OTS-Aussendungen
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Parlamentsdirektion 2013-05-16 17:58:02
LKW-Kontrollen auf Österreichs Straßen erhöhen Verkehrssicherheit
Wien (PK) - Die technischen Unterwegskontrollen leisten einen
wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen,
da dadurch laufend schadhafte LKW, die ein hohes Gefahrenpotenzial
darstellen, aus dem Verkehr gezogen werden. Das geht aus einem
Bericht hervor, welcher in der...
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Parlamentsdirektion 2013-05-14 20:05:48
Linzer Westring bleibt umstritten
Wien (PK) - Ist der Bau der Linzer Autobahn A 26 sinnvoll oder stehen
die Kosten, wie die Grünen meinen, in keinem Verhältnis zum Nutzen
des Projekts? Über diese Fragen diskutierte heute der
Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Grundlage dafür bildete ein
Bericht des Rechnungshofs, der...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-04-29 12:25:05
Singer: Kauf von Gemeindewohnungen möglich machen
Wien, 29. April 2013 (ÖVP-PK) "Wir wollen ein Volk der
Eigentümer ermöglichen. Dazu braucht es auch eine Offensive, die
den Kauf von Gemeindewohnungen zulässt", erklärt ÖVP-
Wohnbausprecher Johann Singer und verweist auf das Beispiel
Großbritannien: "Dort gibt es bei Sozialwohnungen das...
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Arbeiterkammer Wien 2013-04-29 10:19:31
AK: Wohnen muss leistbar sein!
Wien (OTS) - "Wohnen muss billiger werden - dafür braucht es nicht
den Ausverkauf von geförderten Gemeinde- und
Genossenschaftswohnungen, sondern mehr sozialen Wohnbau und eine
Senkung der Wohnkosten", reagiert AK Präsident Rudi Kaske auf den
Vorschlag von Justizministerin Beatrix Karl und ÖVP...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-04-25 08:39:25
FPÖ-Deimek: Regierung blockiert mieterfreundliche Wohnbaureformen
Wien (OTS) - Wohnungspreise haben das sozial tragbare Niveau in
vielen Fällen weit überschritten. Dämpfende und ernstzunehmende
Maßnahmen sind überfällig. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
und Bezirksparteiobmann von Steyr-Land, Gerhard Deimek fordert
grundlegende Reformen der...
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Parlamentsdirektion 2013-04-17 16:04:36
RH-Ausschuss: Wie werden Bundesgebäude verwaltet und bewirtschaftet?
Wien (PK) - Verwaltung und Bewirtschaftung der Bundesimmobilien war
Thema Nummer eins im heutigen Rechnungshofausschuss. Zur Debatte
standen kritische Prüfberichte über die Tätigkeit der
"Burghauptmannschaft Österreich" (III-278 d.B.) in den Jahren 2006
bis 2009 und über die Arbeit der...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-04-17 12:53:49
Singer: Soziale Gerechtigkeit bei Gemeindewohnungen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir brauchen beides - sowohl leistbare Mieten als
auch leistbares Eigentum. Das sagte heute, Mittwoch,
ÖVP-Wohnbausprecher Abg. Johann Singer und unterstützt in diesem
Zusammenhang auch den Vorschlag von Justizministerin Beatrix Karl,
auch Gemeindewohnungen käuflich erwerben...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-04-17 12:14:03
Singer: Soziale Gerechtigkeit bei Gemeindewohnungen
Wien, 17. April 2013 (ÖVP-PK) Wir brauchen beides – sowohl
leistbare Mieten als auch leistbares Eigentum. Das sagte heute,
Mittwoch, ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer und unterstützt in
diesem Zusammenhang den Vorschlag von Justizministerin Beatrix
Karl, auch Gemeindewohnungen käuflich...
