandskämpfer wehren
sich. Das wahre Risiko nennen sie aber nicht.
Es war der konstruktivste Beitrag der FPÖ in dieser
Legislaturperiode, selbst wenn er gar nicht so gemeint...
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Parlamentsdirektion 2012-05-23 16:54:57
Hochrangiger Besuch aus Palästina im Parlament
ParlamentarierInnen im Gespräch mit Palästinenservertreter Shaat
Wien (PK) - Mitglieder des Außenpolitisches Ausschusses des
Nationalrats und des Bundesrates trafen heute Nachmittag mit Nabeel
Shaath, Mitglied des Zentralkomitees und Beauftragter für
Internationale Beziehungen der palästinensischen Fatah, im Hohen Haus
zu einer Aussprache zusammen. Im...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-23 15:20:21
Bildungsvolksbegehren - Cap: An Anträgen zu den Forderungen wird
gearbeitet
Wien (OTS/SK) - "Den Initiatoren des Bildungs-Volksbegehren ist es
gelungen, große politische Aufmerksamkeit zu erreichen und mit den
fast 400.000 Unterschriften Schwung in die Bildungs-Debatte im Land
zu bringen", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur heutigen
Pressekonferenz mit den...
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Parlamentsdirektion 2012-05-22 19:20:36
Suche nach richtigem Mix aus Konsolidierungs- und Wachstumspolitik
EU-Hauptausschuss diskutiert Strategien für Weg aus der Krise
Wien (PK) - Wie sieht ein guter Mix aus Konsolidierungspfad und
wachstumsfördernden Maßnahmen aus? Diese Frage beherrschte heute die
Diskussion im EU-Hauptausschuss, der im Vorfeld des informellen
Treffens der Staats- und RegierungschefInnen der EU stattfand. Dass
es sowohl gezielter...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-22 13:37:38
Cap: Europa braucht stärkeren Fokus auf Wachstum und Beschäftigung
Wien (OTS/SK) - Einen stärkeren Fokus auf Wachstum und
Beschäftigung in Europa fordert SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Vorfeld
der Beratungen im EU-Hauptausschuss, der am Dienstag zur Vorbereitung
des EU-Gipfels am 23. Mai tagt. "Wir brauchen einen ausgewogenen Mix
an Sparmaßnahmen und...
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Parlamentsdirektion 2012-05-18 11:30:54
Die Parlamentswoche vom 21.5.2012 - 25.5.2012
Jugendparlament, Veranstaltungen, Besuche
Wien (PK) - In der kommenden Woche tagt wieder das Jugendparlament
mit SchülerInnen aus der Steiermark.
Die Veranstaltungsreihe "Medien.Macht.Demokratie" befasst sich mit
den Konsequenzen der Nutzung neuer Kommunikationsmöglichkeiten für
Politik und Medien, eine...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-16 16:59:49
Cap: Direkte Demokratie weiterentwickeln
Wien (OTS/SK) - Die Debatte über die unterschiedlichen Modelle
und Instrumentarien einer Demokratiereform nehme die SPÖ sehr ernst,
betont SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Ideen und Vorschläge müssen
ernsthaft diskutiert und evaluiert werden", so Cap, der in diesem
Zusammenhang auf zahlreiche...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-15 16:55:05
Nationalrat - Cap: Zügiger Abschluss des Transparenzpakets liegt an
Opposition
Wien (OTS/SK) - "Bundeskanzler Faymann ist es gelungen, dass die
Länder in das Transparenzgesetz einbezogen werden. Jetzt liegt es an
den Oppositionsparteien, dass wir zu einem zügigen Abschluss kommen",
stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der Debatte zur
Dringlichen Anfrage fest, die die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-15 14:59:48
FP-Hübner: Die Griechenland-Rettung der EU war eine
Konkursverschleppung
Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung hatten die
Grünen eine Europastunde zum Thema "Nachhaltig investieren statt aus
Europa einen Sparverein machen" beantragt. Zur positiven Verwunderung
der Freiheitlichen hatte Alexander van der Bellen ein paar
Erkenntnisse vorgebracht, denen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-15 12:18:23
Nationalrat - Cap: Francois Hollande wies immer wieder auf
erfolgreiches österreichisches Modell hin
Wien (OTS/SK) - "Der neue französische Präsident, Francois
Hollande, der heute angelobt wird, hat sich in seinem Wahlkampf immer
wieder auf das österreichische Modell berufen, das zeigt, wie man
eine Krise bewältigt", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seiner
Rede in der Aktuellen EU-Stunde...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-10 15:46:34
Cap: Schon nächste Woche Gespräche zu Ausbau direkter Demokratie
Wien (OTS/SK) - "Schon während der Plenarsitzungen nächste Woche
finden Gespräche mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Staatssekretär Sebastian Kurz statt, wo wir konstruktiv über den
Ausbau direktdemokratischer Elemente reden wollen", kündigte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag...
