OTS-Aussendungen
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-05-23 17:31:39
FPÖ-Stefan: Europa auf dem Weg zur EUdSSR
Wien (OTS) - "Mit diesem Ansinnen haben die demokratiefeindlichen
Kräfte in der EU ihre Maske fallen lassen", zeigt sich der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan über einen
Artikel in der Online-Ausgabe der Deutschen Wirtschaftsnachrichten
vom 22. Mai 2013 betroffen. "Man...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-14 10:00:49
Musiol zu Demokratiepaket: Kompromisspapier ist vorgelegt, jetzt sind SPÖ und ÖVP am Zug
Wien (OTS) - "Wir haben unseren Kompromissvorschlag ausformuliert,
jetzt sind SPÖ und ÖVP am Zug", sagt Daniela Musiol Verfassungs- und
Demokratiesprecherin der Grünen. Musiol hat vergangene Woche
gemeinsam mit den Verfassungssprechern von BZÖ, Herbert Scheibner und
FPÖ, Harald Stefan ein...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-05-14 10:00:33
FPÖ-Stefan: Wir laden SPÖ-Cap ein, mit uns Gesetzesvorlage zum Ausbau der direkten Demokratie zu gestalten und umzusetzen!
Wien (OTS) - In Sachen Ausbau der direkten Demokratie hat die FPÖ
vergangene Woche gemeinsam mit dem BZÖ und den Grünen eine Vorstoß
gemacht und einen Kompromissvorschlag zur Stärkung und den Ausbau von
Volksbegehren präsentiert. Die Durchführung einer verbindlichen
Volksbefragung nach einem...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-05-08 13:18:01
FPÖ-Stefan: Gemeinsamer Oppositionsvorschlag für mehr direkte Demokratie
Wien (OTS) - Nachdem die Regierungsparteien sämtliche Fortschritte
für mehr direkte Demokratie erfolgreich hinausgezögert haben und dann
urplötzlich ein sogenanntes Demokratiepaket, welches den Namen nicht
verdient, aus dem Hut gezaubert haben, setzten wir nun gemeinsam mit
dem BZÖ und den...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-08 11:43:06
BZÖ-Scheibner: Vorschlag von BZÖ, FPÖ und Grünen für mehr direkte Demokratie
Wien (OTS) - BZÖ-Klubobmannstellvertreter Verfassungssprecher HerbertScheibner hat heute in einer Pressekonferenz mit der
Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol und dem
Verfassungssprecher der FPÖ, Harald Stefan, einen gemeinsamen
Vorschlag der drei Oppositionsparteien für mehr...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-05-07 14:56:44
FPÖ-Stefan: 8. Mai ist für die FPÖ dem Gedenken an alle Kriegsopfer gewidmet
Wien (OTS) - "Der 8. Mai war der letzte Kriegstag in Österreich,
seither hatten wir in Österreich das Glück, keinen Krieg mehr
miterleben zu müssen", kommentierte der stellvertretende
freiheitliche Bundesobmann NAbg. Mag. Harald Stefan das Gedenken an
diesem denkwürdigen Tag.
Der 8. Mai war...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-07 13:00:33
AVISO: Morgen, 10.30 Uhr, Pressekonferenz "Gemeinsamer Vorschlag von BZÖ, FPÖ und Grünen zur Demokratiereform"
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden neuen Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit BZÖ-Klubobmannstellvertreter, Verfassungssprecher NAbg. HerbertScheibner,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-05-07 13:00:31
AVISO: Morgen, 10.30 Uhr, Pressekonferenz "Gemeinsamer Vorschlag von FPÖ, BZÖ und Grünen zur Demokratiereform"
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden neuen Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan,
BZÖ-Klubobmannstellvertreter,...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-07 13:00:09
AVISO: Morgen, 10.30 Uhr, Pressekonferenz "Gemeinsamer Vorschlag von BZÖ, FPÖ und Grünen zur Demokratiereform"
Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden neuen Termin aufmerksam zu machen:
Pressekonferenz
mit
BZÖ-Klubobmannstellvertreter, Verfassungssprecher NAbg. HerbertScheibner,...
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Parlamentsdirektion 2013-05-06 15:13:14
Verfassungsausschuss: Einigung über "Gesetzesbeschwerde'" in Sicht
Wien (PK) - Im Zuge der Reform der zweistufigen
Verwaltungsgerichtsbarkeit haben sich die damaligen fünf Fraktionen
des Nationalrats auch auf die Einführung der so genannten
"Gesetzesbeschwerde" verständigt. Verfahrensparteien in Zivil- und
Strafverfahren soll demnach die Möglichkeit...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-05-02 10:30:31
FPÖ-TV: Ein Arzt kämpft gegen die Salzburger Spekulationskrankheit
Wien (OTS) - Salzburg wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Nach
Rückschlägen für die Freiheitlichen bei den letzten drei Urnengängen
ist die Talsohle nun durchschritten. In dem vom rot-schwarzen
Finanzskandal arg gebeutelten Bundesland rechnet die FPÖ mit einem
Stimmenzuwachs. Schützenhilfe...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-04-24 09:38:32
FP-Stefan, Obermayr: FPÖ ruft den Tag der Bürgerrechte aus
Wien (OTS) - "Wir haben gestern den Tag der Bürgerrechte ausgerufen,
um die Bevölkerung gegenüber der schleichenden Entdemokratisierung zu
sensibilisieren und aufzurütteln", erklärten der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche
Mitglied des...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-04-22 10:13:31
FPÖ: ERINNERUNG: Morgen Pressefrühstück "EU-weiter Ausverkauf persönlicher Daten & Abbau von Bürgerrechten in Österreich"
Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der
Medien zu folgendem Termin ein:
Dienstag, 23. April 2013, 10.30 Uhr
Cafe Museum, Operngasse 7, 1010 Wien
Pressefrühstück: Tag der Bürgerrechte - "EU-weiter Ausverkauf
persönlicher Daten & Abbau von Bürgerrechten in...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-04-19 11:53:50
FPÖ: AVISO: Dienstag Pressefrühstück "EU-weiter Ausverkauf persönlicher Daten & Abbau von Bürgerrechten in Österreich"
Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der
Medien zu folgendem Termin ein:
Dienstag, 23. April 2013, 10.30 Uhr
Cafe Museum, Operngasse 7, 1010 Wien
Pressefrühstück: Tag der Bürgerrechte - "EU-weiter Ausverkauf
persönlicher Daten & Abbau von Bürgerrechten in...
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ATV Privat TV GmbH & Co KG 2013-04-18 13:38:55
Volksbegehren: Voggenhuber attackiert SPÖ
Wien (OTS) - In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" ist der
Mitgründer der Demokratie-Initiative "Mein Österreich" Johannes
Voggenhuber mit den Regierungsparteien hart ins Gericht gegangen.
