OTS-Aussendungen
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Österreichische Gesellschaft für Europapolitik 2013-06-13 08:30:31
ÖGfE-Schmidt: Unabhängig von Europawahlen - Arbeit der EU-Abgeordneten sichtbarer machen!
Wien (OTS) - "In weniger als einem Jahr sind die Österreicherinnen
und Österreicher dazu aufgerufen, ihre Vertreter im Europäischen
Parlament zu wählen. Aktuell hält sich das Wissen um unsere
EU-Abgeordneten noch in Grenzen - und das, obwohl sich viele
heimische EU-Parlamentarier durch ihre...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-12 15:38:44
Leichtfried zu Freihandelsabkommen: "Kein Kniefall vor den USA"
Wien (OTS/SK) - Die Ankündigung der EU-Handelsminister für einen
Beginn der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA
hält Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten,
derzeit für ein "äußert unpassendes Signal". "Solange die USA den
unglaublichen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-11 13:44:43
Weidenholzer/Leichtfried fordern politisches Asyl für Edward Snowden in der EU
Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament beschäftigt sich in einer
Sondersitzung mit dem Vorgehen der USA, Europäerinnen und Europäer
auszuspionieren (PRISM). Der SPÖ-Europaabgeordnete JosefWeidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, will nun den...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-06-07 11:36:05
ÖVP - T E R M I N E
(24. Woche vom 10. bis 16. Juni 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-650
MONTAG, 10. Juni 2013
08:30 MEP Heinz K. Becker spricht beim Social Breakfast der NGO für
soziales Unternehmertum ASHOKO (Krupp Saal, Haus der
Industrie,...
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Bundesinnungsgruppe Metall-Elektro-Sanitär-KFZ Wirtschaftskammer Ö 2013-06-06 14:00:31
Angriff auf die Geldbörse der österreichischen Autofahrer ist vorerst abgewehrt
Wien (OTS) - Nach monatelangen Diskussionen um die Vergabe der
periodischen Fahrzeugüberprüfung § 57a kam es Ende Mai im
Verkehrsausschuss des EU-Parlaments zur entscheidenden Abstimmung.
Das "Pickerl" bleibt mit aller Wahrscheinlichkeit weiterhin bei den
Kfz-Betrieben.
Dieses vorläufige...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-06-03 21:26:37
Empfang der SPÖ-EU-Abgeordneten - Kanzler Faymann: Solidarität ist keine Einbahnstraße
Wien (OTS/SK) - Die Delegation der SPÖ-EU-Abgeordneten -
Delegationsleiter Jörg Leichtfried, seine Stellvertreterin EvelynRegner, S&D-Vorsitzender Hannes Swoboda und die Abgeordneten KarinKadenbach und Josef Weidenholzer - hat am Montagabend zum
Europa-Empfang ins Haus der Europäischen Union in...
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SPÖ Pressedienst 2013-05-31 11:03:58
SPÖ-Termine von 3. Juni bis 9. Juni 2013
Wien (OTS/SK) - MONTAG, 3. Juni 2013:
Das Sozialministerium veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für den
Monat Mai.
9.00 Uhr Bundesministerin Claudia Schmied eröffnet das Symposium
"Reinventing Cultural Policy? Kulturpolitik und Good Governance".
(Universität für angewandte Kunst Wien,...
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SPÖ Pressedienst 2013-05-30 11:17:59
Leichtfried: "Erfolg: Österreichisches KfZ-Pickerl bleibt erhalten"
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten, freut sich über den heute im Europäischen
Parlament in Brüssel erzielten Erfolg in Sachen Prüfwerkstätten. "Das
österreichische KfZ-Pickerl kann auch weiterhin erhalten bleiben,
diesen Weg hat heute der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-30 09:00:31
AVISO - PK, 5. Juni: LH Niessl, Delegationsleiter Leichtfried und Karas in Brüssel: "Gemeinsame Perspektiven für Europa"
Wien (OTS/SK) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der
Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, Jörg Leichtfried, sowie
der Vizepräsident des EU-Parlaments und Delegationsleiter der
ÖVP-Europaabgeordneten, Othmar Karas, stellen im Rahmen einer
gemeinsamen Pressekonferenz in...
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SPÖ Pressedienst 2013-05-29 09:09:38
Leichtfried/Regner: EU-BürgerInnen sollen EU-Kommissionspräsident bestimmen!
Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten des
Europäischen Parlaments in Brüssel wurden gestern die Weichen dafür
gestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas bei der Europawahl
in genau einem Jahr am 25. Mai 2014 größeren Einfluss als bisher auf
die Wahl des...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-28 09:02:04
Leichtfried: EU-Kommission kündigt hohes Umwelt- und Arbeitsschutzniveau bei Freihandelsabkommen mit Japan an
Wien (OTS/SK) - EU-Handelskommissar De Gucht hat in Beantwortung
einer von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und weiteren
Europaabgeordneten gestellten schriftlichen Anfrage nun
Klarstellungen zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit
Japan getroffen. Leichtfried, Mitglied im...
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SPÖ Pressedienst 2013-05-27 08:59:21
Leichtfried: EU-Kommissar Kallas wartet bei Kabinenluft weiter ab
Wien (OTS/SK) - Aufgrund der Gefahr, dass Triebwerke bei einzelnen
Flugzeugen und Airlines die Atemluft anzapfen und dabei giftige
Dämpfe in die Kabinenluft transportieren, hat
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im
Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, auf ein...
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SPÖ Pressedienst 2013-05-23 12:39:39
Leichtfried/Kadenbach: Atomkraftwerke dürfen nicht subventioniert werden
Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und KarinKadenbach begrüßen die konsequente Haltung, die Bundeskanzler WernerFaymann beim gestrigen Gipfel in der Frage der Atomstromförderung an
den Tag gelegt hat. "Atomkraftwerke dürfen keinesfalls subventioniert
werden. Und schon...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-15 10:10:20
Jörg Leichtfried ist Chefverhandler des EU-Parlaments zu Gigaliner
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und
Fremdenverkehr, ist heute, Mittwoch, zum Berichterstatter des
Europäischen Parlaments zum Thema Gigaliner ernannt worden. Als
Chefverhandler zu diesem Thema will Leichtfried...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-14 12:10:41
Bankgeheimnis - Leichtfried: Einlenken von Fekter längst überfällig
Wien (OTS/SK) - "Endlich hat es auch bei Finanzministerin Fekter in
Sachen Steuerbetrugsbekämpfung ein Einlenken gegeben", so der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am
Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Vorgehensweise von
Finanzministerin Fekter in den...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-08 09:58:21
Europatag 9. Mai - SPÖ-EU-Delegation: "Gegen National-Populismus"
Wien (OTS/SK) - Am 9. Mai 1950 wurde in Paris mit der
Schuman-Erklärung nach zwei Weltkriegen der Weg für ein gemeinsames
Europa gelegt. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten, sagt zum Europatag am 9. Mai: "Wir haben mit
der Europäischen Union ein politisches System,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-05-06 12:55:43
Kadenbach/Leichtfried: Bei Saatgut und Tierschutz ist jetzt EU-Parlament am Zug
Wien (OTS/SK) - Die EU-Kommission hat heute Mittag den Entwurf für
eine neue Saatgutverordnung vorgelegt, mit der insgesamt zwölf
bestehende Saatgutrichtlinien, die teilweise noch aus den 1960er
Jahren stammen, zusammengefasst und aktualisiert werden sollen. Die
SPÖ-Europaabgeordnete Karin...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-23 12:26:26
Leichtfried zu Gigalinern: Kallas propagiert Forderungen der Frächterlobby
Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, fand im Verkehrsausschuss des
Europäischen Parlaments eine Aussprache mit EU-Kommissar Siim Kallas
statt. "Kallas kann den grenzüberschreitenden Einsatz von Gigalinern
noch so schön reden. Die Nachteile überwiegen", sagt der
Delegationsleiter der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-23 10:38:56
Luftfahrt - Leichtfried: Druck auf EU-Kommission bei möglicherweise giftiger Kabinenluft steigt
Wien (OTS/SK) - Immer mehr Berichte über möglicherweise giftige
Kabinenluft in Flugzeugen haben SPÖ-EU-Delegationsleiter JörgLeichtfried, Mitglied im zuständigen Verkehrsausschuss des
Europäischen Parlaments, aktiv werden lassen. "Eine freiwillige
Selbstüberprüfung der Airlines funktioniert...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-16 14:03:30
Bodenverkehrsdienste - SPÖ-EU-Abgeordnete: Liberalisierung bringt Nachteile für Mitarbeiter und Passagiere
Wien (OTS/SK) - Enttäuscht zeigen sich die SPÖ-EU-Abgeordneten JörgLeichtfried, Evelyn Regner und Karin Kadenbach über die heutige
Abstimmung zur Neuordnung der Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen. "Es
wird nun zu einer weiteren Liberalisierung der
Bodenabfertigungsdienste kommen. Eine...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-15 13:23:38
Leichtfried: Strikte Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA gefährdet Arbeitsplätze
Wien (OTS/SK) - "Die FPÖ lehnt rigoros ein Abkommen ab, dessen
offizielle Verhandlungen noch gar nicht begonnen haben", betont der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am
Montag zu den jüngsten Aussagen der FPÖ zum Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA. "Mit...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-15 12:22:45
Gigaliner - Leichtfried: Beschwichtigende Worte der Kommission reichen nicht aus
Wien (OTS/SK) - "Die beschwichtigenden Worte der Kommission, dass
sich für Österreich mit dem neuen Richtlinienentwurf zu Gigalinern
schon nichts ändern wird, reichen nicht aus, um die Bedenken aus dem
Weg zu räumen", sagt der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten
Jörg Leichtfried am...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-11 15:43:16
Leichtfried: Nein zu grenzüberschreitendem Einsatz von Gigalinern
Wien (OTS/SK) - Kommenden Montag will die EU-Kommission ihren
Richtlinienentwurf zu den sogenannten Gigalinern, also LKW mit einer
Länge von über 25 Metern und einem Gewicht von 60 Tonnen,
präsentieren. "Nach ersten Informationen ist zu befürchten, dass es
sich dabei um eine schleichende...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-10 14:22:09
Leichtfried: USA wissen um Gentechnik-Ablehnung in Österreich
Wien (OTS/SK) - Bei Gesprächen rund um die Verhandlungen des
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA
entwickelt sich die Frage rund um gentechnisch veränderte
Lebensmittel als schwierig. "In der Diskussion etwa an der Johns
Hopkins Universität in Washington gab es dazu...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-08 14:32:10
Leichtfried: EU muss auch Sozialunion werden
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried hat am
Montag eine stärkere Sozialunion eingefordert. "Wir haben keine
europäische Sozialpolitik, die sozialen Leistungen sind nationale
Leistungen", sagte Leichtfried auf der Podiumsdiskussion "Welche
Zukunft hat EUROpa" im Juridicum in...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-08 11:03:07
Bankgeheimnis - Leichtfried: Sicherheit für Sparer mit kleinen Guthaben hat Priorität
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried betont am
Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass in der aktuellen
Diskussion um das Bankgeheimnis und das Vorgehen gegen Steueroasen
klar der Schutz der sogenannten kleinen Sparer im Vordergrund steht.
"Kleine Guthaben müssen...