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Licht für die Welt - Christoffel Entwicklungszusammenarbeit 2013-04-16 17:41:34
LICHT FÜR DIE WELT erschüttert über neuerliche Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Wien (OTS) - "Wir sind fassungslos, dass die Entwicklungshilfe weiter
gekürzt wird ", so Rupert Roniger, Geschäftsführer von LICHT FÜR DIE
WELT. "Wir geben aber die Hoffnung noch nicht auf und appellieren nun
an die Nationalratsabgeordneten, Wort zu halten und die vom
Ministerrat vorgeschlagene...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-04-10 13:59:04
Singer: ÖVP-Wohnkonzept durch Salzburger SPÖ bestätigt
Wien, 10. April 2013 (ÖVP-PK) "Dass die Überprüfung der
Einkommensverhältnisse von Gemeindebaubewohnern in der Praxis
umsetzbar ist, beweist ausgerechnet ein SPÖ-regiertes Land", sagt
ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer zu den jüngsten Entwicklungen in
der Wohnbaudebatte. Wie bekannt...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-03-25 11:51:04
Singer: ÖVP-Wohnpaket für Jungfamilien rasch umsetzen
Wien, 25. März 2013 (ÖVP-PK) "Die ÖVP will Österreich zu einem
Land der Eigentümer machen. Denn 91 Prozent der Österreicher wollen
ein Eigenheim", betont ÖVP-Wohnsprecher Johann Singer zu den
Ergebnissen der aktuellen Integral-Studie. "Mit der ÖVP-
Wohnoffensive von Vizekanzler Michael...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-03-20 12:35:04
Singer: Wohnraum schaffen – Leistbares Wohnen ermöglichen
Wien, 20. März 2013 (ÖVP-PK) Nachdem die ÖVP ihr Gesamtkonzept
vorgelegt hat, sieht ÖVP-Wohnsprecher Johann Singer den
Koalitionspartner unter dringendem Zugzwang: "Die SPÖ versucht
durch ihre Versteifung auf die Zweckwidmung von Wohnbaugeldern
davon abzulenken, dass sie in puncto Wohnen...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-03-15 14:46:04
Singer: ÖVP-Wohnoffensive für erschwingliches Eigentum und
leistbare Mieten
Wien, 15. März 2013 (ÖVP-PK) "Erschwingliches Eigentum und
bezahlbare Mieten für alle Österreicherinnen und Österreicher – das
ist das Ziel der ÖVP", so ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer zur
ÖVP-Wohnoffensive, und weiter: "In den vergangenen Jahren sind die
Preise für Wohnraum...
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Parlamentsdirektion 2013-03-13 15:17:56
Mikl-Leitner wünscht sich Öffnung des Zivildienstes für Frauen
Wien (PK) - Die Vergabepraxis im Innenministerium, die
Personalsituation bei der Exekutive, der spärliche Andrang auf die
Rot-Weiß-Rot-Karte, die umstrittene Drogenersatztherapie und geplante
Reformen beim Zivildienst standen heute im Mittelpunkt einer
Aussprache im Innenausschuss des...
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Parlamentsdirektion 2013-03-06 18:37:30
Verkehrsausschuss: Infrastruktur, Sicherheit und EU-Vorhaben
Wien (PK) - Die Mitglieder des Verkehrsausschusses starteten heute
mit einer Aussprache über die Rahmenpläne von ÖBB und ASFINAG in den
Jahren 2013 bis 2018 in eine mehrstündige Sitzung. Bundesministerin
Doris Bures unterstrich, dass mit den Rahmenplänen die Transparenz in
der Finanzierung...
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Parlamentsdirektion 2013-03-06 15:25:25
Petitionsausschuss: Kreditvergabe von Privatpersonen an Unternehmen
Wien (PK) - Mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung befassten sich
die Mitglieder des heute Vormittag stattfindenden
Petitionsausschusses. Die Themenpalette reichte dabei von der
Initiative des Waldviertler Schuhfabrikanten Staudinger für die
Möglichkeit der Kreditvergabe von Privatpersonen...
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Parlamentsdirektion 2012-12-12 14:03:37
Rechnungshof prüft Beschaffung der elektronischen Fußfessel
Wien (PK) - Bei der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses
standen zunächst zwei Berichtskapitel aus dem Justizbereich auf der
Tagesordnung. Während im ersten Teil der Debatte die Beschaffung der
technischen Ausstattung für den elektronisch überwachten Hausarrest
(elektronische...