Anlässlich der aktuellen Verhandlungen über das von SPÖ und ÖVP
vorgelegte Demokratiepaket und der...
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ORF 2013-04-17 12:10:09
ORF III über das Bankgeheimnis in "Inside Brüssel" und "60 Minuten Politik" zum Thema direkte Demokratie
Wien (OTS) - Maria Bill im Gespräch mit Ani Gülgün-Mayr am
Donnerstag, dem 18. April 2013: Die "Kultur heute"-Moderatorin
empfängt die Sängerin und Schauspielerin im ORF-III-Künstlergespräch
um 19.45 Uhr. Maria Bill erzählt von rebellischen Jugendjahren in der
Schweiz, wie sie nach Wien kam...
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Parlamentsdirektion 2013-04-16 17:07:08
Demokratiepaket: Beratungen im Verfassungsausschuss vertagt
Wien (PK) - Die Koalitionsparteien hoffen weiter, das von ihnen
vorgeschlagene Demokratiepaket noch vor dem Sommer im Parlament
beschließen zu können. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl
unterstrich in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses des
Nationalrats die Bereitschaft,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-04-16 15:43:15
FPÖ-Stefan: Demokratiepaket ist reines "Kosmetikpaket"
Wien (OTS) - Grobe Mängel ortet der freiheitliche Verfassungssprecher
NAbg. Mag. Harald Stefan beim von der Regierung vorgelegten
Demokratiepaket. "Offenbar sind die Regierungsparteien an einer
tatsächlichen Weiterentwicklung nicht interessiert, denn sie wollen
reine Verfassungs-Kosmetik als...
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Parlamentsdirektion 2013-04-10 19:05:22
S-V-Demokratiepaket stößt auf massiven Widerstand der Opposition
Wien (PK) - Mit dem so genannten Demokratiepaket wollen die
Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP Bürgerinnen und Bürger verstärkt in
den parlamentarischen Prozess einbeziehen. Die beiden Klubobmänner
Josef Cap und Karlheinz Kopf schlagen in einem diesbezüglichen
Initiativantrag vor, die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-04-05 13:30:14
FPÖ-Stefan, Herbert: Kritik an Videoüberwachung für die Rettungsgasse
Wien (OTS) - Die Einhaltung der sogenannten Rettungsgasse durch
Verkehrsüberwachungskameras kontrollieren zu lassen, scheint dem
freiheitlichen Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und dem
stellvertretenden Vorsitzenden des Datenschutzrates, FPÖ-NAbg. WernerHerbert "demokratiepolitisch...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-04-05 08:32:35
Aushöhlung der Demokratie durch Einengung des parlamentarischen Interpellationsrechts
Wien (OTS) - In den letzten Jahren hat sich eine äußerst schädliche
Haltung von Mitgliedern der Bundesregierung im Rahmen des
parlamentarischen Interpellationsrechts eingeschlichen. Anfragen von
Mandaten werden in immer mehr Fällen oberflächlich, nur teilweise und
in manchen Fällen mit...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-03-28 09:10:27
FP-Stefan: Zwei-Klassen-System bei zypriotischen Banken
Wien (OTS) - "Eine derartige Unverschämtheit seitens der
zypriotischen Banken ist erschütternd", kommentierte der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan einen
Bericht der Online-Presse vom 26.03.2013.
Laut diesem Artikel wären über eine Milliarde Euro,...
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FPÖ Wien 2013-02-12 11:12:17
FPD-Wien: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Wien, 12.02.2013 (OTS/FPD) - Medieninhaber: Freiheitliche Partei
Österreichs - Landesgruppe Wien, Rathausplatz 8. 1010 Wien zu 100
Prozent
Landesparteivorstand:
Heinz-Christian Strache, DDr. Eduard Schock, Veronika Matiasek, Mag.
Harald Stefan, Mag. Johann Gudenus, Dr. Dagmar...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-01-31 15:44:32
FPÖ-Stefan: Freiheitliche werden in ihrer Linie gegen die Vorratsdatenspeicherung bestärkt
Wien (OTS) - "So sehr die Regierungsparteien versuchen, die
Vorratsdatenspeicherung schön zu reden, ein derartiger Eingriff in
die Persönlichkeitsrechte der österreichischen Bürger muss abgelehnt
werden", stellte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag.
Harald Stefan anlässlich der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-01-24 10:42:02
FPÖ-Stefan: Vorschläge der Initiative "Mehr Demokratie" sind diskussionswert
Wien (OTS) - "Nachdem die Möglichkeit zur Teilnahme an der
Volksbefragung zur Wehrpflicht in derart großem Ausmaß angenommen
wurde, ist es verständlich, dass die österreichischen Bürger auch
künftig mehr Mitspracherecht wollen", meint der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-01-22 11:34:12
FPÖ-Stefan: Direkte Demokratie gehört ausgebaut
Wien (OTS) - "Die am Sonntag durchgeführte Volksbefragung hat
bewiesen, dass die Österreicher mitbestimmen wollen. Dazu müssen
jetzt die richtigen direktdemokratischen Instrumente eingeführt
werden", forderte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag.
Harald Stefan nach der Volksbefragung...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-01-17 12:22:29
FPÖ-Stefan: Gläubige dürfen nicht in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit behindert werden
Wien (OTS) - "Was bei Angehörigen anderer Religionen mit
Proteststürmen beantwortet werden würde, wird bei Christen in
Österreich einfach übergangen", empört sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. Die Besetzung der
Votivkirche durch größtenteils pakistanische,...
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FPÖ Wien 2013-01-16 12:33:47
FPD-Wien: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Wien, 16.01.2012 (OTS/FPD) - Medieninhaber: Die Freiheitlichen,
Landesgruppe Wien, Rathausplatz 8. 1010 Wien zu 100 Prozent
Landesparteivorstand:
Heinz-Christian Strache, DDr. Eduard Schock, Veronika Matiasek, Mag.
