OTS-Aussendungen
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-05-17 17:38:12
FPÖ-Höbart: Karner platzt vor Selbstherrlichkeit
Wien (OTS) - Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing.
Christian Höbart, kritisierte heute die jüngsten Äußerungen des
ÖVP-Landesgeschäftsführers Gerhard Karner zur FPÖ NÖ.
"Nachdem Niederösterreich das Epizentrum allen schwarzen Übels ist,
sollte Karner sich schon mal einen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-05-17 11:26:03
ÖVP - T E R M I N E
(21. Woche vom 20. bis 26. Mai 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
Pfingst-MONTAG, 20. Mai 2013
BM Dr. Maria Fekter und StS Sebastian Kurz bei den Reichersberger
Pfingstgesprächen (Stift Reichersberg, 4981 Reichersberg
1)
DIENSTAG,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-05-17 10:53:20
FPÖ-Neubauer: NS-Symbole auf der Homepage - Linzer Polizist beschäftigt Innenministerin
Wien (OTS) - Aufgrund von Aussagen eines Linzer Polizeibeamten, die
möglicherweise den strafrechtlich relevanten Tatbestand einer
Beleidigung oder Ruf- bzw. Kritikschädigung mehrerer betroffener
Personen erfüllen, sah sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Werner Neubauer nunmehr...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-15 12:07:38
Grüne lehnen neue Überwachungspläne der Innenministerin ab
Wien (OTS) - "Die Polizei hat bereits jetzt umfassende Rechte um auf
private Videoaufnahmen zuzugreifen. Diese Befugnisse gehen sogar zu
weit. Für eine nochmalige Ausweitung besteht überhaupt kein Anlass,
wobei völlig unklar ist, was das Innenministerium eigentlich will",
kommentiert Albert...
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Parlamentsdirektion 2013-05-08 20:50:03
Opferschutz und Asylfragen im Menschenrechtsausschuss
Wien (PK) - Der Schutz von minderjährigen Opfern, ob durch
Menschenhandel oder familiäre Gewalt, war zentrales Thema im heutigen
Menschenrechtsausschuss des Nationalrats. Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner erklärte in einer Aktuellen Aussprache mit den
Abgeordneten, das Maßnahmenpaket der...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-05-08 16:58:05
Rauch zu Rettungsgasse: SPÖ-Irreführung der Bevölkerung
inakzeptabel
Wien, 8. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Hat Verkehrsministerin Doris Bures
die Unwahrheit gesagt?", fragt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch
angesichts der Farce rund um den Entwurf des BMVIT zu einer
Videoüberwachung der Rettungsgassen. Denn eins ist klar, so Rauch:
"Es wäre unehrlich, wenn die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-08 15:39:50
Cap zu Rettungsgassen-Kontrolle: Vorwürfe von VP-Tamandl zielen völlig ins Leere
Wien (OTS/SK) - "Die Vorwürfe von VP-Abgeordneter Tamandl im
Zusammenhang mit der geplanten Novelle zur Rettungsgassen-Kontrolle
gehen für SPÖ-Klubobmann Josef Cap "vollkommen an der Realität
vorbei" und "haben offensichtlich nur das Ziel, die parteipolitisch
motivierte Blockade der Novelle zu...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-05-08 13:38:04
Tamandl zu Bures: Von einem OK des Datenschutzrates kann keine Rede
sein
Wien, 8. Mai 2013 (ÖVP-PK) "Von einem OK des Datenschutzrates
zur Überwachung der Rettungsgasse kann keine Rede sein", betont
ÖVP-NR-Abg. Gabriele Tamandl, selbst Mitglied des Datenschutzrates.
"Dank der Aussagen von SPÖ-Ministerin Bures wissen wir jetzt
immerhin, dass es eine...
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Bundesministerium für Inneres 2013-05-07 14:27:52
Strengere Strafen für Sexualstraftäter
Wien (OTS) - "Ich begrüße es, dass die Mindeststrafen bei
Vergewaltigung, qualifizierter geschlechtlicher Nötigung und
Missbrauch wehrloser oder psychisch behinderter Personen stark
angehoben wurden", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur
StGB-Novelle, die heute den Ministerrat...
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Österreichischer Zivilschutzverband 2013-05-06 12:42:27
Startschuss für die österreichweite SAFETY-Tour 2013!
Wien (OTS) - Zivilschutz-Präsident Johann Rädler und Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner gaben am 6. Mai 2013 den "Startschuss" für
die 14. österreichweite SAFETY-Tour.
Bei der SAFETY-Tour erfahren Kinder der vierten Volkschulklasse
Spannendes zum Thema Sicherheit und Zivilschutz. Wie...
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Bundesministerium für Inneres 2013-05-05 16:12:01
Gedenkstätte Mauthausen: Zwei neue Dauerausstellungen eröffnet
Mauthausen (OTS) - Die erste Phase der Neugestaltung der
KZ-Gedenkstätte Mauthausen ist abgeschlossen: Innenministerin Mag.a
Johanna Mikl-Leitner eröffnete am 5. Mai 2013 zwei neue
Dauerausstellungen und den "Raum der Namen"
Rund 90.000 Menschen fanden zwischen 1938 und 1945...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2013-05-04 19:21:32
ÖSTERREICH: Mikl-Leitner lehnt Video-Überwachung der Rettungsgasse ab
Wien (OTS) - Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will die
Rettungsgasse jetzt nur noch an 49 Hotspots mit Kameras kontrollieren
- doch die ÖVP ist trotzdem vehement dagegen. Laut ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) schaltet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
jetzt den Datenschutzrat (DSR) in...
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Bundesministerium für Inneres 2013-05-03 12:58:08
Termin: Auftaktveranstaltung zur Kindersicherheitsolympiade "SAFETY-Tour 2013"
Wien (OTS) - Anlässlich des Auftaktes der Kindersicherheitsolympiade
"SAFETY-Tour 2013" findet am, Montag, den 6. Mai 2013, mit
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem Präsidenten des
Österreichischen Zivilschutzverbandes, Johann Rädler, eine
Pressekonferenz statt.
Die Mitarbeiterinnen und...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-05-03 11:28:05
ÖVP - T E R M I N E
(19. Woche vom 6. bis 12. Mai 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 6. Mai 2013
09:00 MEP Heinz K. Becker eröffnet die Veranstaltung "Europa & Wir –
Dialog der Generationen" der NÖ Landesregierung
(Veranstaltungszentrum,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-02 14:53:57
Jarolim zu Mikl-Leitner: Überwachung der Rettungsgasse nicht weiter auf die lange Bank schieben
Wien (OTS/SK) - Als "verantwortungslos" bezeichnete
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Ankündigung von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner, die wichtige Kontrolle der Rettungsgasse
weiterhin "auf die lange Bank" schieben zu wollen. "Es war von Anfang
an klar, dass es zu keiner...
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Bundesministerium für Inneres 2013-05-02 13:53:35
Termin: Innenministerin ehrt Polizistinnen und Polizisten des Turnus 1 der "Bereitschaftseinheit"
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner ehrt am
Freitag, den 3. Mai 2013 neun Polizistinnen und Polizisten des Turnus
1 der "Bereitschaftseinheit" und begrüßt die Beamten des Turnus 2.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu diesem
Festakt herzlich...
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Bundesministerium für Inneres 2013-05-02 13:40:31
Innenministerin präsentierte in Salzburg Aktion "Sicherheit in unseren Gemeinden"
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und der
Präsident des österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut
Mödlhammer, präsentierten am 2. Mai 2013 in Salzburg die Aktion
"Sicherheit in unseren Gemeinden". Ziel der Initiative des
Innenministeriums und des...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-05-01 12:53:02
Audio-O-Töne von Michael Spindelegger auf www.oevp.at/audio/
Wien, 1. Mai 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt in Kürze kostenlos Audio-O-Töne von ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger, Wirtschafts- und Familienminister
Reinhold Mitterlehner und ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner zum
Thema "Vereinbarkeit...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-05-01 12:47:04
Steindl: Das Credo muss Familie UND Beruf lauten
Wien, 1. Mai 2013 (ÖVP-PK) "Das Credo muss Familie UND Beruf
lauten", betont der Vorsitzende des parlamentarischen
Wirtschaftsausschusses, ÖVP-Abgeordneter Konrad Steindl, zur
heutigen Pressekonferenz von Vizekanzler Michael Spindelegger,
ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner und Wirtschafts- und...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-05-01 12:07:03
Spindelegger zum 1. Mai: Arbeitsplätze schaffen statt plakatieren -
FOTO
Wien, 1. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Für die ÖVP ist der 1. Mai kein
Tag, um zu marschieren und die Fahnen zu schwingen. Wir nehmen den
Tag der Arbeit beim Namen: Es geht darum, Arbeit nicht nur zu
plakatieren, sondern Arbeit zu schaffen", betont ÖVP-
Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-30 12:29:06
Spindelegger: Neues Staatsbürgerschaftsrecht treibt Integration
durch Leistung voran
Wien, 30. April 2013 (ÖVP-PD) "Wir treiben Integration durch
Leistung stärker voran", betont Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat, in dem eine
Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes beschlossen wurde. Das von
Integrationsstaatssekretär Sebastian...
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur 2013-04-30 10:54:08
Schulverwaltungsreform geht in Begutachtung
Wien (OTS) - Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und
Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied haben gemäß Regierungsprogramm
gemeinsam mit den Landeshauptleuten Dr. Josef Pühringer und Hans
Niessl eine Reihe von Projekten der Schulverwaltungsreform
erarbeitet, deren wesentliche Ziele...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-30 10:00:34
Terminerinnerung: Präsentation des Projekts "Sicherheit in unseren Gemeinden"
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, der
Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bürgermeister Helmut
Mödlhammer und der Landespolizeidirektor von Salzburg, Dr. Franz Ruf,
präsentieren das Projekt "Sicherheit in unseren Gemeinden", das
Anfang Mai 2013 bundesweit...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-30 09:19:57
Terminerinnerung: Vorab-Besichtigung in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
Wien (OTS) - In der KZ-Gedenkstätte Mauthausen werden am 5. Mai 2013
die zwei neuen Dauerausstellungen "Das Konzentrationslager Mauthausen
1938-1945" und "Der Tatort Mauthausen - eine Spurensuche" sowie der
neue Gedenkraum "Raum der Namen" präsentiert, in dem die Namen von
knapp 81.000...
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Österreichischer Zivilschutzverband 2013-04-29 12:43:09
EINLADUNG: SAFETY-Tour 2013 Pressekonferenz mit ÖZSV-Präsident Johann Rädler und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-29 11:47:01
Termin: Präsentation des Projekts "Sicherheit in unseren Gemeinden"
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, der
Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bürgermeister Helmut
Mödlhammer und der Landespolizeidirektor von Salzburg, Dr. Franz Ruf,
präsentieren das Projekt "Sicherheit in unseren Gemeinden", das
Anfang Mai 2013 bundesweit...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-29 10:29:46
Offizielle Präsentation in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
Wien (OTS) - In der KZ-Gedenkstätte Mauthausen werden am 5. Mai 2013
die zwei neuen Dauerausstellungen "Das Konzentrationslager Mauthausen
1938-1945" und "Der Tatort Mauthausen - eine Spurensuche" sowie der
neue Gedenkraum "Raum der Namen" präsentiert, in dem die Namen von
knapp 81.000...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-29 10:26:08
Vorab-Besichtigung in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
Wien (OTS) - In der KZ-Gedenkstätte Mauthausen werden am 5. Mai 2013
die zwei neuen Dauerausstellungen "Das Konzentrationslager Mauthausen
1938-1945" und "Der Tatort Mauthausen - eine Spurensuche" sowie der
neue Gedenkraum "Raum der Namen" präsentiert, in dem die Namen von
knapp 81.000...
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Thales Austria GmbH 2013-04-29 08:00:32
Innenministerin Mikl-Leitner zu Besuch bei Thales Austria - BILD
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txtTitel: 'BILD zu OTS - Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und DI Dr. Alfred Veider, CEO Thales Austria|||BILD zu OTS - vorne Mitte v.l.n.r. Mag. Alexandra Lugert, ÖAAB Wien, Landesobfrau-Stv., Kammerrätin / DI Dr. Alfred...
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SPÖ-Landtagsklub Oberösterreich 2013-04-27 10:28:40
SP-Ackerl an Duo Infernale in der Bundesregierung: Bitte keine Briefe
Linz (OTS) - Die jüngsten Briefaktionen der beiden Ministerinnen
Johanna Mikl-Leitner und Maria Fekter stoßen in Oberösterreich auf
heftige Ablehnung. "Für dieses Land und unsere MitbürgerInnen ist es
besser, wenn das Duo Infernale der Bundesregierung, bestehend aus
Innenministerin...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-26 15:00:31
Polizeiinspektion Albert-Schweitzer-Gasse eröffnet
Wien (OTS) - "Die Polizeiinspektion Albert-Schweitzer Gasse ist ein
wunderbares Vorzeigebeispiel dafür, wie eine moderne
Polizeiinspektion ausschauen muss. Von der EDV-Ausstattung über die
Zutrittskontrollen bis hin zu der Videoüberwachung - hier ist alles
auf dem neuesten Stand der Technik",...
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A1 2013-04-26 12:54:57
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besucht A1 Technologiezentrum im Arsenal - BILD
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txtTitel: 'BILD zu OTS - Im Bild v.l.n.r.: A1 Generaldirektor Hannes Ametsreiter, Innenministerin Johanna …|||',
txtFotograf: 'Fotograf: Michele Pauty|||',
txtCredit: 'Fotocredit:...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-26 11:54:04
ÖVP - T E R M I N E
(18. Woche vom 29. April bis 5. Mai 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 29. April 2013
10:00 EP-Vizepräsident MEP Mag. Othmar Karas nimmt an der Online-
Diskussion zum Thema "Wie viel Geld braucht die EU?" teil:
...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-26 08:34:37
AVISO: Offizielle Präsentation in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
Wien (OTS) - In der KZ-Gedenkstätte Mauthausen werden am 5. Mai 2013
die zwei neuen Dauerausstellungen "Das Konzentrationslager Mauthausen
1938-1945" und "Der Tatort Mauthausen - eine Spurensuche" sowie der
neue Gedenkraum "Raum der Namen" präsentiert, in dem die Namen von
knapp 81.000...
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Amt der Niederösterreichischen Landesregierung 2013-04-25 16:22:39
Landeshauptmann a. D. Siegfried Ludwig in Perchtoldsdorf beigesetzt
St. Pölten (OTS/NLK) - Der am 16. April im Alter von 87 Jahren
verstorbene Landeshauptmann a. D. HR Mag. Siegfried Ludwig wurde am
heutigen Donnerstag in Perchtoldsdorf beigesetzt. Das Requiem, an dem
eine Vielzahl an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens teilnahm,
fand in der Pfarrkirche...
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Amt der Vorarlberger Landesregierung 2013-04-25 16:19:00
Vorarlberg begrüßt Maßnahmen-Paket für eine Zivildienstreform
Bregenz/Wien (OTS/VLK) - Unterstützung aus Vorarlberg erhalten
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Sozialminister RudolfHundstorfer für ihr heute, Donnerstag (25. April), präsentiertes
Maßnahmen-Paket für eine Zivildienstreform. Für Landeshauptmann
Markus Wallner, aktuell Vorsitzender...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-25 16:12:03
Schittenhelm: Freiwilliges Soziales Jahr wird für Frauen noch
attraktiver
Wien, 25. April 2013 (OTS) Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
hat heute eine umfassende Reform auf den Weg gebracht, die eine
wesentliche Verbesserung für das bisher schon bestehende
freiwillige Sozialjahr - vor allem für Frauen - bringt. "Mit dieser
Reform ist für Frauen ein größerer...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-25 14:52:04
Audio-O-Ton von Innenministerin Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 25. April 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner zur Zivildienstreform über die ÖVP-Website
www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung. ****
OTS-Originaltext...
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FPÖ Wien 2013-04-25 14:08:47
FP-Gudenus: Ex-Kirchenbesetzer drohen mit weiteren Aktionen - Behörden sollen Abschiebungen einleiten!
Wien (OTS/fpd) - Seit Dezember halten ein paar Dutzend von deutschen
Anarchisten aufgehetzte Illegale die Innenministerin und die
Wienerinnen und Wiener zum Narren. Mit der Besetzung der Votivkirche
wollten sie erst unter anderem Gratis-Internet, Gratis-Sat-TV und
Gratis-Öffis erpressen,...
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Verein zur Förderung freiwilliger sozialer Dienste 2013-04-25 12:26:46
Zivildienst & Freiwilligengesetz: FSJ sieht in der Reform tollen Fortschritt, Lücken sind noch zu schließen
Wien (OTS) - "Wir begrüßen diese Weiterentwicklung im Bereich des
Freiwilligen Sozialjahres. Hier sind tolle Schritte gelungen, die
Öffnung des Rettungsdienstes für Frauen ist ein Durchbruch und die
Möglichkeit, ein FSJ anstelle des Zivildienstes abzuleisten, hebt die
Durchlässigkeit der...
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SPÖ Pressedienst 2013-04-25 12:16:45
Zivildienstreform - Hundstorfer: Anerkannte Ausbildungen werden in Zukunft in allen Einrichtungen gefördert
Wien (OTS/SK) - Zivildienstorganisationen im Gesundheits- und
Behindertenbereich sollen ab Oktober Fördergelder erhalten, wenn sie
anerkannte Ausbildungen für ihre Zivildiener anbieten. Zivildiener
sollen so in Zukunft auch abseits der Rettungssanitäter-Ausbildung
anerkannte Qualifikationen...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2013-04-25 11:25:16
Wöginger: Qualifikation von Zivildienern noch stärker berücksichtigen
Wien (OTS) - "Die Qualifikation sowie Kenntnisse, Fähigkeiten und
Ausbildungen von Zivildienern werden künftig bei der Zuteilung eine
noch größere Rolle einnehmen und wesentliche Kriterien sein", so
ÖVP-Zivildienstsprecher und ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger zu
den heute von...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-04-25 11:20:04
Klikovits: Reform attraktiviert Zivildienst
Wien, 25. April 2013 (ÖVP-PK) "Mit der Reform des Zivildienstes
gelingt eine deutliche Attraktivierung für alle Zivildiener", sagt
ÖVP-Wehrsprecher und Landesobmann des burgenländischen Hilfswerks
Oswald Klikovits zur heute von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
vorgestellten...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-25 11:08:10
Zivildienstreform: Maßnahmenpaket präsentiert - Verbesserungen bei Ausbildung und Verwaltung
Wien (OTS) - "Knapp 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher
haben sich bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 für die
Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes
ausgesprochen. Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag zur Reform des
Wehrdienstes. Und obwohl das...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2013-04-24 11:08:10
ÖAAB verteidigt arbeitsfreien Sonntag
Wien (OTS) - "Der Sonntag ist Familien- und Erholungstag. In Zeiten
zunehmender Arbeitsbelastung und flexibler Arbeitszeiten wird der
Sonntag als gemeinsamer Tag für die ganze Familie immer wichtiger.
Wir werden nicht zulassen, dass durch eine Aushöhlung des
Arbeitnehmerschutzes die Sonntagsruhe...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-24 11:05:31
Mikl-Leitner präsentiert das Ergebnis der Zivildienstreform
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und
Sozialminister Rudolf Hundstorfer präsentieren am Donnerstag, den 25.
April 2013 im Rahmen einer Pressekonferenz das Ergebnis der
Zivildienstreform.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu dieser
Pressekonferenz herzlich...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-23 10:56:34
AVISO: Offizielle Präsentation in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
Wien (OTS) - In der KZ-Gedenkstätte Mauthausen werden am 5. Mai 2013
die zwei neuen Dauerausstellungen "Das Konzentrationslager Mauthausen
1938-1945" und "Der Tatort Mauthausen - eine Spurensuche" sowie der
neue Gedenkraum "Raum der Namen" präsentiert, in dem die Namen von
knapp 81.000...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2013-04-23 04:00:01
FPÖ-Chef Strache fordert mehr Video-Überwachung
Wien (OTS) - Flächendeckende Videoüberwachung in den USA und
Großbritannien half, Terroristen zu fangen. In der Dienstag-Ausgabe
der Tageszeitung ÖSTERREICH fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
einen forcierten Kamera-Einsatz auch hierzulande: "An neuralgischen
Punkten, etwa im...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-19 11:18:04
ÖVP - T E R M I N E
(17. Woche vom 22. bis 28. April 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 22. April 2013
10:00 Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Finanzhilfe an Zypern
(Parlament, 1017 Wien)
11:00 BM Dr. Reinhold Mitterlehner eröffnet die...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2013-04-19 10:39:43
MediaWatch-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?
Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking
heimischer Politikerinnen und Politiker auf
http://www.ots.at/ranking/art/top/politik kostenlos abrufbar.
MediaWatch erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von
Politikerinnen und Politikern in allen...
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Amt der Vorarlberger Landesregierung 2013-04-18 14:29:53
"Sicherheitspartnerschaft wird konsequent umgesetzt"
Bregenz (OTS/VLK) - Für ein Arbeitsgespräch mit Landeshauptmann
Markus Wallner ist am Donnerstag (18. April) Innenministerin JohannaMikl-Leitner nach Vorarlberg gekommen. Im Mittelpunkt des
Gedankenaustausches stand die von Bund und Land geschnürte
Sicherheitspartnerschaft. Wallner und...
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Bundes-Sportorganisation (BSO) 2013-04-18 10:18:55
BSO: 150.844 Unterschriften für Tägliche Turnstunde - Wittmann: Arbeitsgruppe und Gespräche mit Bundeskanzler und BMUKK zur Umsetzung
Wien (OTS) - Acht Monate lang wurden für die Initiative für mehr
Bewegung der Kinder und Jugendlichen Unterschriften gesammelt - mit
mehr als 150.844 Unterstützerinnen und Unterstützern fand die
Petition heute, am 18.04.2013, ihren erfolgreichen Abschluss.
Überzeugt davon, mit der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-17 13:47:29
Substitutionstherapie - Oberhauser: Kein politisches Kleingeld auf Kosten Suchtkranker wechseln
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser betont
heute, Mittwoch, im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über
Substitutionstherapie für Drogenkranke, dass Österreich in der Sucht-
und Drogenpolitik sehr gut und breit aufgestellt ist und diese auch
von den entsprechenden...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-17 11:58:04
Rauch: Es braucht eine österreichweite Anti-Drogen-Strategie
Wien, 17. April 2013 (ÖVP-PD) "Drogenmissbrauch ist kein
Kavaliersdelikt. Wir müssen alles unternehmen, um Kinder und
Jugendliche von Drogen fernzuhalten", so ÖVP-Generalsekretär Hannes
Rauch, der weiters festhält: "In der Therapie spricht sich die ÖVP
klar für die Verwendung von...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-17 11:53:07
Mikl-Leitner: Substitutionstherapie bundesweit evaluieren
Wien (OTS) - Die Substitutionstherapie wird von Innenministerin Mag.a
Johanna Mikl-Leitner grundsätzlich befürwortet. Klärungsbedürftig ist
für die Innenministerin aber der Einsatz von retardierten Morphinen.
"Das Innenministerium ist sich der Verantwortung und Verpflichtung
auf dem Gebiet der...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2013-04-16 18:54:13
ÖAAB trauert um LH a.D. Siegfried Ludwig
Wien (OTS) - "Der ÖAAB trauert um Landeshauptmann a.D. Siegfried
Ludwig. Er war ein vorbildlicher ÖAABler, ein erfolgreicher Politiker
und ein außergewöhnlicher Mensch. Zeit seines Lebens hat sich
Siegfried Ludwig unermüdlich für das Land Niederösterreich
eingesetzt. Über alle Parteigrenzen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-04-16 12:22:15
FP-Höbart: Ausländische Kriminelle werden immer brutaler!
Wien (OTS) - Der Nationalratsabgeordnete Ing. Christian Höbart zeigte
sich heute entsetzt über das Messerattentat gegen einen Familienvater
im Beisein seiner beiden Kinder und die steigende Brutalität von
ausländischen Kriminellen und forderte ein konsequentes Vorgehen von
Exekutive und Justiz...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-16 12:21:55
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Vorarlberg
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Donnerstag, den 18. April 2013, das Bundesland Voralrberg.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Auszeichnungsfeier der Landespolizeidirektion...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-16 12:09:14
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Tirol
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Mittwoch, den 17. April 2013 das Bundesland Tirol.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Besuch der Polizeiinspektion Saggen
Zeit: Mittwoch, 17. April...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-15 14:16:04
Rauch: Wehrdienstreform nimmt Gestalt an
Wien, 15. April 2013 (ÖVP-PD) "Die Arbeitsgruppe zur
Wehrdienstreform arbeitet auf Hochtouren – die Reform nimmt Gestalt
an. Österreich braucht einen Wehrdienst ohne Leerlauf, so haben die
Österreicher bei der Wehrpflicht-Volksbefragung klar entschieden",
betont ÖVP-Generalsekretär...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-04-15 13:49:09
ÖVP-Wehrsprecher Klikovits: "Die ÖVP ist die treibende Kraft bei der Reform des Grundwehrdienstes!"
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Einen gemeinsamen Truppenbesuch auf dem
Truppenübungsplatz Seetaler-Alpen nahmen heute ÖVP-Innenministerin
Mag. Johanna Mikl-Leitner und SPÖ-Verteidigungsminister Mag. GeraldKlug zum Anlass, um bei einer Pressekonferenz eine erste
Zwischenbilanz zur aktuellen Reform des...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-12 14:29:42
Mikl-Leitner und Kogler besuchen das Schubhaftzentrum Vordernberg
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und der
Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Mag. Mag. (FH) Konrad
Kogler besuchten am 12. April 2013 das neue Zentrum für Rückführungen
in Vordernberg. Sie führten Gespräche mit dem Bürgermeister der
Marktgemeinde...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-12 11:08:05
ÖVP - T E R M I N E
(16. Woche vom 15. bis 21. April 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 15. April 2013
09:30 StS Dr. Reinhold Lopatka eröffnet die EU-Referententagung
"Wachstum und Beschäftigung" (Minoritenplatz 8, 1014 Wien)
09:30 Hilfswerk-Präsident...
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SPÖ Pressedienst 2013-04-12 10:31:12
SPÖ-Termine von 15. April bis 21. April 2013
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 15. April 2013:
Kulturministerin Claudia Schmied nimmt an der 10. Sitzung des
Europarates der Kulturministerkonferenz in Moskau teil.
9.00 Uhr Gesundheitsminister Alois Stöger besucht das
Landeskrankenhaus Wels (Grieskirchner Straße 42, 4600 Wels).
9.30 Uhr...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-11 13:34:55
General Matthias Klaus: Leiter der Gruppe II/A im Innenministerium
Wien (OTS) - Matthias Klaus, bisher Leiter der Abteilung II/10
(Organisation, Dienstbetrieb und Ressourcensteuerung) in der
Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, leitet seit 1. April
2013 die Gruppe II/A (Organisation, Dienstbetrieb und Einsatz).
"General Matthias Klaus verfügt nicht...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-11 12:19:54
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Steiermark
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Freitag, den 12. April 2013, das Bundesland Steiermark.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Schubhaftzentrum Vordernberg: Vertragsunterzeichnung...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-11 10:46:43
Termin: Vertragsunterzeichnung zwischen BM.I und der Gemeinde Vordernberg
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und der
Bürgermeister der Marktgemeinde Vordernberg, Walter Hubner,
unterzeichnen gemeinsam eine Vereinbarung des Innenministeriums und
der Marktgemeinde Vordernberg betreffend der Vergabe von
Dienstleistungen im Schubhaftzentrum Vordernberg...
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Fraktion Christlicher Gewerkschafter 2013-04-10 15:43:13
FCG Frauen eröffnen ihren Bundesfrauenkongress
Wien (OTS/FCG) - Unter dem Motto "Balance-Macht-Sinn" wurde am 10.
April 2013 der Bundeskongress der FCG Frauen feierlich eröffnet.
Eingeleitet wurde die Veranstaltung mit einer interessanten Talkrunde
bei der Mag. Johanna Mikl-Leitner, Dr. Beatrix Karl, NR-Abg. DorotheaSchittenhelm, 2 NR-Präs....
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-04-09 12:30:38
FP-Höbart: Einbrecherbanden in Niederösterreich stoppen
St. Pölten (OTS) - Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg Ing.
Christian Höbart, und FPNÖ Sicherheitssprecher LAbg. Erich
Königsberger zeigen sich heute besorgt über die steigende
Einbruchskriminalität in Niederösterreich und kritisieren das
Innenministerium und die...
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ORF 2013-04-05 17:19:08
"Hohes Haus" über schlechte Beratungen und billige Kasernen
Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
"Hohes Haus" am Sonntag, dem 7. April 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit
folgenden Beiträgen:
Schlecht beraten
Der Rechnungshof kritisierte vor kurzem die Auftragsvergabe von
Beraterverträgen durch das Innenministerium. Ein...
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Grüner Klub im Rathaus 2013-04-05 13:01:03
Grüne Wien/Hebein: Beschämdender Umgang der ÖVP mit Menschen in Armut
Wien (OTS) - "Bettelverbote schützen niemanden vor Ausbeutung,
sondern verschlechtern die Lebensbedingungen der betroffenen
Menschen", so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein,
anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Wiener Landtag. ÖVP und
FPÖ benützen die verheerende...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2013-04-05 12:37:11
23. Wiener Landtag (3)
Wien (OTS) - Fünftausend Bettler gebe es in Wien, sagte LAbg Mag.
Johann Gudenus (FPÖ) und berief sich auf Zahlen der Bundespolizei.
Ein Großteil davon seien "Instrumente der osteuropäischen Mafia". Er
wolle dieser organisierten Kriminalität "das Wasser abgraben" mit
einer Verschärfung des...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-05 11:27:03
ÖVP - T E R M I N E
(15. Woche vom 8. April bis 14. April 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 8. April 2013
10:00 Pressekonferenz mit Vizekanzler BM Dr. Michael Spindelegger und
Mag. Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, zu...
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Tiroler Tageszeitung 2013-04-03 19:34:01
Tiroler Tageszeitung vom 4. April 2013; Leitartikel von Michael Sprenger: "Die Freunderlwirtschaft"
Innsbruck (OTS) - Utl: Die Vergabepraxis der ÖVP-Innenminister an
befreundete Agenturen stellt für Opposition und SPÖ im Wahljahr eine
willkommene schwarze Angriffsfläche dar. Doch deshalb die Wehleidige
zu mimen, steht der ÖVP nicht gut.
Klubobmann Karlheinz Kopf hatte gestern keinen...
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Wiener Zeitung 2013-04-03 18:20:20
Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Schlawiner"
Wien (OTS) - Die Fernseh-Serie "Schlawiner" ist nicht nur witzig,
sondern auch die überaus treffende Darstellung der namensgebenden
Charakter-Eigenschaft. Und die zieht sich in Österreich durch
mannigfaltige Lebensbereiche, unter anderem auch das Parlament. Die
Geschäftsordnung des Nationalrates...
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Team Stronach für Österreich 2013-04-03 16:27:24
Dringliche-Stronach/Hagen: Mehr Geld für die Polizei statt teurer Kampagnen für Rekruten
wien (OTS) - "Ministerin Mikl-Leitner leistet sich eine Werbekampagne
für die Polizei um 2,2 Mio. Euro, das sind 4.400 Euro pro neuem
Rekruten und das ist ein Witz", rechnete Team Stronach
Exekutivsprecher Christoph Hagen in der Dringlichen Anfrage der
Ressortchefin vor. Dies sei reine...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-04-03 15:45:05
Kopf: Grüner Landtagswahlkampf im Parlament
Wien, 3. April 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist ungeheuerlich, dass der
Grüne Pilz unter dem Schutz der Immunität unserer Partei ohne
jeglichen Beweis gerichtlich strafbare Handlungen unterstellt. Das
ist parlamentarischer Stil schlechtester Manier und dem Hohen Haus in
keinster Weise würdig, aus...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-04-03 15:23:08
BZÖ-Bucher: ÖVP nur mehr der Machtgier verfallen - BZÖ fordert Reform des Vergaberechts
Wien (OTS) - "Die Art der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner ist eine Farce und eine Verhöhnung
des Parlaments. Die rot-schwarze Bundesregierung hat ganz
offensichtlich gar kein Interesse vor den Wahlen Informationen über
die Ausgaben der Ministerin zu...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-04-03 14:22:56
Mikl-Leitner: Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit haben bei Beschaffungen oberste Priorität
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und auch
Zweckmäßigkeit haben insbesondere bei Beschaffungsvorgängen im
Innenressort oberste Priorität, stellte heute, Mittwoch,
Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner in der Sondersitzung zur
Vergabepraxis fest, in der im Fokus...
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Bundesministerium für Inneres 2013-04-03 12:18:15
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Salzburg
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Donnerstag, den 04. April 2013, das Bundesland Salzburg.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Besuch der Polizei-Inspektion Alpenstraße
Zeit: ...
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APA-OTS Originaltext-Service GmbH 2013-04-03 10:00:40
AVISO an die Redaktionen - Ab sofort Live-Übertragung der Sitzung des Nationalrats
Wien (OTS) - Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen.
Erwartet wird die Einbringung einer Dringlichen Anfrage oder eines
Dringlichen Antrags an Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner zum
Thema Auftragsvergabe im Innenministerium. Die Debatte darüber
beginnt um 13:15 Uhr.
Beginn: 10:15...
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APA-OTS Originaltext-Service GmbH 2013-03-29 13:57:51
AVISO an die Redaktionen - Live-Übertragung der Sitzung des Nationalrats am 03.04.2013
Wien (OTS) - Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen.
Erwartet wird die Einbringung einer Dringlichen Anfrage oder eines
Dringlichen Antrags an Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner zum
Thema Auftragsvergabe im Innenministerium. Die Debatte darüber
beginnt um 13.15 Uhr.
Beginn: 10:15...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-28 14:55:04
ÖVP - T E R M I N E
(14. Woche vom 1. April bis 7. April 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
DIENSTAG, 2. April 2013
19:00 BM DI Nikolaus Berlakovich hält die Festrede der Veranstaltung
"Energiewende in Österreich: Realität oder Utopie?"
(Universität...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-22 12:37:04
Audio-O-Ton von BM Johanna Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 22. März 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner zum Thema "Pilotprojekte zur Haaranalyse" über
die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung....
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Bundesministerium für Inneres 2013-03-22 12:10:22
Mikl-Leitner: "Haaranalyse ist das Instrument des 21. Jahrhunderts"
Wien (OTS) - "Die Haaruntersuchung ist eine adäquate Methode um
festzustellen, ob und vor allem wie lange jemand Drogen konsumiert
hat, und wenn ja, wie oft und wie lange schon", sagte Innenministerin
Mag.a. Johanna Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz mit Wiens
Landespolizeipräsident Dr....
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Parlamentsdirektion 2013-03-22 11:52:03
Die Parlamentswochen vom 25.3. - 5.4.2013
Wien (PK) - In der Karwoche informiert die Nationalratspräsidentin
über den aktuellen Stand der Vorbereitungen zur Parlamentssanierung.
Die Parlamentarische Bundesheerkommission berichtet über die im
letzten Jahr eingegangenen Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten.
Die Woche nach Ostern...
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Fraktion Christlicher Gewerkschafter 2013-03-22 08:31:36
Aviso: FCG-Bundesfrauenkongress am 10. April 2013
Wien (OTS/FCG) - Am 10. April 2013 findet der
FCG-Bundesfrauenkongress in der Schenkenstrasse 4 in Wien unter dem
Motto "Balance - Macht - Sinn" statt. Im Rahmen des eintägigen
Kongresses werden wichtige Schwerpunkte für die kommende 5jährige
Funktionsperiode festgelegt. Die...
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Bundesministerium für Inneres 2013-03-21 14:15:34
Präsentation der Pilotprojekte zur Haaranalyse
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, der Wiener
Landespolizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl und der Drogenanalytiker
Professor Dr. Hans Sachs präsentieren am Freitag, den 22. März 2013,
im Rahmen einer Pressekonferenz die Pilotprojekte zur Haaranalyse.
Die Mitarbeiterinnen und...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-21 11:37:03
Audio-O-Ton von BM Johanna Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 21. März 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner zum Thema "Klärung von Pink Panther-Überfällen"
über die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung....
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Bundesministerium für Inneres 2013-03-21 11:12:34
Fünf Raubüberfälle geklärt
Wien (OTS) - Ermittler des Landeskriminalamtes Wien klärten fünf
Raubüberfälle. Die Täter erbeuteten rund 567.000 Euro. "Damit ist den
Ermittlern ein wichtiger Schlag gegen Juwelierräuber gelungen", sagte
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner im Zuge einer
Pressekonferenz am 21. März...
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Bundesministerium für Inneres 2013-03-21 07:00:31
"Pink Panther"-Bande: Klärung von fünf Raubüberfällen auf Juweliere
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner wird mit
Oberst Michael Mimra und Oberstleutnant Robert Klug vom
Landeskriminalamt Wien bei einer Pressekonferenz Details zur Klärung
von fünf Raubüberfällen auf Juweliere bekannt geben.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-20 15:43:04
Rauch: Neuer Verteidigungsminister übernimmt Großbaustelle
Wien, 20. März 2013 (ÖVP-PD) "Der neue Verteidigungsminister
übernimmt eine Großbaustelle. Für die nun anstehende Mammutaufgabe,
wieder Ordnung in das in sechs Jahren angerichtete Chaos zu
übernehmen, wünschen wir dem neuen Minister viel Erfolg", so ÖVP-
Generalsekretär Hannes Rauch....
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Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 2013-03-19 14:33:27
Klug und Mikl-Leitner: Reform des Wehrdienstes nimmt Formen an
Wien (OTS/BMLVS/BMI) - "Die Reform nimmt Formen an. Die Experten der
beiden Ministerien arbeiten eng zusammen, das Zeitplanmanagement ist
hochprofessionell, die Inhalte werden anspruchsvoll und ganz konkret
aufbereitet", waren sich Bundesminister Mag. Gerald Klug und
Bundesministerin Mag.█ ...
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Parlamentsdirektion 2013-03-18 11:16:42
Spekulationsverbot in der Zielgeraden?
Wien (PK) - Das Spekulationsverbot könnte eventuell doch noch auf die
Tagesordnung der nächsten beiden Plenartage kommen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigte sich im Rahmen des
heutigen Mediengesprächs jedenfalls zuversichtlich, dass die
Gespräche darüber zeitgerecht...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2013-03-15 14:37:55
Mikl-Leitner: Leistbares Wohnen, vor allem für junge Familien, muss im Vordergrund stehen
Wien (OTS) - "Wohnen gehört zu den wichtigsten menschlichen
Grundbedürfnissen. Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren stark
gestiegen. Für den breiten Mittelstand wird es immer schwieriger,
angemessene Wohnräume zu erschwinglichen Preisen zu finden. Auch für
Jungfamilien, die sich etwas...
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Grüner Klub im Rathaus 2013-03-15 13:27:01
Ellensohn ad Mikl-Leitner: ÖVP soll nicht von sich auf andere schließen
Wien (OTS) - "Die ÖVP versucht weiterhin mit allen Mitteln vom
eigenen Korruptionssumpf (Kärnten, Telekom, BUWOG, Strasser & Co)
abzulenken, in dem sie etwas herbeiredet, was nicht ist. In diesen
Kanon reiht sich jetzt auch Innenministerin Mikl-Leitner ein", so der
Klubobmann der Grünen Wien,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-15 11:04:05
ÖVP - T E R M I N E
(12. Woche vom 18. März bis 24. März 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 18. März 2013
10:00 Uhr BM Dr. Beatrix Karl bei der Amtseinführung des neuen
Präsidenten des Landesgerichtes Wiener Neustadt, HR Dr.
Josef Glatz...
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Parlamentsdirektion 2013-03-14 18:07:23
BR-Dringliche der FPÖ betreffend Vergabepraxis im Innenressort
Wien (PK) - Von einem "Selbstbedienungsladen Innenressort" sprach
Bundesrätin Monika Mühlwert (F/W) heute in einer Dringlichen Anfrage
an Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner und wies dabei auf die
kritische Bewertung der Vergabepraxis insbesondere im Bereich
Digitalfunk durch den...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-03-14 16:22:55
FPÖ-Mühlwerth: Selbstbedienungsladen Bundesministerium für Inneres
Wien (OTS) - Der jüngste Rechnungshofbericht zur Vergabepraxis des
Bundesministeriums für Inneres (BMI) kam zu einer desaströsen
Bewertung: "Das BMI hatte keinen vollständigen und verlässlichen
Überblick über sein Beschaffungsvolumen. Das gemäß einer an die
Europäische Kommission zu...
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SPÖ Pressedienst 2013-03-14 14:00:21
Mautz: Öffnung des Zivildienstes für Frauen ist Sozialdumping und erster Schritt zur allgemeinen Wehrpflicht für Frauen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz lehnt
den neuerlichen Vorstoß von Innenministerin Mikl-Leitner zur Öffnung
des Zivildienstes für Frauen ab. "Der Zivildienst ist ein
Wehrersatzdienst. Eine Öffnung für Frauen kann daher lediglich ein
erster Schritt in Richtung...
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Bundesministerium für Inneres 2013-03-14 13:36:57
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Tirol
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Freitag, den 15. März 2013, das Bundesland Tirol.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Besuch des Audio Versum
Zeit: Freitag, den 15. März 2013, um...
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ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund 2013-03-13 16:37:21
ÖGB-Oberhauser: Mikl-Leitner will Lohndumping fördern
Wien (OTS/ÖGB) - "Eine Öffnung des Zivildienstes für Frauen ist die
Förderung von Lohn- und Sozialdumping", stellt ÖGB-Vizepräsidentin
Sabine Oberhauser zur neuerlichen Forderung von Innenministerin
Mikl-Leitner im heutigen Innenausschuss des Nationalrates fest.
Oberhauser: "Die ÖAAB-Chefin...
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Parlamentsdirektion 2013-03-13 16:04:48
Innenausschuss: Fremdenrecht wird in zahlreichen Punkten adaptiert
Wien (PK) - Das Fremdenrecht wird in zahlreichen Detailpunkten
adaptiert. Der Innenausschuss des Nationalrats gab heute grünes Licht
für das so genannte FNG-Anpassungsgesetz, mit dem unter anderem EU-
Vorgaben umgesetzt, Entscheidungen des Verfassungs- und
Verwaltungsgerichtshofs bei den...
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Parlamentsdirektion 2013-03-13 15:17:56
Mikl-Leitner wünscht sich Öffnung des Zivildienstes für Frauen
Wien (PK) - Die Vergabepraxis im Innenministerium, die
Personalsituation bei der Exekutive, der spärliche Andrang auf die
Rot-Weiß-Rot-Karte, die umstrittene Drogenersatztherapie und geplante
Reformen beim Zivildienst standen heute im Mittelpunkt einer
Aussprache im Innenausschuss des...
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Bundesministerium für Inneres 2013-03-12 14:13:19
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Burgenland
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Mittwoch, den 13. März 2013, das Bundesland Burgenland.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Spatenstichfeier der Polizei- und Diensthundeinspektion...
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Bundesministerium für Inneres 2013-03-12 12:00:31
Burgenland: Innenministerin verleiht Sicherheitspreis
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und
Landeshauptmann Hans Niessl verleihen am Mittwoch, den 13. März 2013,
den Sicherheitspreis des Burgenlandes.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu diesem
Festakt herzlich eingeladen.
Zeit: Mittwoch, 13. März 2013,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-08 10:56:03
ÖVP - T E R M I N E
(11. Woche vom 11. März bis 17. März 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 11. März 2013
08:30 Uhr StS Sebastian Kurz besucht das Internationale Kolleg
(Klessheimer Straße 4, 5071 Siezenheim)
10:00 Uhr Bundesrats-Enquete "Die Zukunft...
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Bundespressedienst 2013-03-08 10:00:31
AVISO: Festakt anlässlich der Gedenkstätteneinrichtung für die Opfer der NS-Justiz am 11.3.2013 auf dem Wiener Zentralfriedhof
Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann und Bundesministerin
Johanna Mikl-Leitner laden aus Anlass der Einrichtung der nationalen
Gedenkstätte zur Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen
Justiz am Montag, dem 11.3.2013 zu einem einstündigen Festakt auf den
Wiener Zentralfriedhof...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2013-03-07 12:24:18
Frauentag - Mikl-Leitner: Kinderbetreuungszeiten anrechnen - ein wichtiger Schritt zum Schließen der Einkommensschere
Wien (OTS) - Eine aktuelle Umfrage bestätigt den vorliegenden
Handlungsbedarf: 82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher
finden immer noch, dass Frauen beim Gehalt benachteiligt werden. "Um
die Lohnschere zwischen Frauen und Männern zu schließen, brauchen wir
zwei zentrale Maßnahmen....
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Bundesministerium für Inneres 2013-03-05 14:50:01
Start der ORF-Serie "Copstories"
Wien (OTS) - Der Alltag unserer Polizistinnen und Polizisten steht im
Zentrum der neuen ORF-Serie "Copstories". Der Startschuss für die
neue Serie erfolgt am 5. März 2013 um 20 Uhr 15. Polizistinnen und
Polizisten unterstützten das Filmteam. Innenministerin Mag.a JohannaMikl-Leitner bedankte...
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Österreichische Freunde von Yad Vashem 2013-03-05 08:27:54
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer erteilt "Schlussstrich" erneut eine Absage
Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat gestern einmal
mehr Position gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in
Österreich bezogen. Bei der Generalversammlung der Österreichischen
Freunde von Yad Vashem im Wiener Rathaus betonte Fischer, dass es
auch darum gehe,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-03-04 13:29:53
FPÖ-Obermayr: Innenministerin Mikl-Leitner soll bei Ratstagung Veto gegen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens einlegen
Wien (OTS) - Ministerin Mikl-Leitner möge sich der Position ihres
deutschen Kollegen Friedrich anschließen und beim nächsten
Innenministerrat am Donnerstag ein Veto gegen einen überhasteten
Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum einlegen. "Mit
einem Schengenbeitritt rollen wir der...
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ÖAAB Landesleitung Wien 2013-02-27 11:39:07
ÖAAB-Tamandl: Ein guter Tag für Pendlerinnen und Pendler
Wien (OTS) - "Wir haben die Pendlerinnen und Pendler nie im Stich
gelassen", zeigt sich Gabriele Tamandl, ÖAAB-FCG Fraktionsvorsitzende
der Wiener Arbeiterkammer erfreut. "Der ÖAAB hat sich mit seinen
Forderungen durchgesetzt, und sorgt mit dem kilometergenauen
Pendlereuro und einer Erhöhung der...
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SPÖ Wien 2013-02-27 11:03:05
JG Wien: "Keine Macht den Paranoiden!"
Wien (OTS/SPW) - Mit ihren haarsträubenden Forderungen hat
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ExpertenInnen aus dem
Gesundheits- und Sozialbereich zu einem kollektiven Aufschrei
gebracht. Für die JG-Döbling ist das Anlass, auf der Straße gegen
diese unseriöse Politik zu kämpfen. Attacken...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2013-02-26 11:49:41
ÖAAB-Erfolge: Kilometergenauer Pendlereuro, Jobticket für alle, Pendlerpauschale für Teilzeitkräfte
Wien (OTS) - "Mit dem morgigen Nationalratsbeschluss wird die größte
Ausweitung der Pendlerförderung seit 25 Jahren umgesetzt. Der ÖAAB
hat sich mit seinen Forderungen durchgesetzt. Wir lassen Pendlerinnen
und Pendler die weite Strecken zu ihrer Arbeit zurücklegen müssen
nicht im Stich. Mit...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-26 10:00:34
Mikl-Leitner: Tiroler Polizei gelang erneuter Schlag gegen die nordafrikanische Suchtgiftszene
Wien (OTS) - "Mit der Festnahme von insgesamt 26 mutmaßlichen
Drogendealern aus dem vorwiegend nordafrikanischen Raum und der
Sicherstellung von über 40 Kilogramm Suchtmittel im Marktwert von
400.000 Euro sowie Bargeld in Höhe von 25.000 Euro gelang der Tiroler
Polizei innerhalb weniger Wochen...
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Der Standard 2013-02-22 19:37:35
DER STANDARD - Kommentar "Das Spiel mit der Angst" von Alexandra Föderl-Schmid
Wien (OTS) - Boulevardmedien und Parteien bilden in Österreich eine
Koalition von Populisten
Seinerzeit galt in Rom: Brot und Spiele. Heutzutage gilt in Wien:
Wasser und Spiele.
Der römische Dichter Juvenal kritisiert in seiner Satire, dass das
Volk in der Zeit der funktionierenden Republik die...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-02-22 12:52:04
Audio-O-Ton von Innenministerin Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 22. Februar 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema "Internationaler Tag
der Kriminalitätsopfer" über die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum
Download zur Verfügung....
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-02-22 11:48:02
ÖVP - T E R M I N E
(9. Woche vom 25.2. bis 3.3.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 25. Februar 2013
10.00 Uhr BM Dr. Reinhold Mitterlehner besucht den Betrieb Baxter
Innovations-GmbH (Industriestraße 67, 1221 Wien)
12:00 Uhr BM Dr. Michael Spindelegger im...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-22 11:45:31
Mikl-Leitner zum Tag der Kriminalitätsopfer
Wien (OTS) - Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22.
