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Dossier Gerhard Huber

Abgeordneter zum Nationalrat, BZÖ

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OTS-Aussendungen

Parlamentsdirektion 2013-06-18 16:59:53

Österreich entsendet bis zu 5 PolizistInnen nach Libyen

Wien (PK) - Österreich wird sich weiter an der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX Kosovo) beteiligen und darüber hinaus bis zu 5 PolizistInnen nach Libyen entsenden, um die neue EU-Grenzverwaltungsmission EUBAM Libyen zu unterstützen. Der Hauptausschuss des Nationalrats...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-14 13:18:08

Felbertauern-Sperre: Erfolg für BZÖ-Initiative zur Unterstützung Osttiroler Betriebe

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich der BZÖ-Abgeordnete und Tiroler BZÖ-Obmann Gerhard Huber über eine Allparteieneinigung, seine Initiative zur Unterstützung Osttiroler Betriebe in Form eines Sechs-Parteienantrags mitzutragen und im kommenden Tourismusausschuss zu beschließen. "Viele Wirtschafts-...
 

GLOBAL 2000 2013-06-14 10:15:09

GLOBAL 2000 an Berlakovich: Unkrautmittel darf nicht auf Brotgetreide gespritzt werden

Wien (OTS) - Die Ankündigung von Landwirtschaftsminister Berlakovich, als Reaktion auf die von GLOBAL 2000 gestern präsentierte Studie über die Glyphosat-Belastungen im menschlichen Körper den Verkauf dieses Unkrautvernichtungsmittels an Private einschränken zu wollen, wird seitens GLOBAL 2000...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-13 15:10:58

BZÖ-Huber: "Benes-Dekrete sind Unrecht und gehören beseitigt"

Wien (OTS) - "Unrecht wie Mord, Totschlag und Vertreibung darf niemals zu Recht werden. Seit dem Jahr 2008 ist es dem BZÖ und mir ein ganz besonderes Anliegen, das Thema Benes-Dekrete vom Blickwinkel der Menschlichkeit zu betrachten und Unrecht zu beseitigen. Denn man stelle sich vor, Österreich...
 

GLOBAL 2000 2013-06-13 10:00:25

GLOBAL 2000-Studie: Gefährliches Pestizid im menschlichen Körper nachgewiesen

Wien (OTS) - Drei von zehn untersuchten ÖsterreicherInnen hatten das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bzw. seinen Metaboliten AMPA (Aminomethylphosphonsäure) in quantifizierbaren Mengen im Urin. Das ist eines der Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Glyphosat-Rückständen im...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-09 12:35:41

BZÖ-Huber fordert Glyphosat-Verbot!

Wien (OTS) - BZÖ-Landwirtschaftssprecher gerhard Huber verlangt von ÖVP-Landwirtschafts- und angeblich auch Umweltminister NikolausBerlakovich, mittels Verbot einen sofortigen Zulassungsstopp für alle Glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel in Österreich umzusetzen und sich auch auf...
 

Parlamentsdirektion 2013-06-05 15:05:22

Golan-Mission; Spindelegger will Lage täglich überprüfen

Wien (PK) - Österreich könne derzeit seine UN-Mission auf dem Golan formell erfüllen, die Situation vor Ort und die Sicherheitslage der Soldaten werden aber gemeinsam mit den Vereinten Nationen täglich beurteilt, versicherte Außenminister Michael Spindelegger heute im Rahmen eine Aktuellen...
 

leisure communications 2013-06-04 09:30:34

easystaff übernimmt "Die unabhängige Vermittlungs GmbH" - BILD

$(function() { $('a.preview').lightBox({ txtTitel: 'easystaff-Mehrheitseigentümer Gerhard und Thomas Huber|||', txtFotograf: 'Fotograf: easystaff|||', txtCredit: 'Fotocredit: easystaff||| ', txtOrt: 'Ort: Österreich /...
 

Parlamentsdirektion 2013-05-15 21:05:16

OeNB-Erträge aus griechischen Anleihen als Zuschuss für Griechenland

Wien (PK) - Eine heute vom Finanzausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossene Novelle zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz eröffnet nun die Möglichkeit, Einnahmen der Oesterreichischen Nationalbank aus griechischen Anleihen als Zuschuss an Griechenland zu zahlen. Die...
 

Parlamentsdirektion 2013-05-15 17:38:45

Zwei Monate Zeit für Verhandlungen über Bienenschutzkonzept

Wien (PK) - Auch im heutigen Landwirtschaftsausschuss stand die Frage eines Verbots bienenschädlicher Pflanzenschutzmittel im Zentrum des Interesses der Abgeordneten. Eingangs der Sitzung kritisierte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) die Verschiebung des bereits vereinbarten Termins für...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-15 14:09:47

Bienensterben: BZÖ-Huber beantragt Pestizidverbot im Landwirtschaftsausschuss

Wien (OTS) - BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber kündigt an, dass das BZÖ im heutigen Landwirtschaftsausschuss ein echtes und vollkommenes Pestizidverbot beantragen wird. "Die Regierung versucht sich in Placebos um Bienentod-Berlakovich den Posten zu retten. Das BZÖ hat bereits 2010 ein...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-14 14:06:28

BZÖ-Huber: Chemieminister Berlakovich vertritt nur die Konzerne

Wien (OTS) - "Herr Chemieminister Berlakovich hat immer nur Politik für die Konzerne gemacht und tut dies immer noch. Seit 2008 fordert das BZÖ von der Regierung ein Umdenken, dass sie sich nicht mehr von den Konzernen kaufen lässt und die Landwirtschaft umstrukturiert wird. Wir haben auch seit...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-11 14:53:27

BZÖ-Huber: Berlakovich endgültig rücktrittsreif

Wien (OTS) - "Die Tatsache, dass einige Chemiekonzerne und Pestizidhersteller auch noch eine AGES-Studie über das Bienensterben massiv mitfinanziert haben, bringt das Fass endgültig zum überlaufen. Offensichtlich handelt es sich hier um eine bestellte Studie der Konzerne und die ÖVP spielte...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-04 11:32:59

Bienensterben: BZÖ-Huber: 1.166.606 Kilo Saatgut mit Pestiziden in Österreich zugelassen

Wien (OTS) - Im Wirtschaftsjahr 2009/2010 wurden allein in Österreich 1.166.606 Kilo mit Pestiziden gebeiztes Maissaatgut zugelassen. Das geht aus der Antwort von ÖVP-Landwirtschaftsminister NikolausBerlakovich auf eine parlamentarische Anfrage von BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2013-04-27 12:05:33

BZÖ-Huber: Pleitenminister Berlakovich muss zurücktreten und kann seine SOKO Alm gleich mitnehmen

Wien (OTS) - Angesichts des Förderchaos rund um die österreichischen Almbauern verlangt BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. "ÖVP-Minister Berlakovich ist offensichtlich nur für Pleiten, Pech und Pannen verantwortlich und ausbaden...
 

