OTS-Aussendungen
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Parlamentsdirektion 2013-06-19 16:36:08
Verkehrsausschuss: Hochwasserschutzprojekte rasch umsetzen
Wien (PK) - Der Verkehrsausschuss debattierte heute über die
Konsequenzen, die aus den jüngsten Hochwasserereignissen für den
Hochwasserschutz zu ziehen sind. Eine vom Ausschuss einstimmig
beschlossene 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern zur gemeinsamen
Finanzierung von...
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Parlamentsdirektion 2013-06-18 12:36:24
Besuch einer Delegation der G-10-Kommission des Deutschen Bundestags
Wien (PK) - Die in Österreich und Deutschland durchaus
unterschiedlichen Strukturen bei der Entscheidung und Kontrolle von
Überwachungsmaßnahmen der Nachrichtendienste standen heute im
Mittelpunkt eines informativen Arbeitsgesprächs einer Delegation der
G-10-Kommission des Deutschen...
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Parlamentsdirektion 2013-06-05 15:52:41
RH-Ausschuss über Flusssanierungen, Hochwasser und LEADER-Programm
Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss befasste sich in seiner
heutigen Sitzung zunächst mit Prüfberichten zu den Themen "Umsetzung
der Wasserrahmenrichtlinie" und "Realisierung des EU-Programms zur
Förderung der ländlichen Wirtschaft (LEADER)". Die
Ausschussmitglieder sowie...
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Parlamentsdirektion 2013-06-05 15:47:38
Weitere Anstrengungen zur Steigerung der F&E-Quote sind nötig
Wien (PK) - Österreich ist eines der Länder, dem es trotz Krise
gelungen ist, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auszuweiten.
Das schlage sich in einer hohen Innovatorenquote aller
Wirtschaftsbranchen nieder, eingeschlossen die KMU. Das ist eine der
Hauptaussagen des Österreichischen...
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Parlamentsdirektion 2013-05-16 17:58:02
LKW-Kontrollen auf Österreichs Straßen erhöhen Verkehrssicherheit
Wien (PK) - Die technischen Unterwegskontrollen leisten einen
wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen,
da dadurch laufend schadhafte LKW, die ein hohes Gefahrenpotenzial
darstellen, aus dem Verkehr gezogen werden. Das geht aus einem
Bericht hervor, welcher in der...
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Parlamentsdirektion 2013-05-15 17:38:45
Zwei Monate Zeit für Verhandlungen über Bienenschutzkonzept
Wien (PK) - Auch im heutigen Landwirtschaftsausschuss stand die Frage
eines Verbots bienenschädlicher Pflanzenschutzmittel im Zentrum des
Interesses der Abgeordneten. Eingangs der Sitzung kritisierte
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) die Verschiebung des bereits
vereinbarten Termins für...
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Parlamentsdirektion 2013-05-14 21:00:04
Von Containerstaplern und ÖBB-Inseraten
Wien (PK) - Mängel beim Vergabeverfahren der ÖBB zum Kauf von 20
Container-Staplern mit einem Beschaffungsvolumen von 13,33 Mio. € im
Jahr 2007 bildeten einen weiteren Schwerpunkt der heutigen
Ausschusssitzung. Dem diesbezüglichen Bericht (III-208 d.B.) ist zu
entnehmen, dass die...
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Parlamentsdirektion 2013-05-14 20:05:48
Linzer Westring bleibt umstritten
Wien (PK) - Ist der Bau der Linzer Autobahn A 26 sinnvoll oder stehen
die Kosten, wie die Grünen meinen, in keinem Verhältnis zum Nutzen
des Projekts? Über diese Fragen diskutierte heute der
Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Grundlage dafür bildete ein
Bericht des Rechnungshofs, der...
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Wirtschaftskammer Österreich 2013-05-14 16:52:23
Altersgerechtes Wohnen: Dringender Handlungsbedarf für Politik und Verwaltung
Wien (OTS/PWK313) - Unter dem Vorsitz von Bundesinnungsmeister
Hans-Werner Frömmel debattierten die Abgeordneten zum Nationalrat
Gertrude Aubauer (ÖVP), Gabriela Moser und Karl Öllinger (Grüne),
Bernhard Vock (FPÖ) Sigisbert Dolinschek (BZÖ), Christoph Hagen und
Barbara Kupfer (Team...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-10 10:00:22
Aviso: 13.05., Pressegespräch zur Buchneuerscheinung - Gabriela Moser: "Die Akte U - Das Protokoll des Untersuchungsausschusses"
Wien (OTS) - Pressegespräch und Buchpräsentation "Die Akte U - Das
Protokoll des Untersuchungsausschusses" von Gabriela Moser, der
ehemaligen Vorsitzenden des Korruptions-Untersuchungsausschusses
Moderation: Oliver Lehmann, Vorsitzender des Klubs der Bildungs- und
Wissenschaftsjournalisten und...