Harald Stefan, Mag. Johann Gudenus, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein,
Mag. Dietbert...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-01-07 09:31:33
FPÖ: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Wien (OTS) - Bundesparteivorstand: Dieter Egger, Carmen Gartelgruber,
Martin Graf, Johann Gudenus, Manfred Haimbuchner, Gerald Hauser,
Johann Herzog, Werner Herbert, Norbert Hofer, Harald Jannach, Hilmar
Kabas, Herbert Kickl, Helmut Kowarik, Gerhard Kurzmann, Christian
Leyroutz, Georg Mayer,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-12-20 11:17:31
FPÖ-Stefan: Beruhigungspille für die Wahl statt Bürgerbeteiligung
Wien (OTS) - "Dieser Entwurf mag ja ein netter kleiner Schritt in die
richtige Richtung sein, mehr als die kosmetische Aufbereitung bereits
bestehender Instrumente ist er nicht," kritisierte der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan das sogenannte
Demokratiepaket der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-11-29 14:56:32
FPÖ-Stefan: Vorratsdatenspeicherung - Justizausschuss ist auf gutem Weg
Wien (OTS) - Der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan begrüßt die ausgiebige Behandlung der Bürgerinitiative über
die Vorratsdatenspeicherung im gestrigen Justizausschuss und erklärt,
dass in diesem Fall diese Ausführlichkeit "besonders wünschenswert
gewesen ist, da die...
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Parlamentsdirektion 2012-11-28 19:26:22
Hearing im Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung (2)
Wien (PK) - Eingeleitet wurde das Hearing im Justizausschuss zur
Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" (siehe PK-Nr.
1000/2012) durch eine kurze Einleitung von Ausschussvorsitzendem
Peter Michael Ikrath. Ikrath bedauerte, dass das Hearing nicht
öffentlich stattfinden könne,...
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Parlamentsdirektion 2012-11-28 16:40:07
Justizausschuss verabschiedet Neuregelung der Obsorge
Wien (PK) - Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz, das in
seinem Kernbereich eine Neuregelung der Obsorge vorsieht, wurde heute
vom Justizausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien
verabschiedet. Auf den Weg ins Plenum schickten die Abgeordneten auch
Änderungen im...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-11-21 14:08:48
FPÖ: Regierungsparteien haben absolut keine Handschlagqualität
Wien (OTS) - "Es ist zwar traurig, aber hiermit hat sich wieder
einmal bewiesen, dass man sich bei SPÖ und ÖVP nicht einmal auf
Beschlüsse im Nationalrat verlassen kann", zeigten sich der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan, der
freiheitliche Justizsprecher NAbg. Dr. Peter...
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Parlamentsdirektion 2012-11-20 19:04:49
Justizausschuss beschließt Grundbuchsgebühr neu
Wien (PK) - Im zweiten Teil der heutigen Sitzung des Justizausschuss
wurden Beschlüsse betreffend kartellrechtliche Sonderbestimmungen für
Energieversorgungsunternehmen, die Neuregelung der Grundbuchsgebühr
und Unisex-Regeln für Versicherungsverträge. Die Debatte über
zusätzliche...
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Parlamentsdirektion 2012-11-07 13:35:04
Verfassungsausschuss beschließt Änderung der Nationalratswahlordnung
Wien (PK) - In der Steiermark wird es in Hinkunft nur noch vier statt
acht Regionalwahlkreise geben. Eine entsprechende Änderung der
Nationalrats-Wahlordnung hat heute mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ
und BZÖ den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert.
Hintergrund für diesen...
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Parlamentsdirektion 2012-11-05 20:01:36
Karl kündigt 93 zusätzliche Planstellen im Justizbereich an
Wien (PK) - 2013 wird es zu einer Personalaufstockung im
Justizbereich kommen. Bundesministerin Beatrix Karl kündigte bei der
Behandlung der Untergruppe Justiz im Budgetausschuss heute insgesamt
93 zusätzliche Planstellen für das nächste Jahr an, die sich auf die
Bereiche...
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Parlamentsdirektion 2012-11-05 18:11:54
Budgetausschuss: Volksanwaltschaft erwartet ab 2015 Geldnöte
Wien (PK) - Die Volksanwaltschaft wird ab dem Jahr 2015 mit den ihr
zur Verfügung stehenden Budgetmitteln nicht mehr das Auslangen
finden. Spätestens 2016 droht eine Budgetlücke von zumindest 650.000
€. Auf diese prekäre Situation wies Volksanwalt Peter Kostelka die
Abgeordneten heute im...
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Parlamentsdirektion 2012-11-05 15:05:59
Korrektur OTS 142
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Wien (PK) - Der neue Parlamentsklub "Team Stronach" wird das
Parlamentsbudget mit rund 2 Mio. € pro Jahr belasten. Zu 1,4 Mio. €
Klubförderung kommen noch weitere Kosten für Infrastruktur, etwa für
Räumlichkeiten und Personalausgaben. Das gab Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer im...
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Parlamentsdirektion 2012-11-05 12:25:04
Budgetausschuss berät über Parlamentsbudget
Wien (PK) - Der neue Parlamentsklub "Team Stronach" wird das
Parlamentsbudget mit rund 2 Mio. € pro Jahr belasten. Zu 1,4 Mio. €
Klubförderung kommen noch weitere Kosten für Infrastruktur, etwa für
Räumlichkeiten und Personalausgaben. Das gab Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer im...
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Menschenrechtsverein Freiheit ohne Folter 2012-10-17 09:00:32
Menschenrechtsausschuss des Parlaments outet "Lücke zum Folterverbot"
Niederalm (OTS) - Der Verein Freiheit ohne Folter fordert die
politisch-öffentliche Diskussion der anhängigen Folterfälle, welche
alle Instanzen seit Jahren vergebens in Österreich durchlaufen sind.
NatAbg. Mag. Harald Stefan 10.05.2012 "Diese Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-17 08:33:31
FPÖ-Stefan, Herbert: Urteil des EuGH bestätigt die undemokratische Denkweise der SPÖVP-Regierung
Wien (OTS) - "In diesem Urteil beweist sich wieder einmal die
Bestrebung der SPÖ und der ÖVP politischen Einfluss auf die Justiz
auszuüben", kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg.
Mag. Harald Stefan und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende
des Datenschutzrates NAbg....
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-16 14:24:46
FPÖ-Fichtenbauer/ Stefan: Eintragungsgebühr für Grundbuch ist versteckte Erbschafts- und Schenkungssteuer
Wien (OTS) - "Die gesetzliche Neuregelung der Eintragungsgebühr für
das Grundbuch ist nichts anderes als eine versteckte Erbschafts- und
Schenkungssteuer", kritisierten der freiheitliche Justizsprecher
NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer und der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-11 12:53:29
FP-Stefan: Bundesministerin Karl zeigt sich Kritikresistent gegen Rechnungshofberichte
Wien (OTS) - "Dass sich Ministerin Karl durch den Rechnungshofbericht
ausdrücklich gelobt fühlt, ist nicht einmal dann nach zu vollziehen,
wenn man den Bericht mit einer rosaroten Brille liest", wunderte sich
der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan über
diese Feststellung...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-11 09:07:38
FP-Stefan: Bundesparteien sollten die Landesparteien dazu anhalten sich an Abmachungen und demokratische Spielregeln zu halten
Wien (OTS) - "Immerhin konnten sich die Parlamentsparteien zu einem
gemeinsamen Antrag im Nationalrat einigen, um eine Verwaltungsreform
durchzuführen. Von manchen Landesregierungen wird diese gute Absicht
nun total ad absurdum geführt", ärgerten sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg....
