OTS-Aussendungen
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SPÖ Pressedienst 2013-06-14 11:12:55
SPÖ-Termine von 17. Juni bis 23. Juni 2013
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 17. Juni 2013:
Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha und SJ-Vorsitzender
Wolfgang Moitzi führen in der Steiermark den "Dialog der
Generationen". Auf dem Programm stehen:
12.00 Uhr: Telefonsprechstunde in der Redaktion der Obersteirischen
Nachrichten (regionale...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-13 13:45:27
Jarolim zu Neonics-Verbot: EU-Kommission korrigiert bedauerliche Entscheidung der Mitgliedstaaten
Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
über die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verbot von
Neonicotinoiden umzusetzen. In einem Schreiben von
EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg an Jarolim wird festgehalten, dass
entgegen der bedauerlichen Entscheidung der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-12 16:43:10
Nationalrat - Jarolim: Anhebung der Strafuntergrenze bei Vergewaltigung ist notwendiger Schritt
Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung heute, Mittwoch, wird das
Sexualstrafrecht verschärft. Dieser vorgezogene Teil einer
umfassenden Strafrechtsreform ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim die logische Konsequenz aus einem milden Urteil gegen einen
Vergewaltiger, der mit Fußfessel...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-12 12:18:26
AVISO: SPÖ-Justizsprecher lädt am 20. Juni zu "Dialog im Parlament"
Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Parlamentsklub lädt am Donnerstag, 20. Juni
2013, zur Diskussionsrunde "Ungarn als Teil des europäischen
Verfassungsverbundes - welche Auswirkungen haben die Novellen der
ungarischen Verfassung?" im Rahmen des von SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim initiierten "Dialogs im...
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Profil Redaktion GmbH. 2013-06-08 08:00:36
"profil"-Umfrage: Österreicher gegen Abschaffung der lebenslangen Haftstrafe
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, sind nur 6% der Österreicher für die
von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kürzlich geforderte Abschaffung
der lebenslangen Haftstrafe und die Einführung einer Höchststrafe von
20 Jahren. Laut...
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Parlamentsdirektion 2013-06-04 17:13:13
Verfassungsausschuss: Über Demokratiepaket wird weiter verhandelt
Wien (PK) - Die parlamentarischen Verhandlungen über die Ausweitung
der direkten Demokratie gehen in die nächste Runde. Der
Verfassungsausschuss des Nationalrats vertagte heute neuerlich die
Beratungen über das von den Koalitionsparteien vorgeschlagene
Demokratiepaket und mehrere...
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Parlamentsdirektion 2013-06-04 15:14:57
Verfassungsausschuss ebnet Weg für Gesetzesbeschwerde
Wien (PK) - Verfahrensparteien in Zivil- und Strafverfahren können
sich künftig direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn sie
der Meinung sind, dass im Verfahren anzuwendende Gesetze
verfassungswidrig sind. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich nach
mehrmonatigen Verhandlungen auf einen...
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Parlamentsdirektion 2013-05-29 13:51:24
Einstimmigkeit im Justizausschuss über Sexualstrafrechtsänderung
Wien (PK) - Die Anhebung der Strafrahmen und die Ausdehnung einzelner
Straftatbestände sind die wesentlichen Punkte eines
Sexualstrafrechtsänderungsgesetzes, das heute vom Justizausschuss
einstimmig beschlossenen wurde. Darüber hinaus verabschiedeten die
Abgeordneten ein...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-28 14:43:31
Jarolim: Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, Opferrechten sowie den Rechten der Beschuldigten mehr Geltung verschaffen
Wien (OTS/SK) - Das geltende StGB (Strafgesetzbuch) ist beinahe 40
Jahre alt. Da gesetzliche Normen von der gesellschaftlichen
Werteordnung abhängen und sich diese in den letzten vier Jahrzehnten
verändert hat, ist eine Tauglichkeitsprüfung und Anpassung
erforderlich. Die Sozialdemokratie kommt...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-05-28 14:17:54
FPÖ: Vilimsky: SPÖ entdeckt Abnorme und Schwerstkriminelle als Wählerreserve
Wien (OTS) - "Wie verzweifelt muss SPÖ-Wahlkampfleiter Darabos sein,
wenn er jetzt schon Junkies, Schwerstkriminelle und Irre als
Wählerreserve für die Sozialdemokratie sieht", fragt sich der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky angesichts der
Forderungen von SPÖ-Justizsprecher...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-27 09:59:30
Morgen, Dienstag: Jarolim präsentiert SPÖ-Justizprogramm - Kapitel Strafrecht
Wien (OTS/SK) - Wir erlauben uns, die Vertreterinnen und Vertreter
der Medien zu folgendem Termin einzuladen: SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim präsentiert am Dienstag, dem 28. Mai 2013, um 10.00 Uhr im
SPÖ-Klubsitzungssaal im Parlament das Kapitel Strafrecht des neuen
SPÖ-Justizprogramms....
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SPÖ Pressedienst 2013-05-24 11:18:46
SPÖ-Termine von 27. Mai bis 2. Juni 2013
Wien (OTS/SK) - MONTAG, 27. Mai 2013:
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek auf Bundesländertag in der
Steiermark, unter anderem um 9.30 Uhr mit dem Väterkarenzfrühstück in
der AK Steiermark gemeinsam mit dem Präsidenten der AK Steiermark
Walter Rotschädl (Arbeiterkammer Graz, Kammersaal...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-21 15:34:11
Dienstag, 28. Mai: Jarolim präsentiert
SPÖ-Justizprogramm - Kapitel Strafrecht
Wien (OTS/SK) - Wir erlauben uns, die Vertreterinnen und Vertreter
der Medien zu folgendem Termin einzuladen: SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim präsentiert am Dienstag, dem 28. Mai 2013, um 10.00 Uhr im
SPÖ-Klubsitzungssaal im Parlament das Kapitel Strafrecht des neuen
SPÖ-Justizprogramms....
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-13 15:19:34
SPÖ-Bienenschutz-Enquete (3) - Jarolim: Schon derzeit geltende Regeln verpflichten zum Handeln
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erläuterte in einem
Impulsreferat bei der heute, Montag, stattfindenden Enquete "Bienen
schützen - Pestizide verbieten!", welche rechtlichen
Rahmenbedingungen es beim Verbot gefährlicher Neonicotinoide gebe.
"Allein die schon geltenden Regeln...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-08 14:37:57
Montag, 13. Mai: Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema "Bienen schützen - Pestizide verbieten!"
Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Parlamentsklub lädt zur Enquete "Bienen
schützen - Pestizide verbieten!" am Montag, 13. Mai 2013. Das
Programm im Detail:
* Begrüßung durch SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap
* Einführung in das Thema durch SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und
Kommunale Angelegenheiten,...