Februar veranstaltete das Innenministerium mit der
Verbrechensopferhilfsorganisation WEISSER RING auch heuer wieder
einen Schwerpunkttag. Im Zentrum zahlreicher Diskussionen und
Vorträge standen ältere Menschen. "Es gibt viele...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2013-02-22 11:12:09
Barbara Rosenkranz: Schlepper-Mafia bekämpfen, Asylmissbrauch stoppen!
St. Pölten (OTS) - Nach den jüngsten Fälle von organisierter
Schlepper-Kriminalität durch Asylschwindler bekräftigt die
freiheitliche Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz ihre Forderungen
nach Grenzkontrollen und Stopp von Asylmissbrauch: "Die jüngsten
Fälle machen deutlich, dass ÖVP und...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-21 13:04:30
Termin: Tag der Kriminalitätsopfer
Wien (OTS) - Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer findet am
Freitag, den 22. Februar 2013, eine Pressekonferenz mit
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, General Franz Lang
(Direktor des Bundeskriminalamts) und dem Präsidenten des WEISSEN
RINGS, Hon.Prof. Dr. Udo Jesionek,...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-21 07:16:35
Termin: International agierende Schlepperbande festgenommen
Wien (OTS) - Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner
wird heute, Donnerstag, den 21. Februar 2013, im Rahmen einer
Pressekonferenz gemeinsam mit Oberst Gerald Tatzgern vom
Bundeskriminalamt und dem Landespolizeidirektor von Niederösterreich
Dr. Franz Prucher, Einzelheiten zur...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-21 07:00:31
Termin: International agierende Schlepperbande festgenommen
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner wird heute,
Donnerstag, den 21. Februar 2013, im Rahmen einer Pressekonferenz
gemeinsam mit Oberst Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt und dem
Landespolizeidirektor von Niederösterreich Dr. Franz Prucher,
Einzelheiten zur Festnahme einer...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-20 15:34:08
Mikl-Leitner: Vertrauen in die Polizei besonders hoch
Wien (OTS) - Die Polizei in Österreich genießt mit 75 Prozent das
höchste Vertrauen in der Bevölkerung. Das geht aus dem "GfK Global
Trust Report 2013" hervor, der am 20. Februar 2013 veröffentlicht
wurde. Mit dieser Studie erhob der Verein für Marktforschung "Growth
from Knowledge" (GfK) in...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-20 13:11:44
Korun: Neuerliche Massenabschiebung von Tschetschenen sofort stoppen
Wien (OTS) - "Erst im November hatte ein Abschiebeflug von Wien nach
Moskau die Verhaftung zweier ehemaliger tschetschenischer Asylwerber
kurz nach Ankunft zur Folge. Während deren hier lebende Freunde und
Angehörige seitdem von unseren Behörden im Dunkeln gelassen werden
über das Schicksal...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-20 13:05:59
Termin: Innenministerin besucht das Bezirkspolizeikommando Bruck/Leitha
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Donnerstag, den 21. Februar 2013 das Bezirkspolizeikommando und die
Polizeiinspektion Bruck/Leitha.
Zu diesem medienöffentlichen Termin sind die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Medien herzlich eingeladen.
Zeit: Donnerstag,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-02-19 15:12:39
FPÖ-Kunasek: "Bei der Kriminalitätsentwicklung gibt es nichts schön zu reden - Wohnungseinbrüche in Graz haben sich verdoppelt"
Wien (OTS) - Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung geht klar
hervor, dass die Kriminalität in der Steiermark durchwegs ansteigt.
"In Graz etwa wurden 2012 doppelt so viele Wohnungseinbrüche
registriert als im Jahr davor", zitiert FPÖ-NAbg. Mario Kunasek
daraus und fordert daher umgehend die...
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monochrom 2013-02-18 16:02:03
Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für internetfreie Minuten 2012/13
Wien (OTS) - Dem "Scheiß Internet", in das sich junge Menschen
"verkriechen", hat ORF-Programmdirektor Wolfgang Lorenz im Herbst des
Jahres 2008 den Kampf erklärt. Wenn das nicht Grund genug ist, nach
dem Visionär einen Preis zu benennen, was dann? Das Wiener
KünstlerInnen-Kollektiv monochrom...
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Amt der Niederösterreichischen Landesregierung 2013-02-18 14:18:08
Pröll und Mikl-Leitner: Direktion für Sondereinheiten wird in Wiener Neustadt eingerichtet
St. Pölten (OTS/NLK) - Am Standort des Einsatzkommandos Cobra in
Wiener Neustadt wird eine neue Direktion für Sondereinheiten
eingerichtet. Das gaben Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und
Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner am heutigen Montag, 18.
Februar, im Zuge einer Pressekonferenz...
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FPÖ Wien 2013-02-18 13:48:17
FP-Jell-Wiesinger: Mindestens 50 Polizisten mehr für Liesing gefordert
Wien (OTS/fpd) - Die ständig steigende Zahl an Einbrüchen und
Überfällen in Wien Liesing zeigt deutlich, wie es um die Sicherheit
im Bezirk bestellt ist, stellt die freiheitliche
Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Gabriele Jell-Wiesinger fest und
fordert im Interesse der Bürger zumindest 50...
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FPÖ Wien 2013-02-17 14:02:52
FP-Gudenus: Wo bleiben die versprochenen 1000 Polizisten mehr für Wien?
Wien (OTS/fpd) - "Wo bleiben die zusätzlichen 1000 Polizisten für
Wien?", fragt heute der Wiener FPÖ-Klubobmann und stellvertretende
Bundesobmann Mag. Johann Gudenus, "SPÖ-Bürgermeister Häupl hat die
Aufstockung des Personals schon vor Jahren versprochen. Geschehen ist
bis dato nichts. Jetzt...
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ÖHV - Österreichische Hoteliervereinigung 2013-02-16 12:08:25
Jobmotor Hotellerie: Zwangsarbeit schadet
Wien (TP/OTS) - Keine Branche nimmt so viele neue Mitarbeiter auf wie
der Tourismus: Die Zahl der Arbeitsplätze in Hotellerie und
Gastronomie ist in den vergangenen zehn Jahren um 25,1 % gestiegen,
in der Gesamtwirtschaft um 9,5 %, in der Industrie ist sie sogar
gesunken. 2012 wurden für keine...
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SPÖ-Landtagsklub Oberösterreich 2013-02-15 13:57:10
Linzer Stadtwache: Nur "echte" PolizistInnen gewährleisten ausreichenden Schutz und Sicherheit
Linz (OTS) - SPÖ-Polizeisprecher Hermann Krenn sieht mit dem
veröffentlichten "Geheimbericht" zum Linzer Ordnungsdienst die Kritik
seiner Partei bestätigt: "Es liegt klar auf der Hand, dass
MitarbeiterInnen sogenannter Stadtwachen mit nur kurzer,
oberflächlicher Schulung, ihren Dienst nicht in...
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Österreichische Ärztekammer 2013-02-15 11:52:41
ÖÄK: Einschränkungen in der Substitutionstherapie sind Rückschritt
Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) weist den Vorstoß
von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur Einschränkung der
Substitutionstherapie aufs Schärfste zurück. "Es ist kontraproduktiv,
eine wissenschaftlich belegte und erfolgreiche medizinische
Therapieform einschränken...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2013-02-15 11:08:10
LR Ragger: Strenge "Drogen-Linie" im Interesse der Jugendwohlfahrt
Klagenfurt (OTS) - "Der Kärntner Referent für Jugendwohlfahrt LR
Mag. Christian Ragger lehnt die reflexartige Ablehnung der SPÖ gegen
den Vorstoß von Innenministerin Mikl-Leitner im Zusammenhang mit der
Drogensubstitution ab. "Es hat keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu
stecken. Wir haben ein...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-02-15 11:03:04
ÖVP - T E R M I N E
(8. Woche vom 18.2. bis 24.2.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 18. Februar 2013
09:00 Uhr StS Dr. Reinhold Lopatka bei einem Arbeitsgespräch mit
Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses des
Deutschen...
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Wiener Zeitung 2013-02-14 17:14:31
Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Der strenge Staat"
Wien (OTS) - Es stimmt schon, dass keine konservative Volkspartei die
rechte Mitte vernachlässigen darf. Das Predigen von Law & Order,
gerne auch deftig, gehört deshalb zur politischen DNA solcher
Parteien. Die jüngsten Ideen für eine restriktivere Drogenpolitik von
Innenministerin Johanna...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-14 13:32:24
Große Fälle geklärt: Mikl-Leitner ehrte Polizistinnen und Polizisten
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner ehrte am 14.
Februar 2013 drei Polizei-Teams für besondere Leistungen.
Mitarbeitern des Landeskriminalamtes Niederösterreich gelang es, in
Zusammenarbeit mit slowakischen Ermittlern, jenen Täter ausfindig zu
machen, der für den Doppelmord...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-14 13:14:45
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Kärnten
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Freitag, den 15. Februar 2013, das Bundesland Kärnten.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
St. Andrä: Eröffnung der Polizeiinspektion
Zeit: ...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-14 12:54:01
Grünewald: Mikl-Leitner betreibt Wahlkampf auf Kosten von suchtkranken Menschen
Wien (OTS) - "Ich wünsche mir für die Politik Nachhilfe in
wissenschaftlich fundierter Drogenpolitik durch ExpertInnen und
Belehrung anhand von Daten und Fakten", sagt der Grüne Gesundheits-
und Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald anlässlich der umstrittenen
Aussagen von Innenministerin...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-13 15:55:24
Oberhauser zu Mikl-Leitner: Bewährten Weg "Therapie statt Strafe" nicht verlassen
Wien (OTS/SK) - Innenministerin Mikl-Leitner will völlig
unnötigerweise den bewährten und erfolgreichen Weg "Therapie statt
Strafe" in der Drogenpolitik verlassen. Zum einen stelle Mikl-Leitner
Jugendliche mit den Schnell-Haartests unter einen Generalverdacht und
"jetzt will sie auch noch...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-13 15:49:29
Jarolim zu Rauch und Mikl-Leitner: Kein Generalverdacht gegen Jugend und Verkehrsteilnehmer
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisiert Aussagen
von ÖVP-Generalsekretär Rauch zum Thema Verkehrssicherheit durch
Drogentests. Innenministerin Mikl-Leitner will Haartests zum Nachweis
von Drogenkonsum einsetzen, um damit angeblich die Sicherheit im
Straßenverkehr zu...
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Ärztekammer Wien 2013-02-13 13:28:36
Ärztekammer warnt vor Abkehr von Substitutionsbehandlung
Wien (OTS) - "Die Forderung von Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner
nach einer Abkehr von der Substitutionsbehandlung ist aus ärztlicher
Sicht entschieden abzulehnen. Sie ist fachlich unbegründet und stellt
eine unzulässige Einmischung in medizinische Behandlungsstandards
dar", betont der...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-02-13 12:57:04
Kössl: Drogenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt
Wien, 13. Februar 2013 (ÖVP-PK) "Drogenmissbrauch ist kein
Kavaliersdelikt", so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl.
"Innenministerin Johanna Mikl-Leitner setzt mit der Einführung von
Haartests zum Nachweis von Drogenkonsum einen wichtigen Schritt in
Richtung mehr Prävention sowie...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-02-13 12:48:04
Rauch: Effektivere Drogentests erhöhen Sicherheit und wirken
präventiv
Wien, 13. Februar 2013 (ÖVP-PD) "Effektivere Drogentests
erhöhen die Sicherheit und wirken präventiv", ist ÖVP-
Generalsekretär Hannes Rauch überzeugt. Die geplanten
Pilotprojekte von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner,
Haartests zum Nachweis von Drogenkonsum einzusetzen, erhöhen
die...
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ORF Radio 2013-02-13 11:00:02
Ö3-Verkehrsaward: "Helden der Straße" zum zwölften Mal ausgezeichnet
Wien (OTS) - Zum zwölften Mal zeichneten heute das Hitradio Ö3 und
das Innenministerium alle jene mit dem "Ö3-Verkehrsaward" aus, die
täglich einen Beitrag zur Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen
leisten: Polizei, Rettung, Feuerwehr, Straßenmeistereien,
Öffentlicher Verkehr und die...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-11 12:30:31
Mikl-Leitner verstärkt Zusammenarbeit mit französischem Innenminister
Wien (OTS) - "Österreich und Frankreich haben beide vorbildhafte
Asylsysteme und viel Erfahrung in diesem Bereich. Darum ist es auch
kein Zufall, dass der Direktor des österreichischen Bundesasylamts,
Wolfgang Taucher, zum Chef des Steuerungsgremiums des
EU-Asyl-Unterstützungsbüros gewählt...
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SPÖ-Landtagsklub Oberösterreich 2013-02-11 11:24:49
SPÖ lehnt neue Polizei-Parallelstrukturen ab
Linz (OTS) - Für den Aufbau einer Polizei-Parallelstruktur in großen
Städten wie Linz, Wels und Steyr setzt sich die FPÖ in der
dieswöchigen Landtags-Ausschussrunde ein und erntet dabei zustimmende
Signale der Mehrheitspartei ÖVP. Für die SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a
Gertraud Jahn ist es...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-11 08:00:49
Terminerinnerung: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner trifft französischen Amtskollegen Valls
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner trifft heute,
Montag, den 11. Februar 2013 ihren französischen Amtskollegen Manuel
Valls zu einem Arbeitsgespräch. Im Rahmen dieses Arbeitstreffens
findet eine Pressekonferenz statt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind dazu...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-08 11:31:54
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner trifft französischen Amtskollegen Valls
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner trifft am
Montag, 11. Februar 2013 ihren französischen Amtskollegen Manuel
Valls zu einem Arbeitsgespräch. Im Rahmen dieses Arbeitstreffens
findet eine Pressekonferenz statt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind dazu...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-02-08 11:13:10
ÖVP - T E R M I N E
(7. Woche vom 11.2. bis 17.2.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 11. Februar 2013
08:45 Uhr MEP Elisabeth Köstinger hält einen Vortrag beim EU-
Stammtisch der ÖVP Villach (Café Bernold, Nikolaiplatz 1,
9500 Villach)
09:00...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2013-02-08 10:35:30
ÖAAB gratuliert Josef Taus zum 80. Geburtstag
Wien (OTS) - "Im Namen des ÖAAB gratuliere ich mit großer Freude dem
in Politik und Wirtschaft hoch geschätzten und verdienten Dr. Josef
Taus zum 80. Geburtstag. In jungen Jahren hat er als Referent den
ÖAAB durch sein hohe wirtschaftspolitische Kompetenz weiterentwickelt
und als treues...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-07 13:55:49
Mikl-Leitner: Europäische Zusammenarbeit stärkt Cyber-Sicherheit
Wien (OTS) - "Das Internet bietet uns viele Möglichkeiten, aber
zugleich sind damit auch zunehmende Risiken verbunden. Ich begrüße es
daher, dass heute europäische Vorschläge zur Stärkung der
Cyber-Sicherheit vorgelegt wurden", sagte Innenministerin Mag.a
Johanna Mikl-Leitner, für die sich...
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FPÖ Wien 2013-02-06 10:40:06
FP-Gudenus zu Votivkirchenbesetzern: Abschiebungen der Asylbetrüger längst überfällig!
Wien (OTS/fpd) - Nach Wochen der intensiven Beteiligung an dem
Kasperltheater rund um die Besetzung der Wiener Votivkirche, besinnt
sich Innenministerin Mikl-Leitner offenbar doch noch auf ihre
Aufgabe. "Dass sie zwei der Asylbetrüger abschieben lässt, verstehen
wir als einen ersten symbolischen...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2013-02-05 13:11:43
KO-Stv. Königsberger: Kriminalstatistik 2012 - Sicherheitsnotstand in NÖ erschreckend
St. Pölten (OTS) - Schwere Kritik an der verlogenen Präsentation der
Kriminalstatistik 2012 übt FPNÖ-Sicherheitssprecher ErichKönigsberger.
"79.247 angezeigte Delikte im Jahr 2012 ergeben wiederum eine
Steigerung der kriminellen Aktivität gegenüber dem Vorjahr.
Ministerin Mikl-Leitner...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-05 09:30:45
Mikl-Leitner: Schi-WM in Schladming ein sicheres Schi-Highlight dank der Polizei
Wien (OTS) - "Unsere Polizistinnen und Polizisten sind für die alpine
Schiweltmeisterschaft hier in Schladming bestens vorbereitet. Sie
leisten bei diesem Großevent hervorragende Arbeit und sorgen dafür,
dass die WM zu einem sicheren Schifest wird", sagte Innenministerin
Mag.a Johanna...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-04 11:36:52
Österreichisches Know-how für EASO
Wien (OTS) - Mag. Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesasylamts,
wurde am 4. Februar 2013 zum Vorsitzenden des Europäischen
Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office -
EASO) mit Sitz in Valletta auf Malta gewählt.
"Wir entsenden mit Mag. Wolfgang Taucher einen der...
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ORF Radio 2013-02-04 10:46:43
Ö3-Verkehrsaward: Einladung zur Verleihung am 13. Februar 2013
Wien (OTS) - Zum zwölften Mal zeichnen Hitradio Ö3 und das
Innenministerium all jene mit dem "Ö3-Verkehrsaward" aus, die täglich
einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten: Polizei, Rettung,
Feuerwehr, Straßenmeistereien, Öffentlicher Verkehr und die mehr als
26.000 Ö3verinnen und...
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Bundesministerium für Inneres 2013-02-04 09:00:33
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht die Einsatzzentrale in Schladming
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Dienstag, 5. Februar 2013, die Einsatzzentrale in Schladming.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind dazu herzlich
eingeladen:
Besuch der Einsatzzentrale in Schladming
Zeit: Dienstag, 5. Februar 2013, 09:00 Uhr
Ort: ...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-02-01 15:04:02
ÖVP - T E R M I N E
(6. Woche vom 4.2. bis 10.2.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 4. Februar 2013
09:00 BM DI Nikolaus Berlakovich eröffnet den europäischen
Windkongress (Messe Wien, 1020 Wien)
18:30 BM Mag. Johanna Mikl-Leitner, BM Dr. Beatrix Karl...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2013-02-01 13:17:24
Spindelegger und Mikl-Leitner begrüßen Umsetzung des Pensionskontos
Wien (OTS) - Ab 2014 wird es für alle Pensionsversicherten möglich
sein, ihren erworbenen Pensionsanspruch auf Knopfdruck einsehen zu
können. Das Pensionskonto soll, einfach und klar wie ein Kontoauszug,
Auskunft über den jährlichen Anspruch auf Altersversorgung geben. Das
jetzige...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2013-02-01 12:11:13
Mikl-Leitner: Immer mehr Sozialmissbrauch in Wien?
Wien (OTS) - Fast 60 Prozent der österreichischen
Mindestsicherungsbezieher leben in Wien. 130.000 Menschen, also fast
jeder 13 Einwohner der Stadt bezieht eine Mindestsicherung. Dieses
Faktum allein gibt Grund zur Besorgnis. Das unterstreicht auch der
Prüfbericht des Wiener Kontrollamts in...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-31 14:33:43
Jarolim zu Mikl-Leitner: Kein Generalverdacht gegen Jugendliche!
Wien (OTS/SK) - Verärgert reagierte auch SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim auf den Vorschlag von Innenministerin Mikl-Leitner, Schüler
und Jugendliche schon bei bloßem Drogenerstverdacht Schnelltests per
Haaranalysen zu unterziehen. "Damit werden Österreichs Jugendliche
einem Generalverdacht...
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Sozialistische Jugend Österreich 2013-01-31 13:14:03
SJÖ zu Mikl-Leitner: Prävention und Hilfe statt Polizei und Strafe!
Wien (OTS) - (Wien) - Harte Kritik am Vorstoß von Innenministerin
Mikl-Leitner, Jugendliche mit Haartests künftig auf Drogenkonsum
überprüfen zu wollen, übt heute die Sozialistische Jugend. In der
Bekämpfung von Sucht seien Prävention und Therapie gefragt, sicher
nicht Bestrafungsphantasien...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-29 16:55:05
Audio-O-Töne Spindelegger/Mikl-Leitner/Kopf auf www.oevp.at/audio/
Wien, 29. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos Audio-O-Töne von ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger, Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zum Thema
"Sicherheit" über die ÖVP-Website...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-01-29 16:04:42
Spindelegger: Reformierte Wehrpflicht kommt ab Herbst
Wien, 29. Jänner 2013 (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP lud heute, Dienstag, zu
einer Themenkonferenz "Sicherheit", bei der die Beiträge von
ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, ÖVP-Innenministerin JohannaMikl-Leitner und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf eine zentrale Rolle
einnahmen. Mehr als 200 Gäste...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2013-01-29 11:10:05
Mikl-Leitner: Bildungsteilzeit ist ein neues Angebot zur berufsbegleitenden Weiterbildung
Wien (OTS) - "In einer Arbeitswelt die sich rasch ändert, ist das
lebensbegleitende Lernen ein Schlüssel zum Aufstieg und zum
beruflichen Erfolg. Deshalb haben wir als ÖAAB das Modell der
Bildungsteilzeit entwickelt, gefordert und mitverhandelt. Heute wurde
die Bildungsteilzeit im Ministerrat...
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Mauthausen Komitee Österreich 2013-01-28 10:28:55
Große Waffen- und Sprengstofffunde bei Rechtsextremisten:
Mauthausen Komitee warnt vor Neonazi-Terror in Österreich
Wien/Linz (OTS) - "Noch vor einem Jahr haben Polizeisprecher in
Oberösterreich behauptet, es gebe gar keine rechtsextreme Szene",
erinnert Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees
Österreich (MKÖ). "Jetzt ist mit dem 'Objekt 21', auf dessen
Gefährlichkeit wir schon seit Juni 2010...
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Profil Redaktion GmbH. 2013-01-26 08:00:35
"profil": Innenministerium: 1,6 Millionen Euro für Beratung zwischen 2011 und Sommer 2012
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, gab das Innenministerium unter
Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner zwischen 2011 und Sommer 2012
Beratungsverträge, Studien und Kampagnen im Gegenwert von rund 1,6
Millionen Euro außer Haus. Das geht...
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Die Grünen 2013-01-25 16:33:02
Lunacek nach Votivkirche-Besuch: "Mikl-Leitner darf sich nicht hinter EU-Mindeststandards verstecken"
Wien (OTS) - "Der Protest der Asylwerber in der Votivkirche zeigt
deutlich woran es im europäischen Asylsystem krankt. Wir haben in
Europa und in Österreich keine Flüchtlingskrise, sondern eine
humanitäre Krise. Deswegen weise ich jede FPÖ-Verunglimpfung dieser
Flüchtlinge und der NGOs bzw...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-25 13:58:05
EINLADUNG: Zukunftskonferenz Sicherheit
Wien, 25. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Wir laden die Kolleginnen und
Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und
Internetredaktionen herzlich ein zur
Z u k u n f t s k o n f e r e n z S i c h e r h e i t
mit Vizekanzler und Bundesparteiobmann Dr. Michael Spindelegger,
Innenministerin...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2013-01-25 12:38:42
EINLADUNG: Pressekonferenz mit Johanna Mikl-Leitner und August Wöginger
Wien (OTS) - Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse,
Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Online-Redaktionen herzlich ein zu
einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖAAB-Generalsekretär
August Wöginger
ZEIT: Montag, 28. Jänner 2013, 11:00 Uhr...
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FPÖ Wien 2013-01-24 13:32:08
FP-Herbert: Prekäre Sicherheitslage in Wien
Wien (OTS/fpd) - Die prekäre Sicherheitslage in Wien sollte bei
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, bei der Polizeiführungsspitze sowie
bei SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, dem die Situation durchaus nicht
erst seit gestern bekannt ist, alle Alarmglocken läuten lassen, sagt
heute der ...
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Grüner Klub im Parlament 2013-01-23 13:05:33
Korun zu Votivkirche: Innenministerin verweigert Lösung für pakistanische Flüchtlinge
Wien (OTS) - "Die negative Antwort aus dem Innenministerium zur
Unterbrechung des Hungerstreiks der Votivkirche-Flüchtlinge bedeutet
Gesprächsverweigerung und zeugt nicht von Problemlösungskompetenz der
Innenministerin", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen,
Alev Korun, die...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-23 12:39:03
Audio-O-Töne von BM Mikl-Leitner und BM Karl auf www.oevp.at/audio/
Wien, 23. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos Audio-O-Töne von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix
Karl zum Thema "Korruption und Amtsmissbrauch" über die ÖVP-Website
www.oevp.at/audio/ zum Download zur...
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Bundespressedienst 2013-01-22 13:04:27
Bundeskanzler Faymann: Regierung beginnt mit Reform des Grundwehrdienstes
Wien (OTS) - "Wir haben uns heute darauf geeinigt, mit der Umsetzung
der Bundesheerreform zu beginnen. Daher haben wir eine Arbeitsgruppe
eingerichtet, in der Minister Darabos, Ministerin Mikl-Leitner,
Staatssekretär Ostermayer und Klubobmann Kopf vertreten sind. Die
Gruppe wird Vorschläge zu...
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SPÖ Pressedienst 2013-01-22 12:52:58
Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Regierung wird Ergebnis der Volksbefragung umsetzen
Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im
Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass die Regierung das
Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht umsetzen wird. Eine
Arbeitsgruppe, bestehend aus Minister Darabos, Staatssekretär
Ostermayer, Ministerin Mikl-Leitner und...
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Bundesministerium für Inneres 2013-01-22 12:02:35
Termin: Korruption und Amtsmissbrauch: Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl präsentieren Kommentar zum neuen Rechtstext
Wien (OTS) - Mit 1. Jänner 2013 ist das neue Korruptionsstrafrecht in
Kraft getreten. Mag. Eva Marek, Hofrätin des Obersten Gerichtshofs,
und Dr. Robert Jerabek, Rechtsschutzbeauftragter im Justizministerium
und erster Stellvertreter des Generalprokurators in Ruhe, verfassten
einen erläuternden...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-21 14:24:03
Audio-O-Töne v. Spindelegger u. Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 21. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos Audio-O-Töne von ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger und
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema "Reform des
Wehrdienstes" über die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-21 13:31:06
Spindelegger und Mikl-Leitner: Heute Tag Eins zur Reform des
Grundwehrdienstes
Wien, 21. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Gestern haben die
Österreicherinnen und Österreicher eine Grundsatzentscheidung
getroffen. Heute ist Tag Eins zur Reform des Grundwehrdienstes. Das
deutliche Votum für die Beibehaltung von Wehrpflicht und
Zivildienst ist ein klarer Auftrag", so...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-20 20:15:03
Audio-O-Ton von Johanna Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 20. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Ergebnis der heutigen
Bundesheer-Volksbefragung über die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum
Download zur Verfügung....
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Amt der Kärntner Landesregierung 2013-01-20 17:00:22
LH Dörfler zur Volksbefragung: Kärntner Bevölkerung schafft Klarheit!
Klagenfurt (OTS) - Wie Kärntens Landeshauptmann und
Katastrophenschutzreferent Gerhard Dörfler nach vorläufiger
Auszählung der Stimmen zur Volksbefragung über die Zukunft des
Österreichischen Bundesheeres feststellt, hat nun das monatelange
Geplänkel und jämmerliche Schauspiel innerhalb der...
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Bundesministerium für Inneres 2013-01-19 10:57:26
Mikl-Leitner: Mischsystem ist Maßanzug und beste Versicherung für Österreich
Wien (OTS) - "Unser bewährtes Mischsystem aus Berufssoldaten,
Grundwehrdienern und Milizsoldaten passt Österreich wie ein Maßanzug
und ist die beste und günstigste Versicherung für alle künftigen
Herausforderungen", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner,
heute, Samstag. Das werde...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-18 12:59:05
Mikl-Leitner zur Volksbefragung: Nur noch 48 Stunden!
Wien, 18. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Nur noch 48 Stunden! Wir
befinden uns im Endspurt für die Volksbefragung am Sonntag", betont
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Rahmen ihres
Niederösterreich-Tages und appelliert beim Besuch der Bezirksstelle
des Roten Kreuzes in Baden an alle...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-18 11:06:04
ÖVP - T E R M I N E
(4. Woche vom 21.1. bis 27.1.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 21. Jänner 2013
08:30 BM DI Nikolaus Berlakovich lädt gemeinsam mit LR Pernkopf und
Landwirtschaftskammerpräsident Wlodkowski zur
Pressekonferenz anlässlich...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-18 11:03:06
Mikl-Leitner: Aus Überzeugung für Wehrpflicht und Zivildienst
Wien, 18. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "In einer Welt, in der der
Egoismus auf dem Vormarsch ist, sind die vielen Freiwilligen in
Österreich ein Vorbild für unsere Gesellschaft und unsere Kinder.
Daher ist neben dem wichtigen Bereich der Sicherheit genau dieser
unbezahlbare Schatz der...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-18 09:00:08
Nur noch 48 Stunden: ÖVP-Team im Einsatz für Österreich
Wien, 18. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Das ÖVP Team war die vergangenen
Wochen und Tage in allen neun Bundesländern unterwegs, um für die
Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst zu werben. Heute geht
es in den Endspurt: Unter dem Motto "Nur noch 48 Stunden" ist das
ÖVP-Regierungsteam auch...
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Bundesministerium für Inneres 2013-01-17 14:38:10
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Niederösterreich
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Freitag, den 18. Jänner 2013, das Bundesland Niederösterreich.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Baden: Besuch Rotes Kreuz
Zeit: Freitag, den...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2013-01-17 12:31:15
Wehrpflicht: Hitziges Gefecht zwischen Darabos und Mikl-Leitner im einzigen TV-Duell
Wien (OTS) - Es war die einzige direkte Konfrontation im Fernsehen
zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor der Volksbefragung zu
Wehrpflicht und Berufsheer: In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt"
schossen sie scharf. Beide...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-01-17 10:30:32
FPÖ-TV: Keine Asylwerber in der Votivkirche
Wien (OTS) - Seit Wochen halten linke Aktivisten und angeblich
hungerstreikende Asylwerber die Votivkirche in Wien besetzt. FPÖ-TV
bot sich vergangenen Sonntag bei einem Lokalaugenschein abseits der
üblichen Medienberichterstattung jedoch ein völlig anderes Bild.
Keine Menschenseele regte sich...
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Bundesministerium für Inneres 2013-01-17 10:01:45
AVISO: Volksbefragung am 20. Jänner 2013: Pressezentrum in der Hofburg
Wien (OTS) - - Das Innenministerium bietet anlässlich der
Volksbefragung am Sonntag, dem 20. Jänner 2013, in der Hofburg,
Großer und Kleiner Redoutensaal, ein Pressezentrum an.
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner wird nach Schließung der
Stimmabgabelokale und Auszählen der Stimmzettel...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-16 13:34:13
Audio-O-Töne von Rauch/Mikl-Leinter/Juraczka auf www.oevp.at/audio/
Wien, 16. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos Audio-O-Töne von ÖVP-
Generalsekretär Hannes Rauch, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
sowie ÖVP-Wien Obmann Manfred Juraczka zum Thema "Volksbefragung über
Wehrpflicht und Zivildienst" über...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-16 12:50:17
Kräuter: Wehrpflicht-Frontkämpfer der ÖVP haben selbst Zwangsdienst vermieden
Wien (OTS/SK) - "Nichts Neues, gähnende Inhaltsleere, keine
Sachargumente." So bewertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter
die Aussagen von ÖVP-Sekretär Rauch, Innenministerin Mikl-Leitner und
ÖVP-Wien-Obmann Juraczka im Zuge ihrer heutigen Pressekonferenz.
"Doppelbödig und...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2013-01-16 12:29:48
Quotenerfolg für ATV-Nachrichten: bis zu 195.000 Zuseher bei "ATV Aktuell"
Wien (OTS) - "ATV Aktuell" konnte gestern bis zu 195.000 Zuseher
erreichen. Das bedeuten 155.000 Seher im Schnitt und Marktanteile von
6,2 % bei den Sehern über 12 Jahren und 6,5 % bei den 12-49-Jährigen.
Damit bestätigt "ATV Aktuell" nur seinen monatelangen Aufwärtstrend.
In das neue Jahr...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-16 12:12:04
ÖVP zu Wehrpflicht: Bewährtes System nicht über Bord werfen
Wien, 16. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Mit der Sicherheit, wie auch
mit Steuergeld, spekuliert man nicht", stellt ÖVP-Generalsekretär
Hannes Rauch bei der heutigen Pressekonferenz mit Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Wien Obmann Stadtrat Manfred Juraczka
klar. "Am 20. Jänner...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-15 14:32:03
EINLADUNG: Pressekonferenz mit Mikl-Leitner, Juraczka und Rauch
Wien, 15. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Wir laden die Kolleginnen und
Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und
Internetredaktionen herzlich ein zu einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, Landesparteiobmann
StR Mag. Manfred...
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SPÖ Niederösterreich 2013-01-15 14:24:26
Steindl: ÖVP will Verbindungen und Netzwerke zu Strasser schnellstmöglich unter den Teppich kehren
St. Pölten (OTS) - SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl
analysiert die erste Reaktion der ÖVP-Führung zum gestrigen
Strasser-Urteil: "Wenn ein ehemaliger ÖVP-Landtagsabgeordneter,
ÖVP-Klubobmann, ÖVP- Innenminister, EU- Parlamentarier, persönlicher
Freund von Erwin Pröll und...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2013-01-15 11:57:03
"Am Punkt" mit Meinrad Knapp - Thema: Countdown zur Volksbefragung - ist die Wehrpflicht oder das Berufsheer besser für Österreich?
Wien (OTS) - Es ist die einzige direkte Konfrontation zwischen
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos und ÖVP-Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner im Fernsehen: Bei "Am Punkt" kämpft Darabos für
ein Profiheer, Mikl-Leitner verteidigt dagegen die Wehrpflicht für
Österreich. Weil sich die...
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ÖVP Wien 2013-01-15 11:35:53
VP-Hoch ad Volksbefragung: Bastelt Wiener SPÖ bereits am nächsten Sparpaket?
Wien (OTS) - "Es ist kein Wunder, dass sich gerade die Genossen der
Wiener SPÖ - im Gegensatz zu anderen Landesorganisationen - dermaßen
ins Zeug für ein Berufsheer legen. Haben sie doch schon in der
Vergangenheit ausreichend bewiesen, dass sie den sorglosen Umgang mit
dem Steuergeld der...
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Bundesministerium für Inneres 2013-01-14 12:23:11
AVISO: Volksbefragung am 20. Jänner 2013: Pressezentrum in der Hofburg
Wien (OTS) - Das Innenministerium bietet anlässlich der
Volksbefragung am Sonntag, dem 20. Jänner 2013, in der Hofburg,
Großer und Kleiner Redoutensaal, ein Pressezentrum an.
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner wird nach Schließung der
Stimmabgabelokale und Auszählen der Stimmzettel das...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2013-01-14 10:55:24
"ATV Meine Wahl" - Volksbefragung Wehrpflicht
Mittwoch, 16. Jänner 2013: Die perfekte Entscheidungsgrundlage
Wien (OTS) - Berufsheer oder behalten wir die Wehrpflicht? Rot und
Schwarz haben längst Stellung bezogen und schießen scharf
gegeneinander. Laut Umfragen ist der Kampf noch nicht entschieden.
Wer seine Truppen besser mobilisiert, wird die Schlacht für sich
entscheiden. Damit sich die Zuseher...
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SPÖ Wien 2013-01-14 10:47:55
SP-Brauner: Soziales Jahr bringt echte Chancengleichheit!
Wien (OTS/SPW) - "Eine Wehrpflicht für Frauen ist für uns völlig
inakzeptabel!", betonte am Montag die Wiener SPÖ Frauen-Vorsitzende
und Vizebürgermeisterin Renate Brauner. Auch eine Öffnung des
Zivildienstes für Frauen, wie von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner
gefordert, "kommt für uns...
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FPÖ Wien 2013-01-14 10:34:57
FP-Belakowitsch-Jenewein: Wachzimmerschließung Maroltingergasse ist sicherheitspolitischer Wahnsinn
Wien (OTS/fpd) - Das erst vor wenigen Jahren eröffnete Wachzimmer in
der Maroltingergasse soll in Kürze nachts geschlossen bleiben. Die
Bezirksparteiobfrau der FPÖ-Ottakring, NAbg. Dr.
Belakowitsch-Jenewein dazu: "Das ist sicherheitspolitischer Wahnsinn.
Erst lässt man das Wachzimmer langsam...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-13 15:26:03
Spindelegger: Bewährtes reformieren, statt mit Unbekanntem
experimentieren
Wien, 13. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Bewährtes reformieren, statt
mit Unbekanntem experimentieren", so ÖVP-Bundesparteiobmann und
Vizekanzler Michael Spindelegger zur anhaltend Diskussion rund um
die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst. "Die ÖVP steht für ein
Modell, das fest in unserer...
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SPÖ Pressedienst 2013-01-13 14:28:48
Hundstorfer zu Mikl-Leitner: Bezahltes, freiwilliges Soziales Jahr - Faire Arbeitsbedingungen statt Lohndumping
Wien (OTS/SK) - "Am bezahlten, freiwilligen Sozialen Jahr können
sowohl Männer als auch Frauen ab 18 Jahren bis zum
Pensionsantrittsalter teilnehmen. Es wird daher kein Problem sein,
8.000 Menschen pro Jahr für diese Aufgaben zu finden", stellte
Sozialminister Rudolf Hundstorfer in einer...
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SPÖ Pressedienst 2013-01-13 14:05:57
Heinisch-Hosek: Will Mikl-Leitner, dass Frauen als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden?
Wien (OTS/SK) - "Auch nach der heutigen Pressestunde frage ich mich,
was bezweckt Johanna Mikl-Leitner mit ihrer Forderung den Zivildienst
für Frauen zu öffnen? Und ich frage sie nochmals, ob sie will, dass
Frauen für die wichtige Arbeit im Sozialbereich mit einem Bettellohn
von 300 Euro...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-13 13:51:26
Cap: Darabos Argumente überzeugten - Mikl-Leitners Polemik enttäuschte
Wien (OTS) - Aus der indirekten Konfrontation in Form der zwei
aufeinanderfolgenden Pressestunden von Verteidigungsminister NorbertDarabos und Innenministerin Mikl-Leitner ging Darabos eindeutig als
Gewinner hervor, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Sonntag,
gegenüber dem Pressedienst der...
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SPÖ Pressedienst 2013-01-13 13:20:28
Kräuter: "Mikl-Leitner redet sich in Wirbel hinein"
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schmunzelt
wie hunderttausende TV-Zuseher über den grotesken Auftritt von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der heutigen zweiten
Pressestunde. "Bemerkenswert ist die Schwärmerei für Profis beim
Bundesheer durch Mikl-Leitner am...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-13 13:20:18
BZÖ-Bucher: "Boykott-Aufruf zur Wehrpflicht-Volksbefragung goldrichtig"
Wien (OTS) - "Auch die heutigen Auftritte von Innenministerin
Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Darabos in den beiden
ORF-"Pressestunden" belegten einmal mehr, dass der BZÖ-Boykott-Aufruf
zur Wehrpflicht-Volksbefragung goldrichtig war", sagte
BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher. "Das...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-01-13 13:15:49
FPÖ: Strache: Hilfloser Darabos ist Sicherheitsrisiko für Österreich
Wien (OTS) - Völlige Hilflosigkeit attestierte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache dem Verteidigungsminister Darabos. Der Auftritt des
Ministers in der heutigen ORF-Pressestunde sei geradezu
erbarmungswürdig gewesen. Mit keinem einzigen plausiblen Argument
habe er seinen Schwenk in Sachen...
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Der Standard 2013-01-11 19:57:55
DER STANDARD - Kommentar "Die Wähler werden missbraucht" von Alexandra Föderl-Schmid
Wien (OTS) - Je näher der Termin für die Volksbefragung zur Zukunft
der Wehrpflicht rückt, desto heftiger wird auf den Koalitionspartner
eingedroschen. Die Befragung der Bürger ist der willkommene Anlass,
sich im Kampf um Wählerstimmen warmzulaufen. In der erst spät
begonnenen öffentlichen...
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Grüner Klub im Parlament 2013-01-11 12:49:43
Windbüchler-Souschill: Freiwilliges soziales Jahr ist große Chance für die Gesellschaft
Wien (OTS) - Bei der heutigen Präsentation der Studie zum Vergleich
der Kosten von Zivildienst und Freiwilligem Sozialen Jahr von
Innenministerin Mikl-Leitner sind keine neuen Erkenntnisse
entstanden. Es hat sich vielmehr der Eindruck verstärkt, dass die
Innenministerin mit aller Kraft versucht,...
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Bundesministerium für Inneres 2013-01-11 11:35:21
Mikl-Leitner: Kostenexplosion durch Sozialjahr
Wien (OTS) - "Die Information zur Volksbefragung braucht Sachlichkeit
und Ehrlichkeit. Deshalb war es wichtig, dass eine unabhängige
Institution eine wissenschaftlich fundierte Berechnung des
Zivildienstes und des Sozialjahrs vornimmt. Und die wissenschaftliche
Analyse des von Minister Hundstorfer...
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SPÖ Pressedienst 2013-01-09 13:36:51
Personenkomitee "Unser Heer" - Androsch: ÖVP betreibt Politik von "Tarnen und Täuschen" und wirft mit "Nebelgranaten"
Wien (OTS/SK) - In der Debatte um die Zukunft des Bundesheeres agiert
die ÖVP nach dem Prinzip "Tarnen und Täuschen" und wirft mit
"Nebelgranaten" um sich. Das kritisierte der Initiator des
Personenkomitees "Unser Heer", Hannes Androsch am Mittwoch im Zuge
einer Pressekonferenz. Verantwortlich...
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SPÖ Pressedienst 2013-01-09 12:41:26
Heinisch-Hosek: Vorschlag von Mikl-Leitner zur Zivildienstöffnung für Frauen grotesk
Wien (OTS/SK) - "Mit unserem Vorschlag des freiwilligen Sozialen
Jahres werden Frauen und Männer angemessen bezahlt und er schafft
berufliche Perspektiven für Frauen und Männer. Warum sollten wir
daher den schlechter bezahlten Zivildienst für Frauen öffnen, wenn es
eine bessere und vor allem...
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Grüner Klub im Parlament 2013-01-09 12:36:48
Windbüchler: Öffnung des Zivildiensts für Frauen ist ausbeuterische Sozialpolitik alla ÖVP
Wien (OTS) - Die Grüne Zivildienstsprecherin TanjaWindbüchler-Souschill ist empört über die Auswüchse der
Volksbefragungsdebatte von Seiten der Innenministerin Mikl-Leitner.
"Die Floskeln, dass die Wehrpflicht modernisiert gehöre, dass ein
Berufsheer den NATO-Beitritt bedeute und dass der...
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ORF 2013-01-09 12:04:27
Rekord: Eine Million sah ORF-"Bürgerforum" zur Wehrpflicht-Volksbefragung
Wien (OTS) - Das gestrige ORF-"Bürgerforum" zum Thema "Wehrpflicht
oder Berufsheer - Zivildienst oder Sozialjahr?" brachte nicht nur zum
einzigen Mal vor der Volksbefragung am 20. Jänner Bundeskanzler
Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger gemeinsam an ein
Diskussionspult, sondern...
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ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund 2013-01-09 11:53:10
Zivildienst für Frauen statt Bezahlung nach Kollektivvertrag ist Lohndumping
Wien (OTS/ÖGB) - "Frauen als freiwillige Zivildienerinnen - das
bedeutet, dass sie zum Beispiel die gleiche Pflegetätigkeit machen
würden wie schon jetzt, aber noch viel niedriger bezahlt werden.
Zivildienst statt Bezahlung nach Kollektivvertrag ist Lohndumping",
sagt...
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Bundesministerium für Inneres 2013-01-09 09:00:32
Mikl-Leitner: Trend zum Zivildienst hält ungebrochen an
Wien (OTS) - "Der Zivildienst ist eine rot-weiß-rote
Erfolgsgeschichte, die sich eindrucksvoll mit Zahlen belegen lässt",
sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. "Das Jahr 2012 war
für den Zivildienst wieder ein Rekordjahr, das zeigt, dass von Seite
der Trägerorganisationen als auch...
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Bundesministerium für Inneres 2013-01-09 08:10:26
Volksbefragung am 20. Jänner 2013: Pressezentrum in der Hofburg
Wien (OTS) - Das Innenministerium bietet anlässlich der
Volksbefragung am Sonntag, dem 20. Jänner 2013, in der Hofburg,
Großer und Kleiner Redoutensaal, ein Pressezentrum an.
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner wird nach Schließung der
Stimmabgabelokale und Auszählen der Stimmzettel...
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Bundesministerium für Inneres 2013-01-08 12:22:30
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Oberösterreich
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Mittwoch, den 9. Jänner 2013, das Bundesland Oberösterreich.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Besuch Stadtpolizeikommando Wels
Zeit: Mittwoch,...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2013-01-08 11:23:00
"ATV Meine Wahl" - Volksbefragung Wehrpflicht
so begleitet ATV die Volksbefragung 2013
Wien (OTS) - ATV widmet sich der Volksbefragung 2013 ausführlich
und bietet seinen Sehern im Vorfeld Aufklärung und Diskussion und am
Tag der Befragung sowohl die erste Hochrechnung als auch Analysen und
Nachbetrachtungen. Am 16. Jänner klärt "ATV Dokument" über die
Ist-Situation auf,...
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Grüner Klub im Rathaus 2013-01-07 13:43:13
Grüne Wien/Akkilic, Werner-Lobo: Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen
Wien (OTS) - "Flüchtlinge müssen die Möglichkeit auf ein
menschenwürdiges Leben in Österreich erhalten und für ihr Einkommen
selbst sorgen dürfen. Niemand hat etwas davon, wenn Menschen zum
Nichtstun per Gesetz gezwungen werden, wie es derzeit in Österreich
der Fall ist", so der...
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ÖVP Rathausklub 2013-01-07 13:03:08
Juraczka ad Asyldebatte: Wollen Sie helfen oder wollen Sie Menschen instrumentalisieren?
Wien (OTS) - "Wir reden heute über ein wichtiges Thema, das leider
Gottes genug Sprengstoff in sich hat, um zu polarisieren", sagte ÖVP
Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka heute in der aktuellen Stunde
des Wiener Landtages zum Thema "menschenwürdiger Umgang mit
Flüchtlingen in...
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ORF 2013-01-07 12:33:25
Der ORF-TV-Fahrplan zur Bundesheer-Volksbefragung
Wien (OTS) - Am 20. Jänner 2013 wird in ganz Österreich die
Volksbefragung zum Thema "Wehrpflicht oder Berufsheer - Zivildienst
oder Sozialjahr?" abgehalten. Das ORF-Fernsehen informiert am Tag der
Volksbefragung ebenso wie im Vorfeld ausführlich: Los geht es bereits
am 8. Jänner mit dem...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2013-01-07 12:16:13
FPK-LPO Scheuch: Unser Kärnten steht im Mittelpunkt
Klagenfurt (OTS) - Die Freiheitlichen in Kärnten haben ihre
Vorbereitungen für die bevorstehende Landtagswahl im März
abgeschlossen. Sämtliche Inhalte und Themen sind vom Vorstand
einstimmig abgesegnet worden. All dies wird beim Wahlkampfauftakt am
kommenden Sonntag, 13. Jänner 2013,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-07 11:23:03
ÖVP-Pressedienst: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Wien, 7. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Medieninhaber: Österreichische
Volkspartei, Bundespartei, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7. ****
Bundesparteivorstand: Werner Amon, Jakob Auer, DI Nikolaus
Berlakovich, Dr. Werner Fasslabend, Dr. Maria Fekter, Dr. Johannes
Hahn, Dr. Wilfried Haslauer, Peter...
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FPÖ Wien 2013-01-05 09:41:26
FP-Gudenus: Schubhaft und Zwangsernährung für Kirchenbesetzer Gebot der Stunde
Wien (OTS/fpd) - Aufgehetzt von ihren Sympathisanten setzen die
Asylwerber in der Wiener Votivkirche ihren Hungerstreik fort, um der
österreichischen Bundesregierung ihre völlig überzogenen Forderungen
abzupressen. "Diese Kirchenbesetzer sind mittlerweile akut
gefährdet", warnt Wiens...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2013-01-04 11:50:19
MediaWatch-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?
Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking
heimischer Politikerinnen und Politiker auf
http://www.ots.at/ranking/art/top/politik kostenlos abrufbar.
MediaWatch erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von
Politikerinnen und Politikern in allen...
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FPÖ Wien 2013-01-04 11:39:37
Gudenus zu Votivkirche: Es ist sofort gem. § 76 Fremdenpolizeigesetz Schubhaft über die Hungerstreikenden zu verhängen!
Wien, 04-01-2013 (OTS/fpd) - Über die hungerstreikenden Aktivisten in
der Votivkirche ist noch heute gemäß § 76 Fremdenpolizeigesetz die
Schubhaft zu verhängen. Nur durch die eindeutigen Bestimmungen im
Strafvollzug ist eine gesundheitliche Gefährdung der Aktivisten, die
sich seit Tagen im...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-04 11:06:05
ÖVP - T E R M I N E
(2. Woche vom 7.1. bis 13.1.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 7. Jänner 2013
14:00 Die Sternsinger/innen Stammersdorf besuchen BM Dr. Reinhold
Mitterlehner (BMWFJ, Stubenring 1, 1010 Wien)
17:00 ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und MEP...