Parlamentsdirektion 2013-03-12 20:42:21

Sozialpolitik soll kein Stiefkind mehr in der EU sein

Wien (PK) - Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut in Europa sind drängende Probleme, die sich in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise dramatisch verschärft haben. Die EU nimmt sich nun dieser Fragen in verstärktem Ausmaß an und initiiert umfassende soziale Programme, um trotz...
 

Parlamentsdirektion 2013-03-12 19:56:03

Frauenquote in Aufsichtsräten erhitzt die Gemüter

Wien (PK) - Der Plan der EU, eine Frauenquote für Führungspositionen in börsennotierten Unternehmen einzuführen, sorgte heute im EU- Unterausschuss des Nationalrats für heftige Diskussionen. Dabei outete sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer persönlich als Befürworter der Quotenregelung,...
 

Parlamentsdirektion 2013-02-27 10:23:50

Hauptausschuss beschließt Einsatz im Rahmen der EU-Mission in Mali

Wien (PK) - Österreich entsendet bis zu neun Angehörige des Bundesheeres nach Mali, um die Ausbildungsmission der EU (EUTM Mali) bis vorerst 31. Juli 2014 zu unterstützen. Die Stabsmitglieder werden im Missionshauptquartier in Bamako, das Personal aus dem militärmedizinischen Bereich im...
 

ORF 2013-02-26 10:53:59

ORF III mit "Treffpunkt Medizin" dem Fett-Gen auf der Spur und Nationalratsdebatte zum Spekulationsverbot

Wien (OTS) - Wenige Tage vor den richtungsweisenden Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten könnte bei der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 27. Februar 2013, über das Spekulationsverbot der Länder abgestimmt werden. ORF III Kultur und Information überträgt ab 9.00 Uhr...
 

Parlamentsdirektion 2013-02-22 11:42:17

Die Parlamentswoche vom 25.2. - 1.3.2013

Wien (PK) - In der kommenden Woche berät der Nationalrat unter anderem über die Ausweitung der Pendlerförderung und die Reform der Universitätsfinanzierung. Hinsichtlich des Spekulationsverbots werden noch Verhandlungen geführt. Darüber hinaus werden Besuche aus Bangladesch und Tunesien im...
 

Parlamentsdirektion 2013-02-20 17:27:56

Österreich entsendet Sanitätskontingent nach Mali

Wien (PK) - Österreich wird sich mit einem Kontingent von insgesamt neun Personen an der EU-Mission in Mali beteiligen. Wie Staatssekretär Reinhold Lopatka im Rahmen einer Aktuellen Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses bestätigte, werden vor allem Ärzte und Sanitäter in das...
 

Parlamentsdirektion 2013-02-14 15:56:07

Berlakovich: EU-Budgeteinigung solide Grundlage für Landwirtschaft

Wien (PK) - Als akzeptables und solides Ergebnis, mit dem man weiterarbeiten könne, bezeichnete Bundesminister Nikolaus Berlakovich heute die Einigung über das EU-Budget. Österreich habe seine Interessen eingebracht und die ursprünglich angekündigten dramatischen Kürzungen für die...
 

Parlamentsdirektion 2013-02-13 17:53:16

Lopatka: Menschenrechte bei bilateralen Gesprächen stets obenan

Wien (PK) - Der Bogen der Themen, die der Menschenrechtsausschuss in seiner heutigen Sitzung behandelte, reichte von der Situation der Minderheiten in den österreichischen Nachbarländern und der Türkei bis zur Frage der Sensibilisierung für das Problem des Kinderhandels. Eingeleitet wurde...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2013-02-10 13:27:50

BZÖ-Huber: Nein zu weiterten Millionen für Europas Agrar-Fabriken

Wien (OTS) - Vehement gegen weitere Millionen für Europas Agrar-Fabriken auf Kosten der heimischen bäuerlichen Strukturen tritt BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber auf. "Die Herrn dieser ÖVP interessiert die kleinstrukturierte Existenz unserer Bauern nicht", kritisiert Huber die Haltung der...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-30 14:07:42

BZÖ-Huber zu Ableben von Altbischof Reinhold Stecher

Innsbruck (OTS) - Tief betroffen zeigt sich der Tiroler BZÖ-Obmann Abg. Gerhard Huber vom Ableben des Innsbrucker Altbischofs Reinhold Stecher. "Bischof Stecher war ein Mann des Volkes und hat sich aufopfernd für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Er ist immer den anständigen,...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-30 11:59:45

Großindustrieller klagt ARGE - Heumilch - BZÖ-Huber stellt sich hinter Heumilchbauern und bekräftigt seine Unterstützung

Innsbruck (OTS) - Eine Unterlassungsklage des Holzindustriellen, Großbauern und Brauereibesitzer Fritz Egger sorgt für Kopfschütteln bei den heimischen Landwirten. Demnach soll der ARGE Heumilch die Verwendung des Slogans "Die reinste Milch" per einstweiliger Verfügung untersagt werden. Aus dem...
 

ORF 2013-01-29 16:10:55

Nationalrat: Organstrafmandate und Strafverfügungen werden teurer - Handy-Verbot beim Fahrradfahren

Wien (OTS) - Viele bürgernahe Themen stehen an den ersten beiden Nationalratssitzungen im neuen Jahr auf dem Programm. Am ersten Sitzungstag steht unter anderem das Thema Verwaltung auf der Tagesordnung. Organstrafmandate und Strafverfügungen sollen empfindlich teurer werden. Die Obergrenze für...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-25 14:09:09

BZÖ-Huber fordert Rücktritt von Matreis Bürgermeister Köll

Lienz (OTS) - BZÖ-Tirol Obmann Abg. Gerhard Huber fordert den sofortigen Rücktritt des ÖVP-Bürgermeisters von Matrei, Andreas Köll. Die Gemeinde Matrei in Osttirol hat rund 41 Millionen Euro Schulden, das sind circa 13 Prozent der gesamten Landesverschuldung in Tirol. "Trotz dieses Desasters...
 

Parlamentsdirektion 2013-01-25 10:51:38

Die Parlamentswoche vom 28.1. - 1.2.2013

Wien (PK) - Kommende Woche tritt der Nationalrat erstmals in diesem Jahr zusammen. Gleich am Montag wird Bilanz über 2012 gezogen und der Jahresbericht vorgestellt. Montag, 28. Jänner 10.00 Uhr: Pressekonferenz mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Präsentation des Jahresberichts...
 

Parlamentsdirektion 2013-01-15 21:03:35

Keine Wirtschaftsabkommen ohne Nachhaltigkeitskriterien

Wien (PK) - Im heutigen EU-Unterausschuss sprachen sich die Abgeordneten mittels eines Antrags auf Stellungnahme dafür aus, in Wirtschaftsabkommen die Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer und ökologischer Mindeststandards zu verankern. Dabei sollte auch auf ein effizientes Monitoring...
 