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Parlamentsdirektion 2013-05-06 15:13:14
Verfassungsausschuss: Einigung über "Gesetzesbeschwerde'" in Sicht
Wien (PK) - Im Zuge der Reform der zweistufigen
Verwaltungsgerichtsbarkeit haben sich die damaligen fünf Fraktionen
des Nationalrats auch auf die Einführung der so genannten
"Gesetzesbeschwerde" verständigt. Verfahrensparteien in Zivil- und
Strafverfahren soll demnach die Möglichkeit...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-02 14:53:57
Jarolim zu Mikl-Leitner: Überwachung der Rettungsgasse nicht weiter auf die lange Bank schieben
Wien (OTS/SK) - Als "verantwortungslos" bezeichnete
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Ankündigung von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner, die wichtige Kontrolle der Rettungsgasse
weiterhin "auf die lange Bank" schieben zu wollen. "Es war von Anfang
an klar, dass es zu keiner...
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Licht für die Welt - Christoffel Entwicklungszusammenarbeit 2013-04-16 17:41:34
LICHT FÜR DIE WELT erschüttert über neuerliche Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Wien (OTS) - "Wir sind fassungslos, dass die Entwicklungshilfe weiter
gekürzt wird ", so Rupert Roniger, Geschäftsführer von LICHT FÜR DIE
WELT. "Wir geben aber die Hoffnung noch nicht auf und appellieren nun
an die Nationalratsabgeordneten, Wort zu halten und die vom
Ministerrat vorgeschlagene...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-11 15:36:16
Bienensterben - SPÖ-Justizsprecher Jarolim begrüßt Kommissions-Initiative zum Verbot von Neonicotinoiden
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim spricht der
EU-Kommission in einem Brief an die zuständigen Kommissare seinen
Dank für ihre Initiative, den Einsatz von Neonicotinoiden in der
Landwirtschaft baldigst zu verbieten. Giftmittel der Gruppe der
Neonicotinoide werden als Insektizide...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-09 14:28:48
Jarolim schreibt offenen Brief an Orbán
Wien (OTS/SK) - "Dass Victor Orbán die antisemitische Kundgebung 'Gib
Gas' in Budapest verurteilt, ist zwar ein Schritt in die richtige
Richtung, jedoch müssen vor allem die Beschränkungen des
Verfassungsgerichtes so bald als möglich wieder aufgehoben werden",
sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes...
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Neues Volksblatt 2013-04-05 19:59:14
Neues Volksblatt: "Verhaltensoriginell" von Markus EBERT
Linz (OTS) - Bemerkenswerterweise war auch die Bundes-SPÖ gestern
schnell mit Vorhalten in Richtung Tiroler Landeswahlbehörde zur Hand,
was deren Entscheidung über die Kandidatur der Stronach-Liste
betrifft. Möglicherweise spielte der enttäuschte Wunsch eine Rolle,
dass eine...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-05 13:42:58
Jarolim zur Rettungsgasse: Behinderung von Einsatzfahrzeugen keine banale Verwaltungsübertretung
Wien (OTS/SK) - Die Behinderung von Einsatzfahrzeugen in der
Rettungsgasse ist keine banale Verwaltungsübertretung, sondern kann
eine Frage von Leben oder Tod sein. Das stellte SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Ich
kann daher den Justizsprecher...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-05 13:17:54
Offener Brief von Jarolim an Oberlandesgericht München
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim übermittelte
untenstehenden Brief an den Präsident des Oberlandesgerichts München,
um seiner Empörung über die ungleiche Vergabepraxis der Medienplätze
beim NSU-Prozess Ausdruck zu verleihen. ****
Sehr geehrter Herr Präsident Doktor...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-05 10:19:17
Jarolim: Irreführung des Wählers in einer Demokratie nicht akzeptabel
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigt sich heute,
Freitag, irritiert über die Entscheidung der Tiroler Wahlbehörde,
eine Liste als Team Stronach zur Wahl zuzulassen, die gar nicht von
Parteigründer Frank Stronach unterstützt wird. "Hier wird den
Wählerinnen und Wählern...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-29 11:45:28
Jarolim: Auftritt des Eisenstädter Bischofs bei Groer-Gedenkmesse ist denkbar schlechtes Signal an die Opfer
Wien (OTS/SK) - Als "höchst bedauerlich" und "denkbar schlechtes
Signal an die Opfer" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
die Tatsache, dass der Eisenstädter Bischof Zsifkovits an einer
Gedenkmesse für den verstorbenen Kardinal Hans Hermann Groer
teilnehmen will, der wegen zahlreicher...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-27 08:59:02
Jarolim zu Falter-Story: Gewalt an Frauen viel zu wenig geahndet
Wien (OTS/SK) - Der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim,
verurteilt die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Wiener
"Folter"-Polizisten, der seine Freundin gewürgt und vergewaltigt
haben soll. Der Justizsprecher zeigt sich empört von diesem
neuerlichen Justizskandal, in dem der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-20 12:37:54
Jarolim fordert rasche und schonungslose Aufklärung des mutmaßlich größten Justizskandals der letzten Jahre
Wien (OTS/SK) - Eine rasche und schonungslose Aufklärung zu den im
neuen Falter erhobenen Vorwürfen in Sachen sexueller Übergriffe,
Korruption und Drogenschmuggel in der Justizanstalt Josefstadt,
fordert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. "Es macht fassungslos und
ist eines Rechtsstaates...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-14 12:54:19
Jarolim zu Bienensterben: Massive "Sachbeschädigung" mit möglichen Haftungsfolgen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisiert den
Einsatz von Insektiziden in der Landwirtschaft, die wie zahlreiche
wissenschaftliche Studien beweisen, hauptverantwortlich für das
weltweite Bienensterben sind. Er fordert den österreichischen
Landwirtschaftsminister daher auf,...
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SPÖ Wien 2013-03-13 09:55:53
Sonja Wehsely übernimmt Vorsitz der SPÖ-Leopoldstadt
Wien (OTS/SPW) - Mit großer Mehrheit wurde Stadträtin Sonja Wehsely
gestern Abend von den Delegierten der Bezirkskonferenz, an der unter
anderem auch Bürgermeister Michael Häupl teilnahm, zur
Bezirksvorsitzenden der SPÖ Leopoldstadt gewählt. Abgeordneter zum
Nationalrat Hannes Jarolim,...
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Parlamentsdirektion 2013-02-21 14:29:42
Justizausschuss beschließt Zahlungsverzugsgesetz
Wien (PK) - Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr und insbesondere auf
die Rechtzeitigkeit von terminlich fixierten Einzahlungen hat ein
Zahlungsverzugsgesetz, das der Justizausschuss in seiner heutigen
Sitzung mit S-V-F-G-Mehrheit verabschiedete. Grundsätzlich müssen als
Folge der neuen...
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SPÖ Pressedienst 2013-02-21 11:47:30
Jarolim: Änderungen des Mafiaparagraphen noch vorm Sommer
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kündigt eine Reform
des sogenannten Mafiaparagraphen noch vor dem Sommer an. "Das
Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Tierschützerprozess
hat deutlich gemacht, dass hier eine dringende Reform und
Präzisierung des Mafiaparagraphen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-19 13:42:40
Wurm/Jarolim erfreut über Straßburger EGMR-Urteil
Wien (OTS/SK) - Die Vizepräsidentin der parlamentarischen Versammlung
im Europarat und SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm sowie
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigten sich erfreut über das
Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR)in Straßburg, das heute
Dienstag einem lesbischen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-18 14:06:33
Jarolim: Volle Unterstützung für Gleichstellung im Ehe- und Familienrecht für homosexuelle Paare
Wien (OTS/SK) - Volle Unterstützung für den Vorschlag von
SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, der eine
uneingeschränkte und ausnahmslose Gleichstellung zwischen
homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften vorsieht,
signalisiert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim....
