OTS-Aussendungen
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Parlamentsdirektion 2013-06-18 16:59:53
Österreich entsendet bis zu 5 PolizistInnen nach Libyen
Wien (PK) - Österreich wird sich weiter an der
Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX Kosovo)
beteiligen und darüber hinaus bis zu 5 PolizistInnen nach Libyen
entsenden, um die neue EU-Grenzverwaltungsmission EUBAM Libyen zu
unterstützen. Der Hauptausschuss des Nationalrats...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-14 13:18:08
Felbertauern-Sperre: Erfolg für BZÖ-Initiative zur Unterstützung Osttiroler Betriebe
Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich der BZÖ-Abgeordnete und Tiroler
BZÖ-Obmann Gerhard Huber über eine Allparteieneinigung, seine
Initiative zur Unterstützung Osttiroler Betriebe in Form eines
Sechs-Parteienantrags mitzutragen und im kommenden Tourismusausschuss
zu beschließen. "Viele Wirtschafts-...
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GLOBAL 2000 2013-06-14 10:15:09
GLOBAL 2000 an Berlakovich: Unkrautmittel darf nicht auf Brotgetreide gespritzt werden
Wien (OTS) - Die Ankündigung von Landwirtschaftsminister Berlakovich,
als Reaktion auf die von GLOBAL 2000 gestern präsentierte Studie über
die Glyphosat-Belastungen im menschlichen Körper den Verkauf dieses
Unkrautvernichtungsmittels an Private einschränken zu wollen, wird
seitens GLOBAL 2000...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-13 15:10:58
BZÖ-Huber: "Benes-Dekrete sind Unrecht und gehören beseitigt"
Wien (OTS) - "Unrecht wie Mord, Totschlag und Vertreibung darf
niemals zu Recht werden. Seit dem Jahr 2008 ist es dem BZÖ und mir
ein ganz besonderes Anliegen, das Thema Benes-Dekrete vom Blickwinkel
der Menschlichkeit zu betrachten und Unrecht zu beseitigen. Denn man
stelle sich vor, Österreich...
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GLOBAL 2000 2013-06-13 10:00:25
GLOBAL 2000-Studie: Gefährliches Pestizid im menschlichen Körper nachgewiesen
Wien (OTS) - Drei von zehn untersuchten ÖsterreicherInnen hatten das
Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bzw. seinen Metaboliten AMPA
(Aminomethylphosphonsäure) in quantifizierbaren Mengen im Urin. Das
ist eines der Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von
Glyphosat-Rückständen im...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-06-09 12:35:41
BZÖ-Huber fordert Glyphosat-Verbot!
Wien (OTS) - BZÖ-Landwirtschaftssprecher gerhard Huber verlangt von
ÖVP-Landwirtschafts- und angeblich auch Umweltminister NikolausBerlakovich, mittels Verbot einen sofortigen Zulassungsstopp für alle
Glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel in Österreich umzusetzen und
sich auch auf...
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Parlamentsdirektion 2013-06-05 15:05:22
Golan-Mission; Spindelegger will Lage täglich überprüfen
Wien (PK) - Österreich könne derzeit seine UN-Mission auf dem Golan
formell erfüllen, die Situation vor Ort und die Sicherheitslage der
Soldaten werden aber gemeinsam mit den Vereinten Nationen täglich
beurteilt, versicherte Außenminister Michael Spindelegger heute im
Rahmen eine Aktuellen...
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leisure communications 2013-06-04 09:30:34
easystaff übernimmt "Die unabhängige Vermittlungs GmbH" - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'easystaff-Mehrheitseigentümer Gerhard und Thomas Huber|||',
txtFotograf: 'Fotograf: easystaff|||',
txtCredit: 'Fotocredit: easystaff||| ',
txtOrt: 'Ort: Österreich /...
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Parlamentsdirektion 2013-05-15 21:05:16
OeNB-Erträge aus griechischen Anleihen als Zuschuss für Griechenland
Wien (PK) - Eine heute vom Finanzausschuss mit den Stimmen der
Regierungsparteien beschlossene Novelle zum
Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz eröffnet nun die Möglichkeit,
Einnahmen der Oesterreichischen Nationalbank aus griechischen
Anleihen als Zuschuss an Griechenland zu zahlen. Die...
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Parlamentsdirektion 2013-05-15 17:38:45
Zwei Monate Zeit für Verhandlungen über Bienenschutzkonzept
Wien (PK) - Auch im heutigen Landwirtschaftsausschuss stand die Frage
eines Verbots bienenschädlicher Pflanzenschutzmittel im Zentrum des
Interesses der Abgeordneten. Eingangs der Sitzung kritisierte
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) die Verschiebung des bereits
vereinbarten Termins für...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-15 14:09:47
Bienensterben: BZÖ-Huber beantragt Pestizidverbot im Landwirtschaftsausschuss
Wien (OTS) - BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber kündigt an,
dass das BZÖ im heutigen Landwirtschaftsausschuss ein echtes und
vollkommenes Pestizidverbot beantragen wird. "Die Regierung versucht
sich in Placebos um Bienentod-Berlakovich den Posten zu retten. Das
BZÖ hat bereits 2010 ein...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-14 14:06:28
BZÖ-Huber: Chemieminister Berlakovich vertritt nur die Konzerne
Wien (OTS) - "Herr Chemieminister Berlakovich hat immer nur Politik
für die Konzerne gemacht und tut dies immer noch. Seit 2008 fordert
das BZÖ von der Regierung ein Umdenken, dass sie sich nicht mehr von
den Konzernen kaufen lässt und die Landwirtschaft umstrukturiert
wird. Wir haben auch seit...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-11 14:53:27
BZÖ-Huber: Berlakovich endgültig rücktrittsreif
Wien (OTS) - "Die Tatsache, dass einige Chemiekonzerne und
Pestizidhersteller auch noch eine AGES-Studie über das Bienensterben
massiv mitfinanziert haben, bringt das Fass endgültig zum überlaufen.
Offensichtlich handelt es sich hier um eine bestellte Studie der
Konzerne und die ÖVP spielte...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-05-04 11:32:59
Bienensterben: BZÖ-Huber: 1.166.606 Kilo Saatgut mit Pestiziden in Österreich zugelassen
Wien (OTS) - Im Wirtschaftsjahr 2009/2010 wurden allein in Österreich
1.166.606 Kilo mit Pestiziden gebeiztes Maissaatgut zugelassen. Das
geht aus der Antwort von ÖVP-Landwirtschaftsminister NikolausBerlakovich auf eine parlamentarische Anfrage von
BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-04-27 12:05:33
BZÖ-Huber: Pleitenminister Berlakovich muss zurücktreten und kann seine SOKO Alm gleich mitnehmen
Wien (OTS) - Angesichts des Förderchaos rund um die
österreichischen Almbauern verlangt BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber
den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.
"ÖVP-Minister Berlakovich ist offensichtlich nur für Pleiten, Pech
und Pannen verantwortlich und ausbaden...
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Parlamentsdirektion 2013-03-12 20:42:21
Sozialpolitik soll kein Stiefkind mehr in der EU sein
Wien (PK) - Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut in Europa sind
drängende Probleme, die sich in Folge der Finanz- und
Wirtschaftskrise dramatisch verschärft haben. Die EU nimmt sich nun
dieser Fragen in verstärktem Ausmaß an und initiiert umfassende
soziale Programme, um trotz...