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Grüner Klub im Rathaus 2013-01-04 10:59:06
Ellensohn: FPÖ agiert letztklassig und menschenfeindlich
Wien (OTS) - Der Klubobmann der Grünen Wien bezeichnet die aktuellen
Äußerungen der FPÖ zur Situation der in die Votivkirche geflüchteten
Menschen als "neuerlichen Tiefpunkt der menschenverachtenden Politik
der Wiener FPÖ". "Menschen auf der Flucht anzuzeigen zeugt von...
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refugee camp vienna 2013-01-04 09:57:55
Man könnte auch ja sagen.
Wien (OTS) - Auch wenn Innenministerin Mikl-Leitner heute noch darauf
beharrt, dass das Asylwesen nicht verändert wird, ist die Debatte zu
konkreten Veränderungen - durch die Proteste angeregt - schon längst
im Gange.
Salaheddine Najah betonte auf der von den Geflüchteten am
Donnerstag...
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Neues Volksblatt 2013-01-03 17:51:21
Neues Volksblatt: "Wie es sich anfühlt" von Markus EBERT
Linz (OTS) - Jetzt muss also auch der Bundespräsident her. Auch er
solle in der Wiener Votivkirche übernachten, damit er wisse, "wie es
sich anfühlt als Asylwerber in Österreich".
Die Besetzer der Kirche müssen immer höher anfahren, um die
angebliche Dringlichkeit und Bedeutung ihrer Anliegen...
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UNHCR-Büro in Österreich 2013-01-03 10:53:36
UNHCR begrüßt Ankündigung der Innenministerin, Asylquartiere zu überprüfen
Wien (OTS) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR begrüßt die
Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner, Problemen bei der
Unterbringung von Asylsuchenden in der Grundversorgung genau
nachzugehen. Nach dem Quotendruck der letzten Monate, der durch die
fehlenden Quartiere in ganz...
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Diakonie Österreich 2013-01-02 19:25:15
Diakonie zu Gespräch der Innenministerin mit Flüchtlings-Vertretern
Wien (OTS) - "Der Schritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner,
mit Vertretern der Flüchtlinge aus der Votivkirche zu sprechen,
nötigt Respekt ab", so der Direktor der Diakonie Österreich, Michael
Chalupka. "Dass die Innenministerin über ihren Schatten gesprungen
ist und den Flüchtlingen...
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refugee camp vienna 2013-01-01 06:02:03
Refugee Camp Vienna: Zynische und grausame Haltung der Politik gegenüber dem Protest der Flüchtlinge
Wien (OTS) - "Warme Quartiere, aber keine Gespräche", das waren die
zynischen Worte von Innenministerin Mikl-Leitner heute. Aber auch
Bundespräsident Fischer, Nationalratspräsidentin Prammer,
Bürgermeister Häupl, Vizebürgermeisterin Vassilakou Staatssekretär
Ostermayer, Staatssekretär Kurz...
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Die Presse 2012-12-27 18:06:16
"Die Presse" Leitartikel: Familien und Behinderte,
besetzt die Kirchen!, von Karl Ettinger
Wien (OTS) - Für politisch Verfolgte muss in Österreich ordentlich
Platz sein. Wer es hingegen mit lupenreiner Erpressung versucht,
findet zu Recht kein Verständnis.
Gratulation! PR-technisch betrachtet kann sich so manche Werbeagentur
ein Beispiel an den zwei Dutzend Asylwerbern nehmen, die...
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Bundesministerium für Inneres 2012-12-21 11:03:10
BM.I-Gewinnspiel "Mit Sicherheit auf der Piste"
Wien (OTS) - "Als Innenministerin ist mir die Sicherheit und ein
friedliches Miteinander auf Österreichs Skipisten ein großes
Anliegen", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Aus diesem
Grund haben sich das Innenministerium (BM.I), das Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur...
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Bundesministerium für Inneres 2012-12-20 11:57:15
Mikl-Leitner stellte neuen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vor
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner stellte am
20. Dezember 2012 Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler den neuen
Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vor. Er wird mit 1.
Jänner 2013 die Aufgaben des in Ruhestand getretenen Generaldirektors
Dr. Herbert Anderl übernehmen....
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-12-19 14:04:04
Mikl-Leitner: Familien mit Kindern müssen im Steuersystem und in
der Wirtschaft noch besser berücksichtigt werden
Wien, 19. Dezember 2012 (ÖVP-PD) "Die Familien sollen eine
ehrliche und faire Berücksichtigung ihrer Kinder im Steuersystem
bekommen. Wir als ÖAAB begrüßen daher ausdrücklich das Bekenntnis
unseres Bundesparteiobmanns Michael Spindelegger zu einem
Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind...
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Bundesministerium für Inneres 2012-12-19 14:00:36
Österreichs Zivildiener des Jahres 2012
Wien (OTS) - Fabian Salzgeber aus Götzis in Vorarlberg wurde wegen
seiner außergewöhnlichen Leistungen bei der Sunnahof-Lebenshilfe in
Göfis zum "Zivildiener des Jahres 2012" gewählt. Mag.a JohannaMikl-Leitner überreichte ihm die Auszeichnung am 19. Dezember 2012 in
Wien.
In diesem Jahr gab...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-12-19 13:25:16
Salzburg Airport mit hohen Sicherheitskosten konfrontiert
Wien (OTS) - "Der Salzburg Airport ist mit hohen Kosten konfrontiert,
die er an eine private Sicherheitsfirma entrichten muss", berichtet
heute Salzburgs FPÖ-Nationalratsabgeordneter Rupert Doppler nach
Einlangen einer Beantwortung einer von ihn gestellten Anfrage durch
Innenministerin...
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SPÖ Niederösterreich 2012-12-18 12:02:33
Thumpser: Entgeltfortzahlung für Feuerwehren darf nicht an VP-Niederösterreich scheitern
St. Pölten, (OTS/SPI) - Viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
werden zu Katastropheneinsätzen während der Arbeitszeit gerufen. Ihre
Unternehmen zeigen zwar bislang dafür vielfach Verständnis, jedoch
wird es für die Betriebe immer schwieriger, die MitarbeiterInnen
unter gleichzeitiger...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-12-18 10:24:38
LHStv. Scheuch: Politischer Schulterschluss für Blauröcke notwendig
Klagenfurt (OTS) - Mit der nun in Aussicht gestellten
Entgeltfortzahlung für freiwillige Feuerwehren im Katastropheneinsatz
wurde nun einer langjährigen Forderung freiheitlicher
Feuerwehrreferenten Rechnung getragen. "Ich freue mich, dass nun
endlich auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-17 14:00:19
Kräuter: "Mit Feuerwehrlösung letztes ÖVP-Argument abhanden gekommen"
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt zu
den heutigen Parolen von ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch fest,
dass mit der Feuerwehrlösung - einer Entgeltfortzahlung für im
Einsatz befindliche Feuerwehrleute - der ÖVP das letzte Argument pro
Wehrpflicht abhanden...
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SPÖ Oberösterreich 2012-12-16 11:08:02
Feigheit hat einen Namen: Erwin Pröll - egal ob bei Flüchtlingen oder Spekulationen
Linz (OTS) - Die volle Hose markieren und bei echten Verpflichtungen
dann den Schwanz einziehen. Dieses Bild passt auf Niederösterreichs
Polit-Rambo Erwin. Denn vor wenigen Tagen hat Pröll, sekundiert von
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, noch andere Bundesländer
beschuldigt, sie würden...
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SPÖ Pressedienst 2012-12-16 09:48:22
Kräuter: "ÖVP nach einem Jahrzehnt der Blockade zur Entgeltfortzahlung für Feuerwehrleute bereit"
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat heute,
Sonntag, die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte
Zustimmung der Volkspartei zum Lohnausgleich für Feuerwehrleute bei
größeren Katastropheneinsätzen begrüßt. "Endlich ist die ÖVP - nach
einem Jahrzehnt...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-12-14 11:19:41
ÖVP - T E R M I N E
(51. Woche vom 17.12. bis 23.12.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 17. Dezember 2012
10:00 Referat von ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident des Europä-
ischen Parlaments MEP Mag. Othmar Karas im Rahmen der Ers-
te...
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Bundesministerium für Inneres 2012-12-13 14:00:31
Bekämpfung der Schlepperkriminalität: Projekt FIMATHU zeigt erste Erfolge
Wien (OTS) - FIMATHU ist eine Schlepperdatenbank, die den Ermittlern
helfen soll, Daten abzugleichen und Informationen auszutauschen.
Partner des Projekts FIMATHU trafen einander am 12. und 13. Dezember
2012 in Wien unter dem Vorsitz von Europol und Österreich.
Innenministerin Mag.a Johanna...
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Parlamentsdirektion 2012-12-12 17:05:31
Bis zu 5.133 Personen können 2013 ohne Rot-Weiß-Rot-Karte zuwandern
Wien (PK) - Mit einer umfangreichen Tagesordnung von 24 Punkten trat
heute der Hauptausschuss des Nationalrats zu seiner letzten Sitzung
im Jahr 2012, der insgesamt 66. in dieser Gesetzgebungsperiode
zusammen. Die Themenpalette reichte von Berichten zum Bankenpaket und
zur Ausfuhrförderung...
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Bundesministerium für Inneres 2012-12-12 13:47:09
Einladung zur Pressekonferenz mit Innenministerin Mikl-Leitner anlässlich des internationalen FIMATHU-Treffens in Wien
Wien (OTS) - Auf Initiative von Österreich und Ungarn und unter der
Mitwirkung von Europol wurde im September 2011 das Projekt FIMATHU
gestartet, um dem Kriminalitätsfeld Schlepperei gemeinsam
entgegenzutreten. Mittlerweile beteiligen sich zwölf Länder an diesem
Analysetool. Am 12. und 13....
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-12-12 11:25:32
Mikl-Leitner: Bildungsteilzeit ist attraktives Angebot zur berufsbegleitenden Weiterbildung
Wien (OTS) - "Bestmögliche Qualifikation ist der Schlüssel zu Erfolg
im Beruf. Lebensbegleitendes Lernen ist eine wesentliche Grundlage,
um Arbeitslosigkeit schon an der Wurzel zu bekämpfen. Deshalb haben
wir das Modell der Bildungsteilzeit entwickelt. Diese Neuerung haben
wir im Sommer...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-12-11 11:44:35
Mikl-Leitner: Neues Pendler-Modell ist sozial ausgewogen und gerecht
Wien (OTS) - "Wir freuen uns, dass mit dem heutigen
Ministerratsbeschluss die größte Ausweitung der Pendlerförderung seit
25 Jahren auf den Weg gebracht wurde. Der ÖAAB hat sich mit seinem
Fünf-Punkte-Paket im Sinne der Pendlerinnen und Pendler durchgesetzt.
Die Erhöhung der Förderung ist...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-12-10 15:26:05
Unbefriedigende Auskünfte zu Sicherheit in ÖBB-Zügen
Wien (OTS) - Als äußerst unbefriedigend, bewertet heute Salzburgs
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Rupert Doppler die Beantwortung zweier
von ihm gestellten Anfragen im Nationalrat zur Sicherheit in den
Zügen. Nach einer Messerstecherei im August dieses Jahres in einer
S-Bahn im Tennengau wollte...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-10 09:47:00
BZÖ-Petzner verlangt Aufklärung: Wurden Razzien in Causa Hypo NÖ vorangekündigt?
Wien (OTS) - "Angeblich waren Anwälte der Bank und von Beschuldigten
über die Razzien vorweg informiert." Über diesen Satz in der heutigen
Ausgabe des "Standard" verlangt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann
NRAbg. Stefan Petzner, der im Jahr 2009 die Ermittlungen in der...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-12-07 15:01:05
Pendler-Euro kommt: AAB Köll begrüßt größte Reform in der Pendlerpolitik
Wien (OTS) - Der Pendler-Euro, ein Modell der
ÖVP-Arbeitnehmervertreter mit dem die finanziellen Ungerechtigkeit
der jetzigen Pendlerpauschale ausgemerzt werden sollen, wird schon
2013 kommen. Darauf haben sich nun das Verhandlungsteam ÖVP und SPÖ
geeinigt. Zusätzliche Mittel in der Höhe von...
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Ökosoziales Forum Österreich 2012-12-07 14:50:31
Pernkopf begrüßt Vorstoß der Koalitionspartner in Sachen Jobticket
Wien (OTS) - Der Präsident des Ökosozialen Forums Stephan Pernkopf
begrüßt den heutigen Vorstoß von ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner in
Sachen Jobticket: "Zukünftig soll es das steuerbegünstigte Jobticket
für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben und nicht nur für
jene, die...
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Grüner Klub im Rathaus 2012-12-07 12:44:29
Grüne Wien/Flüchtlingsaktion Sigmund Freud Park: Innenministerium darf Gespräch nicht verweigern
Wien (OTS) - "Seit nun 14 Tagen sind die Flüchtlinge aus Traiskirchen
bemüht, durch eine Aktion im Sigmund Freud Park in Wien
Aufmerksamkeit für ihre Anliegen zu bekommen", so der
Integrationssprecher der Grünen Wien, Senol Akkilic. Sie fordern die
zuständige Ministerin Mikl-Leitner auf, auf...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-12-06 20:45:26
EINLADUNG: Pressekonferenz mit Johanna Mikl-Leitner und August Wöginger
Wien (OTS) - Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse,
Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Online-Redaktionen herzlich ein zu
einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖAAB-Generalsekretär
August Wöginger
ZEIT: Freitag, 07. Dezember 2012, 10:00...
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ORF 2012-12-06 16:14:42
"im ZENTRUM": Freiwillige vor - Fällt der Zivildienst?
Wien (OTS) - Mit der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht ist
auch der Zivildienst zum Zankapfel geworden. Wer würde anstelle der
Zivildiener die vielen sozialen Dienste in Altenpflege und
Rettungswesen übernehmen? Die Wehrpflichtbefürworter warnen vor einem
Zusammenbruch der medizinischen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-05 15:43:46
BZÖ-Westenthaler: "Gesamtkriminalität ist zu hoch, die Aufklärungsquoten zu gering"
Wien (OTS) - "Die Gesamtkriminalität ist in Österreich zu hoch und
die Aufklärungsquoten zu gering. Fast jede Minute passiert ein
Verbrechen. Die Kriminalität befindet sich in Österreich auf sehr
hohem Niveau und ist noch zusätzlich um 0,8 Prozent gestiegen. Damit
kann man sagen, dass...
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Bundesministerium für Inneres 2012-12-05 10:24:42
Tag des Ehrenamts - Mikl-Leitner: Bin stolz auf das Engagement in Österreich
Wien (OTS) - "Ich bin stolz auf das ehrenamtliche Engagement der
Menschen in Österreich. Von den insgesamt rund acht Millionen
Österreicherinnen und Österreichern engagieren sich mehr als drei
Millionen Frauen und Männer in rund 116.500 Vereinen", sagte
Vereinsministerin Mag.a Johanna...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-12-05 10:22:04
Mikl-Leitner: Pflegefreistellung wird ausgeweitet - ÖAAB-Forderung erfüllt
Wien (OTS) - "Wenn man wegen der Pflege eines erkrankten Kindes nicht
arbeiten gehen kann, hat man Anspruch auf bezahlte
Pflegefreistellung. Bisher jedoch nur dann, wenn der pflegende
Elternteil im gemeinsamen Haushalt gewohnt hat. Diese Einschränkung
fällt. In Zukunft haben alle Eltern Anspruch...
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Bundes-Sportorganisation 2012-12-03 08:04:22
Bitte was ist jetzt mit der täglichen Turnstunde? Worauf warten wir eigentlich noch?
Wien (OTS) - 183 Nationalratsabgeordnete sind dafür.
Der Niederösterreichische Landtag ist dafür.
Der Burgenländische Landtag ist dafür.
Die Kärntner Landesregierung ist dafür.
Die SPORTUNION ist dafür.
Der ASVÖ ist dafür.
Die ASKÖ ist dafür.
Das ÖOC ist dafür.
Alle 60...
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SOS Mitmensch 2012-12-02 11:18:07
Offener Brief: Frau Ministerin, wie lange soll die 12-jährige Leonesa noch weinen?
Wien (OTS) - "Frau Ministerin Mikl-Leitner, wie lange wollen Sie die
12-jährige Leonesa noch zittern und weinen lassen?", fragt SOS
Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einem Offenen Brief an die
Innenministerin. Pollak fordert die Innenministerin dazu auf, die für
2014 beschlossene...
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SPÖ Oberösterreich 2012-12-02 08:48:53
SP OÖ: Flüchtlinge - kein Unterschied zwischen Mikl-Leitner und Strasser
Linz (OTS) - Die Analyse des unwürdigen Schauspiels der
VP-Innenministerin in Sachen Flüchtlingsunterbringung fördert in OÖ
immer neue traurige Details zu Tage.
"Die genaue Analyse der Abläufe vor dem 30.11. zeigt, dass die
zuständigen Fachbeamten des Landes OÖ rechtzeitig mehrfach...
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refugee camp vienna 2012-11-30 18:46:47
Refugee Camp Vienna: Protestierende Flüchtlinge fordern einen Stopp des Ping-Pong-Spiels
Wien (OTS) - Auf der heutigen Pressekonferenz äußerten sich
Geflüchtete aus Traiskirchen und Asylwerber_innen, die am
Protestcamps in Wien teilnehmen, zur aktuellen Situation in
Traiskirchen und den Maßnahmen der Regierung.
Innenministerin Mikl-Leitner versucht durch ein...
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SPÖ Oberösterreich 2012-11-30 14:29:02
SP OÖ: Oberösterreich nimmt seine Verantwortung bei Flüchtlingsquartieren sehr ernst
Linz (OTS) - Mit Dezember 2012 wird Oberösterreich seine Zusagen in
Sachen Bereitstellung von menschenwürdigen Flüchtlingsquartieren mehr
als erfüllen.
"Das Land OÖ und seine Gemeinden sind bemüht in Sachen
Flüchtlingsunterbringung aus Verantwortung mehr zu tun als freiwillig
erklärt. Im...
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Amt der Niederösterreichischen Landesregierung 2012-11-30 14:19:44
LH Pröll zu Asyl: Endgültiges Ziel noch nicht erreicht
St. Pölten (OTS/NLK) - Es sei zwar "ein Schritt in die richtige
Richtung", aber "das endgültige Ziel ist noch nicht erreicht",
stellte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Freitag, 30.
November, zum Thema Asyl fest. Im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz von Landeshauptmann Pröll,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-11-30 11:01:27
ÖVP - T E R M I N E
(49. Woche vom 3.12. bis 9.12.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 3. Dezember 2012
09:30 Pressekonferenz mit BM DI Nikolaus Berlakovich anlässlich der
Präsentation der "Genuss Region Österreich Bilanz 2012"
(Restaurant...
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Nationalratsabgeordneter Franz Hörl 2012-11-30 09:44:06
Mehr Polizisten im Winter! Das Zillertal wird ein Stück sicherer!
Gerlos (OTS) - Das Zillertal beherbergt jeden Winter zehntausende
Wintertouristen und Saisonmitarbeiter. Gemeinsam mit den
Einheimischen leben jeden Winter gleich viele Menschen in der
tourismusintensivsten Region Tirols wie in der Landeshauptstadt
Innsbruck. Dass dieses Faktum auch im zuständigen...
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten 2012-11-29 16:41:27
Korruption muss wirksam verhindert und bekämpft werden - in Österreich und weltweit
Wien (OTS) - "Korruption ist eine globale Bedrohung mit enorm
schädlichen Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sowie
soziale und wirtschaftliche Entwicklung", betonte Staatssekretär
Reinhold Lopatka bei der ersten Vertragsparteienkonferenz
der Internationalen...
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SPÖ Oberösterreich 2012-11-29 15:38:48
SP OÖ: Erwin Pröll und Land Niederösterreich bei Flüchtlingsquartieren säumig
Linz (OTS) - Die sonderbare und unwürdige Ulitmatumsshow in Sachen
Flüchtlingsquartiere entlarvt die VP-Innenministerin und den
VP-Landeshauptmann von NÖ als unseriös.
"Wenn es noch eines Beweises bedurfte hätte, dass
niederösterreichischen Wahlkampf- Selbstdarstellern wie Erwin Pröll
und...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-29 14:38:08
Erster Filmwettbewerb des Innenministeriums zum Thema "Menschenrechte"
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner wird am 3.
Dezember 2012 gemeinsam mit einer unabhängigen Jury die Siegervideos
des Filmwettbewerbs zum Thema "Polizei und Menschenrechte"
präsentieren. Polizeischülerinnen und Polizeischüler aus ganz
Österreich waren eingeladen, sich am...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-29 14:28:03
Termin: Menschenwürdige Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern
Wien (OTS) - Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner wird am
Freitag, den 30. November 2012, im Rahmen einer Pressekonferenz, das
weitere Vorgehen in Zusammenhang mit der Entlastung der
Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen bekannt geben.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-11-28 17:12:46
ÖAAB-Bundesvorstand einstimmig für Ausbau von ganztägigen Schulformen aber gegen verpflichtende Ganztagsschule
Wien (OTS) - Der ÖAAB bekennt sich zu einem Ausbau der ganztägigen
Schulformen. Dies wurde bei der heutigen Bundesvorstandssitzung des
ÖAAB durch einen einstimmigen Beschluss bekräftigt. Klar ist aber,
dass der Ausbau mehr Wahlfreiheit schaffen und nicht Kinder ganztägig
zum Schulbesuch...
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Die Grünen Oberösterreich 2012-11-27 13:18:25
Buchmayr: Asyl: Beharren auf Frist schafft keine qualitätsvollen Unterkünfte
Linz (OTS) - "Die Suche nach geeigneten Asyl-Unterkünften läuft auch
in Oberösterreich auf Hochtouren und das durchaus auch erfolgreich.
Dass Innenministerin Mikl-Leitner auf der Frist beharrt und am
Freitag der sogenannte Plan B starten soll, ist kontraproduktiv,
konterkariert all diese...
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Österreichische Offiziersgesellschaft 2012-11-25 11:09:41
Berufsarmee im Frieden zu groß, im Einsatz zu klein, auf jeden Fall zu teuer
Wien (OTS) - Bei der außerordentlichen Delegiertenversammlung der
Österreichischen Offiziersgesellschaft, am 24.11.2012 im Haus der
Industrie am Schwarzenbergplatz in Wien, ging ÖOG Präsident Hptm HR
Dr. Eduard Paulus in seiner Begrüßung der Delegierten der 9
Landesoffiziersgesellschaften und...
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Profil Redaktion GmbH. 2012-11-24 08:00:39
"profil": Kloibmüller-Verzicht auf Topjob
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, verzichtet der Kabinettschef von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, auf eine
Bewerbung für das Amt des Generaldirektors für die öffentliche
Sicherheit. Kloibmüller war als...
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VSStÖ 2012-11-23 11:34:34
AKS/SJ/VSStÖ: Väterrechtler, wir wissen, wofür ihr wirklich steht!
Wien (OTS) - Der sogenannten Väterrechtsbewegung wurde in den letzten
Jahren immer mehr Bedeutung zugemessen. "Auf von Väterrechtlern
betriebenen Internetforen zeigt sich deutlich, dass es hier jedoch
nicht um das Wohl des Kindes geht, sondern vor allem um Kontrolle
über Frau und Kind. Gewalt...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-11-23 11:31:14
ÖVP - T E R M I N E
(48. Woche vom 26.11. bis 2.12.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 26. November 2012
09:30 BM DI Nikolaus Berlakovich lädt zum Jubiläum "50 Jahre GAP"
(Veranstaltungszentrum Burg Perchtoldsdorf, Hyrtlgasse 4,
2380...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-23 11:00:31
Innenministerium und Land Burgenland unterzeichnen Sicherheitspartnerschaft
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Burgenlands
Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.
Franz Steindl haben heute, am 23. November 2012, eine
Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet, die ein 7-Punkte-Programm für
mehr Sicherheit im Burgenland...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2012-11-23 09:30:37
FP-Huber: Problem Traiskirchen lösen, nicht verschieben - Diskussion im Landtag
St. Pölten (OTS) - "Manchmal denke ich mir, man hält das Asyllager
Traiskirchen nur deshalb aufrecht, um in Vorwahlzeiten politisches
Kleingeld zu machen. Wie ist es sonst erklärbar, dass Schwarz und Rot
regelmäßig vor Wahlgängen den starken Mann heraushängen lassen.
Sowohl LH Pröll, mit...
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Parlamentsdirektion 2012-11-22 17:19:16
Strafen für Verkauf von NS-Devotionalien werden deutlich angehoben
Wien (PK) - Wer auf Flohmärkten oder in Antiquariaten NS-Abzeichen
oder andere NS-Devotionalien verkauft, wird künftig mit deutlich
höheren Strafen rechnen müssen. Der Innenausschuss des Nationalrats
stimmte heute einstimmig einem Antrag der Grünen zu, die Höchststrafe
für Verstöße...
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Parlamentsdirektion 2012-11-22 16:18:58
Zentrales Personenstandsregister soll Behördenwege erleichtern
Wien (PK) - Der Innenausschuss des Nationalrats hat heute einen
weiteren Puzzlestein zur Verwaltungsreform gesetzt. Die Abgeordneten
stimmten mit S-V-F-Mehrheit der Einrichtung eines Zentralen
Personenstandsregisters (ZPR) zu. Damit werden Geburtenbücher,
Sterbebücher und Heiratsbücher in...
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Parlamentsdirektion 2012-11-22 15:01:48
Umfassende Sicherheitsdebatte im Innenausschuss
Wien (PK) - Angesichts der starken Zunahme bei Sexualdelikten, die
bei der Debatte über den Sicherheitsbericht 2011 im Innenausschuss
zur Sprache kam, kündigte Justizministerin Beatrix Karl Vorschläge
zur Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter an. Innenministerin
Johanna...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-11-22 12:58:27
Kößl: Verbrechenskriminalität in Österreich rückläufig
Wien, 22. November 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Kriminalitätsentwicklung
ergibt im Langzeitvergleich ein mehr als nur positives Bild für
Österreich", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl heute,
Donnerstag, im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbericht 2011 im
Innenausschuss des...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-22 11:48:58
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Burgenland
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Freitag, den 23. November 2012, das Bundesland Burgenland.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu der in diesem
Zusammenhang stattfindenden Pressekonferenz zum Thema
"Innenministerium und Land Burgenland...
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Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG 2012-11-21 10:04:35
35. Raiffeisen Sicherheitsverdienstpreis 2012 für Wien -
Wien (OTS) - Zum 35. Mal ehrte Dienstag Abend im Raiffeisen Forum
Wien die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien)
durch die Verleihung des Wiener Sicherheitsverdienstpreises
engagierte Polizeibeamte
Sechs herausragende Teams, insgesamt 35 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-20 11:30:41
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Oberösterreich
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Mittwoch, den 21. November 2012, das Bundesland Oberösterreich.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Besuch der Polizeiinspektion Lambach
Zeit: ...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-19 13:41:20
BM Mikl-Leitner und BM Mitterlehner eröffnen Betriebskindergarten im Innenministerium
Wien (OTS) - "Mit dem hauseigenen Kindergarten setzen wir ein klares
Zeichen, dass Familie und Beruf kein Widerspruch sein dürfen. Damit
leisten wir einen wichtigen Beitrag, um den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern einen frühen Wiedereinstieg in den Job zu ermöglichen
und den Arbeitsalltag zu...
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Lebensministerium 2012-11-19 13:10:05
Berlakovich für Ökologisierung der Pendlerpauschale
Wien (OTS) - "Aus umweltpolitischer Sicht ist es sehr zu begrüßen,
dass die Reform der Pendlerpauschale eine ökologische Komponente
enthalten soll. Wir brauchen zusätzliche Anreize, um Pendler zum
Umstieg vom eigenen Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen."
Das sagte Umweltminister...
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ÖGABS 2012-11-19 09:41:16
Früher, schneller, jenseits... Das Fünf-Punkte-Programm von Frau Inneminister Mikl-Leitner
Wien (OTS) - Gemäß der WHO Verfassung bildet das Recht auf den
bestmöglichen Gesundheitszustand ein Grundrecht jedes menschlichen
Wesens.
Dieses Recht wird verletzt, wenn Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner in ihrer Anti-Drogenstrategie fordert: "Weg von den
Drogenersatzstoffen" bzw....
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-11-18 10:31:11
EINLADUNG: Pressekonferenz mit Johanna Mikl-Leitner und August Wöginger
Wien (OTS) - Wien, 18. November 2012
Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk,
Fernsehen, Foto- und Online-Redaktionen herzlich ein zu einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖAAB-Generalsekretär
August Wöginger
ZEIT: Montag, 19....
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Kurier 2012-11-17 15:54:56
KURIER: Spindelegger stellt Pläne für Pendlerpauschale vor
Wien (OTS) - Im Gespräch mit dem KURIER stellt Vizekanzler Michael
Spindelegger
das neue ÖVP-Modell für die Pendler vor: Es soll Erhöhungen für
Kleinverdiener und Teilzeitkräfte geben. Spindelegger hat sich mit
Finanzministerin Maria Fekter und Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner auf das...
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Amt der Kärntner Landesregierung 2012-11-17 14:39:46
LH Dörfler zur Erfüllung der Asylquote: Handeln statt schön reden und querschießen!
Klagenfurt (OTS) - Wie Kärntens Landeshauptmann und zuständiger
Flüchtlingsreferent Gerhard Dörfler heute, Samstag, mitteilt, ist er
bemüht, die Asylwerberquote, die mit den Spitzen der Bundesregierung
vereinbart wurde, bis Ende des Monats zu erfüllen. So hat sich
Dörfler im Gegensatz zu...
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Tiroler Tageszeitung 2012-11-16 21:00:35
Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 17.11.2012. Leitartikel von Mario Zenhäusern. "Vorwärts in die Steinzeit"
Innsbruck (OTS) - Ein Fünf-Punkte-Programm des Innenministeriums
lässt den Schluss zu, dass langfristig der Ausstieg aus der
Behandlung von Abhängigen mit Ersatzdrogen geplant ist. Die Folge
wäre mehr und nicht weniger Kriminalität.
Nahezu jeder vierte europäische Erwachsene hat in seinem...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-16 14:39:31
Erfolgreicher Soko-Ost-Schwerpunkteinsatz - 18 Festnahmen in einer Nacht
Wien (OTS) - In der Nacht vom 15. auf 16. November 2012 gab es eine
bundesländerübergreifende "Soko-Ost"-Schwerpunktaktion. Bei diesem
Einsatz waren rund 200 Polizistinnen und Polizisten in Wien, in
Niederösterreich und im Burgenland im Einsatz. Sie wurden von
Polizistinnen und Polizisten aus...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-11-16 11:23:03
ÖVP - T E R M I N E
(47. Woche vom 19.11. bis 25.11.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 19. November 2012
08:30 StS Sebastian Kurz empfängt Schüler des Gymnasiums Korneuburg
(BMI, Sala Terena, Herrengasse 7, 1010 Wien)
10:45 Statement von BM Dr. Maria...
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ÖVP Wien 2012-11-15 15:44:29
VP-Leopoldstadt: Devise Blaulicht statt Rotlicht im Stuwerviertel
Wien (OTS) - "Der Kampf gegen die Rotlicht-Szene im Stuwerviertel hat
höchste Priorität. Die ÖVP Leopoldstadt begrüßt daher ausdrücklich
die aktuellen Bemühungen der Polizei in diesem Bereich. Auch unsere
Veranstaltung mit Innenministerin Mikl-Leitner und
Landespolizei-Vizepräsident Mahrer...
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ÖVP Wien 2012-11-15 13:03:28
Cortolezis-Schlager im Dialog: Mehr Sicherheit für die Leopoldstadt, für Wien und für Österreich
Wien (OTS) - "Kriminalstatistiken, die durchaus positive Tendenzen
zeigen, sind natürlich erfreulich. Mir geht es jedoch auch um das
subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt", so die
Obfrau der ÖVP Leopoldstadt, Abg.z.NR Katharina Cortolezis-Schlager
am Rande der von ihr...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-15 12:17:47
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Vorarlberg
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Freitag, den 16. November 2012, das Bundesland Vorarlberg.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Besuch der Polizeiinspektion Hohenems
Zeit: Freitag,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-14 18:38:04
Budget: BZÖ-Westenthaler: "Wirkungsziele im Innenressort sind peinlich"
Wien (OTS) - "Flüchtlinge im Zelt sind äußerst problematisch,
Flüchtlinge im Zelt im Winter gehen überhaupt nicht. Das hat mit
Menschlichkeit überhaupt nichts zu tun und ist auch eines
zivilisierten Rechtsstaates im Mitteleuropa unwürdig - das gehört so
rasch wie möglich beendet", stellte...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-11-14 13:59:10
Audio-O-Töne von Mikl-Leitner und Karl auf www.oevp.at/audio/
Wien, 14. November 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos Audio-O-Töne von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix
Karl zum Thema "Taskforce Kinderschutz" über die ÖVP-Website
www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung....
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-14 11:30:31
BM Mikl-Leitner und BM Karl präsentierten Ergebnisse der "Taskforce Kinderschutz"
Wien (OTS) - In Reaktion auf die schreckliche Bluttat in einer St.
Pöltner Volksschule am 25. Mai 2012, bei der ein Vater seinen Sohn
erschoss und sich im Anschluss selbst richtete rief Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner die "Taskforce Kinderschutz" ins Leben. In
Zusammenarbeit mit...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-14 08:00:36
Terminerinnerung: Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl präsentieren die Ergebnisse der "TaskForce Kinderschutz"
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und
Justizministerin Dr. Beatrix Karl präsentieren am Mittwoch, den 14.
November 2012, im Rahmen einer Pressekonferenz, die Ergebnisse der
"TaskForce Kinderschutz".
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind herzlich...
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Neues Volksblatt 2012-11-13 19:35:54
Neues Volksblatt: "Bruchlinien" von Markus EBERT
Linz (OTS) - SPÖ und Grüne sind sich einig: Die allgemeine
Wehrpflicht müsse weg, weil man jungen Männern nicht sechs Monate
stehlen könne. Solidarisches Denken sieht anders aus, dass gerade die
Linken wenig davon halten, dass man sich in ein Gemeinwesen auch
einbringen muss, ist immer wieder...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-13 12:30:02
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl präsentieren die Ergebnisse der "TaskForce Kinderschutz"
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und
Justizministerin Dr. Beatrix Karl präsentieren am Mittwoch, den 14.
November 2012, im Rahmen einer Pressekonferenz, die Ergebnisse der
"TaskForce Kinderschutz".
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind herzlich...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-13 12:10:52
Windbüchler-Souschill: Wehrpflicht abschaffen, Zivildienst umstrukturieren
Wien (OTS) - "Die Wehrpflichtbefürworter, allen voran die gesamte ÖVP
und Innenministerin Mikl-Leitner, spielen mit den Ängsten und Sorgen
der Bevölkerung in Österreich. Die Frage nach der Pflege von
Angehörigen ist eine wichtige Frage. Aber mit den einfachen Antworten
der ÖVP, dass der...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-13 11:30:33
Mikl-Leitner präsentiert neue Anti-Drogenstrategie des Innenressorts
Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz präsentierte heute
Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit dem Direktor
des Bundeskriminalamts General Franz Lang und dem Experten Prof.
MedRat Dr. Reinhard Fous die neue Anti-Drogenstrategie der Polizei:
mehr Präventionsarbeit, effizientere...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-11-13 10:20:11
Mikl-Leitner will Zivildienst noch attraktiver gestalten - klare Absage für freiwilliges Sozialjahr
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Zivildienst funktioniert bestens. Wir gehen
davon aus, dass der Zivildienst auch in Zukunft seine bedeutende
Rolle beibehalten wird, verwies heute, Mittwoch, Innenministerin Mag.
Johanna Mikl-Leitner in der Aktuellen Stunde zum Thema "Perspektiven
des Zivildienstes in...
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Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 2012-11-13 10:14:29
Hundstorfer zu Mikl-Leitner: Das Soziale Jahr ist ein guter Ersatz und Weiterentwicklung des Zivildienstes
Wien (OTS/BMASK) - "Die Rettung wird nach Einführung des bezahlten
freiwilligen Sozialen Jahres genauso rasch kommen wie jetzt. Es wird
zu keinen Leistungskürzungen kommen. Im Gegenteil: die Teilnehmer des
Sozialen Jahres werden gut und umfassend ausgebildet und sie üben
ihre Tätigkeit...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-11-12 15:16:58
Mikl-Leitner: Für den ÖAAB hat Wahlfreiheit bei schulischen Nachmittagsangeboten oberste Priorität
Wien (OTS) - "Vielen Menschen wird im Berufsleben große Flexibilität
bei den Arbeitszeiten abverlangt. Deshalb müssen wir vor allem den
Familien mit flexiblen Betreuungsangeboten und einer größtmöglichen
Wahlfreiheit entgegen kommen. Ich halte es für notwendig, dass die
pädagogisch...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-12 14:04:29
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner präsentiert neue Anti-Drogenstrategie
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner präsentiert
am Dienstag, den 13. November 2012, im Rahmen einer Pressekonferenz,
gemeinsam mit dem Direktor des Bundeskriminalamts, General Franz Lang
und Prof. Med.Rat Dr. Reinhard Fous, die neue Anti-Drogenstrategie
des...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-12 12:51:10
Korun zu Asylunterbringung: Zeltlager können nur schlechter Scherz sein
Wien (OTS) - Die Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner, bei
weiterer Säumnis der Bundesländer selbst in den Bundesländern
Schutzsuchende unterzubringen, klingt für die Grüne
Menschenrechtssprecherin Alev Korun prinzipiell vernünftig. "Dass
diese Unterbringung in Zeltlagern und...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-11-12 12:45:49
ÖAAB fordert rasche Umsetzung des neuen Fördermodells für Familien
Wien (OTS) - "Familienminister Reinhold Mitterlehner hat heute ein
neues Familien-Fördermodell vorgelegt. Dieses bringt sowohl mehr
Leistung und Transparenz, als auch eine Vereinfachung bei der
Familienbeihilfe. Wir sind für eine rasche Umsetzung dieses neuen
Modells, denn es sorgt für...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-12 11:34:22
Asyl - BZÖ-Bucher: "Kirchen sollen Liegenschaften für Flüchtlinge öffnen"
Wien (OTS) - Die Pläne von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner,
Asylwerber in Zelten oder Containern unterzubringen, stößt auf
massives Unverständnis bei BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher. Der
BZÖ-Chef bezeichnete diese "geplante Verzweiflungstat" der
Innenministerin heute im Rahmen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-11 13:08:53
Korun zu Asyl: Unterbringung in den Bundesländern angehen statt Wahlkampfhysterie
Wien (OTS) - "Dass Innenministerin Mikl-Leitner endlich versteht,
dass sie selbst und proaktiv in den Bundesländern Schutzsuchende
unterbringen kann und darf, ist positiv. Jahrelang haben
VP-InnenministerInnen 'ihren' und SPÖ-Landeshauptleuten bei der
organisierten Verweigerung der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-11-11 11:32:24
FPÖ: Strache: Asylchaos sorgt für Zwist in der ÖVP
Wien (OTS) - Das Asylchaos in Österreich lässt nun in der ÖVP die
Wogen hoch gehen. Landeshauptmann Erwin Pröll stellt sich offen gegen
seine ehemalige niederösterreichische Parteisekretärin und heutige
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Dass Pröll droht, das völlig
überfüllte Lager...
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BM für Wissenschaft und Forschung 2012-11-11 11:00:31
REMINDER - Pressegespräch und Fototermin: Neuer Hochleistungsrechner für Krisenmanagement, Wettervorhersage und Klimaforschung
Wien (OTS) - Die moderne Meteorologie hilft in vielen Bereichen, die
Bevölkerung rechtzeitig vor Gefahren zu informieren und
Schutzmaßnahmen einzuleiten. Die Anwendungen reichen von Warnungen
vor extremen Wetterereignissen bis zu Ausbreitungsvorhersagen nach
Unfällen mit gefährlichen...
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SPÖ-Landtagsklub Oberösterreich 2012-11-10 12:20:52
Flüchtlingsquartiere -
Ackerl weist Pröll-Kritik entschieden zurück
Linz (OTS) - Bezugnehmend auf Medienberichten, wonach
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll die anderen
Bundesländer für ihre angeblich zu geringe Bereitschaft zur Aufnahme
von AsylwerberInnen kritisiert, stößt in Oberösterreich auf
Ablehnung. "Oberösterreich kommt seinen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-11-09 11:08:04
ÖVP - T E R M I N E
(46. Woche vom 12.11. bis 18.11.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 12. November 2012
09:30 Pressegespräch und Fototermin mit BM Mag. Johanna Mikl-Leitner,
BM Dr. Karlheinz Töchterle und Direktor Dr. Michael
Staudinger...
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Parlamentsdirektion 2012-11-08 13:58:33
Budgetausschuss befasst sich mit Kapitel Inneres
Wien (PK) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist zuversichtlich,
dass die Exekutive die sicherheitspolitischen Herausforderungen auch
im kommenden Jahr gut bewältigen wird. Es gebe 2013 nicht nur mehr
Budget für das Innenressort, auch bei der Aufstockung der
ExekutivbeamtInnen sei man im...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-06 12:55:39
Mikl-Leitner: Cyber-Sicherheit grenzüberschreitend ausbauen
Wien (OTS) - "Online-Banking und Online-Shopping sind heute gang und
gäbe. Das fortschreitende Angebot an elektronischen Services bringt
für die Bürgerinnen und Bürger aber auch Risiken und Bedrohungen. Die
Kriminalitätsstatistik spricht eine deutliche Sprache: Die
Kriminalität im Cyberspace...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-11-06 12:50:12
Mikl-Leitner: Kinder im Steuersystem angemessen berücksichtigen
Wien (OTS) - "Wir wollen die Familien steuerlich entlasten: Das heißt
für uns 'mehr Kinder - weniger Steuern'. Deshalb setzen wir uns seit
geraumer Zeit für ein Steuersystem ein, das Kinder angemessen
berücksichtigt. Unsere zentralen Forderungen sind ein
Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Jahr...
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BM für Wissenschaft und Forschung 2012-11-06 10:30:34
Aviso - Pressegespräch und Fototermin: Neuer Hochleistungsrechner für Krisenmanagement, Wettervorhersage und Klimaforschung
Wien (OTS) - Die moderne Meteorologie hilft in vielen Bereichen, die
Bevölkerung rechtzeitig vor Gefahren zu informieren und
Schutzmaßnahmen einzuleiten. Die Anwendungen reichen von Warnungen
vor extremen Wetterereignissen bis zu Ausbreitungsvorhersagen nach
Unfällen mit gefährlichen...
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SPÖ Niederösterreich 2012-11-02 11:37:51
Steindl: Niederösterreich wird weiterhin von Kriminalität überrollt
St. Pölten (OTS) - "VP-Innenministerin Mikl-Leitner von Gnaden Erwin
Prölls ist weiterhin voll auf der Versagerstraße. Angesichts der
weiterhin massiv zunehmenden Kriminalität muss man schon die Frage
aufwerfen, ob sie ihrem Job eigentlich noch gewachsen ist. In
Niederösterreich werden schon...
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ORF 2012-11-02 10:44:36
"Hohes Haus" am 4. November: Asyl, Neuerungen für Radfahrer und "Generation Österreich"
Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin
"Hohes Haus" am Sonntag, dem 4. November 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2
folgende Beiträge:
Asyl
Eines der ganz sensiblen Themen der Politik ist seit Jahrzehnten das
Thema Asyl. Wie konträr der Blick der politischen Lager auf...
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SOS Mitmensch 2012-11-02 09:54:37
SOS Mitmensch: Neue Töne der Innenministerin begrüßenswert
Wien (OTS) - "Es ist leider keine Selbstverständlichkeit, dass sich
eine österreichische Innenministerin gegen den Versuch der
Kriminalisierung von Asylsuchenden verwahrt. Deshalb begrüßen wir die
Worte, die Innenministerin Mikl-Leitner in der Sondersitzung des
Nationalrats gefunden hat,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-31 14:39:05
ÖVP - T E R M I N E
(45. Woche vom 5.11. bis 11.11.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 5. November 2012
11:00 Gespräch zwischen BM Dr. Michael Spindelegger und dem
Erzbischof von Aleppo, Jean-Clement Jeanbart (BMeiA,
Minoritenplatz 8, 1010...
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Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG 2012-10-31 10:30:31
Weltspartag: Gelber Start in den Morgen
Wien (OTS) - Neben der Staatsoper starteten 700 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter mit einem gemeinsamen Frühstück heute morgen ab 6.45
Uhr Uhr in den Weltspartag. Anschließend zogen sie in Gruppen in die
Filialen und verteilten kleine Weltspartagsgeschenke, Äpfel und
Gutscheine.
Seit 2004...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-30 14:25:28
Innenministerium plant eigene Schulklasse für unmündige minderjährige Flüchtlinge in Traiskirchen
Wien (OTS) - "Das Innenministerium legt großen Wert auf die
altersgerechte Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen", so
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Um einen reibungslosen Ablauf
und eine altersgerechte Versorgung zu gewährleisten, gibt es schon
jetzt eine spezielle...
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Caritas Wien 2012-10-30 14:08:37
Landau: Recht auf Bildung muss auch für Flüchtlingskinder gelten
Wien (OTS) - Caritasdirektor Michael Landau begrüßt, dass sich
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute mit klaren Worten gegen
Hetze ausgeprochen hat und sich dagegen verwehrt hat, dass die Themen
Asyl und Kriminalität immer wieder in einem Atemzug genannt werden.
"Damit setzt die...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-30 13:59:19
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Niederösterreich
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Mittwoch, den 31. Oktober 2012, das Bundesland Niederösterreich.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Eröffnung der Polizeiinspektion Hagenbrunn
Zeit: ...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-10-30 13:04:30
Kößl: Österreich eines der sichersten Ländern der Welt!
Wien, 30. Oktober 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Ich danke Innenministerin
Mikl-Leitner, die Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt
macht", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl heute, Dienstag, im
Rahmen der parlamentarischen Sondersitzung. Die leichte Steigerung
der...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-10-30 12:25:59
Mikl-Leitner: Jenen Schutz geben, die ihn brauchen, aber Asylmissbrauch bekämpfen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Seit Jahren wird das sensible Thema Asyl sowohl
von linker als auch von rechter Seite für Panikmache verwendet. Die
einen sprechen von "gefühlten" Abschiebewellen, die anderen
vermischen bewusst Asyl mit Kriminalität. Viele übersehen dabei aber,
worum es wirklich geht. Es...
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APA-OTS Originaltext-Service GmbH 2012-10-30 07:55:31
AVISO an die Redaktionen - Ab sofort Live-Übertragung der Sitzung des Nationalrats
Wien (OTS) - Ab sofort wird die Sondersitzung des Nationalrats live
übertragen. Der Freiheitliche Parlamentsklub hat die Einberufung
einer Sondersitzung zum Thema "Sicherheit statt
Asylmissbrauch" verlangt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird
sich ab 11:00 Uhr der Diskussion mit den...
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Amt der Niederösterreichischen Landesregierung 2012-10-29 16:06:48
Österreichs Notfallvorsorge für mögliche AKW-Störfälle gerüstet
St. Pölten (OTS/NLK) - "Für den möglichen Störfall in einem
grenznahen Atomkraftwerk ist Österreichs Notfallvorsorge bestens
gerüstet. Das haben die Beteiligten an der Strahlenschutzübung
'Intrex' eindrucksvoll bewiesen. Wir selbst bleiben weiter
unverrückbar auf Anti-Atom-Kurs, aber...
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Lebensministerium 2012-10-29 14:03:41
Österreichs Notfallvorsorge für mögliche AKW-Störfälle gerüstet
Tulln (OTS) - "Für den möglichen Störfall in einem grenznahen
Atomkraftwerk ist Österreichs Notfallvorsorge bestens gerüstet. Das
haben die Beteiligten an der Strahlenschutzübung Intrex eindrucksvoll
bewiesen. Wir selbst bleiben weiter unverrückbar auf Anti-Atom-Kurs,
aber müssen...
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APA-OTS Originaltext-Service GmbH 2012-10-29 13:22:28
AVISO an die Redaktionen - Live-Übertragung der Sondersitzung des Nationalrats am 30. Oktober
Wien (OTS) - Der Freiheitliche Parlamentsklub hat die Einberufung
einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Sicherheit statt
Asylmissbrauch" verlangt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird
sich ab 11:00 Uhr der Diskussion mit den Abgeordneten stellen.
Beginn der Nationalratssitzung: ...
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ORF 2012-10-29 12:46:20
ORF III startet Viennale-Film-Special
Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information steht ab Dienstag, dem
30. Oktober 2012, ganz im Zeichen des größten Filmfestivals
Österreichs: Im ORF-III-Hauptabend begrüßt Heinz Sichrovsky
anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Viennale zu einer
"erLesen"-Spezialausgabe und blickt mit...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-26 16:39:06
Nationalfeiertag: 10.000 Besucher beim Tag der offenen Tür im Innenministerium
Wien (OTS) - Von Vorführungen des Einsatzkommandos Cobra bis hin zu
Darbietungen von Polizeikünstlern - ein spannendes Programm erwartete
die Besucherinnen und Besucher am 26. Oktober im Bundesministerium
für Inneres. Außerdem gab es die Möglichkeit des persönlichen
Kennenlernens von Frau...