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-13 15:49:29
Jarolim zu Rauch und Mikl-Leitner: Kein Generalverdacht gegen Jugend und Verkehrsteilnehmer
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisiert Aussagen
von ÖVP-Generalsekretär Rauch zum Thema Verkehrssicherheit durch
Drogentests. Innenministerin Mikl-Leitner will Haartests zum Nachweis
von Drogenkonsum einsetzen, um damit angeblich die Sicherheit im
Straßenverkehr zu...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-31 15:53:19
Nationalrat - Jarolim: Vorratsdatenspeicherung könnte der EU-Grundrechtscharta widersprechen
Wien (OTS/SK) - "Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) spricht eindeutige
Bedenken aus, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte
Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtscharta widersprechen
könnte." Das betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute,
Donnerstag, in der Debatte "Stoppt die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-31 14:33:43
Jarolim zu Mikl-Leitner: Kein Generalverdacht gegen Jugendliche!
Wien (OTS/SK) - Verärgert reagierte auch SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim auf den Vorschlag von Innenministerin Mikl-Leitner, Schüler
und Jugendliche schon bei bloßem Drogenerstverdacht Schnelltests per
Haaranalysen zu unterziehen. "Damit werden Österreichs Jugendliche
einem Generalverdacht...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-23 12:22:01
Jarolim: Jäger-Präpotenz darf nicht Leben gefährden
Wien (OTS/SK) - Fassungslos ist der Justizsprecher der SPÖ, Hannes
Jarolim, dass es nach Ansicht des niederösterreichischen
Geschäftsführers des Landesjagdverbandes, Peter Lebersborger, keine
gesetzlichen Regelungen geben soll, die ein ähnliches Geschehen wie
den tragischen Vorfall, bei...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-18 12:57:41
Jarolim zu Salzburger Vergewaltigungs-Fall: In dem Fall ist alles anders als üblich und ein Opfer wird brutal ignoriert
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass der Glaube an die Gerechtigkeit
der Justiz im Zusammenhang mit dem Salzburger Vergewaltigungs-Fall
(Causa Heribert B.) schwerst beschädigt sei. Bereits die Gewährung
einer Fußfessel für...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-14 13:47:44
Jarolim: "Keine weiteren Abweichungen vom üblichen Verfahrensweg"
Wien (OTS/SK) - Nachdem ein Salzburger Vergewaltiger seine Strafe im
elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen darf, was nach der neuen
Gesetzeslage nicht mehr möglich wäre, stellt er nun bereits nach zwei
Monaten einen Antrag auf bedingte Haftentlassung, während das Opfer
weiterhin mit...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-09 11:22:04
Jarolim: Nur ein Profiheer garantiert, dass es keine Wehrpflicht für Frauen gibt
Wien (OTS/SK) - Zur Debatte über eine allfällige Wehrpflicht für
Frauen, die Verfassungsrechtler Heinz Mayer ausgelöst hat und die
gestrigen Reaktionen von Vizekanzler Spindelegger im ORF-Bürgerforum
hält SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch fest: "Die SPÖ ist
gegen die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-07 12:35:52
Attacken gegen Juden nehmen in der EU zu: Jarolim appelliert an die Innenministerin ihre Aufgaben wahrzunehmen
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Berichts der Israelitischen
Kultusgemeinde von 2012, der immer mehr antisemitische Vorfälle in
Europa verzeichnet, appellierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim an
die zuständigen Behörden, Verdachtsmomenten in dem Bereich konsequent
nachzugehen und...
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SPÖ Pressedienst 2012-12-22 10:52:24
Jarolim wünscht sich Weihnachtswunder für Flüchtlinge in Österreich
Wien (OTS/SK) - Wie in einer Anfrage von Johannes Jarolim an die
Bundesministerin für Inneres beschrieben wird, wünscht sich der
Justizsprecher der SPÖ einen anderen Umgangston mit Flüchtlingen in
Österreich. Der Leiter der Erstaufnahmestelle Ost, Traiskirchen,
Franz Schabhüttl, erntet Kritik...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-20 11:29:27
Jarolim begrüßt die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Kartellen
Wien (OTS/SK) - Die neu gegründete Eurasische Wettbewerbskommission
sucht die Zusammenarbeit mit der österreichischen Regulierungsbehörde
und besuchte dafür mit einer achtköpfigen Delegation Wien. Im Rahmen
des Besuchs trafen sich der Minister für Wettbewerb und Kartellrecht
der Eurasischen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-12-20 10:18:00
Eugenische Indikation - Gesundheitsminister agiert mit frei erfundenen Daten
Wien (OTS) - In Österreich ist es im 21. Jahrhundert immer noch
möglich, dass Kinder, die von einer möglichen Behinderung bedroht
sind, noch bis unmittelbar vor der Geburt im Mutterleib getötet
werden können. Diese Vorgangsweise ist durch die österreichische
Rechtslage gedeckt und wird...
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Parlamentsdirektion 2012-12-07 15:19:22
Organstrafmandate können künftig empfindlich teurer werden
Wien (PK) - Organstrafmandate und Strafverfügungen können künftig
empfindlich teurer werden. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats
billigte heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien eine
entsprechende Änderung des Verwaltungstrafgesetzes. Demnach wird die
Obergrenze für Organmandate...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-05 15:35:42
Nationalrat - Jarolim/Königsberger-Ludwig: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung entgegenwirken
Wien (OTS/SK) - Mit den Änderungen im Versicherungsrecht sollen,
sagte SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim heute, Mittwoch, "einige
gravierenden Lücken" geschlossen werden. Mit der Reform soll
sichergestellt werden, dass in Versicherungsverträgen künftig keine
Diskriminierungen zwischen...
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Parlamentsdirektion 2012-11-20 19:04:49
Justizausschuss beschließt Grundbuchsgebühr neu
Wien (PK) - Im zweiten Teil der heutigen Sitzung des Justizausschuss
wurden Beschlüsse betreffend kartellrechtliche Sonderbestimmungen für
Energieversorgungsunternehmen, die Neuregelung der Grundbuchsgebühr
und Unisex-Regeln für Versicherungsverträge. Die Debatte über
zusätzliche...
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Parlamentsdirektion 2012-11-20 18:46:21
Obsorgeregelung nach wie vor umstritten
Wien (PK) - Mit einem Expertenhearing eröffnete der Justizausschuss
heute seine Beratungen über das Kindschafts- und Namensrechts-
Änderungsgesetz, das vor allem Erleichterungen für die Begründung der
gemeinsamen Obsorge und für das Besuchsrecht bringt, für
Konfliktfälle eine sechs...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-16 12:55:20
Jarolim zu Kartellgesetz: Besondere Beweislastregeln bleiben Thema, müssen aber sachgerecht sein
Wien (OTS/SK) - Nächsten Dienstag steht im Justizausschuss des
Nationalrates das seit langem diskutierte Kartell- und
Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nimmt daher in diesem Zusammenhang
insbesondere zur umstrittenen "Beweislastumkehr"...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-14 15:20:54
Nationalrat - Jarolim: Gebühren im Justizbereich dürfen Zugang zum Recht nicht behindern
Wien (OTS/SK) - Die Einnahmen im Justizbereich müssen so gestaltet
sein, dass sie keine Behinderung für den Rechtszugang der BürgerInnen
darstellen, erklärt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute,
Mittwoch, im Parlament. "Es sind schon starke Verbesserung dazu
erfolgt", so Jarolim, aber es...