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SPÖ Pressedienst 2012-05-09 16:12:19
Europatag - Bundeskanzler Faymann: Sparsamkeit und Investitionen
nicht gegeneinander ausspielen
Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch beim
Europatags-Empfang im Haus der Europäischen Union betont, dass der
Friedenserhalt die wesentlichste Aufgabe der EU sei. "Ohne ein
friedliches Zusammenleben ist alles nichts", sagte Faymann, "aber der
Friede ist nicht alles". Im...
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SPÖ Pressedienst 2012-05-04 12:06:05
Aviso: Livestream ab 16 Uhr von SPÖ-Tagung "Das Recht auf Wissen -
für eine progressive Netzpolitik"
Wien (OTS/SK) - Der Vortrag und die anschließende Diskussion der
heute stattfindenden Tagung "Das Recht auf Wissen - für eine
progressive Netzpolitik" werden aus dem Parlament via Livestream auf
http://netzpolitik.spoe.at übertragen. ****
Programm:
Begrüßung:...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-03 15:46:42
Cap: Pressefreiheit muss weltweit geachtet werden
Wien (OTS/SK) - Die weltweite Achtung der Pressefreiheit forderte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap anlässlich des Internationalen Tages der
Pressefreiheit. "2011 zählte Reporter ohne Grenzen 67 getötete und
1044 verhaftete Journalisten. Das zeigt, dass Journalist nach wie vor
ein gefährlicher Beruf...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2012-05-03 14:02:50
Transparenzpaket: ÖVP-Klubchef Kopf will Spendenverbot für Telekom
Wien (OTS) - Die Klubchefs der beiden Regierungsparteien, Josef
Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), haben Nachbesserungen beim
Transparenzpaket in Aussicht gestellt. In der ATV-Diskussionssendung
"Am Punkt" nannten sie konkret ein Spendenverbot für die Telekom
Austria, deren verdeckte...
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Parlamentsdirektion 2012-05-02 18:45:07
Pädagogische Hochschulen bekommen neues Dienstrecht
Verfassungsausschuss diskutiert über direkte Demokratie
Wien (PK) - Vom Verfassungsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen
von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen wurde heute auch ein neues
Dienstrecht für Pädagogische Hochschulen. Damit reagieren die
Abgeordneten auf deren nunmehrigen Hochschulcharakter. Der Ausschuss
folgte einem...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-02 12:41:29
Aviso: Einladung SPÖ-Tagung und Pressekonferenz "Progressive
Netzpolitik"
Wien (OTS/SK) - ACTA, PIPA, SOPA, Piratenpartei, Netzpolitik,
Urheberrecht - das sind Schlagwörter, die in letzter Zeit häufig den
öffentlichen Diskurs bestimmen. Wir laden Vertreterinnen und
Vertreter der Medien daher zu der Pressekonferenz ein: "Das Recht auf
Wissen - für eine progressive...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2012-04-30 11:52:45
"Am Punkt" mit Meinrad Knapp: Mittwoch, 2. Mai 2012 um 22.25 Uhr live
bei ATV
Wien (OTS) - "Wos woar mei Leistung" soll sich in Zukunft niemand
mehr fragen - mit dem neuen rot-schwarzen Transparenzpaket wird der
Korruption in der Politik nun der Kampf angesagt. Schluss mit Fällen
wie Hochegger und Co. Die Regierung feiert sich als der große
Reinemacher, doch Kritiker...
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SPÖ Pressedienst 2012-04-27 11:12:59
SPÖ-Termine von 30. April bis 6. Mai 2012
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 30. April 2012:
Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf Bundesländertag im Burgenland.