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Parlamentsdirektion 2013-03-12 19:56:03
Frauenquote in Aufsichtsräten erhitzt die Gemüter
Wien (PK) - Der Plan der EU, eine Frauenquote für Führungspositionen
in börsennotierten Unternehmen einzuführen, sorgte heute im EU-
Unterausschuss des Nationalrats für heftige Diskussionen. Dabei
outete sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer persönlich als
Befürworter der Quotenregelung,...
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Parlamentsdirektion 2013-02-27 10:23:50
Hauptausschuss beschließt Einsatz im Rahmen der EU-Mission in Mali
Wien (PK) - Österreich entsendet bis zu neun Angehörige des
Bundesheeres nach Mali, um die Ausbildungsmission der EU (EUTM Mali)
bis vorerst 31. Juli 2014 zu unterstützen. Die Stabsmitglieder werden
im Missionshauptquartier in Bamako, das Personal aus dem
militärmedizinischen Bereich im...
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ORF 2013-02-26 10:53:59
ORF III mit "Treffpunkt Medizin" dem Fett-Gen auf der Spur und Nationalratsdebatte zum Spekulationsverbot
Wien (OTS) - Wenige Tage vor den richtungsweisenden Landtagswahlen in
Niederösterreich und Kärnten könnte bei der Plenarsitzung des
Nationalrats am Mittwoch, dem 27. Februar 2013, über das
Spekulationsverbot der Länder abgestimmt werden. ORF III Kultur und
Information überträgt ab 9.00 Uhr...
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Parlamentsdirektion 2013-02-22 11:42:17
Die Parlamentswoche vom 25.2. - 1.3.2013
Wien (PK) - In der kommenden Woche berät der Nationalrat unter
anderem über die Ausweitung der Pendlerförderung und die Reform der
Universitätsfinanzierung. Hinsichtlich des Spekulationsverbots werden
noch Verhandlungen geführt.
Darüber hinaus werden Besuche aus Bangladesch und Tunesien im...
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Parlamentsdirektion 2013-02-20 17:27:56
Österreich entsendet Sanitätskontingent nach Mali
Wien (PK) - Österreich wird sich mit einem Kontingent von insgesamt
neun Personen an der EU-Mission in Mali beteiligen. Wie
Staatssekretär Reinhold Lopatka im Rahmen einer Aktuellen Aussprache
des Außenpolitischen Ausschusses bestätigte, werden vor allem Ärzte
und Sanitäter in das...
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Parlamentsdirektion 2013-02-14 15:56:07
Berlakovich: EU-Budgeteinigung solide Grundlage für Landwirtschaft
Wien (PK) - Als akzeptables und solides Ergebnis, mit dem man
weiterarbeiten könne, bezeichnete Bundesminister Nikolaus Berlakovich
heute die Einigung über das EU-Budget. Österreich habe seine
Interessen eingebracht und die ursprünglich angekündigten
dramatischen Kürzungen für die...
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Parlamentsdirektion 2013-02-13 17:53:16
Lopatka: Menschenrechte bei bilateralen Gesprächen stets obenan
Wien (PK) - Der Bogen der Themen, die der Menschenrechtsausschuss in
seiner heutigen Sitzung behandelte, reichte von der Situation der
Minderheiten in den österreichischen Nachbarländern und der Türkei
bis zur Frage der Sensibilisierung für das Problem des Kinderhandels.
Eingeleitet wurde...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-02-10 13:27:50
BZÖ-Huber: Nein zu weiterten Millionen für Europas Agrar-Fabriken
Wien (OTS) - Vehement gegen weitere Millionen für Europas
Agrar-Fabriken auf Kosten der heimischen bäuerlichen Strukturen tritt
BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber auf. "Die Herrn dieser ÖVP
interessiert die kleinstrukturierte Existenz unserer Bauern nicht",
kritisiert Huber die Haltung der...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-30 14:07:42
BZÖ-Huber zu Ableben von Altbischof Reinhold Stecher
Innsbruck (OTS) - Tief betroffen zeigt sich der Tiroler BZÖ-Obmann
Abg. Gerhard Huber vom Ableben des Innsbrucker Altbischofs Reinhold
Stecher. "Bischof Stecher war ein Mann des Volkes und hat sich
aufopfernd für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Er
ist immer den anständigen,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-30 11:59:45
Großindustrieller klagt ARGE - Heumilch - BZÖ-Huber stellt sich hinter Heumilchbauern und bekräftigt seine Unterstützung
Innsbruck (OTS) - Eine Unterlassungsklage des Holzindustriellen,
Großbauern und Brauereibesitzer Fritz Egger sorgt für Kopfschütteln
bei den heimischen Landwirten. Demnach soll der ARGE Heumilch die
Verwendung des Slogans "Die reinste Milch" per einstweiliger
Verfügung untersagt werden. Aus dem...
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ORF 2013-01-29 16:10:55
Nationalrat: Organstrafmandate und Strafverfügungen werden teurer - Handy-Verbot beim Fahrradfahren
Wien (OTS) - Viele bürgernahe Themen stehen an den ersten beiden
Nationalratssitzungen im neuen Jahr auf dem Programm. Am ersten
Sitzungstag steht unter anderem das Thema Verwaltung auf der
Tagesordnung. Organstrafmandate und Strafverfügungen sollen
empfindlich teurer werden. Die Obergrenze für...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-01-25 14:09:09
BZÖ-Huber fordert Rücktritt von Matreis Bürgermeister Köll
Lienz (OTS) - BZÖ-Tirol Obmann Abg. Gerhard Huber fordert den
sofortigen Rücktritt des ÖVP-Bürgermeisters von Matrei, Andreas Köll.
Die Gemeinde Matrei in Osttirol hat rund 41 Millionen Euro Schulden,
das sind circa 13 Prozent der gesamten Landesverschuldung in Tirol.
"Trotz dieses Desasters...
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Parlamentsdirektion 2013-01-25 10:51:38
Die Parlamentswoche vom 28.1. - 1.2.2013
Wien (PK) - Kommende Woche tritt der Nationalrat erstmals in diesem
Jahr zusammen. Gleich am Montag wird Bilanz über 2012 gezogen und der
Jahresbericht vorgestellt.
Montag, 28. Jänner
10.00 Uhr: Pressekonferenz mit Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer und Präsentation des Jahresberichts...
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Parlamentsdirektion 2013-01-15 21:03:35
Keine Wirtschaftsabkommen ohne Nachhaltigkeitskriterien
Wien (PK) - Im heutigen EU-Unterausschuss sprachen sich die
Abgeordneten mittels eines Antrags auf Stellungnahme dafür aus, in
Wirtschaftsabkommen die Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer
und ökologischer Mindeststandards zu verankern. Dabei sollte auch auf
ein effizientes Monitoring...
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Parlamentsdirektion 2013-01-15 20:37:01
Biokraftstoff - Zukunft oder Risiko?
Wien (PK) - Der Einsatz von Biokraftstoffen wird seit längerem
äußerst ambivalent gesehen. Das zeigte heute auch die Diskussion im
EU-Unterausschuss des Nationalrats. Während etwa die Grünen, das BZÖ
aber auch die SPÖ kritische Worte dazu fanden, machte Umweltminister
Nikolaus...