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Grüner Klub im Parlament 2013-05-08 09:34:01
Aviso: 13.05., Pressegespräch zur Buchneuerscheinung - Gabriela Moser: "Die Akte U - Das Protokoll des Untersuchungsausschusses"
Wien (OTS) - Pressegespräch und Buchpräsentation "Die Akte U - Das
Protokoll des Untersuchungsausschusses" von Gabriela Moser, der
ehemaligen Vorsitzenden des Korruptions-Untersuchungsausschusses
Moderation: Oliver Lehmann, Vorsitzender des Klubs der Bildungs- und
Wissenschaftsjournalisten und...
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Parlamentsdirektion 2013-05-07 20:15:12
Minister Berlakovich unterstützt Verbot bienenschädlicher Insektizide
Wien (PK) - Der Umweltausschuss erledigte in seiner heutigen
mehrstündigen Sitzung eine umfangreiche Tagesordnung. Da auch das
Umweltinformationsgesetz - im Zusammenhang mit formalen Anpassungen
an die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit - auf der Tagesordnung
stand, sprachen Abgeordnete...
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Parlamentsdirektion 2013-04-18 20:59:28
Unterrichtsausschuss befürwortet Maßnahmen gegen Schulschwänzen
Wien (PK) - Maßnahmen gegen das Schulschwänzen und die Facharbeiter-
Ausbildungsinitiative standen nach der Debatte über den
Bildungsbericht heute im Mittelpunkt der Sitzung des
Unterrichtsausschusses. Die entsprechenden Novellen billigten die
Ausschussmitglieder ebenso wie Anpassungen des...
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Parlamentsdirektion 2013-04-17 16:14:41
Die Lehren aus der "Visa-Affäre"
Wien (PK) - Das Außenministerium hat die aufgrund der "Visa-Affäre"
getroffenen Empfehlungen der Visa-Kommission und des Rechnungshofs
weitgehend umgesetzt, auch die bis vor Kurzem noch offene Abklärung
der Verantwortlichkeiten zwischen Außen- und Innenressort ist nun
abgeschlossen. Dieser...
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Parlamentsdirektion 2013-04-17 16:04:36
RH-Ausschuss: Wie werden Bundesgebäude verwaltet und bewirtschaftet?
Wien (PK) - Verwaltung und Bewirtschaftung der Bundesimmobilien war
Thema Nummer eins im heutigen Rechnungshofausschuss. Zur Debatte
standen kritische Prüfberichte über die Tätigkeit der
"Burghauptmannschaft Österreich" (III-278 d.B.) in den Jahren 2006
bis 2009 und über die Arbeit der...
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Licht für die Welt - Christoffel Entwicklungszusammenarbeit 2013-04-16 17:41:34
LICHT FÜR DIE WELT erschüttert über neuerliche Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Wien (OTS) - "Wir sind fassungslos, dass die Entwicklungshilfe weiter
gekürzt wird ", so Rupert Roniger, Geschäftsführer von LICHT FÜR DIE
WELT. "Wir geben aber die Hoffnung noch nicht auf und appellieren nun
an die Nationalratsabgeordneten, Wort zu halten und die vom
Ministerrat vorgeschlagene...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-18 13:32:52
Aviso - Achtung Fotoredaktionen: Morgen, 19.03., 10 Uhr - Grüne Medienaktion zum geplanten Volksbegehren gegen Korruption
Wien (OTS) - Die Grünen laden zu einer Medienaktion zum geplanten
Volksbegehren gegen Korruption mit u. a. Eva Glawischnig, Peter Pilz,
Gabriela Moser und Werner Kogler
Thema: Präsentation der gesammelten Unterstützungserklärungen und
weiteres Vorgehen
Zeit: Dienstag, 19.03.2013 - 10 Uhr
Ort:...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-14 13:14:45
Moser: Die Ankündigungen Spindeleggers sind billiges Wahlkampfgeplänkel
Wien (OTS) - "Die Ankündigungen Spindeleggers sind billiges
Wahlkampfgeplänkel", sagt Gabriela Moser, Bautensprecherin der
Grünen, und ergänzt: "Bis heute hat die ÖVP eine Diskussion über
Vorschläge im Bautenausschuss verhindert und bis heute lässt sie den
Verkauf von Wohnbaudarlehen aus...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-14 13:06:22
AVISO: Morgen, Freitag , 10.30 Uhr PK Moser, Steinhauser - "Günstige Wohnungen statt billige Wahlkampfgags"
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Gabriela Moser,
Bautensprecherin der Grünen, und Albert Steinhauser, Justizsprecher
der Grünen.