U.a. Besuch des Kindergartens Siegendorf, Betriebsbesuche bei der
Firma HS Technik und der Firma Buschek Trockenbau.
DIENSTAG, 1. Mai...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-04-25 15:09:39
Einladung SPÖ-Tagung und Pressekonferenz "Progressive Netzpolitik"
Wien (OTS/SK) - ACTA, PIPA, SOPA, Piratenpartei, Netzpolitik,
Urheberrecht - das sind Schlagwörter, die in letzter Zeit häufig den
öffentlichen Diskurs bestimmen. Wir laden Vertreterinnen und
Vertreter der Medien daher zu der Pressekonferenz ein: "Das Recht auf
Wissen - für eine progressive...
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Grüner Klub im Parlament 2012-04-19 12:27:37
Musiol: Tag der Wahrheit für Regierungsparteien naht
Wien (OTS) - "Anscheinend haben die Regierungsparteien endlich
ihren demokratiepolitischen Dornröschenschlaf beendet. Jetzt müssen
auf die Worte auch Taten folgen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die
die Menschen direkt in politische Entscheidungsprozesse einbinden",
reagiert Daniela Musiol,...
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Kurier 2012-04-18 17:00:35
"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Politik neu denken"
Wien (OTS) - Politische Parteien sind unten durch. Jeder skurrile
Pirat hat derzeit bessere Chancen, Gehör zu finden als das etablierte
Polit-Personal. Die wissen das auch, deshalb wird nervös über eine
Wahlrechtsreform nachgedacht. Wer jetzt nicht visionär denkt, hat
seine (politische)...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-28 11:13:45
Nationalrat - Cap: SPÖ kämpft weiter für Finanztransaktionssteuer
Wien (OTS/SK) - Österreich wird sich weiterhin für die Einführung
der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Das bekräftigte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat. "Eine Reihe von
Ländern in Europa steht zur Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. Selbstverständlich gibt es...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-03-24 18:42:01
Rauch: Einigung erst, wenn auch SPÖ-Organisationen berücksichtigt
sind
Utl.: ÖVP für sinnvolles Gesamtpaket auf breiter Basis =
Wien, 24. März 2012 (ÖVP-PD) "Für ein Parteienfinanzierungs-
Paket mit Ausnahmeregelungen für SPÖ-nahe Organisationen und SPÖ-
Firmenbeteiligungen, wie Herr Kräuter sich das vorstellt, ist die...
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Parlamentsdirektion 2012-03-13 18:39:20
Große Themenpalette im Außenpolitischen Ausschuss
Anträge zu Nigeria, Iran und Waffenhandelsvertrag angenommen
Wien (PK) - Die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses nützten
heute den Bericht des Außenministers zum EU-Arbeitsprogramm für das
Jahr 2012 zu einer ausführlichen außenpolitischen Debatte. Dabei
unterstrich Staatssekretär Wolfgang Waldner das Bemühen Österreichs
auf...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-08 12:09:23
Nationalrat - Cap: Österreich hat im Gegensatz zu anderen Ländern
sozial gerechtes Konsolidierungspaket
Wien (OTS/SK) - "In anderen europäischen Ländern wurden Sparpakete
gemacht, die beinharte Kürzungen beinhalten, wo in Löhne und
Pensionen eingegriffen wurde. In Österreich hingegen wurde ein sozial
gerechtes Konsolidierungspaket geschnürt ohne Erhöhung der
Mehrwertsteuer, ohne Erhöhung der...
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Parlamentsdirektion 2012-02-28 16:31:43
Opposition fordert von Regierung mehr Information in Sachen EU
EU-Hauptausschuss zu Serbien, Kosovo, Schengen, Arabischem Frühling
Wien (PK) - Neben finanzpolitischen Fragen zur Stabilisierung der
Eurozone standen vor allem außenpolitische Themen im heutigen EU-
Hauptausschuss im Mittelpunkt der Diskussion, der im Vorfeld des
Europäischen Rates vom 1. und 2. März 2012 tagte. Dies betraf
insbesondere den zu erwartenden...