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Parlamentsdirektion 2012-11-28 13:57:18
RH-Ausschuss thematisiert das Pensionskonto und AMS-Schulungen
Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss startete heute Vormittag mit
der Behandlung von Prüfberichten zum Arbeits- und Sozialministerium
in einen langen Sitzungstag. In einem kritischen Bericht über das
2005 eingeführte Pensionskonto riet Rechnungshofpräsident Josef Moser
zu mehr Transparenz...
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Parlamentsdirektion 2012-11-08 13:58:33
Budgetausschuss befasst sich mit Kapitel Inneres
Wien (PK) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist zuversichtlich,
dass die Exekutive die sicherheitspolitischen Herausforderungen auch
im kommenden Jahr gut bewältigen wird. Es gebe 2013 nicht nur mehr
Budget für das Innenressort, auch bei der Aufstockung der
ExekutivbeamtInnen sei man im...
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Parlamentsdirektion 2012-11-05 17:03:25
Verwaltungsreform wird schrittweise umgesetzt
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Dem Bundeskanzleramt werden laut Budgetentwurf 2013 342,759 Mio. €
zur Verfügung stehen. An Einzahlungen sind 3,836 Mio. € erwartet. Die
Beträge umfassen den gesamten "Finanzierungshaushalt" des BKA, gemäß
der Richtlinien im neuen Haushaltsrecht in folgende Globalbudgets
gegliedert:...
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Parlamentsdirektion 2012-11-05 13:48:24
Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit geht voran
Wien (PK) - Nachdem im Frühjahr dieses Jahres die umfassende Reform
der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen worden war, richtete sich
das Interesse der Abgeordneten im heutigen Budgetausschuss zur
Beratung des Bundesvoranschlags 2013 für die Höchstgerichte in erster
Linie auf die...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-10-17 15:25:06
Singer: ÖVP für ein faires Miteiander in Mietrechtsfragen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Verwundert" ist ÖVP-Bautensprecher Johann Singer
über die Presseaussendung von SPÖ-Bautensprecherin Becher zu den
koalitionären Verhandlungen über das Mietrecht. "Es gibt keine
internen Streitereien, wir sind nicht destruktiv und blockieren
nicht. Da sollte Kollegin...
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Mietervereinigung Österreichs 2012-10-17 14:50:51
Mietervereinigung: ÖVP blockiert Thermenlösung
Wien (OTS) - Es ist der Arbeit der Gerichte zu verdanken, dass in
Sachen Erhaltungspflichten größtenteils Rechtssicherheit besteht. Der
letzte Knackpunkt allerdings, wer die Heiztherme bzw. den
Warmwasserboiler erhalten bzw. ersetzen muss, diese Frage wurde dem
Gesetzgeber überlassen. Die...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-06-13 14:26:15
Singer und Fuhrmann: Baukultur und Stadtentwicklung können
Zusammenleben der Generationen positiv beeinflussen
Wien, 13. Juni 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Bei neuen öffentlichen Bauten
muss es in Zukunft ein Umdenken in der Bewertung weg von den
tatsächlichen Errichtungskosten hin zu Lebenszykluskosten geben",
sagte ÖVP-Bautensprecher Johann Singer heute, Mittwoch, anlässlich
der parlamentarischen Debatte des...
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Parlamentsdirektion 2012-05-31 15:54:42
Bürgerinitiativen fordern Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen
Hearing im Petitionsausschuss des Nationalrats
Wien (PK) - Der notwendige Ausbau des Stromwegenetzes in Österreich
sorgt immer wieder für Unmut bei betroffenen AnrainerInnen. Heute
nahm sich der Petitionsausschuss des Nationalrats dieses Themas an.
Die Abgeordneten luden Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen zu einem
Hearing ins...