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Politische Akademie 2012-10-25 13:05:21
Bischof Erwin Kräutler erhält den mit 5000 Euro dotierten Großen Leopold Kunschak-Preis
Wien (OTS) - Am Dienstag, 30. Oktober 2012 um 15:00 Uhr wird Bischof
Kräutler für seinen humanitären Einsatz für die indigene Bevölkerung
sowie die rechtlosen Landarbeiter und Kleinbauern in Brasilien mit
dem Großen Leopold Kunschak-Preis ausgezeichnet. Die Preisverleihung
übernimmt...
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Parlamentsdirektion 2012-10-25 13:02:00
Die Parlamentswoche vom 29.10. - 2.11.2012
Präsidiale, NR-Sondersitzung und Bundesrat
Kommende Woche wird in der Präsidiale über den Status der
Abgeordneten um Frank Stronach diskutiert. Auf Wunsch der FPÖ wird
eine Sondersitzung zu Sicherheit und Asyl einberufen und der
Bundesrat berät die Beschlüsse des Nationalrats.
Montag, 29. Oktober
18.00 Uhr: Diskussion zur...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-25 12:21:34
ÖVP - T E R M I N E
(44. Woche vom 29.10. bis 4.11.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 29. Oktober 2012
08:30 StS Sebastian Kurz besucht den ÖAMTC (Breitenleerstraße 29,
1220 Wien)
09:30 Pressekonferenz mit Präsident der Österreichischen
...
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Präsidentschaftskanzlei 2012-10-25 10:52:15
Presseöffentliche Termine von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
in der Zeit von 29. Oktober bis 2. November 2012
Wien (OTS) -
Dienstag, 30. Oktober:
09.00 Uhr: Gespräch mit Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner
(Präsidentschaftskanzlei)
09.30 Uhr: Teilnahme am Totengedenken beim Denkmal für die
Exekutive/Rede (Heldenplatz)
14.00 Uhr: Kranzniederlegung an der...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-25 09:07:11
Terminerinnerung: Tag der offenen Tür im Innenministerium
Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres öffnet am
Nationalfeiertag von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr seine Türen und bietet
interessierten Besucherinnen und Besuchern Einblicke in die
historischen Räumlichkeiten des ehemaligen Palais Modena. Von 13:00
Uhr bis 15:00 Uhr gibt es auch die...
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Amt der Burgenländischen Landesregierung 2012-10-24 16:23:12
Niessl bei der LH-Konferenz: Bildung und EU-Förderungen waren zentrale Themen
Eisenstadt (OTS) - Bildung muss weiterhin verbessert werden, die
strukturellen Mittel für die Kohäsionspolitik dürfen nicht abrupt
gekürzt werden, und der Katastrophenschutz muss effizienter gestaltet
werden.
Bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Tirol setzte sich
Burgenlands...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-24 14:16:06
Wöginger: Mehr freiwillige Mitarbeiterbeteiligung ist richtiger Weg
Wien, 24. Oktober 2012 (OTS) "Mehr freiwillige
Mitarbeiterbeteiligung in heimischen Unternehmen ist der richtige
Weg", betont ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Generalsekretär August
Wöginger zur heutigen Wirtschaftsrede von Vizekanzler Michael
Spindelegger. "Wenn sich Mitarbeiter stärker als...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-24 10:09:03
Bundesweite Strahlenschutzübung INTREX 12
Wien (OTS) - Österreich probt von 22. bis 29. Oktober im Rahmen der
bundesweiten Strahlenschutzübung den Notfall: Im Vorjahr wurden die
bundesweiten Notfallpläne für Zwischenfälle in Kernkraftwerken auf
neuesten Stand gebracht, die mit dieser Übung in der Praxis geprobt
werden....
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Amt der Burgenländischen Landesregierung 2012-10-23 16:16:06
LH Niessl im Vorfeld zur LH-Konferenz: "Ein stabiles Schulsystem braucht auch einheitliche und klare Rahmenbedingungen!"
Eisenstadt (OTS) - Bei der morgen in Tirol stattfindenden
Landeshauptleutekonferenz will sich Burgenlands Landeshauptmann Hans
Niessl für die Reformierung der Schulverwaltung einsetzen. Bereits
heute stehen gemeinsame Gespräche zur Bildungsreform mit
Unterrichtsministerin Claudia Schmied,...
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Demokratievolksbegehren MeinOE 2012-10-23 14:48:06
"Erste Hilfe für die Demokratie!" - MeinOE-Volksbegehren offiziell eingereicht
Wien (OTS) - Als Bevollmächtigter der überparteilichen Initiative
MeinOE, überreichte heute Johannes Voggenhuber Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner persönlich den Antrag zur Einleitung für das
"Volksbegehren - Demokratie jetzt!" und die bisher dafür gesammelten
12.178...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-23 11:53:27
FPÖ-Vilimsky/Neubauer: Brutaler Banküberfall stellt erneut das Sicherheitsdefizit in Oberösterreich unter Beweis
Wien (OTS) - In Asten in Oberösterreich hat heute früh ein äußerst
brutaler Banküberfall samt Geiselnahme stattgefunden: die Täter sind
durch ein Fenster in die Bank eingebrochen und haben dort mit
Maschinenpistolen bewaffnet die neun Bankangestellten nacheinander
empfangen, mit Kabelbindern...
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Parlamentsdirektion 2012-10-22 13:27:50
Nationalrat: Sondersitzung am 30. Oktober 2012 fixiert
FPÖ verlangt Diskussion zu Sicherheit und Asyl
Wien (PK) - Der Freiheitliche Parlamentsklub hat die Einberufung
einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Sicherheit statt
Asylmissbrauch" verlangt. Sitzungsbeginn ist am Dienstag, 30.
Oktober, um 8.00 Uhr. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird sich
ab 11.00 Uhr den Fragen der...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-22 13:04:04
Audio-O-Ton von Johanna Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 22. Oktober 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema "Präsentation eines
UNO-Berichts über die Nutzung des Internets für terroristische
Aktivitäten" über die ÖVP-Website...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-22 11:53:40
Mikl-Leitner: Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet
Wien (OTS) - Das Internet bietet heutzutage jedem die Möglichkeit,
weltweit auf Informationen zuzugreifen und diese auszutauschen. Diese
Grenzenlosigkeit des virtuellen Raumes begünstigt auch kriminelle
Aktivitäten: Extremistische und terroristische Gruppen, aber auch
Einzelpersonen, greifen in...
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FPÖ Landesgruppe Oberösterreich 2012-10-21 10:55:42
Haimbuchner: Keine zusätzlichen Asylwerber nach Oberösterreich
Linz (OTS) - "Höchst beunruhigend" sind für den FPÖ-Landeschef von
Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner die aktuellen Pläne
von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Das Asyllager Traiskirchen
in Niederösterreich ist überbelegt. Daher sollen Asylanten auf ganz
Österreich...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-19 14:52:32
Tag der offenen Tür im Innenministerium
Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres öffnet am
Nationalfeiertag von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr seine Türen und bietet
interessierten Besucherinnen und Besuchern Einblicke in die
historischen Räumlichkeiten des ehemaligen Palais Modena. Von 13:00
Uhr bis 15:00 Uhr gibt es auch die...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-19 11:15:07
ÖVP - T E R M I N E
(43. Woche vom 22.10. bis 28.10.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 22. Oktober 2012
09:00 Pressekonferenz mit BM Dr. Reinhold Mitterlehner, WKÖ-
Präsidenten Dr. Christoph Leitl und EU-Kommissar Michel
Barnier anlässlich...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-19 10:04:24
Aviso: Präsentation des UN-Berichts zur Nutzung des Internets für terroristische Zwecke am Montag, 22.10.2012
Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres (BM.I) und das Büro
der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC)
präsentieren am 22. Oktober 2012 den UN-Bericht "Die Nutzung des
Internets für terroristische Zwecke". Der Bericht soll
UN-Mitgliedstaaten anhand von Best...
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Lebensministerium 2012-10-19 09:00:36
Bundesweite Strahlenschutzübung INTREX 12: Österreich ist gerüstet
Wien (OTS) - Österreich probt von 22. bis 29. Oktober im Rahmen der
bundesweiten Strahlenschutzübung den Notfall: Im Vorjahr wurden die
bundesweiten Notfallpläne für Zwischenfälle in Kernkraftwerken auf
neuesten Stand gebracht, die mit dieser Übung in der Praxis geprobt
werden....
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-18 14:27:33
Mikl-Leitner: Menschenhandel ist ein abscheuliches Verbrechen
Wien (OTS) - "Menschenhandel ist ein Verbrechen, bei dem Menschen
rücksichtslos ausgebeutet werden. Wir müssen daher unsere Kräfte im
Kampf gegen Menschenhandel weiter bündeln und auch in Zukunft
vehement dagegen vorgehen", sagt Innenministerin Mag.a Johanna
Mikl-Leitner anlässlich des...
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Amt der Niederösterreichischen Landesregierung 2012-10-18 12:44:17
Neue Initiative gegen Cyberkriminalität gestartet
St. Pölten (OTS/NLK) - Im Palais Niederösterreich in Wien starteten
Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Dr. Petra
Bohuslav heute, Donnerstag, 18. Oktober, gemeinsam mit Mag. Erwin
Hameseder, Präsident des Kuratoriums Sicheres Österreich, und Dr.
Franz Prucher,...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-17 13:11:08
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Tirol
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Freitag, den 19. Oktober 2012, das Bundesland Tirol.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Messebesuch - "Alpin 2012"
Zeit: Freitag, 19. Oktober...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-17 10:30:24
Start der Initiative "Schutz vor Cyberkriminalität" für Klein- und Mittelbetriebe in Niederösterreich
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner,
Wirtschaftslandesrätin Dr. Petra Bohuslav, Niederösterreichs
Landespolizeidirektor Dr. Franz Prucher und der Präsident des
Kuratoriums Sicheres Österreich, Mag. Erwin Hameseder, präsentieren
am Donnerstag, den 18. Oktober 2012 die...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-17 09:33:05
Präsentation der Ergebnisse des UN-Berichts zur Nutzung des Internets für terroristische Zwecke
Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres (BM.I) und das Büro
der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC)
präsentieren am 22. Oktober 2012 den UN-Bericht "Die Nutzung des
Internets für terroristische Zwecke". Der Bericht soll
UN-Mitgliedstaaten anhand von Best...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-15 08:03:49
FH-Lehrgang für Wirtschaftskriminalisten
Wien (OTS) - Die Fachhochschule Wr. Neustadt startet erstmals am 18.
Oktober 2012 den FH-Lehrgang "Wirtschaftskriminalität & Cybercrime".
Etwa die Hälfte der 30 Teilnehmer sind Polizisten, großteils
Ermittler aus Kriminalämtern; der Rest sind Ermittler aus dem
Finanzministerium und Angestellte...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-13 08:59:30
Landespolizeidirektionen: Gemeinsame Linie festgelegt - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'BILD zu OTS - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner mit den Landespolizeidirektoren|||',
txtFotograf: 'Fotograf: BMI|||',
txtCredit: 'Fotocredit: BMI, Abdruck honorarfrei||| ',
...
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SPÖ Niederösterreich 2012-10-12 12:53:10
Steindl: Niederösterreich braucht 500 Polizistinnen und Polizisten mehr
St. Pölten (OTS/SPI) - Kein gutes Haar lässt SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Günter Steindl weiterhin am jüngst von Erwin
Pröll im Rahmen des NÖ Sicherheitsgipfels präsentierten sogenannten
Sicherheitspaket. "Wer Niederösterreich sicher vor Kriminellen machen
will, der muss für...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-12 10:58:04
ÖVP - T E R M I N E
(42. Woche vom 15.10. bis 21.10.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 15. Oktober 2012
10:00 BM Dr. Reinhold Mitterlehner verleiht Ehrenzeichen (BMWFJ,
Marmorsaal, Stubenring 1, 1010 Wien)
10:15 Sondersitzung des Nationalrates; 13:15...
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SPÖ Pressedienst 2012-10-12 10:09:29
SPÖ-Termine von 15. Oktober bis 21. Oktober 2012
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 15. Oktober 2012:
9.00 Uhr Bundesministerin Claudia Schmied nimmt bei der Veranstaltung
"5. Viktor Frankl Symposium 2012" teil (PH Kärnten, Hubertusstraße 1,
9020 Klagenfurt).
10.00 Uhr Sozialminister Hundstorfer spricht Grußworte bei der 25
Jahr-Feier des...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-11 14:30:31
"Forum Salzburg"-Staaten unterzeichnen Abkommen über die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verkehrsstrafen
Wien (OTS) - Auf Grund fehlender rechtlicher Grundlagen gestaltet
sich die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten, die
mit im Ausland zugelassenen Kfz begangen werden, als schwierig.
Deshalb unterzeichneten die "Forum Salzburg"-Mitgliedstaaten Ungarn,
Bulgarien, Kroatien und...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-10-10 12:41:40
ÖAAB-Spitze begrüßt Einigung bei Familienrechtspaket
Wien (OTS) - "Ich freue mich über die Einigung beim
Familienrechtspaket. Das Kindeswohl musste in der Vergangenheit viel
zu oft den Interessen von Erwachsenen weichen und war im
Familienrecht weder definiert noch verankert. Dank Justizministerin
Beatrix Karl finden die Bedürfnisse der Kinder nun...
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Grüner Klub im Parlament 2012-10-10 12:10:33
Weltmädchentag: Schwentner fordert Umsetzung der Notwohnungen für Zwangsverheiratete
Wien (OTS) - "Die Rechte von Mädchen und jungen Frauen müssen
weltweit durch mehr Bildung und einen verbesserten Zugang zu
Verhütungsmitteln gestärkt werden. Aber auch in Österreich gibt es
noch viel tun. Die seit Jahren versprochene Notwohnung für Betroffene
oder Bedrohte von...
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Donau-Universität Krems 2012-10-08 14:54:01
Cyberattacken als Herausforderung für die Sicherheit
Krems (OTS/kpr) - Vom 15-Jährigen Hacker von Firmen-Websites bis zur
terroristischen Cyberattacke auf die Infrastruktur eines Landes:
Globale Bedrohungen der Sicherheit und Strategien zu deren Abwehr auf
staatlicher und Unternehmensebene standen im Mittelpunkt der 10.
Sicherheitskonferenz an...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-08 12:15:31
Mikl-Leitner: Kriminalitätsbekämpfung ist wichtiger Pfeiler der Partnerschaft zwischen Österreich und Moldau
Wien (OTS) - Die Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Kriminalität
und des Kinderhandels sowie die Unterzeichnung eines
Katastrophenhilfeabkommens standen im Zentrum des Treffens von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihrem moldauischen
Amtskollegen am 8. Oktober 2012 in...
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Die Presse 2012-10-06 17:41:51
Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Die rote Antwort auf Stronach", von Rainer Nowak
Wien (OTS) - Die SPÖ hat bemerkt, dass sie ein programmatisches
Vakuum hat. Ex-Innenminister und Pensionistenchef Blecha soll es
füllen. Vorwärts, Genossen, zurück!
Die österreichische Sozialdemokratie reagiert auf die größte Finanz-
und Wirtschaftskrise getreu dem alten...
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Profil Redaktion GmbH. 2012-10-06 08:00:31
"profil": Frischenschlager für Berufsheer
Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins "profil" kündigt der ehemalige
Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager an, bei der
Volksbefragung am 20. Jänner für ein Berufsheer zu stimmen, "weil es
die einzige logisch begründbare...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-10-05 16:01:48
Spindelegger: Das Zukunftsforum Soziales ist der Think-Tank des ÖAAB
Wien (OTS) - "Das Zukunftsforum Soziales ist der Think-Tank des
ÖAAB", so ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger bei der
Eröffnung des diesjährigen Zukunftsforum Soziales, das unter dem
Motto "Familie, Beruf, Freizeit: Lebensqualität mit Zukunft" steht.
Spindelegger betonte die...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-10-05 15:03:06
Feilmair: "Eine Freizeit ohne Funkstille ist keine freie Zeit"
Wien (OTS) - Angesichts steigender psychischer Belastungen von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat ÖAAB-Bundesobfrau
Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner heute klare Regeln zur
Erreichbarkeit in der Freizeit gefordert. Die neuen Möglichkeiten der
Kommunikation bieten sicher einerseits viele...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-10-05 14:47:54
Mikl-Leitner für die tägliche Turnstunde und für klare Regeln bei der beruflichen Erreichbarkeit in der Freizeit
Wien (OTS) - "Auch heuer blicken wir beim Zukunftsforum Soziales des
ÖAAB wieder über die Tagespolitik hinaus und beschäftigen uns mit
Themen, die die Zukunft der Lebensqualität ausmachen werden", begrüßt
ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR August Wöginger die zahlreichen
Funktionärinnen und...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-05 11:26:04
ÖVP - T E R M I N E
(41. Woche vom 8.10. bis 14.10.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 8. Oktober 2012
09:30 Pressekonferenz mit StS Sebastian Kurz und der Volkshilfe Wien
zum Thema "MiMi – GesundheitslotsInnen in Wien" (Aula am
...
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Bundeskriminalamt 2012-10-04 13:32:41
Internationale Internet-Aktionswoche gegen den illegalen Medikamentenverkauf im Internet
Wien (OTS) - Der Österreichische Zoll, die AGES-Medizinmarktaufsicht
und das Bundeskriminalamt beteiligten sich gemeinsam an der
diesjährigen international organisierten Aktionswoche im Kampf gegen
den Verkauf illegaler Medikamente im Internet. Insgesamt schlossen
sich im Zeitraum von 25....
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SPÖ Niederösterreich 2012-10-04 12:28:57
Findeis: Sicherheitsgipfel folgt auf Sicherheitsgipfel - und die Kriminalität steigt weiter
St. Pölten, (OTS/SPI) - "Wie immer öffentlichkeitswirksam inszeniert
findet auf Einladung von Erwin Pröll auch heute wieder ein
Sicherheitsgipfel in St.Pölten statt. Allein er wird so wenig Wirkung
zeigen wie die vorhergehenden. Die Kriminalität wird weiter steigen,
die öffentliche...
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Grüner Klub im Parlament 2012-10-03 14:22:04
Windbüchler-Souschill für Öffnung der Auslandsdienste auch für Frauen
Wien (OTS) - Das Innenministerium feierte heute gemeinsam mit den
Trägerorganisationen und Zivildienstleistenden, aber auch mit den
Freiwilligen, das 20 Jahre Jubiläum
der Auslandszivildienste. Begonnen hat die Auslandsarbeit für
Zivildienstleistende als Gedenkdienst im Museum...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-03 11:11:38
Vizekanzler und Innenministerin feiern 20-jähriges Jubiläum des Auslandsdienstes
Wien (OTS) - Am 1. September 1992 trat der erste Auslandsdiener
seinen Gedenkdienst im Museum Auschwitz-Birkenau an. Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner und Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger
feierten am 3. Oktober 2012 im Innenministerin gemeinsam mit den
Trägerorganisationen des...
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Amt der Niederösterreichischen Landesregierung 2012-10-02 16:15:10
Leopold Figl-Gedenkskulptur in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
St. Pölten (OTS/NLK) - "Wir wussten nicht, was uns am nächsten Tag
erwartet, aber eines wussten wir: Wir laufen nicht davon und halten
durch, was auch geschehen mag", zitierte Landeshauptmann Dr. Erwin
Pröll heute, Dienstag, 2. Oktober, in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
Leopold Figl, dessen...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-02 15:45:24
Gedenkstätte Mauthausen: Gedenkskulptur für Leopold Figl enthüllt
Wien (OTS) - Anlässlich des 110. Geburtstags des ehemaligen
Bundeskanzlers, Außenministers und Landeshauptmanns Leopold Figl am
2. Oktober 2012 wurde in der Gedenkstätte Mauthausen eine
Gedenkskulptur enthüllt. Rund 1.500 Personen nahmen an der
Veranstaltung teil, darunter auch Innenministerin...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-10-02 14:00:35
Wöginger: Mit der Teil-Bildungskarenz sind Perspektiven für Arbeit und Ausbildung für alle möglich
Wien (OTS) - "Lebensbegleitendes Lernen und Weiterbildung sind heute
unerlässlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bestmögliche
Qualifikation ist nicht nur Schlüssel zum beruflichen Erfolg, sie ist
auch eine wesentliche Grundlage, um Arbeitslosigkeit schon an der
Wurzel zu bekämpfen...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-02 10:36:21
Termin: 20 Jahre Auslandsdienst - 20 Jahre grenzüberschreitende Solidarität
Wien (OTS) - Jährlich leisten etwa 100 Zivildienstpflichtige Dienst
bei ausländischen Einrichtungen zum Gedenken der Opfer des
Nationalsozialismus oder Sozialdienst und Friedensdienst auf allen
fünf Kontinenten. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des
Auslandsdienstes findet am Mittwoch, 3....
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-01 14:48:35
1. Wiener Freiwilligenmesse - Mikl-Leitner: Sozialsystem lebt von der Freiwilligkeit
Wien (OTS) - Am 12. und 13. Oktober 2012 findet im Künstlerhaus Wien
die 1. Wiener Freiwilligenmesse statt. Innenministerin Mag.a Johanna
Mikl-Leitner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonten bei einer
Pressekonferenz am 1. Oktober 2012 die große Bedeutung des
Freiwilligenengagements in...
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SPÖ Pressedienst 2012-10-01 12:00:01
Wiener Freiwilligen-Messe - Hundstorfer: 3 Millionen engagieren sich freiwillig - Österreich ist Spitzenreiter
Wien (OTS/SK) - Anlässlich der 1. Wiener Freiwilligen-Messe, die am
12. und 13. Oktober im Wiener Künstlerhaus stattfinden wird, betonten
Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner und Michael Walk (Verein Freiwilligenmessen) heute,
Montag, in einer gemeinsamen...
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Bundesministerium für Inneres 2012-10-01 10:51:54
Aviso: Morgen, Dienstag, Pressefahrt des Innenministeriums nach Mauthausen
Wien (OTS) - Das Innenministerium organisiert morgen,Dienstag, 2.
Oktober 2012, eine Pressefahrt zur KZ-Gedenkstätte Mauthausen, in der
anlässlich des 110. Geburtstags des Bundeskanzlers und Außenministers
Leopold Figl (1902 - 1965) eine Gedenkskulptur enthüllt wird. Die
Zeremonie wird...
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SPÖ Niederösterreich 2012-09-30 11:18:05
Steindl zu Traiskirchen: Was ist das Wort von Erwin Pröll noch wert?
St. Pölten, (OTS/SPI) - Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen platzt
wieder aus allen Nähten, obwohl gerade das eine im Jänner 2010
getroffene Vereinbarung zwischen der damaligen Innenministerin Maria
Fekter und LH Erwin Pröll verhindern sollte. Fast feierlich und unter
großem medialem Trara...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-09-29 11:07:01
ÖAAB-Obfrau BM Mikl-Leitner: Kilometerabhängige Pendlerhilfe überfällig
Wien (OTS) - "Wir treten für eine rasche Umsetzung einer neuen
kilometergenauen Pendlerförderung ein. Die finanzielle
Ungerechtigkeiten der jetzigen Pendlerpauschale hätten damit ein für
alle Mal ein Ende. Wer das Auto verwenden muss, um zum Arbeitsplatz
zu gelangen, soll künftig mindestens...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-09-28 16:48:40
August Wöginger von Bundesvorstand zum ÖAAB-Generalsekretär bestellt
Wien (OTS) - "Mit Wöginger und Wagner ist der ÖAAB perfekt gerüstet
um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und die Wünsche und
Anliegen der arbeitenden Menschen mit dem notwendigen Nachdruck
durchzusetzen", so ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner zur
einstimmigen Bestellung des...
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SPÖ Pressedienst 2012-09-28 10:52:28
SPÖ-Termine von 1. Oktober bis 7. Oktober 2012
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 1. Oktober 2012:
Indienreise von Verkehrs- und Technologieministerin Doris Bures von
1. Oktober bis 4. Oktober:
Verkehrs- und Technologieministern Doris Bures reist in Begleitung
einer hochkarätigen Wirtschafts- und Technologiedelegation...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-28 09:01:33
Termin: Amtseinführung der Führungskräfte der Landespolizeidirektion Oberösterreich
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner wird im
Beisein von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am Montag, den 1.
Oktober 2012, das Führungsteam der Landespolizeidirektion
Oberösterreich in das Amt einführen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-27 14:10:33
Termin: Enthüllung einer Gedenkskulptur für Bundeskanzler a. D. Leopold Figl in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
Wien (OTS) - Das Innenministerium organisiert am 2. Oktober 2012 eine
Pressefahrt zur KZ-Gedenkstätte Mauthausen, in der anlässlich des
110. Geburtstags des Bundeskanzlers und Außenministers Leopold Figl
(1902 - 1965) eine Gedenkskulptur enthüllt wird. Die Zeremonie wird
Innenministerin Mag.a...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-27 09:29:55
Termin: Amtseinführung der Führungskräfte der Landespolizeidirektion Wien
Termin (OTS) - Am Freitag, den 28. September 2012, erfolgt durch
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner die Amtseinführung des
Führungsteams der Landespolizeidirektion Wien.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind dazu herzlich
eingeladen.
Zeit: ...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-26 10:24:44
7. BM.I-Benefiz-Fußballturnier im Zeichen von "Geh mit uns"
Wien (OTS) - Auch das siebente alljährliche Benefizfußballturnier des
Bundesministeriums für Inneres dient einem karitativen Zweck.
Anlässlich der Veranstaltung findet die feierliche Angelobung und
Ausmusterung von Polizistinnen und Polizisten durch Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner...
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Amt der Niederösterreichischen Landesregierung 2012-09-25 16:40:47
Amtseinführung der niederösterreichischen Landespolizeidirektoren
St. Pölten (OTS/NLK) - Im niederösterreichischen Landhaus in St.
Pölten fand am heutigen Dienstag, 25. September, die Amtseinführung
für die niederösterreichischen Landespolizeidirektoren statt. So
konnte Dr. Franz Prucher aus den Händen von Innenministerin Mag.
Johanna Mikl-Leitner und...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-25 11:24:10
Termin: Amtseinführung der Führungskräfte der Landespolizeidirektion Kärnten
Wien (OTS) - Am Mittwoch, den 26. September 2012, erfolgt durch
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner im Beisein von
Landeshauptmann Gerhard Dörfler und dem Landesrat Dr. Wolfgang
Waldner die Amtseinführung des Führungsteams der
Landespolizeidirektion Kärnten.
Die...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-25 11:22:00
Termin: Amtseinführung der Führungskräfte der Landespolizeidirektion Salzburg
Wien (OTS) - Am Mittwoch, den 26. September 2012, erfolgt durch
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner im Beisein von
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und dem Landeshauptmann -
Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer die Amtseinführung des
Führungsteams der Landespolizeidirektion...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-24 10:14:43
Termin: Amtseinführung der Führungskräfte der Landespolizeidirektion Niederösterreich
Wien (OTS) - Am Dienstag, den 25. September 2012, erfolgt durch
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner im Beisein von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll die Amtseinführung des Führungsteams
der Landespolizeidirektion Niederösterreich.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-24 07:00:33
Terminerinnerung: Amtseinführung der Führungskräfte der Landespolizeidirektion Burgenland
Wien (OTS) - Heute, Montag, den 24. September 2012, erfolgt durch
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner im Beisein von
Landeshauptmann Hans Niessl und dem stellvertretenden Landeshauptmann
Mag. Franz Steindl die Amtseinführung des Führungsteams der
Landespolizeidirektion...
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Bundes-Sportorganisation 2012-09-23 15:23:29
BSO: Im Rahmen des Tag des Sports konnte zahlreiche Sportstars als UnterstützerInnen für die "Tägliche Turnstunde" gewonnen werden
Wien (OTS) - Der diesjährige Tag des Sports am Wiener Heldenplatz
stand ganz im Zeichen der Unterschriftenaktion der Österreichischen
Bundes-Sportorganisation (BSO) für die tägliche Turnstunde.
Neben unzähligen Besucherinnen und Besuchern, die gerne für die
Initiative...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-09-21 11:15:06
ÖVP - T E R M I N E
(39. Woche vom 24.9. bis 30.9.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 24. September 2012
10:00 BM Mag. Johanna Mikl-Leitner besucht gemeinsam mit LH-Stv. Mag.
Franz Steindl die Landespolizeidirektion Burgenland
...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-21 10:48:54
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim "Tag des Sports"
Wien (OTS) - Beim Informationsstand des Innenministeriums stellt sich
der Österreichische Polizeisportverband mit
Polizeispitzensportlerinnen und -sportlern - darunter Reinfried
Herbst (Ski Alpin), Andreas Kofler (Skispringen), Daniela Iraschko
(Skispringen) und Christoph Sumann (Biathlon) - die...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-21 09:04:56
Termin: Amtseinführung der Führungskräfte der Landespolizeidirektion Burgenland
Wien (OTS) - Am Montag, den 24. September 2012, erfolgt durch
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner im Beisein von
Landeshauptmann Hans Niessl und dem stellvertretenden Landeshauptmann
Mag. Franz Steindl die Amtseinführung des Führungsteams der
Landespolizeidirektion...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-20 11:02:48
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Steiermark
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Freitag, 21. September 2012, das Bundesland Steiermark. Die
Amtseinführung des Führungsteams der Landespolizeidirektion
Steiermark erfolgt im Beisein von Herrn Landeshauptmann Mag. Franz
Voves und Herrn...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-18 11:49:31
Zentrales Personenstandsregister
Wien (OTS) - Mit dem neuen zentralen Personenstandsregister sollen
die wesentlichen Daten zu einer Person wie Geburten, Sterbefälle,
Verehelichung etc. zentral zusammengefasst werden und die
Personenstandsbücher abgelöst werden. Neben
Verwaltungsvereinfachungen wird auch das Bürgerservice...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-09-14 11:20:09
ÖVP - T E R M I N E
(38. Woche vom 17.9.2012 bis 23.9.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 17. September 2012
10:30 Rede von BM Dr. Michael Spindelegger anlässlich der Eröffnung
der "IAEA-Generalkonferenz" (IAEA, Wagramer Straße 5, 1220
...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-09-13 12:46:30
Spindelegger / Kopf / Mikl-Leitner: Konzept für eine moderne bürgerliche Politik in Österreich
Saalfelden (OTS) - In einer abschließenden Pressekonferenz fassten
Vizekanzler Parteiobmann Michael Spindelegger, Klubobmann Karlheinz
Kopf und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch einmal die
Schwerpunkte der Klubklausur unter dem Tagungsmotto
"Wohlstand.Wachstum.Werte" und die wichtigsten...
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ÖVP Niederösterreich 2012-09-13 11:48:03
Karner zu Leitner-SPÖ: In Asylfragen nicht den Mund aufreißen, sondern mit Parteikollegen in den anderen Bundesländern reden
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Leitner-SPÖ soll in Asylfragen nicht
großspurig den Mund aufreißen und den Streit suchen, sondern lieber
mit ihren Parteikollegen in den anderen Bundesländern reden, damit es
endlich zu einer gerechten Aufteilung von Asylwerbern auf alle
Bundesländer und zu einer...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-09-12 19:03:21
Wachstum ist Garantie für Wohlstand als Basis sozialer Sicherheit!
Saalfelden, 12. September 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Im Anschluss an
Impulsreferate von Wirtschaftsminister Mitterlehner, Finanzministerin
Fekter, Innenministerin Mikl-Leitner und Lebensminister Berlakovich
fanden im Rahmen der heute, Mittwoch, stattfindenden Klausur des
ÖVP-Parlamentsklubs interne...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-09-12 17:24:14
Mikl-Leitner: Leistung fördern - Solidarität stärken
Saalfelden (OTS/ÖVP-PK) - Österreich ist ein leistungsorientiertes
Land, das zeigen auch Umfragen. 95 Prozent der Österreicherinnen und
Österreicher sehen in der Leistung der Menschen den Schlüssel zum
Wohlstand und für die Sicherheit in diesem Land. "Jede und jeder, der
etwas leistet,...
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SPÖ Niederösterreich 2012-09-12 11:22:33
Scheele begrüßt angekündigten Asyl-Gipfel und fordert Solidarität aller Bundesländer
St. Pölten (OTS/SPI) - Die niederösterreichische Soziallandesrätin
Mag.a Karin Scheele begrüßt den Vorstoß von Innenministerin
Mikl-Leitner, die Frage der Unterbringung von AsylwerberInnen bei
einem Asyl-Gipfel mit den Landeshauptleuten lösen zu wollen. Für
Scheele ein höchst notwendiger...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-11 14:52:15
Musiol: Zentrales Wählerregister längst überfällig
Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich die Verfassungs- und
demokratiepolitische Sprecherin der Grünen, Daniela Musiol, über die
Ankündigung von Vizekanzler Spindelegger und Ministerin Mikl-Leitner,
ein zentrales Wählerregister zu schaffen. "Das ist längst überfällig
und nicht nur für Wahlen,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-09-11 13:05:07
Spindelegger: Mehr Bürgernähe durch zentrales Wählerregister
Wien, 11. September 2012 (ÖVP-PD) "Mehr Bürgernähe durch ein
zentrales Wählerregister – ein guter Plan, den ich für absolut
notwendig halte und voll unterstütze", so Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat
zum neuesten Verwaltungsreform-Projekt...
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Mauthausen Komitee Österreich 2012-09-11 10:19:59
Neues Buch deckt enge Verbindungen der FPÖ zur Neonazi-Szene auf:
Mauthausen Komitee fordert Konsequenzen für FPÖ
Wien (OTS) - "Strache im braunen Sumpf" heißt das neue Buch des
Rechtsextremismus-Experten Hans-Henning Scharsach. Darin deckt der
Autor die engen Verbindungen der FPÖ zur österreichischen und
europäischen Neonazi-Szene auf.
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-09-10 09:29:17
AVISO: ÖVP-Klubklausur "Wachstum - Wohlstand - Werte" vom 12. bis 13. September 2012 in Saalfelden
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der ÖVP-Parlamentsklub hält in der Zeit von
Mittwoch, 12. bis Donnerstag, 13. September 2012 in Saalfelden seine
diesjährige Klubklausur ab. Die Veranstaltung findet im Hotel Gut
Brandlhof statt. Die Anmeldung für Medienvertreterinnen und
-vertreter ist nur noch heute...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-09-08 18:34:17
Darabos in ÖSTERREICH: Auch nach Niederlage bei Volksberfagung kein Rücktritt
Wien (OTS) - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zeigt sich
im Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe)
zufrieden über die mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
getroffene Einigung über den Wortlaut der Volksbefragung am 20.
Jänner. Darabos zu ÖSTERREICH:...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-08 14:08:46
Windbüchler: Unhaltbare Argumente von Mikl-Leitner
Wien (OTS) - Die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja
Windbüchler-Souschill ist über die Aussagen von Innenministerin
Mikl-Leitner über Zivildienst und Freiwilligenarbeit verärgert: "Zu
behaupten, dass der Zivildienst maßgeblich für spätere
Freiwilligenarbeit ausschlaggebend ist, ist Humbug....
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ORF 2012-09-08 13:05:37
ORF Ö1-Mittagsjournal / Samstag, 08.Sep 2012 12:00.00
Funkhaus Wien (OTS/Radio) - Begrüßung
Wetter - Gunda Schuller
Interview Nowotny zu EZB, Deutschland etc. - Michael Csoklich
Weißer-Ring-Jesionek zu Fußfessel - Wolfgang Werth
Im Journal zu Gast: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - Klaus
Webhofer
Saualm: Wer kontrolliert? - Beate...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-08 13:00:00
FPÖ-Hofer: Wehrdienst statt Söldner-Heer
Wien (OTS) - Klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht,
sprach sich heute der freiheitliche Vizeparteichef NAbg. Norbert
Hofer, anlässlich der Aussagen von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner in der Radioreihe "Im Journal zu Gast" aus. "Massiv
betroffen davon wäre natürlich auch...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-08 12:50:39
BZÖ-Fauland zu Mikl-Leitner: "Totale Fokussierung auf Zwangszivildienst"
Wien (OTS) - "Die ÖVP mit ihrer Speerspitze Mikl-Leitner will
lediglich mittels "totaler Fokussierung" auf den Zwangszivildienst
unseriös Stimmung für die Beibehaltung der Wehrpflicht machen.
Überdies ist der Innenministerin wahrscheinlich noch nicht geläufig,
dass der Zivildienst ein...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-08 11:30:01
Mikl-Leitner: Die Feuerwehren sind das Rückgrat des österreichi-schen Zivilschutzes
Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass wir die langjährige und exzellente
Zusammenarbeit zwischen dem In-nenministerium und dem
Österreichischen Bundesfeuerwehrverband fortführen", sagte
In-nenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner bei der Unterzeichnung
des Förderungsvertrages zwischen dem...
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Die Presse 2012-09-07 18:32:07
"Die Presse"-Leitartikel: Keine Antwort unter dieser Volksbefragungsnummer, von Rainer Nowak
Wien (OTS) - Mit der Volksbefragung zeigen SPÖ und ÖVP ihre Ohnmacht.
Und: Die jeweiligen Positionen sind beliebig austauschbar, es geht
nur um das parteipolitische Kalkül.
Geht doch. Die Koalition einigte sich am Freitag nach langem Ringen
auf eine Formulierung für die...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-07 14:12:14
Mikl-Leitner/ Darabos: Einigung auf Fragestellung und Termin
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Verteidigungsminister Norbert Darabos haben sich heute auf die
Fragestellung und den Termin zur Volksbefragung über die Zukunft des
Österreichischen Bundesheeres und des Zivildienstes geeinigt.
Die beiden Minister haben sich auf...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-07 12:08:34
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht den 20. Ordentlichen Bundesfeuerwehrtag in Linz
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner wird am
Samstag, den 8. September 2012 den 20. Ordentlichen
Bundesfeuerwehrtag in Linz besuchen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu dieser
Veranstaltung herzlich eingeladen.
Zeit: Samstag, 8....
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ORF Radio 2012-09-07 11:48:15
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Ö1-"Journal zu Gast" am 8.9.
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist am
Samstag, den 8. September bei Klaus Webhofer "Im Journal zu Gast" im
"Mittagsjournal" um 12.00 Uhr in Österreich 1.
OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-07 10:25:43
Korun zu Saualm: Mikl-Leitner muss Isolationsanstalt schließen lassen
Wien (OTS) - "Die Saualm braucht keine Renovierung, sondern muss
endgültig geschlossen werden", fordert die Grüne
Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Diese Einrichtung ist für die
Unterbringung von Flüchtlingen ungeeignet. Sie wurde von Kärntens
Freiheitlichen eingerichtet, um Schutzsuchende...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-09-06 12:30:04
Audio-O-Ton von Johanna Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 06. September 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner anlässlich des heutigen Besuchs
des Schweizer Bundesrates für Verteidigung, Ueli Maurer, über die
ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-06 11:35:04
Mikl-Leitner: Österreich braucht eine allgemeine reformierte Wehrpflicht und den Zivildienst
Wien (OTS) - Zurzeit führen wir in Österreich eine lebhafte und
konstruktive Diskussion über die Beibehaltung der Wehrpflicht. Um
internationale Erfahrungen über den Wehr- und Zivildienst einzuholen
und zu diskutieren, lud Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am
Donnerstag, den 6. September...
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Amt der Vorarlberger Landesregierung 2012-09-05 16:46:28
Empfang für Vorarlbergs neue Polizei-Führungsspitze im Landhaus
Bregenz (OTS/VLK) - Mit dem im Juni dieses Jahres vereinbarten
Sicherheitspaket und mit der erfolgten Zusammenführung von
Sicherheitsdirektion und Landespolizeikommando zur
Landespolizeidirektion sei Vorarlberg in punkto Sicherheit für die
Zukunft sehr gut gerüstet. Das betonte Landeshauptmann...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2012-09-05 14:27:43
Zur Erinnerung: GÖD-FCG-Enquete "Verantwortung für Österreich: Allgemeine Wehrpflicht"
Wien (OTS) - Die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erlaubt sich
die Redakteurinnen und Redakteure der Medien zur Enquete
"Verantwortung für Österreich: Allgemeine Wehrpflicht" herzlich
einzuladen.
So werden...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2012-09-04 14:40:10
"Am Punkt" mit Meinrad Knapp - Thema: Kampf ums Bundesheer - wird der Wehrdienst ausgemustert?
Wien (OTS) - Im Stellungskrieg um den Wehrdienst schicken Rot und
Schwarz jetzt die Wähler an die Front, die sollen in einer
Volksbefragung selbst entscheiden: Wehrdienst oder Berufsheer? Das
sei eine Notbremse gegen den "Zerstörungskurs" von
SPÖ-Verteidigungsminister Darabos, schießt...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-09-04 14:32:22
ÖVP-Klubklausur "Wachstum - Wohlstand - Werte" vom 12. bis 13. September 2012 in Saalfelden
Wien, 3. September 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Der ÖVP-Parlamentsklub hält
in der Zeit von Mittwoch, 12. bis Donnerstag, 13. September 2012 in
Saalfelden seine diesjährige Klubklausur ab. Die Veranstaltung
findet im Hotel Gut Brandlhof statt. Die Anmeldung für
Medienvertreterinnen und -vertreter ist...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-04 13:17:28
Termin: Pressekonferenz zum Arbeitsbesuch des Schweizer Bundesrates für Verteidigung bei Innenministerin Mikl-Leitner
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner trifft am
Donnerstag, den 6. September 2012 den Schweizer Bundesrat Ueli
Maurer zu Arbeitsgesprächen. Bundesrat Ueli Maurer ist Vorsteher des
Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport (VBS)....
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-09-04 12:40:13
Mikl-Leitner: Gerechtigkeit für Leiharbeitskräfte
Wien (OTS) - "Der heute im Ministerrat verabschiedete
Gesetzesentwurf zur Umsetzung der "EU-Leiharbeitsrichtlinie"
bewirkt, dass es endlich zu einer Gleichbehandlung von
Leiharbeitskräften und der Stammbelegschaft kommt. Das bedeutet,
dass zukünftig die Leiharbeitskräfte den gleichen Zugang zu...
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Interessenvertretung der NÖ Familien 2012-09-03 15:21:23
Kinderwahlrecht sichert Familienfreundlichkeit
Wien (OTS) - Österreich wird zunehmend älter, während die jüngere
Generation immer mehr schrumpft. Im Jahr 2013 sollen laut Statistik
Austria in Österreich rund 2 Millionen Menschen leben, die über 60
Jahre alt sind - Tendenz steigend. Zugleich schrumpft die jüngere
Generation. Daraus ergibt...
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Bundesministerium für Inneres 2012-09-01 09:12:35
Mikl-Leitner: Maßnahmen gegen Stadionrandalierer zeigen Erfolg
Wien (OTS) - Das gestern stattgefundene Rückspiel der
Europa-League-Qualifikation zwischen Rapid Wien und PAOK Saloniki im
Hanappi-Stadion in Wien-Hütteldorf ist reibungslos verlaufen. "Die
Polizistinnen und Polizisten haben durch ihr professionelles
Vorgehen und ihren persönlichen Einsatz einen...
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Amt der Vorarlberger Landesregierung 2012-08-31 13:54:03
Neue Landespolizeidirektion für Vorarlberg
Wien/Bregenz (OTS/VLK) - Den Arbeitsbesuch in Wien hat
Landeshauptmann Markus Wallner am Freitag (31. August) genützt, um
im Großen Redoutensaal der Hofburg der Amtseinführung und
Vorstellung der neu bestellten Landespolizeidirektorinnen und
Landespolizeidirektoren beizuwohnen. Für die morgen,...
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Bundesministerium für Inneres 2012-08-31 12:33:33
9 Landespolizeidirektionen statt 31 Behörden
Wien (OTS) - Mit 1. September 2012 sind die Sicherheitsdirektionen
und Bundespolizeidirektionen sowie die Landespolizeikommanden
Geschichte: Es gibt statt der 31 Behörden jetzt 9
Landespolizeidirektionen. Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner
stellte am 31. August 2012 in der Wiener Hofburg...
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Bundespressedienst 2012-08-31 11:27:46
Staatssekretär Ostermayer: Reform der Sicherheitsbehörden ist nun mit Leben erfüllt
Wien (OTS) -
"Die Zusammenführung von 31 Behörden in 9 Landespolizeidirektionen
ist das erste große Projekt einer Reihe von wichtigen
Strukturvorhaben. Wenn die neuen Landespolizeidirektoren und die
neue Landespolizeidirektorin sowie ihre Stellvertreterinnen und
Stellvertreter...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-08-31 11:16:05
ÖVP - T E R M I N E
(36. Woche vom 03. 09. 2012 bis 09. 09. 2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 3. September 2012
09:30 StS Sebastian Kurz lädt mit LH-Stv. Steindl und Landesfeuer-
wehrkommandanten zur Pressenkonferenz "Zusammen Öster-
...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-30 11:26:21
Wehrpflicht - BZÖ-Fauland: Bürgerhilfe statt ÖVP-Zwangs-Zivildienst
Wien (OTS) - "Mit den Aussagen von Innenministerin Mikl-Leitner in
der ZIB2 ist die Katze aus dem Sack was die Sicherheitspolitik der
ÖVP betrifft. Die ÖVP will mittels Focusierung auf den
Zwangs-Zivildienst und der unberechtigten Angst vor dessen
Abschaffung billig Stimmung für die Beibehaltung...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-08-30 11:00:36
FPÖ-Höbart: Endlich harte Maßnahmen gegen Ausländerkriminalität ergreifen!
Wien (OTS) - Der Jugendsprecher der FPÖ, NAbg. Ing. Christian
Höbart, zeigt sich schockiert über die permanente und ansteigende
Kriminalität unter jungen Ausländern. "Laut der aktuellen
Kriminalstatistik gab es wieder einen rasanten Anstieg der
Ausländerkriminalität. Im ersten Halbjahr des...
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ORF 2012-08-30 08:30:29
ORF Ö1-Frühjournal - 06:00 und Morgenjournale 7.00 h und 8.00 h=
ORF Funkhaus Wien (OTS) - Frühjournal - 06:00 / Donnerstag, 30.Aug
2012 06:00.00
Wetter - Gerold Stein
Finanzministerin Fekter zu Budgetzielen - Manuel Marold
Innenministerin Mikl-Leitner zu Volksbefagungstext -
Peter Daser
Landeshauptmann Dörfler durch Aktennotiz belastet -
Petra...
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Amt der Kärntner Landesregierung 2012-08-29 13:47:31
LH Dörfler zu Asylwerberheim auf Saualm
Klagenfurt (OTS/LPD) - Wie Flüchtlingsreferent und Landeshauptmann
Gerhard Dörfler bereits vor wenigen Wochen angekündigt hat, fanden
unlängst vermehrte Kontrollen und Überprüfungen des
Asylwerberquartiers in Wölfnitz auf der Saualm seitens der
zuständigen Behörden statt....
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Bundesministerium für Inneres 2012-08-28 15:45:41
Termin: Innenministerin stellt Landespolizeidirektoren vor
Wien (OTS) - Mit 1. September 2012 wird je eine
Landespolizeidirektion in jedem Bundesland die Sicherheits-,
Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden ablösen. Anfang
des Sommers wurden die Positionen der Landespolizeidirektoren und
deren beiden Stellvertreter ausgeschrieben. Am 31....
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-08-28 15:45:29
ÖAAB-Landesobmann LAbg. Christian Stöckl: Auch in Zukunft beste Zusammenarbeit
Wien (OTS) - "Ich danke dem scheidenden ÖAAB-Generalsekretär LAbg
Mag. Lukas Mandl für das äußerst gute und gedeihliche Klima der
bisherigen Zusammenarbeit auf allen Ebenen und wünsche ihm für seine
neue Aufgabe in der ÖVP-Bundespartei gutes Gelingen", sagt
ÖAAB-Obmann LAbg. Christian...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-08-28 15:28:50
ÖAAB - August Wöginger wird ÖAAB-Generalsekretär
Wien (OTS) - Heute stellte ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner
den Nationalratsabgeordneten August Wöginger als designierten
ÖAAB-Generalsekretär vor. Wöginger wird seine neue Funktion im
September antreten, muss jedoch noch vom ÖAAB-Bundesvorstand
bestätigt werden. Der bisherige...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-08-28 14:53:04
ÖVP-Frauen gratulieren August Wöginger: Sozialpolitiker mit Herz
und Hausverstand wird neuer ÖAAB-Generalsekretär
Wien, 28. August 2012 (OTS) Die Bundesleitung der ÖVP-Frauen
gratuliert August Wöginger zu seiner neuen verantwortungsvollen
Aufgabe als Generalsekretär des ÖAAB: "Der oberösterreichische
Abgeordnete hat bereits als Sozial-, Zivildienst- und
Freiwilligensprecher im Parlamentsklub der ÖVP...
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SPÖ Pressedienst 2012-08-28 12:51:23
Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Volksbefragung zu Heeresreform politisch verbindlich
Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im
Pressefoyer nach dem Ministerrat die Einigung der Bundesregierung
erläutert, über die Zukunft des Bundesheeres eine Volksbefragung
durchzuführen. Noch im September soll der Nationalrat einen
entsprechenden Textvorschlag...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2012-08-27 14:55:54
Neues Einsatzboot für Wiener Polizei
Wien (OTS) - Bürgermeister Michael Häupl, Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, Polizeipräsident Gerhard Pürstl,
Landespolizeikommandanten Karl Mahrer und Weihbischof Franz Scharl
haben heute, Montag, ein neues Polizeiboot auf den Namen "Wien".
getauft. Die Polizeimusik Wien sorgte dabei für...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-08-27 11:24:14
EINLADUNG: Pressekonferenz mit Johanna Mikl-Leitner und Lukas Mandl
Wien (OTS) - Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse,
Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Online-Redaktionen herzlich ein zu
einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner und
ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl
...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-08-24 11:45:20
ÖVP - T E R M I N E
(35. Woche vom 27. 08. 2012 bis 02. 09. 2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 27. August 2012
09:30 StS Sebastian Kurz beim Willkommenstag für neue SPAR-Lehrlinge
(Rathaus Festsaal Eingang Lichtenfelsgasse, 1010 Wien).