Parlamentsdirektion 2013-01-15 20:37:01

Biokraftstoff - Zukunft oder Risiko?

Wien (PK) - Der Einsatz von Biokraftstoffen wird seit längerem äußerst ambivalent gesehen. Das zeigte heute auch die Diskussion im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Während etwa die Grünen, das BZÖ aber auch die SPÖ kritische Worte dazu fanden, machte Umweltminister Nikolaus...
 

Parlamentsdirektion 2013-01-15 20:17:40

EU-Unterausschuss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Wien (PK) - Wettbewerbsfähiger, ökologischer und nachhaltiger will die EU den Agrarsektor ihrer Mitgliedsländer machen. Diese Vorsätze wurden heute vom EU-Unterausschuss des Nationalrats im Themenblock Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union intensiv diskutiert. Vor dem...
 

Parlamentsdirektion 2012-12-21 09:48:44

Österreichische Parlamentarier im Sudan

Wien (PK) - In der Zeit vom 16. bis 20. Dezember 2012 besuchte eine Delegation der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Afrika südlich der Sahara den Sudan. Der vom Dritten Präsidenten des Nationalrats Martin Graf (F) geleiteten Delegation gehörten die Abgeordneten Elmar Mayer...
 

Parlamentsdirektion 2012-12-12 19:22:09

Erneute Diskussion im Parlament über Bankenpaket und Hypo Alpe Adria

Wien (PK) - Das Bankenhilfspaket und die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria beschäftigen das Parlament heute weiter. Im Hauptausschuss des Nationalrats forderte die Opposition einmal mehr Aufklärung darüber, warum sich Österreich seinerzeit für die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo...
 

Parlamentsdirektion 2012-12-11 21:34:42

Berlakovich gegen Kürzung der Mittel für ländliche Entwicklung

Wien (PK) - Die ländliche Entwicklung ist das Kernstück der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die diesbezüglichen Mittel müssen erhalten bleiben. Mit diesen Worten steckte Bundesminister Nikolaus Berlakovich heute im Landwirtschaftsausschuss die österreichischen Prioritäten bei der Reform...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-06 13:45:48

BZÖ-Huber: "Österreich muss seine Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnehmen"

Wien (OTS) - "Da die Südtiroler Volkspartei tagtäglich von einem Skandal in den nächsten rutscht, ist es wirklich höchste Eisenbahn, dass Österreich seine Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnimmt. Setzen Sie daher endlich diplomatische Schritte", appellierte heute BZÖ-Südtirolsprecher...
 

Parlamentsdirektion 2012-11-27 19:10:56

Russland gibt Esterhazy-Büchersammlung zurück

Wien (PK) - Auf der Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses standen außerdem das Internationale Übereinkommen hinsichtlich der Haftung für Verschmutzungsschäden, die durch das Ausfließen von Bunkeröl aus Seeschiffen verursacht werden (Bunkeröl-Übereinkommen), ein Abkommen mit der...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-16 17:40:35

BZÖ-Huber: ÖVP-Agrarpolitik für Bauernsterben verantwortlich

Wien (OTS) - Agrarpolitik: Rückfall in 1980er-Jahre" titelte heute die Tageszeitung "Die Presse. "Wenn der Vorschlag vom Präsidenten des europäischen Rates, Van Rompuy angenommen werden sollte, trifft das zu", meinte BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat....
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-15 09:20:05

BZÖ-Huber erzwingt parlamentarischen Südtirol-Unterausschuss

Wien (OTS) - BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard Huber hat gestern im Parlament erreicht, dass am 27. November 2012 ein Südtirol-Unterausschuss tagen wird. "Ich habe gestern unter Androhung einer Nationalratssondersitzung zum Thema Südtirol erreicht, dass SPÖ und ÖVP nun doch eingelenkt haben....
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-13 16:50:00

BZÖ-Huber: Landwirtschaft vom schwarzen Joch der Raiffeisen befreien

Wien (OTS) - "Herr Bundesminister, Sie feiern sich mit diesem Grünen Bericht hier ab. Aber wenn man sich vor Augen hält, dass die ÖVP-Agrarpolitik der letzten 15 Jahre die Verantwortung dafür trägt, dass 70.000 Betriebe schließen mussten, gibt es keinen Grund zum Feiern. Die Landwirte sind...
 

Parlamentsdirektion 2012-11-07 15:27:16

Schmied: Schulische Ganztagsbetreuung bis 2014 gesichert

Mittels einer 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, die bis 2014 gilt, stellt der Bund 80 Mio. € als Anschubfinanzierung für die Ganztagsbetreuung von SchülerInnen an Pflichtschulen bereit, berichtete Unterrichtsministerin Claudia Schmied dem heutigen Budgetausschuss. Bauliche und...
 

Parlamentsdirektion 2012-11-06 20:09:09

Spindelegger: 2013 keine Kürzungen bei den EZA-Ausgaben

Wien (PK) - Trotz des allgemeinen Sparkurses im Außenressort wird es im kommenden Jahr zu keinen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit kommen. Wie Außenminister Michael Spindelegger heute bei der Sitzung des Budgetausschusses zur Untergruppe Äußeres mitteilte, ist es sogar gelungen,...
 

Parlamentsdirektion 2012-11-05 18:11:54

Budgetausschuss: Volksanwaltschaft erwartet ab 2015 Geldnöte

Wien (PK) - Die Volksanwaltschaft wird ab dem Jahr 2015 mit den ihr zur Verfügung stehenden Budgetmitteln nicht mehr das Auslangen finden. Spätestens 2016 droht eine Budgetlücke von zumindest 650.000 €. Auf diese prekäre Situation wies Volksanwalt Peter Kostelka die Abgeordneten heute im...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-05 09:46:47

"Profil" beharrt offenbar auf Irrtum und diskreditiert Anti-NS-Aktivisten weiterhin als "Rechtsextremen"!

Wien (OTS) - In ihrer gestrigen OTS beharrt die "Profil-Online-Redaktion" offenbar weiterhin auf ihrem Irrtum oder dem eines Falschinformanten, wonach der Generalsekretär des "Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen", Mateusz Piskorski, als Rechtsextremer zu qualifizieren sei....
 

Profil Redaktion GmbH. 2012-11-04 13:10:47

"profil online": Piskorski sehr wohl Rechtsextremer

Wien (OTS) - Wie "profil online" am Sonntag berichtet, ist der Gründer und Generalsekretär der polnischen Organisation "Europäisches Zentrum für geopolitische Analysen", Mateusz Piskorski, entgegen der Angaben von BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber sehr wohl als rechtsextrem einzustufen. Die...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-03 11:22:38

BZÖ-Huber: "Profil" lässt sich vor ultra-nationalistischen Karren spannen!

Wien (OTS) - In der neuen Ausgabe der Zeitschrift "Profil" wird dem Gründer der NGO (Europäisches Zentrum für Geopolitische Analysen) Mateusz Piskorski unterstellt, ein in Polen bekannter "Rechtsextremer" zu sein. Ein wenig verantwortungsvolle Recherche hätten dabei folgende Fakten zu Tage...
 