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Parlamentsdirektion 2013-01-15 20:17:40
EU-Unterausschuss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Wien (PK) - Wettbewerbsfähiger, ökologischer und nachhaltiger will
die EU den Agrarsektor ihrer Mitgliedsländer machen. Diese Vorsätze
wurden heute vom EU-Unterausschuss des Nationalrats im Themenblock
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union intensiv
diskutiert. Vor dem...
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Parlamentsdirektion 2012-12-21 09:48:44
Österreichische Parlamentarier im Sudan
Wien (PK) - In der Zeit vom 16. bis 20. Dezember 2012 besuchte eine
Delegation der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Afrika
südlich der Sahara den Sudan. Der vom Dritten Präsidenten des
Nationalrats Martin Graf (F) geleiteten Delegation gehörten die
Abgeordneten Elmar Mayer...
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Parlamentsdirektion 2012-12-12 19:22:09
Erneute Diskussion im Parlament über Bankenpaket und Hypo Alpe Adria
Wien (PK) - Das Bankenhilfspaket und die Notverstaatlichung der Hypo
Alpe Adria beschäftigen das Parlament heute weiter. Im Hauptausschuss
des Nationalrats forderte die Opposition einmal mehr Aufklärung
darüber, warum sich Österreich seinerzeit für die Notverstaatlichung
der Kärntner Hypo...
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Parlamentsdirektion 2012-12-11 21:34:42
Berlakovich gegen Kürzung der Mittel für ländliche Entwicklung
Wien (PK) - Die ländliche Entwicklung ist das Kernstück der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die diesbezüglichen Mittel müssen
erhalten bleiben. Mit diesen Worten steckte Bundesminister Nikolaus
Berlakovich heute im Landwirtschaftsausschuss die österreichischen
Prioritäten bei der Reform...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-06 13:45:48
BZÖ-Huber: "Österreich muss seine Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnehmen"
Wien (OTS) - "Da die Südtiroler Volkspartei tagtäglich von einem
Skandal in den nächsten rutscht, ist es wirklich höchste Eisenbahn,
dass Österreich seine Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnimmt.
Setzen Sie daher endlich diplomatische Schritte", appellierte heute
BZÖ-Südtirolsprecher...
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Parlamentsdirektion 2012-11-27 19:10:56
Russland gibt Esterhazy-Büchersammlung zurück
Wien (PK) - Auf der Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses
standen außerdem das Internationale Übereinkommen hinsichtlich der
Haftung für Verschmutzungsschäden, die durch das Ausfließen von
Bunkeröl aus Seeschiffen verursacht werden (Bunkeröl-Übereinkommen),
ein Abkommen mit der...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-16 17:40:35
BZÖ-Huber: ÖVP-Agrarpolitik für Bauernsterben verantwortlich
Wien (OTS) - Agrarpolitik: Rückfall in 1980er-Jahre" titelte heute
die Tageszeitung "Die Presse. "Wenn der Vorschlag vom Präsidenten des
europäischen Rates, Van Rompuy angenommen werden sollte, trifft das
zu", meinte BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber im Zuge der Budgetdebatte
im Nationalrat....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-15 09:20:05
BZÖ-Huber erzwingt parlamentarischen Südtirol-Unterausschuss
Wien (OTS) - BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard Huber hat gestern im
Parlament erreicht, dass am 27. November 2012 ein
Südtirol-Unterausschuss tagen wird. "Ich habe gestern unter Androhung
einer Nationalratssondersitzung zum Thema Südtirol erreicht, dass SPÖ
und ÖVP nun doch eingelenkt haben....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-13 16:50:00
BZÖ-Huber: Landwirtschaft vom schwarzen Joch der Raiffeisen befreien
Wien (OTS) - "Herr Bundesminister, Sie feiern sich mit diesem Grünen
Bericht hier ab. Aber wenn man sich vor Augen hält, dass die
ÖVP-Agrarpolitik der letzten 15 Jahre die Verantwortung dafür trägt,
dass 70.000 Betriebe schließen mussten, gibt es keinen Grund zum
Feiern. Die Landwirte sind...
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Parlamentsdirektion 2012-11-07 15:27:16
Schmied: Schulische Ganztagsbetreuung bis 2014 gesichert
Mittels einer 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, die bis 2014
gilt, stellt der Bund 80 Mio. € als Anschubfinanzierung für die
Ganztagsbetreuung von SchülerInnen an Pflichtschulen bereit,
berichtete Unterrichtsministerin Claudia Schmied dem heutigen
Budgetausschuss. Bauliche und...
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Parlamentsdirektion 2012-11-06 20:09:09
Spindelegger: 2013 keine Kürzungen bei den EZA-Ausgaben
Wien (PK) - Trotz des allgemeinen Sparkurses im Außenressort wird es
im kommenden Jahr zu keinen Kürzungen bei der
Entwicklungszusammenarbeit kommen. Wie Außenminister Michael
Spindelegger heute bei der Sitzung des Budgetausschusses zur
Untergruppe Äußeres mitteilte, ist es sogar gelungen,...
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Parlamentsdirektion 2012-11-05 18:11:54
Budgetausschuss: Volksanwaltschaft erwartet ab 2015 Geldnöte
Wien (PK) - Die Volksanwaltschaft wird ab dem Jahr 2015 mit den ihr
zur Verfügung stehenden Budgetmitteln nicht mehr das Auslangen
finden. Spätestens 2016 droht eine Budgetlücke von zumindest 650.000
€. Auf diese prekäre Situation wies Volksanwalt Peter Kostelka die
Abgeordneten heute im...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-05 09:46:47
"Profil" beharrt offenbar auf Irrtum und diskreditiert Anti-NS-Aktivisten weiterhin als "Rechtsextremen"!
Wien (OTS) - In ihrer gestrigen OTS beharrt die
"Profil-Online-Redaktion" offenbar weiterhin auf ihrem Irrtum oder
dem eines Falschinformanten, wonach der Generalsekretär des
"Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen", Mateusz
Piskorski, als Rechtsextremer zu qualifizieren sei....
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Profil Redaktion GmbH. 2012-11-04 13:10:47
"profil online": Piskorski sehr wohl Rechtsextremer
Wien (OTS) - Wie "profil online" am Sonntag berichtet, ist der
Gründer und Generalsekretär der polnischen Organisation "Europäisches
Zentrum für geopolitische Analysen", Mateusz Piskorski, entgegen der
Angaben von BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber sehr wohl als rechtsextrem
einzustufen. Die...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-03 11:22:38
BZÖ-Huber: "Profil" lässt sich vor ultra-nationalistischen Karren spannen!
Wien (OTS) - In der neuen Ausgabe der Zeitschrift "Profil" wird dem
Gründer der NGO (Europäisches Zentrum für Geopolitische Analysen)
Mateusz Piskorski unterstellt, ein in Polen bekannter
"Rechtsextremer" zu sein.
Ein wenig verantwortungsvolle Recherche hätten dabei folgende Fakten
zu Tage...