13:00...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-08-08 13:58:50
FPÖ: Hofer warnt bei Ausweitung des Betretungsverbots vor
unüberlegter Anlassgesetzgebung
Wien (OTS) - Ein aus der Türkei stammender Vater erschoss im Mai
dieses Jahres seinen siebenjährigen Sohn in einer Schule in St.
Pölten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner möchte deshalb das
Betretungsverbot für Familienangehörige auf Einrichtungen wie
Schulen, Kindergärten und Horte...
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Grüner Klub im Parlament 2012-08-08 11:19:08
Korun kündigt parlamentarische Anfrage zur gestrigen Familientrennung
per Eil-Abschiebung an
Wien (OTS) - "Ist das die neue 'Fremdenpolitik' von
Innenministerin Mikl-Leitner? Bei desaströsen Zuständen auf der
Saualm mimt sie wochenlang die Ahnungslose, aber bei einer
Familienabschiebung kann sie keinen Tag auf das Auseinanderreißen der
Familie warten? Und was erhofft sich die...
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Amt der Kärntner Landesregierung 2012-08-08 11:14:45
LH Dörfler: Asylwerberheim auf Saualm ist kein Anhaltungsort
Klagenfurt (OTS/LPD) - Nach mehrfacher medialer Berichterstattung
hinsichtlich behaupteter Missstände im Asylheim auf der Saualm und
wegen seiner geographischen Lage hat Kärntens Landeshauptmann Gerhard
Dörfler mit der zuständigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
telefoniert und ihr heute,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-08-07 18:08:37
Korun: Innenministerin trennt nun Familien per Eil-Abschiebung
Wien (OTS) - Das Innenministerium beteuerte die letzten Jahre, es
habe seit der Abschiebung der - damas siebenjährigen
Komani-Zwillinge dazu gelernt. Von 'familiengerechten Abschiebungen'
war mehrmals die Rede. "Die gestern erfolgte Festnahme von einer seit
sechs Jahren in Österreich lebenden...
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Amt der Kärntner Landesregierung 2012-08-07 14:09:38
LH Dörfler: Erstmals Frau als Polizeichefin in Kärnten
Klagenfurt (OTS/LPD) - Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute,
Dienstag, mitteilte, wurden zwischen ihm und Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner die Weichen für die Leitungsfunktion der
Landespolizeidirektion für das Bundesland Kärnten gestellt. "Es ist
mir eine große Freude, dass erstmals...
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Bundesministerium für Inneres 2012-08-07 11:50:50
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Salzburg
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Mittwoch, den 8. August 2012, das Bundesland Salzburg.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Eröffnung der Polizei-Inspektion...
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Amt der Vorarlberger Landesregierung 2012-08-07 11:48:27
Landespolizeidirektion: Land Vorarlberg befürwortet Ludescher
Bregenz (OTS/VLK) - Das Land Vorarlberg befürwortet die Bestellung
von Sicherheitsdirektor Hans-Peter Ludescher zum Leiter der
Landespolizeidirektion Vorarlberg, teilt Landeshauptmann Markus
Wallner in einem Schreiben an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
mit.
Im Zuge der...
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FPÖ Wien 2012-08-07 11:22:57
FP-Gudenus: Kriminelle Asylbetrüger offenbar für Rot-Schwarz mehr
wert als Kinder
Wien (OTS/fpd) - So sollen etwa die mutmaßlich kriminellen
Asylwerber im Heim auf der Kärntner Saualm minderwertiges Essen
bekommen haben. Riesenaufregung! Der rote Volksanwalt Peter Kostelka
will ganz genau prüfen. Die schwarze Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner droht, das Asylheim sogar zu...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-08-05 04:00:31
Mikl-Leitner in ÖSTERREICH: "Volksabstimmung über direkte Demokratie
im Frühjahr"
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigt im
Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe)eine Volksabstimmung über
das Paket zur direkten Demokratie für das Frühjahr an.
Bei den Verhandlungen auf Koalitionsebene, die im September starten,
will Mikl-Leitner...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-08-03 10:56:01
ÖVP - T E R M I N E
(32. Woche vom 06.08.2012 bis 12.08.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 6. August 2012
09:00 BM Mag. Johanna Mikl-Leitner bei der Präsentation "Auswahlver-
fahren und Ausbildung der Polizei" (Marokkanerkaserne, Ma-
...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-08-03 04:00:31
Hundstorfer in ÖSTERREICH: "Vermögenssteuern im nächsten
Koalitionsabkommen"
Wien (OTS) - "Überzeugt" zeigt sich Sozialminister Rudolf
Hundstorfer (SPÖ) in einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Freitagsausgabe) "dass wir im nächsten Koalitionsabkommen
Vermögenssteuern zusammenbringen".
Die SPÖ will das Thema beim kommenden Bundesparteitag...
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Bundesministerium für Inneres 2012-08-02 13:28:20
Mikl-Leitner: Maßnahmen in der Bekämpfung der illegalen Migration
zeigen im Burgenland Erfolg
Wien (OTS) - "Fälle wie diese zeigen, dass die Polizistinnen und
Polizisten im Burgenland hervorragende Arbeit leisten. Unser
bisheriges Engagement zur Bekämpfung der illegalen Migration und der
Schlepperkriminalität wird damit auf ganzer Linie bestätigt", bedankt
sich Innenministerin Mag.a...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-08-02 10:55:22
FPÖ-Hofer: Mikl-Leitner setzt sich in Inserat als Lotto-Fee über
Gesetze hinweg
Wien (OTS) - Wieder einmal hat sich ein ministerielles Konterfei
in ein Print-Inserat einer österreichischen Tageszeitung verirrt!
Diesmal bezaubert ausgerechnet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP) in einer Anzeige der Österreichischen Lotterien als Lotto-Fee
und lächelt den Lesern der...
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Bundesministerium für Inneres 2012-08-01 11:16:17
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland
Steiermark
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Donnerstag, 2. August 2012, das Bundesland Steiermark.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Besuch der...
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Österreichischer Wirtschaftsbund 2012-07-30 13:58:06
Haubner: Teilbildungskarenz bedeutet Win-Win-Situation für
Arbeitnehmer, Arbeitgeber und AMS
Wien, 30. Juli 2012 (OTS/Text) - "Das Teilbildungskarenz-Modell,
das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und ÖAAB-Obfrau Johanna
Mikl-Leitner heute präsentiert haben, bedeutet eine
'Win-Win-Situation' für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und
Arbeitsmarktservice", betont der Generalsekretär des...
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Bundesministerium für Inneres 2012-07-30 13:14:05
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland Wien
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Dienstag, 31. Juli 2012, das Bundesland Wien.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Betriebsbesuch der Bäckerei Felber
Zeit: ...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-07-30 13:09:02
Das Konzept für die Teil-Bildungskarenz ist umfassend und
umsetzungsreif
Wien (OTS) - "Der ÖAAB hat unter der Führung von Bundesobfrau
Johanna Mikl-Leitner alles daran gesetzt, dass Arbeitslosigkeit
verhindert wird, wo sie verhindert werden kann - und zwar durch Aus-
und Weiterbildung. Es geht darum, dass Menschen die Chance auf
Bildungsmaßnahmen bekommen und auch...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-30 12:43:01
Wöginger: ÖVP flexibilisiert Bildungskarenz
Wien, 30. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Die beste Prävention gegen
Arbeitslosigkeit ist eine gute Ausbildung. ÖAAB-Obfrau Johanna
Mikl-Leitner und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner setzen
daher Akzente für lebensbegleitendes Lernen und flexibilisieren die
Bildungskarenz", sagt...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-30 12:40:01
Audio-O-Töne und Fotos von Mikl-Leitner und Mitterlehner auf
www.oevp.at/audio/
Wien, 30. Juli 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt ab sofort Audio-O-Töne und Fotos zur honorarfreien Verwendung
von ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner zum Thema "Einstieg, Umstieg, Aufstieg – Die
Bildungskarenz Neu"...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-07-30 12:37:41
FPK-LPO Uwe Scheuch: Gemeinsame Wahlgänge im Sinne der Wähler
Klagenfurt (OTS) - Entspannt und verwundert reagiert FPK-LPO DI
Uwe Scheuch auf die von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner,
VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und SP-Klubchef Josef
Cap gelebte Aufgeregtheit bezüglich der vorgezogenen
Nationalratswahlen. "Die künstliche Aufregung...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-30 12:34:01
Rauch: ÖVP entwickelt AMS zur "Agentur für Arbeit" weiter
Wien, 30. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Das AMS muss zu einer 'Agentur
für Arbeit' werden. Die Ursachen für Arbeitslosigkeit müssen schon
an der Wurzel angepackt werden. Mit der Bildungskarenz Neu setzt
die ÖVP einen wichtigen Schritt, das Arbeitsmarktservice zu einem
AMS Neu weiterzuentwickeln",...
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Wirtschaftskammer Österreich 2012-07-30 12:33:42
Leitl: Bildungskarenz stärker am Arbeitsmarkt ausrichten
Wien (OTS/PWK522) - "Die Bildungskarenz ist ein gutes Modell, von
dem Unternehmen und Arbeitnehmern profitieren. Angesichts der Kosten
von 76 Mio. Euro im Jahr 2011 und der stark steigenden
Inanspruchnahme sollte sie aber zielgerichteter und flexibler sein",
begrüßt Christoph Leitl, Präsident...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-30 12:29:01
Bildungskarenz Neu: Arbeitslosigkeit an der Wurzel bekämpfen - FOTO
Wien, 30. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Bestmögliche Qualifikation ist
nicht nur ein Schlüssel zum Erfolg im Beruf. Sie ist eine
wesentliche Grundlage, um drohende Arbeitslosigkeit schon an der
Wurzel zu bekämpfen. Dazu wollen wir mit unserem Modell der
Bildungskarenz Neu und dem AMS Neu einen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-29 12:48:03
ERINNERUNG: Pressekonferenz mit BM Mikl-Leitner und BM Mitterlehner
Wien, 29. Juli 2012 (ÖVP-PD) Wir laden die Kolleginnen und
Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und
Internetredaktionen herzlich ein zu einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit ÖAAB-Bundesobfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner und...
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FPÖ Wien 2012-07-29 10:25:27
FP-Gudenus: Noch mehr Geld für die Asylindustrie
Wien (OTS/fpd) - Nicht nur für die Bankrotteure im Süden, auch für
die Asylindustrie soll es bald mehr Geld geben. Wer einem
Wirtschaftsflüchtling Quartier bietet, der bekommt ab Herbst um zwölf
Prozent mehr Taggeld. Darüber freut sich ÖVP-Innenministerin
Mikl-Leitner. Dass Österreich...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-27 13:14:01
EINLADUNG: Pressekonferenz mit BM Mikl-Leitner und BM Mitterlehner
Wien, 27. Juli 2012 (ÖVP-PD) Wir laden die Kolleginnen und
Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und
Internetredaktionen herzlich ein zu einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und...
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SPÖ Wien 2012-07-25 11:21:04
SP-Deutsch: Unerträgliche FPÖ-Attacken auf JournalistInnen!
Wien (OTS/SPW) - Als "unerträglich" bezeichnete der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Mittwoch
Aussagen des Wiener FPÖ-Pressesprechers Gottschacher. Laut einem
Kurier-Artikel habe dieser versucht, unabhängige Journalisten mundtot
zu machen. Der Anlass: Berichte über...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-07-24 14:45:16
Mikl-Leitner: I-Pensionsreform bringt neue Perspektiven für erkrankte
Menschen
Wien (OTS) - "Der heute im Ministerrat verabschiedete
Begutachtungsentwurf enthält erste wichtige Schritte in einer
Neuordnung der Invaliditätspensionen. Diese Reform der
Invaliditätspension erleichtert den Menschen eine Rückkehr in den
Arbeitsprozess nach einer schwereren Erkrankung. Mit dem...
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Bundesministerium für Inneres 2012-07-24 13:55:12
Termin: Feierliche Eröffnung der Polizeiinspektion Westbahnhof durch
Innenministerin Mikl-Leitner
Wien (OTS) - Bundesministerin Maga. Johanna Mikl-Leitner lädt zur
feierlichen Eröffnung der Polizeiinspektion Westbahnhof in
Wien-Fünfhaus, Europaplatz 2, Stiege 4, ein. Die Veranstaltung findet
am Mittwoch, den 25. Juli 2012, um 09:00 Uhr statt.
Die Mitarbeiterinnen und...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-23 14:45:02
Audio-O-Töne von BM Mikl-Leitner, BM Mitterlehner und BM Berlakovich
Wien, 23. Juli 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt ab sofort kostenlos Audio-O-Töne von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und
Umweltminister Berlakovich zum Thema "Schlanker Staat – Effiziente
Verwaltung – Mehr...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-23 13:22:05
Mandl: Wer diesen Staat trägt, hat ein Recht auf exzellente
staatliche Dienstleistungen
Wien, 23. Juli 2012 (OTS) "Die Verwaltungsreform ist ein
kontinuierlicher Prozess, der in vielen kleinen Schritten
Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung bei den Staatsaufgaben
verwirklicht. Die ÖVP geht auf diesem Weg verantwortungsvoll voran
und zeigt in den von ihr geführten...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-23 12:49:29
FP-Höbart, FP-Königsberger: Ost-Einbrecherbanden stoppen!
Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing.
Christian Höbart und der freiheitliche Sicherheitssprecher im NÖ
Landtag, LAbg. Erich Königsberger, zeigten sich heute besorgt über
die massive zunehmende Einbruchskriminalität in den Grenzgemeinden
entlang der...
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Österreichischer Wirtschaftsbund 2012-07-23 12:11:23
Haubner: Bürokratieabbau ist Gebot der Stunde
Wien, 23. Juli 2012 (OTS/Text) - "Bundesparteiobmann, Vizekanzler
Michael Spindelegger hat im Rahmen seiner 'Österreich-Rede'
festgeschrieben, was unser aller Ziel sein muss: Dass wir den
nächsten Generationen ein besseres Österreich übergeben können. Um
dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-23 12:02:04
KORREKTUR: Verwaltungsreform II: ÖVP schafft mehr Freiheiten für
Unternehmen
Korrigierte Fassung: Im ersten Absatz wurden Änderungen
vorgenommen.
Wien, 23. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Für uns als Wirtschaftspartei ist
klar, dass ein zeitgemäßes Unternehmensrecht sowohl für
Jungunternehmer, als auch für etablierte Betriebe wesentlich ist.
Gerade für...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-23 11:57:01
Junge ÖVP: Verantwortungsbewusste Politik bedeutet: Nur ein
schlanker Staat ist ein effizienter Staat
Wien, 23. Juli 2012 (OTS) Wir als Junge ÖVP stehen für einen
Staat, der nachhaltig wirtschaftet, effizient mit seinen Ressourcen
umgeht und Hilfe zur Selbsthilfe anstelle der sozialen Hängematte
bietet. Mit den bereits in der "Österreich-Rede" von
Bundesparteiobmann Michael Spindelegger...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-23 11:49:01
Rauch: Verwaltungsreform der kleinen Schritte beseitigt große
Hürden
Wien, 23. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Mit vielen kleinen aber wichtigen
Schritten verwirklichen wir die Verwaltungsreform und beseitigen
große Hürden in der Bürokratie", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes
Rauch anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-23 11:45:00
Verwaltungsreform II: ÖVP schafft mehr Freiheiten für Unternehmen
Wien, 23. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Für uns als Wirtschaftspartei ist
klar, dass ein zeitgemäßes Unternehmensrecht sowohl für
Jungunternehmer, als auch für etablierte Betriebe wesentlich ist.
Gerade für unsere Klein- und Mittelbetriebe müssen wir ein Klima
schaffen, in dem sie sich...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-23 11:43:02
Verwaltungsreform I: ÖVP schafft schlanken Staat mit effizienter
Verwaltung und mehr Bürgerservice
Wien, 23. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Unser Ziel ist ein schlanker
Staat mit einer effizienten Verwaltung, in dem sich Tatkraft und
Fleiß auszahlen – das ist unsere Verantwortung, dafür arbeiten
wir", betonten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner,
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-22 12:26:19
FPÖ: Mathias Venier: Nein zu Frau Mikl-Leitners Plänen für Tirol!
Wien (OTS) - Als unangebrachte Anmaßung betrachtet FPÖ-NAbg.
Mathias Venier die Aufforderung von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner an das Land Tirol, die von ihr geforderte Asylquote zu
erfüllen: "Wenn derzeit an 18 Standorten 1.300 Asylwerber in Tirol
untergebracht sind, haben wir damit...
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SPÖ Pressedienst 2012-07-22 10:41:01
Kräuter: "Gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet"
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, auch
Präsident des größten österreichischen Fischereiverbandes VÖAFV,
fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann
Erwin Pröll auf, Maßnahmen gegen die prekäre Sicherheitslage entlang
des Grenzflusses March...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-20 12:29:09
FPÖ-Hofer: Strategie Asylwerber in Kasernen geht am Problem vorbei
Wien (OTS) - Klar ablehnend äußerte sich der freiheitliche
Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer zum Vorschlag der Innenministerin,
Asylwerber in Kasernen unterbringen zu wollen. "Das geht an der
Grundproblematik völlig vorbei", so Hofer.
"Österreich ist von Ländern umgeben, die im...
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FPÖ Landesgruppe Oberösterreich 2012-07-20 12:16:21
Haimbuchner: "Bettelverbot endlich konsequent umsetzen!"
Linz (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat das Bettelverbot in
Oberösterreich bestätigt. "Jetzt ist es an der Zeit, dass dieses
Verbot durch die Exekutive endlich konsequent umgesetzt wird",
fordert der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LR Dr. Manfred
Haimbuchner. Die Beschwerden von...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-20 12:12:01
ÖVP - T E R M I N E
(30. Woche vom 23.07.2012 bis 29.07.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 23. Juli 2012
10:00 Gemeinsame Pressekonferenz mit BM Mag. Johanna Mikl-Leitner, BM
Dr. Reinhold Mitterlehner und BM DI Nikolaus Berlakovich
...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-20 10:46:16
Maier: Auch im Jahr 2011 starker Anstieg bei Berg- und Wanderunfällen
(Alpinunfällen)
Wien (OTS/SK) - "In den letzten Wochen wurde in den Medien wieder
über zahlreiche schreckliche Unfälle in den Bergen berichtet. So
verunglückten etwa Anfang Juli zwei Männer und eine Frau am
Dachstein, zwei davon tödlich. Die Serie schwerer Alpinunfälle nimmt
kein Ende. 2011 stiegen die...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-20 08:50:01
EINLADUNG: Pressekonferenz mit BM Mikl-Leitner, BM Berlakovich und
BM Mitterlehner
Wien, 20. Juli 2012 (ÖVP-PD) Wir laden die Kolleginnen und
Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und
Internetredaktionen herzlich ein zu einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, Umweltminister DI...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-18 10:29:25
Maier: 2011 deutlicher Rückgang bei "Disco-Unfällen"
Wien (OTS/SK) - Auch heuer hat SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Johann Maier eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner zu Disco-Unfällen (das sind Unfälle nach Lokalbesuchen)
gerichtet. "Die Zahlen zeigen eine erfreuliche Entwicklung: So hat es
2011 insgesamt 121...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-16 14:50:56
FPÖ: Strache: Kriminalstatistik bestätigt Unfähigkeit der
Innenministerin
Wien (OTS) - Schockiert über den neuerlichen Anstieg der
Kriminalität bei gleichzeitigem Sinken der Aufklärungsquote zeigt
sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Laut österreichischer
Kriminalstatistik gab es im ersten Halbjahr 2012 257.486 Anzeigen, um
2,9 Prozent mehr als im...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2012-07-16 12:57:56
KO Stv. Königsberger: Einbrüche in NÖ explodieren weiter
St. Pölten (OTS) - "Unsere Forderung nach einer sofortigen
Wiedereinführung der Grenzkontrollen wird durch die aktuelle
Kriminalstatistik einmal mehr bestätigt. Neuerlich stieg die Zahl der
Einbrüche in Einfamilienhäuser und Firmen an. Dreimal darf man raten,
wohin dieses Diebesgut verbracht...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-12 12:07:52
FPÖ-Höbart: Wirksame Maßnahmen gegen Kinderschänder ergreifen!
Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und
Jugendsprecher, Ing. Christian Höbart, kommentierte heute die
Initiative von Innenministerin Mikl-Leitner zur Bekämpfung der
Pädophilie in Thailand. "Es ist zu begrüßen, wenn die Innenministerin
sich bemüht, gegen Kinderschänder und...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-11 12:26:42
Wurm: Österreich sagt Kindesmissbrauch in Thailand endlich den Kampf
an
Wien (OTS/SK) - Als "ausdrücklich zu begrüßen" bezeichnete
SPÖ-Frauensprecherin und Leiterin der österreichischen Delegation im
Europarat, Gisela Wurm, das Polizeiabkommen, das Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner mit Thailand zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch
abgeschlossen hat....
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-07-09 12:46:51
Teilzeit - Heinisch-Hosek will Familien Geld und Rechte wegnehmen
Wien (OTS) - "Wenn sich die Familien auf Heinisch-Hosek verlassen,
dann sind sie verlassen. Eine Umsetzung der Pläne von Heinisch-Hosek
würde bedeuten, dass die Familien jährlich um viele Millionen Euro
weniger zur Verfügung haben. Wenn die SPÖ das will, dann soll sie es
ehrlich sagen. Die...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-07-07 15:24:58
ÖSTERREICH: Mikl-Leitner will Fischer "Angst vor direkter Demokratie
nehmen"
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die
Bedenken von Bundespräsident Heinz Fischer gegen verpflichtende
Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren zerstreuen,
erklärt die ÖVP-Politikerin im Interview mit ÖSTERREICH
(Sonntag-Ausgabe): "Ich hoffe, dass ich auch dem...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2012-07-06 17:07:47
FCG-KdEÖ: Korpsabzeichen der Polizei bleibt erhalten
Wien (OTS) - Im Rahmen der Schaffung der Landespolizeidirektionen
sollte im Wege eines Ideenwettbewerbes ein neues Korpsabzeichen
geschaffen werden. Beabsichtigt war weiters eine farbliche
Unterscheidung zwischen juristischem Dienst und Exekutive. "Dies wird
seitens der Exekutivbediensteten strikt...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2012-07-06 13:25:39
LAbg. Huber: ÖVP und SPÖ verzichten weiterhin auf wirksamen Schutz
gegen Ost-Verbrecher!
St. Pölten (OTS) - "Schwarz und Rot wollen den Ost-Kriminellen in
NÖ weiterhin fröhliche Urtsänd feiern lassen", kritisiert
FPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Ing. Martin Huber die Ablehnung
eines FP-Antrages für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch
ÖVP und SPÖ in der heutigen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-06 10:50:23
FPÖ-Höbart: Endlich Maßnahmen gegen überbordende Kriminalität
ergreifen!
Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und
Bezirksparteiobmann der FPÖ Mödling, Ing. Christian Höbart, zeigte
sich heute schockiert über die neuesten Straftaten in
Niederösterreich: "Inzwischen werden immer häufiger Menschen auf
offener Straße von "Südländern" überfallen....
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-07-05 15:15:51
Johanna Mikl-Leitner und Lukas Mandl gratulieren der Schülerunion zum
Wahlerfolg
Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass die konstante und
zielorientierte Arbeit der Schülerunion, das Aufzeigen der Mängel im
Schulsystem und das Einbringen von kreativen und konkreten
Verbesserungsvorschlägen zu einem solch überragenden Wahlergebnis
geführt haben. Das Ergebnis zeigt, dass die...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-05 13:19:01
Junge ÖVP begrüßt ACTA-Aus im Europaparlament
Wien, 5. Juli 2012 (OTS) Das unter massiver Kritik gestandene
Anti-Internetpiraterieabkommen ACTA ist seit gestern Geschichte.
Mit deutlicher Mehrheit lehnte das Europäische Parlament einen
entsprechenden Antrag ab. Österreich hatte nach einer gemeinsamen
Initiative der Jungen ÖVP und...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-07-05 12:58:19
Franz Eßl: Polizei als größte Menschenrechtsorganisationweiterentwickeln
Wien, 05. Juli 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Die Polizei spiele eine
zentrale Rolle bei der Wahrung der Menschenrechte und dem friedlichen
sowie sicheren Zusammenleben in unserem Land. Für ÖVP-Abg. Franz Eßl
sei die "Polizei daher die größte Menschenrechtsorganisation des
Landes". Damit...
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Bundesministerium für Inneres 2012-07-05 12:17:59
Mikl-Leitner: BFA wichtiger Meilenstein in der Verwaltungsreform
Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Tag haben wir einen weiteren
wichtigen Meilenstein in der Neuordnung der asyl- und
fremdenrechtlichen Angelegenheiten im Bundesamt für Fremdenwesen und
Asyl erreicht. Durch die Bündelung der Kompetenzen von 194 Behörden
in einem Amt werden Schnittstellen abgebaut...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-07-05 12:11:03
Mikl-Leitner: BFA bringt Beschleunigung von Asylverfahren im Dienste
der Betroffenen
Wien, 05. Juli 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Das Asylverfahren wird mit der
Schaffung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wesentlich
schlanker und effizienter gestaltet", sagte ÖVP-Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner heute, Donnerstag, im Rahmen der diesbezüglichen
parlamentarischen Debatte. Die...
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Bundesministerium für Inneres 2012-07-04 10:54:33
Operation "CAROLE" - bislang größte internationale Operation gegen
Kinderpornografie in Österreich
Wien (OTS) - Den österreichischen Polizeibehörden ist der bis dato
größte Schlag gegen Kinderpornographie in Österreich gelungen. In der
von luxemburgischen Behörden eingeleiteten und vom Bundeskriminalamt
koordinierten Operation "Carole" konnte in Österreich bei 272
Personen...
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Bundesministerium für Inneres 2012-07-04 07:00:31
ACHTUNG HEUTE: Größter Schlag gegen Kinderpornografie in Österreich
Wien (OTS) - Den österreichischen Polizeibehörden ist der bis dato
größte Schlag gegen Kinderpornographie in Österreich gelungen. Über
die Operation "CAROLE" informieren Sie Innenministerin Mag. Johanna
Mikl-Leitner, Mag. Ewald Ebner, Leiter des Büros allgemeine
Kriminalität im...
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Parlamentsdirektion 2012-07-03 19:14:25
Innenausschuss legt Basis für neues Bundesamt für Asyl
Beschluss mit S-V-Mehrheit, Kritik der Opposition
Wien (PK) - Nach dem Expertenhearing von vergangener Woche schuf der
Innenausschuss in seiner heutigen Sitzung die rechtliche Basis für
das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), bei dem ab 2014
die Zuständigkeiten in Asylangelegenheiten gebündelt werden sollen.
Neben den Gesetzen...
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie 2012-07-03 14:51:26
Bures trifft Bürgerinitiative zu Informationsgespräch über Lärmschutz
an der A8
Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures hat am Dienstag
die Bürgerinitiative "Schutzgemeinschaft Lebensraum A8" zu einem
Informationsgespräch getroffen. Aus Oberösterreich kam eine
11-köpfige Delegation, um mit der Ministerin Möglichkeiten zu
erörtern, wie man die Anrainer der A8...
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Bundesministerium für Inneres 2012-07-03 12:15:05
Verfassungsschutzbericht 2012: Weniger extremistisch motivierte
Straftaten
Wien (OTS) - Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner
präsentierte am 3. Juli 2012 mit dem Direktor des Bundesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Mag. Peter
Gridling, den Verfassungsschutzbericht 2012. "Sowohl
rechtsextremistische als auch linksextremistische Straftaten...
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Kurier 2012-07-02 17:00:36
"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Reden mit dem Volk"
Wien (OTS) - Wenn die Regierung nicht aufpasst, macht sie sich ein
wichtiges Thema kaputt. Jetzt nähert sich auch die SPÖ der direkten
Demokratie, aber statt schnell zu einer Einigung über die
Bürgerbeteiligung zu kommen, rücken die Polemiker wieder aus.
Zu den Fakten: Innenministerin...
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Bundesministerium für Inneres 2012-07-02 12:00:34
Termin: Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2012
Wien (OTS) - Am Dienstag, den 3. Juli 2012, präsentiert
Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit dem Direktor
des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Mag.
Peter Gridling, den Verfassungsschutzbericht 2012.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter...
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Bundesministerium für Inneres 2012-07-01 10:00:33
1. Juli: "Tag der Bundespolizei"
Wien (OTS) - Österreich liegt, was die Sicherheit betrifft,
EU-weit auf Platz drei und weltweit auf Platz sechs. "Diesen Erfolg
verdanken wir unseren Polizistinnen und Polizisten und einer gut
organisierten Polizei. Daher möchte ich den Tag der Bundespolizei
dazu nutzen, allen Polizeibediensteten...
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ORF 2012-06-29 11:27:21
"Hohes Haus" am 1. Juli: Wieder Koalitionskrach um Wehrpflicht
Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert im
ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 1. Juli 2012, um
12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:
Wieder Koalitionskrach um Wehrpflicht
Trotz starkem Gegenwind - auch aus den eigenen Reihen -...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-28 15:08:12
Mikl-Leitner: Mit BFA weitere wichtige Reform auf Schiene gebracht
Wien (OTS) - "In Zeiten von starken Migrationsströmen und knappen
Ressourcen brauchen wir ein System, das effizienter mit den
personellen und finanziellen Ressourcen umgeht. Das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl ist die strukturelle Antwort darauf. Mit der
Bündelung von asyl- und...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-27 10:08:14
KSÖ Sicherheitskongress 2012 zu "Cybersicherheit - von der Strategie
zur Umsetzung"
Wien (OTS) - Am Donnerstag, 28. Juni 2012, findet in der Messe
Wien der zweite Sicherheitskongress des Kuratoriums Sicheres
Österreich (KSÖ) in Kooperation mit dem Innenministerium statt. Als
Gastreferenten haben u.a. Rob Wainwright, Direktor von Europol, und
Dr. Michael Hange, Präsident des...
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Wirtschaftskammer Österreich 2012-06-26 15:38:46
Bundesinnung Bau begrüßt verstärkten Kampf gegen Sozialbetrüger
Wien (OTS/PWK436 ) - Aufgrund der gemeinsamen Initiative von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Sozialminister Rudolf
Hundstorfer zur Bekämpfung des Sozialbetrugs zeigt sich das
Baugewerbe zuversichtlich, dass in Zukunft strenger und effizienter
gegen Schwindelfirmen vorgegangen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-26 14:25:49
Schatz warnt vor haarsträubenden Entwicklungen bei Sozialbetrug
Wien (OTS) - "Die Entwicklung im Bereich des Sozialbetrugs ist
haarsträubend und eine Ermahnung an die Regierung. Die intensivere
Zusammenarbeit der Behörden ist ein wichtiger Schritt, aber bei
weitem nicht genug", kommentiert Birgit Schatz,
ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die Ergebnisse...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-26 13:44:34
Innenministerin Mikl-Leitner und Sozialminister Hundstorfer
präsentierten Studie über organisierten Sozialbetrug in Österreich
Wien (OTS) - Schäden von bis zu einer Milliarde Euro entstehen
laut Schätzung jährlich durch Abgabenhinterziehung. Das passiert vor
allem in der Baubranche, indem Scheinfirmen gegründet und
Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung nicht angemeldet werden.
Sozialbetrug gefährdet die Finanzierung...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-06-26 11:54:02
Audio-O-Ton von Johanna Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 26. Juni 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner zum Thema "Maßnahmen gegen Sozialbetrug" über
die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung....
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SPÖ Pressedienst 2012-06-26 11:42:40
Hundstorfer: "Sozialbetrug darf nicht toleriert werden" - Sehr gute
interministerielle Zusammenarbeit wird intensiviert
Wien (OTS/SK) - Durch Abgabenhinterziehung per Sozialbetrug
entstehen nach Schätzungen jährlich Schäden von bis zu einer
Milliarde Euro - besonders in der Baubranche durch Scheinfirmen und
Nichtanmelden der Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung. Hinzu
kommt, dass Sozialbetrug die Finanzierung...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-25 12:31:19
Feierliche Angelobung und Ausmusterung von Polizeischülerinnen und
Polizeischülern mit Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner
Wien (OTS) - Morgen Dienstag, den 26. Juni 2012, findet im
Schloss Belvedere die feierliche Angelobung von 25
Polizeischülerinnen und Polizeischülern und die Ausmusterung von 120
jungen Polizistinnen und Polizisten statt. Die Bundesministerin für
Inneres, Mag.a. Johanna Mikl-Leitner,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-06-22 12:40:01
ÖVP - T E R M I N E
(26. Woche vom 25.06.2012 bis 01.07.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 25. Juni 2012
09:30 Pressekonferenz mit StS Sebastian Kurz und Wirtschaftskammer-
Präsident Dr. Christoph Leitl zur Präsentation der Studie
...
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SPÖ Pressedienst 2012-06-22 11:25:11
SPÖ-Termine von 25. Juni bis 01. Juli 2012
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 25. Juni 2012:
10.00 Uhr Eröffnung der Pfändertunnelröhre mit Verkehrsministerin
Doris Bures, den ASFINAG-Vorständen Alois Schedl, Klaus Schierhackl
und dem Landeshauptmann von Vorarlberg Markus Wallner. (Südportal,
zweite Röhre...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-21 10:44:17
Start der BM.I-Sicherheitstour "Wir schauen auf unser Burgenland"
Wien (OTS) - Das Innenministerium veranstaltet gemeinsam mit dem
Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ) vom 23. Juni bis 11. Juli 2012
eine Sicherheitstour durchs Burgenland. Unter dem Motto "Wir schauen
auf unser Burgenland" wird in allen sieben Bezirken des Bundeslands
im Rahmen eines "Tages der...
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Parlamentsdirektion 2012-06-20 16:09:48
Mikl-Leitner: Sind die größte Menschenrechtsorganisation Österreichs
Ausschuss: Menschenrechte im Sicherheitsapparat 13 Jahre nach Omofuma
Wien (PK) - Der Menschenrechtssauschuss hat heute auf Antrag von ÖVP
und SPÖ die Innenministerin dazu aufgefordert, den Dialog und die
Kommunikationskanäle zwischen Polizei und den verschiedenen Gruppen
der Gesellschaft weiterzuentwickeln. Von einer professionellen...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-06-20 12:17:16
Großruck: Wirtschaftliche und politische Lebensbedingungen in
Heimatländern von Flüchtlingen verbessern!
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Gedanke hinter dem heutigen
Weltflüchtlingstag sollte sein, gemeinsam alles daran zu setzen, die
wirtschaftlichen, politischen und damit auch humanitären
Lebensbedingungen in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern,
sodass niemand mehr aus seinem Heimatland...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-19 14:03:20
Mikl-Leitner zum Weltflüchtlingstag: Lange Tradition und Erfahrung
beim Schutz von Flüchtlingen
Wien (OTS) - "Der Flüchtlingsschutz ist uns ein besonders großes
Anliegen. Seit 1945 hat Österreich etwa zwei Millionen Vertriebene
und schutzbedürftige Menschen aufgenommen und Zuflucht gewährt",
sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner anlässlich des
Weltflüchtlingstages....
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-19 10:10:16
Korun zu Weltflüchtlingstag: Das Sterben im Mittelmeer endlich
stoppen!
Wien (OTS) - "Alleine im letzten Jahr sind 1.500 Flüchtlinge beim
Versuch nach Europa zu kommen im Mittelmeer ertrunken. Die meisten
dieser Todesfälle wären vermeidbar gewesen, wenn die EU statt
pauschaler Flüchtlingsabwehr eine solidarische und nachhaltige
Asylpolitik betreiben würde",...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-18 12:07:50
Benefizsommerfest zugunsten schwerkranker Kinder
Wien (OTS) - Unter dem Motto "Wunder erleben" veranstaltet das
Bildungszentrum Wien bereits zum dritten Mal ein Benefizsommerfest.
Der Erlös der Veranstaltung kommt in erster Linie Kindern zugute, die
an der unheilbaren Stoffwechselerkrankung MPS (MukopolySaccharidosen)
leiden. Ein Teil des...
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Österreichische Kinderfreunde 2012-06-14 12:20:36
Kinderfreunde: Familienabschiebung muss verhindert werden
Wien (OTS) - "Es ist beschämend, dass Abschiebungen von Familien
heute in Österreich immer noch auf der Tagesordnung stehen", so
Jürgen Wutzlhofer, Bundegeschäftsführer der Österreichischen
Kinderfreunde. Die geplante Abschiebung einer Familie aus der
Oststeiermark, über die im heutigen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-06-13 12:19:00
Audio-O-Töne von Fekter und Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 13. Juni 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt ab sofort kostenlos Audio-O-Töne von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner und Finanzministerin Maria Fekter zum Thema "Positive
Bilanz über die Finanzpolizei" über die ÖVP-Website
www.oevp.at/audio/ zum Download zur...
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Bundesministerium für Finanzen 2012-06-13 11:43:39
Zusammen sind wir stärker - BMF und BMI ziehen positive Bilanz
Wien (OTS) - "Die Zusammenarbeit zwischen BMF und BMI ist eine
Erfolgsgeschichte", das erklärten Finanzministerin Dr. Maria Fekter
und Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner im Rahmen einer
Pressekonferenz am 13. Juni 2012.
"Gerade in Zeiten der Konsolidierung, in der wir alle...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-12 16:59:23
Cybersecurity-Planspiel: Behörden und Wirtschaft üben Kooperation im
Krisenfall
Wien (OTS) - "Wir können nicht alle Angriffe aus dem Cyberspace
verhindern, aber wir können uns professionell darauf vorbereiten.
Beim heutigen Planspiel wird daher die koordinierte Vorgehensweise
von Wirtschaft und Behörden im Fall eines wesentlichen Ausfalls der
Internetkommunikation in ganz...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-06-12 14:15:01
Kössl: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist Meilenstein in
Verwaltungsreform
Wien, 12. Juni 2012 (ÖVP-PK) "Mit dem Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl ist ein Meilenstein in der Verwaltungsreform
gelungen", so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. "Aus 194 mach 1
– 194 Stellen werden zu einer einzigen gebündelt. Das ist gelebte
Verwaltungsreform und zeigt ganz...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-12 12:57:19
Mikl-Leitner/Ostermayer: Gemeinsamer Schritt in Richtung
Verwaltungsreform
Wien (OTS) - Mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl haben wir
nun neben der Polizeireform die Weichen für die nächste große
Verwaltungsreform des Innenministeriums gestellt", so Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner, " auf eine einfache Formel gebracht,
heißt das: Aus 194 mach 1."...
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Bundesministerium für Finanzen 2012-06-12 10:32:15
Terminaviso: Pressekonferenz mit Finanzministerin Fekter und
Innenministerin Mikl-Leitner
Wien (OTS) - Finanzministerin Dr. Maria Fekter und Innenministerin
Mag. Johanna Mikl-Leitner laden die Vertreterinnen und Vertreter der
Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "BMF und BMI
ziehen positive Bilanz" in das Finanzministerium ein.
Zeit: Mittwoch, 13. Juni 2012...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-11 15:00:00
BM.I: Kooperationsvereinbarung zwischen der KZ-Gedenkstätte
Mauthausen und dem "Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim" geschlossen
Wien (OTS) - Das Innenministerium und der "Lern- und Gedenkort
Schloss Hartheim" unterzeichneten am 11. Juni 2012 eine
Kooperationsvereinbarung, die die bereits bestehende Zusammenarbeit
weiter intensivieren soll.
"So schrecklich die Vergangenheit dieser Orte ist, so wichtig ist...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-08 16:09:18
Innenministerium zur Aktenübermittlung - Information Nr. 5
Wien (OTS) - Das Innenministerium erlaubt sich, erneut transparent
darzustellen, dass alle vom Beweisbeschluss erfassten Akten
vollständig und fristgerecht übermittelt wurden und alles dazu
beigetragen wird, Fragen des Untersuchungsausschusses rasch zu
klären. Bisher konnten alle...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-06-08 11:43:01
ÖVP - T E R M I N E
(24. Woche vom 11.06.2012 bis 17.06.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 11. Juni 2012
08:00 MEP Heinz K. Becker spricht beim Highlight-Event des Programms
"generations@school" der Europäischen Kommission (Sport-
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Amt der Burgenländischen Landesregierung 2012-06-08 11:40:58
LH Niessl begrüßt Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im
Bereich Grenzkontrollen - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'BILD zu OTS - Burgenländischer Landeshauptmann Hans Niessl und Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner beim heutigen Besuch im burgenländischen …|||',
txtFotograf: 'Fotograf: Hermann...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-08 08:00:52
Terminerinnerung: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland
Burgenland
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht
heute Freitag, 8. Juni 2012, das Bundesland Burgenland.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Besuch des Bezirkspolizeikommandos und der...
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Tiroler Tageszeitung 2012-06-07 21:00:31
TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. Juni 2012 von Wolfgang
Sablating "Europäische Halbherzigkeiten"
Innsbruck (OTS) - UTL.: Die EU-Innenminister wollen - als "Ultima
Ratio" - den freien Personenverkehr wieder einschränken. Warum
Migrationsströme in nationaler Letztverantwortung besser zu
bewältigen sein sollen, müssen sie erst beantworten.
Es sind widersprüchliche Signale: Da...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-07 16:43:12
Lunacek: "EU-InnenministerInnen legen Axt an Reisefreiheit in Europa"
Wien (OTS) - "Die EU-InnenministerInnen haben heute kläglich darin
versagt, Schengen vor populistischem Missbrauch zu schützen. Wer
Wahlkampf mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen machen will,
wie in jüngster Vergangenheit passiert, kann das auch weiterhin tun.
Anstatt Schengen besser...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-07 14:39:23
Mikl-Leitner: Schengen-System wird deutlich gestärkt
Wien (OTS) - "Das Schengen-System wird deutlich gestärkt und für
künftige Herausforderungen fit gemacht. Ich unterstütze das vom
dänischen EU-Vorsitz nach intensiven Ver-handlungen vorgelegte Paket,
in dem alle unsere Anliegen berücksichtigt werden", sagte
Innenministerin Mag.a Johanna...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-06 13:58:06
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland
Burgenland
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Freitag, 8. Juni 2012, das Bundesland Burgenland.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Besuch des Bezirkspolizeikommandos und der...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-06 13:09:07
Mikl-Leitner trifft IBM-Expertin für den Bereich Cyber-Security
Wien (OTS) - "Seit etwa einem Jahr arbeiten wir gemeinsam mit dem
Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ) an einer österreichischen
Cyber-Sicherheitsstrategie. Und gerade bei diesem Thema ist es
wichtig, über den eigenen Tellerrand zu schauen und sich mit anderen
Staaten auszutauschen um vom...
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Amt der Vorarlberger Landesregierung 2012-06-05 16:30:33
Generalsanierter Polizeistützpunkt in Bludenz feierlich eröffnet
Bludenz (OTS/VLK) - Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner und
Landeshauptmann Markus Wallner haben heute, Dienstag (5. Juni), den
um rund 2,4 Millionen Euro generalsanierten Polizeistützpunkt am
Sparkassenplatz in Bludenz offiziell eröffnet. Wie schon zuvor sind
darin das Bezirkspolizeikommando...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-05 14:00:34
Mikl-Leitner: Bundesländertag in Vorarlberg
Wien (OTS) - Im Zuge ihres Bundesländertages in Vorarlberg
eröffnete Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit
Landeshauptmann Mag. Markus Wallner die neue Polizeiinspektion in
Bludenz. Johanna Mikl-Leitner verwies bei der Eröffnungsfeier
insbesondere auf die gute Sicherheitslage...
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Amt der Vorarlberger Landesregierung 2012-06-05 12:43:45
Sicherheitspaket unterzeichnet
Bregenz (OTS/VLK) - Vorarlberg ist ein sicheres Land - und soll es
auch bleiben: Die im Jahr 2009 vereinbarte Sicherheitspartnerschaft
zwischen dem Innenministerium und dem Land Vorarlberg wird neu
vereinbart, kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Landeshauptmann Markus Wallner bei...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-05 12:31:10
Mikl-Leitner: Mehr Sicherheit für Vorarlberg
Wien (OTS) - Die Innenministerin sagte unter anderem zu, bis 2015
jährlich 30 junge Menschen für den Polizeidienst in Vorarlberg
aufzunehmen. Landeshauptmann Wallner versprach, die Innenministerin
in Bezug auf das Anti-Terror-Paket und die Fremdenrechtsnovelle zu
unterstützen.
"Die...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-04 11:30:55
Mikl-Leitner: Die Zeit des straffreien Rasens im Ausland ist vorbei
Wien (OTS) - "Für Temposünder brechen harte Zeiten an. Der heute
unterzeichnete Polizeikooperationsvertrag ist die erste solide
Rechtsgrundlage zwischen Liechtenstein, der Schweiz und Österreich
zur grenzüberschreitenden Einhebung von Verkehrsstrafen", sagte
Innenministerin Mag.a Johanna...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-04 10:00:43
Terminerinnerung: Innenministerin Mikl-Leitner besucht die
Bundesländer Vorarlberg und Tirol
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht
heute, Montag, 4. Juni 2012, und am Dienstag, 5. Juni 2012, die
Bundesländer Vorarlberg und Tirol.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-03 10:00:31
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht die Bundesländer
Vorarlberg und Tirol
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Montag, 4. Juni 2012, und am Dienstag, 5. Juni 2012, die Bundesländer
Vorarlberg und Tirol.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-01 14:30:21
Mikl-Leitner: Bundesasylamt zentraler Dreh- und Angelpunkt aller
erstinstanzlichen Asylverfahren
Wien (OTS) - "Das Bundesasylamt hat sich in den vergangenen zwei
Jahrzehnten - dank Ihrer hervorragenden Arbeit - zu einem soliden
Pfeiler des österreichischen Asylsystems und einem verlässlichen
Partner in der österreichischen Behördenlandschaft und in der
Europäischen Union etabliert. Darauf...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-01 14:18:25
Termin: Mehrländer-Innenministertreffen mit Innenministerin
Mikl-Leitner in Liechtenstein
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner nimmt am
Montag, 4. Juni 2012, am Mehrländer-Innenministertreffen mit ihrem
Amtskollegen Hans-Peter Friedrich aus Deutschland, Jean-Marie
Halsdorf aus Luxemburg, Hugo Quaderer aus Liechtenstein und ihrer
Schweizer Amtskollegin Simonetta...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-06-01 10:10:01
ÖVP - T E R M I N E
(23. Woche vom 04.06.2012 bis 10.06.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 4. Juni 2012
09:30 BM Mag. Johanna Mikl-Leitner beim Mehrländer-Treffen mit Öster-
reich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg
...
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aktion leben österreich 2012-05-31 14:17:30
"Überraschungspackerl" zum Tag des Lebens für Vizekanzler
Spindelegger
Wien (OTS) - "Viele schwangere Frauen haben durch die Arbeit der
aktion leben eine neue Perspektive gefunden. Ich bin sehr dankbar für
das Engagement und die Qualität Ihrer Arbeit", so Vizekanzler und
Außenminister Dr. Michael Spindelegger zu aktion
leben-Generalsekretärin Mag. Martina...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-05-30 14:09:20
ÖAAB Mikl-Leitner ad Darabos: SPÖ-Zustimmung zu Demokratie-Paket ist
Bedingung
Wien (OTS) - "Die ÖVP spricht sich klar für eine Stärkung der
direkten Demokratie aus, für ein Mehr an Mitbestimmung für die
Bürgerinnen und Bürger. Durch einen Beschluss des Demokratiepakets
wird dies ermöglicht", so ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner, die
in Richtung BM Darabos...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-30 12:37:09
Windbüchler-Souschill: Automatisches Kontaktverbot - Polizei muss
Schule/Kindergarten informieren
Wien (OTS) - "Kinder haben ein besonderes Schutzbedürfnis. Gerade
im Kampf gegen familiäre und häusliche Gewalt hat der Kinderschutz
oberste Priorität. Das Gewaltschutzgesetz ist für die Sicherheit in
der Familie zuständig, Verbesserungsmöglichkeiten sollten jedoch
niemals außer Acht...
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Bundesministerium für Inneres 2012-05-29 11:43:39
5 Verkehrstote am Pfingstwochenende - geringste Zahl seit Beginn der
Aufzeichnungen
Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres gibt für die 21.
Woche d. J., vom 21. Mai 2012 bis 28. Mai 2012 (einschl.
Pfingstmontag) auf Grund der Berichte der Bundespolizei über das
vorläufige Unfallgeschehen mit tödlichem Ausgang auf dem
österreichischen Bundesgebiet - im Vergleich zu...
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Bundesministerium für Inneres 2012-05-29 11:14:22
Korrektur zu OTS0086 von heute, 29. Mai 2012: Fünf Verkehrstote am
Pfingstwochenende - geringste Zahl bisher
Wien (OTS) - Die OTS muss richtig lauten:
Fünf Verkehrstote am Pfingstwochenende - geringste Zahl bisher
Am Pfingstwochenende vom Freitag, 25. bis Montag, 28. Mai 2012
starben bei Verkehrsunfällen in Österreich fünf Menschen; um vier
weniger als im Vorjahr. Drei...