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Parlamentsdirektion 2012-02-27 18:56:21
Bundespräsident würdigt Parlamentsdirektor
Georg Posch geht nach verdienstvollem Wirken in den Ruhestand
Wien (PK) - Parlamentsdirektor Georg Posch verabschiedet sich nach
über einem Jahrzehnt an der Spitze der Parlamentsverwaltung in den
Ruhestand. Aus diesem Anlass würdigte Bundespräsident Heinz Fischer
das überaus verdiente Wirken Poschs heute im Rahmen eines Empfangs im
Hohen Haus, an dem...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-23 15:26:05
Nationalrat - Cap: Österreich setzt mit Stabilitätspaket
erfolgreichen Weg fort
Wien (OTS/SK) - Österreich setzt mit dem Stabilitätspaket den
erfolgreichen Weg fort. Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am
Donnerstag im Nationalrat und verwies auf die guten
Beschäftigungszahlen und Wirtschaftsdaten Österreichs. "In keinem
anderen europäischen Land ist ein 'Sparpaket' -...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-17 13:21:43
BZÖ-Fauland: Strenge Anti-Korruptionsbestimmungen schon längst überfällig
Wien (OTS) - "Die rasche Umsetzung von strengen
Anti-Korruptionsbestimmungen ist schon längst überfällig.
Bedauerlicherweise haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine
gesetzliche Neuregelung immer verhindert. Die Oppositionsparteien
haben immer darauf gedrängt, die völlig...
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Parlamentsdirektion 2012-02-15 18:19:32
Privat-TV: Medienverbünde können künftig mehr Programme anbieten
Verfassungsausschuss stimmt auch für Änderung des ORF-Gesetzes =
Wien (PK) - Abseits des Hearings zur Reform der
Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich der Verfassungsausschuss des
Nationalrats heute auch mit medienrechtlichen Fragen befasst und eine
Änderung des ORF-Gesetzes und des Audiovisuellen Mediendienste-
Gesetzes auf Schiene gebracht. Zum einen wollen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-01 19:30:01
Cap: Christian Broda war ein "Gigant der Reformen"
Wien (OTS/SK) - Eine hochkarätige Riege an Politikern, Juristen
und Wegbegleitern hat am Mittwoch aus Anlass seines 25. Todestages im
Rahmen einer Festveranstaltung dem längstdienenden Justizminister der
Zweiten Republik und großen Reformer Christian Broda gedacht.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap...
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SPÖ Pressedienst 2012-01-31 13:53:26
Mittwoch, 1. Februar: Festveranstaltung "Christian Broda - Gedenken
und Ausblick" =
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des 25. Todestages des großen
Justizreformers Christian Broda findet morgen Mittwoch, 1. Februar
2012, die Festveranstaltung unter dem Motto "Christian Broda -
Gedenken und Ausblick" statt. ****
Programmablauf:...
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SPÖ Pressedienst 2012-01-30 16:07:06
Mittwoch, 1. Februar: Festveranstaltung "Christian Broda - Gedenken
und Ausblick" =
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des 25. Todestages des großen
Justizreformers Christian Broda findet kommenden Mittwoch, 1. Februar
2012, die Festveranstaltung unter dem Motto "Christian Broda -
Gedenken und Ausblick" statt. ****
Programmablauf:...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-29 14:00:12
Cap: Klug konstruierte Erbschaftssteuer sorgt für mehr Gerechtigkeit =
Wien (OTS/SK) - Wenn es ÖVP-Klubobmann Kopf ernst mit seinem
Anliegen nach einem raschen Zustandekommen eines Paketes zur
Budgetkonsolidierung ist, wäre es besser, wenn er sachlich und seriös
an dessen Zustandekommen mitwirkt, als gegen einen vermeintlichen
Klassenkampf zu polemisieren, stellte...