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Industriemagazin Verlag GmbH 2012-11-12 13:00:32
INDUSTRIEMAGAZIN Vorabmeldung: Beweislastumkehr in der Kartellrechtsnovelle ersatzlos gestrichen
Wien (OTS) - Die Energiewirtschaft hat sich durchgesetzt: Der Passus,
wonach die Energiewirtschaft die Höhe der Strompreise rechtfertigen
hätte müssen, ist gefallen, berichtet INDUSTRIEMAGAZIN in der
aktuellen Ausgabe.
Wenn der parlamentarische Justizausschuss das nächste Mal am...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-08 15:49:22
Nationalrat - Jarolim: U-Ausschuss war Erfolgsgeschichte in der Aufdeckung von Korruptionsfällen
Wien (OTS/SK) - "Der U-Ausschuss war eine Erfolgsgeschichte, in
Kooperation mit der Staatsanwaltschaft, in der Aufdeckung einer
Vielzahl von Korruptionsfällen." Das betonte SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim heute, Donnerstag, in der Debatte über den
Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Auch...
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Parlamentsdirektion 2012-11-07 13:35:04
Verfassungsausschuss beschließt Änderung der Nationalratswahlordnung
Wien (PK) - In der Steiermark wird es in Hinkunft nur noch vier statt
acht Regionalwahlkreise geben. Eine entsprechende Änderung der
Nationalrats-Wahlordnung hat heute mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ
und BZÖ den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert.
Hintergrund für diesen...
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Parlamentsdirektion 2012-11-05 20:01:36
Karl kündigt 93 zusätzliche Planstellen im Justizbereich an
Wien (PK) - 2013 wird es zu einer Personalaufstockung im
Justizbereich kommen. Bundesministerin Beatrix Karl kündigte bei der
Behandlung der Untergruppe Justiz im Budgetausschuss heute insgesamt
93 zusätzliche Planstellen für das nächste Jahr an, die sich auf die
Bereiche...
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Parlamentsdirektion 2012-11-05 13:48:24
Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit geht voran
Wien (PK) - Nachdem im Frühjahr dieses Jahres die umfassende Reform
der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen worden war, richtete sich
das Interesse der Abgeordneten im heutigen Budgetausschuss zur
Beratung des Bundesvoranschlags 2013 für die Höchstgerichte in erster
Linie auf die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-29 09:16:38
Dienstag, 30. Oktober: SPÖ-Justiz-Enquete zu Public Private Partnership
Wien (OTS/SK) - Durch Engpässe im staatlichen Haushaltsbudget steht
die öffentliche Hand vermehrt unter Druck, nach zusätzlichen
Finanzierungsmodellen zu suchen, um ihren Aufgaben auch in Zukunft
bestmöglich nachkommen zu können. "Public Private Partnership" (PPP)
stellt dabei ein vielseitig...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-22 14:02:48
Dienstag, 30. Oktober: SPÖ-Justiz-Enquete zu Public Private Partnership
Wien (OTS/SK) - Durch Engpässe im staatlichen Haushaltsbudget steht
die öffentliche Hand vermehrt unter Druck, nach zusätzlichen
Finanzierungsmodellen zu suchen, um ihren Aufgaben auch in Zukunft
bestmöglich nachkommen zu können. "Public Private Partnership" (PPP)
stellt dabei ein vielseitig...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-02 15:58:51
Jarolim zu U-Ausschuss: Heutige Aussagen belegen durchsichtiges Vor-Wahlkampfgetöse der Opposition
Wien (OTS/SK) - Von einer "umfassenden Darstellung durch
Staatssekretär Ostermayer" sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
nach dessen Befragung im U-Ausschuss. Jarolim verwies darauf, dass
nun "seit Wochen von Seiten der Opposition mit allen nur möglichen
Mitteln Vorwürfe gegen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-24 23:16:53
Jarolim: Justizministerin Karl kommt bei Weisungsaffäre in Erklärungsnot
Wien (OTS/SK) - "Wie nicht anders zu erwarten, kam Justizministerin
Karl bei der Befragung durch Armin Wolf zur Weisungsaffäre schwer in
die Defensive. Sie konnte nicht plausibel erklären, warum sie bzw.
ihr Ministerium entgegen den Vorschlägen von Staatsanwaltschaft und
Oberstaatsanwaltschaft -...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-13 11:29:31
Jarolim zu Fall Fritzl: Datenschutz für Opfer, aber nicht für vielleicht säumige Behörden
Wien (OTS/SK) - "Es muss Datenschutz für die Opfer von Verbrechen
geben; der Datenschutz darf aber nicht Vorwand sein, um mögliche
Versäumnisse von Behörden unter der Decke zu halten", so
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu aktuellen Medienberichten,
wonach es im Fall Fritzl auch ein Versagen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-10 13:32:51
Mittwoch, 12. September: SPÖ-Justiz-Enquete zur Stellung der
Höchstgerichte
Wien (OTS/SK) - Die alte Streitfrage über die Stellung der
Höchstgerichte bzw. deren Verhältnis zueinander rückt anhand der
geplanten "Gesetzesbeschwerde" vermehrt in den Blickpunkt der
Öffentlichkeit. In der mit besonderer Emotion geführten Debatte
werden Fragestellungen über die Ausweitung...
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SPÖ Pressedienst 2012-09-07 11:04:40
SPÖ-Termine von 10. September bis 16. September 2012
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 10. September 2012:
9.30 Uhr Kulturministerin Claudia Schmied und Albertina-Direktor
Klaus Albrecht Schröder (derzeitiger Vorsitzender der
Direktorenkonferenz) nehmen in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum
Thema "Freier Eintritt bis 19 und...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-05 11:06:46
Mittwoch, 12. September: SPÖ-Justiz-Enquete zur Stellung der Höchstgerichte
Wien (OTS/SK) - Die alte Streitfrage über die Stellung der
Höchstgerichte bzw. deren Verhältnis zueinander rückt anhand der
geplanten "Gesetzesbeschwerde" vermehrt in den Blickpunkt der
Öffentlichkeit. In der mit besonderer Emotion geführten Debatte
werden Fragestellungen über die Ausweitung...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-08-23 16:25:21
ÖSTERREICH: SPÖ fordert Reform der Fußfessel
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) gerät in der
Debatte um die Fußfessel für einen Sexual-Täter in der Koalition
unter Druck. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert in ÖSTERREICH
(Freitag-Ausgabe) eine Reform der gesetzlichen Voraussetzung für die
Vergabe von Fußfesseln:...