Profil Redaktion GmbH. 2012-11-03 08:00:37

"profil": Gerhard Huber (BZÖ) für von Rechtsextremem gegründete Organisation als Wahlbeobachter in Ukraine

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde die polnische Organisation "Europäisches Zentrum für geopolitische Analysen", in deren Auftrag der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber in der Ukraine als Wahlbeobachter unterwegs war, von...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-31 09:46:19

BZÖ-Huber: "Ukrainische Wahlen fair und mit hohen Standards"

Wien (OTS) - Wie heute der BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber im Rahmen einer Pressekonferenz betonte, "konnte er als Wahlbeobachter aus erster Hand und unabhängig gute Eindrücke von den ukrainischen Parlamentswahlen mitbringen". "Auf Einladung und Organisation der NGO "Zentrum für Geopolotische...
 

Parlamentsdirektion 2012-10-24 18:45:48

Budgetausschuss verabschiedet Abgabenänderungsgesetz Weitere Beschlüsse: Bundesrechnungsabschluss, Finanzbericht

Wien (PK) - Im Anschluss an das Budgethearing setzten sich die Abgeordneten des Budgetausschusses zunächst mit Berichten auseinander, die den Budgetvollzug des abgelaufenen Jahres zum Gegenstand hatten. Genehmigt wurden der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 inklusive...
 

Parlamentsdirektion 2012-10-24 15:19:04

Hearing zum Auftakt der Budgetberatungen Budget 2013 auf dem Prüfstand von ExpertInnen

Wien (PK) - Mit einem Expertenhearing wurden heute im Budgetausschuss die Beratungen über den Bundesvoranschlag für 2013 eingeleitet. Michael Jäger (Europäischer Steuerzahlerbund), Barbara Kolm (Hayek- Institut), Gerhard Lehner (Staatsschuldenausschuss), Markus Marterbauer (WIFO) und Ruth...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-22 11:21:26

BZÖ-Bucher: 13 unbestechliche BZÖ-Abgeordnete stemmen sich gegen die Stronach-Macht des Geldes

Wien (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und der BZÖ-EU-Abg. Ewald Stadler die Strafanzeige des BZÖ gegen Frank Stronach und Robert Lugar. Hintergrund sind die Zeugenaussagen der BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Gerhard...
 

FUTUREZONE.at 2012-10-17 16:01:38

KURIER: BZÖ klagt Stronach & Co

Wien (OTS) - Das BZÖ bringt eine Strafanzeige gegen Frank Stronach und seinen Mitstreiter Robert Lugar ein. Das berichtet der KURIER in seiner Donnerstag-Ausgabe. Die beiden sollen BZÖ-Boss Josef Bucher und seinen Klubkollegen Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber Geld für einen Wechsel in das...
 

Parlamentsdirektion 2012-10-17 13:55:55

EU braucht stärkere demokratische Legitimation EU-Hauptausschuss diskutiert über Reformen der Union

Wien (PK) - Weitgehende Übereinstimmung bestand heute im EU- Hauptausschuss über die Notwendigkeit eines neuerlichen EU-Konvents. Der Ausschuss tagte im Vorfeld des Europäischen Rates am 18. und 19. Oktober. Die Union brauche Strukturänderungen, insbesondere eine Stärkung der...
 

Parlamentsdirektion 2012-10-10 19:57:06

Menschenrechtsausschuss behandelt Justizthemen Antrag auf Prüfung des Sachwalterschaftsrechts angenommen

Wien (PK) - Von Menschenhandel bis Obsorgeregelungen und der Nachbetreuung von Häftlingen thematisierten heute die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses zahlreiche menschenrechtlich relevante Fragen bei einer Aktuellen Aussprache mit Justizministerin Beatrix Karl. Der Ausschuss...
 

Parlamentsdirektion 2012-10-10 14:57:36

Weiterhin geteilte Meinungen über "König Abdullah Dialogzentrum" Hearing im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) - In der Debatte über das "König Abdullah Dialogzentrum" waren heute Expertinnen und Experten am Wort. In einem Hearing im Rahmen der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses setzten sich Martina Schmied (Stadt Wien, MA 13), Martin Eichtinger (Leiter der Kulturpolitischen Sektion...
 

Parlamentsdirektion 2012-10-09 19:36:55

EU regt Harmonisierung bei Arzneimittelprüfungen an Bedenken im EU-Unterausschuss zu vorgeschlagenen Prüfverfahren

Wien (PK) - Differenziert äußerte sich Gesundheitsminister Alois Stöger zum Verordnungsentwurf der Kommission für eine "Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG", der im heutigen EU-Unterausschuss des Nationalrats zur Debatte...
 

Parlamentsdirektion 2012-10-09 19:15:15

EU-Unterausschuss zu EU-Budget 2014-2020: Kritik bleibt aufrecht Abgeordnete begrüßen Grundsatzeinigung über Finanztransaktionssteuer

Wien (PK) - Bis Ende 2013 sollte es eine Einigung über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020 geben, rechtzeitig vor Auslaufen des derzeit geltenden Budgets. Ein Vorschlag der Kommission liegt seit 29. Juni 2011 vor, er wird seitdem intensiv diskutiert, die Kritik an den...
 

Licht für die Welt - Christoffel Entwicklungszusammenarbeit 2012-10-05 11:05:32

Menschen mit Behinderungen ins Zentrum der Armutsbekämpfung stellen

Wien (OTS) - "Ich freue mich sehr, dass die Abgeordneten im Nationalrat ihre Aufmerksamkeit auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen richten und für eine Entwicklungszusammenarbeit eintreten, die die ärmsten Menschen erreicht", reagiert Rupert Roniger, Geschäftsführer von LICHT FÜR DIE...
 

Parlamentsdirektion 2012-10-03 19:58:42

Berlakovich: Finanzmittel für GAP müssen gesichert werden Grüner Bericht und GAP im Zentrum des Landwirtschaftsausschusses

Wien (PK) - "Es darf zu keinen Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen, die Zahlungen an Österreich aus der 2. Säule müssen auch weiterhin gesichert sein". Mit diesen Worten skizzierte Bundesminister Nikolaus Berlakovich heute in einer Aussprache im Landwirtschaftsausschuss die...
 

Parlamentsdirektion 2012-09-28 16:16:49

Wehrpflicht-Volksbefragung am 20.Jänner 2013 Hauptausschuss beschließt Datum und Fragestellung

Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats stellte heute die Weichen für die Abhaltung der Volksbefragung über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht. Als Datum beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen der Regierungsparteien, der FPÖ und des BZÖ den 20. Jänner 2013 und folgten...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-28 13:26:08

BZÖ-Huber: Regierung verhindert Verbot von Glyphosat

Wien (OTS) - "Die EU-Hörigkeit der österreichischen Regierung ist unzumutbar geworden", so BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber nach dem heutigen Unterausschuss Pflanzenschutz im Parlament. "Obwohl Österreich die Möglichkeit hat, den Wirkstoff Glyphosat sofort bis zur Reevaluierung...
 