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-03 12:32:23
FP-Stefan, Fichtenbauer: Fischer bestätigt wieder einmal die Forderungen der FPÖ
Wien (OTS) - "Das ist schon lange eine Forderung der FPÖ, ich freue
mich aber, dass der Bundespräsident diese Angelegenheit auch so
sieht", äußerten sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg.
Mag. Harald Stefan und der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Dr.
Peter Fichtenbauer angesichts...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-30 12:22:24
AVISO: PK Bucher/Petzner: Präsentation BZÖ-Aktion "Meine Idee für Kärnten"
Klagenfurt (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:
PRESSEKONFERENZ
mit
BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-14 11:04:24
FPÖ: VfGH soll Staatsverträge und deren Änderungen vorab prüfen können
Wien (OTS) - Der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan und der freiheitliche Justizsprecher Dr. Peter Fichtenbauer
kündigten heute an, bei der kommenden Nationalratssitzung einen
Antrag über einer Verfassungs- und Gesetzesänderung einzubringen,
welche für den...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-03 11:32:03
FPÖ-Stefan, Fichtenbauer: Mit Inkompetenz lässt sich kein Budget sanieren
Wien (OTS) - "Dieser Vorfall ist typisch für unsere Regierung, es
werden laufend Gesetze beschlossen, die so verfassungsmäßig
undurchdacht formuliert werden, dass sie vom VfGH wieder aufgehoben
werden", äußerten sich heute der freiheitliche Verfassungssprecher
NAbg. Mag. Harald Stefan und der...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-30 12:46:19
BZÖ-Petzner: Kärntner Landesholding droht rund 200 Millionen Euro Steuernachzahlung aus Hypo-Verkauf
Wien/Klagenfurt (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ,
NRAbg. Stefan Petzner, deckt heute via Kärntner Krone auf, dass der
Kärntner Landesholding rund 200 Millionen Euro Steuernachzahlung aus
dem Verkauf der Hypo Alpe Adria drohen. Gegenüber der Kärntner Krone
bestätigt die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-08-28 09:47:31
FPÖ-Stefan: Heuchlerisches Gerede der SPÖ um Demokratie
Wien (OTS) - "Als ich einen Kommentar Caps in der Presse für die
Stärkung der Demokratie in Europa gelesen habe, konnte ich mich über
so viel Schönfärberei nur wundern", ärgert sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan über einen
Pressekommentar des Klubobmannes des...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-25 12:23:48
FP-Stefan, Herbert, Obermayr: Zusammenarbeit auf breiter Basis gegen
Indect ist unbedingt notwendig
Wien (OTS) - "Das Thema ist für Europa und die europäischen Bürger
viel zu wichtig, um persönliche oder parteipolitische Eitelkeiten
befriedigen zu wollen", mahnten der freiheitliche Verfassungssprecher
NAbg. Mag. Harald Stefan, der freiheitliche stellvertretende
Vorsitzende der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-20 09:10:09
FPö-Stefan: Vorabprüfung von Gesetzen hätte dieser Regierung manche
Blamage erspart
Wien (OTS) - "Eine Vorabprüfung von Gesetzesentwürfen durch
Verfassungsrichter wäre insofern sinnvoll, als bereits auf
Verfassungskonformität geprüfte Gesetze zum Beschluss in den
Nationalrat kommen", erklärte der freiheitliche Verfassungssprecher
NAbg. Mag. Harald Stefan anlässlich der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-20 09:07:49
FPÖ-Stefan: Budgetkontrolle durch ESM ist lächerlich
Wien (OTS) - "Die Forderung von EZB-Direktor Asmussen, die
Haushaltshoheit noch weiter an den ESM abzugeben, ist nicht
akzeptabel", ärgerte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg.
Mag. Harald Stefan über diesen Vorschlag.
In einem Artikel der Zeitung "die Presse" vom...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-09 15:01:59
FPÖ-Stefan: SPÖ demonstriert Angst vor dem Volkswillen
Wien (OTS) - "In hohen SPÖ-Funktionärsschichten muss die Angst vor
dem freien Volkswillen enorm sein", wundert sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan angesichts der
Leidenschaftlichkeit, mit der Bundespräsident Fischer und
SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann gegen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-05 14:15:25
FPÖ-Stefan, Herbert: ACTA - Das österreichische Parlament könnte sich
hier ein Beispiel am EU-Parlament nehmen
Wien (OTS) - "Es zeigt sich, dass die EU-Parlamentarier manchmal
doch klüger agieren als die EU-hörigen Österreichischen", zeigten
sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan
und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende des
Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert mit...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-04 18:38:38
FPÖ-Stefan: Auch die niederösterreichische Landesregierung muss die
Unabhängigkeit des Rechnungshofes anerkennen
Wien (OTS) - "Sobotka soll nicht in Selbstmitleid vergehen,
sondern die Kritik des Rechnungshofes ernstnehmen", forderte der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan den
ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka auf, der laut
Medien kritische Rechnungshofberichte,...
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Parlamentsdirektion 2012-07-02 15:49:45
Ampel für Euro-Schutzschirm und für Fiskalpakt steht auf Grün
Verfassungsausschuss schickt ESM und Begleitgesetze auf den Weg
Wien (PK) - Das Parlament steigt bei der Ratifizierung des ESM-
Vertrags und des Fiskalpakts aufs Gas. Vier Tage nach dem
öffentlichen Expertenhearing gab der Verfassungsausschuss des
Nationalrats heute grünes Licht für den Euro-Schutzschirm, den
europäischen Stabilitätsvertrag und die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-02 14:06:41
FPÖ-Stefan: ESM beendet Budgethoheit Österreichs
Wien (OTS) - "Mit der Zustimmung zum ESM beendet die
Österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen die
Budgethoheit Österreichs", sagte der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im
Verfassungsausschuss NAbg. Mag. Harald Stefan. Es sei einmal mehr zu
betonen, so Stefan, dass diese...
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Parlamentsdirektion 2012-06-28 16:31:54
Euro-Schutzschirm: Positionen bleiben einzementiert
Keine Annäherung bei Hearing im Verfassungsausschuss des Nationalrats
Wien (PK) - Die Positionen der Parteien zum dauerhaften Euro-
Schutzschirm (ESM) bleiben einzementiert. Bei einem Hearing im
Verfassungsausschuss des Nationalrats wandten sich FPÖ und BZÖ nach
wie vor strikt dagegen, Euroländern mit schweren Finanzproblemen
Hilfen zu gewähren und damit die...