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Parlamentsdirektion 2012-01-27 20:16:41
Regierung und Opposition uneinig über Fiskalpakt und ESM
Diskussion über Themen des informellen Gipfels im EU-Hauptausschuss =
Wien (PK) - Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition in
Bezug auf den vorliegenden Vertrag zu einem Fiskalpakt mit dem Ziel
der Einhaltung der Budgetdisziplin durch die EU-Staaten wurden heute
im EU-Hauptausschuss des Nationalrats einmal mehr deutlich, wobei die
Ablehnung des Vertrages...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-27 11:25:00
Cap für bessere Ausstattung der Prüfer im Kampf gegen Steuerbetrug =
Wien (OTS/SK) - Um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen
braucht es in erster Linie sehr gut ausgestattete
Betriebsprüfungseinheiten - vor allem auch der mit
Großbetriebsprüfungen befassten - der Finanzverwaltung, stellte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag gegenüber dem Pressedienst der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-25 15:45:29
Cap: Aussagen Treichls zu Triple-A Verlust "gelinde gesagt
befremdlich" =
Wien (OTS/SK) - Als "gelinde gesagt befremdlich" bezeichnet
SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Aussagen von Erste Bank-Generaldirektor
Andreas Treichl, der im morgigen "NEWS" die Regierung für den Verlust
des Triple-A bei Standard & Poor's verantwortlich macht. Treichl
vergesse offenbar, dass...
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Parlamentsdirektion 2012-01-24 21:57:54
Medien und Politik: Entscheidend ist die Balance
Gibt es in Österreich eine Gängelung von Medien? =
Wien (PK) - Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
und der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und redakteure fand
heute Abend eine weitere Veranstaltung in der Reihe
"Medien.Macht.Demokratie" im Pressezentrum des Parlaments statt. Das
Diskussionsforum widmete sich...
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Parlamentsdirektion 2012-01-20 11:54:45
Die Parlamentswoche vom 23. 1. 2012 - 27. 1. 2012
EU-Hauptausschuss, U-Ausschuss, Veranstaltungen, Prammer in New York =
Wien (PK) - In der kommenden Parlamentswoche tritt der EU-
Hauptausschuss im Vorfeld des Europäischen Rats zusammen. Der
Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsfällen beginnt mit
den Befragungen von Auskunftspersonen.
Die Diskussionsreihe "Forum...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-19 15:05:50
Cap unterstützt geplante Corporate-Governance-Regeln für ORF
Wien (OTS/SK) - Sein Bedauern über den Verlauf der Debatte um die
Bewerbung von Nikolaus Pelinka als Büroleiter von Alexander Wrabetz
drückte heute, Donnerstag, SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst aus. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist die
Visitenkarte Österreichs...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-18 17:07:38
Dringliche - Cap: Arbeitsbedingungen und Finanzierungssicherung
entscheidend für Qualität des ORF
Wien (OTS/SK) - Als entscheidende Frage für den ORF bezeichnete
SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
sowie eine gesicherte Finanzierung des Unternehmens durch eine
jährliche Refundierung der Gebühren. "Es hat in den letzten Jahren
eine problematische Veränderung...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-18 13:01:27
Nationalrat - Cap: Wettbewerbsfähigkeit der EU durch europäische
Vielfalt sichern
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap würdigte Mittwochs in
seiner Rede im Nationalrat zum außenpolitischen Bericht die
internationale Performance und das Engagement Österreichs auf
internationalem Parkett, gleichzeitig wies er auf die besonderen
Herausforderungen der Europäischen Union in...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-18 10:36:22
Nationalrat - Cap: Sozial gerechte Konsolidierung notwendig
Wien (OTS/SK) - Die Forderung, das Sparen nicht zur Ideologie zu
machen, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat
im Rahmen der Aktuellen Stunde auf. "Was wir im Augenblick
beobachten, sind Verteilungskämpfe. Verteilungskämpfe auf globaler
Ebene, Verteilungskämpfe jedoch...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-17 15:21:23
Cap gratuliert Hannes Swoboda zum Fraktionsvorsitz =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap gratuliert dem
SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda zu seiner Wahl zum Fraktionschef
der Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament. "Mit Hannes Swoboda wurde
ein erfahrener und profilierter Europapolitiker in diese wichtige
Funktion gewählt. Er vertritt seit...
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ORF-Redakteursrat 2012-01-11 11:24:25
ORF-JournalistInnen demonstrieren Geschlossenheit
Wien (OTS) - Es ist ein massiver Protest aller ORF-Journalistinnen
und Journalisten: Der große Erfolg der ORF-weiten
Unterschriften-Aktion der Redakteursvertretung für einen unabhängigen
ORF und gegen partei-politische Posten-Besetzungen. Es unterschrieben
1126 hauptberufliche...