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SPÖ Pressedienst 2013-04-05 10:45:16
SPÖ-Termine von 8. April bis 14. April 2013
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 8. April 2013:
10.00 Uhr Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßt zu einem
Festakt anlässlich "20 Jahre Anerkennung der Roma als sechste
österreichische Volksgruppe". Die Festrede hält Bundespräsident Heinz
Fischer. Bundesministerin Claudia Schmied spricht...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-27 11:06:24
Leichtfried bringt Antrag zum Schutz des österreichischen "Kfz-Pickerls" ein
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten, spricht sich gegen eine zu detaillierte
EU-weite Regulierung bei der Überprüfung von Fahrzeugen aus. "Damit
wäre auch das gut funktionierende System in Österreich mit dem
sogenannten Kfz-Pickerl in Gefahr", warnt...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-22 15:28:53
Leichtfried: 350 Arbeitnehmer aus der Steiermark erhalten Unterstützung aus dem EGF
Wien (OTS/SK) - Bereits im Dezember wurde im EU-Parlament über die
Freigabe von Mittel aus dem Europäischen Globalisierungsfonds
abgestimmt, heute hat dies zu einem positiven Abschluss im Sinne der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt. "Für die Steiermark
bedeutet dies, dass für...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-19 12:02:44
Leichtfried/Kadenbach zu Bodenabfertigung: Liberalisierung muss verhindert werden
Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Verkehr
und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments in Brüssel hat sich
eine knappe Mehrheit für den Kommissionsvorschlag zur Liberalisierung
der Bodenabfertigungsdienste bei Flughäfen ergeben.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-18 11:46:20
Leichtfried zu Zypern: Kleinanleger schützen und dafür Finanztransaktionssteuer einführen
Wien (OTS/SK) - Im Zuge der Debatte um das Rettungspaket für Zypern
fordert SPÖ-EU-Europaabgeordneter Jörg Leichtfried am Montag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst einen Freibetrag von 50.000 Euro für
Kleinanleger. "Es geht jetzt darum, Kleinanleger zu schützen und im
Ausgleich dafür die...
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SPÖ Wien Rathausklub 2013-03-15 12:48:00
SPÖ-Klubtagung - Podiumsdiskussion: "Auf dem Weg zu einem sozialen und demokratischen Europa?"
Rust (OTS/SPW-K) - In einer spannenden Diskussion zum Thema "Auf dem
Weg zu einem sozialen und demokratischen Europa?" tauschten sich
heute, Freitag, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, Buchautor und
Sozialphilosoph Oskar Negt und die EuropaparlamentarierInnen JörgLeichtfried, Evelyn Regner...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-13 12:15:22
Leichtfried/Weidenholzer wollen "bestmögliches EU-Budget für 2014 bis 2020" erreichen
Wien (OTS/SK) - Im Europäischen Parlament in Straßburg wurde heute
eine Plenardebatte im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates (14.
und 15. März in Brüssel) geführt und zu Mittag eine Entschließung zu
den Schlussfolgerungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen
Union für die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-11 13:32:25
Leichtfried erfreut über Verbot von Tierversuchskosmetika - Druck des EU-Parlaments hat Wirkung gezeigt
Wien (OTS/SK) - Erfreut über das Vermarktungsverbot von Kosmetika,
die an Tieren getestet wurden, zeigt sich der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst: "Es ist dem Druck des EU-Parlaments zu verdanken,
dass keine Ausnahmen...
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SPÖ Niederösterreich 2013-03-01 10:35:57
Leichtfried: Weiterhin Unklarheit bei Landesfinanzen
St. Pölten (OTS/SPI) - Als ausgesprochen "unbefriedigend" bezeichnet
Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried die aktuelle
Anfragebeantwortung hinsichtlich der Fremdwährungskredite des Landes
Niederösterreich durch den zuständigen Finanzreferenten Mag. Sobotka:
"Die Menschen in...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-03-01 09:01:10
Kadenbach/Leichtfried: Sozialdemokratischer Etappensieg gegen Agrarindustrie
Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der sozialdemokratischen Fraktionssitzung
und dem Meinungsaustausch über die Reform der GAP mit Dacian Ciolos,
EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sowie
Janez Potocnik, EU-Kommissar für Umwelt, diese Woche in Brüssel, hat
sich die S&D-Fraktion...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-28 09:00:01
Leichtfried: Atemluft im Flugzeug soll behördlich überprüft werden
Wien (OTS/SK) - Deutschen Medienberichten zufolge verzögern mehrere
Airlines die Prüfung der Luft im Cockpit und in der Kabine, offenbar
in Sorge vor Schadenersatzforderungen. In der Vergangenheit soll es
diesbezüglich bereits zu riskanten Vorfällen gekommen sein.
SPÖ-EU-Delegationsleiter...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-25 13:29:32
Kadenbach/Leichtfried: Lebensmittelsicherheit kostet Geld
Wien (OTS/SK) - Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried
und Karin Kadenbach fordern zum heutigen Agrarministerrat in Brüssel
ein entschiedeneres Vorgehen für mehr Lebensmittelsicherheit. "Die
Kennzeichnung muss wie von Sozialdemokraten gefordert verbessert
werden. Gleichzeitig...
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SPÖ Kärnten 2013-02-19 15:41:55
SPÖ-Engagement für Koralmtunnel zahlt sich aus
Klagenfurt (OTS) - Als einen weiteren wichtigen Schritt zu einem der
für Österreich und Kärnten wichtigsten Entscheidungen der EU
bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. PeterKaiser die Entscheidung der EU, heimische Bahnprojekte mit 400
Millionen Euro kozufinanzieren. Laut...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-18 14:22:59
EU-Budget - Leichtfried: Debatte in Österreich wird dazu genützt, Anti-EU-Stimmung zu erzeugen
Wien (OTS/SK) - "Was den EU-Haushalt ab 2014 betrifft, ist nun das
Europäische Parlament am Zug. Das Parlament wird den Vorschlag prüfen
und dann eine Entscheidung treffen, die dazu beiträgt, dass die EU
die ihr zugedachten Aufgaben erfüllen kann und Investitionen in
Wachstum und Beschäftigung...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-14 11:53:17
Weidenholzer/Leichtfried: Beim Datenschutz auf Seiten der Konsumentinnen und Konsumenten stehen!
Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer und JörgLeichtfried kritisieren die Übernahme zahlreicher Lobbyinganträge von
Großkonzernen wie Ebay und Amazon und Wirtschaftsverbänden in
Änderungsantragen für die Datenschutzreform. "2013 wurde zum
Europäischen Jahr der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-14 10:15:15
Leichtfried/Regner zu Finanzsteuer: "Wichtiges Signal von Kanzler Faymann, höhere Steuersätze anzusprechen"
Wien (OTS/SK) - Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried
und Evelyn Regner begrüßen den heute Mittag von der EU-Kommission
offiziell präsentierten Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer in elf
EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien,
Estland, Griechenland,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-13 13:00:20
Finanztransaktionssteuer - Regner/Leichtfried: Kommissionsvorschlag ist gute Basis für weitere Verhandlungen
Wien (OTS/SK) - Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine
Finanztransaktionssteuer vorgelegt, die in elf Ländern der Eurozone
eingeführt werden soll. "Der Vorschlag der Kommission ist positiv zu
bewerten. Sie hat sich weitgehend an ihren Vorstellungen aus dem Jahr
2011 orientiert und den...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-13 11:44:28
Leichtfried/Kadenbach: Transparenz bei Lebensmittel-Herkunftsbezeichnung endlich verbessern
Wien (OTS/SK) - "Es ist auch angesichts der derzeitigen Diskussion um
die Lebensmittelsicherheit wirklich bedauerlich, dass vor zwei Jahren
die weitreichenden Vorschläge des Europäischen Parlaments zur
Lebensmittelkennzeichnung nicht in der klaren Form angenommen worden
sind, wie von...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-06 11:20:14
EU-Finanzrahmen - Leichtfried/Weidenholzer: Dürfen sieben verlorene Jahre nicht zulassen
Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Debatte im EU-Parlament zur
Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag und
Freitag wurde von den SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und
Josef Weidenholzer klargestellt: "Der mehrjährige Finanzrahmen für
die Jahre 2014 bis 2020...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-05 11:31:10
Leichtfried: Hollande beweist europäischen Weitblick
Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Rede von Frankreichs Staatspräsident
Francois Hollande im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg
wurde "europäischer Weitblick bewiesen", sagt
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Die...
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SPÖ Niederösterreich 2013-02-01 12:03:49
Leichtfried: Kinder mit Sprachdefiziten dürfen nicht abgestempelt werden
St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die Sprach- und Lesekompetenzen sind
wesentliche Grundlagen in unserem Leben. Der Informationserwerb, die
Teilhabe am kulturellen und politischen Leben, aber auch das
lebenslange Lernen würden sich ohne diese Fähigkeiten schwierig
gestalten. Die Vermittlung dieser...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-30 14:41:08
Leichtfried: Weitere Liberalisierungen im Bahnverkehr haben keinen Mehrwert für die Kunden
Wien (OTS/SK) - "Verkehrskommissar Siim Kallas scheint auf den ersten
Blick einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, dennoch hat
er nicht dezidiert ausgeschlossen, dass die Trennung von
Bahnbetreibern und Schienennetz erfolgt", sagt der Delegationsleiter
der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-24 12:36:22
Leichtfried: Forderung nach Austritt aus der Eurozone ist dumpfer Populismus
Wien (OTS/SK) - "Strache ist anscheinend auf der Suche nach billigen
Wahlkampfschmähs. Da er inhaltlich wenig zu bieten hat, muss er mit
dumpfem Populismus aufwarten und Anti-EU-Ressentiments schüren", so
der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am
Donnerstag gegenüber...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-23 12:12:56
Leichtfried: Cameron wird mit Drohungen nichts erreichen
Wien (OTS/SK) - "Cameron will die EU erneut unter Druck setzen, um
sie nach seinem Willen zu gestalten. Der britische Premier wird es
jedoch nicht schaffen, mit Drohungen die Europäische Union auf einen
gemeinsamen Binnenmarkt zu reduzieren", sagt der Delegationsleiter
der SPÖ-EU-Abgeordneten...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-17 10:53:14
Leichtfried: Ehemalige Europapartei ÖVP meldet sich bei EU-Krisengipfel ab
Wien (OTS/SK) - "Bei der heutigen Sondersitzung der EU-Außenminister
zu Mali in Brüssel fehlen sowohl der österreichische
ÖVP-Außenminister Spindelegger als auch sein direkter zweiter Mann im
Außenministerium, ÖVP-EU-Staatssekretär Lopatka", kritisiert
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-16 12:52:00
Leichtfried kritisiert Ausweitung der Plenarsitzungen im Straßburger EU-Parlament
Wien (OTS/SK) - "Im Rahmen der heutigen Abstimmungen im Europäischen
Parlament sprach sich die Mehrheit der Europaabgeordneten leider für
eine weitere Straßburgwoche im Oktober 2013 aus", sagt
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried heute, Mittwoch, der für
eine kosten- und...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-15 16:26:45
Leichtfried zu Faymann-Rede: Vision für ein sozial gerechtes Europa
Wien (OTS/SK) - "Zur richtigen Zeit die richtigen Worte", so
kommentiert SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried die heutige
Rede von Bundeskanzler Werner Faymann im Plenum des Europäischen
Parlaments in Straßburg. "Die Vision für ein sozial gerechtes Europa
ist endlich wieder spürbar, sie...
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SPÖ Pressedienst 2013-01-13 13:53:31
Leichtfried: FPÖ-Kurs würde Arbeitslosigkeit in Österreich verdoppeln
Wien (OTS/SK) - "Unmittelbar vor der Rede von Bundeskanzler WernerFaymann im Europäischen Parlament in Straßburg kommenden Dienstag
gibt die FPÖ einmal mehr ihre wirtschaftspolitische Naivität preis",
sagt Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten.
"Mölzer, der nun...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-13 09:00:42
Leichtfried: SPÖ-EU-Delegationsleiter klar für die Abschaffung der Wehrpflicht
Wien (OTS/SK) - Eine Woche vor der Abstimmung über die Zukunft des
österreichischen Bundesheers spricht sich Jörg Leichtfried,
Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, klar für die
Abschaffung der Wehrpflicht und für die Einführung eines
professionellen Heeres sowie die Schaffung eines...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-08 09:01:43
Leichtfried: Sicherheits- und Umweltrisiko bei Auto-Kältemittel muss beendet werden
Wien (OTS/SK) - In einer schriftlichen Anfragebeantwortung an
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried nennt Industriekommissar
Antonio Tajani nun explizit die Möglichkeit eines
EU-Vertragsverletzungsverfahrens in Bezug auf Kältemittel bei
Auto-Klimaanlagen. "Einzig aufgrund der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-18 13:06:00
Leichtfried: Eurobonds wirksames Instrument zur Krisenbekämpfung
Wien (OTS/SK) - "Europa-Staatssekretär Lopatka überhört die Signale
der Zeit, wenn er sich gegen Eurobonds ausspricht. Es ist bekannt,
dass gerade die von der Wirtschaftskrise besonders betroffenen
Staaten unter den hohen Zinsen besonders zu leiden haben. Mit
gemeinsamen Anleihen könnte diese...