Thema: - "Günstige Wohnungen statt billige Wahlkampfgags" - Grüne
machen ernsthafte Vorschläge für ein leistbares Wohnen
Ort: Grüner Presseraum,...
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Parlamentsdirektion 2013-03-13 13:57:57
Transfer von Ökologie-Know-How nach Indonesien
Wien (PK) - Sehr interessiert an einer Intensivierung der
Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich, vor allem im Bereich von
erneuerbaren Energien und Hochtechnologie, zeigten sich heute die
Mitglieder einer indonesischen Parlamentarierdelegation, die im
Rahmen ihrer viertägigen...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-07 12:54:14
Aviso: Achtung Fotoredaktion: Morgen, Grüne Gedenkveranstaltung mit Glawischnig vor japanischer Botschaft - 2 Jahre nach Fukushima
Wien (OTS) - Der Super-GAU im AKW Fukushima hat vor zwei Jahren große
Regionen Japans verstrahlt und 200.000 Menschen ihre Heimat genommen.
Der Welt wurde drastisch vor Augen geführt, dass Atomkraft nicht
kontrolliert werden kann und die Schäden eines Unfalles unermesslich
sind.
Die Grünen...
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Parlamentsdirektion 2013-03-06 18:37:30
Verkehrsausschuss: Infrastruktur, Sicherheit und EU-Vorhaben
Wien (PK) - Die Mitglieder des Verkehrsausschusses starteten heute
mit einer Aussprache über die Rahmenpläne von ÖBB und ASFINAG in den
Jahren 2013 bis 2018 in eine mehrstündige Sitzung. Bundesministerin
Doris Bures unterstrich, dass mit den Rahmenplänen die Transparenz in
der Finanzierung...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-02 10:45:26
Gabi Moser: VP/SP verhinderten Aufklärung von Hocheggers Geldflüssen an politische Entscheidungsträger
Wien (OTS) - "Hocheggers halbe Million für politische Einflussnahme
muss auch politisch im Parlament geklärt werden! Die Gründe für das
vorzeitige Abdrehen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu
den Telekom-Ostgeschäften durch die Regierungsparteien im vergangenen
Oktober werden nun...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-27 17:20:00
Moser: Heutiges Telekom-Urteil Ergebnis meiner Sachverhaltsdarstellung
Wien (OTS) - "Das heutige Telekom-Urteil ist das Ergebnis meiner
Sachverhaltsdarstellung von Februar 2011", erinnert die
Telekommunikationssprecherin der Grünen und ehemalige Vorsitzende des
Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser. Ohne diese Initiative
hätte die Staaatsanwaltschaft den Fall...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-27 12:27:25
Moser zur Pendlerpauschale: Milliardenschweres Wahlzuckerl statt echter Reform
Wien (OTS) - "Fekter verschwendet bei der Pendlerpauschale hunderte
Millionen. Denn weiterhin wird der größte Teil des Pendlerkuchens an
gut- und bestverdienende AutopendlerInnen fließen. Sie können weit
mehr als NiedrigverdienerInnen steuerlich geltend machen", kritisiert
die...
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Österreichisches Patentamt 2013-02-26 12:18:07
Verfahren gegen Patentamts-Chef Rödler eingestellt
Wien (OTS) - Unter behaupteter Berufung auf einen diesbezüglichen
Bericht des Rechnungshofes von Mitte 2012 hat Ende Jänner 2013 die
Grün-Politikerin Gabriela Moser den Präsidenten des Österreichischen
Patentamts, Friedrich Rödler, im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit
als Geschäftsführer...