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Parlamentsdirektion 2012-05-02 18:45:07
Pädagogische Hochschulen bekommen neues Dienstrecht
Verfassungsausschuss diskutiert über direkte Demokratie
Wien (PK) - Vom Verfassungsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen
von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen wurde heute auch ein neues
Dienstrecht für Pädagogische Hochschulen. Damit reagieren die
Abgeordneten auf deren nunmehrigen Hochschulcharakter. Der Ausschuss
folgte einem...
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Parlamentsdirektion 2012-03-22 15:02:24
Diskussion über budgetäre Ausstattung des Rechnungshofes
RH-Präsident Moser für mehr Transparenz in den Gemeindefinanzen
Wien (PK) - Ausschussvorsitzender Werner Kogler (G) eröffnete heute
Vormittag die 31. Sitzung des Rechnungshofausschusses, die mit einer
Aussprache über aktuelle Fragen begann. Im Mittelpunkt der Debatte
standen dabei der Beitrag des Rechnungshofes zum Stabilitätspaket,
der dazu führt, dass...
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Parlamentsdirektion 2012-03-16 14:23:36
Verwaltungsgerichte: Verfassungsausschuss setzt Beratungen fort
Hearing zu den Themen Rechtsschutz und Verfahrensrecht
Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats setzte heute
seine Beratungen über eine Reform der österreichischen
Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Hearing zu zwei Themenblöcken
fort. Dabei ging es zum einen um die Frage des Verfahrensrechts und
zum anderen um die anlaufendenen...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-02-20 13:10:29
Singer zur thermischen Sanierung: Jeder Förder-Euro rentiert sich
zehnfach
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit heute, Montag, können Förderanträge für
die thermische Sanierung bei Banken und Bausparkassen eingereicht
werden. Wirtschafts- und Umweltminister stellen dafür auch dieses
Jahr wieder 100 Millionen Euro zur Verfügung. "Gerade in der Phase
der Budgetkonsolidierung...
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Parlamentsdirektion 2012-02-01 15:30:31
RH-Ausschuss debattiert Haushaltsplanung, PTI und Steuerfahndung
Heftige Kritik an Immobilienverkäufen der Post =
Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss befasste sich in seiner
heutigen Sitzung weiters mit den Grundlagen der Fiskalpolitik, die
der Rechnungshof in seinem diesbezüglichen Bericht (III-235 d.B.) als
durchaus mangelhaft einstufte. Die mittelfristige Haushaltspolitik
des Bundes, der Länder und...
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Parlamentsdirektion 2011-12-22 19:48:21
Effizienzsteigerung soll Einsparungen bei ÖBB und ASFINAG bringen
Ausschussdebatte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur =
Wien (PK) - Eine Aussprache mit Bundesministerin Doris Bures stand am
Beginn der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Zur Sprache kam
dabei die Situation der beiden Unternehmen ÖBB und ASFINAG und ihre
Rolle im Rahme der geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung des
Bundeshaushaltes. Für...
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Parlamentsdirektion 2011-11-24 15:45:50
RH-Präsident empfiehlt Insourcing der EDV-Dienste des Parlaments
Kosten des Parlaments-Webauftritts vor dem Rechnungshofausschuss =
Wien (PK) - Auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses stand
heute auch der Bericht des Rechnungshofs über den Relaunch des
Webauftritts des österreichischen Parlaments (III-277 d.B.). Der
Rechnungshof hatte im Auftrag von Parlamentspräsidentin Barbara
Prammer die Projektorganisation,...
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Parlamentsdirektion 2011-11-22 18:55:05
Volksanwaltschaft wird zentrale Anlaufstelle für Foltervorwürfe
Verfassungsausschuss stimmt OPCAT-Durchführungsgesetz zu =
Wien (PK) - Österreich hat bereits im Jahr 2003 ein internationales
Abkommen zur Verhinderung von Folter sowie von anderen grausamen,
unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen und Strafen (OPCAT)
unterzeichnet. Nun soll in Umsetzung dieses Übereinkommens die
Volksanwaltschaft als...