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SPÖ Kärnten 2012-12-18 12:13:27
EU-Gelder für Koralm-Tunnel rücken Dank SPÖ-Engagement näher
Klagenfurt (OTS) - Erfreut zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender
LHStv. Peter Kaiser über den Beschluss zur finanziellen Unterstützung
der Koralmbahn durch den Verkehrsausschuss des Europäischen
Parlamentes.
"Damit rückt eine große finanzielle Unterstützung für dieses für
Kärnten, für...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-18 11:46:52
Leichtfried: Wichtiger Erfolg für Österreich - Verkehrsausschuss stimmt für Kofinanzierung von Koralm- und Semmeringtunnel
Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, wurde im Verkehrsausschuss über die
transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) und die Fazilität
"Connecting-Europe" (CEF) abgestimmt. Konkret geht es darum, welche
Strecken in das europäische Kernnetz aufgenommen werden und um deren
finanzielle Ausstattung. "Für...
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SPÖ Pressedienst 2012-12-16 12:11:36
Leichtfried: SPÖ einzige proeuropäische Partei in Österreich
Wien (OTS/SK) - Die Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann in der
ORF-Pressestunde unterstreichen einmal mehr die Rolle der SPÖ als
einzige proeuropäische Kraft in Österreich. "Nach Jahren der
Finanzmarktkrise ist der jetzige Kurs der Stabilität in Europa
fortzuführen", betonte...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-14 09:00:37
Leichtfried: Schweiz bei Pelzkennzeichnung Vorbild für EU
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sieht die
soeben beschlossene Kennzeichnungspflicht für Pelze und Pelzprodukte
in der Schweiz als Ansporn für die Europäische Union, hier
weiterzukommen. "Durch die Angabe der Tierart, der Herkunft des Fells
und der Gewinnungsart, ob...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-13 13:25:44
Leichtfried: EU muss Kampf für Einhaltung der Menschenrechte verstärken
Wien (OTS/SK) - "Menschenrechte müssen innerhalb der Europäischen
Union genauso akzeptiert, respektiert und überwacht werden wie
außerhalb der EU. Der Jahresbericht über Menschenrechte und
Demokratie in der Welt ist eine gute Grundlage, um die
EU-Menschenrechtsstrategie zu stärken und...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-12 14:12:46
Kadenbach/Leichtfried: Besserer Schutz von Tieren beim Transport
Wien (OTS/SK) - "Die heutige Schlussabstimmung im Plenum des
Europäischen Parlaments in Straßburg ist zugleich Auftakt für die
EU-Kommission, die Begrenzung der Transporte von Schlachttieren in
Europa auf höchstens acht Stunden zu begrenzen", erläutert die
SPÖ-Europaabgeordnete Karin...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-12 14:08:21
Leichtfried: 350 Arbeitnehmer aus der Steiermark erhalten Unterstützung aus dem EGF
Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, wurde im EU-Parlament über die
Freigabe von Mittel aus dem Europäischen Globalisierungsfonds
abgestimmt. "Für die Steiermark bedeutet dies, dass für 350
Arbeitnehmer aus dem Sozialbereich 5,2 Millionen Euro für
Umschulungs- und Ausgleichsmaßnahmen ausbezahlt...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-12 13:54:34
Leichtfried: EU-Parlament erfolgreich für Bürgerinnen und Bürger bei Fluglärm
Wien (OTS/SK) - Soeben hat das Europäische Parlament in Straßburg das
sogenannte Flughafenpaket mit drei Gesetzestexten abgestimmt. "Dabei
ging es erstens um die von der Kommission initiierte Liberalisierung
des Bodenpersonals bei Flughäfen, die wir ablehnten. Zweitens um die
Zuweisung von...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-12 13:44:21
Leichtfried/Regner/Kadenbach: Bodenpersonal kann sich auf EU-Parlament verlassen
Wien (OTS/SK) - Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat auf massives
Bestreben vor allem der sozialdemokratischen Fraktion den Vorschlag
der EU-Kommission bezüglich der Bodenabfertigungsdienste auf
EU-Flughäfen zurück in den Verkehrsausschuss verwiesen. "Das zeigt
die massive Unzufriedenheit mit...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-10 13:54:07
Leichtfried: Friedensnobelpreis ist Belohnung und Warnung
Wien (OTS/SK) - Heute, Montag, findet die Übergabe des
Friedensnobelpreises an die Europäische Union statt. Für den
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, ist der
Preis "Belohnung, aber auch Warnung". "Seit mehr als 60 Jahren gibt
es auf dem Gebiet der Europäischen Union...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-05 14:44:09
Kadenbach/Leichtfried: Tiertransporte auf maximal 8 Stunden beschränken
Wien (OTS/SK) - Heute Vormittag hat sich eine klare Mehrheit der
sozialdemokratischen Europaabgeordneten in der S&D-Fraktionssitzung
im EU-Parlament in Brüssel für eine Beschränkung der Tiertransporte
auf höchstens acht Stunden ausgesprochen. "Wir haben bei der heutigen
Abstimmung erreichen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-04 09:00:43
Leichtfried kritisiert: EU-Kommission will weitere zehn Jahre Tierversuche für Kosmetika
Wien (OTS/SK) - In einer schriftlichen Antwort von EU-Kommissarin für
Wissenschaft und Forschung, Máire Geoghegan-Quinn, auf eine Anfrage
von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und weiteren
EU-Abgeordneten bezüglich Tierversuche gibt sich die EU-Kommission
zurückhaltend. "Die...
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SPÖ Pressedienst 2012-11-29 09:18:57
Kadenbach/Leichtfried: EU-Parlament verbessert Reisen mit Tieren
Wien (OTS/SK) - Derzeit behandelt das Europäische Parlament den
Bericht zur "Verbringung von Heimtieren zu anderen als
Handelszwecken". "In dem vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorbereiteten Bericht wird es
zu mehr Klarheit und Sicherheit im Sinne...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-27 13:58:08
Griechenland - Leichtfried: Entscheidung für weitere Hilfe ist Zeichen der Solidarität
Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg
Leichtfried, begrüßt die Freigabe von weiteren finanziellen Mitteln
für Griechenland. "Griechenland hat bereits wichtige Reformschritte
gesetzt, auch wenn noch weitere folgen müssen. Mit der neuerlichen
Unterstützung erhält...
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SPÖ Pressedienst 2012-11-24 11:36:14
Leichtfried zum EU-Budget: Bürgerinnen und Bürger verlangen Ehrlichkeit und Klarheit
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaageordneten, will die Zeit bis zu den nächsten
Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 dafür
nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. "Da
bedarf es bei allen Beteiligten in Europa...
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Parlamentsdirektion 2012-11-23 14:47:18
EU-Abgeordnete und heimische Parlamentarier wollen enger kooperieren
Wien (PK) - Eine Premiere fand heute im Parlament statt. Die
österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) trafen
mit den Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat
erstmals zu einer offenen Aussprache zusammen, mit dem Ziel,
Strukturen für eine bessere...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-23 12:11:52
Leichtfried zu EU-Budgetverhandlungen: Investitionen in Wachstum und Beschäftigung müssen möglich sein
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des EU-Finanzgipfels betont der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, dass die
Staats- und Regierungschefs alles daran setzen müssen, einen
tragfähigen Kompromiss zu erreichen, der es ermöglicht, in Wachstums-
und Beschäftigungsmaßnahmen zu...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-23 09:46:46
SPÖ-Europaabgeordnete/VSStÖ: Erasmus bei Budgetverhandlungen in Gefahr
Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der EU-Budgetverhandlungen droht eine
riesige Finanzierungslücke bei Erasmus. Bereits 2012 mussten auf
europäischer Ebene in einem Nachtragsbudget 90 Millionen Euro
zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Für 2013 besteht immer noch
eine Finanzierungslücke. Der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-22 14:36:20
Leichtfried: EU-Parlament hat der Trennung von Bahnbetrieb und Bahnnetz bereits mehrfach eine Abfuhr erteilt
Wien (OTS/SK) - "Siim Kallas legt mit seinem angekündigten Vorschlag,
die volle Trennung von Bahnbetrieb und Bahnnetz bis 2023
durchzusetzen, eine "Kopf-durch-die-Wand"-Mentalität an den Tag",
kommentiert der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg
Leichtfried, die Pläne des...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-22 12:24:09
Leichtfried: Mehr demokratische Kontrolle bei der EU-Handelspolitik
Wien (OTS/SK) - Soeben wurde im Plenum des Europäischen Parlaments in
Straßburg der Bericht von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried
zur gemeinsamen Handelspolitik angenommen. Chefverhandler
Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel,
erläutert am Donnerstag gegenüber...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-21 12:13:45
Leichtfried: EU-Budget sichert Wohlstand und schafft Arbeitsplätze
Wien (OTS/SK) - Aus Anlass der Debatte zum mehrjährigen Finanzrahmen
von 2014 bis 2020 heute Vormittag im Plenum des Europäischen
Parlaments hat SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried auf die
Bedeutung des EU-Budgets hingewiesen: "Das EU-Budget mit rund ein
Prozent des BIP schafft notwendige...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-16 14:20:45
Leichtfried/Regner/Weidenholzer: Budgetstreit endlich beenden
Wien (OTS/SK) - "Es ist beschämend, dass jetzt Arbeitslose keine
Unterstützung aus dem Europäischen Globalisierungsfonds bekommen, nur
weil sich der Rat nicht auf das Nachtragsbudget für 2012 einigen
konnte", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg
Leichtfried, am Freitag. Und...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-15 10:37:38
SPÖ-Europadelegation: Drei Sparvorschläge für den EU-Rat
Wien (OTS/SK) - In einem gemeinsamen Appell fordert die Delegation
der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Rückkehr zur
inhaltlichen und mit Argumenten geführten Debatte beim EU-Budget.
Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, macht
klar: "Nur stur 'nein' und...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-14 13:22:50
Leichtfried/Köstinger: Erfolg für steirisches Kürbiskernöl
Wien (OTS/SK) - Der steirische SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg
Leichtfried und die Kärntner ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth
Köstinger freuen sich über den Erfolg hinsichtlich der geografischen
Angabe beim steirischen Kürbiskernöl. "Gemeinsam mit dem Brüsseler
Büro des Landes Steiermark ist...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-14 13:19:58
Leichtfried ad Mölzer: FPÖ hat mehrmals versucht, sich einer Fraktion anzuschließen
Wien (OTS/SK) - Als "unnötigen und unqualifizierten Zwischenruf aus
der vorletzten Reihe" bezeichnet der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, die heutigen Aussagen von
FP-Europaparlamentarier Mölzer. "Wenn sich jemand selbst als Lobbyist
für die Österreicher im...