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Parlamentsdirektion 2013-02-21 12:48:50
Finanzausschuss gibt grünes Licht für Ausweitung der Pendlerförderung
Wien (PK) - Der Finanzausschuss des Nationalrats hat heute grünes
Licht für die Ausweitung der Pendlerförderung gegeben. Neben den
Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte kommt es unter anderem zu
einer Anhebung der Negativsteuer für BezieherInnen von geringen
Einkommen (Pendlerzuschlag)....
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Parlamentsdirektion 2013-02-20 16:58:04
Umweltausschuss fordert Schutz der Arktis
Wien (PK) - Eine Initiative der Grünen führte im Umweltausschuss zu
einer einstimmig angenommenen Ausschussentschließung, mit der die
Bundesregierung aufgefordert wird, sich international für den
größtmöglichen Schutz der Arktis als Naturlebensraum und für die
Einrichtung eines...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-20 14:25:51
Moser: Endlich nehmen Bures und ÖBB Grüne Forderung für Direktzüge zwischen Graz und Linz auf
Wien (OTS) - "Nach drei Jahren hat der stete Tropfen der Kritik von
Grünen und Fahrgastinitiativen endlich doch den Stein der
bahnpolitischen Ignoranz in Reihen des Bundesministeriums für
Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und der ÖBB gehöhlt. Den
unsachlichen und unhaltbaren...
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Parlamentsdirektion 2013-02-13 15:14:15
RH-Präsident wünscht sich klare Richtlinien beim Spekulationsverbot
Wien (PK) - Die umfassende Tätigkeit des Rechnungshofs im Jahr 2012
stand im Mittelpunkt des zweiten Teil des heutigen Ausschusses. RH-
Präsident Josef Moser präsentierte einleitend eine Zusammenfassung
des diesbezüglichen Berichts (III-372 d.B.), der auf über 360 Seiten
einen Überblick...
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Parlamentsdirektion 2013-02-13 13:17:54
Einkommensverteilung: Frauen nach wie vor benachteiligt
Wien (PK) - Die einzige Gruppe von Frauen, die gleich viel verdienen
wie ihre männlichen Kollegen, sind ganzjährig vollzeitbeschäftigte
Beamtinnen im öffentlichen Dienst. In allen anderen
Beschäftigtengruppen und Branchen verdienen Frauen nach wie vor
deutlich weniger als Männer. Das geht...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-10 13:23:05
Moser zu Telekom-Prozess: Erfolg grüner Aufdeckarbeit
Wien (OTS) - "Die Justiz macht endlich ernst und startet die
strafrechtliche Aufarbeitung des Telekom-Sumpfes in der
schwarz-blauen Ära", zeigt sich Gabriela Moser,
Telekommunikationssprecherin der Grünen, über den morgigen Auftakt
des Telekom-Prozesses erfreut. Moser hatte vor zwei Jahren mit...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-08 12:33:03
AVISO: Montag, 11.2., ab 20.30 Uhr: Korruptionsclubbing der Grünen im Volksgarten
Wien (OTS) - Einladung zum Grünen Korruptionsclubbing Vol.3: Ab in
den Häfn!
Kostümwettbewerb - maximaler Häfnstyle gewinnt.
Gerald Fleischhacker führt durch den Abend
DJ John Newton besticht durch gute Musik
Programm:
- ca. 21.00: Begrüßung durch Eva Glawischnig
- Nicht ganz ironiefrei:...
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Grüner Klub im Parlament 2013-02-05 10:55:34
Aviso: Morgen, 09:30 Uhr - PK Moser/Lachkovics: Lärmschutz als Grundrecht
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz von Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen, und Eva Lachkovics, stv.
Bezirksvorsteherin der Grünen im 3. Bezirk
Thema: Lärmschutz als Grundrecht
Ort: Grüner Presseraum, Löwelstraße 12/2. Stock, 1017 Wien
Zeit: Mittwoch, 6.2.2013 - 09.30...
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Grüner Klub im Parlament 2013-01-31 12:09:09
Moser: Grüne haben Verbesserungen zur StVO-Novelle durchgesetzt
Wien (OTS) - "Die heutige Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)
enthält wichtige Neuerungen fürs Radfahrer, Fußgeher und für Menschen
mit Behinderungen. Wir Grüne konnten an drei kritischen Punkten aus
einem guten Paket ein besseres machen", hält Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der...