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Profil Redaktion GmbH. 2012-11-03 08:00:37
"profil": Gerhard Huber (BZÖ) für von Rechtsextremem gegründete Organisation als Wahlbeobachter in Ukraine
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde die polnische Organisation
"Europäisches Zentrum für geopolitische Analysen", in deren Auftrag
der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber in der Ukraine als
Wahlbeobachter unterwegs war, von...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-31 09:46:19
BZÖ-Huber: "Ukrainische Wahlen fair und mit hohen Standards"
Wien (OTS) - Wie heute der BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber im Rahmen
einer Pressekonferenz betonte, "konnte er als Wahlbeobachter aus
erster Hand und unabhängig gute Eindrücke von den ukrainischen
Parlamentswahlen mitbringen". "Auf Einladung und Organisation der NGO
"Zentrum für Geopolotische...
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Parlamentsdirektion 2012-10-24 18:45:48
Budgetausschuss verabschiedet Abgabenänderungsgesetz
Weitere Beschlüsse: Bundesrechnungsabschluss, Finanzbericht
Wien (PK) - Im Anschluss an das Budgethearing setzten sich die
Abgeordneten des Budgetausschusses zunächst mit Berichten
auseinander, die den Budgetvollzug des abgelaufenen Jahres zum
Gegenstand hatten. Genehmigt wurden der Bundesrechnungsabschluss für
das Jahr 2011 inklusive...
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Parlamentsdirektion 2012-10-24 15:19:04
Hearing zum Auftakt der Budgetberatungen
Budget 2013 auf dem Prüfstand von ExpertInnen
Wien (PK) - Mit einem Expertenhearing wurden heute im Budgetausschuss
die Beratungen über den Bundesvoranschlag für 2013 eingeleitet.
Michael Jäger (Europäischer Steuerzahlerbund), Barbara Kolm (Hayek-
Institut), Gerhard Lehner (Staatsschuldenausschuss), Markus
Marterbauer (WIFO) und Ruth...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-22 11:21:26
BZÖ-Bucher: 13 unbestechliche BZÖ-Abgeordnete stemmen sich gegen die Stronach-Macht des Geldes
Wien (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz
präsentierten heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und der
BZÖ-EU-Abg. Ewald Stadler die Strafanzeige des BZÖ gegen Frank
Stronach und Robert Lugar. Hintergrund sind die Zeugenaussagen der
BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Gerhard...
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FUTUREZONE.at 2012-10-17 16:01:38
KURIER: BZÖ klagt Stronach & Co
Wien (OTS) - Das BZÖ bringt eine Strafanzeige gegen Frank Stronach
und seinen Mitstreiter Robert Lugar ein. Das berichtet der KURIER in
seiner Donnerstag-Ausgabe. Die beiden sollen BZÖ-Boss Josef Bucher
und seinen Klubkollegen Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber Geld für
einen Wechsel in das...
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Parlamentsdirektion 2012-10-17 13:55:55
EU braucht stärkere demokratische Legitimation
EU-Hauptausschuss diskutiert über Reformen der Union
Wien (PK) - Weitgehende Übereinstimmung bestand heute im EU-
Hauptausschuss über die Notwendigkeit eines neuerlichen EU-Konvents.
Der Ausschuss tagte im Vorfeld des Europäischen Rates am 18. und 19.
Oktober.
Die Union brauche Strukturänderungen, insbesondere eine Stärkung der...
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Parlamentsdirektion 2012-10-10 19:57:06
Menschenrechtsausschuss behandelt Justizthemen
Antrag auf Prüfung des Sachwalterschaftsrechts angenommen
Wien (PK) - Von Menschenhandel bis Obsorgeregelungen und der
Nachbetreuung von Häftlingen thematisierten heute die Mitglieder des
Menschenrechtsausschusses zahlreiche menschenrechtlich relevante
Fragen bei einer Aktuellen Aussprache mit Justizministerin Beatrix
Karl.
Der Ausschuss...
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Parlamentsdirektion 2012-10-10 14:57:36
Weiterhin geteilte Meinungen über "König Abdullah Dialogzentrum"
Hearing im Außenpolitischen Ausschuss
Wien (PK) - In der Debatte über das "König Abdullah Dialogzentrum"
waren heute Expertinnen und Experten am Wort. In einem Hearing im
Rahmen der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses setzten sich
Martina Schmied (Stadt Wien, MA 13), Martin Eichtinger (Leiter der
Kulturpolitischen Sektion...
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Parlamentsdirektion 2012-10-09 19:36:55
EU regt Harmonisierung bei Arzneimittelprüfungen an
Bedenken im EU-Unterausschuss zu vorgeschlagenen Prüfverfahren
Wien (PK) - Differenziert äußerte sich Gesundheitsminister Alois
Stöger zum Verordnungsentwurf der Kommission für eine "Verordnung
über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der
Richtlinie 2001/20/EG", der im heutigen EU-Unterausschuss des
Nationalrats zur Debatte...
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Parlamentsdirektion 2012-10-09 19:15:15
EU-Unterausschuss zu EU-Budget 2014-2020: Kritik bleibt aufrecht
Abgeordnete begrüßen Grundsatzeinigung über Finanztransaktionssteuer
Wien (PK) - Bis Ende 2013 sollte es eine Einigung über den
zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020 geben,
rechtzeitig vor Auslaufen des derzeit geltenden Budgets. Ein
Vorschlag der Kommission liegt seit 29. Juni 2011 vor, er wird
seitdem intensiv diskutiert, die Kritik an den...
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Licht für die Welt - Christoffel Entwicklungszusammenarbeit 2012-10-05 11:05:32
Menschen mit Behinderungen ins Zentrum der Armutsbekämpfung stellen
Wien (OTS) - "Ich freue mich sehr, dass die Abgeordneten im
Nationalrat ihre Aufmerksamkeit auf die Rechte von Menschen mit
Behinderungen richten und für eine Entwicklungszusammenarbeit
eintreten, die die ärmsten Menschen erreicht", reagiert Rupert
Roniger, Geschäftsführer von LICHT FÜR DIE...
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Parlamentsdirektion 2012-10-03 19:58:42
Berlakovich: Finanzmittel für GAP müssen gesichert werden
Grüner Bericht und GAP im Zentrum des Landwirtschaftsausschusses
Wien (PK) - "Es darf zu keinen Kürzungen bei der Gemeinsamen
Agrarpolitik kommen, die Zahlungen an Österreich aus der 2. Säule
müssen auch weiterhin gesichert sein". Mit diesen Worten skizzierte
Bundesminister Nikolaus Berlakovich heute in einer Aussprache im
Landwirtschaftsausschuss die...
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Parlamentsdirektion 2012-09-28 16:16:49
Wehrpflicht-Volksbefragung am 20.Jänner 2013
Hauptausschuss beschließt Datum und Fragestellung
Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats stellte heute die
Weichen für die Abhaltung der Volksbefragung über die Zukunft der
allgemeinen Wehrpflicht. Als Datum beschlossen die Abgeordneten mit
den Stimmen der Regierungsparteien, der FPÖ und des BZÖ den 20.
Jänner 2013 und folgten...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-28 13:26:08
BZÖ-Huber: Regierung verhindert Verbot von Glyphosat
Wien (OTS) - "Die EU-Hörigkeit der österreichischen Regierung ist
unzumutbar geworden", so BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber
nach dem heutigen Unterausschuss Pflanzenschutz im Parlament. "Obwohl
Österreich die Möglichkeit hat, den Wirkstoff Glyphosat sofort bis
zur Reevaluierung...