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Parlamentsdirektion 2012-06-26 19:33:37
Verfassungsausschuss stellt Weichen für "gläserne Parteikassen"
Auch zweiter Teil des Transparenzpakets am Weg ins Plenum
Wien (PK) - Nach dem Lobbying-Gesetz und der Änderung des
Korruptionsstrafrechts ist nun auch der zweite Teil des
Transparenzpakets auf dem Weg ins Plenum des Nationalrats. Der
Verfassungsausschuss stimmte heute sowohl den im Parteiengesetz
verankerten neuen Regelungen für Parteispenden als...
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SPÖ Wien Rathausklub 2012-06-25 12:12:28
Wr. Rechnungsabschluss 2011 - SP-Schicker: Wien ist die Stadt der
Baukräne, also eine prosperierende Stadt
Wien (OTS/SPW-K) - In der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss
2011 betonte der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Rudi Schicker,
dass sich der Erfolg der Wiener Budgetpolitik in Zahlen messen lasse:
"Wer sich die Schuldenstände der Länder und Städte ansieht, erkennt,
dass Wien gemeinsam mit...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-06-14 09:25:42
FPÖ-Stefan: Verfassungsgerichtshof: Gratulation an Dr. Siess-Scherz
Wien (OTS) - "Ich gratuliere Frau Dr. Ingrid Siess-Scherz zu ihrer
neuen Aufgabe als Verfassungsrichterin", begrüßte der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Bestellung von
Riess-Scherz in den Verfassungsgerichtshof durch die Regierung. Die
Regierung habe sich mit dieser...
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FPÖ Wien 2012-06-10 09:54:55
Wiener FPÖ-Parteitag: Vilimsky würdigt Leistung der Wiener
Nationalratsfraktion
Wien (OTS/fpd) - Eine Würdigung der Wiener Fraktion im
freiheitlichen Parlamentsklub wurde heute im Rahmen des Wiener
FPÖ-Landesparteitages von Generalsekretär Harald Vilimsky
vorgenommen. Vilimsky, der auch Wiener Landessprecher im
freiheitlichen Parlamentsklub ist, hob insbesondere die...
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SPÖ Wien 2012-06-06 11:25:54
SP-Deutsch: Causa Graf steht für den moralischen Bankrott der FPÖ!
Wien (OTS/SPW) - "Die Causa Graf steht sinnbildlich für den
moralischen Bankrott der FPÖ: Ausgerechnet mächtige Vertreter jene
Partei, die immer großspurig behauptet, für den 'kleinen Mann'
einzutreten, machen mit dem Geld einer alten Dame windige Geschäfte!
Von der einen Million Euro...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-03 11:31:12
Walser: "FPÖ: Eure Schande heißt nicht nur Martin Graf!"
Wien (OTS) - "Der Abzocker-Skandal um die
Gertrud-Meschar-Privatstiftung ist nicht auf Martin Graf beschränkt,
sondern ein FPÖ-Skandal", reagiert der Grüne Nationalratsabgeordnete
Harald Walser auf Aussagen von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian
Strache, der nur dem "Fall Graf" eine "komische...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-06-01 12:55:41
FPÖ-Stefan: Wegen Parteipolitik geschlossen
Wien (OTS) - "Der Stillstand bei der Besetzung eines
Richterpostens im Verfassungsgerichtshof ist bezeichnend für diese
Koalition und zeigt exemplarisch ihre allgemeine Untätigkeit",
ärgerte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Harald
Stefan. Laut Medienberichten ist der Posten eines...
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Kurier 2012-05-31 17:00:01
"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Respektspersonen"
Wien (OTS) - Einen freundlichen Umgang mit seinen Klienten
verspricht der Notar Harald Stefan auf seiner Website. Freundlich war
er ja vielleicht, der Herr Notar. Aber entweder wusste er nicht, was
eine Stiftung ist, oder er hat Frau Meschar ganz schlecht beraten.
Denn eine betagte Dame ohne...
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SPÖ Wien 2012-05-31 11:57:35
SP-Deutsch: Blaue Geschäftemacherei - auf Kosten einer alten Dame
Wien (OTS/SPW) - "Was beim BUWOG-Verkauf und beim Telekom-Skandal
im Großen passiert ist, zeigt sich in der Causa Graf im Kleinen. Hier
wurde offenbar das Vermögen einer alten Dame benutzt, damit ein
blaues Netzwerk Geschäfte unter sich macht. Und was macht Strache? Er
hält Graf die Stange,...
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Kurier 2012-05-24 16:44:22
"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Geld zurück!"
Wien (OTS) - Hand aufs Herz. Wer weiß schon genau, was eine
Privatstiftung ist und wie sie im Alltag funktioniert? Einfach
formuliert: Wer eine Stiftung gründet, gibt damit sein Vermögen an
eine juristische Person und hat nur mehr sehr eingeschränkte
Möglichkeiten, darauf zuzugreifen. Aufgrund...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-22 08:48:53
FPÖ-Stefan, Herbert, Obermayr: Jetzt sollte auch Österreich die
Zeichen der Zeit nicht übersehen
Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass in gewissen Ländern in
Europa anscheinend ein Umdenken in Sachen Bürger- und Freiheitsrechte
stattfindet, was in Österreich leider nicht der Fall sein dürfte",
kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan, der freiheitliche...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-08 08:41:22
FPÖ-Stefan, Herbert: Daten gesetzlich sicherer schützen
Wien (OTS) - "Durch die fehlenden Regelungen beim Zugriff auf die
vorratsgespeicherten Daten durch die Behörden, gewinnt man den
Eindruck, auf diesem Gebiet herrschten auch in Österreich Zustände
wie in einem autoritären Staat", zeigten sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag....