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Bundesministerium für Inneres 2012-05-29 10:45:37
Fünf Verkehrstote am Pfingstwochenende - geringste Zahl bisher
Wien (OTS) - Am Pfingstwochenende vom Freitag, 25. bis Montag, 28.
Mai 2012 starben bei Verkehrsunfällen in Österreich fünf Menschen; um
vier weniger als im Vorjahr. Drei Menschen kamen am Pfingstmontag ums
Leben; jeweils einen Toten gab es am Freitag und Samstag. Die Opfer
waren drei...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-05-25 10:52:01
ÖVP - T E R M I N E
(22. Woche vom 28.05.2012 bis 3.06.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 28. Mai 2012
13:30 StS Sebastian Kurz besucht das Open Air Youth Festival des Ju-
gendrates der IGGiÖ (Am Bruckhaufen 3a, 1210 Wien)
BM Dr. Reinhold...
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aktion leben österreich 2012-05-25 10:08:34
"Überraschungspackerl" zum Tag des Lebens für Familienminister
Mitterlehner
Wien (OTS) -
Pressefotos unter:
http://www.aktionleben.at/images/content/_CAR3212.jpg
http://www.aktionleben.at/pressefotos
"Die Überraschung des Lebens" ist das Motto der aktion
leben-Kampagne zum Tag des Lebens am 1. Juni 2012. Immer wieder
werden Frauen von einer...
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Bundesministerium für Inneres 2012-05-21 11:46:48
Innenministerin Mikl-Leitner eröffnet Kindersicherheitsolympiade
"SAFETY-Tour 2012"
Wien (OTS) - Bereits zum 13. Mal findet heuer die
Kindersicherheitsolympiade "SAFETY-Tour" statt. Unter dem Motto "Wer
zuerst hilft - hilft am besten" treten wieder mehr als 1.000
österreichische Volksschulklassen sowie über 50.000 Kinder bei
Europas größtem sicherheitspädagogischem Wettkampf...
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Bundesministerium für Inneres 2012-05-21 08:00:31
Pressekonferenz: Auftaktveranstaltung zur Kindersicherheitsolympiade
"SAFETY-Tour 2012"
Wien (OTS) - Anlässlich des Auftaktes der
Kindersicherheitsolympiade
"SAFETY-Tour 2012" findet heute, Montag, 21. Mai 2012, mit
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem Präsidenten des
Österreichischen Zivilschutzverbandes, Johann Rädler, sowie
Vertretern der AUVA und der Wiener...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-05-18 12:14:03
ÖVP - T E R M I N E
(21. Woche vom 21.05.2012 bis 27.05.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 21. Mai 2012
09:00 StS Sebastian Kurz bei der Sozialpartner Enquete "Migration –
Integration" (WKÖ, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien)
09:30...
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Bundesministerium für Inneres 2012-05-18 11:00:37
Pressekonferenz: Auftaktveranstaltung zur Kindersicherheitsolympiade
"SAFETY-Tour 2012"
Wien (OTS) - Anlässlich des Auftaktes der
Kindersicherheitsolympiade "SAFETY-Tour 2012" findet am Montag, 21.
Mai 2012, mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem
Präsidenten des Österreichischen Zivilschutzverbandes, Johann Rädler,
sowie Vertretern der AUVA und der Wiener Städtischen...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2012-05-17 10:26:26
KO-Stv. Königsberger: Ungesicherte Grenze ist Ursache des
Kriminalkollapses
St. Pölten (OTS) - Von Jänner bis März 2012 wurden in NÖ 18.283
Delikte zur Anzeige gebracht, neben der eklatanten Zunahme von
Wohnhaus- Wohnungs- und Baustelleneinbrüchen stiegen auch die Gewalt-
und Internetkriminalität.
"Rund 1.000 Einbrüche in NÖ in den vergangenen drei...
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Bundesministerium für Inneres 2012-05-17 09:00:31
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner besucht das Bundesland
Steiermark
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besucht am
Freitag, den 18. Mai 2012 das Bundesland Steiermark.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zu folgenden
medienöffentlichen Terminen herzlich eingeladen:
Eröffnung der Polizeiinspektion...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-05-16 10:38:40
Mikl-Leitner: Österreichweite Cyberstrategie soll
Internetkriminalität eindämmen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit einer österreichweiten Cyberstrategie will
Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner der Internetkriminalität
den Kampf ansagen. "Langfristig haben wir eine negative
Kriminalitätsentwicklung", verwies die Ministerin in der Fragestunde
des Nationalrats auf eine...
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APA-OTS Originaltext-Service GmbH 2012-05-16 08:45:31
AVISO an die Redaktionen - Ab sofort Live-Übertragung der Sitzung des
Nationalrats
Wien (OTS) - Am Beginn der Sitzung steht Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner in der Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort.
Als Diskussionspunkte der Plenardebatte sind das
Pensionskassengesetz, Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada und
Tschechien, Berichte der Finanzministerin zum...
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Animal Spirit 2012-05-15 09:00:02
Direkte Demokratie: Scheinheilige Debatte!
Zeiselmauer/Laaben (OTS) - Zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte rund
um die direkte Demokratie ruft die "Überparteiliche Plattform für den
Austritt aus der EU" in ihrer heutigen Presseaussendung auf. Während
sich Österreichs PolitikerInnen in Sonntagsreden für die direkte
Demokratie aussprechen...
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Die Presse 2012-05-12 17:45:04
"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Wer nicht mit Pröll hüpft, ist
Sozialist, von Rainer Nowak
Wien (OTS/Die Presse) - Der größte und schönste Landesvater wurde
als Parteichef bestätigt: Von St. Pölten aus soll die Welt genesen.
Erwin Pröll beginnt damit wieder einmal in seiner Bundespartei. ?
Leitartikel von RAINER NOWAK
Niederösterreichs Parteitage - gibt es andere...
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SPÖ Niederösterreich 2012-05-12 10:20:47
Findeis: NÖ braucht 500 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich
St. Pölten (OTS/SPI) - "Die neuerliche Zunahme der Kriminalität in
Niederösterreich von 6,4 Prozent im ersten Quartal 2012 straft all
jene Lügen, die seit Jahren aus politischem Kalkül mit der Sicherheit
der Bevölkerung Schindluder treiben. Um der steigenden Kriminalität
endlich Herr zu...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-05-11 15:03:04
ÖVP - T E R M I N E
(20. Woche vom 14.05.2012 bis 20.05.2012)- AKTUALISIERUNG
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 14. Mai 2012
10:00 "Österreich-Rede" von BM Dr. Michael Spindelegger (Großer Red-
outensaal, Wiener Hofburg, Josefsplatz, 1010 Wien)...
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APA-OTS Originaltext-Service GmbH 2012-05-11 11:56:04
AVISO an die Redaktionen - Live-Übertragung der Sitzungen des
Nationalrats am 15. und 16. Mai
Wien (OTS) - Der Nationalrat tritt am Dienstag und Mittwoch zu
Plenarsitzungen zusammen.
Themen:
15. Mai: Die Sitzung des Nationalrats wird mit einer Aktuellen Stunde
unter dem von der FPÖ vorgeschlagenen Thema "Direkte Demokratie statt
rot-schwarzem Reformstau, Herr Bundeskanzler!"...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-05-11 10:43:01
ÖVP - T E R M I N E
(20. Woche vom 14.05.2012 bis 20.05.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 14. Mai 2012
09:00 "Österreich-Rede" von BM Dr. Michael Spindelegger (Großer Red-
outensaal, Wiener Hofburg, Josefsplatz, 1010 Wien) wir
...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-05-11 10:34:01
Junge ÖVP: Erster Schritt in Richtung Steuerdemokratie gesetzt
Wien, 11. Mai 2012 (OTS) In einer gemeinsamen Pressekonferenz
kündigten heute Finanzministerin Maria Fekter und JVP-Bundesobmann
Sebastian Kurz Details zum Thema Steuerdemokratie an: "Der erste
Schritt ist die Information, wohin die eigenen Steuern im letzten
Jahr geflossen sind. Der zweite...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-10 15:46:34
Cap: Schon nächste Woche Gespräche zu Ausbau direkter Demokratie
Wien (OTS/SK) - "Schon während der Plenarsitzungen nächste Woche
finden Gespräche mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Staatssekretär Sebastian Kurz statt, wo wir konstruktiv über den
Ausbau direktdemokratischer Elemente reden wollen", kündigte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-05-10 14:55:40
Demokratie: Von Kräuter kommen nur "Njet!" und Nebelgranaten
Wien (OTS) - "Unsere Demokratie gehört reformiert. Michael
Spindelegger war quer durch das Parteienspektrum der erste
Parteichef, der das erkannt und einen Reformweg vorgezeichnet hat.
Johanna Mikl-Leitner führt die Gespräche mit den anderen Parteien.
Die inhaltliche Grundlage für diese...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-05-10 10:21:02
Junge ÖVP steht hinter Johanna Mikl-Leitner: An Demokratiereform
führt kein Weg vorbei
Wien, 10. Mai 2012 (OTS) Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
hat von ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger den Auftrag
erhalten, federführend für die ÖVP Gespräche mit allen Parteien zur
Umsetzung der von der Jungen ÖVP geforderten Demokratiereform
aufzunehmen. Im heutigen...
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Amt der Niederösterreichischen Landesregierung 2012-05-08 17:22:56
LH Pröll überreichte hohes Ehrenzeichen an Direktor Helmut Maurer
Klosterneuburg (OTS) - In der Babenbergerhalle in Klosterneuburg
konnte heute NÖ Landesdirektor Helmut Maurer von der Wiener
Städtischen aus den Händen von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll das
große Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich
entgegen nehmen. Wolfgang...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-05-08 12:02:01
Spindelegger: Europäischer Weg muss fortgesetzt werden
Wien, 8. Mai 2012(ÖVP-PD) "Die Wahlen in Frankreich und
Griechenland stellen Europa vor die Frage, wie es mit der
Europäischen Union nun weitergeht. Setzen wir den Kurs, den wir uns
mühsam nach vielen Verhandlungsprozessen erarbeitet haben, fort
oder ist dies eine Zäsur und wird nun wieder...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-08 08:41:22
FPÖ-Stefan, Herbert: Daten gesetzlich sicherer schützen
Wien (OTS) - "Durch die fehlenden Regelungen beim Zugriff auf die
vorratsgespeicherten Daten durch die Behörden, gewinnt man den
Eindruck, auf diesem Gebiet herrschten auch in Österreich Zustände
wie in einem autoritären Staat", zeigten sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag....
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Bundespressedienst 2012-05-07 16:45:27
Arbeitstreffen der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten am
9.5.2012 im Bundeskanzleramt
Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Dr. Michael
Spindelegger, die Bundesministerinnen Dr. Maria Fekter, Mag. Johanna
Mikl-Leitner und Dr. Claudia Schmied, Bundesminister Dipl.-Ing.
Nikolaus Berlakovich und die Staatssekretäre Dr. Josef Ostermayer und
Mag. Andreas Schieder...
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SPÖ Oberösterreich 2012-05-07 13:31:55
SPÖ-OÖ zu A8-AnrainerInnenprotesten:
Section-Control soll dauerhaft vor Ort bleiben
Linz (OTS) - Der zukünftige Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer
hat Landtagsabgeordneten Erich Pilsner im persönlichen Gespräch
entsprechende Unterstützung für die lärmgeplagten AnrainerInnen
entlang der A8-Innkreisautobahn zugesichert. "Entholzer wird sich für
verstärkte Kontrollen des...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-05-04 11:32:04
ÖVP - T E R M I N E
(19. Woche vom 7.5.2012 bis 13.5.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 7. Mai 2012
09:00 Keynote von BM Dr. Maria Fekter beim Controller Congress (Hotel
Westin, Grand Hotel München, Arabellastraße 6, 81952 Mün-
...
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SPÖ Niederösterreich 2012-05-03 14:15:32
Findeis: Mehr Sicherheit für die Bevölkerung gibt's nur mit mehr
Polizistinnen und Polizisten
St. Pölten, (OTS/SPI) - "Bei aller 'Selbst-Belobigung' einer
Behördenreform bei der Polizei und im Sicherheitsapparat darf nicht
vergessen werden, das ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung
nicht durch Strukturänderungen, sondern vor allem durch mehr Personal
und bessere Ausstattung...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-05-03 11:59:00
Kössl zu Behördenreform: Österreich wird noch sicherer
Wien, 3. Mai 2012 (ÖVP-PK) "Österreich wird mit der
Behördenreform von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch
sicherer. Das ist ein guter Tag für die Sicherheit der Republik und
die Sicherheit der Bürger", betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter
Kössl zum heutigen Beschluss des...
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Bundesministerium für Inneres 2012-05-03 11:40:21
Größte Behördenreform der Zweiten Republik im Bundesrat beschlossen
Wien (OTS) - Der Bundesrat stimmte am 3. Mai 2012 der größte
Behördenreform der Zweiten Republik zu. Die Behördenreform sieht vor,
dass die acht Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und
neun Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen (LPD)
zusammengeführt werden....
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-03 10:23:26
FPÖ-Höbart: Wirksame Maßnahmen gegen Kriminalität ergreifen!
Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und
Bezirksparteiobmann der FPÖ Mödling, Ing. Christian Höbart, und der
Ortsparteiobmann der FPÖ Laxenburg, GR Johannes Rochl, zeigten sich
heute schockiert über neuesten brutalen Überfall einer Ausländerbande
in seinem Heimatbezirk...
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Parlamentsdirektion 2012-05-02 18:45:07
Pädagogische Hochschulen bekommen neues Dienstrecht
Verfassungsausschuss diskutiert über direkte Demokratie
Wien (PK) - Vom Verfassungsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen
von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen wurde heute auch ein neues
Dienstrecht für Pädagogische Hochschulen. Damit reagieren die
Abgeordneten auf deren nunmehrigen Hochschulcharakter. Der Ausschuss
folgte einem...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-05-02 13:19:21
Der ÖAAB gratuliert: Johann Mersits ist
Generaldirektor-Stellvertreter der WGKK
Wien (OTS) - "Im Namen des ÖAAB gratuliere ich Johann Mersits zu
seiner neuen Funktion als Generaldirektor-Stellvertreter der Wiener
Gebietskrankenkasse. Mersits ist ein Garant für Fairness und
Kontinuität, der durch sein hohes Fachwissen mehr als überzeugt",
gratuliert Johanna Mikl-Leitner,...
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Bundesministerium für Inneres 2012-05-01 17:00:31
Mikl-Leitner: Regulierung im Cyberspace erfordert Fingerspitzengefühl
Wien (OTS) - "Wir brauchen eine enge Vernetzung zwischen Politik,
Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sowie klare Spielregeln, um
Österreich im Cyberspace sicherer zu machen", sagte Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner bei einem Hintergrundgespräch mit
Pressevertretern am 30. April 2012...
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Bundesministerium für Inneres 2012-04-30 10:23:26
Datenschutz: BM.I richtet gemeinsam mit der Österreichischen
Staatsdruckerei neuen Datenschutzbeirat ein
Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres und die
Österreichische Staatsdruckerei (OeSD) richten einen neuen
Datenschutzbeirat ein. Damit soll den ständig steigenden
Anforderungen im Bereich des Datenschutzes, insbesondere im Umgang
mit persönlichen Daten bei der Herstellung von...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-04-27 14:35:01
EINLADUNG: Pressekonferenz mit BM Spindelegger, BM Mikl-Leitner, WB-
Präsident Leitl
Wien, 27. April 2012 (ÖVP-PD) Wir laden die Kolleginnen und
Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und
Internetredaktionen herzlich ein zu einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Michael...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-04-27 11:49:00
ÖVP - T E R M I N E
(18. Woche vom 30.4.2012 bis 6.5.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 30. April 2012
12:00 Rede von BM Dr. Michael Spindelegger bei "Preparatory Committee
for the 2015 Nuclear Non-Proliferation Tready Review Con-
...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-04-27 11:17:41
Weidenholzer: Österreichs "Nein" zu EU-Passagierdaten wichtiges
Signal
Wien (OTS/SK) - Als "völlig überzogen und absolut nicht
gerechtfertigt" lehnt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer
die Pläne zur Einführung eines europäischen Passagierdatensystems
(PNR) ab. "Ich wehre mich gegen die Überwachung von Flugreisenden.
Wir brauchen nicht den gläsernen...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-04-26 19:50:23
Johanna Mikl-Leitner und Lukas Mandl gratulieren Gabriele Tamandl
Wien (OTS) - "Gabriele Tamandl und ihr Team im Wiener ÖAAB stehen
vor großen Herausforderungen, denn Wien braucht mehr bürgerliche
Gestaltung. Der Landestag war ein Zeichen der Stärke der echten
bürgerlichen Kraft für Wien. Ich gratuliere Garbiele Tamandl und
ihrem Team zur Wahl mit diesem...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-04-26 14:44:15
Schengen: BZÖ-Stadler: "Sicherheit der Bürger hat Vorrang"
Wien (OTS) - "Das BZÖ hat bereits im EU-Wahlkampf 2009 die
befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen aufgrund des
Kriminalitätsanstieges verlangt. Damals wurden wir von Rot und
Schwarz wegen dieser Forderung angefeindet und nichts ist passiert.
Nachdem in Frankreich Sarkozy nach seinem...
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ÖVP Rathausklub 2012-04-25 13:18:30
VP-Ulm: Innenministerin sorgt für sicheres Wien
Wien (OTS) - "Innenministerin Mikl-Leitner sorgt dafür, dass Wien
die besten Voraussetzungen vorfindet um zur sichersten Stadt Europas
zu werden. Durch die Personaloffensive des Innenministeriums ist
garantiert, dass Wien bis 2015 1.000 Polizistinnen und Polizisten
netto mehr bekommt. Auch die...
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SPÖ Wien 2012-04-25 13:17:41
SP-Deutsch ad Gudenus: Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Leute!
Wien (OTS/SPW) - "Wie aus heutigen Medienberichten hervorgeht,
wurde ausgerechnet der Sicherheitsreferent des FP-Rathausklubs wegen
Körperverletzung bedingt verurteilt - und genau am gleichen Tag
präsentiert der stellvertretende Wiener FPÖ-Obmann sein
'Sicherheitskonzept'. Herr Gudenus,...
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Bundesministerium für Inneres 2012-04-24 12:01:41
Übergabe fünfmillionster Sicherheitsreisepass mit Chip-
Ende der Kindermiteintragung per 14. Juni 2012
Wien (OTS) - Vizekanzler Außenminister Dr. Michael Spindelegger
und Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner übergaben heute,
Mittwoch, in der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung den
fünfmillionsten Sicherheitsreisepass mit Chip an seine neue
Besitzerin, die zehnjährige Amelie aus...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-04-24 11:36:26
ÖAAB - Mikl-Leitner: Frauenanteil in staatsnahen Aufsichtsgremien
gestiegen
Wien (OTS) - "Die Ministerien haben in den 55 Unternehmen mit mehr
als 50 Prozent Bundesanteil den Frauenanteil in den Aufsichtsgremien
auf 26 Prozent erhöht. Damit konnte das Ziel von 25 Prozent, welches
durch einen Ministerratsbeschluss für Ende 2013 festgesetzt war,
bereits heuer übertroffen...
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SPÖ Oberösterreich 2012-04-23 15:52:06
SPÖ-OÖ für Ermittlungen ohne Scheuklappen
im Korruptions-Untersuchungsausschuss
Linz (OTS) - "Die ÖVP will offensichtlich den
Untersuchungsausschuss in Sachen Korruption mit allerlei Winkelzügen
in einen Vertuschungsausschuss umfunktionieren, wenn sie ihn schon
nicht abwürgen kann", konstatiert der stellvertretende
SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor. "Die Angst der ÖVP...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-04-23 14:12:20
Wöginger: Sozialbetrug ist unfair und schadet jedem Einzelnen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger
begrüßt die "Task Force Merlin", mit der Innenministerin Mikl-Leitner
die Gangart gegen Sozialbetrug verschärft. "Sozialbetrug ist kein
Kavaliersdelikt, sondern in höchstem Maße unfair und schadet nicht
nur der Volkswirtschaft...
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SPÖ Pressedienst 2012-04-23 12:58:45
Hundstorfer: Sozialbetrug kein Kavaliersdelikt
Wien (OTS/SK) - Sozialbetrug soll und darf kein Kavaliersdelikt
sein, erklärte heute, Montag, Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Mikl-Leitner
und dem Direktor des Bundeskriminalamts Franz Lang. Im
Innenministerium wurde die gemeinsame...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-04-23 12:44:01
Kössl: Null Toleranz bei Sozialbetrug – Mikl-Leitner erhöht Druck
auf organisierte Kriminalität
Wien, 23. April (ÖVP-PK) "Bei Sozialbetrug gilt das Credo 'Null
Toleranz'. Diese kriminellen Machenschaften schaden dem
Wirtschaftsstandort und den ehrlichen Steuerzahlern, die dadurch
mehr Geld in das System einzahlen müssen. Mit der Task Force
'Merlin' erhöht Innenministerin Johanna...
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Bundesministerium für Inneres 2012-04-23 11:59:31
Übergabe des fünfmillionsten Sicherheitsreisepasses mit Chip
Wien (OTS) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger
und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werden am Dienstag,den 24.
April 2012 im Bürgerbüro der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in
Wien den fünfmillionsten Sicherheitsreisepass mit Chip übergeben.
Die...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-04-22 04:32:30
ÖSTERREICH: Plus 10 Prozent bei Haus-Einbrüchen
Wien (OTS) - Mitten in die Diskussion über neue Passkontrollen an
den Grenzen enthüllt der neue Kriminal-Monitor: Die Zahl einzelner
Kriminal-Delikte steigt rasant an, berichtet die Tageszeitung
ÖSTERREICH in ihrer Sonntag-Ausgabe.
Freitag hatten Frankreich und Deutschland...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-04-21 13:17:48
ÖAAB-Bildungswissenschaftler Univ.-Prof. Dr. Marian Heitger
verstorben
Wien (OTS) - Am 7. April 2012 ist Univ.-Prof. Dr. Marian Heitger
im 85. Lebensjahr verstorben. Heute findet in der Pfarre Glanzing im
19. Wiener Gemeindebezirk die heilige Seelenmesse statt.
"Marian Heitger hat durch sein exzellentes Wissen, seine umfassende
humanistische Bildung und...
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Grüner Klub im Parlament 2012-04-21 11:03:04
Ulrike Lunacek: "Mikl-Leitner lässt sich mit Grenzbalken-Politik für
französischen Wahlkampf einspannen"
Wien (OTS) - "Die Reisefreiheit ist eine der größten
Errungenschaften der Europäischen Union. Dieses A und O für das
gemeinsame Europa muss vor dem innenpolitisch motivierten Aufziehen
von Grenzbalken in den Mitgliedsstaaten geschützt werden. Mit ihrer
Unterstützung für die...
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Bundesministerium für Inneres 2012-04-20 14:19:38
Termin: Gemeinsames Vorgehen gegen den organisierten Sozialbetrug in
Österreich
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner,
Sozialminister Rudolf Hundstorfer und der Direktor des
Bundeskriminalamts General Franz Lang werden am Montag, den 23. April
2012, im Rahmen einer Pressekonferenz die gemeinsame Vorgehensweise
gegen den Sozialbetrug in Österreich...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2012-04-20 14:16:35
KO Waldhäusl: Abfuhr von Mikl-Leitner bei Grenzkontrollen für ihre
VP-Kollegen Schneeberger & Co
St. Pölten (OTS) - "Gestern hat die ÖVP im NÖ Landtag noch
ordentlich gegen unseren Antrag nach einer Wiedereinführung der
Grenzkontrollen gewettert und ihn abgelehnt, heute kann sich aber
plötzlich ihre eigene Innenministerin Mikl-Leitner diese
sicherheitsschaffende Maßnahme vorstellen", so...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-04-20 10:22:40
Schengen-Vertrag: BZÖ-Bucher: Mikl-Leitner soll deutsch-französische
Initiative unterstützen
Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher fordert
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner auf, sich beim kommenden
EU-Innenministerrat für ein temporäres Aussetzen der
Schengen-Regelung stark zu machen. "Deutschland und Frankreich haben
bereits eine Eigeninitiative angekündigt. Auch...
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Der Standard 2012-04-19 18:34:44
DER STANDARD-Kommentar: "Die Schmerzen kommen erst" von Michael
Völker
Wien (OTS) - Michael Spindelegger ist ein anständiger Mensch.
Rechtschaffen, hat man früher dazu gesagt. Das ist keine schlechte
Voraussetzung, um Vorsitzender ein christlich-sozialen Partei zu
sein. Das ist prinzipiell keine schlechte Voraussetzung an der Spitze
irgendeiner Partei - aber es ist...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-04-19 12:31:48
Mikl-Leitner: Sicherheitsbehörden werden schlanker, effizienter und
noch schlagkräftiger
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ziel ist, die acht Sicherheitsdirektionen, 14
Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu neun
Landespolizeidirektionen zusammenzuführen. Aus 31 Behörden machen wir
also neun. Dadurch wird die Führungsstruktur schlanker, es gelingt,
Doppel- und...
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Parlamentsdirektion 2012-04-18 14:23:14
Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz passiert Innenausschuss
Debatte um Diplomatenpässe geht in die nächste Runde
Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung beriet der Innenausschuss des
Nationalrats das Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz (SNG),
das in der Folge auch die Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme
der Grünen fand. Dieselbe Mehrheit konnte für das Sicherheits-
Neustrukturierungs-BVG...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2012-04-18 11:03:28
KO Waldhäusl: Grenzkontrollen wieder einführen und Gemeinden durch
LRH prüfen!
St. Pölten (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte
FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl die freiheitlichen Schwerpunkte
für die morgige Landtagssitzung. Diese belaufen sich auf die
FP-Aktuelle Stunde "Rasche Wiedereinführung von Grenzkontrollen" und
den Antrag für eine...
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Bundesministerium für Inneres 2012-04-18 11:00:01
Behördenreform im Innenausschuss beschlossen
Wien (OTS) - Am 18. April 2012 wurde im Innenausschuss die
Grundlage für die größte Behördenreform der zweiten Republik gelegt.
Durch eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des
Sicherheitspolizeigesetzes soll eine Neustrukturierung der
Sicherheitsbehörden auf Ebene der...
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Bundesministerium für Inneres 2012-04-17 15:00:01
Mikl-Leitner: Effiziente Grenzverwaltung in Zentralasien stärkt
Sicherheit in Österreich
Wien (OTS) - Wien, 17. April 2012 - "Unsere Länder sind nur dann
sicher, wenn auch die umliegenden Regionen sicher sind und sich die
Menschen in ihrer Heimat sicher fühlen", sagte Innenministerin Mag.a
Johanna Mikl-Leitner anlässlich des Abschlusses der
CABSI-Ministerkonferenz (Central Asia...
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Bundesministerium für Inneres 2012-04-16 13:30:20
Mikl-Leitner: Sicherheit für Österreich beginnt in Zentralasien
Wien (OTS) -
Wien, 16. April 2012 - "Um illegale Migration, Schlepperkriminalität
und Drogen- und Waffenhandel zu bekämpfen, dürfen wir nicht erst an
der EU-Außengrenze ansetzen. Wir müssen davor handeln. Indem wir
Maßnahmen und Projekte forcieren um die Sicherheit unserer Partner...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-04-14 18:34:54
Johanna Mikl-Leitner und Lukas Mandl gratulieren Sebastian Kurz zur
Wiederwahl an die Spitze der Jungen ÖVP
Wien (OTS) - "Ich gratuliere Sebastian Kurz zu seiner Wiederwahl
als Obmann der Jungen ÖVP und freue mich über das zukunftsweisende
Demokratiepaket, welches heute am Bundestag der Jungen ÖVP an
ÖVP-Bundesobmann Michael Spindelegger übergeben wurde. Während manche
die Politik schlechtreden und...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-04-13 13:20:01
ÖVP - T E R M I N E
(16. Woche vom 16.4.2012 bis 22.4.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 16. April 2012
10:00 Pressekonferenz von ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsidenten
des Europäischen Parlaments, MEP Mag. Othmar Karas zur
...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-04-13 10:31:14
FPÖ: Winter: Salafistische Koran-Verteilung nun auch in Österreich
Wien (OTS) - Die in Deutschland heftig umstrittene
Koran-Verteilung durch radikal-islamische Salafisten hat nun auch auf
Österreich übergegriffen. In Wien wurden bei einem Infostand im 10.
Gemeindebezirk hunderte Koranexemplare kostenlos an Passanten
verteilt. Neben Wien fanden weitere...
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Bundesministerium für Inneres 2012-04-13 10:15:31
REMINDER: CABSI-Ministerkonferenz zu Grenzmanagement, Grenzsicherheit
und Drogenbekämpfung in Zentralasien
Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres, die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Europäische Union,
das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
und das Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen laden am 16.
und 17. April 2012...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-04-12 14:20:55
Audio-O-Ton von Johanna Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 12. April 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt in Kürze kostenlos einen Audio-O-Ton von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner zum Thema "Straßenverkehrsunfälle im Jahr 2011"
über die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung....
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SPÖ Pressedienst 2012-04-12 14:03:46
Bures: "Noch nie gab es so wenig Unfälle auf Österreichs Straßen"
Wien (OTS/SK) - Der positive Trend in der Verkehrsunfallstatistik
setzt sich fort: Österreichs Straßen werden immer sicherer. "Noch nie
gab es so wenig Unfälle, so wenig Verletzte und so wenig Getötete wie
2011", erklärte Verkehrsministerin Doris Bures heute, Donnerstag, bei
der Präsentation...
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STATISTIK AUSTRIA 2012-04-12 11:57:56
Straßenverkehrsunfälle 2011 auf historischem Tiefstand, aber mehr
Todesopfer bei Alkoholunfällen
Wien (OTS) - Die Statistik der Straßenverkehrsunfälle zeigt für
das Jahr 2011 einen leichten Rückgang von 0,6%, die Zahl der
Verletzten nahm um 1,8% ab. "Die Zahl der Verkehrstoten verringerte
sich weiter um 29 auf 523 und erreichte damit den geringsten Wert
seit Einführung der Unfallstatistik...
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Bundesministerium für Inneres 2012-04-12 09:54:05
CABSI-Ministerkonferenz zu Grenzmanagement, Grenzsicherheit und
Drogenbekämpfung in Zentralasien
Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres, die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Europäische Union,
das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
und das Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen laden am 16.
und 17. April 2012...
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Bundesministerium für Inneres 2012-04-10 09:57:51
Aviso: Innenministerin präsentiert neue Spitzensportler des
Innenministeriums
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖSV-Präsident
Peter Schröcksnadel und der Präsident des österreichischen
Jiu-Jitsu-Verbands, Michael Takacs, präsentieren heute, Dienstag, den
10. April 2012, im Bundesministerium für Inneres die neuen
Spitzensportler des Innenministeriums....
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Bundesministerium für Inneres 2012-04-06 11:48:44
Innenministerin präsentiert neue Spitzensportler des
Innenministeriums
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖSV-Präsident
Peter Schröcksnadel und der Präsident des österreichischen
Jiu-Jitsu-Verbands, Michael Takacs, präsentieren am Dienstag, 10.
April 2012, im Bundesministerium für Inneres die neuen
Spitzensportler des Innenministeriums. Am...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-04-05 16:36:01
ÖVP - T E R M I N E
(15. Woche vom 9.4.2012 bis 15.4.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
DIENSTAG, 10. April 2012
12:30 BM Mag Johanna Mikl-Leitner und ÖSV Präsident Peter Schröcksna-
del bei der Ehrung verdienter Leistungssportler (BMI, Her-
...
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Bundesministerium für Inneres 2012-04-05 15:22:38
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: Gesetzesentwürfe in Begutachtung
Wien (OTS) -
Die Zusammenlegung der Behördenkompetenzen in einem neuen Bundesamt
ab 2014 ist ein weiteres wichtiges Verwaltungsreformprojekt der
Bundesregierung. Die auf Regierungsebene nunmehr abgestimmten
Gesetzesentwürfe für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
werden heute,...
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SPÖ Pressedienst 2012-04-05 13:14:09
SPÖ-Termine von 9. April bis 15. April 2012
Wien (OTS/SK) -
DIENSTAG, 10. April 2012:
10.00 Uhr In einer Pressekonferenz zum Thema "Hightech Made in
Austria - Weltgrößte thermische Solaranlage geht in Riad in Betrieb"
präsentieren Innovationsministerin Doris Bures und die
Geschäftsführer der beiden...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-04-05 10:18:22
Johanna Mikl-Leitner zum Equal Pay Day: Karenzzeiten anrechnen -
Einkommensschere schließen
Wien (OTS) - "Wir müssen die strukturellen Probleme in den
Gehaltsystemen, die eine dauerhafte Benachteiligung der Frauen zur
Folge haben, beseitigen", so ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner,
"ein essentieller Ansatzpunkt dabei ist die Anrechnung von
Kindererziehungszeiten bei Lohn- und...
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Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 2012-04-05 09:45:32
Verwaltungsreform - Bundesheer und Polizei stärken Zusammenarbeit bei
der Ausbildung
Wien (OTS/BMLVS) - Das Österreichische Bundesheer und die
Exekutive verstärken ihre Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich. Zu
diesem Zweck wurde von beiden Ressorts ein Verwaltungsübereinkommen
unterzeichnet. Ziel des Übereinkommens ist es, die vorhandenen
Ausbildungseinrichtungen,...
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Bundesministerium für Inneres 2012-04-04 11:33:45
Termin: Innenministerin besucht am 5. April 2012 Kärnten
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besucht am
Donnerstag, den 5. April 2012 das Bundesland Kärnten.
Die Vertreter der Medien sind zu folgenden medienöffentlichen
Terminen herzlich eingeladen:
Eröffnung der Polizeiinspektion...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-04-02 18:24:39
ÖSTERREICH: Mikl-Leitner bringt Facebook-Polizei in die Schulen
Wien (OTS) - Laut der Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe)
will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an allen österreichischen
Schulen eine Initiative für mehr Internet-Sicherheit starten.
Die neue "Internet-Polizei" soll ab sofort möglichst viele
Schulklassen besuchen,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-31 09:30:05
FPÖ: Winter: Toulouse-Attentäter hatte Kontakt zur deutschen
Salafisten-Szene
Wien (OTS) - Einem Bericht der serbischen Tageszeitung "Kurir"
zufolge soll sich der Serienmörder von Toulouse, Mohamed Merah, nicht
nur im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet über die
Terrororganisation Al-Kaida radikalisiert haben, sondern auch in
Bosnien. Dort nahm er nach...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-30 13:02:39
Mikl-Leitner: Europäische Bürgerinitiative ermöglicht mehr direkte
Demokratie
Wien (OTS) - EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können sich ab 1. April
2012 mit einer Europäischen Bürger-initiative (EBI) an die
Europäische Kommission wenden und diese auffordern, einen Rechts-akt
in Bereichen vorzuschlagen, die in die Zuständigkeit der...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-30 12:19:57
BZÖ-Bucher: 2.367 Asylwerber sind 2011 untergetaucht
Mitwirkungsverpflichtung muss verschärft werden
Wien (OTS) - Seit 1. Juli 2011 gilt die 120-stündige
Anwesenheitspflicht für Asylwerber. Ziel von ÖVP-Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner war, dass weniger Asylwerber während des
Zulassungsverfahrens als Illegale einfach untertauchen. "Die
Mitwirkungsverpflichtung ist nach...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-29 19:16:24
BZÖ-Pressedienst empfiehlt Innenministerium, eigene
Anfragebeantwortungen zu lesen
Wien (OTS) - Das BZÖ empfiehlt dem Innenministerium, die eigenen
Anfragebeantwortungen zu lesen. Das BZÖ ist sich selbstverständlich
sicher, dass richtige Zahlen betreffs der Anfragen zur
Mitwirkungspflicht für Asylwerberinnen und -werber übermittelt
wurden, das Innenministerium also...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-28 13:59:37
Mikl-Leitner: Errichtung des europäischen Cybercrime-Zentrums bei
Europol ist richtige Entscheidung
Wien (OTS) - EU-Kommissarin Cecilia Malmström legte am 28. März
2012 die neue Mitteilung zur "Errichtung eines europäischen
Cybercrime-Zentrums" vor. Für Österreich besonders erfreulich: Die
beiden österreichischen Hauptforderungen werden dabei umgesetzt. Bis
2013 soll das europäische...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-03-28 12:11:01
Audio-O-Ton von Johanna Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 28. März 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner zum Thema "Erfolgreiche Bekämpfung der
Drogenkriminalität" über die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum
Download zur Verfügung....
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-28 11:14:44
Erfolgreiche österreichisch-serbische Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der Drogenkriminalität
Wien (OTS) - "Mit vereinten Kräften haben wir der
Drogenkriminalität den Kampf angesagt. Dabei setzen wir gezielt bei
jenen an, die aus den international operierenden Drogenkartellen
Profit ziehen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-28 06:48:53
Termin: Erfolgreiche Österreichisch-serbische Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der Drogenkriminalität
Wien (OTS) - Bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität entlang der
Balkanroute arbeitet das Bundeskriminalamt im Rahmen des Projekts
"Drug Policing Balkan - Advanced 2009- 2012" erfolgreich mit den
Behörden in den Westbalkan-Ländern zusammen. Dazu findet am Mittwoch,
den 28. März 2012, eine...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-27 17:00:02
Mikl-Leitner: Österreichisch-ungarisch-serbische Maßnahmen gegen
Schlepperkriminalität zeigen Erfolg
Wien (OTS) - Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, Ungarns
Innenminister Dr. Sándor Pintér und der serbische Vizepremier und
Innenminister Ivica Dacic trafen am 27. März 2012 zu einem
Arbeitsgespräch in Wien zusammen. Dabei handelte es sich um das
zweite trilaterale Ministertreffen...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-27 11:49:42
Termin: Erfolgreiche Österreichisch-serbische Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der Drogenkriminalität
Wien (OTS) - Bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität entlang der
Balkanroute arbeitet das Bundeskriminalamt im Rahmen des Projekts
"Drug Policing Balkan - Advanced 2009- 2012" eng mit den Behörden in
den Westbalkan-Ländern zusammen. Dazu findet am Mittwoch, den 28.
März 2012, eine...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-03-26 13:11:06
Audio-O-Ton von Johanna Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 26. März 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner zum Thema "Festnahme eines 138-fachen
Autodiebes" über die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum Download zur
Verfügung....
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ÖVP Niederösterreich 2012-03-24 11:00:31
Schneeberger: Europäische Union muss bei Verbesserung der Überwachung
der Schengen-Grenze endlich handeln
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Europäische Union muss bei der
Verbesserung der Überwachung der Schengen-Grenze endlich handeln und
rasch konkrete und effektive Maßnahmen setzen. Denn derzeit ist
besonders die EU-Außengrenze zur Türkei ein beliebtes Einfallstor für
Schlepperbanden, welche die...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-03-23 11:11:02
ÖVP - T E R M I N E
(13. Woche vom 26.3. bis 1.4.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 26. März 2012
10:00 BM DI Nikolaus Berlakovich eröffnet den Radgipfel "GrenzenLOS
RADELN!" (Burg Perchtoldsdorf, Marktplatz 1, 2380
...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-21 16:05:31
Innenministerium und UNHCR unterzeichnen Memorandum of Understanding
Wien (OTS) - Wien, 21. März 2012 - Innenministerin Mag. Johanna
Mikl-Leitner und UNHCR-Europadirektor Daniel Endres haben heute in
Wien ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. "Österreich
und UNHCR verfolgen ein gemeinsames Ziel: Wir wollen
schutzbedürftigen Personen rasch und...
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SPÖ Wien 2012-03-21 10:21:26
Internationaler Antirassismustag: Kein Platz für rassistische Sprüche
in Wien!
Wien (OTS/SPW) - Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung,
dass niemand wegen seiner Hautfarbe, seines Geschlechts, seiner
Nationalität, Kultur, Religion oder seiner sexuellen Orientierung
diskriminiert oder psychischer bzw. physischer Gewalt ausgesetzt
wird! Wir treten Rassismus in jeder...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2012-03-20 11:18:20
KO-Stv. Königsberger: Schlepperunwesen beenden - Grenzen sichern
St. Pölten (OTS) - "Der Anstieg der im Vorjahr nach Österreich
geschleppten Menschen um 44 Prozent zeigt einmal mehr die freie Fahrt
von Menschenhändlern in und aus unserem Land schonungslos auf. In NÖ
fokussiert sich diese Mafiaorganisation auf das Erstaufnahmezentrum
Traiskirchen. Obwohl die...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-20 10:24:31
Termin: 17 zusätzliche Polizisten für die WEGA
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner wird am
Mittwoch, den 21. März 2012, in Wien, im Rahmen eines Festaktes, 17
Polizisten, die die Ausbildung für die WEGA erfolgreich absolvierten,
ausmustern.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien...
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Amt der Niederösterreichischen Landesregierung 2012-03-19 13:14:40
Handbuch für Sicherungsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden präsentiert
St. Pölten (OTS/NLK) - Rund ein Jahr nach dem tragischen Vorfall
in der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in Klosterneuburg wurden
heute, Montag, 19. März, in den Räumen des Landesklinikums
Mostviertel in Melk zwei Handbücher für Sicherungsmaßnahmen in
öffentlichen Gebäuden präsentiert,...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-19 11:34:26
Innenministerin Mikl-Leitner und LH-Stv. Sobotka präsentieren neue
Broschüre "Sicherheit in öffentlichen Gebäuden" in Melk
Wien (OTS) - (Wien, 19. März 2011) Eine neue Broschüre des
Bundesministeriums für Inneres (BM.I) in Kooperation mit dem
Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ) informiert Führungskräfte als
auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Sicherheitsmaßnahmen in
öffentlichen Gebäuden....
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-03-17 13:10:33
ÖAAB-Spitze gratuliert Landeshauptmann Markus Wallner zur Wahl zum
Landesparteiobmann der ÖVP Vorarlberg
Wien (OTS) - "Zunächst danke ich Herbert Sausgruber für seine
unermüdliche Arbeit im Dienste der Vorarlberger Bevölkerung. Und ich
gratuliere Herbert Sausgruber dazu, dass er ein exzellent
aufgestelltes Land und eine exzellent aufgestellte Landespartei in
jüngere Hände übergibt", erklärt...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-16 17:27:32
FPÖ: Winter: Hassprediger Pierre Vogel heute und morgen in
Österreich!
Wien (OTS) - Der vom Verfassungsschutz beobachtete deutsche
Wanderprediger Pierre Vogel besucht heute und morgen zum wiederholten
Male Österreich, um hier Propaganda für seine radikal-islamische
Salafistenbewegung zu machen. Nach Informationen eines
deutsch-islamischen Nachrichtenblogs nimmt...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-03-16 10:54:01
ÖVP - T E R M I N E
(12. Woche vom 19.3. bis 25.3.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 19. März 2012
10:30 Pressekonferenz mit BM Mag. Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv.
Mag. Wolfgang Sobotka zum Thema "Sicherheit in
...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-16 10:00:40
Termin: Präsentation der Broschüre "Sicherheit in öffentlichen
Gebäuden"
Wien (OTS) - Am Montag, den 19. März 2012 präsentieren
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, der stellvertretende
Landeshauptmann von Niederösterreich Mag. Wolfgang Sobotka, GenMjr.
Gerhard Lang (Bundeskriminalamt), der Generalssekretär des
Kuratoriums Sicheres Österreich Christian...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-16 09:21:59
BZÖ-Grosz: 71,7 Mio. für 12.464 Asylwerber, die 8.032 Straftaten
verdächtig sind
Graz/Wien (OTS) - Insgesamt 71,7 Millionen Euro Steuergeld (exakt
71.777.118,17) zahlten die österreichischen Steuerzahler für die
Asylweber in der Grundversorgung im Jahr 2011. Von den zum Stichtag
1. Jänner 2011 insgesamt 12.464 bzw. zum Stichtag 1. Jänner 2012
exakt 12.340 in Österreich...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-15 12:09:12
Termin: "Sicherheit in Innsbruck"
Wien (OTS) - Am Freitag, den 16. März 2012 findet in Innsbruck mit
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, der Bürgermeisterin von
Insbruck Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Landespolizeikommandant
GenMjr Mag. Helmut Tomac ein Pressegespräch zum Thema "Sicherheit in
Innsbruck"...
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Die Presse 2012-03-14 18:10:29
Die Presse - Leitartikel: "Denn wir wissen nicht, dass sie es tun . .
.", von Oliver Pink
Wien (OTS) - . . . aber vermutet haben wir es eh schon immer. Wenn
Unternehmen Parteien sponsern wollen, dann sollen sie es machen. Aber
ohne Umwege. Und transparent.
Da sind die Bank und ihre Versicherung, die der ÖVP, im Speziellen
der niederösterreichischen...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-14 14:31:06
Mikl-Leitner vereinbart Kooperation mit Russland gegen
Cyberkriminalität
Wien (OTS) - "Wir haben heute mit Russland eine enge bilaterale
Kooperation gegen Cyberkriminalität, einen gemeinsamen Input für dazu
nötige verbesserte, globale Regelungen sowie den Start einer
gemeinsamen Initiative für eine gezielte Zusammenarbeit zwischen
Russland, den USA und der EU in...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-14 11:16:04
BZÖ-Grosz: Regierung verschwendet über 4,1 Millionen Euro für
Repräsentation
Wien (OTS) - Die rot-schwarze Bundesregierung hat im Jahr 2012
unglaubliche 4.154.273,14 Euro an Repräsentationskosten ausgegeben.
Das sind um über 1,2 Millionen Euro mehr als im Jahr 2009. Dies geht
aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen der Ministerien an
BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg....
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Parlamentsdirektion 2012-03-13 18:39:20
Große Themenpalette im Außenpolitischen Ausschuss
Anträge zu Nigeria, Iran und Waffenhandelsvertrag angenommen
Wien (PK) - Die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses nützten
heute den Bericht des Außenministers zum EU-Arbeitsprogramm für das
Jahr 2012 zu einer ausführlichen außenpolitischen Debatte. Dabei
unterstrich Staatssekretär Wolfgang Waldner das Bemühen Österreichs
auf...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-03-13 13:09:01
Wöginger: Modernes Arbeitsmarktservice ist mehr als Betreuung von
Arbeitslosen
Utl.: AMS zu Agentur für Arbeit umwandeln – Lebenslanges Lernen
ausbauen =
Wien, 13. März 2012 (ÖVP-PK) "Ein modernes Arbeitsmarktservice
muss mehr sein, als die Betreuung von arbeitslosen Menschen. Im AMS
gibt es viel Know-how, das man präventiv...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-13 10:17:08
Korrektur: BZÖ-Grosz: Knapp 11.000 Diplomaten- und Dienstpässe in
Österreich im Umlauf
Wien (OTS) - In Österreich seien insgesamt 10.991 Dienst- und
Diplomatenpässe zum Stichtag 1. Jänner 2012 im Umlauf, gab heute
BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz aufgrund parlamentarischer
Anfragebeantwortungen von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger und
ÖVP-Innenministerin Johanna...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-13 09:34:56
BZÖ-Grosz: Knapp 11.000 Diplomanten- und Dienstpässe in Österreich im
Umlauf
Wien (OTS) - In Österreich seien insgesamt 10.991 Dienst- und
Diplomatenpässe zum Stichtag 1. Jänner 2012 im Umlauf, gab heute
BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz aufgrund parlamentarischer
Anfragebeantwortungen von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger und
ÖVP-Innenministerin Johanna...
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Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 2012-03-12 19:20:54
Hundstorfer zu ÖVP-AMS-Aussagen: Arbeitsmarktservice vorbildlich in
Europa
Wien (OTS/BMASK) - Zu den Aussagen von ÖAAB-Chefin Johanna
Mikl-Leitner über das Arbeitsmarktservice hält Sozialminister Rudolf
Hundstorfer fest: "Ich werde gerne einen bereits vor einiger Zeit
vereinbarten Termin nutzen, um ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner das bereits
in Umsetzung befindliche Arbeits-...
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Die Grünen im NÖ Landtag 2012-03-11 13:58:10
Kogler zu Mikl-Leitner: Innenministerin wieder auf ÖVP-Kurs -
Superreiche und Millionenerben schützen
Wien (OTS) - "Jetzt ist sie wieder auf ÖVP-Kurs und von
Mikl-Leitners Forderung nach einer Besteuerung der Superreichen
bleibt nichts über", hält der stellvertretende Bundessprecher der
Grünen Werner Kogler fest.
Innenministerin Mikl-Leitner hat es in der heutigen Pressestunde
zugegeben: Der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-11 13:49:50
Krainer: Faktor Arbeit weiter entlasten und Vermögen in die Pflicht
nehmen
Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer steht fest,
dass die SPÖ auch weiterhin der unter Bundeskanzler Werner Faymann
eingeleiteten Trendwende bei vermögensbezogenen Steuern Nachdruck
verleihen wird. "Wir müssen den Faktor Arbeit weiter entlasten und
Vermögen stärker besteuern....
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-11 13:45:12
AUF/FPÖ-Herbert: Mkl-Leitner hat als Innenministerin versagt
Wien (OTS) - Offenbar hat Innenministerin Mikl-Leitner keine
Ahnung über den tatsächlichen Personalstand bei der Exekutive und
deren dramatische Entwicklungen in den kommenden Jahren, reagierte
heute der AUF-Bundesobmann und freiheitliche Bereichssprecher für den
Öffentlichen Dienst, NAbg....