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Lenhardt & Partner Kommunikationsberatung 2012-07-20 12:11:42
ALIZEE BANK: Helmut Jell neu im Aufsichtsrat
Wien (OTS) - Der österreichische Bankmanager hatte in seiner
langjährigen Tätigkeit wesentliche Funktionen in der Geld- und
Kreditwirtschaft inne, unter anderem war er Vorstandsmitglied der
früheren Giro Credit AG, Vorstandsmitglied der Bank Austria sowie
Mitglied des Vorstandes der CA BV....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-06-29 11:28:41
Justiz - BZÖ-Grosz: SPÖ soll "durchgeknallten" Jarolim zurückpfeifen
Wien (OTS) - Äußerst überrascht reagierte heute BZÖ-Justizsprecher
Abg. Gerald Grosz auf die Äußerungen von SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim. Das BZÖ gehe davon aus, dass die Äußerungen Jarolims eine
"Einzelmeinung aus purem Eigeninteresse" seien. "Es ist durchaus
verständlich, dass...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-27 15:50:10
Nationalrat - Jarolim: Neue Standards bei der Parteienfinanzierung
und der Korruptionsbekämpfung geschaffen
Wien (OTS/SK) - "Österreich schafft mit diesem Transparenzpaket
neue Standards bei der Parteienfinanzierung und bei der
Korruptionsbekämpfung." Das sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
heute, Mittwoch, in seiner Rede im Nationalrat zum Thema
Parteiengesetz. Das neue Regelwerk, das notwendige...
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Parlamentsdirektion 2012-06-21 13:48:04
Justizausschuss beschließt Lobby-Gesetz und Korruptionsstrafrecht
Erster Teil des Transparenzpakets auf dem Weg ins Plenum
Wien (PK) - Der Justizausschuss verabschiedete heute das sogenannte
Lobbying-Gesetz sowie Änderungen im Korruptionsstrafrecht und brachte
damit den ersten Teil des Transparenzpakets unter Dach und Fach. Für
die neuen Lobbyingregeln stimmte neben den Regierungsparteien auch
die FPÖ, während...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-21 12:20:48
Jarolim: Transparenzpaket bringt notwendige Verschärfungen
Wien (OTS/SK) - Nachdem die Bundesregierung gestern das umfassende
Transparenzpaket präsentiert hat, stand heute, Donnerstag, unter
anderem das Lobbying- und Transparenzgesetz auf der Tagesordnung des
Justizausschusses. "Die neuen Regeln, die allesamt notwendige
Präzisierungen und Verschärfungen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-11 15:41:18
Klimawandel - Jarolim: Es braucht verbindliche und nachhaltige Regeln
für Schutz der Arktis
Wien (OTS/SK) - "Rohstoffe unter schmelzendem Eis - Verbindliche
Regeln für die Arktis?" - das war heute, Montag, Thema einer
hochrangig besetzten Podiumsdiskussion im Wiener Palais Epstein. Zur
Veranstaltung geladen hatte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der
unterstrich, dass diese Thematik im...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-11 08:44:39
Terminerinnerung: Heute, Montag, 10 Uhr - Podiumsdiskussion über
Rohstoffe und verbindliche Regeln für die Arktis
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lädt heute,
Montag, 10 Uhr zu einer Podiumsdiskussion und Buchpräsentation zum
Thema "Rohstoffe unter schmelzendem Eis - Verbindliche Regeln für die
Arktis?" - Impulse für eine Diskussion über die nachhaltige
rechtliche Absicherung unseres...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-08 10:55:23
SPÖ-Termine von 11. Juni bis 17. Juni 2012
Wien (OTS/SK) - MONTAG, 11. Juni 2012:
Sozialminister Rudolf Hundstorfer nimmt an der 101. Internationalen
ILO-Tagung in Genf teil und wird ein Referat zum Thema
"Jugendarbeitslosigkeit" halten (Genf, Schweiz).
9.00 Uhr Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-05 13:28:14
Montag, 11. Juni: Jarolim/Weninger bei Podiumsdiskussion "Rohstoffe
unter schmelzendem Eis - Verbindliche Regeln für die Arktis?"
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lädt kommenden
Montag, 11. Juni 2012, zu einer Podiumsdiskussion und
Buchpräsentation zum Thema "Rohstoffe unter schmelzendem Eis -
Verbindliche Regeln für die Arktis?" - Impulse für eine Diskussion
über die nachhaltige rechtliche Absicherung...
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Kurier 2012-05-26 16:00:32
Hannes Jarolim: "Ich würde Grasser anklagen"
Wien (OTS) - Hannes Jarolim, scheidender Fraktionsführer der SPÖ
im Korruptionsuntersuchungsausschuss, würde Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser anklagen. "Wäre ich Staatsanwalt, dann würde ich
Grasser anklagen. Das Substrat für eine Anklage ist derzeit schon
gegeben", sagt Jarolim in einem...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-16 18:24:05
Nationalrat - Jarolim: Österreich befindet sich auf einem guten Weg
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte heute,
Mittwoch, im Rahmen seiner Rede zum dringlichen Antrag "Österreich
neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform", dass sich
Österreich auf einem guten Weg befinde. "Mit der gestrigen Umsetzung
der Reform der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-04 09:12:55
FPÖ will Eugenische Indikation abschaffen
Wien (OTS) - Im Rahmen einer gestern durchgeführten Veranstaltung
im Parlament zum Andenken an zigtausende behinderte Menschen, die von
den Schergen der NS-Diktatur als unwertes Leben getötet wurden, wurde
von FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer auch das heikle Thema
der Eugenischen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-04-27 15:12:20
Jarolim: Korruption ist kein Kavaliersdelikt
Wien (OTS/SK) - "Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Daher ist
das heute präsentierte Transparenzpaket der Bundesregierung die
richtige Antwort auf die öffentliche Diskussion", kommentiert
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das heute im Rahmen der
Regierungsklausur präsentierte Paket. Dabei...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-04-27 13:52:23
U-Ausschuss - Jarolim: Grasser-Vertrauter vollzog eindrucksvolle
Wende
Wien (OTS/SK) - Als überaus erfolgreich bezeichnet Hannes Jarolim,
SPÖ-Fraktionsführer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die
Ausschussarbeit der letzten Tage. "Die erstaunlich offenen Aussagen
einiger Auskunftspersonen werfen ein klares Licht auf das System
Grasser", fasst Jarolim das...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-04-26 11:37:17
Jarolim: Zeitgemäße Adaptionen im Urheberrecht notwendig
Wien (OTS/SK) - Für zeitgemäße Adaptionen im Urheberrecht und
Reformen, die neue Formen kultureller Praxis berücksichtigen, sprach
sich heute, Donnerstag, SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim aus. "Die
Proteste rund um ACTA haben große Aufmerksamkeit auf die Themen
Internet, Zugang zu...
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Arbeiterkammer Wien 2012-04-26 10:17:44
AVISO - MORGEN: Bundesarbeitskammer-Veranstaltung, 27.4.:
Gerechtigkeit und Fairness in der Arbeitswelt
Wien (OTS) - Mit dem Inkrafttreten des Arbeits- und
Sozialgerichtsgesetzes vor 25 Jahren wurden die verfahrensrechtlichen
Grundlagen dafür geschaffen, die Durchsetzung von Ansprüchen in für
viele Menschen existenziell bedeutsamen Rechtsbereichen zu
vereinheitlichen und bei den ordentlichen...