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Wucher Helicopter GmbH 2012-09-21 12:19:32
Wucher Helicopter investiert weiter in Infrastruktur: Heliport-Neubau in Zell am See - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'BILD zu OTS - Spatenstich für den Heliport-Neubau: Vlnr. Albert Herzog (Herzog-Bau), Robert Leschinger (Wucher Stützpunktleiter), Hannes Walcher …|||',
txtFotograf: 'Fotograf: Wucher Helicopter...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-18 09:27:06
BZÖ-Huber zu E10-Rückzieher: "Berlakovich bleibt unbelehrbar"
Wien (OTS) - "Landwirtschaftsminister Berlakovich ist und bleibt
unbelehrbar", kommentiert BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber den
Teilrückzieher bei der geplanten Einführung des Biosprits E10.
"Berlakovich muss endlich die Landwirte und die Konsumenten vertreten
und sich endlich gegen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-10 12:19:45
BZÖ-Huber fordert Zulassungsstopp für alle Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmittel
Wien (OTS) - "Seit einem Jahr fordert das BZÖ Landwirtschaftsminister
Berlakovich auf, einen sofortigen Zulassungsstopp für alle
Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmittel in Österreich umzusetzen und
sich auch auf europäischer Ebene für einen sofortigen Stopp der
Zulassung für Glyphosat...
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Parlamentsdirektion 2012-09-05 18:30:27
Wirtschaftliche Innovation durch Wissenschaft
Forschungs- und Technologiebericht 2012 wird weiter debattiert
Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie trat heute zu
einer Sitzung zusammen, in dessen Mittelpunkt die Behandlung des
Österreichischen Forschungs- und Technologieberichts 2012 stand.
Bundeminister Karlheinz Töchterle sowie der Koordinator des Berichts,
Andreas Schibany,...
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Parlamentsdirektion 2012-09-05 17:02:41
Budgetausschuss startet Herbstarbeit
Fekter: Krise dauert, aber Europa wird gestärkt daraus hervorgehen
Wien (PK) - Mit einer Analyse aktueller Entwicklungen im
Bundeshaushalt startete der Budgetausschuss seine Herbstarbeit. Den
Ausschussmitgliedern und ihrem Obmann Jakob Auer, der die Sitzung
leitete, lagen Berichte des Ressort mit vorläufigen Daten zum
Haushaltsjahr 2011 sowie über Einnahmen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-29 13:00:43
BZÖ-Huber: Rom darf Südtirol nicht aushungern!
Innsbruck (OTS) - Das italienische Sparpaket darf nicht auf dem
Rücken der Südtiroler durchgepeitscht werden", kommentiert
BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard Huber die Geldnöte Südtirols. Es
gehe nicht an, dass eine ganze Region ausgehungert wird und damit
auch die - noch - florierende...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-21 13:39:35
BZÖ-Huber: Regierungschaos rund um Einführung des "Biotreibstoffes" E10
Wien (OTS) - Ein "Regierungschaos" rund um die Einführung des
sogenannten "Biotreibstoffes" E10 zeichnet sich ab, betont
BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber. ÖVP-Landwirtschaftsminister
Berlakovich solle endlich zur Vernunft kommen und den Plan, den aus
Nahrungsmittel bestehenden Biosprit E10...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-20 13:20:01
BZÖ-Huber strikt gegen die Einführung des sogenannten
"Biotreibstoffes" E10
Wien (OTS) - BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber ist strikt
gegen die Einführung des sogenannten "Biotreibstoffes" E10.
ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich solle den Plan, den aus
Nahrungsmittel bestehenden Biosprit E10 bereits im Herbst in
Österreich einzuführen zu wollen, fallen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-16 11:16:20
BZÖ-Huber: E10 ist für Landwirte existenzgefährdend
Wien (OTS) - Empört über den Plan von ÖVP-Landwirtschaftsminister
Berlakovich, den aus Nahrungsmittel bestehenden Biosprit E10 bereits
im Herbst in Österreich einzuführen, zeigt sich BZÖ-Agrarsprecher
Abg. Gerhard Huber. "E10 ist für die Landwirte existenzgefährdend,
weil die Futtermittel...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-07-06 16:29:31
Jakob Auer: Schämen Sie sich, Herr Abg. Huber!
Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Fragestunde mit
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat der BZÖ-Abg. Gerhard
Huber mit seinen Vergleich von Pflanzenschutzmittel als "chemische
Waffen" für Aufregung gesorgt. Bauernbundpräsident und ÖVP-Abg. Jakob
Auer verurteilt diese Behauptungen...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2012-07-06 13:25:39
LAbg. Huber: ÖVP und SPÖ verzichten weiterhin auf wirksamen Schutz
gegen Ost-Verbrecher!
St. Pölten (OTS) - "Schwarz und Rot wollen den Ost-Kriminellen in
NÖ weiterhin fröhliche Urtsänd feiern lassen", kritisiert
FPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Ing. Martin Huber die Ablehnung
eines FP-Antrages für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch
ÖVP und SPÖ in der heutigen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-07-03 09:44:54
Südtirol: BZÖ-Huber will Schutzmachtfunktion im Verfassungsrang
Innsbruck/Wien (OTS) - Einen Antrag zur Aufnahme der
Schutzmachtfunktion Österreichs über Südtirol in den Verfassungsrang
kündigt der BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard Huber an. "Die ständige
Lobhudelei der ÖVP, insbesondere der ÖVP-Tirol, auf die EURegio und
auf Italien ist eine gewaltige...
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Parlamentsdirektion 2012-07-02 21:26:26
Fortsetzung der ESM-Debatte im Budgetausschuss
Maria Fekter warnt Opposition vor Asterix-Ökonomie
Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat heute das österreichische
Stabilitätsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016 diskutiert und mit S-
V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Es zielt auf eine ausgeglichenen
Haushalt des Gesamtstaates bis 2016. Zugleich setzt die Regierung auf
Wachstum und...
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Parlamentsdirektion 2012-06-14 10:10:41
Österreichische Exportwirtschaft 2011 sehr erfolgreich
Hauptausschuss diskutiert Exportförderung und Situation der Banken
Wien (PK) - Finanzministerin Maria Theresia Fekter verteidigte heute
im Hauptausschuss des Nationalrats abermals die Stützungsmaßnahmen
für die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG). Nachdem die
Volksbankengruppe insgesamt für die Ausfälle mitgehaftet hätte, wären
negative...
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Parlamentsdirektion 2012-06-05 18:28:48
Ringen um Stabilität in der Eurozone
EU-Unterausschuss zu Euro-Bonds und koordinierter Budgetpolitik
Wien (PK) - Man werde zu einer Vertiefung der EU-Fiskalpolitik
kommen, wobei die Budgethoheit der Mitgliedstaaten gewahrt werde,
zeigte sich Finanzministerin Maria Theresia Fekter im heutigen EU-
Unterausschuss des Nationalrates überzeugt. Sie hielt dies auch im
Interesse der...