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Kurier 2012-01-10 17:00:40
"KURIER"-Kommentar von Gert Korentschnig: "Die Notbremse ziehen!"
Wien (OTS) - Das ist hoffentlich der letzte Puzzlestein in einem
unrühmlichen, entlarvenden Spiel auf dem Rücken vieler
ORF-Journalisten: Niko Pelinka, der vorgesehene Büroleiter von
Generaldirektor Wrabetz, ruft in einem Mail zu einer "fraktionellen
Besprechung" des SPÖ-Freundeskreises im...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2012-01-06 11:12:33
APA-OTS Politikanalyse: Aufnahmestopp im Bundesdienst als Top-Thema
zum Jahreswechsel =
Wien (OTS) - Das MediaWatch Institut erstellt im Auftrag von
APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der meist genannten
Politikerinnen und Politiker in den österreichischen Tageszeitungen.
Im aktuellen Untersuchungszeitraum (30. Dezember bis 05. Jänner 2011)
positioniert sich Vizekanzler Michael...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-01-05 10:24:49
FPÖ-Kickl: Solidarbeitrag der Alt-Politiker gefordert =
Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte um die Sanierung des
Staatshaushaltes forderte heute der freiheitliche Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl einen Solidarbeitrag der Alt-Politiker. "All jene
Politiker, die auf ihren üppigen Polit-Pensionen nach altem System
sitzen, sollen einen Beitrag...
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Parlamentsdirektion 2011-12-28 11:37:04
Wir gratulieren
Rundes Geburtstage im Jänner =
Wien (PK) - Im Jänner feiern folgende (ehemalige) MandatarInnen runde
Geburtstage:
der ehemalige Abgeordnete Otto LIBAL (S) - 95. Geburtstag am
01. Jänner,
der ehemalige Bundesrat Valentin BLASCHITZ (S) - 60. Geburtstag am
02....
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Parlamentsdirektion 2011-12-15 14:27:00
Prammer empfängt kosovarischen Parlamentspräsidenten Krasniqi
Westbalkan muss europäische Perspektive erhalten =
Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte heute
Vormittag den kosovarischen Parlamentspräsidenten Jakup Krasniqi, der
von vier Abgeordneten begleitet wurde, im Hohen Haus.
Im Mittelpunkt der Unterredung standen der Ausbau der
parlamentarischen Zusammenarbeit, die aktuelle...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-12-14 11:08:44
Nationalrat - Cap: FPÖ verfolgt mit Austritt aus der Eurozone eine
gefährliche Strategie
Wien (OTS/SK) - Was es für Österreich bedeuten würde, die
Vorschläge der FPÖ zu Ende zu denken, skizzierte heute, Mittwoch,
SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seiner Rede im Nationalrat. "Wenn man die
Vorschläge der FPÖ zu Ende denkt, so bleibt nur der Austritt aus der
Eurozone. Ein solcher...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-12-07 17:15:19
Nationalrat - Cap: Änderung zu ORF-Gesetz, damit Programmauftrag
erfüllt werden kann =
Wien (OTS/SK) - "Dies ist ein wichtiger Beschluss, damit der ORF
seinen Programmauftrag erfüllen kann und die finanzielle Grundlage
dafür gesichert ist", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur heutigen
Änderung des ORF-Gesetzes im Nationalrat. Eine Änderung des
ORF-Gesetzes habe sich auf Grund eines...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-12-07 15:12:24
Cap: Medientransparenzgesetz stellt großen Fortschritt dar =
Wien (OTS/SK) - Als "sehr positiv" und "großen Fortschritt"
bezeichnete heute, Mittwoch, SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Nationalrat
das neue Medientransparenzgesetz. Das Gesetz verpflichte alle der
Prüfung des Rechnungshofs unterliegenden Einrichtungen - also auch
Ministerien - vierteljährlich...