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Arbeiterkammer Wien 2012-04-25 10:00:32
Bundesarbeitskammer-Veranstaltung, 27.4.: Gerechtigkeit und Fairness
in der Arbeitswelt
Wien (OTS) - Mit dem Inkrafttreten des Arbeits- und
Sozialgerichtsgesetzes vor 25 Jahren wurden die verfahrensrechtlichen
Grundlagen dafür geschaffen, die Durchsetzung von Ansprüchen in für
viele Menschen existenziell bedeutsamen Rechtsbereichen zu
vereinheitlichen und bei den ordentlichen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-04-23 13:35:20
FPÖ: Kickl: U-Ausschuss wird zur Zerreißprobe für die SPÖ
Wien (OTS) - "In der SPÖ gärt er offensichtlich gehörig",
interpretiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die aktuellen
Wortmeldungen des SPÖ-Fraktionsführers im U-Ausschuss, Hannes
Jarolim. "Ich habe größtes Verständnis für sein Aufbegehren gegen...
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Arbeiterkammer Wien 2012-04-20 09:30:31
Bundesarbeitskammer-Veranstaltung, 27.4.: Gerechtigkeit und Fairness
in der Arbeitswelt
Wien (OTS) - Mit dem Inkrafttreten des Arbeits- und
Sozialgerichtsgesetzes vor 25 Jahren wurden die verfahrensrechtlichen
Grundlagen dafür geschaffen, die Durchsetzung von Ansprüchen in für
viele Menschen existenziell bedeutsamen Rechtsbereichen zu
vereinheitlichen und bei den ordentlichen...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2012-04-19 12:55:17
Untersuchungsauschuss: Experten kritisieren mangelhafte Vorbereitung
der Parteien bei Grasser-Befragung
Wien (OTS) - Für ihr Vorgehen bei der Befragung von
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Untersuchungsausschuss am
Dienstag hagelt es in der gestrigen ATV Live-Diskussionssendung "Am
Punkt" scharfe Kritik für alle anwesenden Parteien. Journalistin
Anneliese Rohrer war selbst bei der...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2012-04-17 14:14:37
"Am Punkt" - Thema: "Schweigende Zeugen, geschwärzte Akten - was
bringt der Anti-Korruptionsausschuss und wem nützt er wirklich?"
Wien (OTS) - Grasser, Strasser, Mensdorff-Pouilly: sie alle
sind vor den Anti-Korruptionsausschuss geladen, um Licht in Affären
wie Telekom oder Buwog zu bringen, und sie alle schweigen eisern.
Können Pilz, Petzner und Co. Korruptionsfälle aufklären oder ist ihr
U-Ausschuss nur ein zahnloser...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-04-10 14:47:37
Nationalrat - Jarolim: U-Ausschuss ist gute und sinnvolle Einrichtung
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim,
SPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, hat bei
der heutigen Sondersitzung im Nationalrat noch einmal klargemacht,
"dass nicht der geringste Anlass besteht, den U-Ausschuss vorzeitig
zu beenden. Der U-Ausschuss ist eine gute...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-29 16:23:03
Nationalrat - Jarolim: Ausreichende personelle Ausstattung der
Staatsanwaltschaften nötig
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat es heute,
Donnerstag, im Parlament begrüßt, dass bei der umstrittenen Novelle
des Paragrafen 112 Strafprozessordnung (StPO) - dank Druck der
Öffentlichkeit und der SPÖ - eine Änderung zustande gebracht wurde,
die der geäußerten Kritik...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-03-29 12:54:09
ÖSTERREICH: Grasser soll am 17. April in den U-Ausschuss
Wien (OTS) - Der parlamentarische Korruptions-U-Auschuss soll
heute die Ladung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
beschließen. Dies geht aus einem sogenannten "Beweisbeschluss-Antrag"
hervor, den die Angeordneten Johannes Jarolim (SPÖ) und Werner Amon
(ÖVP) heute Nachmittag einbringen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-22 15:33:00
Jarolim fordert mehr Sensibilität bei Gerichts-Exekutionen ein
Wien (OTS/SK) - Mehr Sensibilität bei Gerichts-Exekutionen fordert
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er sprach am Donnerstag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst das Stürmen einer kurdisch-alevitischen Hochzeit
in Vösendorf bei Wien an, wo der Gerichts-Exekutor mit Hilfe von 30
Polizisten den...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-22 14:27:07
Jarolim zu Grasser-Akten: Nicht nachvollziehbare Entscheidung
Liechtensteins
Wien (OTS/SK) - Von einer "nicht nachvollziehbaren Entscheidung
des Obergerichts Vaduz" sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst im Zusammenhang mit der
Tatsache, dass die Akten von Grassers Wirtschaftstreuhänder nicht
nach Österreich ausgeliefert...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-13 15:29:13
Jarolim: Gesamtpaket für Transparenz auf gutem Weg
Wien (OTS/SK) - "Auf gutem Weg" sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim das Gesamtpaket für Transparenz und gegen Korruption. "In
diesem Paket werden eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts,
Transparenz bei der Parteienfinanzierung, das Lobbying-Register und
die neue Stellung von...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-13 13:27:29
Jarolim: Wesentlich ist, ob den Telekom-Zahlungen konkrete
Gegenleistungen gegenüberstehen
Wien (OTS/SK) - Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen und
den damit im Zusammenhang stehenden Auslieferungsansuchen der
Staatsanwaltschaft gegen den ÖVP-Fraktionsführer des
parlamentarischen Untersuchungsausschusses warnte SPÖ-Justizsprecher
und SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Hannes...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-07 12:26:14
Jarolim: Bieringers Aussagen zu Deserteuren sind erschütternd
Wien (OTS/SK) - Zu den "skandalösen" Äußerungen des früheren
Bundesratspräsidenten Ludwig Bieringer (ÖVP) betreffend eines
Denkmals für Deserteure in Wien nahm SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst Stellung. "Die Aussagen von
Bieringer 'Desertion ist in allen...
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SPÖ Pressedienst 2012-02-27 13:58:37
Jarolim: Mensdorff-Akten sollen unverzüglich dem U-Ausschuss
ungeschwärzt übermittelt werden
Wien (OTS/SK) - "Alle Akten müssen vom Finanzministerium
unverzüglich ungeschwärzt an den U-Ausschuss übermittelt werden",
stellte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim am Montag im
parlamentarischen Untersuchungsausschuss fest. An der Übermittlung
der unkenntlich gemachten Steuerakten von...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-27 09:39:03
Dienstag, 28. Februar 2012: SPÖ-Enquete "Reform des
Schadenersatzrechts - quo vadis?"