Wucher Helicopter GmbH 2012-09-21 12:19:32

Wucher Helicopter investiert weiter in Infrastruktur: Heliport-Neubau in Zell am See - BILD

$(function() { $('a.preview').lightBox({ txtTitel: 'BILD zu OTS - Spatenstich für den Heliport-Neubau: Vlnr. Albert Herzog (Herzog-Bau), Robert Leschinger (Wucher Stützpunktleiter), Hannes Walcher …|||', txtFotograf: 'Fotograf: Wucher Helicopter...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-18 09:27:06

BZÖ-Huber zu E10-Rückzieher: "Berlakovich bleibt unbelehrbar"

Wien (OTS) - "Landwirtschaftsminister Berlakovich ist und bleibt unbelehrbar", kommentiert BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber den Teilrückzieher bei der geplanten Einführung des Biosprits E10. "Berlakovich muss endlich die Landwirte und die Konsumenten vertreten und sich endlich gegen...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-10 12:19:45

BZÖ-Huber fordert Zulassungsstopp für alle Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmittel

Wien (OTS) - "Seit einem Jahr fordert das BZÖ Landwirtschaftsminister Berlakovich auf, einen sofortigen Zulassungsstopp für alle Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmittel in Österreich umzusetzen und sich auch auf europäischer Ebene für einen sofortigen Stopp der Zulassung für Glyphosat...
 

Parlamentsdirektion 2012-09-05 18:30:27

Wirtschaftliche Innovation durch Wissenschaft Forschungs- und Technologiebericht 2012 wird weiter debattiert

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie trat heute zu einer Sitzung zusammen, in dessen Mittelpunkt die Behandlung des Österreichischen Forschungs- und Technologieberichts 2012 stand. Bundeminister Karlheinz Töchterle sowie der Koordinator des Berichts, Andreas Schibany,...
 

Parlamentsdirektion 2012-09-05 17:02:41

Budgetausschuss startet Herbstarbeit Fekter: Krise dauert, aber Europa wird gestärkt daraus hervorgehen

Wien (PK) - Mit einer Analyse aktueller Entwicklungen im Bundeshaushalt startete der Budgetausschuss seine Herbstarbeit. Den Ausschussmitgliedern und ihrem Obmann Jakob Auer, der die Sitzung leitete, lagen Berichte des Ressort mit vorläufigen Daten zum Haushaltsjahr 2011 sowie über Einnahmen...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-29 13:00:43

BZÖ-Huber: Rom darf Südtirol nicht aushungern!

Innsbruck (OTS) - Das italienische Sparpaket darf nicht auf dem Rücken der Südtiroler durchgepeitscht werden", kommentiert BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard Huber die Geldnöte Südtirols. Es gehe nicht an, dass eine ganze Region ausgehungert wird und damit auch die - noch - florierende...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-21 13:39:35

BZÖ-Huber: Regierungschaos rund um Einführung des "Biotreibstoffes" E10

Wien (OTS) - Ein "Regierungschaos" rund um die Einführung des sogenannten "Biotreibstoffes" E10 zeichnet sich ab, betont BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber. ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich solle endlich zur Vernunft kommen und den Plan, den aus Nahrungsmittel bestehenden Biosprit E10...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-20 13:20:01

BZÖ-Huber strikt gegen die Einführung des sogenannten "Biotreibstoffes" E10

Wien (OTS) - BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber ist strikt gegen die Einführung des sogenannten "Biotreibstoffes" E10. ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich solle den Plan, den aus Nahrungsmittel bestehenden Biosprit E10 bereits im Herbst in Österreich einzuführen zu wollen, fallen...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-16 11:16:20

BZÖ-Huber: E10 ist für Landwirte existenzgefährdend

Wien (OTS) - Empört über den Plan von ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich, den aus Nahrungsmittel bestehenden Biosprit E10 bereits im Herbst in Österreich einzuführen, zeigt sich BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber. "E10 ist für die Landwirte existenzgefährdend, weil die Futtermittel...
 

ÖVP Parlamentsklub 2012-07-06 16:29:31

Jakob Auer: Schämen Sie sich, Herr Abg. Huber!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Fragestunde mit Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat der BZÖ-Abg. Gerhard Huber mit seinen Vergleich von Pflanzenschutzmittel als "chemische Waffen" für Aufregung gesorgt. Bauernbundpräsident und ÖVP-Abg. Jakob Auer verurteilt diese Behauptungen...
 

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2012-07-06 13:25:39

LAbg. Huber: ÖVP und SPÖ verzichten weiterhin auf wirksamen Schutz gegen Ost-Verbrecher!

St. Pölten (OTS) - "Schwarz und Rot wollen den Ost-Kriminellen in NÖ weiterhin fröhliche Urtsänd feiern lassen", kritisiert FPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Ing. Martin Huber die Ablehnung eines FP-Antrages für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch ÖVP und SPÖ in der heutigen...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-07-03 09:44:54

Südtirol: BZÖ-Huber will Schutzmachtfunktion im Verfassungsrang

Innsbruck/Wien (OTS) - Einen Antrag zur Aufnahme der Schutzmachtfunktion Österreichs über Südtirol in den Verfassungsrang kündigt der BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard Huber an. "Die ständige Lobhudelei der ÖVP, insbesondere der ÖVP-Tirol, auf die EURegio und auf Italien ist eine gewaltige...
 

Parlamentsdirektion 2012-07-02 21:26:26

Fortsetzung der ESM-Debatte im Budgetausschuss Maria Fekter warnt Opposition vor Asterix-Ökonomie

Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat heute das österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016 diskutiert und mit S- V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Es zielt auf eine ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaates bis 2016. Zugleich setzt die Regierung auf Wachstum und...
 

Parlamentsdirektion 2012-06-14 10:10:41

Österreichische Exportwirtschaft 2011 sehr erfolgreich Hauptausschuss diskutiert Exportförderung und Situation der Banken

Wien (PK) - Finanzministerin Maria Theresia Fekter verteidigte heute im Hauptausschuss des Nationalrats abermals die Stützungsmaßnahmen für die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG). Nachdem die Volksbankengruppe insgesamt für die Ausfälle mitgehaftet hätte, wären negative...
 

Parlamentsdirektion 2012-06-05 18:28:48

Ringen um Stabilität in der Eurozone EU-Unterausschuss zu Euro-Bonds und koordinierter Budgetpolitik

Wien (PK) - Man werde zu einer Vertiefung der EU-Fiskalpolitik kommen, wobei die Budgethoheit der Mitgliedstaaten gewahrt werde, zeigte sich Finanzministerin Maria Theresia Fekter im heutigen EU- Unterausschuss des Nationalrates überzeugt. Sie hielt dies auch im Interesse der...
 