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Parlamentsdirektion 2012-05-30 18:58:10
Debatte über die GAP-Reform im Landwirtschaftsausschuss
Unterausschuss zum Bienensterben; einstimmig gegen Agro-Gentechnik
Wien (PK) - In einer Aussprache zum aktuellen Stand der
Vorbereitungen für die ab 2014 geltende große Reform der EU-
Agrarpolitik teilte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich den
Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss mit, dass in den nächsten
Monaten über die Ausgestaltung des...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-30 12:55:36
Glyphosat: BZÖ-Huber: "Berlakovich soll in EU Zulassungsstopp
verlangen"
Wien (OTS) - "Landwirtschaftsminister Berlakovich soll in der EU
einen sofortigen Stopp der Zulassung von Glyphosat und die
Durchführung einer umfassenden neuerlichen Evaluierung und
Risikobewertung in der EU verlangen", forderte heute
BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber. "Diese Risikobewertung...
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Parlamentsdirektion 2012-04-18 13:46:03
Koalition stimmt Vorbelastungen künftiger Budgets für Bahnausbau zu
26,6 Mrd. € zur Finanzierung von Schienen-Investitionen bis 2066
Wien (PK) - Annuitäten infolge von Investitionen in die
Bahninfrastruktur während der Jahre 2013 bis 2017 werden künftige
Budgets bis 2066 mit insgesamt 26,672 Mrd. € belasten. Dazu kommen
Vorbelastungen von 6,211 Mrd. € durch Zuschussverträge gemäß
Bundesbahngesetz und von 493 Mio....
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Parlamentsdirektion 2012-04-17 18:45:29
Landwirtschaftspolitik von der GAP bis zu den Käsekrainern
Breite Themenpalette im Landwirtschaftsausschuss
Wien (PK) - Von der Finanzierung der Gemeinsamen Europäischen
Agrarpolitik (GAP) über die Probleme des ländlichen Raums bis hin zur
aktuellen Diskussion über die Käsekrainer spannte sich der Bogen an
Themen im Landwirtschaftsausschuss, zu denen der mit den Stimmen von
SPÖ, ÖVP und BZÖ...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-04-14 10:42:44
BZÖ-Huber: 58.000 Euro vom Land Tirol für ÖVP-Fest
Wien (OTS) - "Seit 2008 hat das ÖVP-regierte Land Tirol
jährlich 14.400 Euro für ein ÖVP-Fest überwiesen. Insgesamt 58.000
Euro hat der verantwortliche ÖVP-Landeshauptmann Platter seinen
ÖVP-Freunden aus Tiroler Steuergeldern überwiesen. Das ist eine
inakzeptable Freunderlwirtschaft und...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-30 12:08:35
BZÖ-Huber: Bauern haben es satt - tausende Betriebe kämpfen um Ihre
Existenz
Wien (OTS) - "Das BZÖ unterstützt alle Bäuerinnen und Bauern,
die heute in Wien protestieren. Um seine Existenz zu retten, beginnt
der österreichische Bauernstand zu protestieren, denn tausende
Betriebe kämpfen um Ihre Existenz, trotz 365 Tagen harter Arbeit
können die...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-23 10:18:49
BZÖ-Grosz/Spadiut: Rekord-Bienensterben hat dramatische Folgen für
die Landwirtschaft!
Graz/Wien (OTS) - Ein sofortiges Verbot von umweltschädlichen
Pflanzenschutzmitteln bzw. insektizidgebeiztem Saatgut fordern der
steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz und BZÖ-Gesundheitssprecher
Abg. Dr. Wolfgang Spadiut. "Unzählige steirische Imker berichteten
uns, dass die Hälfte ihrer...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-20 12:38:33
BZÖ-Huber: Was kostet Masterstudium "Islamische Religionspädagogigk"
in Innsbruck?
Innsbruck (OTS) - "Und wieder hat die Opposition eine unbequeme
Anfrage gestellt und wieder hat ein Mitglied dieser Bundesregierung
sich einer Beantwortung entzogen!", kritisiert BZÖ Abg. Gerhard Huber
die mehr als dürftige Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage
durch Wissenschaftsminister...
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Parlamentsdirektion 2012-03-16 14:23:36
Verwaltungsgerichte: Verfassungsausschuss setzt Beratungen fort
Hearing zu den Themen Rechtsschutz und Verfahrensrecht
Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats setzte heute
seine Beratungen über eine Reform der österreichischen
Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Hearing zu zwei Themenblöcken
fort. Dabei ging es zum einen um die Frage des Verfahrensrechts und
zum anderen um die anlaufendenen...
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Parlamentsdirektion 2012-03-15 21:21:35
Das Konsolidierungspaket: Großer Wurf oder Schröpfaktion?
Sparmaßnahmen bei Justiz, Landwirtschaft, Umwelt und Finanzen
Wien (PK) - Vor der Abstimmung über die beiden Stabilitätsgesetze
(1680 d.B und 1685 d.B.), den Bundesfinanzrahmen 2013 bis 2016 und
die Änderungen im geltenden Finanzrahmen sowie im laufenden
Bundesfinanzgesetz (1681 d.B.) debattierte der Budgetausschuss mit
den Bundesministern Beatrix...
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Parlamentsdirektion 2012-03-15 18:16:22
Budgetausschuss gibt grünes Licht für Stabilitätsgesetze
Abgeordnete nahmen nur in Detailbereichen Abänderungen vor
Wien (PK) - Nach der gestrigen Anhörung von Budgetexperten setzte der
Budgetausschuss heute seine Beratungen über das insgesamt 27,9 Mrd. €
umfassende Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung fort. Nach
einer lebhaften, mehrstündigen Debatte verabschiedete der Ausschuss
die Entwürfe...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-15 10:23:12
BZÖ-Huber: Berlakovich soll sich endlich von E10 verabschieden
Wien (OTS) - "Berlakovich soll sich endlich von E10
verabschieden!", fordert BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber,
nachdem der Umweltminister gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" auf
der Einführung des Biosprits im kommenden Herbst beharrt. "Essen
gehört auf den Teller, nicht in den Tank!", so...
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Parlamentsdirektion 2012-03-14 20:04:21
Ökonomen analysieren die Konsolidierungspläne der Regierung
Expertenhearing zum Stabilisierungspaket im Budgetausschuss
Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat die Verhandlungen über das 27,9
Mrd. € umfassende Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung mit
einem Expertenhearing gestartet. Fünf hochrangige Ökonomen
analysierten das 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1680 d.B.), das
Steuererhöhungen von 9,2 Mrd....
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Parlamentsdirektion 2012-03-13 18:39:20
Große Themenpalette im Außenpolitischen Ausschuss
Anträge zu Nigeria, Iran und Waffenhandelsvertrag angenommen
Wien (PK) - Die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses nützten
heute den Bericht des Außenministers zum EU-Arbeitsprogramm für das
Jahr 2012 zu einer ausführlichen außenpolitischen Debatte. Dabei
unterstrich Staatssekretär Wolfgang Waldner das Bemühen Österreichs
auf...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-10 10:10:37
Glyphosat - BZÖ-Huber fordert sofortigen Zulassungsstopp
Wien (OTS) - Kritik an "Lebensmittelminister" Berlakovich und
Gesundheitsminister Stöger übt BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber.