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ÖVP Parlamentsklub 2012-03-11 12:54:01
Kößl: Polizeiapparat wird moderner, effizienter und kostengünstiger
Utl.: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erfüllt
Verwaltungsreform mit Leben – Befugnisse an neue Gefahren anpassen
=
Wien, 11. März 2012 (ÖVP-PK) "Österreichs Polizeiapparat wird
moderner, effizienter und kostengünstiger", so...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-11 12:48:45
FPÖ: Strache: Mikl-Leitner ist krasse Fehlbesetzung
Wien (OTS) - ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner sei eine krasse
Fehlbesetzung in ihrem Amt, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache zur heutigen ORF-Pressestunde.
Auf energisches Vorgehen gegen die ausufernde Kriminalität hoffe man
bei Mikl-Leitner vergebens,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-11 12:04:34
BZÖ-Westenthaler: Innenministerin ist eine einzige Enttäuschung
Wien (OTS) - Als "einzige Enttäuschung" bezeichnete der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann und BZÖ-Sicherheitssprecher Abg.
Peter Westenthaler den heutigen Auftritt von Innenministerin
Mikl-Leitner in der Pressestunde. "Die mit viel Hoffnung und
Vorschusslorbeeren bedachte Ministerin entwickelt...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-03-10 12:59:12
ÖAAB-Spitze gratuliert Christoph Leitl zur Wiederwahl als Präsident
des ÖVP-Wirtschaftsbundes
Wien (OTS) - "Eine der großen Stärken der ÖVP ist ihre
innerparteiliche Sozialpartnerschaft. Durch das konstruktive
Miteinander von Bauernbund, Junger ÖVP, ÖAAB, ÖVP-Frauen,
Seniorenbund und Wirtschaftsbund entstehen Lösungen und Konzepte im
Sinne des Gemeinwohls, für die gesamte...
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Profil Redaktion GmbH. 2012-03-10 08:00:31
"profil"-Umfrage: Relative Mehrheit für Wehrpflicht
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, ist die relative Mehrheit der
Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Laut der im
Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin
Motivforschung durchgeführten Umfrage...
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ORF 2012-03-09 12:48:23
"Pressestunde" mit Mag. Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin für
Inneres, ÖVP
Wien (OTS) - Fast auf den Tag genau seit einem Jahr ist Johanna
Mikl-Leitner von der ÖVP jetzt als Innenministerin im Amt. Stark von
sich reden gemacht hat sie zuletzt aber in ihrer Funktion als Chefin
des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB. "Her mit dem Zaster", rief die
Niederösterreicherin am...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-03-09 11:28:02
ÖVP - T E R M I N E
(11. Woche vom 12.3. bis 18.3.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 12. März 2012
11:30 Pressekonferenz mit BM Dr. Michael Spindelegger im Anschluss an
eine Arbeitssitzung des ÖVP-Regierungsteams...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-09 10:54:17
Korun zu Schubhaftkritik: Unabhängige Rechtsberatung statt naiver
,Grenzen zu!'-Politik
Wien (OTS) - "Die Kritik von Richterin Steiner vom Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof ist berechtigt und sollte die
Innenministerin zu einem Umdenken in dieser Frage bewegen",
kommentiert die Menschenrechtsssprecherin der Grünen, Alev Korun, die
Kritik der österreichischen Richterin am...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-08 12:46:46
Österreich und Deutschland schmieden EU-Koalition gegen illegale
Migration
Wien (OTS) - "Wir wollen so schnell wie möglich eine
Kontrollvisite in Griechenland vor Ort und einen Kassasturz. Wir
möchten wissen, wie viele EU-Gelder für die Bereiche Grenzschutz und
Asyl schon nach Griechenland geflossen sind, wie sie genau verwendet
wurden und was damit erreicht werden...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-08 12:45:10
FPÖ: Winter: Polizei untersagt Aufmarsch der Ultra-Islamisten in Graz
Wien (OTS) - Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen
Hasspredigers Pierre Vogel in den Räumlichkeiten einer Grazer
Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung untersagt. Ein
islamistischer Verein hatte den ehemaligen Profi-Boxer und Anführer
der Salafisten am 16. März in die Lagergasse 57a...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-08 10:57:53
Landespolizeidirektionen: Verhandlungen mit der Personalvertretung
und dem Bundeskanzleramt beginnen
Wien (OTS) - Am 8. März 2012 startete das Innenministerium die
Verhandlungen mit der Personalvertretung. Parallel dazu begannen die
Gespräche mit dem Bundeskanzleramt über die Planstellen der neuen
Landespolizeidirektionen, die Voraussetzungen für die Arbeitsplätze
sowie deren Bewertungen....
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Fraktion Christlicher Gewerkschafter 2012-03-08 08:51:48
FCG/GPA-djp-Zeisel fordert zum Frauentag Gleichberechtigung für
Männer
Wien (OTS) - Karin Zeisel, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion
Christlicher GewerkschafterInnen in der GPA-djp fordert wieder mehr
Gleichberechtigung für Männer. Ein wichtiger Aspekt ist die
Verbesserung der Inanspruchnahme der Elternkarenz für Väter und des
Papamonats: "Ich bin überzeugt,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-07 12:54:04
Musiol zu Papamonat: Regierungsvorschläge haben Halbwertszeit von
drei Tagen
Wien (OTS) - Die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol hält die
aktuelle Positionierung der Frauenministerin Heinisch-Hosek in Sachen
Papamonat für "völlig unverständlich. Heinisch-Hosek hat am Sonntag
in der Pressestunde noch von einem einmonatigen verpflichtenden
Papamonat gesprochen und...
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ÖVP Wien 2012-03-07 12:36:45
VP-Feldmann zum Frauentag: ÖVP 101 Jahre im Dienste der Frauen
unterwegs
Wien (OTS) - Den morgigen internationalen Frauentag nahm die
Frauensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Barbara Feldmann, zum Anlass,
einmal mehr darauf hinzuweisen, dass Frauen in Wien nach wie vor nur
die zweite Geige spielen. "Während man für Eigenwerbung hunderte
Millionen zur Verfügung hat, sind...
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Bundesministerium für Inneres 2012-03-07 09:30:33
Mikl-Leitner: Österreich ist treibende Kraft bei Bekämpfung illegaler
Migration
Wien (OTS) - Auf Initiative von Österreich, den Niederlanden und
Deutschland findet vor dem kommenden Innenministerrat am 7. März 2012
in Brüssel eine informelle Ministerkonferenz statt. Innenministerin
Mag. Johanna Mikl-Leitner wird dabei mit sieben Amtskolleginnen und
-kollegen sowie im...
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Fraktion Christlicher Gewerkschafter 2012-03-07 08:06:13
FCG/GPA-djp-Zeisel fordert einmal mehr Gleichberechtigung für Männer
Wien (OTS) - Karin Zeisel, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion
Christlicher GewerkschafterInnen in der GPA-djp fordert wieder mehr
Gleichberechtigung für Männer. Ein wichtiger Aspekt ist die
Verbesserung der Inanspruchnahme der Elternkarenz für Väter und des
Papamonats: "Ich bin überzeugt,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-06 11:37:18
FPÖ-Themessl: Regierungsbelastungen nehmen täglich zu
Wien (OTS) - "SPÖ-Beamtenministerin Heinisch-Hosek und
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner sind derart realitätsfern, dass sich
die Wirtschaftstreibenden mehr als fürchten müssen. Die neuen
Hiobsbotschaften hinsichtlich Papamonat sind für viele Kleinbetriebe
schlicht und einfach nicht...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-03-05 14:35:03
Frauentag: ÖAAB und ÖVP-Frauen besuchen Caritas Socialis
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Onlinemedien auf folgenden
Termin aufmerksam zu machen:
ÖAAB-Bundesobfrau BM Mag. Johanna Mikl-Leitner und Bundesleiterin der
ÖVP Frauen, Abg.z.NR Bgm....
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-05 11:48:12
Schwentner: Besser einen Papa-Monat umsetzen als drei ankündigen
Wien (OTS) - "Von einem umgesetzten Papa-Monat haben die Familien
viel mehr als von drei angekündigten Monaten. Wenn Ministerin
Mikl-Leitner der Papa-Monat wirklich ein Anliegen ist, dann muss sie
ihn gemeinsam mit Frauenministerin Heinisch-Hosek durchboxen und
Familienminister Mitterlehner dazu...
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SPÖ Oberösterreich 2012-03-05 11:39:55
SP-Horner: Innenministerin in Sachen Überwachung der rechtsextremen
Szene gefordert!
Linz (OTS) - Auf rasche Aufklärung der jüngsten rechtsradikalen
Anschläge und Vandalenakte in Wels drängt die SPÖ Oberösterreich.
Landesgeschäftsführer Christian Horner fordert Innenministerin
Mikl-Leitner auf, derartigen rechtsextremen Tatbeständen noch mehr
Aufmerksamkeit zu widmen und...
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Mauthausen Komitee Österreich 2012-03-05 09:59:11
Eine Gedenktafelschändung und zwei Brandstiftungen: Verdacht auf
rechtsextreme Anschlagserie in Wels
Wien (OTS) - Eine Gedenktafelschändung und zwei Brandstiftungen,
die im Februar in Wels verübt wurden, legen den Verdacht auf eine
rechtsextreme Anschlagserie nahe. Darüber informierten der
Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, Willi Mernyi, und der
Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen...
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SPÖ Pressedienst 2012-03-04 13:24:03
Heinisch-Hosek - ORF-Pressestunde (2): Mehr Frauen in
Vollzeitbeschäftigung bringen
Wien (OTS/SK) - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat sich
heute, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde" dafür ausgesprochen, mehr
Frauen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Fast jede zweite Frau in
Österreich arbeitet Teilzeit. "Das hebt die Erwerbsquote und mag auf
den ersten Blick gut...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-04 12:43:41
Schwentner: Grüne bei Papamonat-Beschluss fix dabei
Wien (OTS) - "Einmal mehr tischt uns Ministerin Heinisch-Hosek
viele richtige frauenpolitische Ideen auf. Für die Umsetzung sieht
sie aber den Koalitionspartner, die Wirtschaft, die Arbeitgeber
zuständig und resigniert an deren Widerstand. Die Frauenministerin
hat Regierungsverantwortung und soll...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-03-04 04:34:01
ÖSTERREICH: Mikl-Leitner will drei "Papa-Monate"
Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntag-Ausgabe) schlägt Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin und
Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, eine Ausweitung des
"Papa-Monats" vor. "Ich fordere Wahlfreiheit für die Familien".
"Eltern...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-03-02 11:20:01
ÖVP - T E R M I N E
(10. Woche vom 5.3. bis 11.3.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 5. März 2012
08:20 Rede von ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident des
Europaparlaments MEP Mag. Othmar Karas vor SchülerInnen
...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-02-29 16:01:16
Mikl-Leitner: Sicherheitspolizeigesetz ist richtige Antwort auf
Veränderungen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes
steht heute eine äußerst wichtige und sensible Materie auf der
Tagesordnung des Nationalrates. Wir alle wissen, dass sich die Welt
in den letzten Jahren und Jahrzehnten geändert hat und mit ihr auch
die Technologie und die...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-29 15:16:39
Sicherheitspolizeigesetz - BZÖ-Westenthaler kritisiert Einschränkung
der Bürgerrechte
Wien (OTS) - "Das kann nicht sein, das ist gegen den Rechtsstaat
und eine Aushöhlung der Bürgerrechte!", kritisierte
BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in seinem
Debattenbeitrag die geplanten Änderungen zum
Sicherheitspolizeigesetz. Konkret sei der Paragraf 21/Abs. 3 zu
ändern,...
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FPÖ Wien 2012-02-29 13:54:18
FP-Jenewein: Ex-SPÖ-Mandatar in Wahrheit Opfer der roten
Stiefel-Truppen
Wien (OTS/fpd) - "Linke Gewalttäter aus dem gesamten
deutschsprachigen Raum randalierten auf Einladung der Wiener SPÖ und
der Grünen während des WKR-Balls. Die Bombenbauer, der schwarze
Block, gleichsam die SA der Linken, funktionierte auf Knopfdruck",
erklärt FPÖ-Landesparteisekretär...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-02-29 12:19:27
Mikl-Leitner: Europäisches-Bürgerinitiative-Gesetz bringt mehr
Demokratie auf EU-Ebene
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem Europäischen-Bürgerinitiative-Gesetz
(EBIG) setzen wir einen wichtigen und richtigen Meilenstein in
Richtung mehr Demokratie auf europäischer Ebene. Das sagte heute,
Mittwoch, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bei der
entsprechenden Debatte im Plenum des...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-29 12:01:18
Musiol zu EBI: Grüne erkämpfen ersten Erfolg für mehr direkte
Demokratie in Europa
Wien (OTS) - Mit dem heute beschlossenen Gesetz ist der Weg für
den Start der ersten Europäischen Bürgerinitiativen ab 1.4. geebnet.
Die Grünen haben in intensiven Verhandlungen mit den
Regierungsparteien den SPÖ-ÖVP-Gesetzesentwurf Verbesserungen erwirkt
und heute zugestimmt. "Wir haben es...
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Österreichisches Rotes Kreuz 2012-02-29 10:53:27
Reminder: Internationale Katastrophenschutzübung EU TARANIS 2013
Salzburg (OTS/Rotes Kreuz) - Erstmals findet in Österreich eine
internationale Katastrophenschutzübung im Rahmen der Europäischen
Union statt.
Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Salzburg, hat gemeinsam
mit nationalen und internationalen Partnern für...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-02-28 12:43:01
Kößl: Innenministerium geht bei Verwaltungsreform mit gutem
Beispiel voran
Utl.: Zeitplan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner voll
eingehalten – Exekutive wird effizienter, schlanker, günstiger =
Wien, 28. Februar 2012 (ÖVP-PK) "Das Innenministerium geht bei
der Verwaltungsreform mit gutem Beispiel voran. Innenministerin...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-02-28 12:18:08
Steibl: Niemand soll sich zwischen Beruf und Familie entscheiden
müssen, aber jeder soll sich für Beruf und Familie entscheiden können
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Modell der Teilzeitarbeit ist nicht in
Frage zu stellen, sondern auszubauen, und vor allem Männer sind dabei
zu unterstützen, unterstrich heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin
Abg. Ridi Steibl die Aussagen von ÖAAB-Chefin Mag. Johanna
Mikl-Leitner im Morgenjournal....
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Bundesministerium für Inneres 2012-02-28 11:14:38
Mikl-Leitner: Behördenreform voll im Zeitplan
Wien (OTS) - Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
präsentierte "Reform der Sicherheitsbehörden" liegt voll im Zeitplan.
Ziel der Reform ist es, die Führungsstrukturen in den Bundesländern
neu zu ordnen: "Das Regierungsvorhaben ist ein Meilenstein im Bereich
der Verwaltungsreform. Die...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-02-25 15:08:13
ÖAAB-Spitze gratuliert Manfred Juraczka zur Wahl an die Spitze der
ÖVP Wien
Wien (OTS) - "Durch seine klaren politischen Ansagen nach außen
und seine Kommunikation innerhalb der Partei wird Manfred Juraczka
die Wiener ÖVP in eine erfolgreiche Zukunft führen. Wir gratulieren
ihm und seinem Team zu diesem eindrucksvollen Wahlergebnis von 92,9
Prozent. Der Landesparteitag...
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Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter 2012-02-24 13:14:45
FSG NÖ - "Unterstützen voll "Volksbegehren für Steuergerechtigkeit"
Wien (OTS/ÖGB) - Die FSG NÖ hat beschlossen, das von Rudi Fußi
initiierte "Volksbegehren für Steuergerechtigkeit" mitzutragen und zu
unterstützen. René Pfister Vorsitzender der FSG NÖ sagt: "Seit vielen
Jahren wird darüber diskutiert, wie wir den Faktor Arbeit entlasten
können und zugleich...
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Bundesministerium für Inneres 2012-02-24 11:46:08
Innenministerin Mikl-Leitner trifft türkischen Amtskollegen
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner trifft am
24. Februar 2012 mit dem türkischen Innenminister Idris Naim Sahin in
Ankara zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Zentrum des Treffens
steht die Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit, vor allem
bei der Kriminalitäts-...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-02-24 10:59:01
ÖVP - T E R M I N E
(9. Woche vom 27.2. bis 4.3.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 27. Februar 2012
09:00 StS Sebastian Kurz eröffnet die Tagung "Integration von Anfang
an" (Haus der Bildung und beruflichen Integration...
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Österreichisches Rotes Kreuz 2012-02-24 10:37:33
Internationale Katastrophenschutzübung EU TARANIS 2013
Salzburg (OTS/Rotes Kreuz) - Erstmals findet in Österreich eine
internationale Katastrophenschutzübung im Rahmen der Europäischen
Union statt.
Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Salzburg, hat gemeinsam
mit nationalen und internationalen Partnern für die Ausrichtung...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-23 10:25:17
BZÖ-Fauland fordert Verbot von Vösendorfer Kalifat-Konferenz der HuT
Partei
Wien (OTS) - Die in allen arabischen Staaten und in Deutschland
verbotene Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT)
hält am 10. März in einer Vösendorfer Markthalle eine so genannte
Kalifat-Konferenz ab, bei der 500 Islamisten erwartet werden.
BZÖ-Bündniskoordinator Markus...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-02-22 12:56:01
Audio-O-Ton von Johanna Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 22. Februar 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt in Kürze kostenlos einen Audio-O-Ton von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema "Tag der
Kriminalitätsopfer" über die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum
Download zur Verfügung....
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ÖVP Parlamentsklub 2012-02-22 12:53:01
Kößl: Innenministerium setzt Maßnahmen, um Österreich gewaltfreier
zu machen
Utl.: Nachbetreuung von Opfern durch Polizei – Kompetenzen bei
Prävention bündeln =
Wien, 22. Februar 2012 (ÖVP-PK) "Das große Ziel ist, Österreich
gewaltfreier zu machen und Gewaltverbrechen durch Prävention zu
verhindern", erklärt...
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AG Globale Verantwortung 2012-02-22 10:51:52
Entwicklungshilfe ist kein politisches Druckmittel für restriktive
Migrationspolitik
Wien (OTS) - "Der jüngste Vorstoß von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, die Vergabe von Entwicklungshilfemitteln als
politisches Druckmittel auf Herkunfts- und Durchreisestaaten von
MigrantInnen einzusetzen, ist äußerst bedenklich", zeigt sich Petra
Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-02-22 10:15:01
FPÖ-Kickl: Entwicklungshilfe/Asylanten: Wer hats erfunden?
Wien (OTS) - Auch wenn sich Innenministerin Mikl-Leitner jetzt als
Retterin des Abendlandes feiern lasse, weil sie die Idee,
Entwicklungshilfe mit der Rückführung von Asylanten zu verknüpfen von
den Schweizern geklaut habe, sei doch darauf hingewiesen, dass diese
Forderung bereits 2006 von...
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Bundesministerium für Inneres 2012-02-21 13:49:40
Termin: "Tag der Kriminalitätsopfer 2012"
Wien (OTS) - Auf Einladung von Innenministerin, Mag.a Johanna
Mikl-Leitner, findet in Kooperation mit dem WEISSEN RING und der
Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie sowie den
Gewaltschutzzentren in Österreich, am Mittwoch, den 22. Februar 2012
der "Tag der Kriminalitätsopfer" ...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-21 12:53:16
Korun/Öllinger: Parlamentarische Anfrage an Innenministerin bezüglich
Untätigkeit gegen Asyl-Hetzkampagne von Strache
Wien (OTS) - "Es ist inakzeptabel, dass ein
Nationalratsabgeordneter und Parteivorsitzender verleumderische
Behauptungen und falsche Zahlen betreffend Sozialleistungen für
AsylwerberInnen von rechtsextremen oder neonazistischen
Organisationen wie AfP übernimmt und ins Internet stellt. Dass...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-21 12:23:00
Walser zu Mikl-Leitner: ÖVP betreibt "schwarze Pädagogik"
Wien (OTS) - "Fällt der ÖVP zum Desaster in der österreichischen
Bildungspolitik wirklich nicht mehr ein als höhere Strafen?", fragt
Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, zum Vorstoß von
ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner: "Die ÖVP betreibt wieder
einmal schwarze...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-02-21 11:40:57
Mikl-Leitner: "Schulabbruch führt meist in die Arbeitslosigkeit"
Wien (OTS) - "Schulabbruch führt meist in die Arbeitslosigkeit, da
dürfen wir nicht zusehen. Junge Menschen brauchen Perspektiven für
die Zukunft. Es wäre im Sinne der betroffenen Jugendlichen, gemeinsam
nachzudenken, wie man einen Anstieg der Arbeitslosigkeit junger
Menschen verhindern...
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Amt der Kärntner Landesregierung 2012-02-21 11:19:03
LH Dörfler: Evangelische Kirche könnte Akt der Nächstenliebe setzen
Klagenfurt (OTS/LPD) - Wie heute, Dienstag, medial bekannt wurde,
setzt sich die Evangelische Kirche in Kärnten unter Superintendent
Manfred Sauer für den Verbleib einer Kosovarin mit ihrem Sohn in
Kärnten ein. Mit Hilfe einer Unterschriftenaktion möchte die Kirche
gegen die...
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Bundesministerium für Inneres 2012-02-21 07:30:31
Termin: Klärung der größten Raubüberfäll-Serie auf Wettbüros in Wien
Wien (OTS) - Polizistinnen und Polizisten des Landeskriminalamtes
Wien klärten die bisher größte Anzahl von Raubüberfällen auf
Wettbüros. Die Tatverdächtigen konnten mit Unterstützung der WEGA
festgenommen werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird heute,
Dienstag, den 21. Februar...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-02-17 13:15:01
Kößl: Österreichs Sicherheit ist in guten Händen
Utl.: ÖVP-Sicherheitssprecher begrüßt Zukunftsstrategie und
Strukturreformen des Innenministeriums =
Wien, 17. Februar 2012 (ÖVP-PK) ÖVP-Sicherheitssprecher Günther
Kößl sieht Österreichs Sicherheit in guten Händen und betont
anlässlich der...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-02-17 12:14:01
Audio-O-Ton von Johanna Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 17. Februar 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt in Kürze kostenlos einen Audio-O-Ton von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema "Zukunftsstrategie des
Bundesministeriums für Inneres" über die ÖVP-Website
www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung....
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-02-17 10:51:01
ÖVP - T E R M I N E
(8. Woche vom 20.2. bis 26.2.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 20. Februar 2012
08:30 StS Sebastian Kurz besucht anlässlich des Projekts
"Zusammen:Österreich" die HAK/HASCH Maygasse (Maygasse 43,
...
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Bundesministerium für Inneres 2012-02-16 14:10:20
Termin: Innenministerin präsentiert Strategie "Innen.Sicher.2012"
Wien (OTS) - nnenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner präsentiert
am Freitag, den 17. Februar 2012, gemeinsam mit den Sektionschefs Dr.
Franz Einzinger (Leiter Sektion I, Präsidium), Generaldirektor Dr.
Herbert Anderl (Leiter Sektion II, Generaldirektion für die
öffentliche Sicherheit), Dr....
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Hitradio Ö3 2012-02-15 12:00:35
Ö3-Verkehrsaward: "Helden der Straße" zum elften Mal ausgezeichnet
Wien (OTS) - Sie bergen Unfallfahrzeuge, retten Menschen aus
Autowracks, löschen Fahrzeugbrände, sind bei Großveranstaltungen im
Einsatz, reinigen und reparieren Fahrbahnabschnitte, egal ob bei
klirrender Kälte oder brütender Hitze, tagsüber oder mitten in der
Nacht. Zum elften Mal zeichneten...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-02-15 09:56:20
FPÖ: Winter: Radikale Islamisten planen Gottesstaat in Österreich
Wien (OTS) - Anhänger der in Deutschland verbotenen
radikal-islamischen Gruppierung Hizb ut-Tahrir wollen am 10. März
eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als Staatsmodell der
Zukunft abhalten. Zu dem fragwürdigen Stelldichein in die
Räumlichkeiten des türkischen Vereins "Efsane...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-02-15 09:25:11
FPÖ-Höbart: Null Toleranz, wenn es um unsere Kinder geht!
Wien (OTS) - "So zu tun, als handle es sich hier um eine Dummheit,
die nie mehr passieren könnte, ist unseriös und unverantwortlich",
fand der freiheitliche Jugendsprecher NAbg. Ing. Christian Höbart
deutliche Worte zu der Affäre um einen wegen Besitzes von
kinderpornographischen Materials...
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FPÖ Wien 2012-02-14 10:42:02
FP-Gudenus: Agenten dingfest machen und abschieben!
Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der Diskussion über die erfolgreiche
Tschetschenien-Reise einer FPÖ-Delegation ließ der Verfassungsschutz
mit der Feststellung aufhorchen, dass Präsident Kadyrow in Österreich
ein 300 Mann starkes Agenten-Netzwerk unterhalte. "Ich bin
schockiert", erklärt dazu Wiens...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-02-10 19:44:00
Reformpaket: Mikl-Leitner hat für die Arbeitnehmer "wie eine Löwin"
gekämpft und war erfolgreich!
Wien (OTS) - "Das Reformpaket für Österreich kann sich sehen
lassen. Es ist sozial ausgewogen, legt den Schwerpunkt ganz klar auf
Sparsamkeit und eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern Chancen für die
Zukunft. Michael Spindelegger hat dieses Reformpaket in der Koalition
durchgesetzt. Mit ihm...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-02-10 19:11:24
Johanna Mikl-Leitner: 7 zu 3 für die Zukunft Österreichs
Wien (OTS) - "Das Reformpaket steht. Und das zu einem
überwiegenden Teil ausgabenseitig - in einem Verhältnis 76 zu 24
Prozent. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein klares 7 zu 3
für die Zukunft Österreichs. Hier haben wir uns in den Verhandlungen
mit dem Koalitionspartner gut...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-02-10 10:53:01
ÖVP - T E R M I N E =
(7. Woche vom 13.2. bis 19.2.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 13. Februar 2012
09:00 BM DI Nikolaus Berlakovich eröffnet die "Wintertagung des
Ökosozialen Forums 2012" mit dem Fachtag...
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Bundesministerium für Inneres 2012-02-09 10:01:05
Polizeioffensive gegen Wettbetrug im Sport
Wien (OTS) - "Match Fixing" (geschobene Spiele) und andere Formen
des Wettbetrugs sowie Korruption bei Vergaben: In Italien, der
Türkei, Thailand oder China sitzen die Hintermänner und etablieren
international agierende kriminelle Netzwerke. Auch in Österreich
werden immer mehr Fälle von...
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Hitradio Ö3 2012-02-06 10:39:45
Ö3-Verkehrsaward: Einladung zur Verleihung am 15. Februar 2012 =
Wien (OTS) - Der Ö3-Verkehrsservice liefert seit über 30 Jahren
den Überblick über Österreichs Straßen, zuverlässig, schnell und rund
um die Uhr. Dank erfolgreicher Zusammenarbeit ist die
Ö3-Verkehrsredaktion immer einen Schritt voraus.
Im Rahmen des elften...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-02-05 10:57:37
Mikl-Leitner: Konsolidierungspaket wird alle fordern und niemanden
überfordern
Wien (OTS) - "Es ist fünf vor zwölf für ein sozial ausgewogenes
Konsolidierungspaket. Ganz nach dem Motto wer mehr verdient, soll
mehr beitragen und wer weniger verdient weniger. Unser Ziel ist durch
ausgabenseitiges Sparen den Staatshaushalt zu sanieren und nicht die
Arbeitnehmerinnen und...
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Bundesministerium für Inneres 2012-02-03 12:47:45
Gewinnspiel: Sicher unterwegs auf Österreichs Schipisten
Wien (OTS) - Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren
haben noch bis 12. Februar 2012 die Chance, tolle Preise zu gewinnen.
Das Gewinnspiel auf der Homepage www.sicher-auf-der-piste.at wurde im
Rahmen der Initiative "Mit Sicherheit auf der Piste" ins Leben
gerufen - ein Projekt des...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-02-03 10:29:20
FPÖ: Winter: Innenministerin verschläft Salafisten-Unterwanderung in
Österreich
Wien (OTS) - Ibrahim Abou-Nagie gilt seit Jahren als einer der
führenden Köpfe des deutschen Salafismus, der am schnellsten
wachsenden radikalen Strömung innerhalb des Islam. In seinen
Ansprachen verherrlicht der Kölner Geschäftsmann mit
palästinensischen Wurzeln den Märtyrertod im "Heiligen...
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Bundesministerium für Inneres 2012-02-03 10:20:44
Linz: Innenministerin legt Kiel für neues Polizeiboot
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner legt am
Freitag, den 03. Februar 2012, im Rahmen eines Festaktes, den Kiel
für ein neues Polizeiboot, das von der Österreichischen
Schiffswerften AG (ÖSWAG) in Linz gebaut wird und danach der
Fachinspektion Handelskai/ See- und Stromdienst...
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Parlamentsdirektion 2012-02-02 17:25:39
Österreich setzt Europäische Bürgerinitiative um
S-V-G-Mehrheit im Verfassungsausschuss nach Expertenhearing =
Wien (PK) - Ein heute vom Verfassungsausschuss mit den Stimmen der
Regierungsparteien und der Grünen beschlossener Antrag legt die
innerstaatlichen Regeln zur Umsetzung der Europäischen
Bürgerinitiative fest und gibt damit seitens des österreichischen
Gesetzgebers grünes Licht für einen...
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Parlamentsdirektion 2012-02-02 15:04:25
Sicherheitserfordernisse versus bürgerliche Freiheiten
Innenausschuss berät Sicherheitspolizeigesetz-Novelle =
Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss
für Innere Angelegenheiten in erster Linie mit der Novelle zum
Sicherheitspolizeigesetz. Während die Regierungsfraktionen die
Ansicht vertraten, diese Gesetzesänderung diene der Hebung der
Sicherheit der Bürgerinnen und...
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Bundesministerium für Inneres 2012-02-02 15:01:32
Anti-Terror-Paket: Für Sicherheit. Für Österreich
Wien (OTS) - "Das oberste Ziel der Novelle ist die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger in Österreich", sagte Innenministerin Mag.a
Johanna Mikl-Leitner anlässlich des heutigen Innenausschusses im
Parlament. "Die Kriminalität hat sich geändert, daher sind auch
geänderte Befugnisse für die...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-02 13:30:28
U-Ausschuss - BZÖ-Petzner kündigt harte Befragung von Gastinger undCo an
Wien (OTS) - Der BZÖ-Vertreter im Untersuchungsausschuss,
Klubobmann-Stellvertreter NRAbg. Stefan Petzner, betonte im Rahmen
seiner heutigen Pressekonferenz, dass alle Beteiligten, sowohl die
politischen Vertreter als auch die Journalisten, ersucht würden,
zwischen der politischen Aufklärung...
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SPÖ Niederösterreich 2012-02-02 11:16:23
Gartner: Pröll muss in Sachen überfülltes AufnahmezentrumTraiskirchen tätig werden
St. Pölten, (OTS/SPI) - Mit rund 800 Asylsuchenden platzt das
Erstaufnahmezentrum Traiskirchen derzeit wieder aus allen Nähten.
Daher pocht der Badener SPNÖ-Mandatar und Vizebürgermeister von
Traiskirchen, LAbg. Franz Gartner, umgehend auf die Einhaltung des
Vertrages zur Entlastung von...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-01-31 10:44:46
FCG-Gabriel und ÖAAB-Marek für bessere Berücksichtigung von Zeiten
der Kindererziehung
Wien (OTS) - "Ich begrüße den zum wiederholten Male eingebrachten
Vorschlag von ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner, die Anrechnung
der Karenzzeiten auszuweiten. Eine Umsetzung dieser langjährigen
Forderung der ÖAAB- und FCG-Frauen wäre ein weiterer
zukunftsorientierter Schritt in Richtung...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-31 10:09:44
SPÖ-Bundesratsfraktion entsetzt über Angriff auf Ex-Bundesrat Konecny
Wien (OTS/SK) - "Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion
übermittelt ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Albrecht K.
Konecny auf diesem Wege die besten Genesungswünsche", so
SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat, Gerald Klug sowie die gesamte
SPÖ-Bundesratsfraktion, die fassungslos und...
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Bundesministerium für Inneres 2012-01-30 13:57:32
Termin: Innenministerin präsentiert neuen Polizeistreifenwagen mit
innovativem Laderaumbehältnis
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird am
Dienstag, den 31. Jänner 2012 einen Streifenkraftwagen mit einem
innovativem Laderaumbehältnis an die Polizistinnen und Polizisten der
Polizeiinspektion Julius Tandler-Platz übergeben. Dieses Behältnis
wurde speziell für die sichere...
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ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund 2012-01-29 15:14:13
ÖGB-Ruprecht: Anrechnung der Kindererziehungszeiten in KV ist
Errungenschaft der Gewerkschaft
Wien (OTS/ÖGB) - "Dass Zeiten der Kindererziehung in mehr
Kollektivverträgen auch bei Lohn- und Gehaltserhöhungen angerechnet
werden, als je zuvor, ist immer noch ausschließlich ein Erfolg der
verhandelnden Gewerkschaften", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende Brigitte
Ruprecht zu den heutigen Versuchen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-29 14:11:15
Frauenpension - Wurm ad Mikl-Leitner: Gleiches Pensionsalter erst bei
vollständiger Gleichstellung
Wien (OTS/SK) - Mit völligem Unverständnis reagiert
SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm auf die jüngsten Aussagen von
ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner zur Frauenpension. "Die Pläne der
ÖAAB-Chefin und ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner stellen eine krasse
Missachtung der Lebenswirklichkeit der Frauen dar und...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-01-29 11:59:05
Die Grünen haben keinen blassen Schimmer von den frauenpolitischen
Herausforderungen
Wien (OTS) - "Die Grünen wären gut beraten, sich unserer
zukunftsorientierten Politik für die Frauen anzuschließen.
Stattdessen polemisieren die Grünen gegen diejenigen, die praktische
Lösungen für Frauen konzipieren und umsetzen. Das richtet sich
selbst", erklärt ÖAAB-Generalsekretär...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-27 11:09:02
ÖVP - T E R M I N E =
(5. Woche vom 30.1. bis 5.2.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 30. Jänner 2012
10:00 StS Sebastian Kurz besucht im Rahmen des Projekts
"Zusammen:Österreich" die Kooperative Mittelschule
...
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Bundesministerium für Inneres 2012-01-24 14:08:21
KORREKTUR ZU OTS0198: Symposium "Bündnis gegen Gewalt" in Wien
Wien (OTS) - KORRIGIERTE AUSSENDUNG: "Um Gewalt vorzubeugen und
Opfer bestmöglich betreuen zu können, ist es notwendig, uns besser zu
vernetzen. Und genau das ist das Ziel des Projektes Bündnis gegen
Gewalt: Die Bündelung unseres Wissens, unseres Know-hows. Prävention
und Verhinderung von...
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Bundesministerium für Inneres 2012-01-24 13:30:31
Symposium "Bündnis gegen Gewalt" in Wien
Wien (OTS) - "Um Gewalt vorzubeugen und Opfer bestmöglich betreuen
zu können, ist es notwendig, uns besser zu vernetzen. Und genau das
ist das Ziel des Projektes Bündnis gegen Gewalt: Die Bündelung
unseres Wissens, unseres Know-hows. Prävention und Verhinderung von
Gewalt ist eine...
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Bundesministerium für Inneres 2012-01-23 13:07:53
Termin: Innenministerin eröffnet Symposium "Bündnis gegen Gewalt"
Wien (OTS) - Das Projekt "Bündnis gegen Gewalt" wurde 2010 mit dem
Ziel initiiert, alle österreichischen Akteure, die sich aktiv für
Gewaltprävention engagieren, noch besser als bisher zu vernetzen, um
so Gewalt nachhaltig zu bekämpfen. Am 24. Jänner 2012 findet aus
diesem Anlass ein...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-01-23 12:55:54
Wiener Korporationsball für Freiheit und Demokratie
Wien (OTS) - FPÖ-Abgeordnete aus dem Nationalrat und dem Wiener
Landtag haben heute in einer Pressekonferenz zur laufenden Diskussion
über den Wiener Korporationsball Stellung genommen. Ballorganisator
LAbg. Udo Guggenbichler hob hervor, dass der Ball am 27. Jänner im
Zeichen von Freiheit und...
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ÖVP Rathausklub 2012-01-23 12:39:47
VP-Ulm ad Neuorganisation der Parkraumüberwachung: Wichtiger Schritt
gegen die Wiener "Kapperlinflation"
Wien (OTS) - "Die ÖVP Wien begrüßt die heute verkündete Einigung
zwischen dem Innenministerium und der Stadt Wien bezüglich der
Neuorganisation der Wiener Parkraumüberwachung", so der
Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm.
Die ÖVP Wien hat...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2012-01-23 10:44:30
Wiener Parkraumüberwachung wird neu organisiert
Wien (OTS) - Die Wiener Parkraumüberwachung wird neu organisiert.
Das Konzept wurde heute, Montag, von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou Polizeipräsident Gerhard Pürstl und
Landespolizeikommandanten Karl Mahrer...
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Arbeiterkammer Wien 2012-01-20 16:31:23
ÖGB-AK-Konferenz Tumpel: "Schuldenabbau, die weder Wachstum und
Beschäftigung dämpft"
Wien (OTS) - In seiner Auftaktrede zur heutigen
ÖGB-AK-Konferenz zum Thema: "Defizitabbau und Positionen der
ArbeitnehmerInnenvertretungen" legt AK Präsident Herbert Tumpel
gleich zu Beginn nochmals alle Fakten auf den Tisch. Die Verursacher
der Finanzkrise waren nicht die Arbeitnehmerinnen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-20 13:46:07
Audio-O-Ton von Johanna Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/ =
Wien, 20. Jänner 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt in Kürze kostenlos einen Audio-O-Ton von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema
"Kriminalitätsstatistik 2011" über die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/
zum Download zur Verfügung....
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ÖVP Parlamentsklub 2012-01-20 12:55:01
Kössl: Aufklärungsquote erreicht mit 43,3 Prozent Allzeit-Hoch =
Utl.: Ausgezeichnete Arbeit von Exekutive und Innenministerium –
Aufklärungsquote stieg in den vergangenen vier Jahren um fünf
Prozentpunkte =
Wien, 20. Jänner 2012 (ÖVP-PK) "Jeder Einbruch ist einer zuviel
– umso erfreulicher ist die kontinuierlich...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2012-01-20 12:42:54
KO-Stv. Königsberger: Kriminalstatistik 2011 - Bevölkerung wird
weiter über Tatsachen getäuscht
St. Pölten (OTS) - Schwere Kritik an der verlogenen Präsentation
der neuen Kriminalstatistik übt FPNÖ-Sicherheitssprecher Erich
Königsberger.
"Leider haben sich unsere Befürchtungen wieder einmal bewahrheitet.
NÖ verzeichnete 2011 mit 78.634 angezeigten...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-20 11:24:01
ÖVP - T E R M I N E =
(4. Woche vom 23.1. bis 29.1.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 23. Jänner 2012
09:00 StS Sebastian Kurz beim Dialogforum Islam (BMI, Herrengasse 7,
1010 Wien)
09:30 Pressekonferenz mit BM Mag....
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Bundesministerium für Inneres 2012-01-20 10:00:40
Kriminalitätsentwicklung 2011 in Österreich - ANHANG
Wien (OTS) - Ein Vergleich der letzten zehn Jahre zeigt, dass sich
die Gesamtkriminalität in Österreich kontinuierlich rückläufig
entwickelt. Wurden im Jahr 2002 noch über 591.000 Fälle und fünf
Jahre später, 2007, noch über 594.000 Fälle angezeigt, so wurden im
Jahr 2011 540.007 Fälle...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2012-01-20 09:20:23
Aviso: Pressekonferenz mit Häupl, Vassilakou, Mikl-Leitner, Pürstl
und Mahrer =
Wien (OTS) - Die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der
Bundeshauptstadt Wien wird neu organisiert. Das bisherige System wird
auf eine effizientere Basis gestellt. Details dazu präsentieren
Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou,
Bundesministerin Johanna...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-01-19 15:33:07
ÖAAB für modulare Oberstufen und individuelle Begabtenförderung
Wien (OTS) - "Uns ist es ein großes Anliegen, auf die
Unterschiedlichkeiten der Schülerinnen und Schüler in ihrer
jeweiligen Lernsituation einzugehen und dabei konkrete
Unterstützungsmaßnahmen, aber auch Maßnahmen der Begabtenförderung
anzubieten. Durch den heutigen Nationalratsbeschluss...
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Bundesministerium für Inneres 2012-01-19 13:30:33
Termin: Präsentation der österreichischen Kriminalstatistik 2011
Wien (OTS) - Am Freitag, den 20. Jänner 2012 informieren
Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, General Franz Lang
(Direktor des Bundeskriminalamts) und Univ. Prof. i. R. Dr. jur.
Rotraud A. Perner vom Institut für Stressprophylaxe und Salutogenese
(ISS) über die Kriminalitätsentwicklung...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2012-01-19 13:15:41
Aviso: Pressekonferenz mit Häupl, Vassilakou, Mikl-Leitner, Pürstl
und Mahrer =
Wien (OTS) - Die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der
Bundeshauptstadt Wien wird neu organisiert. Das bisherige System wird
auf eine effizientere Basis gestellt. Details dazu präsentieren
Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou,
Bundesministerin Johanna...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-01-18 11:39:45
Johanna Mikl-Leitner und Lukas Mandl gratulieren Othmar Karas
Wien (OTS) - "Die Wahl von Othmar Karas zum Vizepräsidenten des
Europäischen Parlaments ist nicht nur eine Würdigung der jahrelangen
konsequenten und verlässlichen Arbeit von Othmar Karas als
Europaparlamentarier. Diese Wahl ist auch ein Ausblick darauf, dass
Othmar Karas im Präsidium des...
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Bundesministerium für Finanzen 2012-01-16 13:45:07
BMF und BMI: Bisher größter Heroinaufgriff an Österreichs Grenze
Wien (OTS) - Ein nachhaltiger Schlag gegen den Heroinschmuggel auf
der Balkanroute gelang Beamten der operativen Zollaufsicht des
Zollamtes Linz Wels am 11. Jänner am Grenzübergang Suben.
Als die Beamten einen verdächtig wirkenden bulgarischen Kühl-LKW aus
dem...
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Bauernbund Niederösterreich (BBN) 2012-01-15 14:51:23
69. NÖ Bauernbundball läutet das "Jahr der Generationen" ein - BILD
Wien (OTS) - Einer der traditionellen Höhepunkte der Ballsaison,
der NÖ Bauernbundball, ging Samstag Abend im Austria Center Vienna
wieder vor ausverkauftem Haus über die Bühne. Die 69. Auflage stand
unter dem Jahresmotto "Jahr der Generationen", wie auch
Landeshauptmann Erwin Pröll bei seiner...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-01-13 12:39:25
Mikl-Leitner: Eine attraktive Lehre ist der Schlüssel zu mehr
Fachkräften
Wien (OTS) - "Mit dem von Reinhold Mitterlehner gestarteten
Coaching-Programm soll auf die Vorteile der Lehre aufmerksam gemacht
werden und das Potential der Jugendlichen bestmöglich gefördert
werden. Ich freue mich über diese Initiative, denn sie entspricht der
Idee des ÖAAB, bei der...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-13 12:23:46
Korun zu EGMR-Asylentscheidung: Mikl-Leitners Florianiprinzip geht
dem Ende zu
Wien (OTS) - "Die bisherige Politik des Innenministeriums und der
Innenministerin Mikl-Leitner, AsylwerberInnen auch in Länder
zurückzuschicken, in denen sie bis zu einem Jahr eingesperrt werden
oder aus dem Müll essen müssen, weil es keine Versorgung gibt, geht
langsam aber sicher dem Ende zu....
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-13 11:25:01
ÖVP - T E R M I N E =
(3. Woche vom 16.1. bis 22.1.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 16. Jänner 2012
09:00 StS Sebastian Kurz beim Antrittsbesuch des Schweizer
Botschafters Dr. Urs Breiter (BMI, Herrengasse 7, 1010
...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-01-11 12:49:20
Mikl-Leitner zu Einkommen: Silberstreif am Horizont bei Karenzzeiten
Wien (OTS) - Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern
klafft in Österreich nach wie vor weit auseinander - sogar noch
deutlicher als im europäischen Durchschnitt. Wir müssen die
strukturellen Probleme in den Gehaltsystemen, die eine dauerhafte
Benachteiligung der Frauen zur Folge haben,...
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Bundesministerium für Inneres 2012-01-10 12:16:58
Innenministerium fördert Zivilschutzverband mit 850.000 Euro
Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass wir eine langjährige und gute
Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Österreichischen
Zivilschutzverband fortsetzen werden", sagte Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner am 10. Jänner 2012 bei der Unterzeichnung des
Förderungsvertrages zwischen dem...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-10 09:05:01
ÖVP-Pressedienst: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz =
Wien, 10. Jänner 2012 (ÖVP-PD) Medieninhaber: Österreichische
Volkspartei, Bundespartei, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7. ****
Bundesparteivorstand: Werner Amon, Jakob Auer, DI Nikolaus
Berlakovich, Dr. Werner Fasslabend, Dr. Maria Fekter, Dr. Johannes
Hahn,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-09 11:10:45
Korun: ÖVP hat den Anti-Asyl-Wahlkampf schon eröffnet
Wien (OTS) - "Mit ihrer Attacke gegen unbegleitete Kinder- und
Jugendliche eröffnet Innenministerin Mikl-Leitner den
Anti-Asyl-Wahlkampf der kommenden Nationalratswahl", sagt Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen. Mikl-Leitner argumentiert mit
von 2010 auf 2011 gestiegenen Asylzahlen....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-09 10:37:24
BZÖ-Grosz: ÖVP-Sicherheitspartnerschaft für Graz als "größte
Wahlkampflüge aller Zeiten" enttarnt
Graz (OTS) - Die vom Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit
mehreren ÖVP-Innenministerin in periodischen Abständen unterzeichnete
"Sicherheitspartnerschaft für Graz" sei als "größte Wahlkampflüge
aller Zeiten" entlarvt, kritisierte heute der steirische BZÖ-Chef und
Grazer Gemeinderat...
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Der Standard 2012-01-08 18:13:39
DER STANDARD-Kommentar: "Neue Antiflüchtlingskampagne" von Irene
Brickner
Wien (OTS) - Unter den Innenministerinnen und -ministern der
vergangenen Jahrzehnte steht sie damit wahrlich nicht allein: Johanna
Mikl-Leitner (ÖVP) hat mit ihrer Anti- "Asylmissbrauchs"-Kampagne zum
neuen Jahr 2012 ein politisches Zeichen gesetzt.
Anlass bot eine Bilanz: 2011 haben in...
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Die Presse 2012-01-07 18:02:12
"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Zaster, ORF und die
Rettungsgasse, von Rainer Nowak
Wien (OTS) - Die erwartete Rückkehr der Mutlosigkeit von Werner
Faymann und Michael Spindelegger in Kombination mit
Günstlingswirtschaft im ORF ergibt das ideale Klima für den jüngst
umworbenen FPÖ-Chef.
Kurz, ganz kurz hatte es so ausgesehen, als wären Werner...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-01-06 12:18:55
Haimbuchner zu Ackerl: "Verharmlosung des bankrotten Asylwesens
beenden!"
Wien (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, sollen die Scheingefechte zwischen
SPÖ-Landesparteivorsitzendem Josef Ackerl und ÖVP-Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner lediglich von der tatsächlichen Problematik
ablenken: "Das heimische...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-05 12:57:01
ÖVP - T E R M I N E =
(2. Woche vom 9.1. bis 15.1.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 9. Jänner 2012
10:30 Arbeitsgespräch zwischen StS Dr. Wolfgang Waldner und dem
koreanischen Botschafter Cho Hyun (BMeiA, Minoritenplatz
...
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Bundesministerium für Inneres 2012-01-04 12:30:07
Umfrage: Viele Mitarbeiter des Innenministeriums engagieren sich
ehrenamtlich
Wien (OTS) - Rund 3.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
engagieren sich ehrenamtlich
Das Bundesministerium für Inneres (BM.I) erhob anlässlich des
"Europäischen Jahres der Freiwilligen 2011" die Zahl der
BM.I-Bediensteten, die sich ehrenamtlich betätigen. Etwa 4.400
Bedienstete (13 %) nahmen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-01-04 10:57:49
FPÖ: Strache: Asylanstieg inmitten sicherer Drittstaaten völlig
inakzeptabel
Wien (OTS) - Als völlig inakzeptabel bezeichnet
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den eklatanten Anstieg von
Asylwerbern in Österreich im vergangenen Jahr: "Österreich ist von
Ländern umgeben, die im Rahmen des Dublin-Abkommens als sichere
Drittstaaten gelten. Die Asylverfahren wären daher...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-03 14:31:11
Korun zu Grundversorgung neu: Mehr Geld für Asylunterbringung war
überfällig
Wien (OTS) - "Die heutige Ankündigung von Innenministerin
Mikl-Leitner, die Kostensätze für Unterbringung von Asylsuchenden zu
erhöhen, ist grundvernünftig und zu unterstützen. Denn eine Erhöhung
war mehr als überfällig", erklärt die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Alev Korun. Seit...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-01-03 13:16:13
Kößl: Brauchen im Asylbereich europaweit einheitliche Standards
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als bedenklich sieht heute, Dienstag,
ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl den Anstieg von 31 Prozent
bei Asylwerbern an. Es ist augenscheinlich, dass der massive Andrang
von Asylwerbern und der Anstieg von illegalen Migranten vorwiegend
aus Afghanistan und Pakistan vor...