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Die Grünen 2012-11-13 12:29:17
Lunacek/Karas/Leichtfried: "Gegen nationalstaatliche Kleingeisterei - für den europäischen Mehrwert"
Brüssel/Wien (OTS) - "Bei den aktuellen EU-Budgetverhandlungen
erleben wir jeden Tag aufs Neue populistisch motivierte Ausritte in
den EU-Mitgliedsstaaten gegen eine konstruktive Europapolitik, die
sich dem europäischen Mehrwert verpflichtet fühlt - leider auch in
Österreich. Mit der Einladung...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-07 09:19:59
Leichtfried/Kadenbach: US-Präsident Obama ist Signal für soziale Gerechtigkeit
Wien (OTS/SK) - Die Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten gratuliert
US-Präsident Barack Obama zur Wiederwahl. "Sein Wahlsieg ist vor
allem auch ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit. Die
Verbesserungen in den USA - etwa bei der Krankenversicherung durch
Obama - stehen nun nicht mehr...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-06 16:25:04
Bodenabfertigung - Leichtfried/Kadenbach/Regner: Nein zu Schmalspur-Variante auf Flughäfen
Wien (OTS/SK) - Soeben wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen
Parlaments über die Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen
abgestimmt. "Ein sehr umstrittenes Thema in Brüssel, aber wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten hier eine klare
Haltung, und die hat sich durchgesetzt:...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-06 15:47:22
Leichtfried zu Verhandlungserfolg: Gesundheit muss bei Fluglärm berücksichtigt werden
Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des
Europäischen Parlaments in Brüssel zum Thema Fluglärm konnte
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried wesentliche Verbesserungen
gegenüber der Rohfassung vonseiten der EU-Kommission erzielen. Als
Berichterstatter des...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-06 10:15:54
Leichtfried: Antrag auf Zurückweisung der Richtlinie zu Bodenverkehrsdiensten eingebracht
Wien (OTS/SK) - Vor der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des
Europäischen Parlaments zu "Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen
der Union" hat die sozialdemokratische Fraktion (S&D) einen Antrag
auf Zurückweisung der Richtlinie gestellt. "Letztlich konnten wir die
sozial notwendigen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-06 10:11:59
Leichtfried und Pirker schmieden EU-weite Allianzen für Koralm- und Semmeringtunnel sowie Wiener Hauptbahnhof
Wien (OTS/SK) - "Grenz- und parteiübergreifend überzeugen, Verbündete
suchen und Allianzen schmieden" wollen die österreichischen
EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Hubert Pirker, um eine Mehrheit
für den sogenannten Baltisch-Adriatischen Korridor als
Kernnetzkorridor des EU-Verkehrsnetzes...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-11-06 10:00:06
Pirker und Leichtfried schmieden EU-weite Allianzen für Koralm-,
Semmeringtunnel und Wiener Hauptbahnhof
Brüssel, 06. November 2012 (OTS) "Grenz- und parteiübergreifend
überzeugen, Verbündete suchen und Allianzen schmieden" wollen die
österreichischen EU-Abgeordneten Hubert Pirker und Jörg
Leichtfried, um eine Mehrheit für den sogenannten Baltisch-
Adriatische Korridor als Kernnetzkorridor...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-05 15:13:22
Regner/Leichtfried: Qualitätssicherung bei Bodenabfertigungsdiensten auf unseren Flughäfen
Wien (OTS/SK) - Anlässlich der für Dienstag bevorstehenden Abstimmung
zu "Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen der Union" im
Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gibt es breite Proteste
in Österreich sowie am Gelände vor dem EU-Parlament in Brüssel. "Die
EU-Kommission will die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-26 09:00:42
Nationalfeiertag - Leichtfried: Für ein starkes Österreich in einem friedlichen und sozialen Europa
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Nationalfeiertages erinnert
Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, an
die Rolle Österreichs in einem friedlichen und sozialen Europa. "Der
jahrzehntelange Frieden unseres Landes beruht vor allem auf der
Neutralität sowie in der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-23 14:32:51
Leichtfried: Finanztransaktionssteuer wird alle überzeugen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried begrüßt
außerordentlich, dass sich vorerst zehn Staaten auf die Einführung
der Finanztransaktionssteuer geeinigt haben. "Jetzt ist es wichtig,
so rasch wie möglich zu starten, damit wir jene Zweifler überzeugen,
ebenfalls...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-19 14:08:12
Leichtfried zu EU-Gipfel: Solidaritätsbekundung für Griechenland ist Fortschritt
Wien (OTS/SK) - Dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel
ihre Solidarität mit Griechenland bekundet und den Verbleib in der
Eurozone versprochen haben, wenn die Reformen fortgeführt werden,
wertet der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg
Leichtfried, als einen Fortschritt....
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-19 10:08:12
Leichtfried: Erste europäische BürgerInneninitiative gestartet
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried freut sich,
dass mit der ersten europäischen BürgerInneninitiative ein wichtiges
und zentrales Thema im Mittelpunkt steht. "Wasser und sanitäre
Grundversorgung sind ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches
Gut, keine Handelsware...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-19 10:00:50
Maier/Leichtfried: Keine Finanzhilfen für Profiklubs in Spanien
Wien (OTS/SK) - Die Europäische Staatengemeinschaft unterstützt
derzeit Länder wie Griechenland, Zypern und Spanien bei der
Bewältigung ihrer Finanz- und Schuldenkrise. Das entspricht auch dem
europäischen Solidaritätsgedanken. Ein großes Problem stellt sich
jedoch in Spanien, wo...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-12 11:03:52
SPÖ-Europadelegation: "Wir sind Friedensnobelpreis"
Wien (OTS/SK) - Jubel und Freude bei der Delegation der
SPÖ-Europaabgeordneten: "Die Europäische Union ist das
Friedensprojekt Nummer 1 in der Welt. Die heutige Auszeichnung mit
dem Friedensnobelpreis ist die Krönung für mehr als 500 Millionen
Bürgerinnen und Bürger, für EU-Parlament, Rat...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-11 13:01:20
Kadenbach/Leichtfried: "Lassen beim Tierschutz nicht locker"
Wien (OTS/SK) - In der heutigen Annahme des Berichts über den Schutz
von Tieren beim Transport im Ausschuss für Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments wird die
unterschiedliche Interpretation der aktuellen Gesetzgebung in den
verschiedenen Mitgliedstaaten zu Lasten...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-09 16:41:23
Leichtfried: EZB-Nachfolge ist relevante parlamentarische und demokratische Debatte
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten, kritisiert die Äußerungen von
Finanzministerin Maria Fekter hinsichtlich der Blockade des für den
Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch reservierten Sitzes im
EZB-Direktorium. "Frau Fekter liegt hier dreifach...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-09 13:02:37
Finanztransaktionssteuer - Leichtfried: Nach langem Ringen Durchbruch geschafft
Wien (OTS/SK) - "Nach langem Ringen wurde heute endlich der
Durchbruch geschafft. Elf Staaten der Europäischen Union haben sich
auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt", sagt der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am
Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Mit...
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VIER PFOTEN 2012-10-09 10:07:10
VIER PFOTEN sagt NEIN zu neuer Verkaufsgenehmigung für tierversuchsgetestete Kosmetika ab 2013 durch die EU
Wien / Brüssel (OTS) - "Nun ist es genug!" meint VIER PFOTEN und
schließt sich der Haltung des Europaparlamentariers Jörg Leichtfried
(SPÖ) an, der jüngst als Antwort auf seine schriftliche Anfrage an
die EU-Kommission erneut von ihr vertröstet wurde: Die Europäische
Kommission habe sich...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-08 12:13:49
Leichtfried: ESM notwendiger Baustein im Kampf gegen die Wirtschaftskrise
Wien (OTS/SK) - Heute, Montag, soll der Euro-Rettungsschirm in Kraft
treten. Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg
Leichtfried, begrüßt, dass der ESM endlich greifen kann und somit ein
dauerhaftes Instrumentarium zur Verfügung steht, um den
angeschlagenen Staaten unter die Arme...
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SPÖ Pressedienst 2012-10-07 09:42:51
Leichtfried: Strache verheddert sich in seinen eigenen Aussagen
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten, kritisiert die von FPÖ-Chef Strache
angekündigte Klage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus.
"Strache beweist hier wieder einmal ökonomisches Halbwissen. Mit
seiner populistischen Hetze gegen Europa...
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SPÖ Pressedienst 2012-10-06 11:19:30
Leichtfried: Strache-FPÖ selbst für serbische Nationalisten zu rückwärtsgewandt und radikal
Wien (OTS/SK) - Wie einem Bericht der "Kleinen Zeitung" heute,
Samstag, zu entnehmen ist, wendet sich die nationalistische SNS, die
Serbischen Fortschrittspartei, von der FPÖ ab. 2008 hatte der heutige
serbische Präsident Tomislav Nikolic - damals in seiner Funktion als
Vizechef der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-04 12:22:04
Welttierschutztag - Leichtfried: Tiertransporte EU-weit auf acht Stunden begrenzen
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Welttierschutztages fordert der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, erneut
die Europäische Kommission auf, die Tiertransporte auf acht Stunden
zu begrenzen. "Nach wie vor können Schlachttiere tagelang quer durch
Europa transportiert...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-02 15:02:07
Leichtfried/Regner: Bankenreform-Gruppe greift langjährige Forderung der Sozialdemokratie auf
Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigen sich der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, sowie die SPÖ-EU-Abgeordnete
Evelyn Regner über die heute präsentierten Vorschläge der
EU-Bankenreform-Gruppe. "Man hat anscheinend doch aus der Finanzkrise
gelernt und geht jetzt - spät aber...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-02 12:32:46
Leichtfried: Weitere Liberalisierungen im Eisenbahnverkehr bringen keinen Mehrwert für Kunden
Wien (OTS/SK) - Ein klares Nein zu den Plänen der EU-Kommission, die
Öffnung des heimischen Eisenbahn-Personenverkehrs für Anbieter aus
anderen Mitgliedstaaten zu erzwingen, kommt vom Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried. "Die Kommission unterstützt
damit nur das...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-01 09:29:39
Leichtfried gegen Ausnahmen bei Tierversuchen für Kosmetika
Wien (OTS/SK) - Ab März 2013 sollten an Tieren getestete
Körperpflegeprodukte in der EU verboten sein. "Doch die EU-Kommission
denkt hier offenbar über neuerliche Ausnahmeregelungen nach. Wir
brauchen hier aber keinen neuen Schlupfwinkel über die Hintertür,
sondern klare und eindeutige...
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SPÖ Pressedienst 2012-09-30 13:20:49
Swoboda/Leichtfried: Neue Wege um Europa aus der Krise zu steuern
Wien/Brüssel (OTS/SK) - Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im
EU-Parlament, Hannes Swoboda, sprach sich am Wochenende erneut für
umfassende Lösungen zur Bekämpfung der gegenwärtigen Krise aus.
"Auswege aus der Krise sind möglich. Aber nur rigide Sparmaßnahmen
sind der falsche Weg. Es...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2012-09-27 12:17:30
Wiener Ausstellung "Uranabbau in und für Europa" im Europäischen Parlament
Wien (OTS) - Gestern, Mittwoch wurde im Europäischen Parlament in
Brüssel eine Studie zum "Uranabbau in und für Europa" der Wiener
Umweltanwaltschaft präsentiert. Die Untersuchung, die in einer
Ausstellung zusammengefasst ist, ist eine Woche lang im EU-Parlament
zu sehen und gibt Einblick in...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-27 09:32:49
Weidenholzer/Leichtfried: Unsere Ablehnung bei den Passagierdaten an die USA war berechtigt
Wien (OTS/SK) - Laut Medienberichten haben die US-amerikanischen
Behörden rechtswidrig Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern
abgerufen, die lediglich einen Überflug über die USA antraten. "Die
im April im EU-Parlament beschlossene Regelung sieht das aber
ausdrücklich nicht vor. Im...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-26 13:00:36
Leichtfried/Kadenbach/Weidenholzer: "Für europäischen Anti-Atom-Kurs"
Wien (OTS/SK) - Mittwoch Mittag eröffnete unter der Schirmherrschaft
von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried die Wiener
Umweltanwältin Andrea Schnattinger in ihrer Funktion als
Atomschutzbeauftragte der Stadt Wien im Europäischen Parlament in
Brüssel eine Ausstellung über die Folgen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-09-25 10:25:04
Köstinger: Leichtfried rechnet nicht gerne und setzt ländlichen
Raum aufs Spiel
Brüssel, 25. September 2012 (OTS) "Was SPÖ-Abgeordneter
Leichtfried als Zahlenakrobatik abtut, sind für 500 Millionen EU-
Bürgerinnen und Bürger der Grundstein für den kommenden EU-
Haushalt. Das EU-Budget ist das Fundament für eine nachhaltige,
wirkungsvolle und gemeinsame europäische...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-24 15:24:50
Leichtfried zu Lopatka: "Lobbying für Agrarindustrie in Brüssel"
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten, verlangt in der Debatte um das neue EU-Budget
2014 bis 2020 zunächst eine inhaltliche Debatte. "Zahlakrobatik ohne
inhaltliche Ausrichtung bringt uns nicht weiter. Ich halte es
außerdem für unseriös zu sagen, der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-24 13:03:57
Leichtfried: FPK lenkt mit Geschrei gegen ESM von eigenen Verfehlungen ab
Wien (OTS/SK) - "Wie vor kurzem vorgerechnet wurde, hat das Debakel
rund um die Hypo Alpe Adria dem Staat Österreich mehr Kosten
verursacht, als bisher für die Rettung Griechenlands aufgebracht
wurde. Es ist daher mehr als scheinheilig, wenn sich die FPK nun als
Schutzheilige geriert und vor...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-20 15:05:58
Leichtfried zu EU-Finanzrahmen: Investitionen in Wachstum und Beschäftigung müssen Priorität sein
Wien (OTS/SK) - "Nicht nur die Förderung der ländlichen Entwicklung,
sondern vor allem Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sollten
für Österreich oberste Priorität beim kommenden Finanzrahmen sein",
so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried,
am Donnerstag...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-20 13:37:18
Leichtfried: Absage des Brüssel-Plenums darf zu keinen Straßburg-Extrakosten führen!