"Das BZÖ hat bereits vor einem Jahr im Zuge einer parlamentarischen
Anfrageserie aufgedeckt, dass Berlakovich und Stöger, wenn es darum
geht, die...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-09 13:46:49
AVISO: MORGEN: Tiroler und Vorarlberger Funktionärskonferenz 2012 mit
Bucher, Huber und Hagen in Gnadenwald
Innsbruck (OTS) - Hiermit erlauben wir uns, die Damen und Herren
von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen auf
folgenden morgigen medienöffentlichen Termin des BZÖ-Tirol und des
BZÖ-Vorarlberg aufmerksam zu machen:
Funktionärskonferenz des...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-29 14:24:31
BZÖ-Huber verlangt Reform der AMA
Wien (OTS) - Eine grundlegende Reform der AMA verlangte
BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber in seinem Debattenbeitrag. Er
kritisierte, dass nur ein Drittel der Zwangsbeiträge für Marketing
eingesetzt werden, "der Rest geht für die Verwaltung auf!" Huber
kritisierte, dass die AMA...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-24 11:42:22
BZÖ-Huber: Switak-Rücktritt war längst überfällig!
Innsbruck (OTS) - "Der Rücktritt von Finanzlandesrat Switak war
längst überfällig, die ÖVP hätte schon früher die Konsequenzen ziehen
müssen", erklärt BZÖ Tirol Landesparteiobmann NAbg. Gerhard Huber und
kritisiert, dass die ÖVP noch vor wenigen Tagen Switak als einen
Gewinn für Tirol...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-22 14:42:15
BZÖ-Huber: Rücktritt von Switak ist ein Gewinn für Tirol
Innsbruck (OTS) - "Nur ein Rücktritt von Switak ist ein Gewinn für
Tirol!" erklärte BZÖ Tirol Landesparteiobmann NAbg. Gerhard Huber in
einer ersten Stellungnahme auf die Aussage der ÖVP, wonach Switak ein
Gewinn für Tirol sei. "Ein Finanzlandesrat, der als ehemaliger
Kabinettschef von...
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Parlamentsdirektion 2012-02-15 18:54:06
Verwaltungsgerichte: Verfassungsausschuss nahm Beratungen auf
Breites Lob für Reformvorschläge der Regierung =
Wien (PK) - Mit einem öffentlichen Hearing hat der
Verfassungsausschuss des Nationalrats seine Beratungen über eine
Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgenommen.
Unter anderem beurteilten der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs
Clemens Jabloner, VfGH-Präsident...
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Parlamentsdirektion 2012-02-15 18:19:32
Privat-TV: Medienverbünde können künftig mehr Programme anbieten
Verfassungsausschuss stimmt auch für Änderung des ORF-Gesetzes =
Wien (PK) - Abseits des Hearings zur Reform der
Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich der Verfassungsausschuss des
Nationalrats heute auch mit medienrechtlichen Fragen befasst und eine
Änderung des ORF-Gesetzes und des Audiovisuellen Mediendienste-
Gesetzes auf Schiene gebracht. Zum einen wollen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-13 12:47:42
BZÖ NAbg. Gerhard Huber als Obmann des BZÖ Tirol wiedergewählt! =
Innsbruck (OTS) - Mit 92 Prozent ist BZÖ NAbg. Gerhard Huber
gestern, Sonntag, beim Landeskonvent in Innsbruck als Obmann des BZÖ
Tirol wiedergewählt worden. "Man spürt die Aufbruchsstimmung beim BZÖ
Tirol. Quer durch alle Bevölkerungsschichten Tirols, egal ob
Unternehmer, Arbeitnehmer,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-10 10:03:33
BZÖ-Huber: ÖVP vertuscht seit über 30 Jahren Experimente an
unschuldigen Heimkindern in der Tiroler Kinderpsychiatrie!
Innsbruck (OTS) - Schockiert ist BZÖ Tirol Landesparteiobmann
NAbg. Gerhard Huber über die Berichte angeblicher Experimente an
Tiroler Heimkindern in den 70er Jahren. Fast noch grausamer ist die
Tatsache, dass die Tiroler Landesregierung, allen voran die ÖVP Tirol
von den angeblichen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-07 11:56:10
BZÖ-Huber: Mit Altbürgermeister verliert Lienz eine treibende Kraft
der Modernisierung =
Innsbruck/Lienz (OTS) - "Hubert Huber hat in seiner Amtszeit viel
für Lienz und die ganze Region Osttirol bewegt, er war eine treibende
Kraft bei der Modernisierung", erklärt der Osttiroler BZÖ-NAbg.
Gerhard Huber zum Ableben des Lienzer Altbürgermeisters. Er erinnert,
dass unter Hubers...
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Parlamentsdirektion 2012-01-31 19:09:18
Minister Berlakovich beantwortet Abgeordnetenfragen zur GAP-Reform
Anträge der Opposition mehrheitlich vertagt =
Wien (PK) - In einer lebhaften Ausschussdebatte zur geplanten Reform
der EU-Landwirtschaftspolitik informierte Landwirtschaftsminister
Nikolaus Berlakovich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses
über seine Bemühungen, angesichts von rigorosen EU-Einsparungsplänen
bei der Förderung...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-30 12:41:04
BZÖ-Huber: Platter und ÖVP Tirol dürfen nicht anständige Tiroler
kriminalisieren und diffamieren =
Innsbruck (OTS) - "Dass Landeshauptmann Platter und seine ÖVP
Tirol im Fall der Agrargemeinschaften sichtlich nervös sind, ist
verständlich, aber noch lange kein Grund dafür, tagtäglich anständige
Tirolerinnen und Tiroler, die mit ihrem Steuergeld zum Wohlstand
Tirols beitragen, zu...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-27 12:51:13
BZÖ-Huber: AK-Muhm führt absurden Bauernvernichtungsfeldzug
Wien (OTS) - "AK-Direktor Muhm führt einen absurden
Bauernvernichtungsfeldzug", kommentiert BZÖ-Agrarsprecher Abg.
Gerhard Huber die Arbeiterkammer-Idee, bei den Bauern Kürzungen
vornehmen zu wollen. "Schon jetzt können sich viele Bauern ihren Hof
nicht mehr leisten. Dieser Werner Muhm ist ein...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-25 11:09:54
BZÖ-Huber: Verdacht der indirekten Parteienfinanzierung durch Tiroler
Landwirtschaftskammer ist aufzuklären!
