Reden
Johann Ertl 2011-12-01 14:34:00 - 2011-12-01 14:44:00
802. Sitzung des Bundesrates | 34. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2010) (III-436-BR/2011 d.B. sowie 8607/BR d.B.)
802. Sitzung des Bundesrates | 34. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2010) (III-436-BR/2011 d.B. sowie 8607/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen von der Volksanwaltschaft! Herr Volksanwalt! Schon in den ersten Jahren der Zweiten Republik wurde der Ruf nach Einführung eines „Ombudsmannes“ laut, wie es damals hieß, nach skandinavischem Vorbild. Dann dauerte es noch 30 Jahre, bis die...
Johann Ertl 2011-12-01 10:06:00 - 2011-12-01 10:13:00
802. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Mehr Sicherheit – mehr Effizienz – neue Strukturen“
802. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Mehr Sicherheit – mehr Effizienz – neue Strukturen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister, ich darf Sie hier im Bundesrat recht herzlich begrüßen, es ist die erste Sitzung hier, an der Sie teilnehmen.
Vorweg möchte ich auf die Worte des Kollegen Dönmez eingehen: Wir lehnen den Rechtsextremismus genauso ab wie du, und wir...
Johann Ertl 2011-07-21 18:03:00 - 2011-07-21 18:09:00
799. Sitzung des Bundesrates | Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst
799. Sitzung des Bundesrates | Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Jeder kennt sie, und jeder ist froh, wenn er sie nicht braucht, und doch ist auch ein jeder froh, dass es sie gibt: die Rettungshubschrauber, die Rettungsflieger, die Flugrettung.
Heute diskutieren wir unter diesen Tagesordnungspunkten...
Johann Ertl 2011-07-21 12:20:00 - 2011-07-21 12:22:00
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Auch wir werden der Rettungsgasse unsere Zustimmung geben, denn das Schlachtfeld Straße zeigt immer wieder, wie schwer es Einsatzfahrzeuge haben oder haben können, zum Unfallort vorzudringen.
Blaulichtorganisationen und die...
Johann Ertl 2011-06-30 16:24:00 - 2011-06-30 16:30:00
798. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011; Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes (III-424-BR/2011 d.B. sowie 8519/B
798. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011; Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes (III-424-BR/2011 d.B. sowie 8519/B
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der Bericht über das Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes spricht von strategischen und möglichen Initiativen, unter anderem soll ein Ein- und Ausreisesystem geschaffen werden. Damit soll...
Johann Ertl 2011-06-30 15:17:00 - 2011-06-30 15:30:00
798. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2009) (III-416-BR/2010 d.B. sowie 8518/BR d.B.)
798. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2009) (III-416-BR/2010 d.B. sowie 8518/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der Sicherheitsbericht ist wie unser Budget: Die Zahlen steigen jährlich. Diebstähle, Einbruch, Raubdelikte, alles ist gestiegen. Einige Delikte sind aber gesunken. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wäre aber jetzt...
Johann Ertl 2011-06-01 14:49:00 - 2011-06-01 14:54:00
797. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2011 betreffend Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Abänderung des am 26. Juli 2000 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
797. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2011 betreffend Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Abänderung des am 26. Juli 2000 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten. Darin wird geregelt, in welchem Umfang den Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht für die in ihrem Hoheitsgebiet erzielten...
Johann Ertl 2011-06-01 10:05:00 - 2011-06-01 10:11:00
797. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Förderung der wirtschaftsnahen, angewandten Forschung für Wachstum und Beschäftigung in Österreich“
797. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Förderung der wirtschaftsnahen, angewandten Forschung für Wachstum und Beschäftigung in Österreich“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Jachs spricht von Gefahren. Kollege Todt fragt: Wie werden wir in 20 Jahren leben? Meine Sorge ist, wie viel Freiheit wir in 20 Jahren haben werden (Bundesrat Todt: Wenn wir regieren, haben wir...