Parlamentsdirektion 2012-05-30 18:58:10

Debatte über die GAP-Reform im Landwirtschaftsausschuss Unterausschuss zum Bienensterben; einstimmig gegen Agro-Gentechnik

Wien (PK) - In einer Aussprache zum aktuellen Stand der Vorbereitungen für die ab 2014 geltende große Reform der EU- Agrarpolitik teilte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich den Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss mit, dass in den nächsten Monaten über die Ausgestaltung des...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-30 12:55:36

Glyphosat: BZÖ-Huber: "Berlakovich soll in EU Zulassungsstopp verlangen"

Wien (OTS) - "Landwirtschaftsminister Berlakovich soll in der EU einen sofortigen Stopp der Zulassung von Glyphosat und die Durchführung einer umfassenden neuerlichen Evaluierung und Risikobewertung in der EU verlangen", forderte heute BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber. "Diese Risikobewertung...
 

Parlamentsdirektion 2012-04-18 13:46:03

Koalition stimmt Vorbelastungen künftiger Budgets für Bahnausbau zu 26,6 Mrd. € zur Finanzierung von Schienen-Investitionen bis 2066

Wien (PK) - Annuitäten infolge von Investitionen in die Bahninfrastruktur während der Jahre 2013 bis 2017 werden künftige Budgets bis 2066 mit insgesamt 26,672 Mrd. € belasten. Dazu kommen Vorbelastungen von 6,211 Mrd. € durch Zuschussverträge gemäß Bundesbahngesetz und von 493 Mio....
 

Parlamentsdirektion 2012-04-17 18:45:29

Landwirtschaftspolitik von der GAP bis zu den Käsekrainern Breite Themenpalette im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) - Von der Finanzierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) über die Probleme des ländlichen Raums bis hin zur aktuellen Diskussion über die Käsekrainer spannte sich der Bogen an Themen im Landwirtschaftsausschuss, zu denen der mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-04-14 10:42:44

BZÖ-Huber: 58.000 Euro vom Land Tirol für ÖVP-Fest

Wien (OTS) - "Seit 2008 hat das ÖVP-regierte Land Tirol jährlich 14.400 Euro für ein ÖVP-Fest überwiesen. Insgesamt 58.000 Euro hat der verantwortliche ÖVP-Landeshauptmann Platter seinen ÖVP-Freunden aus Tiroler Steuergeldern überwiesen. Das ist eine inakzeptable Freunderlwirtschaft und...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-30 12:08:35

BZÖ-Huber: Bauern haben es satt - tausende Betriebe kämpfen um Ihre Existenz

   Wien (OTS) - "Das BZÖ unterstützt alle Bäuerinnen und Bauern, die heute in Wien protestieren. Um seine Existenz zu retten, beginnt der österreichische Bauernstand zu protestieren, denn tausende Betriebe kämpfen um Ihre Existenz, trotz 365 Tagen harter Arbeit können die...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-23 10:18:49

BZÖ-Grosz/Spadiut: Rekord-Bienensterben hat dramatische Folgen für die Landwirtschaft!

Graz/Wien (OTS) - Ein sofortiges Verbot von umweltschädlichen Pflanzenschutzmitteln bzw. insektizidgebeiztem Saatgut fordern der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz und BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut. "Unzählige steirische Imker berichteten uns, dass die Hälfte ihrer...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-20 12:38:33

BZÖ-Huber: Was kostet Masterstudium "Islamische Religionspädagogigk" in Innsbruck?

Innsbruck (OTS) - "Und wieder hat die Opposition eine unbequeme Anfrage gestellt und wieder hat ein Mitglied dieser Bundesregierung sich einer Beantwortung entzogen!", kritisiert BZÖ Abg. Gerhard Huber die mehr als dürftige Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Wissenschaftsminister...
 

Parlamentsdirektion 2012-03-16 14:23:36

Verwaltungsgerichte: Verfassungsausschuss setzt Beratungen fort Hearing zu den Themen Rechtsschutz und Verfahrensrecht

Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats setzte heute seine Beratungen über eine Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Hearing zu zwei Themenblöcken fort. Dabei ging es zum einen um die Frage des Verfahrensrechts und zum anderen um die anlaufendenen...
 

Parlamentsdirektion 2012-03-15 21:21:35

Das Konsolidierungspaket: Großer Wurf oder Schröpfaktion? Sparmaßnahmen bei Justiz, Landwirtschaft, Umwelt und Finanzen

Wien (PK) - Vor der Abstimmung über die beiden Stabilitätsgesetze (1680 d.B und 1685 d.B.), den Bundesfinanzrahmen 2013 bis 2016 und die Änderungen im geltenden Finanzrahmen sowie im laufenden Bundesfinanzgesetz (1681 d.B.) debattierte der Budgetausschuss mit den Bundesministern Beatrix...
 

Parlamentsdirektion 2012-03-15 18:16:22

Budgetausschuss gibt grünes Licht für Stabilitätsgesetze Abgeordnete nahmen nur in Detailbereichen Abänderungen vor

Wien (PK) - Nach der gestrigen Anhörung von Budgetexperten setzte der Budgetausschuss heute seine Beratungen über das insgesamt 27,9 Mrd. € umfassende Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung fort. Nach einer lebhaften, mehrstündigen Debatte verabschiedete der Ausschuss die Entwürfe...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-15 10:23:12

BZÖ-Huber: Berlakovich soll sich endlich von E10 verabschieden

Wien (OTS) - "Berlakovich soll sich endlich von E10 verabschieden!", fordert BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber, nachdem der Umweltminister gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" auf der Einführung des Biosprits im kommenden Herbst beharrt. "Essen gehört auf den Teller, nicht in den Tank!", so...
 

Parlamentsdirektion 2012-03-14 20:04:21

Ökonomen analysieren die Konsolidierungspläne der Regierung Expertenhearing zum Stabilisierungspaket im Budgetausschuss

Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat die Verhandlungen über das 27,9 Mrd. € umfassende Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung mit einem Expertenhearing gestartet. Fünf hochrangige Ökonomen analysierten das 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1680 d.B.), das Steuererhöhungen von 9,2 Mrd....
 