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-04-30 10:49:06
FPÖ: Stefan: Regierung wollte ESM-Vertrag am Nationalrat
vorbeischummeln
Wien (OTS) - "Die Regierung versucht offenbar mit allen Mitteln,
den Nationalrat zu überrumpeln. Der Versuch, Hoheitsrechte durch
Regierungsabkommen ohne Beschluss des Nationalrats abzutreten, wurde
jedoch von den Oppositionsparteien durchschaut und daher
unterbunden", berichtet der freiheitliche...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-04-26 14:44:50
FPÖ-Stefan: Anscheinend werden auch die Verantwortlichen in der EU ab
und zu klüger
Wien (OTS) - "Diesen Schritt kann ich nur unterstützen",
kommentiert der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan die Aussagen des Berichterstatters des europäischen
Parlaments. Dieser hat in seinem Bericht vom 25.04.2012 gefordert,
dass das ACTA-Abkommen in seiner derzeitigen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-04-26 14:07:21
FPÖ-Stefan/Herbert: Regierung und EU treiben ein falsches Spiel mit
dem Datenschutz
Wien (OTS) - "Die Ankündigung zur Annahme eines neuen umfassenden
Rechtsrahmens zum Schutz personenbezogener Daten in der EU zeigt
angesichts der Auslieferung eben dieser personenbezogenen sensiblen
Daten an US-Geheimdienste ungeheuren Zynismus seitens der EU und
unserer Regierung", zeigen sich...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-04-26 13:37:00
FPÖ-Stefan: Das Innenministerium bedient sich absurder Ausreden
Wien (OTS) - "Eine absurdere Ausrede habe ich von einem
Ministerium noch kaum gehört", kommentiert der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Rechtfertigung des
Sprechers des Innenministeriums dafür, dass bei den
Gegendemonstrationen zum WKR-Ball das Vermummungsverbot von...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-04-12 14:52:41
FPÖ-Stefan: Spätes Erwachen der heimischen Presse
Wien (OTS) - "Bei der derzeitigen Berichterstattung in den Medien
gewinnt man den Eindruck, dass sowohl die Medien, als auch die
Bevölkerung erst seit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung -
sinniger Weise am 1. April 2012, und damit einer der schlechtesten
Aprilscherze, die sich eine...
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Parlamentsdirektion 2012-04-11 14:06:14
Österreichisch-Tschechischer Verfassungsdialog
Verfassungsausschuss des Nationalrats trifft tschechische Kollegen
Wien (PK) - Eine Delegation des Verfassungsausschusses der
tschechischen Snemovna unter der Leitung des Abgeordneten Marek Benda
besuchte heute Vormittag das Hohe Haus und traf dabei mit Mitgliedern
des Verfassungsausschusses des Nationalrats zu einem Gedanken- und
Informationsaustausch...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-28 14:09:54
FPÖ-Stefan/ Deimek: FPK-Landesregierung in Kärnten klagt gegen
Demokratieabbau
Wien (OTS) - "Natürlich begrüße ich im Namen der österreichischen
Bürger diesen Akt der Kärntner Landesregierung", zeigen sich der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der
freiheitliche Technologiesprecher NAbg. DI Gerhard Deimek über den
Antrag der Kärntner...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-20 14:10:45
Stefan: FPÖ erwartet positive Behandlung ihres Verfassungsantrages
Wien (OTS) - "Da bis jetzt nur positive Reaktionen aus den Reihen
der anderen Parteien gekommen sind, hegen wir gute Hoffnung, dass
unsere Antrag zur Schließung einer Rechtslücke im Interesse der
österreichischen Bürger auch positiv behandelt wird", freute sich der
freiheitliche...
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Parlamentsdirektion 2012-03-16 14:23:36
Verwaltungsgerichte: Verfassungsausschuss setzt Beratungen fort
Hearing zu den Themen Rechtsschutz und Verfahrensrecht
Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats setzte heute
seine Beratungen über eine Reform der österreichischen
Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Hearing zu zwei Themenblöcken
fort. Dabei ging es zum einen um die Frage des Verfahrensrechts und
zum anderen um die anlaufendenen...
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Parlamentsdirektion 2012-03-15 18:16:22
Budgetausschuss gibt grünes Licht für Stabilitätsgesetze
Abgeordnete nahmen nur in Detailbereichen Abänderungen vor
Wien (PK) - Nach der gestrigen Anhörung von Budgetexperten setzte der
Budgetausschuss heute seine Beratungen über das insgesamt 27,9 Mrd. €
umfassende Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung fort. Nach
einer lebhaften, mehrstündigen Debatte verabschiedete der Ausschuss
die Entwürfe...
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FPÖ Wien 2012-03-15 11:25:32
FP-Hofbauer: Erfolgreicher Bezirksparteitag der FPÖ-Simmering
Wien (OTS/fpd) - Der Bezirksparteiobmann der FPÖ-Simmering NAbg.
Mag. Harald Stefan wurde beim gestrigen Bezirksparteitag ein weiteres
Mal eindrucksvoll und einstimmig in seiner Funktion bestätigt. Als
Obmann-Stellvertreter wurden LAbg. Univ. Prof. Dr. Herbert
Eisenstein, LAbg. Manfred Hofbauer,...
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Parlamentsdirektion 2012-03-13 20:10:51
Beschlagnahme von Unterlagen: Es bleibt bei Gerichtsentscheidung
Justizausschuss beschließt Strafprozessnovelle
Wien (PK) - Die Novelle der Strafprozessordnung, die in den letzten
Tagen für heftige Debatten sorgte, wurde heute vom Justizausschuss in
einer geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen. Hinsichtlich der
Beschlagnahme von Unterlagen bei Trägern von Berufsgeheimnissen wie
z.B. Journalisten...
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FPÖ Wien 2012-03-13 13:57:59
FPD: Erfolgreicher Bezirksparteitag der FPÖ-Floridsdorf
Wien (OTS/fpd) - Der Bezirksparteiobmann der FPÖ-Floridsdorf LAbg.
Wolfgang Irschik wurde beim gestrigen Bezirksparteitag ein weiteres
Mal eindrucksvoll und einstimmig in seiner Funktion bestätigt. In
seinem Bericht verwies er auf eine erfolgreiche, harmonische
Bezirksgruppe, die bei der letzten...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-06 13:07:17
FPÖ-Stefan: Russland-Wahl: Zuerst vor der eigenen Tür kehren
Wien (OTS) - "Es mag sein, dass bei den Präsidentenwahlen in
Russland nicht alles perfekt abgelaufen ist", räumte der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan ein,
allerdings dürfe man nicht vergessen, dass Russland eine sehr junge
Demokratie sei, die sich nach über 70 Jahren...
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Parlamentsdirektion 2012-02-15 18:54:06
Verwaltungsgerichte: Verfassungsausschuss nahm Beratungen auf
Breites Lob für Reformvorschläge der Regierung =
Wien (PK) - Mit einem öffentlichen Hearing hat der
Verfassungsausschuss des Nationalrats seine Beratungen über eine
Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgenommen.
Unter anderem beurteilten der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs
Clemens Jabloner, VfGH-Präsident...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-02-15 09:19:01
FPÖ-Stefan: Freiheitliche für eine Beschränkung der
Regierungsmitglieder
Wien (OTS) - "Das ist ein innovativer Vorschlag, überhaupt
deswegen, weil es sich dabei um eine alte Forderung der FPÖ handelt",
stimmte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan dem Vorschlag Vizekanzlers Spindelegger zu, die Zahl der
Regierungsmitglieder zu beschränken,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-02-04 13:51:03
FPÖ: Stefan: Europäische Bürgerinitiative für Normalbürger
unerschwinglich
Wien (OTS) - "Bei der vorgesehen Gesetzeslage sollte die Abkürzung
EBI nicht für Europäische Bürgerinitiative sondern für Europäische
Bürgerirreführung stehen", ärgerte sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan nach der jüngsten
Sitzung des...