Johann Ertl 2011-04-14 16:55:00 - 2011-04-14 16:57:00
795. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMASK 2011 an Nationalrat und Bundesrat auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-434-BR/2
795. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMASK 2011 an Nationalrat und Bundesrat auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-434-BR/2
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Mit der Übernahme des OECD-Standards für Amtshilfe in Steuersachen bleibt nicht mehr viel vom traditionellen österreichischen Bankgeheimnis übrig. In den letzten Jahren hat sich der Druck aus dem Ausland auf das österreichische...
Johann Ertl 2011-03-17 14:45:00 - 2011-03-17 14:53:00
794. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (1384/A und 1085 d.B. sowie 8456/BR d.B. und 8462/BR d.B.)
794. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (1384/A und 1085 d.B. sowie 8456/BR d.B. und 8462/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mangelnde Umweltschutzmaßnahmen bei der Entsorgung von Abfällen auf Deponien sowie der sorglose Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in industriellen beziehungsweise gewerblichen Betrieben haben in...
Johann Ertl 2011-02-03 13:35:00 - 2011-02-03 13:47:00
793. Sitzung des Bundesrates | Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2010) (III-415-BR/2010 d.B. sowie 8453/BR d.B.)
793. Sitzung des Bundesrates | Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2010) (III-415-BR/2010 d.B. sowie 8453/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Der Grüne Bericht ist ein umfassendes Werk, für das ich den Beamten des Landwirtschaftsministeriums herzlich danke, er liest sich aber wie ein Untergangsszenario der österreichischen Bauern. Im Jahre 2009 hat sich die...
Johann Ertl 2010-12-23 14:45:00 - 2010-12-23 14:59:00
792. Sitzung des Bundesrates | 1. Punkt Beschluss des Nationalrates vom 20. Dezember 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsges
792. Sitzung des Bundesrates | 1. Punkt Beschluss des Nationalrates vom 20. Dezember 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsges
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Staatssekretäre! Hoher Bundesrat! Während sich die Familien auf Weihnachten vorbereiten, saniert die Bundesregierung ihr Budget auf dem Rücken der Familien. – Das ist eine einmalige Geschichte in der Zweiten...
Johann Ertl 2010-11-05 11:03:00 - 2010-11-05 11:08:00
789. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
789. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister Bandion-Ortner! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Lopatka! Ich spreche zum Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von...
Johann Ertl 2010-10-07 11:00:00 - 2010-10-07 11:07:00
788. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 22. September 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 2010) (871 d.B. und 885 d.B. sowie 8384/BR d.B.)
788. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 22. September 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 2010) (871 d.B. und 885 d.B. sowie 8384/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Mit der Zivildiensterklärung gibt der Antragsteller bekannt, die
Wehrpflicht aus Gewissensgründen nicht erfüllen zu können. Die Erklärung hat bis heute gelautet:
„Ich kann die Wehrpflicht nicht erfüllen, weil ich es – von den...
Johann Ertl 2010-07-22 15:45:00 - 2010-07-22 15:50:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung, das Bewährungshilfegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bau
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung, das Bewährungshilfegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bau
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Heute beschließen wir die Einführung der elektronischen Fußfessel. Ich bin ein Demokrat und akzeptiere daher demokratische Beschlüsse. Ich trete aber für eine konsequente Vollziehung der bestehenden Gesetze im Rahmen des...
Johann Ertl 2010-07-22 14:51:00 - 2010-07-22 14:54:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und das Mineralrohstoffgesetz geändert werden (791 d.B. sowie 8383/BR d.B.)
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und das Mineralrohstoffgesetz geändert werden (791 d.B. sowie 8383/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Zwischenruf des Bundesrates Perhab. – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Zu TOP 19: Die Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung von 1994 für das Gastgartengesetz geändert wird, ist zwar nicht der...
Johann Ertl 2010-07-22 10:51:00 - 2010-07-22 10:59:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden (78
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden (78
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Mit einer Gesetzesnovelle reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Gehaltseinstufung von öffentlich Bediensteten, nach dem es unzulässig...
Johann Ertl 2010-07-01 16:50:00 - 2010-07-01 16:54:00
786. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen (684 d.B. und 746 d.B. sowie 8336/BR d.B.)
786. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen (684 d.B. und 746 d.B. sowie 8336/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegin Junker, eine Landebahn wollen wir bei euch eh nicht bauen! – Ich glaube, es gibt keinen Zweifel – und das steht auch außer Streit –, dass mit diesem Übereinkommen für mehr Sicherheit in der Luftfahrt gesorgt wird....
Johann Ertl 2010-07-01 13:22:00 - 2010-07-01 13:28:00
786. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (Waffengesetz-Novelle 2010) (744 d.B. und 755 d.B. sowie 8329/BR d.B.)
786. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (Waffengesetz-Novelle 2010) (744 d.B. und 755 d.B. sowie 8329/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir werden dieser Regierungsvorlage zur Umsetzung der Richtlinie 2008/51/EG zustimmen.
Damit kommt es zu einer Einführung eines computerunterstützten Waffenregisters, zu einer Registrierungsverpflichtung der meldepflichtigen und...
Johann Ertl 2010-06-02 12:58:00 - 2010-06-02 13:04:00
785. Sitzung des Bundesrates | Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2009 (III-395-BR/2010 d.B. sowie 8320/BR d.B.)
785. Sitzung des Bundesrates | Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2009 (III-395-BR/2010 d.B. sowie 8320/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Minister! Der Kollege hat mir soeben all die Zahlen vorweggenommen. Ich glaube, ich brauche das nicht zu wiederholen und kann mich daher kurzfassen. (Heiterkeit.)
Angesichts der Weltwirtschaftskrise war das Jahr 2009 für den...
Johann Ertl 2010-06-02 11:15:00 - 2010-06-02 11:22:00
785. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Bilanzbuchhaltungsgesetz geändert werden (671 d.B. und 718 d.B. sowie 8318/BR d.B.)
785. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Bilanzbuchhaltungsgesetz geändert werden (671 d.B. und 718 d.B. sowie 8318/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Diesem Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen erlassen und das Bundesgesetz über...
Johann Ertl 2010-05-06 10:34:00 - 2010-05-06 10:39:00
784. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird (649 d.B. und 663 d.B. sowie 8307/BR d.B.)
784. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird (649 d.B. und 663 d.B. sowie 8307/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Lebensmittelsicherheit wird mit diesen Bestimmungen verbessert. Die Listerien-Causa rund um den verunreinigten Quargel hat mehrere Tote gefordert, und das ist auch der Grund, warum das Lebensmittelsicherheitsgesetz novelliert...
Johann Ertl 2010-05-06 10:06:00 - 2010-05-06 10:12:00
784. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde zum Thema: „Herausforderungen und Chancen im Pflegebereich“
784. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde zum Thema: „Herausforderungen und Chancen im Pflegebereich“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Pflege alter Menschen in der Familie und durch die Familie ist von vielen widersprüchlichen Vermutungen, Erwartungen und Mythen überfrachtet. Das „Ja, aber!“-Syndrom begleitet alle Diskussionen darüber,...
Johann Ertl 2010-04-09 12:46:00 - 2010-04-09 12:53:00
783. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird (496 d.B. und 637 d.B. sowie 8297/BR d.B.)
783. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird (496 d.B. und 637 d.B. sowie 8297/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Ich spreche über die Austro Control. Die wichtigste Aufgabe der Austro Control ist die Gewährleistung eines sicheren, pünktlichen, wirtschaftlichen und umweltschonenden Flugverkehrs. Die Austro Control ist ein...
Johann Ertl 2010-04-09 12:12:00 - 2010-04-09 12:20:00
783. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (577 d.B. und 633 d.B. sowie 8296/BR d.B.)
783. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (577 d.B. und 633 d.B. sowie 8296/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Beim Bau von Schnellstraßen wird immer über die Variante diskutiert – ob Süd, Mitte, West oder Nord, wie auch immer –, aber eines stellt sich auch immer wieder heraus: Auf die...
Johann Ertl 2010-03-11 12:16:00 - 2010-03-11 12:19:00
782. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – Ub-HeimAuf-Nov 201
782. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – Ub-HeimAuf-Nov 201
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Das Unterbringungsgesetz regelt den zwangsweisen Aufenthalt psychisch Kranker in psychiatrischen Anstalten beziehungsweise in psychiatrischen Abteilungen. „Untergebracht“ ist, wer in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer...