Wien (OTS/SK) - Bereits seit geraumer Zeit steht weitgehend außer
Streit, dass das Schadenersatzrecht als wichtiges Teilgebiet unseres
ABGBs einer Neuerung bzw. Reform bedarf. Die grundlegende Frage ist
allerdings: Wie weit und in welcher Form sollen notwendige Änderungen
vollzogen werden? Sind...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-24 14:07:52
Jarolim: ÖIAG-Privatisierungen sind zu durchleuchten
Wien (OTS/SK) - Im Zusammenhang mit der ÖIAG betonten der
SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Hannes Jarolim sowie das
U-Ausschuss-Mitglied Hubert Kuzdas, dass der derzeitige ÖIAG-Chef
Beyrer "keine Idealbesetzung" sei. Einerseits seien die möglichen
Kriminalfälle und die politische...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-02-24 13:45:45
Stummvoll: Wo ist die Wirtschaftskompetenz der SPÖ?
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Dass es mit der Wirtschaftskompetenz bei der
SPÖ nicht zum Besten steht, weiß man längst. Absurd wird es, wenn ein
SPÖ-Justizsprecher sich jetzt zu Wort meldet, kommentiert heute,
Freitag, der Budget- und Finanzsprecher der ÖVP Dr. Günter Stummvoll
die Aussagen von...
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SPÖ Pressedienst 2012-02-24 10:39:44
SPÖ-Termine von 27. Februar bis 4. März 2012
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 27. Februar 2012:
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei der
Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen, New York (bis
Mittwoch, 29. Februar).
11.00 Uhr...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2012-02-23 14:20:05
Telekom-Affäre: Pilz erhebt in ATV "Am Punkt" neue Vorwürfe gegen die
ÖVP
Wien (OTS) - Einen heftigen Schlagabtausch haben sich gestern
In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" der Grüne
Nationalratsabgeordnete Peter Pilz und der stellvertretende
ÖVP-Klubobmann Werner Amon geliefert. Pilz kündigte an, er werde am
kommenden Montag im...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-23 11:04:15
Aviso: Morgen, Freitag, 24. Februar: Jarolim/Kuzdas - PK zu
U-Ausschuss um 10.30 Uhr
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Fraktionsführer im
Korruptions-Untersuchungsausschuss Hannes Jarolim und
SPÖ-Abgeordneter Hubert Kuzdas nehmen morgen, Freitag, 24. Februar
2012, in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema
"Untersuchungsausschuss - Zwischenbilanz und Konsequenzen"...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-22 12:38:56
Dienstag, 28. Februar 2012: SPÖ-Enquete "Reform des
Schadenersatzrechts - quo vadis?"
Wien (OTS/SK) - Bereits seit geraumer Zeit steht weitgehend außer
Streit, dass das Schadenersatzrecht als wichtiges Teilgebiet unseres
ABGBs einer Neuerung bzw. Reform bedarf. Die grundlegende Frage ist
allerdings: Wie weit und in welcher Form sollen notwendige Änderungen
vollzogen werden? Sind...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2012-02-21 13:07:09
"Am Punkt" mit Meinrad Knapp - Thema: Selbstbedienungsladen
Österreich - wie korrupt ist unsere Politik?
Wien (OTS) - Nach Buwog und Eurofighter versinkt nun die Telekom
im Korruptionssumpf. Der Verdacht: Schmiergeld und finanzielle
"Unterstützung" für Parteien und Politiker, deren Familien und
Freunde - und gekaufte Gesetze. Dutzende Politiker stehen scheinbar
auf der Gehaltsliste von Lobbyist...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-16 14:02:15
Jarolim: Hochegger hat an Schlachtplan zur Verscherbelung von
öffentlichem Vermögen der Jahre 2000 - 2006 mitgewirkt =
Wien (OTS/SK) - "Hochegger - Drehscheibe in den Korruptionsfällen
rund um die Telekom - versuchte heute naturgemäß von der gegen ihn
vorliegenden Beweislast und den Anschuldigungen, die sich aus den
vorliegenden Akten eindeutig ergeben, abzulenken. Vor dem Hintergrund
der eindeutigen Aktenlage...
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SPÖ Pressedienst 2012-02-10 10:00:33
Freiheitskämpfer/innen - Die Sozialdemokratie gedenkt der Opfer der
Februarkämpfe
Wien (OTS/SK) - Seit seiner Gründung 1949 gedenkt der Bund
sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen des mutigen Kampfes der
republikanischen Schutzbündler im Februar 1934. Als Verteidiger von
Demokratie und Verfassung riskierten sie ihr Leben und waren
europaweit die Ersten, die sich zum...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-01 19:30:01
Cap: Christian Broda war ein "Gigant der Reformen"
Wien (OTS/SK) - Eine hochkarätige Riege an Politikern, Juristen
und Wegbegleitern hat am Mittwoch aus Anlass seines 25. Todestages im
Rahmen einer Festveranstaltung dem längstdienenden Justizminister der
Zweiten Republik und großen Reformer Christian Broda gedacht.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-01 13:15:42
Jarolim: Amon soll Vorwürfe konkretisieren und belegen =
=
Wien (OTS/SK) - Als "unseriösen Versuch von der laufenden
Aufdeckung der Korruptionsvorwürfe rund um die Telekom und
EX-Verkehrsminister Gorbach aus der blau-schwarzen Regierungszeit
abzulenken", kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am
Mittwoch die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-01 12:47:55
Jarolim: SPÖ gedenkt anlässlich des 25. Todestags des großen
Justizreformers Christian Broda
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und der
ehemalige SPÖ-Abgeordnete und Zentralsekretär Heinrich Keller haben
am Mittwoch am Christian Broda Platz anlässlich Brodas 25-jährigen
Todestages den herausragenden Justiz-Reformer gewürdigt. Jarolim
sprach von "einer zentralen...
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SPÖ Pressedienst 2012-01-31 13:53:26
Mittwoch, 1. Februar: Festveranstaltung "Christian Broda - Gedenken
und Ausblick" =
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des 25. Todestages des großen
Justizreformers Christian Broda findet morgen Mittwoch, 1. Februar
2012, die Festveranstaltung unter dem Motto "Christian Broda -
Gedenken und Ausblick" statt. ****
Programmablauf:...
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SPÖ Pressedienst 2012-01-30 16:07:06
Mittwoch, 1. Februar: Festveranstaltung "Christian Broda - Gedenken
und Ausblick" =
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des 25. Todestages des großen
Justizreformers Christian Broda findet kommenden Mittwoch, 1. Februar
2012, die Festveranstaltung unter dem Motto "Christian Broda -
Gedenken und Ausblick" statt. ****
Programmablauf:...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-26 11:22:52
Jarolim: Wechsel von Tierschutzrichterin Arleth gleicht bedenklicher
Strafversetzung
Wien (OTS/SK) - 13 Freisprüche am Ende einer jahrelangen
Justizschikane. Die verhandelnde Richterin im
"Tierschützerverfahren", Sonja Arleth, soll nun ihre Tätigkeit am LG
Wiener Neustadt nicht weiter ausüben, sondern künftig als
Haftrichterin ihren Dienst abseits der Öffentlichkeit...
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SPÖ Wien 2012-01-25 13:26:46
Termin: Kundgebung zu Ehren von Christian Broda mit Jarolim,
Stürzenbercher, Berger-Krotsch, Osterauer-Novak
Wien (OTS/SPW) - Am Mittwoch, dem 1. Februar 2012 jährt sich zum
25. Mal der Todestag von Christian Broda, des größten
österreichischen Rechtsreformers des 20. Jahrhunderts. Aus diesem
Anlass veranstaltet die Wiener SPÖ Mariahilf eine Kundgebung am
Christian-Broda-Platz im 6. Bezirk um 10 Uhr....