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Parlamentsdirektion 2012-02-02 17:25:39
Österreich setzt Europäische Bürgerinitiative um
S-V-G-Mehrheit im Verfassungsausschuss nach Expertenhearing =
Wien (PK) - Ein heute vom Verfassungsausschuss mit den Stimmen der
Regierungsparteien und der Grünen beschlossener Antrag legt die
innerstaatlichen Regeln zur Umsetzung der Europäischen
Bürgerinitiative fest und gibt damit seitens des österreichischen
Gesetzgebers grünes Licht für einen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-02-01 14:55:01
FPÖ-Stefan, Herbert: EU reißt nun auch den Datenschutz an sich
Wien (OTS) - "Damit soll wieder ein Stück Rechtshoheit der
einzelnen Mitgliedsstaaten zentralisiert nach Brüssel abgegeben
werden, und das auch noch in einem hochsensiblen Bereich" zeigten
sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan
und der freiheitliche stellvertretende...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-31 12:15:09
Öllinger zu Strache: Eindeutige Klarstellung oder Rücktritt
Wien (OTS) - "Es ist unerträglich, dass Strache tagelang
öffentlich zu seinen "Juden"-Vergleichen schweigt und die
Interpretation dazu seinem Hexenmeister Vilimsky überlässt",
kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. In der
gestrigen Diskussionssendung "Pro und Contra" auf...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-01-23 12:55:54
Wiener Korporationsball für Freiheit und Demokratie
Wien (OTS) - FPÖ-Abgeordnete aus dem Nationalrat und dem Wiener
Landtag haben heute in einer Pressekonferenz zur laufenden Diskussion
über den Wiener Korporationsball Stellung genommen. Ballorganisator
LAbg. Udo Guggenbichler hob hervor, dass der Ball am 27. Jänner im
Zeichen von Freiheit und...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2012-01-23 08:58:34
Termine am 23. Jänner in der "Rathauskorrespondenz"
Wien (OTS) -
~
09.30 Uhr, Medienkonferenz "Überwachung des ruhenden Verkehrs" mit
Bgm. Häupl, Vbgmin Vassilakou, BMin Mikl-Leitner,
Polizeipräsident Pürstl und Landespolizeikommandant
Mahrer (Bundespolizeidirektion Wien, 1.,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-01-22 16:01:25
FPÖ - ERINNERUNG - Montag: Pressekonferenz zu WKR-Ball =
Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der
Medien zu folgendem Termin ein:
Pressekonferenz mit
- LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, Vorsitzender des Ballkomitees des
Wiener Korporationsballs
- FPÖ-Klubobmann im...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2012-01-22 12:00:31
Termine am 23. Jänner in der "Rathauskorrespondenz"
Wien (OTS) -
~
09.30 Uhr, Medienkonferenz "Überwachung des ruhenden Verkehrs" mit
Bgm. Häupl, Vbgmin Vassilakou, BMin Mikl-Leitner,
Polizeipräsident Pürstl und Landespolizeikommandant
Mahrer (Bundespolizeidirektion Wien, 1.,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-01-20 13:02:36
FPÖ - AVISO - Montag: Pressekonferenz zu WKR-Ball =
Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der
Medien zu folgendem Termin ein:
Pressekonferenz mit
- LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, Vorsitzender des Ballkomitees des
Wiener Korporationsballs
- FPÖ-Klubobmann im...
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FPÖ Wien 2012-01-16 13:17:37
FPD-Wien: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Wien, 16-01-2012 (OTS/fpd) - Medieninhaber: Die Freiheitlichen,
Landesgruppe Wien, Rathausplatz 8. 1010 Wien zu 100 Prozent
Landesparteivorstand:
Heinz-Christian Strache, Johann Herzog, DDr. Eduard Schock, Veronika
Matiasek, Mag. Harald Stefan, Mag. Johann Gudenus,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-01-12 14:48:03
FPÖ-Stefan: Wahlrecht nur für EU-Bürger
Wien (OTS) - "SPÖ, ÖVP und Grüne müssen schon ziemlich
pessimistisch künftigen Wahlen entgegensehen, wenn sie jetzt bereits
Pläne schmieden, wie sie ihre verlorenen Stimmen durch Bürger von
nicht EU-Staaten kompensieren können", kommentierte der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag....
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-01-02 14:21:39
FPÖ: Stefan: Gesetzliche Möglichkeiten gegen Briefwahlmissbrauch
unzureichend
Wien (OTS) - Der Bericht von Justizministerin Karl (ÖVP) zu
Verurteilungen wegen Missbrauchs des Briefwahlrechts zeigt für
FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan einmal mehr, wie anfällig
die Briefwahl für Manipulation ist: "Dass sich laut Bundesministerin
Karl Vermutungen zwar erhärten,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-23 12:12:42
FPÖ-Stefan: Von der SPÖ wieder nichts Neues
Wien (OTS) - "Wenn die SPÖ in Person des Staatssekretärs Schieder
auf ein Weihnachtswunder gehofft hat, so ist sie wohl enttäuscht
worden", kritisiert der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag.
Harald Stefan die Verwaltungsreformpläne der SPÖ. Diese seien als
ineffektiv zu betrachten und...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-22 09:50:19
FPÖ-Stefan: Undemokratischer Spuk soll endlich ein Ende finden
Wien (OTS) - "Da beim E-Voting das gleiche, geheime, persönliche
und allgemeine Wahlrecht nicht gewährt ist, sollte der
Verfassungsgerichtshof gleich Nägel mit Köpfen machen und diesem
undemokratischen Spuk ein Ende setzen", kommentierte der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-14 10:21:53
FPÖ-Stefan: Zwist im Hause Österreich
Wien (OTS) - "Ich verstehe nicht, und kein vernünftiger Mensch
wird das verstehen, dass, wenn sich die Experten des
Bundeskanzleramts und des Innenministeriums in ihrer Erkenntnis
uneinig sind, nicht im Interesse der Bürgerrechte gegen die
Auslieferung der Fluggastdaten an die US-Geheimdienste...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-09 10:47:45
FPÖ: Strache, Stefan: Linker Mob übt sich in Totalitarismus
Wien (OTS) - "Die Art und Weise, wie auf die Gesellschafter der
Hofburg im Hinblick auf die Abhaltung des WKR-Balls und mittlerweile
auch auf Unternehmen, die mit dem WKR Ball in wirtschaftlichem
Kontakt stehen, Druck ausgeübt wird, zeugt von totalitärer
Gesinnung", zeigten sich der freiheitliche...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-07 08:59:37
FP-Stefan: E-Voting gehört klare Absage erteilt
Wien (OTS) - "Wer heutzutage noch an ein absolut sicheres
Computerprogramm glaubt, ist entweder ein Idealist oder dumm",
erklärte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan angesichts der Ankündigung des VfGH nach den Einsprüchen gegen
das E-Voting anlässlich der ÖH-Wahl...