Johann Ertl 2010-02-18 14:28:00 - 2010-02-18 14:33:00
781. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (494 d.B. und 592 d.B. sowie 8281/BR d.B.)
781. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (494 d.B. und 592 d.B. sowie 8281/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich spreche über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.
Das Protokoll über die strategische Umweltprüfung – das SUP-Protokoll – der...
Johann Ertl 2010-02-18 13:45:00 - 2010-02-18 13:49:00
781. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, die Nationalrats-W
781. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, die Nationalrats-W
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Ein von den beiden Koalitionsparteien gemeinsam vorgelegter Entwurf für das Wahlrechtsänderungsgesetz 2010 hat zahlreiche Veränderungen, Detailänderungen in der Nationalrats-Wahlordnung, in der Europawahlordnung, im Wählerevidenzgesetz...
Johann Ertl 2009-12-03 12:20:00 - 2009-12-03 12:29:00
779. Sitzung des Bundesrates | Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (4. UVP-Bericht) (III-377-BR/2009 d.B. sowie 8208/BR d.B.)
779. Sitzung des Bundesrates | Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (4. UVP-Bericht) (III-377-BR/2009 d.B. sowie 8208/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Jahr für Jahr werden Tonnen gefährlicher Abfälle nach Österreich importiert. Das große Problem dabei ist, dass die Gemeinden, die Bürgermeister oder die Gemeinderäte nicht wissen, ob in ihrer Gemeinde gefährliche Stoffe...
Johann Ertl 2009-11-23 14:13:00 - 2009-11-23 14:20:00
778. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (388 d.B. sowie 8201/BR d.B.)
778. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (388 d.B. sowie 8201/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Asylmissbrauch bezeichnet den Versuch, das Asylrecht in Anspruch zu nehmen, ohne tatsächlich in einer Asyl rechtfertigenden Lage zu sein. Das primäre Ziel dabei ist der legale Aufenthalt im Asyl...
Johann Ertl 2009-11-05 16:23:00 - 2009-11-05 16:26:00
777. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (95 d.B. und 357 d.B. sowie 8190/BR d.B.)
777. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (95 d.B. und 357 d.B. sowie 8190/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Terrorismus ist der schlimmste Feind der Demokratie. Es vergeht praktisch kein Tag, der uns nicht via Medien neue schreckliche terroristische Taten direkt in unsere Wohnzimmer bringt.
Ich bin überzeugt davon, dass wir dieses...
Johann Ertl 2009-11-05 11:24:00 - 2009-11-05 11:27:00
777. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz 2009 – ArtHG 2009) (318 d.B. und 348 d.B. sowie 8195/BR d.B.)
777. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz 2009 – ArtHG 2009) (318 d.B. und 348 d.B. sowie 8195/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Unter Artenschutz versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Förderung der wildlebenden Tier- und Pflanzenwelt in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Welt. Der Handel mit Produkten tierischer oder...
Johann Ertl 2009-10-08 12:54:00 - 2009-10-08 13:02:00
776. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (686/A und 272 d.B. sowie 8176/BR d.B. und 8180/BR d.B.)
776. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (686/A und 272 d.B. sowie 8176/BR d.B. und 8180/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Kollege Dönmez, ein bisschen weit hergeholt scheint mir das schon zu sein, den Klimawandel mit dem Asylproblem zu vergleichen. (Bundesrätin Kerschbaum: Na, bitte, was denn?)
Aber nichtsdestotrotz spreche ich zum...
Johann Ertl 2009-10-08 11:45:00 - 2009-10-08 11:51:00
776. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofs für das Jahr 2008 (III-375-BR/2009 d.B. sowie 8179/BR d.B.)
776. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofs für das Jahr 2008 (III-375-BR/2009 d.B. sowie 8179/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der österreichische Nationalrat hat 2007 beschlossen, einen Asylgerichtshof einzurichten und den bis dahin bestehenden Unabhängigen Bundesasylsenat – UBAS genannt – zu ersetzen.
Der Asylgerichtshof ist grundsätzlich die...