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Grüner Klub im Parlament 2013-01-23 10:42:23
Moser: ASFINAG dient sich im Wahljahr den Landeskaisern an
Wien (OTS) - "Es ist bedauerlich, dass die ASFINAG-Spitze mit dem
Geld der Autofahrer nichts Besseres anzufangen weiß als weitere
Schneisen in die Landschaft zu pflügen und damit den klima- und
umweltbelastenden Straßenverkehr künstlich anzukurbeln. Während die
ASFINAG-Spitze vor...
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Parlamentsdirektion 2013-01-22 14:30:00
Prammer: Demokratie für junge Menschen erlebbar machen
Wien/Podgorica (PK) - Im Parlament von Montenegro in Podgorica wurde
heute eine Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild
eröffnet. Es freue sie ganz besonders, dass die Demokratiewerkstatt
zu ihrem fünften Geburtstag zu einem "Exportschlager" moderner
Politikvermittlung geworden...
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Grüner Klub im Parlament 2013-01-17 14:18:59
Moser zu Fall Grasser: Aktenschwärzungen zeigen - Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein de facto wertlos
Wien (OTS) - "Die geschwärzten Akten aus Liechtenstein sind ein
Schlag ins Gesicht der österreichischen Justiz", kritisiert die
ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses,
Gabriela Moser. "Unter diesen Bedingungen kann die Justiz nicht
arbeiten."
"Nach dem jahrelangen...
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Grüner Klub im Parlament 2013-01-16 12:00:40
AVISO: Morgen, Donnerstag, 17.1.2012, 11:00 Uhr, PG Moser, Rössler zu Salzburger Finanzskandal
Wien (OTS) - Einladung zum Pressegespräch zum Salzburger
Finanzskandal - Aktuelle Entwicklungen, Ausblick auf den U-Ausschuss
Teilnehmerinnen:
Gabriela Moser, Nationalratsabgeordnete der Grünen und ehemalige
Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses
Astrid Rössler, Landessprecherin...
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Grüner Klub im Parlament 2013-01-08 12:10:23
AVISO: Morgen, 10:30 Uhr, PK Gabriela Moser: Die Kosten der Korruption
Wien (OTS) - Pressekonferenz von Gabriela Moser,
Nationalratsabgeordnete
der Grünen und ehemalige Vorsitzende des
Korruptionsuntersuchungsausschusses
Thema: Die Kosten der Korruption - Um wieviel die SteuerzahlerInnen
in den vergangenen zehn Jahren betrogen wurden
Zeit: Morgen, Mittwoch,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-12-14 11:44:43
Moser zu Verkehrskonzept: Keine Weichenstellungen für echte Verkehrswende
Wien (OTS) - "Österreichs Verkehrspolitik setzt noch immer vor allem
auf teure Infrastruktur und Technologie. Wir müssen aber Mobilität
endlich aus der Auto- und damit Ölabhängigkeit befreien, um sie damit
leistbarer und verträglich für die Umwelt zu machen.
Der heute von Bundesministerin...
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Parlamentsdirektion 2012-12-13 19:12:25
Über globalen Klimaschutzvertrag für 2020 wird weiterverhandelt
Wien (PK) - Unter dem Titel "Kyoto II" setzen die EU-Länder gemeinsam
mit acht weiteren Staaten den internationalen Klimaschutz nach dem
Auslaufen der Kyoto-Periode Ende 2012 fort. Im Jahr 2015 soll ein
Weltklimavertrag vereinbart werden, der ab 2020 für alle Länder
gelten soll, dies teilte...
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Parlamentsdirektion 2012-12-12 19:06:18
Ausnahme von Mitführpflicht des Führerscheins bei Landmaschinen
Wien (PK) - Eine Reihe von Regierungsvorlagen wurden heute vom
Verkehrsausschuss für die Behandlung im Plenum vorbereitet. Vom
Ausschuss debattiert und enderledigt wurde der Tätigkeitsbericht der
Schienen-Control GmbH 2011. Behandelt wurde auch die Verankerung der
Fahrgastrechte im...
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Grüner Klub im Parlament 2012-12-07 15:11:28
Moser: Pendler-Pauschale neu: Die reichen Villenbesitzer profitieren doppelt
Wien (OTS) - "So erfreulich die Verbesserungen für
SchlechterverdienerInnen, Teilzeitkräfte und die Einführung des
Job-Tickets, einer jahrelangen Forderung der Grünen, ist, so
verheerend ist der Verzicht auf eine Reform des ökologisch und sozial
völlig falsch strukturierten Pendlerpauschales....