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HYPO NOE Gruppe Bank AG 2012-01-03 10:17:51
HYPO NOE Neujahrskonzert: Erfolgreicher Jahresauftakt 2012 im
vollbesetzten Festspielhaus St. Pölten - BILD
St. Pölten (OTS) - Die HYPO NOE Gruppe läutete gestern Abend das
neue Jahr mit ihrem traditionellen Neujahrskonzert im feierlichen
Ambiente des Festspielhauses St. Pölten ein. Das Waidhofner
Kammerorchester unter der Leitung von Landeshauptmann-Stellvertreter
Wolfgang Sobotka, begleitet von den...
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Bundesministerium für Inneres 2012-01-01 12:00:20
Innenministerium: 521 Verkehrstote im Jahr 2011
Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres gibt bekannt, dass
im Jahr 2011 neuerlich ein Rückgang um 5,6 % gegenüber dem Vorjahr
und somit erneut die niedrigste Zahl an Verkehrstoten seit dem Beginn
der Aufzeichnungen im Jahre 1950 verzeichnet werden konnte. "Jeder
Tote auf Österreichs...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-12-31 12:33:01
Spindelegger gedenkt Liese Prokop: Prägende Politikerin mit
sozialem Herzen =
Utl.: Mikl-Leitner: Liese Prokop bleibt uns ein Vorbild =
Wien, 31. Dezember 2011 (ÖVP-PD) Am Silvestertag vor fünf
Jahren verstarb die damalige Innenministerin Liese Prokop. "Liese
Prokop hatte immer ein offenes Ohr für soziale Anliegen, förderte
und...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-31 11:30:31
Jedes Kind braucht einen eigenen Reisepass
Wien (OTS) - Seit Anfang September läuft eine gemeinsame
Informationskampagne des Bundesministeriums für europäische und
internationale Angelegenheiten und des Bundesministeriums für
Inneres, um die Österreicherinnen und Österreicher auf das Auslaufen
der Kindermiteintragung im Reisepass im...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-12-30 13:40:11
Mikl-Leitner: Väterbeteiligung soll durch flexiblere Karenzmodelle
noch attraktiver werden
Wien (OTS) - "Immer mehr Väter wollen gerne nach der Geburt beim
Kind oder bei den Kindern zu Hause bleiben. Um dies in Zukunft noch
attraktiver und einfacher zu ermöglichen, sollen die Väter die
Möglichkeit erhalten, ein bis drei Monate vorziehen zu können, um
auch gemeinsam mit der Mutter...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2011-12-30 13:13:58
MediaWatch / APA-OTS Politikportalanalyse: Jahresbilanz 2011
Wien (OTS) - MediaWatch erstellt im Auftrag von APA-OTS ein
Jahresranking der meist genannten Politikerinnen und Politiker 2011
in den österreichischen Tageszeitungen (Untersuchungszeitraum 01.
Jänner bis 28. Dezember 2011). Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)
positioniert sich an erster Stelle...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-29 13:20:38
Korun an Innenministerium: Einschüchterungsversuch von
Zivilgesellschaft wird Thema im Innenausschuss
Wien (OTS) - "Der heute durch die Tageszeitung 'Der Standard'
bekanntgewordene Einschüchterungsversuch des Innenministeriums von
engagierten BürgerInnen muss Konsequenzen haben. Ich werde diesen
Bestrafungsversuch durch Vergebührung von Schreiben in
Bleiberechtsfällen zum Thema des ersten...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-29 12:53:50
Polizisten retten Mann nach Herzstillstand das Leben
Wien (OTS) - "Die beiden Polizisten haben durch ihr schnelles
Eingreifen und durch Anwendung der Erste Hilfe Maßnahmen ein Leben
gerettet. Das verdient höchste Anerkennung", sagte Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der Ehrung der Wiener Polizisten
Marianne Pfeisinger und Daniel...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-29 12:31:13
Mikl-Leitner und Hameseder präsentieren Cyber-Security-Initiative des
KSÖ
Wien (OTS) - "Attacken aus dem Cyber Space können unser tägliches
Leben lahm legen und unsere Sicherheit, Gesellschaft und Wirtschaft
in einer Art gefährden, wie wir es bisher nicht gekannt haben. Die
Angriffe sind zwar virtuell, ihre Auswirkungen aber höchst real. Als
Sicherheitsministerin bin...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-28 11:55:37
Zivildienst in Österreich: Rekordzuweisung 2011 =
Wien (OTS) - Im Jahr 2011 war der Zivildienst so erfolgreich wie
noch nie zuvor in seiner mittlerweile 36 jährigen Geschichte. Mehr
als 14.000 Wehrpflichtige haben sich heuer durch die Abgabe einer
Zivildiensterklärung für den Zivildienst entschieden, über 13.500
junge Männer wurden zu...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-28 11:00:01
Termin: Innenministerin ehrt Polizistin und Polizisten nach
Lebensrettung
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ehrt am
Donnerstag, den 29. Dezember 2011 eine Polizistin und einen
Polizisten, die einem Mann nach einem Herzstillstand das Leben
retteten. Die Initiative "Leben retten" wird durch Mag. Nicole
Vorauer vertreten...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2011-12-23 12:38:55
APA-OTS Politikanalyse: Schuldenbremse und Budget entzweien Regierung =
Innsbruck/Wien (OTS) - Das Wiener MediaWatch Institut erstellt im
Auftrag von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der meist
genannten Politikerinnen und Politiker in den österreichischen
Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (16. Dezember bis
22. Dezember 2011) positioniert sich...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-22 14:33:48
Landespolizeidirektionen: Gesetzesvorschläge in Begutachtungsphase
Wien (OTS) - Die Zusammenführung der derzeit österreichweit 31
Behörden auf 9 Landespolizeidirektionen macht eine Reihe von
Gesetzesänderungen notwendig. Die Änderungsvorschläge für das
Bundes-Verfassungsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz werden
heute aus dem Innenministerium an...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-12-22 12:43:40
Johanna Mikl-Leitner: Quantensprung bei Anrechnung von
Elternkarenzzeiten gelungen!
Wien (OTS) - "Mit der Anrechnung von Elternkarenzzeiten in vielen
Kollektivverträgen wurde in den vergangenen Wochen wichtige Schritte
zur Verkleinerung der Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern
gesetzt. Diese Kollektivvertragsabschlüsse sind besonders für jüngere
weibliche Angestellte ein...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-22 11:53:44
Korun zu jungen Asylsuchenden: Innenministerium betreibt
Vogel-Strauß-Politik
Wien (OTS) - "Seit letztem Jahr sehen wir, dass immer mehr
unbegleitete Jugendliche in Europa um Asyl ansuchen und diese immer
jünger werden. Dieser Trend ist naturgemäß auch dem Innenministerium
bekannt. Trotz der Tatsache, dass das Ressort mit seinen restriktiven
Altersfeststellungen...
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Parlamentsdirektion 2011-12-20 14:55:57
Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2012
Von Juli bis Dezember 2011 wurden 494 Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt =
Wien (PK) - Im kommenden Jahr dürfen bis zu 5.213 Personen nach
Österreich zuwandern. Das sieht die Niederlassungsverordnung 2012
vor, die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgelegt und heute
vom Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP
mehrheitlich genehmigt...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-12-20 12:46:53
Mikl-Leitner: Zukunft der Bildung gesichert
Wien (OTS) - "Die Gymnasien bleiben erhalten und unsere
Hauptschulen werden zu Neuen Mittelschulen aufgewertet. Das heißt:
Nicht das Gleiche für alle, sondern das Beste für jeden Einzelnen!
Dies ist ein Erfolg für unsere Kinder, Eltern und Lehrer und damit
auch für den ÖAAB. Denn vor...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-20 06:53:39
Pressekonferenz: Klärung einer Einbruchsserie in Wien
Wien (OTS) - Anlässlich der Klärung einer Einbruchsserie in Wien
findet heute, Dienstag, den 20. Dezember 2011 mit Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner, Oberst Georg Rabensteiner sowie Chefinspektor
Manfred Winkler, im Innenministerium eine Pressekonferenz statt.
Die...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-19 17:47:19
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ehrte Österreichs Zivildiener
des Jahres 2011
Wien (OTS) - Der Salzburger Daniel Innerkofler wurde am 19.
Dezember 2011 auf Grund seiner außergewöhnlichen Leistungen im
Seniorenwohnhaus Sankt Nikolaus in der Stadtgemeinde Oberndorf bei
Salzburg zum Zivildiener des Jahres 2011 gewählt. Eine Expertenjury
wählte aus allen Landessiegern -...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-12-19 14:21:02
Mandl: Tagtäglich arbeitet die ÖVP für die Kinder und Familien
Wien (OTS) - "Tagtäglich arbeitet die ÖVP in der Koalition für die
Kinder und Familien. Sehr oft muss die ÖVP Probleme von den Kindern
und Familien abwenden. So war es zum Beispiel erst vor wenigen
Wochen, als der rote Finanzstaatssekretär die erst kürzlich gesetzten
Schritte in die Richtung...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-19 08:38:10
Termin: Innenministerin ehrt die Zivildiener des Jahres 2011
Wien (OTS) - Heute, Montag, den 19. Dezember 2011 findet die
feierliche Verleihung des "Zivildienst-Awards 2011" an die
Landessieger und den Bundessieger durch Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner statt.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zu diesem...
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SPÖ Wien Rathausklub 2011-12-16 23:29:24
Wr. Gemeinderat - SP-Lindenmayr: "FPÖ nichts weiter als
Trittbrettfahrer"
Wien (OTS/SPW-K) - Wien fördert das Radfahren in der Stadt, da
dieser ökologisch sinnvollen und gesunden alternativen
Fortbewegungsart immer mehr an Bedeutung bei Jung und Alt zu kommt.
"Als wir im Jahr 1985 mit der geförderten Errichtung von Radbügeln im
öffentlichen Raum begonnen haben,...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-16 12:06:21
Korun: Schluss mit dem Abschieben integrierter Familien
Wien (OTS) - "Kurz vor Weihnachten zeigt sich wieder einmal, wie
es um die "christliche" Wärme unserer Regierung wirklich steht:
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die gut integrierte Familie
Achmedov mit ihren vier kleinen Töchtern einfach zurück ins
tschetschenische Elend abschieben",...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-16 10:53:57
Mit dem Innenministerium "sicher auf Österreichs Skipisten"
Wien (OTS) - Die Ski-Saison steht vor der Tür. Hunderttausende
Menschen werden auch in dieser Wintersaison wieder auf Österreichs
Skipisten zum Skifahren und Snowboarden kommen. Das Innenministerium
startet daher gemeinsam mit dem Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ),
dem ÖSV, UNIQA und dem...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-16 09:30:31
Termin: Innenministerin ehrt die Zivildiener des Jahres 2011
Wien (OTS) - Am Montag, den 19. Dezember 2011 findet die
feierliche Verleihung des "Zivildienst-Awards 2011" an die
Landessieger und den Bundessieger durch Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner statt.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zu diesem...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-12-15 11:40:28
Neue "Freiheit": ÖAAB-Bundestag, "Leitlinien" einstimmig beschlossen,
Ausblick auf 2012
Wien (OTS) - Ganz im Zeichen der Wahlen und Beschlüsse, die beim
ÖAAB-Bundestag Ende November stattgefunden haben, steht die neue
Nummer des ÖAAB-Servicemagazins "Freiheit". "Es war ein bewegtes
Jahr", resümiert Chefredakteurin Mag. Nikola König in ihrem
Editorial. "Viel Bewegung hat es an der...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-14 12:07:17
Mikl-Leitner: Europäische Kräfte gegen Schlepper bündeln
Wien (OTS) - "In Österreich verzeichnen wir seit Jahresbeginn
einen Anstieg von 27 Prozent an Aufgriffen von Schleppern und
Geschleppten im Vergleich zum Vorjahr. Die Asylantragszahlen sind mit
31 Prozent ähnlich in die Höhe geschnellt. Wobei hier wichtig ist,
den Asylmissbrauch zu bekämpfen,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-14 10:21:53
FPÖ-Stefan: Zwist im Hause Österreich
Wien (OTS) - "Ich verstehe nicht, und kein vernünftiger Mensch
wird das verstehen, dass, wenn sich die Experten des
Bundeskanzleramts und des Innenministeriums in ihrer Erkenntnis
uneinig sind, nicht im Interesse der Bürgerrechte gegen die
Auslieferung der Fluggastdaten an die US-Geheimdienste...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-13 16:40:09
Korun und Lunacek: Mikl-Leitner betreibt Angstpolitik durch ständige
Vermischung von Asyl und Migration
Wien (OTS) - "Bei ihrer Amtsübernahme hat die damalige
Neo-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eingemahnt, Asyl und
Migration strikt zu trennen. Seitdem nennt sie selber Asyl und
Migration systematisch im selben Atemzug. Sie vermischt in ihren
Botschaften ständig Flucht und "illegale" Migration...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-13 14:58:14
Steinhauser zu Fluggastdatenabkommen: Schwerwiegender Eingriff in die
Grundrechte
Wien (OTS) - "Die anlasslose Speicherung und Weitergabe von
Fluggastdaten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte",
kritisiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, das
heute abgeschlossene Fluggastdatenabkommen der EU-Innenminister mit
den USA.
Die österreichische...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-09 13:18:42
Innenministerin bedankte sich bei Soldaten für Assistenzeinsatz in
Niederösterreich und im Burgenland =
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bedankte sich am
9. Dezember 2011 anlässlich der Beendigung des Assistenzeinsatzes bei
Soldaten und Polizisten in Niederösterreich und im Burgenland für
ihren Einsatz im Bereich der Grenze zur Slowakei und zu Ungarn....
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-12-09 11:18:02
ÖVP - T E R M I N E =
(50. Woche vom 12.12. bis 18.12.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 12. Dezember 2011
09:15 StS Dr. Wolfgang Waldner bei der Eröffnung der neuen
österreichischen Botschaft gemeinsam mit...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-09 08:51:35
Terminerinnerung: Innenministerin bedankt sich für Assistenzeinsatz
in Niederösterreich und Burgenland
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besucht heute,
Freitag, den 9. Dezember 2011 anlässlich der Beendigung des
Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres die Bundesländer
Niederösterreich und Burgenland. Sie wird sich bei den Bediensteten
des Bundesheeres und bei den...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-08 11:00:31
Termin: Innenministerin bedankt sich für Assistenzeinsatz in
Niederösterreich und Burgenland
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besucht am
Freitag, den 9. Dezember 2011 anlässlich der Beendigung des
Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres die Bundesländer
Niederösterreich und Burgenland. Sie wird sich bei den Bediensteten
des Bundesheeres und bei den...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-07 16:35:58
FPÖ: Mikl-Leitner macht sich zum Teil des Vertuscher-Netzwerks
Wien (OTS) - Die FPÖ hat heute im Nationalrat heftige Kritik an
der Rolle von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Aufklärung
des Entführungsfalls Natascha Kampusch geübt. Es bestehe ein über den
Opferschutz hinausgehendes Interesse, die Vorgänge rund um diesen
Fall restlos...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-07 15:58:42
Causa Kampusch - BZÖ-Westenthaler erinnert an
Fünf-Parteien-Vereinbarung =
Wien (OTS) - "Es gibt eine Fünf-Parteien-Vereinbarung: Solang die
Kampusch-Akten nicht lückenlos studiert werden konnten, wird nicht
öffentlich agiert", mahnte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann in
seinem Debattenbeitrag zur Kurzdebatte. Dies sei richtig im Sinne des
Opfers und der Verfolgung...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-27 09:26:01
Auer: Bauernbund gratuliert neuer ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner =
Utl.: ÖAAB zukunftsweisend mit Frau an der Spitze =
Wien, 27. November 2011 (ÖVP-PK) Gratulation zu einem
beeindruckenden Ergebnis, das Mikl-Leitner in die Spitzenfunktion
wählt. Der ÖAAB setzt mit der Bestellung von Mikl-Leitner die
richtigen...
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ÖAAB Landesleitung Wien 2011-11-26 18:39:55
Wiener ÖAAB gratuliert dem neuen Team auf Bundesebene
Wien (OTS) - "Im Namen des Wiener ÖAAB darf ich der neuen
Bundesobfrau
Johanna Mikl-Leitner und ihrer Mannschaft ganz herzlich gratulieren",
so Michael Wiesinger, Landesgeschäftsführer des Wiener ÖAAB.
"Mit Gabriele Tamandl und Christina Götz-Tiefenbacher im Team...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-26 15:18:01
Sebastian Kurz gratuliert Johanna Mikl-Leitner zu ihrer Wahl zur
Bundesobfrau des ÖAAB =
Utl.: ÖAAB ist die starke Stimme der jungen Arbeitnehmer und der
Familien =
Wien, 26. November 2011 (OTS) Im Rahmen des 26. Bundestages des
ÖAAB in Linz wurde heute die bisherige geschäftsführende
Bundesobfrau und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit...
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ÖVP Wien 2011-11-26 15:11:36
ÖAAB-Bundestag: ÖVP Wien gratuliert Johanna Mikl-Leitner
Wien (OTS) - Beim heutigen Bundestag des ÖAAB wurde mit Johanna
Mikl-Leitner eine neue Bundesobfrau gewählt. Zu Ihrem Team gehören
auch zwei Wienerinnen.
Neben gf. ÖVP Wien Landesparteiobfrau Abg.z.NR Gabriele Tamandl als
Stellvertreterin, wurde mit Mag. Christina...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-26 15:04:01
Schittenhelm gratuliert Johanna Mikl-Leitner: Erstmals Frau an der
Spitze des ÖAAB =
Wien, 26. November 2011 (ÖVP-PK) "Mit Johanna Mikl-Leitner als
Bundesobfrau ist eine wichtige Entscheidung getroffen worden und so
steht erstmals eine Frau an der Spitze des ÖAAB", sagt die
Bundesleiterin der ÖVP Frauen Abg.z.NR Dorothea Schittenhelm zur
eindrucksvollen Wahl beim Bundestag...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-26 14:53:01
Rauch: Mit Johanna Mikl-Leitner holt sich ÖAAB starke Frau an die
Spitze =
Utl.: Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bei
Mikl-Leitner in besten Händen =
Wien, 26. November 2011 (ÖVP-PD) "Mit Johanna Mikl-Leitner hat
sich der ÖAAB eine starke Frau an die Spitze gewählt", gratuliert
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-26 14:39:01
Spindelegger: Mit Johanna Mikl-Leitner steht erstmals eine Frau an
der Spitze des ÖAAB =
Utl.: Neue ÖAAB-Obfrau als starke Stimme für alle Arbeitnehmer in
Österreich =
Wien, 26. November 2011 (ÖVP-PD) "Mit Johanna Mikl-Leitner
steht eine starke Frau an der Spitze des ÖAAB, die sich in Zukunft
für die Interessen und Bedürfnisse der...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-26 14:38:14
"Arbeitslust statt Arbeitsfrust": Johanna Mikl-Leitner mit 93,8
Prozent zur Bundesobfrau des ÖAAB gewählt =
Wien (OTS) - Beim 26. ordentlichen Bundestag des ÖAAB heute,
Samstag, in Linz, wurde Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner
mit 93,78 Prozent der Delegiertenstimmen zur Bundesobfrau des
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ÖAAB gewählt. Als ihre
Stellvertreterinnen und Stellvertreter...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-26 14:18:56
"Arbeitslust statt Arbeitsfrust": Spindelegger zur Schuldenbremse:
"Wir wollen entlasten, nicht belasten"
Wien (OTS) - "Die Schuldenbremse ist kein Placebo, sondern eine
verfassungsrechtliche Vorgabe, an die sich die jetzige wie auch alle
künftigen Regierungen zu halten haben werden", stellte
ÖVP-Bundesparteiobmann VK BM Dr. Michael Spindelegger in seiner Rede
am 26. Ordentlichen Bundestag des ÖAAB...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-26 13:41:32
"Arbeitslust statt Arbeitsfrust" - Bundesministerin Mikl-Leitner:
"Arbeit ist Teil einer positiven Lebensgestaltung"
Wien (OTS) - "Wir müssen uns vor Augen führen, dass sich die Welt
verändert hat, dass sich unsere Gesellschaft verändert hat und dass
sich damit auch unsere politischen Herausforderungen verändert
haben", betonte die designierte Bundesobfrau des ÖAAB,
Bundesministerin Mag. Johanna...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-26 11:53:50
"Arbeitslust statt Arbeitsfrust": Grußworte beim ÖAAB-Bundestag
Wien (OTS) - Als Hausherr begrüßte der Generaldirektor der
Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich, Dr. Ludwig Scharinger, die
Delegierten des 26. o. Bundestages des ÖAAB im Raiffeisenforum Linz.
Zur Verbindung mit der Arbeitnehmerorganisation ÖAAB sagte er: "Den
oft geäußerten Gegensatz...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-26 10:23:54
"Arbeitslust statt Arbeitsfrust": 26. ordentlicher Bundestag des ÖAAB
in Linz eröffnet =
Wien (OTS) - Im Linzer Raiffeisenforum findet heute, Samstag,
unter dem Motto "Arbeitslust statt Arbeitsfrust" der 26. ordentliche
Bundestag des ÖAAB statt. Mehr als 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
sind der Einladung des ÖAAB gefolgt. Unter den Ehrengästen befinden
sich...
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Bundesministerium für Inneres 2011-11-25 15:31:17
Mikl-Leitner: Österreich hilft nach Hochwasser-Katastrophe in
Thailand
Wien (OTS) - "Österreich nimmt seine Verpflichtungen der
internationalen Katastrophenhilfe wahr und hilft den notleidenden
Menschen nach den schweren Überschwemmungen in Thailand. Das
Innenministerium als verantwortliches Ressort für die internationale
Katastrophenhilfe hat nach einem...
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Parlamentsdirektion 2011-11-25 12:44:10
Die Parlamentswoche vom 28. 11. 2011 - 2. 12. 2011
Bundesratssitzung, Ausschüsse, Veranstaltungen Besuche =
Wien (PK) - Am Donnerstag, dem 1. Dezember 2011, dem Welt-AIDS-Tag
hängt wieder das Red Ribbon auf den Portikus-Säulen des
Parlamentsgebäudes.
Die kommende Parlamentswoche ist wieder eine äußerst
arbeitsintensive. Neben dem Plenum des Bundesrat tagen zahlreiche...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-25 11:44:01
ÖVP - T E R M I N E =
(48. Woche vom 28.11. bis 4.12.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 28. November 2011
09:30 Pressekonferenz mit BM Dr. Reinhold Mitterlehner und der
Geschäftsführerin der Österreich Werbung, Dr. Petra...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-25 11:11:45
Schwentner fordert Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
Wien (OTS) - "Wir brauchen einen Nationalen Aktionsplan gegen
Gewalt an Frauen, der auch über Bundesländergrenzen hinweg
Hilfsangebote für von Gewalt bedrohte Frauen koordiniert, vernetzt
und bündelt. Der Schutz von Frauen vor Gewalt muss oberste Priorität
haben, auch dann wenn es nicht so...
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Die Presse 2011-11-24 18:23:10
"Die Presse"-Leitartikel: Parteipolitische Übungen in einem Land am
Abgrund, von Norbert Rief
Wien (OTS) - Johanna Mikl-Leitner, der ÖAAB und Teile der SPÖ
haben es noch immer nicht verstanden: Österreichs Budgetsituation ist
zu ernst für politische Spielereien.
Man darf Johanna Mikl-Leitner nicht allzu ernst nehmen. Ihre
Forderung nach einer...
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Parlamentsdirektion 2011-11-24 16:55:00
Innenausschuss: Debatte über den Sicherheitsbericht 2010
Rückgang der Gesamtkriminalität, hohe Aufklärungsquote =
Wien (PK) - Der Innenausschuss setzte seine Beratungen mit der
Debatte über den Sicherheitsbericht 2010 fort, der schließlich mit S-
V-G-B-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde. Weiters standen ein
Bericht über die Vollzugspraxis aus den Bereichen Asyl-,
Fremdenpolizei- sowie Niederlassungs-...
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Parlamentsdirektion 2011-11-24 14:59:00
Weiter starkes Engagement Österreichs bei internationalen Missionen
Hauptausschuss: Großes Lob für Leistungen österreichischer Kontingent =
Wien (PK) - Österreich wird UNO und EU-Missionen im Jahr 2012
weiterhin aktiv mit Angehörigen des Bundesheeres und der Exekutive
sowie mit Zivilpersonen unterstützen.
Schwerpunkte des österreichischen Engagements bleiben der Westbalkan
und der Nahe Osten. Unter...
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Bundeskriminalamt 2011-11-24 14:25:27
Gemeinsamer Erfolg der Soko Kfz und des Landeskriminalamts Wien: Vier
litauische Autodiebe in Wien festgenommen
Wien (OTS) - (Wien, 24. November 2011) In der letzten Zeit war es
in Wien vermehrt zu BMW-Diebstählen gekommen, die einer litauischen
Tätergruppe zuzuordnen waren. Um diese auszuforschen, wurden
gemeinsame Ermittlungen durch die Soko Kfz und dem Landeskriminalamt
Wien in enger Zusammenarbeit mit...
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Parlamentsdirektion 2011-11-24 14:02:19
Innenausschuss diskutiert aktuelle sicherheitspolitische Fragen
Beratungen über Datenaustausch-Abkommen mit den USA vertagt =
Wien (PK) - Aktuelle sicherheitspolitische Fragen standen im
Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Innenausschusses des
Nationalrats. Die Abgeordneten diskutierten mit Innenministerin
Johanna Mikl-Leiter, Justizministerin Beatrix Karl und Staatssekretär
Sebastian Kurz unter anderem über die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-24 13:03:59
FPÖ: Lieferung sensibler Daten an die USA in Innenausschuss durch FPÖ
verhindert
Wien (OTS) - "Die FPÖ hat heute im Innenausschuss die Weitergabe
sensibler personenbezogener Daten an die USA verhindert", so der
freiheitliche Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des
Datenschutzrates, Werner Herbert. "Innenministerin Mikl-Leitner ist
unserem Einwand gefolgt, dass ein...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-24 12:51:19
Kößl begrüßt Abkommen Österreich - USA
Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl weist
die Kritik von FPÖ-Abg. Vilimsky bezüglich eines fahrlässigen Umgangs
mit Daten der Bürgerinnen und Bürger auf das Schärfste zurück. Es
geht dabei um ein Abkommen mit den USA zur verstärkten Zusammenarbeit
bei der...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-24 12:48:55
Innenausschuss - BZÖ-Westenthaler: SPÖ und ÖVP wollten Datenschutzrat
umgehen! =
Wien (OTS) - Kritik am Versuch, ein Abkommen mit den USA über den
Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken bis hin zu
personenbezogenen Daten wie z.b. Politische Einstellung,
Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft oder auch religiöse und sexuelle
Orientierung durch den Innenausschuss zu...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-24 12:27:49
Pendl zu Datenaustausch mit den USA: Datenschutzrat hat bereits 2008
geprüft =
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute auf der Tagesordnung im
Innenausschuss stehenden Abkommens betreffend Datenaustausch mit den
USA, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher und Vorsitzender des
Innenausschusses Otto Pendl fest, dass dieses Abkommen bereits 2008
dem Datenschutzrat zur Begutachtung...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-24 11:05:54
Kößl: Österreich wird sicherer - Gesamtkriminalität sinkt
Wien (OTS/ÖVP-PK) - 2010 nahm die Zahl der strafbaren Handlungen
massiv ab. Die Gesamtkriminalität sank nach einem leichten Anstieg
von 2008 auf 2009 um 3,3 Prozent nunmehr auf 9,4 Prozent und erreicht
somit in absoluten Zahlen einen Tiefstwert seit vielen Jahren, so
heute, Donnerstag,...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-23 12:02:02
Kössl: Wir dürfen bei Menschenhandel nicht wegschauen =
Utl.: Erfolgreiche Zerschlagung eines Menschenhändlerrings durch
österreichische und bulgarische Fahnder – Innenministerin Mikl-
Leitner sagt Menschenhandel Kampf an =
Wien, 23. November 2011 (ÖVP-PK) "Mit der Aushebung eines
grausamen Menschenhändlerrings...
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Bundesministerium für Inneres 2011-11-23 12:01:44
Zerschlagung eines bulgarischen Menschenhändlerrings in Wien
Wien (OTS) - "Der Handel mit Menschen ist ein grausames und
menschenunwürdiges Verbrechen. Menschenrechte werden mit Füßen
getreten - da dürfen wir nicht wegschauen. Wir müssen die Opfer
schützen und die Täter mit der vollen Härte des Gesetzes bestrafen",
sagte Innenministerin Mag. Johanna...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-23 11:54:01
Audio-O-Ton von Innenministerin Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/ =
Wien, 23. November 2011 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt in Kürze kostenlos einen Audio-O-Ton von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema "Aushebung des
bulgarischen Menschenhändlerrings" über die ÖVP-Website
www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung....
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Bundesministerium für Inneres 2011-11-23 06:42:17
Pressekonferenz anlässlich der Aushebung eines bulgarischen
Menschenhändlerrings
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird heute,
Mittwoch, 23. November 2011, gemeinsam mit Oberst Gerald Tatzgern
(Bundeskriminalamt), Bezirksinspektorin Claudia Dannhauser (LPK Wien)
sowie Vertretern der Staatsanwaltschaft Sofia über die Aushebung des
bulgarischen...
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Bundesministerium für Inneres 2011-11-22 19:15:31
Pressekonferenz anlässlich der Aushebung eines bulgarischen
Menschenhändlerrings
Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird morgen,
Mittwoch, 23. November 2011, gemeinsam mit Oberst Gerald Tatzgern
(Bundeskriminalamt), Staatsanwalt Dr. Gerd Hermann (StA Wien) sowie
Vertretern der Staatsanwaltschaft Sofia über die Aushebung des
bulgarischen Menschenhändlerrings...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-22 12:49:01
Spindelegger: Schuldenbremse ist richtungsweisend für Österreich =
Utl.: Kein Verständnis für parteipolitische Hürden der Opposition –
Alle Parteien aufgefordert, verantwortungsvollen Kurs
mitzubeschließen – Österreich stolzer Unterstützer für Kroatiens
EU-Beitritt =
Wien, 22. November 2011 (ÖVP-PD) "Die...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-19 16:03:28
Johanna Mikl-Leitner und Lukas Mandl gratulieren Oswald Klikovits zur
Wiederwahl
Wien (OTS) - "Oswald Klikovits ist ein Politiker, der sich immer
bestens informiert an die Arbeit macht, hohes Arbeitstempo an den Tag
legt und über eine unerschöpfliche soziale Kompetenz verfügt. Ich
gratuliere Oswald Klikovits zur Wiederwahl mit diesem beeindruckenden
Votum. Und ich freue mich...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-18 11:25:02
ÖVP - T E R M I N E =
(47. Woche vom 21.11. bis 27.11.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 21. November 2011
08:00 StS Sebastian Kurz eröffnet die Fachtagung im Rahmen des
"Aktionsplanes für Integration" (Donau Uni Krems, Dr....
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Tiroler Tageszeitung 2011-11-17 21:00:40
Großer Wurf mit Verspätung =
Innsbruck (OTS/TT) - Untertitel: Die Dreiteilung in
Landespolizeikommanden, Bundespolizeidirektionen und
Sicherheitsdirektionen schaffte bei der Exekutive nur
Kompetenzwirrwarr und Doppelgleisigkeiten. Mikl-Leitners Reform
bereitet dem endlich ein Ende.
Von Mario...
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Der Standard 2011-11-17 18:42:44
DER STANDARD-Kommentar "Seltsamkeiten der Polizeireform" von Michael
Möseneder
Wien (OTS) - Die Ratingagenturen sitzen der Regierung im Nacken,
da schadet es nicht, ein wenig Aktivität zu demonstrieren. Keine
Frage, Verwaltungsreformen sind dafür eine vernünftige Gelegenheit.
Seit Jahren gefordert, kann man durch sie Geld einsparen. Die
Polizeireform, bei der aus 31...
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Die Presse 2011-11-17 18:30:01
"Die Presse"-Leitartikel: Nach der Pflicht kommt in Österreich der
Sündenfall, von Rainer Nowak
Wien (OTS) - In der ÖVP ist zu hören, dass die Ablehnung zu den
Vermögenssteuern aufgegeben wurde. Damit bricht Michael Spindelegger
mit seiner bisherigen Linie. Sollte er nicht.
Der Vizekanzler hätte den Moment länger genießen sollen. Dass Michael
Spindelegger...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-17 16:42:02
Spindelegger: Reform der Bundessicherheitsbehörden ist großer Wurf =
Utl.: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sorgt für mehr
Sicherheit und weniger Bürokratie – Nach Einigung auf
Schuldenbremse nächster Etappenerfolg zur Sicherung Österreichs =
Wien, 17. November 2011 (ÖVP-PD) "Mit der Einigung auf die
Schuldenbremse...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-17 15:42:37
Gahr: Zweite Polizeireform bringt klare Strukturen =
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bisher gab es bei der Spitze der
Polizeibehörden in Österreich eine Vielfalt an Zuständigkeiten,
aufgeteilt auf drei Organisationseinheiten. "Nun wurden mit Mut,
Kompetenz und dem Ziel, effizientere Strukturen zu schaffen, die
Weichen für die Zukunft gestellt. Durch die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-17 14:50:25
FPÖ-Herbert: Polizeireform muss Mehrwert bringen =
Wien (OTS) - "Die Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner
eine Strukturreform bei der Polizei angehen zu wollen, wird von der
FPÖ nicht prinzipiell abgelehnt", sagte der Bundesvorsitzende der AUF
und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg.
Werner Herbert. "Alles...
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ÖVP Landtagsclub Kärnten 2011-11-17 14:07:37
CO Tauschitz: ÖVP Kärnten begrüßt Reform der Sicherheitsbehörden
Klagenfurt (OTS) - "Die Zusammenführung von Sicherheitsdirektion,
Bundespolizeidirektion und Landespolizeikommando zur
Landespolizeidirektion ist ein Meilenstein in der Verwaltungsreform",
sagt der Sicherheitssprecher der ÖVP Kärnten Stephan Tauschitz.
"Innenministerin Mikl-Leitner ist zu dieser...
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Bundesministerium für Finanzen 2011-11-17 13:47:52
Finanzminister Fekter begrüßt Verwaltungsreform im Polizeibereich
Wien (OTS) - Finanzministerin Maria Fekter zeigt sich erfreut über
die heute von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigte
Reform bei den Sicherheitsbehörden. "Das ist ein weiterer Beweis
dafür, dass Verwaltungsreformen laufend und "step by step" umgesetzt
werden, statt auf einen "Big...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-17 13:23:04
Ostermayer: Reform der Bundessicherheitsbehörden weiterer Schritt zu
effizienter Verwaltung
Wien (OTS/SK) - Die Neustrukturierung der
Bundessicherheitsbehörden ist neben der Einrichtung der
Verwaltungsgerichte und der Installation des Bundesamts für Asyl und
Migration ein wesentlicher Schritt hin zu einer effizienten und
schlanken Verwaltung. Das betonte Staatssekretär Josef Ostermayer...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-17 13:22:03
Kössl zu Polizeireform: Meilenstein in der Verwaltungsreform =
Utl.: Mikl-Leitner realisiert die größte Behördenreform der zweiten
Republik – Schlanke Führungsstruktur, weniger Kosten und mehr
Sicherheit =
Wien, 17. November 2011 (ÖVP-PK) Einen "Meilenstein in der
Verwaltungsreform" sieht ÖVP-Sicherheitssprecher...
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Bundesministerium für Inneres 2011-11-17 13:07:50
Verwaltungsreform: Effizientere Sicherheitsstruktur durch
Zusammenlegung von Behörden =
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner
informierte am 17. November 2011 zusammen mit Staatssekretär Dr.
Josef Ostermayer, dem Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kößl sowie
der SPÖ, Otto Pendl über Schritte zur Verwaltungsreform und die neue
Struktur der...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-17 13:04:00
Audio-O-Ton von Johanna Mikl-Leitner auf www.oevp.at/audio/ =
Wien, 17. November 2011 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema "Verwaltungsreform –
Bundessicherheitsbehörden Neu" über die ÖVP-Website
www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung....
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-17 12:20:01
Rauch: Weiterer Meilenstein in der Verwaltungsreform umgesetzt =
Utl.: Klug sparen, sinnvoll investieren – Bundessicherheitsbehörden
Neu bringen weniger Kosten und mehr Sicherheit für die Menschen =
Wien, 17. November 2011 (ÖVP-PD) "Klug sparen, sinnvoll
investieren – diesem Grundsatz folgt Innenministerin Johanna...
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SPÖ Niederösterreich 2011-11-17 11:30:14
Fazekas appelliert an Vernunft der Innenministerin betreffend Strukturreform der Exekutive Schwechat
Schwechat (OTS) - SPÖ-Abgeordneter Fazekas, Bürgermeister der
Stadt Schwechat thematisierte im Rahmen der Budgetdiskussion zur
inneren Sicherheit die vom Innenministerium geplante Strukturreform
des Stadtpolizeikommandos Schwechat. "Frau Ministerin, ich appelliere
an Ihre Vernunft und...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-17 10:53:54
Sicherheitsdirektionen: BZÖ-Windholz: Mikl-Leitner agiert auf Zuruf des BZÖ
Wien (OTS) - BZÖ-NRAbg. Ernest Windholz zeigt sich über die
heutige Ankündigung von Innenministerin Mickl-Leitner erfreut, wonach
die Sicherheitsdirektionen abgeschafft beziehungsweise mit andern
Verwaltungseinheiten zusammengelegt werden. "Das BZÖ hat einen
diesbezüglichen Antrag...
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SPÖ Oberösterreich 2011-11-17 10:06:15
SP OÖ: Bedenken gegen Reform der Polizeiorganisation
Linz (OTS) - Heute präsentieren Vertreter der Bundesregierung
einen Vorschlag zur Reform der Polizeiorganisation in Österreich.
"Die SP Oberösterreich hat große demokratiepolitische Bedenken gegen
die angekündigte Änderung der Polizeiorganisation. Der heutige
Vorschlag ist innerhalb der SPÖ...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-16 15:39:43
Mikl-Leitner: Budget 2012 sorgt für noch mehr Sicherheit für die
Menschen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zum Kapitel Innere Sicherheit in der
Budgetdebatte betonte heute, Mittwoch, Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, dass das Budget auch 2012 die Sicherheit im Land auf
höchstem Niveau garantiere. Mit 120 Millionen Euro mehr als im
Vorjahresbudget könne man im kommenden Jahr...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-16 15:39:30
BZÖ-Westenthaler: Staatssekretär Kurz "ist Dorian Gray der ÖVP!"
Wien (OTS) - Massive Kritik an der Arbeit von Staatssekretär Kurz
übte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in seinem
Debattenbeitrag und bezeichnete ihn als "Dorian Gray der ÖVP".
Konkret warf ihm Westenthaler mangelnde Bürgernähe am Beispiel des
Islamischen Zentrums in der...
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Bundesministerium für Inneres 2011-11-16 12:29:20
Termin: Verwaltungsreform - Bundessicherheitsbehörden NEU =
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und
Staatsekretär Dr. Josef Ostermayer präsentieren gemeinsam mit den
Sicherheitssprechern der ÖVP, Günter Kößl und der SPÖ, Otto Pendl die
Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Strukturen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-15 11:52:18
BZÖ-Huber: Sachverhaltsdarstellung gegen ÖVP-Landesrat Switak
Innsbruck (OTS) - "Die Tatsache, dass ÖVP Landesrat Christian
Switak und die ÖVP uneinsichtig sind und es in Ordnung finden, dass
der zuständige Landesrat für Raumordnung und Finanzen anscheinend
kostenlos beziehungsweise in weiterer Folge zu einer ungewöhnlich
günstigen Miete in einem...
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Bundesministerium für Inneres 2011-11-14 14:20:42
Innenministerin ehrt Polizistinnen und Polizisten
Wien (OTS) - Anlässlich der Klärung von Opferstockdiebstählen und
75 Einbrüchen ehrt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag,
den 15. November 2011 Polizistinnen und Polizisten des
Landespolizeikommandos Niederösterreich.
Die Mitarbeiterinnen und...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-12 11:32:43
Johanna Mikl-Leitner: Flexible Arbeitszeitmodelle sind das Gebot der
Stunde
Wien (OTS) - "Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur. Vor
allem junge Eltern brauchen Zeit für ihre Kinder. Dazu brauchen wir
moderne und flexible Arbeitszeitmodelle. Hier muss die Wirtschaft
einen Umdenkprozess starten", so ÖAAB-Bundesobfrau BM Mag. Johanna
Mikl-Leitner am Freitag vor...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-11 13:33:32
ÖAAB-Wahlvorschlagskommission nominiert junges Team mit vielen Frauen
Wien (OTS) - Am 26. November 2011 begeht der ÖAAB seinen 26. o.
Bundestag. Dort werden auch Neuwahlen auf der Agenda stehen. Heute,
Freitag, hat unter dem Vorsitz des Landesobmanns des OÖAAB, LH-Stv.
Franz Hiesl, in Personalunion mit dem ÖAAB-Bundesvorstand die
ÖAAB-Wahlvorschlagskommission...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-11 11:12:01
ÖVP - T E R M I N E =
(46. Woche vom 14.11. bis 20.11.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 14. November 2011
10:00 Pressekonferenz mit BM Dr. Beatrix Karl und LH-Stv. Mag. Franz
Steindl zum Thema "Gewalt an Kindern verhindern"...
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Greenpeace 2011-11-11 10:31:51
Plattform gegen den Überwachungsstaat errichtet Wachturm vor
Innenministerium
Wien (OTS) - Die Plattform gegen den Überwachungsstaat
protestierte heute früh gegen die geplanten Verschärfungen des
Sicherheitspolizeigesetzes. Fünfzehn AktivistInnen errichteten aus
diesem Grund einen vier Meter hohen Wachturm vor dem
Innenministerium. Symbolische Bausteine des Wachturms...
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Bundesministerium für Inneres 2011-11-10 13:50:37
Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner traf Mitglieder des OGH am
10. November 2011 zu einem Arbeitsgespräch im Innenministerium.
Wien (OTS) - "Ich bin überzeugt, dass ein Austausch über die
jeweils anderen Zugänge, Arbeitsweisen und zukünftige
Schwerpunktsetzungen die Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium
und dem Obersten Gerichtshof erleichtert und transparenter macht",
sagte Innenministerin Johanna...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-10 12:43:21
Johanna Mikl-Leitner und Lukas Mandl danken Fritz Grillitsch für "die
stets gute Zusammenarbeit"
Wien (OTS) - "Fritz Grillitsch war und ist ein erstklassiger
politischer Gestalter. In seiner jahrzehntelangen Arbeit hat er
Konsequenz und Handschlagqualität bewiesen. Mit Fritz Grillitsch
zieht sich eine erfahrene und über Parteigrenzen hinweg geschätzte
Persönlichkeit aus eigenen Stücken...
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Parlamentsdirektion 2011-11-09 21:11:50
Mikl-Leitner: Bundesamt für Migration und Asyl soll 2013 starten
Budgetausschuss befasst sich mit Kapitel Innere Sicherheit =
Wien (PK) - Als letztes Budgetkapitel am heutigen Tag nahm der
Budgetausschuss des Nationalrats den Bereich Innere Sicherheit in
Verhandlung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde dabei von den
Abgeordneten mit Dutzenden Detailfragen konfrontiert, wobei die
Themenpalette vom...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-09 16:39:29
Kößl: 2012 mehr Geldmittel für Sicherheitsaufgaben
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Trotz allgemeiner Einsparungen im Bundesbudget
2012 wird im kommenden Jahr für die Sicherheitsaufgaben in Österreich
mehr Geld aufgebracht als im Vorjahr. Bei der Sicherheit unserer
Bevölkerung wird nicht gespart. So das Urteil von
ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-09 11:10:25
BZÖ-Grosz: "Steirischer Sicherheitspakt" als größte Wahlkampflüge
aller Zeiten entlarvt!
Graz (OTS) - Der am 5. August 2010 zwischen der damaligen
Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter und den wahlkämpfenden
steirischen ÖVP-Funktionären Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann
Schützenhöfer und Bürgermeister Siegfried Nagl unterzeichnete
"Sicherheitspakt" sei als "größte...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-08 19:40:07
Johanna Mikl-Leitner und Lukas Mandl gratulieren Fritz Neugebauer zur
Wiederwahl
Wien (OTS) - "Wer sich ehrlich um die kleinen Anliegen kümmert und
die großen Herausforderungen anpackt, bekommt bei Wahlen das
Vertrauen der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. So arbeitet
Fritz Neugebauer und so hat er fulminant gewonnen. Ich gratuliere ihm
und seinem Team zur Wiederwahl...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-07 15:22:51
Korrektur: FPÖ/AUF-Herbert: Drogenbericht - BMI lässt Inspektion am
Karlsplatz unterbesetzt =
Wien (OTS) - "Mit einem besonderen Schildbürgerstreich begeht das
Bundesministerium für Inneres den aktuellen Drogenbericht: Es lässt
25 Prozent der ursprünglich systemisierten Posten am Karlsplatz für
Exekutivbeamten unbesetzt", kritisierte der Bundesvorsitzende der AUF
und freiheitliche...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-07 15:05:34
FPÖ/AUF-Herbert: Drogenbericht - BMI streicht Posten am Karlsplatz =
Wien (OTS) - "Mit einem besonderen Schildbürgerstreich begeht das
Bundesministerium für Inneres den aktuellen Drogenbericht: Es hat 25
Prozent der Bediensteten von den am Karlsplatz ursprünglich
systemisierten Exekutivbeamten gestrichen", kritisierte der
Bundesvorsitzende der AUF und...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-05 11:43:06
Syrer-Abschiebung: Grüne appellieren an Innenministerin
Wien (OTS) - Nach Bekanntwerden erster Fakten scheint die
Asyl-Entscheidung der Gerichtshöfe über einen 31jährigen Syrier aus
Österreich "nicht nachvollziehbar", meint die Grüne
Menschenrechtssprecherin NAbg. Alev Korun zum heute durch eine
"Profil"-Vorabmeldung bekannt gewordenen Fall. "Die...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-04 11:31:04
ÖVP - T E R M I N E =
(45. Woche vom 7.11. bis 13.11.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 7. November 2011
10:00 Pressekonferenz mit BM Dr. Reinhold Mitterlehner und Prof.
Bernhard Felderer, IHS, zum Thema
...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2011-11-04 11:02:37
APA-OTS Politikanalyse: Euro-Rettung bleibt zentrales Thema =
Innsbruck/Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut
erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der
meist genannten Politikerinnen und Politiker in den österreichischen
Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (28. Oktober bis
03. November 2011) ist...
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Bundesministerium für Inneres 2011-11-03 09:42:41
Termin: Innenministerin ehrt Polizistinnen und Polizisten
Wien (OTS) - Anlässlich der Klärung eines schweren Raubes und
Freiheitsentziehung ehrt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am
Freitag, den 4. November 2011 Polizistinnen und Polizisten der
Landeskriminalämter Wien und Steiermark sowie des EKO Cobra.
Die...
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Arbeiter Samariter Bund Österreichs 2011-10-31 16:32:23
ASBÖ-Vizepräsident NR Otto Pendl feierte seinen 60. Geburtstag - BILD
Wien (OTS) - NR Bgm. Otto Pendl, geschäftsführender Vizepräsident
des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs und Präsident des
Landesverbandes Niederösterreich, feierte am 29. Oktober in Trumau
(Volksheim) seinen 60. Geburtstag. Zu Gast waren zahlreiche
Ehrengäste - an der Spitze...
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Bundesministerium für Inneres 2011-10-31 11:25:46
Mikl-Leitner: Österreich hilft nach Erdbeben in der Türkei
Wien (OTS) - "Österreich nimmt seine Verpflichtungen der
internationalen Katastrophenhilfe wahr und hilft den notleidenden
Menschen nach dem schweren Erdbeben im Osten der Türkei", sagt
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Europäische Kommission
leitete am 26. Oktober 2011 ein...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-10-29 11:51:09
Johanna Mikl-Leitner: Wünsche der Männer Realität werden lassen
Wien (OTS) - "Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur
ein Frauenthema. Auch Vätern muss die Vereinbarkeit von Familienleben
und Arbeit einfacher gemacht werden. Studien zeigen uns, dass rund
zwei Drittel der Väter in Karenz gehen würden. Die Realität schaut
leider noch immer...
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Grüner Klub im Parlament 2011-10-28 12:04:11
Steinhauser: Mikl-Leitners Sicherheitspolizeigesetz nimmt zivilgesellschaftliches Engagement ins Visier
Wien (OTS) - "Mikl-Leitner redet von Terrorismus, will aber mit
den Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz zivilgesellschaftliches
Engagement treffen", bekräftigt der Grüne Justizsprecher Albert
Steinhauser die heute von Greanpeace und der ehemaligen
ÖH-Vorsitzenden Maurer...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-10-28 11:10:02
ÖVP - T E R M I N E =
(44. Woche vom 31.10. bis 6.11.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 31. Oktober 2011
08:30 Grußworte von BM Dr. Reinhold Mitterlehner beim Österreichisch-
Chinesischen Wirtschaftsforum...
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