Johann Ertl 2009-09-03 13:07:00 - 2009-09-03 13:16:00
775. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG) (681/A und 323 d.B. sowie 8174/BR d.B.)
775. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG) (681/A und 323 d.B. sowie 8174/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die OECD vereint 30 Mitgliedstaaten, die sich zur Demokratie und zur freien Marktwirtschaft bekennen: in einem Umfeld, das ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs-, Sozial-, Umwelt- und...
Johann Ertl 2009-07-23 18:17:00 - 2009-07-23 18:24:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (12. FSG-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (221 d.B., 180 d.B. und 257 d.B. sowie 8139/BR d.B. und 8171/BR d.B.)
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (12. FSG-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (221 d.B., 180 d.B. und 257 d.B. sowie 8139/BR d.B. und 8171/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Wir werden dieser Novelle unsere Zustimmung deshalb verweigern, weil darin auch die Verkehrsstrafen enthalten sind, wobei bei diesen eine kräftige Erhöhung beschlossen wird.
Als Motivation und Begründung dafür...
Johann Ertl 2009-07-23 14:42:00 - 2009-07-23 14:47:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung erlassen
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung erlassen
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist mit diesem Gesetz der richtige Weg eingeschlagen. Deswegen werden wir auch diesem Gesetz unsere Zustimmung erteilen. Wir sind gespannt darauf, wie wirksam und objektiv dieses neue Bundesamt sein...
Johann Ertl 2009-07-23 13:33:00 - 2009-07-23 13:37:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (UVP-G-Novelle 2009) (271 d.B. sowie 8136/BR d.B. und 8166/BR d.B.)
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (UVP-G-Novelle 2009) (271 d.B. sowie 8136/BR d.B. und 8166/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich kann mich den Ausführungen von Frau Kollegin Kerschbaum inhaltlich nur anschließen und möchte sagen: Es ist kein Geheimnis, dass viele Organisationen beklagen, dass es im UVP-Verfahren keine Ergebnisoffenheit gibt; so gut wie jedes...
Johann Ertl 2009-07-23 09:52:00 - 2009-07-23 10:04:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- un
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- un
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatspräsident – Entschuldigung: Herr Staatssekretär! (Bundesrat Konecny: Na, Karrieresprung!) Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz sieht zwar auf den ersten Blick recht nett aus, aber auf den zweiten Blick ist leider das Gegenteil der...
Johann Ertl 2009-07-23 09:31:00 - 2009-07-23 09:34:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- un
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- un
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Aufgrund der zunehmenden Ausstattung und Ausrüstung der Dienststellen und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst mit Internettechnologie ist eine Anpassung der Vorschriften unbedingt notwendig, wir werden daher den in Rede stehenden...
Johann Ertl 2009-07-10 13:23:00 - 2009-07-10 13:24:00
773. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988, sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, geändert werden (283 d.B. sowie 8131/BR d.B. un
773. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988, sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, geändert werden (283 d.B. sowie 8131/BR d.B. un
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir haben ja schon alles gehört (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP): Bei der gegenständlichen Änderung des Bezügegesetzes, des Einkommensteuergesetzes sowie des Beamten-Kranken- und ‑Unfall-
BundesratStenographisches...
Johann Ertl 2009-07-02 15:38:00 - 2009-07-02 15:43:00
772. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Akte
772. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Akte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Bundesrat Mag. Klug: Jetzt sind
BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 117 wir gespannt, ob wir hier auch das Gleiche hören!) Mit diesem Abkommen zwischen der Republik Österreich und Israel über gegenseitige...
Johann Ertl 2009-07-02 10:15:00 - 2009-07-02 10:21:00
772. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (12. Ärztegesetz-Novelle) (149 d.B. und 181 d.B. sowie 8122/BR d.B.)
772. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (12. Ärztegesetz-Novelle) (149 d.B. und 181 d.B. sowie 8122/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir werden dieser Ärztegesetz-Novelle zustimmen, denn sie bringt mehr Transparenz, macht das System etwas flexibler und auch die Anerkennung wird gewährleistet.
Ich spreche aber auch über die Änderung des Arzneimittelgesetzes, des...