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Parlamentsdirektion 2011-12-07 14:13:33
Europäischer Rat und Schuldenkrise: Die Kunst des Machbaren
Koalition appelliert an Opposition, der Schuldenbremse zuzustimmen =
Wien (PK) - Einen letzten eindringlichen Appell, der Verankerung der
Schuldenbremse in der Verfassung in der heutigen Nationalratssitzung
doch noch zuzustimmen, richteten die Abgeordneten der Koalition sowie
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger an
die Opposition im...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-12-07 12:44:11
Cap: Politik hat die Aufgabe Finanzmärkte zu zähmen
Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zur
Einführung der Schuldenbremse forderte SPÖ-Klubobmann Josef Cap die
Oppositionsparteien zu mehr Verantwortung im Interesse Österreichs
auf. "Wir müssen den nationalen Dialog weiterentwickeln unter Wahrung
der sozialen Gerechtigkeit in...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-12-06 11:36:33
Cap zu Schuldenbremse: Opposition soll Weg für verfassungsrechtliche
Verankerung freimachen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat heute, Dienstag, noch
einmal an die Opposition appelliert, den Weg für eine
verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse freizumachen. "Gerade
jetzt brauchen wir ein möglichst starkes Signal an die Finanzmärkte,
dass wir alles unternehmen, um den...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-12-06 11:06:05
Nationalrat - Cap zur Bundeshymne: Österreich hat große Töchter und
Söhne
Wien (OTS/SK) - "Hymnen müssen sich geänderten Wertehaltungen
stellen und sind daher nicht unangreifbar." Das stellte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der Einwendungsdebatte zur
Tagesordnung am Dienstag im Parlament fest. "Hymnen sind Ausdruck
politischer und gesellschaftlicher Wertehaltungen....
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Parlamentsdirektion 2011-11-23 14:32:16
Zukunft Europas, Zukunft der Welt
Ausschuss diskutiert Außen- und Europapolitischen Bericht =
Wien (PK) - in seiner heutigen Sitzung befasste sich der
Außenpolitische Ausschuss mit dem "Außen- und Europapolitischen
Bericht 2010" der Bundesregierung (III-250 d.B.). Einleitend hielt
Bundesminister Michael Spindelegger drei Punkte zum Bericht fest. Er
verwies dabei erstens auf das zweite...
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Parlamentsdirektion 2011-11-22 19:50:30
Österreich künftig auch "Heimat großer Töchter"
Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Änderung der Bundeshymne =
Wien (PK) - In der österreichische Bundeshymne werden künftig nicht
nur die Leistungen der "großen Söhne" des Landes, sondern auch jene
der "großen Töchter" gewürdigt. Der Verfassungsausschuss des
Nationalrats gab in seiner heutigen Sitzung trotz zum Teil heftiger
Kritik von FPÖ und...
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Parlamentsdirektion 2011-11-18 20:28:31
Nationalrat verabschiedet Bundesfinanzgesetz 2012 Das Österreichische Parlament erhält ein Budget Office
Wien (PK) - Der Nationalrat setzte heute Abend mit den definitiven
Abstimmungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012 den Schlusspunkt
hinter eine dreitägige Plenardebatte und verlieh dem Entwurf für ein
Bundesfinanzgesetz 2012 unter einstimmiger Berücksichtigung eines...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-16 10:25:03
Nationalrat - Cap: Zentrale Frage bei Schuldenbremse ist
Gerechtigkeit
Wien (OTS/SK) - "Wir haben in der Eurozone keine
Staatsschuldenkrise, sondern eine Systemkrise, eine Krise der
Finanzmärkte", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seiner Rede im
Nationalrat zur Budgetdebatte am Mittwoch fest. "Wenn Geld für
Bildung, Gesundheit und Pensionen auch in Zukunft da...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-15 18:34:57
Nationalrat - Cap: Bundesheerreform muss fortgesetzt werden
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert eine Fortsetzung
der Diskussion über die Einführung eines Profiheeres analog den
Modellen in anderen EU-Mitgliedstaaten. "Statt eine unseriöse
Scheindebatte zu führen, müssen die von Darabos vorgestellten
Reformprojekte sachlich diskutiert...
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SPÖ Pressedienst 2011-11-14 16:10:17
Buchpräsentation - Krainer: Kapital stärker besteuern, Arbeit
entlasten
Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Buchpräsentation und
Podiumsdiskussion "Zahlen bitte! Die Kosten der Krise tragen wir
alle" von Markus Marterbauer, rief SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer
dazu auf, Steuergerechtigkeit zwischen dem Faktor Arbeit und dem
Faktor Kapital herzustellen. SPÖ-Klubobmann...