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Parlamentsdirektion 2011-11-23 13:16:29
Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau: Österreich stellt 6 Mio. € bereit
Mittel sollen ab 2012 über den Nationalfonds fließen =
Korrektur der OTS-Meldung Nr. 328 vom 22. November 2011
Wien (PK) - Österreich wird für die Instandhaltung der Gedenkstätte
Auschwitz-Birkenau und die Sanierung des österreichischen Pavillons
am Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers 6 Mio. €...
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Parlamentsdirektion 2011-11-23 13:11:36
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Mittel sollen ab 2012 über den Nationalfonds fließen
KORREKTUR OTS Nr. 328 vom 22. November 2011 ! =
Wien (PK) - Österreich wird für die Instandhaltung der Gedenkstätte
Auschwitz-Birkenau und die Sanierung des österreichischen Pavillons
am Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers 6 Mio. €
bereitstellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Regierung wurde
heute vom...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-23 08:58:48
FPÖ-Stefan: Verfassung zu wertvoll für propagandistische
Absichtserklärungen
Wien (OTS) - "Die Verfassung sollte die essentielle Gesetzgebung
des Staates sein, unter dieser rot-schwarzen Schuldenregierung soll
sie allerdings zur propagandistischen Alibigesetzgebung missbraucht
werden", ärgerte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg.
Mag. Harald Stefan anlässlich...
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Parlamentsdirektion 2011-11-22 20:50:18
Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau: Österreich stellt 6 Mio. € bereit
Mittel sollen ab 2012 über den Nationalfonds fließen =
Wien (PK) - Österreich wird für die Instandhaltung der Gedenkstätte
Auschwitz-Birkenau und die Sanierung des österreichischen Pavillons
am Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers 6 Mio. €
bereitstellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Regierung wurde
heute vom...
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Parlamentsdirektion 2011-11-22 19:15:19
Kinderschutz: Einigkeit beim Ziel, Uneinigkeit bei den Mitteln
Justizausschuss vertagt Beratungen über Lobby-Gesetz =
Wien (PK) - Mit einer nicht unumstrittenen Strafgesetznovelle, mit
der gewaltsame Handlungen gegen Minderjährige unter höhere
Strafdrohung gestellt werden sollen, befasste sich der
Justizausschuss in seiner heutigen Sitzung. Dabei zeigten sich
VertreterInnen aller Fraktionen von der...
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Parlamentsdirektion 2011-11-22 18:55:05
Volksanwaltschaft wird zentrale Anlaufstelle für Foltervorwürfe
Verfassungsausschuss stimmt OPCAT-Durchführungsgesetz zu =
Wien (PK) - Österreich hat bereits im Jahr 2003 ein internationales
Abkommen zur Verhinderung von Folter sowie von anderen grausamen,
unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen und Strafen (OPCAT)
unterzeichnet. Nun soll in Umsetzung dieses Übereinkommens die
Volksanwaltschaft als...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-19 14:19:31
FPÖ-Stefan: Regierung soll Mahnungen Holzingers ernst nehmen
Wien (OTS) - "Die Regierung ist aufgerufen, endlich auf die
Mahnungen von Fachleuten wie VfGH-Präsident Holzinger zu hören,
anstatt als EU-Musterschüler in vorauseilendem Kadavergehorsam jeden
EUnsinn sofort umzusetzen", fordert der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-18 13:42:03
FPÖ-Stefan: Experten bestätigen die Meinung der FPÖ zur direkten
Demokratie
Wien (OTS) - "Durch die Aussagen deutscher Politologen werden
sowohl die Kritik, als auch die Programmpläne der FPÖ bestätigt", so
der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. Laut
ORF-Bericht wurde der Umgang der österreichischen Regierung mit
Volksbegehren von Hans...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-16 09:10:31
FPÖ-Stefan: Prammer soll sich in ihrer Partei durchsetzen
Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass sich wenigstens eine in der SPÖ
Gedanken über mehr Einbindung der Bevölkerung in die Gesetzgebung
macht", meinte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag.
Harald Stefan zum diesbezüglichen Vorstoß der Parlamentspräsidentin.
In einem Zeitungsartikel...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-15 12:45:13
FPÖ-Stefan, Herbert: Fluggastdatenspeicherung ist aus
Datenschutzgründen abzulehnen
Wien (OTS) - "Die Bevölkerung dadurch einlullen zu wollen, dass
man Daten, die man zuvor den US-Geheimdiensten ausliefert, nur
zeitlich beschränkt speichert, ist doch blanker Unsinn",
kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan und der stellvertretende...
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Parlamentsdirektion 2011-11-10 13:24:01
Bundesministerin Karl will Wirtschaftskompetenz der Justiz stärken
Budgetausschuss berät Bereich Justiz =
Wien (PK) - Zentrale Themen der Beratungen des Budgetausschusses über
das Kapitel Justiz waren heute insbesondere die neue
Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption (WKStA), die Personalsituation im Justizbereich, der
elektronische Hausarrest, aber auch...
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Parlamentsdirektion 2011-11-04 14:09:18
Verwaltungsgerichte: Ostermayer hofft auf Fünf-Parteien-Einigung
Budgetausschuss setzt Beratungen über das Budget 2012 fort =
Wien (PK) - Mit den Budgetkapiteln Bundeskanzleramt,
Präsidentschaftskanzlei, VfGH und VwGH setzte der Budgetausschuss des
Nationalrats heute seine Beratungen über den Haushaltsentwurf der
Regierung für 2012 fort. Unter anderem ging es dabei um die geplante
Neuordnung der...
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Parlamentsdirektion 2011-11-03 20:52:27
Diskussion über die Budgets von Volksanwaltschaft und Rechnungshof
Viel Lob für die Arbeit beider Institutionen =
Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute
Nachmittag nicht nur mit dem Parlamentsbudget (siehe PK 1012/2011),
sondern auch mit dem Bundesvoranschlag 2012 für Volksanwaltschaft und
Rechnungshof. Dabei würdigten Abgeordneten alle Fraktionen die
wertvolle und...
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