Parlamentsdirektion 2012-03-13 18:39:20

Große Themenpalette im Außenpolitischen Ausschuss Anträge zu Nigeria, Iran und Waffenhandelsvertrag angenommen

Wien (PK) - Die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses nützten heute den Bericht des Außenministers zum EU-Arbeitsprogramm für das Jahr 2012 zu einer ausführlichen außenpolitischen Debatte. Dabei unterstrich Staatssekretär Wolfgang Waldner das Bemühen Österreichs auf...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-10 10:10:37

Glyphosat - BZÖ-Huber fordert sofortigen Zulassungsstopp

Wien (OTS) - Kritik an "Lebensmittelminister" Berlakovich und Gesundheitsminister Stöger übt BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber. "Das BZÖ hat bereits vor einem Jahr im Zuge einer parlamentarischen Anfrageserie aufgedeckt, dass Berlakovich und Stöger, wenn es darum geht, die...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-09 13:46:49

AVISO: MORGEN: Tiroler und Vorarlberger Funktionärskonferenz 2012 mit Bucher, Huber und Hagen in Gnadenwald

Innsbruck (OTS) - Hiermit erlauben wir uns, die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf folgenden morgigen medienöffentlichen Termin des BZÖ-Tirol und des BZÖ-Vorarlberg aufmerksam zu machen: Funktionärskonferenz des...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-29 14:24:31

BZÖ-Huber verlangt Reform der AMA

Wien (OTS) - Eine grundlegende Reform der AMA verlangte BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber in seinem Debattenbeitrag. Er kritisierte, dass nur ein Drittel der Zwangsbeiträge für Marketing eingesetzt werden, "der Rest geht für die Verwaltung auf!" Huber kritisierte, dass die AMA...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-24 11:42:22

BZÖ-Huber: Switak-Rücktritt war längst überfällig!

Innsbruck (OTS) - "Der Rücktritt von Finanzlandesrat Switak war längst überfällig, die ÖVP hätte schon früher die Konsequenzen ziehen müssen", erklärt BZÖ Tirol Landesparteiobmann NAbg. Gerhard Huber und kritisiert, dass die ÖVP noch vor wenigen Tagen Switak als einen Gewinn für Tirol...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-22 14:42:15

BZÖ-Huber: Rücktritt von Switak ist ein Gewinn für Tirol

Innsbruck (OTS) - "Nur ein Rücktritt von Switak ist ein Gewinn für Tirol!" erklärte BZÖ Tirol Landesparteiobmann NAbg. Gerhard Huber in einer ersten Stellungnahme auf die Aussage der ÖVP, wonach Switak ein Gewinn für Tirol sei. "Ein Finanzlandesrat, der als ehemaliger Kabinettschef von...
 

Parlamentsdirektion 2012-02-15 18:54:06

Verwaltungsgerichte: Verfassungsausschuss nahm Beratungen auf Breites Lob für Reformvorschläge der Regierung =

Wien (PK) - Mit einem öffentlichen Hearing hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats seine Beratungen über eine Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgenommen. Unter anderem beurteilten der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jabloner, VfGH-Präsident...
 

Parlamentsdirektion 2012-02-15 18:19:32

Privat-TV: Medienverbünde können künftig mehr Programme anbieten Verfassungsausschuss stimmt auch für Änderung des ORF-Gesetzes =

Wien (PK) - Abseits des Hearings zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute auch mit medienrechtlichen Fragen befasst und eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Audiovisuellen Mediendienste- Gesetzes auf Schiene gebracht. Zum einen wollen...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-13 12:47:42

BZÖ NAbg. Gerhard Huber als Obmann des BZÖ Tirol wiedergewählt! =

Innsbruck (OTS) - Mit 92 Prozent ist BZÖ NAbg. Gerhard Huber gestern, Sonntag, beim Landeskonvent in Innsbruck als Obmann des BZÖ Tirol wiedergewählt worden. "Man spürt die Aufbruchsstimmung beim BZÖ Tirol. Quer durch alle Bevölkerungsschichten Tirols, egal ob Unternehmer, Arbeitnehmer,...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-10 10:03:33

BZÖ-Huber: ÖVP vertuscht seit über 30 Jahren Experimente an unschuldigen Heimkindern in der Tiroler Kinderpsychiatrie!

Innsbruck (OTS) - Schockiert ist BZÖ Tirol Landesparteiobmann NAbg. Gerhard Huber über die Berichte angeblicher Experimente an Tiroler Heimkindern in den 70er Jahren. Fast noch grausamer ist die Tatsache, dass die Tiroler Landesregierung, allen voran die ÖVP Tirol von den angeblichen...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-07 11:56:10

BZÖ-Huber: Mit Altbürgermeister verliert Lienz eine treibende Kraft der Modernisierung =

Innsbruck/Lienz (OTS) - "Hubert Huber hat in seiner Amtszeit viel für Lienz und die ganze Region Osttirol bewegt, er war eine treibende Kraft bei der Modernisierung", erklärt der Osttiroler BZÖ-NAbg. Gerhard Huber zum Ableben des Lienzer Altbürgermeisters. Er erinnert, dass unter Hubers...
 

Parlamentsdirektion 2012-01-31 19:09:18

Minister Berlakovich beantwortet Abgeordnetenfragen zur GAP-Reform Anträge der Opposition mehrheitlich vertagt =

Wien (PK) - In einer lebhaften Ausschussdebatte zur geplanten Reform der EU-Landwirtschaftspolitik informierte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses über seine Bemühungen, angesichts von rigorosen EU-Einsparungsplänen bei der Förderung...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-30 12:41:04

BZÖ-Huber: Platter und ÖVP Tirol dürfen nicht anständige Tiroler kriminalisieren und diffamieren =

Innsbruck (OTS) - "Dass Landeshauptmann Platter und seine ÖVP Tirol im Fall der Agrargemeinschaften sichtlich nervös sind, ist verständlich, aber noch lange kein Grund dafür, tagtäglich anständige Tirolerinnen und Tiroler, die mit ihrem Steuergeld zum Wohlstand Tirols beitragen, zu...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-27 12:51:13

BZÖ-Huber: AK-Muhm führt absurden Bauernvernichtungsfeldzug

Wien (OTS) - "AK-Direktor Muhm führt einen absurden Bauernvernichtungsfeldzug", kommentiert BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber die Arbeiterkammer-Idee, bei den Bauern Kürzungen vornehmen zu wollen. "Schon jetzt können sich viele Bauern ihren Hof nicht mehr leisten. Dieser Werner Muhm ist ein...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-25 11:09:54

BZÖ-Huber: Verdacht der indirekten Parteienfinanzierung durch Tiroler Landwirtschaftskammer ist aufzuklären!

Innsbruck (OTS) - "Der Tiroler Bauernbund vermietet offenbar seit Jahrzehnten an die Tiroler Landwirtschaftskammer in der Innsbrucker Innenstadt Büroräumlichkeiten. Es stellt sich die Frage, wie viel der Tiroler Bauernbund, also die ÖVP monatlich dafür kassiert", erklärt BZÖ Abg. Gerhard...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-18 13:42:48

"Plodar": BZÖ-Huber: SPÖ und ÖVP unterstützen deutsche Sprachinsel nicht

Wien (OTS) - Im Nationalrat wurde heute ein vom Osttiroler BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber eingebrachter Entschließungsantrag für eine Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Huber forderte die Bundesregierung auf, den Bewohnern der deutschen...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-14 10:47:33

BZÖ Huber: Tiroler Gemeindeverband gehört abgeschafft

Wien (OTS) - "Die Tirolerinnen und Tiroler müssen sparen, die Gemeinden müssen sparen, das Land Tirol muss sparen und trotzdem müssen wir für einen einen Gemeindeverband zahlen, den es in dieser Form nicht mehr benötigt und der deshalb abgeschafft werden muss!" fordert BZÖ-Tirol-Chef Abg....
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-12 10:29:07