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten, bedauert die Absage der Plenarsitzung des
Europäischen Parlaments in Brüssel am 7. und 8. November. "Im
Sitzungskalender darf das nun aber nicht als Argument dafür verwendet
werden, eine weitere Sitzung nach...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-18 16:26:45
Leichtfried: Idee eines "Euro-Parlaments" ist strikt abzulehnen
Wien (OTS/SK) - "Einige Ideen der EU-Zukunftsgruppe sind durchaus zu
unterstützen und deren Umsetzung längst überfällig, wie etwa die
Aufwertung des EU-Parlaments und die Direktwahl des
Kommissionspräsidenten", so der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Dienstag...
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SPÖ Kärnten 2012-09-17 14:12:07
SPÖ Kärnten: Politische Geisterfahrer der FPK schaden Kärnten!
Klagenfurt (OTS) - "Es ist unerträglich, wie die FPK die
Kärntnerinnen und Kärntner in Geiselhaft nehmen", machte
SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem
Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg Leichtfried...
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SPÖ Pressedienst 2012-09-16 12:22:10
Leichtfried: Gemeinsam für ein starkes Europa
Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten Jörg
Leichtfried macht klar, dass ein reines Kaputtsparen ohne
entsprechende Wachstumsimpulse für mehr Beschäftigung nur den
Spekulanten in die Hände spiele und dem Euro schade. "Wir brauchen
vielmehr eine gerechte Umverteilung...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-13 14:50:09
ESM - Leichtfried: Strache brilliert mit europapolitischer Ahnungslosigkeit
Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg
Leichtfried betont heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst,
dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein wesentliches
Instrument zur Stabilisierung der Eurozone ist. In Richtung FPÖ-Chef
Strache, der heute...
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ORF 2012-09-12 11:15:12
ORF III startet in den "Inside Brüssel"-Herbst und nimmt Klimawandel im "Brennpunkt" in den Fokus
Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information blickt am Donnerstag, dem
13. September 2012, live nach Straßburg und überträgt die
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Im Hauptabend meldet sich
"Inside Brüssel" mit brisanten Themen von der Sommerpause zurück:
Raimund Löw spricht mit...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-12 10:58:37
Leichtfried/Weidenholzer begrüßen deutsches Urteil des Verfassungsgerichts: "Bringt Stabilität"
Wien (OTS/SK) - Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
hat die Klagen zum Eurorettungsschirm ESM abgewiesen. "Damit ist der
Weg frei für eine Stabilisierung in der Krisenbewältigung, Europa hat
sich selbst ein Sicherheitsnetz geschaffen, um gegenüber den
Finanzspekulanten standhaft...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-12 10:24:16
Leichtfried zu Barroso: Notwendiger "Deal" ist faire Umverteilung des Reichtums in EU
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried begrüßt die
von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geäußerte
Entschlossenheit bei seiner heutigen Rede zur Lage der Union im
Europäischen Parlament in Straßburg hinsichtlich der "Unumkehrbarkeit
von Europäischer Union und...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-12 09:17:53
Leichtfried/Kadenbach: Konservative stimmten für Gesetzeslücke bei Kennzeichnung von Rindfleisch
Wien (OTS/SK) - Im Europäischen Parlament in Straßburg haben die
konservativen Europaabgeordneten gestern, Dienstag, mehrheitlich
gegen die seit Jahren bestehende freiwillige Kennzeichnung gestimmt,
wie die elektronische Stimmauswertung Mittwochvormittag ergeben hat.
Konkret handelt es sich um...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-11 10:22:36
Swoboda/Leichtfried: Kanzler Werner Faymann als stabiler europäischer Anker
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sieht nach
den ORF-"Sommergesprächen" mit den Parteivorsitzenden Kanzler Werner
Faymann als jenen Spitzenpolitiker, der "ein klares Konzept für
Europa hat und sich nicht von Schilling-Populisten beirren lässt".
Leichtfried: "Kanzler...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-07 11:29:24
Leichtfried: Auseinanderbrechen der Eurozone verursacht mehr Kosten als der Ankauf von Staatsanleihen
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, begrüßt die beschlossenen Anleihenankäufe durch
die Europäische Zentralbank. "All jene, die jetzt gegen die Ankäufe
wettern, nehmen nicht zur Kenntnis, dass dadurch verhindert wird,
dass Spekulanten weiter gegen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-06 15:01:20
Leichtfried: EZB-Entscheidung richtige Antwort auf Wetten von Spekulanten
Wien (OTS/SK) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich heute
offiziell für den beschränkten Ankauf von Staatsanleihen
ausgesprochen. "Das ist im Wesentlichen eine richtige und
weitsichtige Entscheidung von EZB-Chef Mario Draghi. Spekulanten
wetten auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone, was...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-06 14:18:09
Leichtfried: Mit dem Doppelstandort Brüssel-Straßburg muss endlich Schluss sein!
Wien (OTS/SK) - "Das Europäische Parlament hat aus Effizienzgründen
beschlossen, zwei Straßburgsitzungen zusammenzulegen, um damit
Reisekosten zu senken und aktiv im Sinne des Klimaschutzes ein
Vorbild zu sein. Daher ist die Meinung des Generalanwalts, der diese
Zusammenlegung ablehnt, nicht zu...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-08-31 15:29:44
Leichtfried: Rücktritt von Strache ist jetzt fällig
Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten,
Jörg Leichtfried, verlangt den Rücktritt von FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache. "Strache wird zunehmend zur
wirtschaftlichen Gefahr für Österreich. Wirtschaftspolitisch
sinnvolle und anerkannte Maßnahmen zur Stabilisierung der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-08-28 12:20:41
Fluglärm-Verordnung - Leichtfried: Mitgliedstaaten sollen über Schutzmaßnahmen selbst bestimmen können
Wien (OTS/SK) - EU-Mitgliedstaaten sollen weiterhin selbst bestimmen
können, mit welchen Maßnahmen sie die Bürgerinnen und Bürger vor
Fluglärm schützen. Das betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg
Leichtfried am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Ein Paket
an Luftfahrt-Verordnungen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-08-27 10:34:55
AVISO - Pressekonferenz am Dienstag, 28. August, 10 Uhr zu Fluglärm mit EU-Parlaments-Chefverhandler Jörg Leichtfried
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten und Chefverhandler des Gesetzesberichts zu
Fluglärm im Europäischen Parlament, lädt die Vertreterinnen und
Vertreter der Medien herzlich zu folgendem Termin ein:
Pressekonferenz zu "Neue EU-Regeln zu Fluglärm in...
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SPÖ Pressedienst 2012-08-24 11:24:54
SPÖ-Termine von 27. August bis 02. September 2012
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 27. August 2012:
Montag, 27. 8.- Dienstag, 28.8.: Die stellvertretende
SPÖ-Bundesvorsitzende Barbara Prammer nimmt als Vizepräsidentin der
Sozialistischen Fraueninternationale (SIW) am Kongress der SIW teil
(Kapstadt,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-08-06 13:21:52
Leichtfried: Mehr Sicherheit für Eurozone durch ESM-Banklizenz
Wien (OTS/SK) - "Europa und der Euro müssen bestmöglich vor
Angriffen von Spekulanten geschützt werden", betont der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, heute,
Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Um die Stabilität der
Eurozone zu gewährleisten, müssten daher...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-16 13:53:17
Leichtfried zu Tiertransporten: Agrarminister müssen endlich handeln
Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, dass nun auch auf Ebene der
EU-Landwirtschaftsminister Initiativen gesetzt werden, um den
Transport von Schlachttieren auf acht Stunden zu begrenzen. "Das
EU-Parlament verlangt schon seit Jahren...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-14 09:02:31
Leichtfried zu Rumänien: Sozialdemokraten akzeptieren keine
Verletzung von EU-Recht
Wien (OTS/SK) - "Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben sich
stets klar zu Rumänien geäußert: Die Kommission soll prüfen, ob
EU-Recht durch die Amtsenthebung von Staatspräsident Basescu verletzt
wurde. Ist dies der Fall, so sind Maßnahmen zu ergreifen", sagt der
Delegationsleiter der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-12 11:31:20
"Dual Use"-Güter - Leichtfried: Konservative stellen
Geschäftsinteressen über jene der Sicherheit
Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Ausschuss für
internationalen Handel im Europäischen Parlament zur Änderung der
Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der
Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von
Gütern mit doppeltem Verwendungszweck...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-12 09:08:17
Leichtfried: Erfolgreicher Einsatz gegen Todesstrafen-Medikamente
Wien (OTS/SK) - Als "vollen Erfolg" wertet Jörg Leichtfried,
Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten und Mitglied im
Ausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, das
Einlenken der EU-Kommission in Sachen Todesstrafenpharmazeutika. "Die
Hohe Vertreterin der Europäischen Union...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-11 11:30:53
Leichtfried/Swoboda/Karas/Lunacek: "Ein anderes Bild von Griechenland
vermitteln"
Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Filmpräsentation "Griechenland
blüht" gestern Abend im Europäischen Parlament in Brüssel
diskutierten unter der Leitung von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg
Leichtfried die Filmemacher Fabian Eder und Katharina Stemberger mit
dem Publikum. "Der Dokumentarfilm...
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Institut für Public Social Responsibility 2012-07-11 10:49:18
Wiener Institut präsentiert neuen europäischen Versorgungsstandard
für Post, Bahn, Spitäler & Co im EU-Parlament
Wien (OTS) - Wie viele Kindergartenplätze braucht ein Land? Wie
viele Bahnverbindungen, wie viele Postämter, wie viele Nahversorger
oder wie viele Spitalsbetten? Das vor kurzem gegründete europäische
Institut für Public Social Responsibility (PSR) in Wien hat die
Kernfragen der öffentlichen...
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SPÖ Pressedienst 2012-07-06 15:41:16
Korrektur zu OTS 0103: SPÖ-Termine von 09. Juli bis 15. Juli 2012
Wien (OTS/SK) - Lesen Sie unsere Termine bitte wie folgt richtig:
MONTAG, 9. Juli
10.00 Uhr Die Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen, Frauenministerin
Gabriele Heinisch-Hosek, und die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen,
Vizebürgermeisterin Renate Brauner, ziehen Bilanz...
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Österreichischer Journalisten Club 2012-07-05 11:38:57
EU-Abgeordnete Leichtfried, Lichtenberger und Ehrenhauser sprechen
über mögliches "ACTA-2"-Abkommen
Straßburg (OTS/ÖJC) - Wenige Minuten nach dem Abschuss des
ACTA-Vertrages durch die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen
Parlaments wurde im Straßburger Parlamentsgebäude ein TV-Podcast des
ÖJC zum Thema ACTA aufgezeichnet. Dabei begrüßten alle drei
Abgeordneten das Ende von ACTA. Die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-04 14:55:41
Kadenbach/Leichtfried: Agrarlobby verhindert effektiven Tierschutz
Wien (OTS/SK) - Die EU-Kommission hat die Idee des Europäischen
Parlaments übernommen, einen EU-Rechtsrahmen für den Tierschutz zu
schaffen. Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den
Bericht über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und
das Wohlergehen von Tieren...