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Qualitätsgruppe Wärmedämmsysteme 2011-11-11 09:21:43
Fünf Sanierungsprojekte mit ETHOUSE Award ausgezeichnet
Wien (OTS) - Am Donnerstag, den 10. November 2011, verlieh die
Qualitätsgruppe Wärmedämmsysteme (QG WDS) zum vierten Mal den ETHOUSE
Award. Damit würdigt sie Sanierungen, die das Thema Energieeffizienz
ganzheitlich umsetzen und dabei auch architektonisch Impulse setzen.
In den Kategorien...
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Parlamentsdirektion 2011-11-10 20:09:55
Bundesminister Stöger sieht ELGA als notwendige Neuerung
Budgetausschuss diskutiert das Budget des Gesundheitsressorts =
Wien (PK) - Das Budget des Gesundheitsressorts stand heute Nachmittag
auf der Tagesordnung des Budgetausschusses des Nationalrats. Für 2012
ist eine Steigerung der Mittel dieses Ressorts vorgesehen. Insgesamt
soll das Gesundheitsministerium 2012 über 946 Mio. € verfügen (2011:
868,2 Mio....
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Parlamentsdirektion 2011-11-08 18:51:10
Bautenausschuss diskutiert Förderung der thermischen Sanierung
Bundesminister Mitterlehner: BIG ist eine gut funktionierende Firma =
Wien (PK) - Mit einer Aussprache zum aktuellen Stand der
Immobilienverwaltung des Bundes und der Rolle von Förderungen
thermischer Sanierungen zur Belebung der Baukonjunktur begann die
heutige Sitzung des Bautenausschusses. In Mittelpunkt der Aussprache
mit Bundesminister Reinhold Mitterlehner...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-08 15:31:28
Singer: Förderaktion für die thermische Sanierung ist erfolgreich und
wird fortgesetzt =
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Offensive der Bundesregierung zur
Förderung der thermischen Sanierung ist erfolgreich und wird daher
fortgesetzt. Noch bis zum Jahr 2014 ist ein Fördervolumen von
jährlich 100 Millionen Euro für Private und Betriebe abzuholen". Das
berichtete ÖVP-Bautensprecher Abg....
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Parlamentsdirektion 2011-11-04 19:39:15
Budgetausschuss debattiert Kapitel Verkehr und Forschungsausgaben Bundesministerin Bures: Forschung stützt Wachstum und Arbeitsplätze =
Wien (PK) - Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem
Budgetvoranschlag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technologie. Die Abgeordneten richteten dabei an Bundesministerin
Doris Bures eine Reihe von Fragen, die sich auf die großen Linien der
Verkehrs- und...
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Parlamentsdirektion 2011-11-04 14:09:18
Verwaltungsgerichte: Ostermayer hofft auf Fünf-Parteien-Einigung
Budgetausschuss setzt Beratungen über das Budget 2012 fort =
Wien (PK) - Mit den Budgetkapiteln Bundeskanzleramt,
Präsidentschaftskanzlei, VfGH und VwGH setzte der Budgetausschuss des
Nationalrats heute seine Beratungen über den Haushaltsentwurf der
Regierung für 2012 fort. Unter anderem ging es dabei um die geplante
Neuordnung der...
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Parlamentsdirektion 2011-11-03 20:52:27
Diskussion über die Budgets von Volksanwaltschaft und Rechnungshof
Viel Lob für die Arbeit beider Institutionen =
Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute
Nachmittag nicht nur mit dem Parlamentsbudget (siehe PK 1012/2011),
sondern auch mit dem Bundesvoranschlag 2012 für Volksanwaltschaft und
Rechnungshof. Dabei würdigten Abgeordneten alle Fraktionen die
wertvolle und...
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Qualitätsgruppe Wärmedämmsysteme 2011-11-02 10:57:57
Einladung Preisverleihung ETHOUSE Award
Wien (OTS) - Am 10. November vergibt die Qualitätsgruppe
Wärmedämmsysteme zum vierten Mal den ETHOUSE Award. Er würdigt
Gebäudesanierungen, die eine innovative, auf Nachhaltigkeit
ausgerichtete Herangehensweise an das Thema Energieeffizienz unter
Beweis stellen....
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