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Grüner Klub im Parlament 2012-12-07 13:49:11
Moser zu Liechtenstein-Akten: Grasser soll weiteren Einspruch untersagen
Wien (OTS) - "So begrüßenswert die Entscheidung des OGH in
Liechtenstein über die Auslieferung von Akten- bzw.
Kontoinformationen im Zusammenhang mit dem Fall BUWOG/Grasser ist, so
nervend entwickelt sich der rechtliche Einspruchsmarathon",
kommentiert die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser die...
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Grüner Klub im Rathaus 2012-12-04 13:17:01
Grüne Josefstadt: Die Akte U - Was wirklich geschah, Gabi Moser berichtet vom U-Ausschuss
Wien (OTS) - Gabi Moser ist das Gesicht der politischen Aufklärung
in Österreich. Sie hat den U-Ausschuss neun Monate erfolgreich
geleitet und die teils unappetitlichen Verflechtungen zwischen
Politik und Wirtschaft ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Wie
geht es nach dem Ende des...
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Die Presse 2012-12-02 18:31:25
"Die Presse"-Leitartikel: Wenn die Grünen SPÖ-Wahlkampf machen, von Ulrike WeIser
Wien (OTS) - Was Grüne unter Aufbruch und unter Gerechtigkeit
verstehen. Der Bundeskongress in Linz gab eine kleine Vorschau auf
das kommende Wahljahr.
Die Castingshow, die man Grünen Bundeskongress nennt, ist vorbei. Die
Frage bleibt: Was gab es da in Linz eigentlich zu sehen? Abgesehen
von...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-20 11:43:58
AVISO: Morgen, 09:45 Uhr: PK Moser - Grünes PendlerInnen-Modell
Wien (OTS) - Pressekonferenz von Gabriela Moser, Verkehrssprecherin
der Grünen
Thema: Sozial, fair und umweltfreundlich - das Grüne Modell für
PendlerInnen
Zeit: Morgen, Mittwoch, 21. November 2012 - 09:45 Uhr
Ort: Presseraum der Grünen, Löwelstraße 12/2. Stock, 1010 Wien
Wir laden die...
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Die Grünen im NÖ Landtag 2012-11-18 13:36:45
Aviso: Montag, 19. November, 18.30 Uhr. Die Akte U. Gabi Moser im Gespräch mit Florian Klenk
St. Pölten (OTS) - Die ehemalige Vorsitzende des
Korruptions-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, diskutiert
morgen mit Florian Klenk, Chefredakteur Falter, über den U-Ausschuss
- die Hintergründe und seine Folgen.
Termin: Montag, 19.11.2012: 18.30 - 20.30 Uhr
Ort: Wien, Urania, Dachsaal,...
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Die Grünen im NÖ Landtag 2012-11-18 12:25:52
Pendlerpauschale: ÖVP-Vorschlag hat für Grüne "Licht und Schatten"
Wien (OTS) - "Der ÖVP-Vorschlag zur Pendlerpauschale hat Licht und
Schatten", stellt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen,
fest. Positiv sei, dass Teilzeitbeschäftigte einbezogen werden sollen
und dass die Pauschale für Dienstwagenbesitzer gestrichen werden
soll. Die Pendlerpauschaule...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-11 14:15:31
AVISO: Montag, 10.30 Uhr - Pk Glawischnig/Moser/Pilz/Holub - Korruption: Konsequenzen und nächste Schritte - Fotomöglichkeit!!
Wien (OTS) - Pressekonferenz von Eva Glawischnig, Bundessprecherin
und Klubobfrau der Grünen, Gabriela Moser, Peter Pilz und Rolf Holub
Thema: Grüner Endbericht zu politischer Korruption in Österreich -
Konsequenzen und nächste Schritte - Aktuelle politische Fragen
Zeit: Montag, 12. November...