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SPÖ Pressedienst 2011-11-12 08:58:20
Bundeskanzler Faymann und Bürgermeister Häupl gedenken Ausrufung der
Ersten Republik
Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Samstag,
anlässlich der Ausrufung der Ersten Republik am 12. November 1918
einen Kranz vor dem Republik-Denkmal am Dr.-Karl-Renner-Ring
niedergelegt. Jedes Jahr gedenkt die Sozialdemokratie dieses
historischen Ereignisses. Neben Kanzler...
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SPÖ Pressedienst 2011-11-10 22:17:10
Cap: Anliegen der Unterstützer im Parlament breitest behandeln =
=
Wien (OTS/SK) - "Die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens werden
wir sehr ernst nehmen und den Anliegen der Unterstützer im Parlament
breitest möglichen Raum bieten", stellt SPÖ-Klubobmann Josef Cap nach
Vorliegen des Ergebnisses des Bildungsvolksbegehrens...
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Parlamentsdirektion 2011-11-08 17:52:55
Österreichs Außenpolitik in Zeiten der Budgetkürzungen
Spindelegger: 19 Mio. € Einsparungen, davon 7,4 Mio. € bei EZA =
Wien (PK) - Das Budget für Österreichs Außenpolitik wird im kommenden
Jahr um 19 Mio. € gekürzt werden. Im Rahmen der Beratungen des
Budgetausschusses zur Untergruppe Äußeres teilte Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger mit, dass rund 7,4 Mio. € bei der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-07 14:37:22
Cap begrüßt Darabos Bekenntnis zu Reform des Bundesheeres =
Wien (OTS/SK) - Er begrüße die heutige Aussage von
Verteidigungsminister Norbert Darabos, der betont hatte, sich durch
die heutige dienstrechtliche Entscheidung der Berufungskommission
nicht von seinem Reformweg abbringen zu lassen, stellte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag gegenüber dem...
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Arbeiter Samariter Bund Österreichs 2011-10-31 16:32:23
ASBÖ-Vizepräsident NR Otto Pendl feierte seinen 60. Geburtstag - BILD
Wien (OTS) - NR Bgm. Otto Pendl, geschäftsführender Vizepräsident
des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs und Präsident des
Landesverbandes Niederösterreich, feierte am 29. Oktober in Trumau
(Volksheim) seinen 60. Geburtstag. Zu Gast waren zahlreiche
Ehrengäste - an der Spitze...
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SPÖ Wien 2011-10-31 09:38:15
Donnerstag - Hernalser Vorstadtgespräche: Josef Cap im Gespräch mit Stephan Schulmeister
Wien (OTS/SPW) - Im Rahmen der von Gemeinderat Kurt Stürzenbecher
initiierten "Hernalser Vorstadtgespräche" debattiert der
SPÖ-Klubvorsitzende Josef Cap am Donnerstag, dem 3. November 2011 um
19.00 Uhr mit dem bekannten Ökonomen Stephan Schulmeister wichtige
Themen unserer Zeit:...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-10-28 15:39:12
FPÖ-Hübner: EFSF - "Verlange von der SPÖ Ehrlichkeit!"
Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sondersitzung, die die
abermalige Ausdehnung des Rettungsschirms für die Euro-Pleitestaaten
zum Thema hatte, ging der europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg.
Dr. Johannes Hübner, mit der Verschleierungs- und
Verharmlosungsrhetorik der Bundesregierung ins...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-10-28 14:29:17
Cap: Bundeskanzler steuert Österreich sicher durch die Krise
Wien (OTS/SK) - Eine faire Debatte forderte heute, Freitag,
SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung zu
den Ergebnissen des Eurozonen-Sondergipfels. "Die Opposition ist gut
darin, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Antworten darauf, wie
Österreich sicher...
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Parlamentsdirektion 2011-10-27 22:06:04
250 Jahre Rechnungshof - Festakt im Parlament Kontrolle lohnt sich: Viel Lob für den Rechnungshof =
Wien (PK) - Heute Abend lud Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
gemeinsam mit Rechnungshofpräsident Josef Moser ein prominentes
Publikum mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner
Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger an der Spitze in den
Reichsratssitzungssaal,...
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