Innsbruck (OTS) - "Der Tiroler Bauernbund vermietet offenbar seit
Jahrzehnten an die Tiroler Landwirtschaftskammer in der Innsbrucker
Innenstadt Büroräumlichkeiten. Es stellt sich die Frage, wie viel der
Tiroler Bauernbund, also die ÖVP monatlich dafür kassiert", erklärt
BZÖ Abg. Gerhard...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-18 13:42:48
"Plodar": BZÖ-Huber: SPÖ und ÖVP unterstützen deutsche Sprachinsel
nicht
Wien (OTS) - Im Nationalrat wurde heute ein vom Osttiroler
BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber eingebrachter Entschließungsantrag für
eine Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien von SPÖ
und ÖVP abgelehnt. Huber forderte die Bundesregierung auf, den
Bewohnern der deutschen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-14 10:47:33
BZÖ Huber: Tiroler Gemeindeverband gehört abgeschafft
Wien (OTS) - "Die Tirolerinnen und Tiroler müssen sparen, die
Gemeinden müssen sparen, das Land Tirol muss sparen und trotzdem
müssen wir für einen einen Gemeindeverband zahlen, den es in dieser
Form nicht mehr benötigt und der deshalb abgeschafft werden muss!"
fordert BZÖ-Tirol-Chef Abg....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-12 10:29:07
Agrargemeinschaften: BZÖ-Huber deckt Lügenpropaganda des Tiroler
Bauernbundes auf
Innsbruck (OTS) - "Die Lügenpropaganda des Tiroler Bauernbundes
ist mit heutigem Tag Geschichte. Bauernbundobmann Steixner muss
erklären, was der Tiroler Bauernbund, also die ÖVP, auf seiner
Homepage unter Punkt 6 als eines seiner Ziele tatsächlich meint, denn
da steht folgendes geschrieben:...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-03 14:26:26
BZÖ-Pressedienst: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz =
Wien (OTS) - Medieninhaber: Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ),
Bündnisteam - Volksgartenstraße 3, 1010 Wien
Bündnisteam: Josef Bucher, Herbert Scheibner, Gerald Grosz, Ursula
Haubner, Stefan Petzner, Ewald Stadler, Michael Tscharnutter, Gerhard
Huber, Robert...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-13 14:13:20
Hypo Tirol - BZÖ Huber fordert zehnprozentige Senkung des
Strompreises durch die TIWAG
Innsbruck (OTS) - Eine Senkung des Strompreises um zehn Prozent
für die Tiroler Stromkundinnen und Stromkunden durch die TIWAG
fordert BZÖ Tirol Landesparteiobmann NAbg. Gerhard Huber. "Die
Tirolerinnen und Tiroler haben kein Verständnis dafür dass sie über
ihre Stromrechnung für die faulen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-08 10:26:03
BZÖ-Huber fordert Zusammenlegung von Tiwag und Innsbrucker
Kommunalbetriebe
Innsbruck (OTS) - Eine Zusammenlegung von Tiwag und Innsbrucker
Kommunalbetriebe fordert BZÖ-Tirol Chef Abg. Gerhard Huber. Als einen
der Gründe nennt Huber die aufgeblähten Vorstandsetagen von TIWAG und
Innsbrucker Kommunalbetriebe.
"Während die Wiener Stadtwerke...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-07 09:45:23
BZÖ-Huber: ÖVP-Switak ließ sich auch Trachtenkleidung von
Seilbahnbetreiber zahlen
Innsbruck (OTS) - "Mit ÖVP-Landesrat Christian Switak bekommt
der Begriff "schwarzer Filz" eine völlig neue Bedeutung.
Seilbahnlandesrat Switak hat sich nach Informationen von
www.dietiwag.at seine Tuxer Tracht von Seilbahnbetreiber Franz Hörl
bezahlen lassen. Neben einer erneut unglaublich...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-05 13:30:56
BZÖ-Huber fordert CSI auch für Hypo Tirol
Innsbruck (OTS) - Angesicht von fast 300 Mio. Euro Kreditausfälle
bei der Hypo Tirol fordert heute der Tiroler BZÖ Landesparteiobmann
NAbg. Gerhard Huber die sofortige Einsetzung einer CSI Hypo Tirol
durch Finanzministerin Fekter. Er kritisiert, dass "Fekter zu den
Kreditausfällen der Hypo Tirol...
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Parlamentsdirektion 2011-11-24 14:59:00
Weiter starkes Engagement Österreichs bei internationalen Missionen
Hauptausschuss: Großes Lob für Leistungen österreichischer Kontingent =
Wien (PK) - Österreich wird UNO und EU-Missionen im Jahr 2012
weiterhin aktiv mit Angehörigen des Bundesheeres und der Exekutive
sowie mit Zivilpersonen unterstützen.
Schwerpunkte des österreichischen Engagements bleiben der Westbalkan
und der Nahe Osten. Unter...
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Parlamentsdirektion 2011-11-23 14:32:16
Zukunft Europas, Zukunft der Welt
Ausschuss diskutiert Außen- und Europapolitischen Bericht =
Wien (PK) - in seiner heutigen Sitzung befasste sich der
Außenpolitische Ausschuss mit dem "Außen- und Europapolitischen
Bericht 2010" der Bundesregierung (III-250 d.B.). Einleitend hielt
Bundesminister Michael Spindelegger drei Punkte zum Bericht fest. Er
verwies dabei erstens auf das zweite...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-23 13:01:28
BZÖ-Huber kritisiert unverständliche Südtirol-Haltung von
Spindelegger =
Wien (OTS) - Kritik an der "unverständlichen Südtirol-Haltung" von
Außenminister Spindelegger übt der BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard
Huber nach dem außenpolitischen Ausschuss. "Die Weigerung, den
österreichisch-stämmigen Südtirolern eine Doppelstaatsbürgerschaft zu
ermöglichen, ist...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-18 16:45:13
BZÖ-Huber: Landwirtschaftsbudget zurück an den Start!
Wien (OTS) - "Zurück an den Start mit dem Landwirtschaftsbudget",
forderte heute BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber im Rahmen der
Budgetdebatte im Nationalrat. Huber kritisierte, dass die Budgets der
Verbände beziehungsweise der ÖVP-Vorfeldorganisationen kräftig erhöht
würden. So bekomme...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-15 11:52:18
BZÖ-Huber: Sachverhaltsdarstellung gegen ÖVP-Landesrat Switak
Innsbruck (OTS) - "Die Tatsache, dass ÖVP Landesrat Christian
Switak und die ÖVP uneinsichtig sind und es in Ordnung finden, dass
der zuständige Landesrat für Raumordnung und Finanzen anscheinend
kostenlos beziehungsweise in weiterer Folge zu einer ungewöhnlich
günstigen Miete in einem...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-14 11:28:39
BZÖ Huber: Unternehmer finanzierte Nobel-Penthouse für ÖVP Landesrat
Innsbruck (OTS) - "Es ist ein Skandal, dass laut "dietiwag.at" der
Raumordnungs- und Finanzlandesrat und Tiwag Aufsichtsrat Switak über
12 Monate kostenlos in einem 150m2 Nobel-Penthouse des Unternehmers
Schultz in der Innsbrucker Innenstadt residiert haben soll, somit der
Verdacht auf verbotenes...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-09 11:00:44
BZÖ-Huber: Stopfgänse sind Tierquälerei unter dem Deckmantel
Landwirtschaft
Wien (OTS) - Auf den "barbarischen Brauch" der Gänsemast in
unseren Nachbarländern weist BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber
hin. "Es ist erschreckend, wie in EU-Ländern wie etwa Frankreich und
Ungarn Gänse gehalten und innerhalb von nur zehn Wochen herangemästet
werden!", kritisiert Huber,...
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Parlamentsdirektion 2011-11-08 15:22:06
Budget 2012: Landwirtschaftskapitel im Budgetausschuss
Berlakovich informiert über EU-Pläne zur GAP-Reform =
Wien (PK) - Heute Morgen hat der Budgetausschuss seine Beratungen
über das Bundesfinanzgesetz 2012 wieder aufgenommen, wobei zunächst
über das Unterkapitel Land-, Forst und Wasserwirtschaft debattiert
wurde. Der zuständige Bundesminister Nikolaus Berlakovich stand den
Abgeordneten Rede und...
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