Agrargemeinschaften: BZÖ-Huber deckt Lügenpropaganda des Tiroler Bauernbundes auf

Innsbruck (OTS) - "Die Lügenpropaganda des Tiroler Bauernbundes ist mit heutigem Tag Geschichte. Bauernbundobmann Steixner muss erklären, was der Tiroler Bauernbund, also die ÖVP, auf seiner Homepage unter Punkt 6 als eines seiner Ziele tatsächlich meint, denn da steht folgendes geschrieben:...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-03 14:26:26

BZÖ-Pressedienst: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz =

Wien (OTS) - Medieninhaber: Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Bündnisteam - Volksgartenstraße 3, 1010 Wien Bündnisteam: Josef Bucher, Herbert Scheibner, Gerald Grosz, Ursula Haubner, Stefan Petzner, Ewald Stadler, Michael Tscharnutter, Gerhard Huber, Robert...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-13 14:13:20

Hypo Tirol - BZÖ Huber fordert zehnprozentige Senkung des Strompreises durch die TIWAG

Innsbruck (OTS) - Eine Senkung des Strompreises um zehn Prozent für die Tiroler Stromkundinnen und Stromkunden durch die TIWAG fordert BZÖ Tirol Landesparteiobmann NAbg. Gerhard Huber. "Die Tirolerinnen und Tiroler haben kein Verständnis dafür dass sie über ihre Stromrechnung für die faulen...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-08 10:26:03

BZÖ-Huber fordert Zusammenlegung von Tiwag und Innsbrucker Kommunalbetriebe

Innsbruck (OTS) - Eine Zusammenlegung von Tiwag und Innsbrucker Kommunalbetriebe fordert BZÖ-Tirol Chef Abg. Gerhard Huber. Als einen der Gründe nennt Huber die aufgeblähten Vorstandsetagen von TIWAG und Innsbrucker Kommunalbetriebe. "Während die Wiener Stadtwerke...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-07 09:45:23

BZÖ-Huber: ÖVP-Switak ließ sich auch Trachtenkleidung von Seilbahnbetreiber zahlen

Innsbruck (OTS) - "Mit ÖVP-Landesrat Christian Switak bekommt der Begriff "schwarzer Filz" eine völlig neue Bedeutung. Seilbahnlandesrat Switak hat sich nach Informationen von www.dietiwag.at seine Tuxer Tracht von Seilbahnbetreiber Franz Hörl bezahlen lassen. Neben einer erneut unglaublich...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-05 13:30:56

BZÖ-Huber fordert CSI auch für Hypo Tirol

Innsbruck (OTS) - Angesicht von fast 300 Mio. Euro Kreditausfälle bei der Hypo Tirol fordert heute der Tiroler BZÖ Landesparteiobmann NAbg. Gerhard Huber die sofortige Einsetzung einer CSI Hypo Tirol durch Finanzministerin Fekter. Er kritisiert, dass "Fekter zu den Kreditausfällen der Hypo Tirol...
 

Parlamentsdirektion 2011-11-24 14:59:00

Weiter starkes Engagement Österreichs bei internationalen Missionen Hauptausschuss: Großes Lob für Leistungen österreichischer Kontingent =

Wien (PK) - Österreich wird UNO und EU-Missionen im Jahr 2012 weiterhin aktiv mit Angehörigen des Bundesheeres und der Exekutive sowie mit Zivilpersonen unterstützen. Schwerpunkte des österreichischen Engagements bleiben der Westbalkan und der Nahe Osten. Unter...
 

Parlamentsdirektion 2011-11-23 14:32:16

Zukunft Europas, Zukunft der Welt Ausschuss diskutiert Außen- und Europapolitischen Bericht =

Wien (PK) - in seiner heutigen Sitzung befasste sich der Außenpolitische Ausschuss mit dem "Außen- und Europapolitischen Bericht 2010" der Bundesregierung (III-250 d.B.). Einleitend hielt Bundesminister Michael Spindelegger drei Punkte zum Bericht fest. Er verwies dabei erstens auf das zweite...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-23 13:01:28

BZÖ-Huber kritisiert unverständliche Südtirol-Haltung von Spindelegger =

Wien (OTS) - Kritik an der "unverständlichen Südtirol-Haltung" von Außenminister Spindelegger übt der BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard Huber nach dem außenpolitischen Ausschuss. "Die Weigerung, den österreichisch-stämmigen Südtirolern eine Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen, ist...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-18 16:45:13

BZÖ-Huber: Landwirtschaftsbudget zurück an den Start!

Wien (OTS) - "Zurück an den Start mit dem Landwirtschaftsbudget", forderte heute BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat. Huber kritisierte, dass die Budgets der Verbände beziehungsweise der ÖVP-Vorfeldorganisationen kräftig erhöht würden. So bekomme...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-15 11:52:18

BZÖ-Huber: Sachverhaltsdarstellung gegen ÖVP-Landesrat Switak

Innsbruck (OTS) - "Die Tatsache, dass ÖVP Landesrat Christian Switak und die ÖVP uneinsichtig sind und es in Ordnung finden, dass der zuständige Landesrat für Raumordnung und Finanzen anscheinend kostenlos beziehungsweise in weiterer Folge zu einer ungewöhnlich günstigen Miete in einem...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-14 11:28:39

BZÖ Huber: Unternehmer finanzierte Nobel-Penthouse für ÖVP Landesrat

Innsbruck (OTS) - "Es ist ein Skandal, dass laut "dietiwag.at" der Raumordnungs- und Finanzlandesrat und Tiwag Aufsichtsrat Switak über 12 Monate kostenlos in einem 150m2 Nobel-Penthouse des Unternehmers Schultz in der Innsbrucker Innenstadt residiert haben soll, somit der Verdacht auf verbotenes...
 

Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-09 11:00:44

BZÖ-Huber: Stopfgänse sind Tierquälerei unter dem Deckmantel Landwirtschaft

Wien (OTS) - Auf den "barbarischen Brauch" der Gänsemast in unseren Nachbarländern weist BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber hin. "Es ist erschreckend, wie in EU-Ländern wie etwa Frankreich und Ungarn Gänse gehalten und innerhalb von nur zehn Wochen herangemästet werden!", kritisiert Huber,...
 

Parlamentsdirektion 2011-11-08 15:22:06

Budget 2012: Landwirtschaftskapitel im Budgetausschuss Berlakovich informiert über EU-Pläne zur GAP-Reform =

Wien (PK) - Heute Morgen hat der Budgetausschuss seine Beratungen über das Bundesfinanzgesetz 2012 wieder aufgenommen, wobei zunächst über das Unterkapitel Land-, Forst und Wasserwirtschaft debattiert wurde. Der zuständige Bundesminister Nikolaus Berlakovich stand den Abgeordneten Rede und...