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SPÖ Pressedienst 2012-07-04 13:10:30
Leichtfried/Weidenholzer/Regner: Nein zu ACTA macht Weg frei für
modernes Urheberrecht
Straßburg (OTS/SK) - Das Europäische Parlament hat heute in
Straßburg mit Mehrheit das Anti-Piraterieabkommen ACTA abgelehnt (478
stimmten gegen ACTA, 39 für ACTA, 165 Enthaltungen). "Das ist eine
politische Entscheidung mit Signalwirkung und ist ein Erfolg des
sozialdemokratischen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-03 09:57:37
Aviso: Dienstag, 10. Juli - Pressegespräch mit Leichtfried, Swoboda,
Karas, Lunacek u.a. und Filmvorführung "Griechenland blüht"
Wien (OTS/SK) - Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der
Medien herzlich zu folgender Veranstaltung ein: Angesichts der
wirtschaftlichen und politischen Lage hat sich der Autor und
Filmemacher Fabian Eder auf eine Reise von Kreta nach
Westgriechenland begeben. Das Anliegen: ein aktuelles,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-02 13:30:07
Leichtfried: Neue Chancen für mehr Europa
Wien (OTS/SK) - "Alle Forderungen nach einem Mehr an Europa sind
zu unterstützen. Wir brauchen gemeinsame Strukturen, die es uns
ermöglichen, schnell und effizient zu handeln", so der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am
Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ....
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-29 15:35:06
Leichtfried: "Finanztransaktionssteuer dürfte bis Ende dieses Jahres
kommen!"
Wien (OTS/SK) - Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs
beim EU-Gipfel in Brüssel scheinen in eine "fruchtbare und gute
Richtung" zu gehen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagt:
"Es mehren sich die Hinweise, dass die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zumindest bei neun...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-29 14:15:13
Leichtfried bei Präsentation von "Griechenland blüht": Europa ist
Schicksalsgemeinschaft
Wien (OTS/SK) - "Es freut mich, dass sich in Zeiten wie diesen
jemand entschieden hat, gegen den Strom zu schwimmen", so der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried im Rahmen
der Präsentation von "Griechenland blüht". Es sei wichtig, jenen
entgegenzutreten, die einen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-29 13:11:29
Leichtfried/Weidenholzer zu ACTA: Woche der Entscheidung für freies
Internet
Wien (OTS/SK) - "Kommende Woche fällt im Europäischen Parlament
die Entscheidung für oder gegen ein freies Internet", sagen die
beiden SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer
am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nach dem Nein in
insgesamt fünf Ausschüssen,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-29 09:52:58
Leichtfried zu EU-Gipfel: Umschwung in Europa scheint endlich zu
gelingen!
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sieht in
den Ergebnissen von EU- und Euro-Gipfel in Brüssel einen "Erfolg des
sozialdemokratischen Beharrens auf Investitionen für Wachstum und
Beschäftigung". "Die nun bereitgestellten 120 Milliarden Euro sind
ein erster spürbarer und...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-26 11:14:51
Freitag, 29. Juni: Pressekonferenz - Projektpräsentation GRIECHENLAND
BLÜHT
Wien (OTS/SK) - Angesichts der wirtschaftlichen und politischen
Lage hat sich der Autor und Filmemacher Fabian Eder auf eine Reise
von Kreta nach Westgriechenland begeben. Das Anliegen: ein aktuelles,
multimediales Gegenbild zur mieselsüchtigen
Wirtschaftsmiserenberichterstattung. GRIECHENLAND...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-22 13:59:58
Leichtfried: "Nicht locker lassen bei Finanztransaktionssteuer"
Wien (OTS/SK) - "Nicht locker lassen bei der
Finanztransaktionssteuer" empfiehlt der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, den Finanzministern jener
Staaten, die für eine Finanztransaktionssteuer sind. "Diese Steuer
macht Sinn: Zum einen werden dadurch Einnahmen lukriert,...
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SPÖ Pressedienst 2012-06-22 11:25:11
SPÖ-Termine von 25. Juni bis 01. Juli 2012
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 25. Juni 2012:
10.00 Uhr Eröffnung der Pfändertunnelröhre mit Verkehrsministerin
Doris Bures, den ASFINAG-Vorständen Alois Schedl, Klaus Schierhackl
und dem Landeshauptmann von Vorarlberg Markus Wallner. (Südportal,
zweite Röhre...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-22 09:30:34
Freitag, 29. Juni: Pressekonferenz - Projektpräsentation GRIECHENLAND
BLÜHT
Wien (OTS/SK) - Angesichts der wirtschaftlichen und politischen
Lage hat sich der Autor und Filmemacher Fabian Eder auf eine Reise
von Kreta nach Westgriechenland begeben. Das Anliegen: ein aktuelles,
multimediales Gegenbild zur mieselsüchtigen
Wirtschaftsmiserenberichterstattung. GRIECHENLAND...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-20 15:53:11
Leichtfried zu neuer griechischer Regierungskoalition: Notwendige
Reformen rasch umsetzen
Wien (OTS/SK) - Als "positives Signal" wertet der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, die
rasche Einigung auf eine neue griechische Regierungskoalition. "Es
besteht nun die Chance, dass die notwendigen Reformen in der
Verwaltung und im Steuersystem rasch umgesetzt werden....
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-20 14:26:07
Leichtfried zu Forderung nach EU-Konvent: Europa braucht klare
Strukturen und Aufwertung des EU-Parlaments
Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, über die Forderung der
österreichischen Regierungsspitze nach einem EU-Konvent: "Das
Europäische Parlament fordert bereits seit längerem einen Konvent, um
die EU zu reformieren und für die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-20 09:00:38
Leichtfried: TV-Zensur der UEFA bei der EM ist nicht länger
hinzunehmen
Wien (OTS/SK) - Bei der Fußball-EM in der Ukraine sorgt die
Vorgehensweise des Fußballverbandes UEFA für Unverständnis bei
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. "Die UEFA hat mittels
Bildregie verhindert, Protestplakate gegen Timoschenkos Inhaftierung
im Fernsehen zu zeigen. Damit wird...
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Büro Erster Landtagspräsident Kärnten 2012-06-19 17:21:30
EU Fragen im Kärntner Landtag mehr Bedeutung geben!
Klagenfurt (OTS) - Die drei Landtagspräsidenten Josef Lobnig,
Rudolf Schober, DI Johann Alois Gallo sowie Vertreter aller Parteien
besuchen vom 18. bis 20. Juni die Europäischen Institutionen in
Brüssel. Durch die hervorragende Vorbereitung des Verbindungsbüros
Land Kärnten - der Vorsitzende...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-06-19 09:56:00
Pirker/Köstinger: Kärnten ist EU-Nettoempfänger
Brüssel, 19. Juni 2012 (ÖVP-PD) Eine hochrangige Delegation des
Kärntner Landtages ist heute zu einem Arbeitsbesuch im Europäischen
Parlament in Brüssel zu Gast. "Weil Regional- und Europapolitik
immer mehr ineinandergreifen, ist es wichtig, dass wir eng
zusammenarbeiten", so Hubert...
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SPÖ Pressedienst 2012-06-17 23:04:31
Leichtfried: "Griechenland hat sich für Europa entschieden"
Wien (OTS/SK) - Nach der Wahl in Griechenland sagte
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Sonntagabend, gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst: "Griechenland hat sich für Europa entschieden.
Ich hoffe, dass sich bei der Regierungsbildung die proeuropäischen
Kräfte durchsetzen werden." Aber für...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-15 16:16:44
Leichtfried: EU-Parlament wird Vorgehen der Kommission bei Gigalinern
nicht hinnehmen
Wien (OTS/SK) - Als "Skandal erster Güte" bezeichnet der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, das
Vorgehen der Kommission in Sachen Gigaliner. "Es gibt eine bindende
Rechtsgrundlage, die den grenzüberschreitenden Verkehr von Gigalinern
untersagt. Nun will die Kommission...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-14 12:58:18
Weidenholzer/Leichtfried: EU-Parlament setzt Zusammenarbeit mit
Innenminister aus
Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament hat heute eine klare
Antwort auf das Vorgehen der EU-Innenminister gesetzt, die in der
Schengen-Frage die Volksvertretung künftig nicht mehr einbeziehen
wollen. Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Jörg
Leichtfried erläutern: "Das...
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VIER PFOTEN 2012-06-11 08:53:06
Tiertransporte in Europa: Hoffnung für Millionen von Tieren
Brüssel/Wien (OTS) - Über eine Million europäische Bürger haben
bei der Petition "8 hours" gegen Langstrecken-Tiertransporte
unterschrieben und eine Begrenzung der Transporte lebender Tiere auf
maximal acht Stunden gefordert. Am Donnerstag haben Vertreter der
internationalen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-08 09:00:36
Leichtfried: USA wollen wieder Todesstrafen-Pharmazeutika aus der EU
beziehen
Wien (OTS/SK) - Der US-Bundesstaat Missouri versucht derzeit an
Hinrichtungspharmazeutika an Deutschland zu kommen, trotz einer
entsprechenden Verschärfung vom Dezember vergangenen Jahres. "Laut
den Unterlagen, die mir vorliegen, stammen einzelne Mittel auch aus
Österreich. Die Europäische Union...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-06 11:24:16
Leichtfried: Übergabe von 1.103.248 Unterschriften für besseren
Tierschutz an die EU-Kommission
Wien (OTS/SK) - Morgen, Donnerstag, überreicht
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Vizepräsident der Animal
Welfare Intergroup des EU-Parlaments, gemeinsam mit dem
S&D-Abgeordneten Dan Jörgensen die in den vergangenen Monaten
gesammelten 1.103.248 Unterschriften von Bürgerinnen und...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-23 13:11:38
Regner/Leichtfried zu Finanztransaktionssteuer: Rat soll endlich dem
Beispiel des EU-Parlaments folgen
Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, hat das EU-Parlament für eine
gesamteuropäische Finanztransaktionssteuer gestimmt. "EU-Parlament
und Kommission haben sich eindeutig zu einer Finanztransaktionssteuer
bekannt. Nun ist es an der Zeit, dass der Rat diesem Beispiel folgt
und grünes Licht für die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-22 14:20:44
FPÖ-Mölzer: Kritik an steirischer Landtagsreise ins EU-Parlament
Wien (OTS) - Wenn die Spitzen des steirischen Landtags eine
dreitägige Exkursion nach Strassburg ins Europaparlament machen, um
sich dort ausschließlich von Vertretern der zweiten und dritten Reihe
des EU-Establishments versichern zu lassen, dass die europäische Welt
ohnedies in Ordnung sei,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-22 13:59:30
Leichtfried/Regner: EU-Parlament soll Druckmittel gegen Gewalt in
Kolumbien nutzen
Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum
Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und Kolumbien und Peru
andererseits betonen die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Jörg
Leichtfried und Evelyn Regner, alle Mittel ergreifen zu wollen, um
die unhaltbare Gewalt vor allem gegen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-16 10:02:37
SPÖ-EU-Delegation: Unser gemeinsamer Weg für Europa - Neues
Delegationsvideo ab sofort online auf www.spe.at
Wien (OTS/SK) - Die Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten - Jörg
Leichtfried, Evelyn Regner, Hannes Swoboda, Karin Kadenbach und Josef
Weidenholzer - präsentieren ab heute auf www.spe.at sowie auf den
Facebook-Seiten der Abgeordneten das Video: "Unser gemeinsamer Weg
für Europa". Jörg...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-16 09:31:42
Weidenholzer: Kambodscha bei der Demokratiebewegung mit
Wahlbeobachtern unterstützen
Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, hat gestern Abend
im Europäischen Parlament in Brüssel den kambodschanischen
Freiheitskämpfer Daran Kravanh empfangen. Kravanh war 20 Jahre alt,
als die Roten Khmer die Macht in...
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Informationsbüro des Europäischen Parlaments 2012-05-14 14:38:01
Bürgerforum des Europäischen Parlaments war zu Gast in Graz
Wien (OTS) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Jörg
LEICHTFRIED und Hubert PIRKER sowie der steirische Landesrat
Christian BUCHMANN und die Bürgermeister-Stellvertreterin der Stadt
Graz, Lisa RÜCKER, standen den BürgerInnen im Kunsthaus Graz Rede und
Antwort. In der vielseitigen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-14 11:44:15
Leichtfried: Sozialdemokratischer Erfolgskurs in Europa setzt sich
fort
Wien (OTS/SK) - Von einem "sozialdemokratischen Erfolgskurs in
Europa" spricht SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried angesichts
des Wahlerfolgs von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. "Es hat
leider viel zu lange gedauert, aber die Menschen erkennen nun nach
vier Jahren Krise wieder die...
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Informationsbüro des Europäischen Parlaments 2012-05-12 09:00:31
Mit einer Lok von Helsinki bis an die Adria
Wien (OTS) - Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in
Österreich setzte rund um den Europatag einen
Veranstaltungsschwerpunkt in Graz.