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SPÖ Pressedienst 2012-01-18 18:27:24
Sozialdemokratische Freiheitskämpfer/innen begrüßen die einstimmige
Annahme des Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetzes =
Wien (OTS/SK) - Namens des Bundes Sozialdemokratischer
Freiheitskämpfer/innen und Opfer des Faschismus begrüßte dessen
Vorsitzender Abg.z.NR.a.D. Ernst Nedwed die einstimmige Annahme des
Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetzes, das die Debattenredner
heute als einen historischen Beschluss...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-18 15:06:04
Nationalrat - Jarolim zu Rehabilitierung der
Austrofaschismus-Justizopfer: Ein großer Tag für den Rechtsstaat
Wien (OTS/SK) - Zum Beschluss der Rehabilitierung der Justizopfer
des Austrofaschismus betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass
der heutige Tag "ein großer Tag für unser Land, den Rechtsstaat, die
Demokratie und das Miteinander" sei. "Die Rehabilitierung der Opfer
ist ein sehr großer...
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Parlamentsdirektion 2012-01-11 19:06:04
Justizopfer des "Ständestaats" sollen rehabilitiert werden
Justizausschuss gibt grünes Licht für gemeinsamen S-V-G-Antrag =
Wien (PK) - Österreichische Justizopfer der Jahre 1933 bis 1938
sollen rehabilitiert werden. Der Justizausschuss des Nationalrats gab
heute grünes Licht für einen gemeinsam von SPÖ, ÖVP und Grünen
ausgearbeiteten Gesetzesantrag. Damit werden alle Urteile von
ordentlichen Strafgerichten...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-11 15:59:42
Jarolim würdigt Beschluss für Rehabilitierung der Justizopfer des
Austrofaschismus
Wien (OTS/SK) - Als einen historischen Beschluss bezeichnet
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das Bundesgesetz zur
Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus, das heute im
Justizausschuss auf der Tagesordnung stand. "Es ist mehr als an der
Zeit, dass die Justizopfer des Austrofaschismus...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-01-03 19:16:26
ÖSTERREICH: U-Ausschuss-Sitzungen sollen live im TV übertragen werden
Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer
Mittwochsausgabe berichtet, sollen bestimmte Sitzungen des
U-Ausschusses live im TV übertragen werden. Diesen Plan bestätigt die
U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser in ÖSTERREICH: "Es gibt den
Vorschlag, dass einzelne Sitzungen, die...
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Kurier 2012-01-03 17:01:30
"KURIER"-Kommentar von Christian Böhmer: "Schau'n Sie sich das an"
Wien (OTS) - Wir wollen ja nicht dort sitzen, Würstel essen und
schlafen", sagt Hannes Jarolim. Mit "dort" meint er den
Korruptions-U-Ausschuss. Dass der Fraktionsführer der Kanzlerpartei
die Begriffe "Würstel", "Schlaf" und "Untersuchungsausschuss" in
einem Atemzug nennt, ist kein Zufall,...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2011-12-25 05:31:30
ÖSTERREICH: 108 Beschimpfungen im Parlament
Wien (OTS) - Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer
Sonntagsausgabe die "Hitliste" der Beschimpfungen im Parlament.
Die Grüne Judith Schwentner wollte von Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer per Anfrage wissen, wie viele Ordnungsrufe seit...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-12-13 13:27:50
Jarolim: Bundesregierung setzt weiteren Schritt zur Verwaltungsreform
um
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßt den
heutigen Ministerratsbeschluss zur
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle und bezeichnet diesen als einen
Riesenschritt in Richtung mehr Effizienz in der Verwaltung. "Statt
120 Sonderbehörden werden elf Gerichte für raschere Verfahren...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-12-06 12:47:51
Nationalrat - Jarolim: Kinderschutz ist ein gesamtgesellschaftliches
Thema
Wien (OTS/SK) - "Die Erhöhung des Strafrahmens alleine garantiert
keinen effizienteren Schutz unserer Kinder gegenüber Misshandlungen",
sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute, Dienstag, im Rahmen
seiner Rede zur Strafgesetznovelle 2011 im Nationalrat. Das Thema
Gewalt an Kindern kann...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-12-05 12:41:27
Jarolim empört über verbale Entgleisung der Kärntner Polizei
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigt sich
empört über die Aussagen der Kärntner Polizei zu der Demonstration
gegen die FPK. "Statt den Demonstranten vor der FPK-Gruppe zu
schützen, wird Herr Schneider auch noch als "entartet" bezeichnet.
Ich ersuche die Innenministerin um...
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Parlamentsdirektion 2011-11-22 19:15:19
Kinderschutz: Einigkeit beim Ziel, Uneinigkeit bei den Mitteln
Justizausschuss vertagt Beratungen über Lobby-Gesetz =
Wien (PK) - Mit einer nicht unumstrittenen Strafgesetznovelle, mit
der gewaltsame Handlungen gegen Minderjährige unter höhere
Strafdrohung gestellt werden sollen, befasste sich der
Justizausschuss in seiner heutigen Sitzung. Dabei zeigten sich
VertreterInnen aller Fraktionen von der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-15 10:41:24
Nationalrat - Jarolim: "Hinschauen, nicht wegschauen"
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte am
Dienstag im Nationalrat, dass lediglich fünf bis zehn Prozent der
Gewaltvorfälle gegen Kinder vor Gericht kommen. "Hinschauen, nicht
wegschauen", appelliert Jarolim an alle, auf ihr Umfeld zu achten und
auch einmal nachzufragen, wenn...
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Parlamentsdirektion 2011-11-10 13:24:01
Bundesministerin Karl will Wirtschaftskompetenz der Justiz stärken
Budgetausschuss berät Bereich Justiz =
Wien (PK) - Zentrale Themen der Beratungen des Budgetausschusses über
das Kapitel Justiz waren heute insbesondere die neue
Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption (WKStA), die Personalsituation im Justizbereich, der
elektronische Hausarrest, aber auch...
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Respekt.net 2011-11-07 10:30:33
Transparenzdatenbank "Meine Abgeordneten" geht online
Wien (OTS) - Erstmals bekommen Bürgerinnen und Bürger einen
Einblick in die politischen, beruflichen und privaten Interessen von
Spitzenpolitikerinnen und -politikern abseits der Plenarsäle.
"In vielen entwickelten Demokratien ist umfassende Transparenz...
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Parlamentsdirektion 2011-10-28 16:45:09
Untersuchungsausschuss des Nationalrats hat Arbeit aufgenommen Grün-Abgeordnete Gabriela Moser zur Vorsitzenden gewählt =
Wien (PK) - Der zur Klärung von Korruptionsvorwürfen eingesetzte
Untersuchungsausschuss des Nationalrats hat seine Arbeit aufgenommen.
Die Abgeordneten wählten Grün-Abgeordnete Gabriela Moser bei der
konstituierenden Sitzung des Ausschusses ohne weitere Diskussion mit
breiter Mehrheit...
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