Zentrales Herzstück der Veranstaltungsreihe war neben der
Kinovorführung des Gewinnerfilms des Lux-Filmpreises des...
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Informationsbüro des Europäischen Parlaments 2012-05-09 12:15:40
Reminder: Veranstaltungen des Europäischen Parlaments in Graz am 11.
Mai
Wien (OTS) - Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in
Österreich lädt zu folgenden Veranstaltungen ein:
- "Mobilitätsdrehscheibe Graz" : Seminar und Diskussionsforum
am Freitag, 11. Mai 2012, 14.30 Uhr
Mit dem Publikum diskutieren über...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-08 12:20:42
Europatag 9. Mai - SPÖ-EU-Delegation will Maßnahmen für mehr Jobs
Wien (OTS/SK) - Die Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten macht
anlässlich des Europatages am 9. Mai auf den notwendigen Wandel in
Europa aufmerksam. "Wir brauchen endlich effektive Impulse für mehr
Wachstum und Beschäftigung. Frankreich spricht nun ebenfalls von
einer Beschäftigungs- und...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-08 11:05:46
Leichtfried: EU-Verkehrsausschuss nimmt erste Hürde für verbesserten
Tierschutz
Wien (OTS/SK) - Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
wurde heute Vormittag die Stellungnahme zur zeitlichen Begrenzung von
Tiertransporten von Animal-Welfare-Vizepräsident Jörg Leichtfried
angenommen. "Die konservativen Abgeordneten konnten von uns heute
überzeugt werden, der von...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-05-07 10:07:49
Frankreich-Wahl - Leichtfried: Sozialdemokratischer Schwung für
Europa!
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, gratuliert dem neuen
französischen Präsidenten Francois Hollande zum Wahlsieg. "Ich hoffe,
dass sich der sozialdemokratische Wahlerfolg auch kommenden Sonntag
in Nordrhein-Westfalen fortsetzen...
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SPÖ Pressedienst 2012-05-04 11:35:09
SPÖ-Termine von 7. Mai bis 13. Mai 2012
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 7. Mai 2012:
Staatssekretär Andreas Schieder in Schweden bei einer Panel
discussion zum Thema "Consolidation: Country Studies" (Stockholm).
10.00 Uhr Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei der Follow-Up
Veranstaltung der...
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Informationsbüro des Europäischen Parlaments 2012-04-27 09:43:27
Terminaviso: Veranstaltungsreihe des Europäischen Parlaments in Graz
Wien (OTS) - Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in
Österreich setzt rund um den Europatag einen
Veranstaltungsschwerpunkt in Graz.
Wir dürfen aus diesem Anlass die VertreterInnen der Medien besonders
auf folgende öffentliche Veranstaltungen aufmerksam...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-04-26 09:45:59
Leichtfried: ACTA-Ablehnung wird nach Ausschusssitzung nun immer
klarer
Wien (OTS/SK) - Der federführend zuständige Ausschuss für
internationalen Handel im Europäischen Parlament hat gestern Abend
zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA beraten. "Klar ist:
Eine Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament wird immer
wahrscheinlicher", sagt...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-04-24 12:20:26
Leichtfried zu Semmering-Basistunnel: Auf EU-Ebene weiter Einsatz für
Kofinanzierung gefragt
Wien (OTS/SK) - "Mit dem morgen stattfindenden Spatenstich für den
Semmering-Basistunnel wird ein weiterer Schritt gesetzt, um die
Südbahn als zentralen Streckenabschnitt des Baltisch-Adriatischen
Korridors zu etablieren", so der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am...
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SPÖ Pressedienst 2012-04-19 12:52:49
Swoboda/Leichtfried: Spritpreiserhöhung erfolgreich abgewehrt
Wien (OTS/SK) - Soeben wurde bei der heutigen Abstimmung im
EU-Parlament zum Bericht zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und
elektrischem Strom der konservativen luxemburgischen EU-Abgeordneten
Astrid Lulling mit Mehrheit klargestellt, dass der Dieselpreis nicht
erhöht wird. "Eine ökologische...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-04-19 11:03:41
Weidenholzer/Leichtfried: PNR-Abkommen mit den USA öffnet Büchse der
Pandora
Wien (OTS/SK) - "Mit der Zustimmung zum Fluggastdatenabkommen mit
den USA öffnet das Europäische Parlament die Büchse der Pandora.
Dieses datenschutzrechtlich bedenkliche Abkommen wird dann auch für
ähnliche Verträge Modell stehen", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef
Weidenholzer am Donnerstag....
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-04-19 09:59:39
Swoboda/Leichtfried: Sozialdemokraten stimmen gegen höhere
Spritpreise
Wien (OTS/SK) - Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
sorgen heute dafür, dass eine mögliche Spritpreiserhöhung für Diesel
vom Tisch kommt. "Wir stehen aber zu einer differenzierten
Besteuerung in Abhängigkeit zur CO2-Belastung. Wir sind also dafür,
umweltfreundliche Treibstoffe...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-04-03 14:25:35
Maier: Auch für Gold muss Mehrwertsteuer bezahlt werden
Wien (OTS/SK) - "In Europa und Österreich ist der Handel mit Gold
mehrwertsteuerfrei. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der
Goldhandel im Gegensatz zu anderen Gütern von der Mehrwertsteuer
befreit ist", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am
Dienstag gegenüber dem...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-29 12:30:33
Leichtfried: EU-Parlament stimmt für mehr Konsumenten-Rechte im
Flugverkehr
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sieht
mit der heutigen Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments in Brüssel
zur Funktionsweise und Anwendung der geltenden Fluggastrechte eine
entscheidende Verbesserung für Passagiere. "Wir bereinigen damit eine
Reihe von Ärgernissen im...
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SPÖ Pressedienst 2012-03-29 10:44:32
Leichtfried: Bundeskanzler Faymann setzt sich weiterhin für
Finanztransaktionssteuer ein
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Jörg
Leichtfried betonte heute, Donnerstag, dass sich Bundeskanzler Werner
Faymann vehement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
einsetzt. "Bundeskanzler Faymann ist in Sachen FTS eine treibende
Kraft in Europa." Der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-27 15:56:01
Leichtfried: Chance auf baldige Ablehnung von ACTA gestiegen
Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für Internationalen Handel wurde
heute, Dienstag, die Erstellung eines Zwischenberichts des
EU-Parlaments zu ACTA abgelehnt. "Darüber hinaus haben sich die
Abgeordneten mit eindeutiger Mehrheit dafür ausgesprochen, keine
eigenen Fragen an den EuGH bezüglich ACTA zu...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-27 13:14:51
Leichtfried: Heute mögliche Vorentscheidung zu ACTA - Abstimmung des
EU-Parlaments könnte in den kommenden Monaten erfolgen
Wien (OTS/SK) - Heute Nachmittag findet um 15 Uhr im
Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments eine mögliche Vorentscheidung
zu ACTA statt. Das EU-Parlament hatte ursprünglich geplant, einen
Zwischenbericht zu ACTA zu verfassen und den Entscheid des EuGH
abzuwarten. Nun wurde kurzfristig...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-26 13:38:29
Leichtfried: Nein zu Gigalinern - Nein zu Plänen der EU-Kommission
Wien (OTS/SK) - Klare Ablehnung signalisiert der Delegationsleiter
der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried gegenüber den Plänen von
Verkehrskommissar Siim Kallas, den grenzüberschreitenden Verkehr von
Gigalinern durch bilaterale Verträge zuzulassen. "Auch der Kommissar
hat nicht das Recht,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-23 10:32:47
Jörg Leichtfried: Mehr Demokratie mit der EU-Bürgerinitiative ab 1.
April
Wien (OTS/SK) - Am 1. April 2012 fällt der Startschuss für
Möglichkeit zu einer europaweiten Bürgerinitiative. Jörg Leichtfried,
Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, begrüßt diesen Schritt:
"Der Vertrag von Lissabon ermöglicht nun erstmals die direkte
Einbindung der Europäerinnen...
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Österreichische Gesellschaft für Europapolitik 2012-03-23 10:16:49
Startschuss zur Europäischen Bürgerinitiative - ein Schritt zu mehr
Demokratie in Europa
Wien (OTS) - Jugend möchte mehr mitbestimmen - 96 Prozent begrüßen
neues Instrument - 90 Prozent unterstützen Initiative, wenn für sie
relevant - 67 Prozent zweifeln aber an politischen Folgemaßnahmen -
Umfrage
Ab 1. April gibt es in der EU eine neue...
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Österreichische Gesellschaft für Europapolitik 2012-03-21 15:27:41
Reminder: Pressekonferenz zur Europäischen Bürgerinitiative
Wien (OTS) - Am 1. April tritt die Europäische Bürgerinitiative in
Kraft. Zum ersten Mal bekommen EU-BürgerInnen ein Instrument zur
direkten Mitbestimmung auf EU-Ebene. Österreich ist das einzige Land,
in dem bereits Jugendliche ab 16 Jahren das Recht haben, mit ihrer
Unterschrift ein solches...
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SPÖ Pressedienst 2012-03-16 10:06:18
SPÖ-Termine von 19. März bis 25. März 2012
Wien (OTS/SK) -
DIENSTAG, 20. März 2012:
10.00 Uhr Der Ministerrat tritt zu einer Sitzung zusammen
(Bundeskanzleramt).
12.00 Uhr Die Präsidenten Karl Blecha und Andreas Khol laden...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-16 09:59:52
Leichtfried zu Klimaschutzabgabe: EU wird sich von China nicht
erpressen lassen
Wien (OTS/SK) - Scharf kritisiert der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, das Vorgehen Chinas rund um
die Klimaschutz-Abgaben für Fluglinien: "China verhält sich derzeit
nicht wie ein Partner Europas, sondern wie ein Gegner. Chinas Markt
ist zwar zweimal so groß wie...
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Informationsbüro des Europäischen Parlaments 2012-03-14 10:15:14
Terminaviso: Pressekonferenz zur Europäischen Bürgerinitiative am
23.3.2012
Wien (OTS) - Am 1. April tritt die Europäische Bürgerinitiative in
Kraft. Zum ersten Mal bekommen EU-BürgerInnen ein Instrument zur
direkten Mitbestimmung auf EU-Ebene. Aus diesem Anlass laden wir
herzlich zur Pressekonferenz: "Leistet die Europäische
Bürgerinitiative einen Beitrag zu mehr...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-12 13:43:52
Leichtfried: Europa braucht Fortschritte bei Finanztransaktionssteuer
Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten,
Jörg Leichtfried, begrüßt die Initiative des deutschen
Finanzministers Schäuble, den Prozess rund um die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zu beschleunigen. "Eine
Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Regulativ,...
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Österreichische Gesellschaft für Europapolitik 2012-03-12 10:08:15
Terminaviso: Pressekonferenz zur Europäischen Bürgerinitiative
Wien (OTS) - Am 1. April tritt die Europäische Bürgerinitiative in
Kraft. Zum ersten Mal bekommen EU-BürgerInnen ein Instrument zur
direkten Mitbestimmung auf EU-Ebene. Österreich ist das einzige Land,
in dem bereits Jugendliche ab 16 Jahren das Recht haben, mit ihrer
Unterschrift ein solches...
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SPÖ Pressedienst 2012-03-08 11:00:56
Leichtfried/Weidenholzer: Stärkung der Menschenrechte auch in heiklen
Fragen
Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und
Josef Weidenholzer begrüßen den Vorstoß von Catherine Ashton, Hohe
Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
einen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte zu ernennen. "Wichtig
sind aber nicht neue...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-29 12:32:04
Leichtfried: EU-Kommissar Kallas spricht bei Monster-Lkw erst mit
Parlament
Wien (OTS/SK) - EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will trotz
gegenteiliger Beschlüsse von Rat und EU-Parlament 25 Meter lange
Monster-Laster in der EU für grenzüberschreitenden Verkehr einführen.
"Ein erster Erfolg konnte mit unserer Kritik aber schon erreicht
werden", sagt...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-28 10:46:47
Leichtfried zu EZB-Chef: Sozialstaat ist notwendige Errungenschaft
Europas
Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten,
Jörg Leichtfried, spricht sich klar gegen ein reines Spardiktat aus,
so wie es Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, in einem
Interview mit dem "Wall Street Journal" in drastischer Weise fordert.
"Draghi muss...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-27 09:40:37
Leichtfried: Kommission will Monster-LKW gegen Beschluss des
EU-Parlaments einführen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried warnt
vor einem offenbar geplanten Rechtsbruch in der EU, um überlange LKW
in Europa durchzusetzen. Die Europäische Kommission will deutschen
Medienberichten zufolge Fahrten von Lang-LKW in der Europäischen
Union zulassen, bereits jetzt...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-16 09:49:26
Leichtfried/Weidenholzer zu Ungarn: Appell an demokratisches Gewissen
Wien (OTS/SK) - Kurz vor der heutigen Abstimmung im Europäischen
Parlament zum Entschließungsantrag zu den aktuellen politischen
Entwicklungen in Ungarn appellieren die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg
Leichtfried und Josef Weidenholzer an ihre konservativen Kolleginnen
und Kollegen im EU-Parlament,...
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Bündnis gegen ACTA 2012-02-16 09:27:53
Offener Brief an die Mitglieder der Bundesregierung: "NEIN ZU ACTA" =
Wien (OTS) -
Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden
Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf
diesem Weg ihre Sorge über die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-09 13:20:23
SPÖ-Maier/Leichtfried: Europa stärken mit mehr Demokratie
Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema
"Europa stärken mit mehr Demokratie" in Salzburg nahmen
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried zum EU-Informationsgesetz
Stellung. "Durch das EU-Informationsgesetz werden neue und...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-08 12:45:27
Vranitzky/Leichtfried: "EU muss Marktwirtschaft demokratisieren"
Wien (OTS/SK) - Bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Brüssel
bekräftigten der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky und
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, dass die Europäische Union
weiter an einer Demokratisierung der Marktwirtschaft arbeiten müsse.
"Deutschlands Kanzlerin...
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SPÖ Pressedienst 2012-02-03 10:25:58
SPÖ-Termine von 6. Februar bis 12. Februar 2012 =
Wien (OTS/SK) - MONTAG, 06. Februar:
Es liegen vorläufig keine Termine vor.
DIENSTAG, 07. Februar:
Bundesländertag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in
Niederösterreich. Auf dem Programm steht...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-26 10:24:20
Leichtfried/Kadenbach: "Taten statt Worte zählen beim Tierschutz!"
Wien (OTS/SK) - Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried
und Karin Kadenbach begrüßen das Vorhaben der Europäischen Kommission
über die Strategie für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren für
die Jahre 2012 bis 2015, machen aber zugleich darauf aufmerksam, dass
konkrete...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-25 09:11:39
Regner/Leichtfried: Europäische Ratingagentur soll
Interessenskonflikte beseitigen
Wien (OTS/SK) - Mit S&P, Moody's und Fitch dominieren drei
US-amerikanische Ratingagenturen den Markt - mit direkten
Auswirkungen auf die europäische Finanzpolitik. "Wir brauchen daher
so rasch wie möglich eine europäische Ratingagentur als Ausgleich",
betonen die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-23 10:20:05
Leichtfried: Eine Million Unterschriften gegen lange Tiertransporte
in der EU
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sammelt
seit einem Jahr Unterschriften gegen lange Tiertransporte. "Von
einigen tausend Menschen, die, so wie ich massiv dafür kämpfen, dass
Langzeittransporte für Tiere endlich ein Ende finden, wurde nun das
Ziel von einer Million...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-18 09:40:17
Leichtfried: SPÖ-Europadelegation gratuliert Hannes Swoboda und
Othmar Karas
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried
gratuliert den beiden Österreichern Hannes Swoboda und Othmar Karas
im Namen der SPÖ-Delegation herzlich zur Wahl in neue, auch
wesentliche Funktionen für Österreich. "Mit Hannes Swoboda als
Präsident der sozialdemokratischen Fraktion...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-17 11:21:30
Leichtfried: Mit Martin Schulz steigt das sozialdemokratische Gewicht
in der EU
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried
gratuliert Martin Schulz zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen
Parlaments. "Mit Martin Schulz steigt damit das sozialdemokratische
Gewicht in der Europäischen Union. Er will für das EU-Parlament mit
einer klaren und starken Stimme...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-11 14:13:32
Leichtfried: Europa braucht endlich verbindliche Obergrenzen bei
Lebendtiertransporten
Wien (OTS/SK) - Als "Skandal" bezeichnet der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, dass - laut aktuellen
Untersuchungen - 67 Prozent der Lebendtiertransporte in die Türkei
nicht den Richtlinien der Europäischen Union entsprechen. "Diese
Regelungen lassen mehrtägige...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-05 09:20:11
Swoboda zu Ungarn: Sozialdemokraten im EU-Parlament verlangen klares
Vorgehen der EU-Kommission
Wien (OTS/SK) - Die sozialdemokratische Fraktion verlangt für die
nächste Plenartagung des EU-Parlaments Mitte Jänner einen Bericht der
EU-Kommission hinsichtlich ihrer Maßnahmen gegen die ungarische
Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Hannes Swoboda,
Vizepräsident der...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-01-04 09:09:28
Leichtfried: Wenn Orbán Anstand hat, tritt er jetzt zurück
Wien (OTS/SK) - Die Lage in Ungarn wird immer dramatischer.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried hatte sich bereits vor
einem Jahr im Jänner in der Parlamentsdebatte, als einer der wenigen
in Straßburg, klar kritisch geäußert und an Ungarns Regierungschef
Orbán die Frage gerichtet, wie...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-12-21 15:51:37
Leichtfried: EuGH-Urteil zu sektoralem Fahrverbot berücksichtigt
Interessen der Menschen nicht =
Wien (OTS/SK) - Als "einseitiges Urteil, das nicht die Interessen
der Menschen berücksichtigt", bezeichnet der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sektoralen LKW-Fahrverbot auf
der Inntalautobahn. "Der EuGH hat...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-12-20 15:43:20
Leichtfried: Bahn-Infrastrukturprojekte sind wichtig für den
Wirtschaftsstandort
Wien (OTS/SK) - Zur Vorsicht mahnt der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, bei den von Seiten der ÖVP
angedachten Einsparungen bei Infrastrukturprojekten der ÖBB. "Die
Anbindung an den Baltisch-Adriatischen Korridor ist für Österreich
von immenser Wichtigkeit. Erst...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-12-12 09:31:28
Leichtfried: Einlenken der EU-Kommission bei Todesstrafen-Medikament
äußerst erfreulich
Wien (OTS/SK) - Die USA werden sich ein für sie wichtiges
Hinrichtungspharmazeutikum künftig nicht mehr in der Europäischen
Union beschaffen können, berichtet heute, Montag, die "Süddeutsche
Zeitung". Die Ausfuhr von Thiopental-Natrium, welches auch von einem
österreichischen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-12-10 13:36:08
Leichtfried: Nur gemeinsam kann Europa erfolgreich sein
Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten
Jörg Leichtfried betonte am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst,
dass es für Österreich keine Option sein könne, wenn am gemeinsamen
Projekt Europa gerüttelt werde. Wie Bundeskanzler Werner Faymann im
heutigen Ö1-Journal...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-12-06 12:54:01
Pirker: Baltisch-Adriatischer Korridor verändert
Wirtschaftsgeografie Österreichs und der EU =
Utl.: ÖVP-Verkehrssprecher im Europaparlament fordert EU-
finanzierten Lärmschutz in Tourismusgebieten =
Bitte Sperrfrist bis 15:00 Uhr beachten!
Brüssel, 06. Dezember 2011 (OTS) "Der neue Baltisch-
Adriatische Verkehrskorridor...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-12-05 11:05:01
6. Dezember: Was ist die strategische Positionierung der Steiermark
und Kärntens an neuer transeuropäischer Verkehrsachse? =
Utl.: EU-Parlamentarier Pirker, Cancian und Leichtfried laden zu
EU-Konferenz über Baltisch-Adriatische Achse =
Brüssel, 05. Dezember 2011 (OTS) Die EU-Abgeordneten Hubert
Pirker, Antonio Cancian und Jörg Leichtfried veranstalten gemeinsam
eine internationale...
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SPÖ Pressedienst 2011-11-25 11:30:13
SPÖ-Termine vom 28. November bis 4. Dezember 2011 =
Wien (OTS/SK) -
MONTAG, 28. November 2011:
Bundesministerin Claudia Schmied nimmt beim Rat für Bildung und
Kultur in Brüssel teil.
9.00 Uhr Im Rahmen der Kampagne "16 Tage gegen Gewalt"...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-24 15:17:47
Mittwoch, 30. November: Leichtfried/Weidenholzer - Pressekonferenz im
EU-Parlament =
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten, und Josef Weidenholzer, neuer
Europaabgeordneter in der SPÖ-EU-Delegation, laden kommenden
Mittwoch, 30. November 2011, anlässlich der bevorstehenden Aufnahme
ins Europaparlament zu einer gemeinsamen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-24 09:45:47
Leichtfried zu "Erasmus for all": Jugendpolitik ist mehr als
Bildungspolitik
Wien (OTS/SK) - Kritisch beurteilt der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, das gestern von seiten der
Kommission vorgestellte Programm "Erasmus for all". "Die Gefahr ist
groß, dass die europäische Jugendpolitik auf die Förderung von
Studenten und Schülern reduziert...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-23 11:14:23
Leichtfried: Josef Weidenholzer ab Dezember im EU-Parlament -
Sozialpolitik-Experte verstärkt SPÖ-EU-Team
Wien (OTS/SK) - "Gestern Abend erfolgte die Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde zum Protokoll Nummer 36 des Vertrags von
Lissabon durch Belgien. Somit ist der Weg für die neuen
EU-Abgeordneten frei", so der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Mittwoch gegenüber...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-22 15:06:28
Leichtfried/Lichtenberger: Konservativen ist Datenschutz kein
Anliegen mehr
Wien (OTS/SK) - Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
hat heute, Dienstag, in Brüssel über die Stellungnahme zur Richtlinie
über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung,
Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von
terroristischen Straftaten...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-22 11:14:16
Kadenbach/Leichtfried: Volle Unterstützung bei Schutz von Haien
Wien (OTS/SK) - Äußerst positiv kommentieren die
SPÖ-Europaabgeordneten Karin Kadenbach und Jörg Leichtfried die
Ankündigung der EU-Kommission, das Flossenabschneiden bei Haien
komplett verbieten zu wollen. "Im Juli vergangenen Jahres haben wir
in einer schriftlichen Anfrage an die Kommission...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-16 13:32:04
Leichtfried: Zerschlagung der Bahn ist vorerst vom Tisch
Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Straßburger
EU-Parlament zur Schaffung eines einheitlichen europäischen
Eisenbahnraums konnte das Schlimmste in letzter Minute verhindert
werden. "Die zwangsweise Trennung von Netz und Betrieb ist vom Tisch.
Sie war zuletzt schon beinahe ausgemachte...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-15 12:12:35
Leichtfried und Kadenbach begrüßen Vertragsverletzungsverfahren -
Legebatterien müssen endlich beseitigt werden
Wien (OTS/SK) - "Die Kommission muss alles daran setzen, dass die
noch säumigen Staaten die Legehennen-Richtlinie rasch umsetzen", so
der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am
Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Karin Kadenbach, stv.
Mitglied im...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-11 09:06:26
Leichtfried: Kennzeichnung von Pelzen muss verbessert werden
Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried,
Vizepräsident der Animal Welfare Intergroup des Europäischen
Parlaments, macht sich für die klarere Kennzeichnung von Pelzen
stark. "Das EU-Parlament hat bereits die Initiative ergriffen und
eine umfassende Kennzeichnung gefordert....
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-11-07 11:40:38
Leichtfried: Griechische Übergangsregierung muss notwendige Reformen
konsequent umsetzen
Wien (OTS/SK) - "Die Bildung einer Übergangsregierung in
Griechenland lässt die Hoffnung auf mehr Stabilität zu. Es ist an der
Zeit, dass die Griechen endlich die notwendigen Reformen konsequent
umsetzen und damit für einen Verbleib in der Eurozone sorgen", so der
Delegationsleiter der...
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