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Parlamentsdirektion 2012-11-08 16:19:04
Bures: Schienenverkehr braucht mehr Investitionen
Wien (PK) - Der Budgetausschuss behandelte heute als zweiten
Schwerpunkt den Voranschlag des Ressorts von Bundesministerin Doris
Bures. Der Budgetentwurf sieht für 2013 in den Bereichen Verkehr,
Innovation und Technologie (Untergliederung 41) folgende Eckdaten
vor: Im "Finanzierungshaushalt",...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-08 14:43:24
Grüner U-Ausschuss-Bericht jetzt online - http://www.gruene.at/index.php?id=116043
Wien (OTS) - Der Bericht der Grünen zum
Korruptions-Untersuchungsausschuss ist ab jetzt auf
http://www.gruene.at/index.php?id=116043 online.
"Damit erfüllen die Grünen als einzige Partei den einstimmigen
Beschluss im Parlament vom Oktober letzten Jahres. Wir geben damit
den Parlamentariern ein...
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Grüner Klub im Parlament 2012-11-06 11:56:09
AVISO: Morgen, 10.30 Uhr - PK Glawischnig, Moser, Pilz - Vorschau auf die Sondersitzung "Politische Korruption in Österreich"
Wien (OTS) - Pressekonferenz der Bundessprecherin der Grünen Eva
Glawischnig mit den Abgeordneten im U-Ausschuss, Gabriela Moser und
Peter Pilz
Thema: Vorschau auf die Sondersitzung: "Politische Korruption in
Österreich" - Aktuelle politische Fragen
Zeit: Morgen, Mittwoch, 7. November 2012 -...
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Grüner Klub im Parlament 2012-10-31 09:29:53
Moser: Gerechtere Pendlerförderung ist längst überfällig
Wien (OTS) - "Dass die derzeitige Pendlerförderung in mehrerlei
Hinsicht ungerecht ist, ist nichts Neues sondern seit Jahren bekannt.
Auch wenn Finanzministerin Fekter einige Jahre zu lange gebraucht
hat, um die seit langem vorliegenden Verbesserungsvorschläge der
Grünen zu Pendlerpauschale & Co...
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ORF 2012-10-18 10:53:25
Seine Majestät zeigt "Des Kaisers weiße Weste"
Wien (OTS) - Das offizielle Österreich scheint besonders korrupt!
Scheint, denn es gilt bekanntlich die Unschuldsvermutung. Doch nicht
für IHN! Seine Majestät Robert Heinrich I. hat als Einziger weiterhin
eine weiße Weste und räumt in der kaiserlichen Audienz "Wir sind
Kaiser - Des Kaisers...
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Grüner Klub im Parlament 2012-10-17 10:08:30
Moser: Senkung der Flugticketabgabe ist Budget-und Umwelt-Unfug
Wien (OTS) - "Wiederholt philosophierte Finanzministerin Fekter über
die Ökologisierung des Steuersystems. In der Budget-2013-Realität
entpuppt sich dies nun als Schall und Rauch - denn nur ein Jahr nach
der Einführung wird die Flugticketabgabe gleich wieder amputiert. Die
Unterstützung von...
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Grüner Klub im Parlament 2012-10-15 13:30:11
Moser: Rechnungshof bestätigt weiterhin Grüne Kritik an Linzer Westring A26
Wien (OTS) - "Der Rechnungshof unterstreicht in seinem neuen Bericht
zum Fiasko-Verkehrsprojekt A26 Linzer Westring - dieses Projekt ist
mindestens dreifach daneben", sagt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin
der Grünen und ergänzt: "Erstens hat der Westring keine Bedeutung
fürs hochrangige...
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ORF 2012-10-12 13:59:01
"Pressestunde" mit Dr. Gabriela Moser, Grüne, und Dr. Walter Rosenkranz, FPÖ
Wien (OTS) - Seit Donnerstag ist der parlamentarische
Korruptions-Untersuchungsausschuss Geschichte. Nicht alle Themen, die
auf der Agenda standen, konnten ausführlich behandelt werden - denn
ein Fristsetzungsantrag der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP brachte
das vorzeitige Aus. Ein unrühmliches...
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Parlamentsdirektion 2012-10-04 16:39:25
Politischer Schlagabtausch zu Inseratenschaltungen der Regierung
Dringliche Anfrage der FPÖ im Bundesrat
Wien (PK) - Der Untersuchungsausschuss warf heute seine Schatten auch
auf die Sitzung des Bundesrates. Nachdem es der Opposition nicht
gelungen war, den Bundeskanzler in der Frage der Inseratenschaltungen
in den Untersuchungsausschuss zu laden, brachten die freiheitlichen
BundesrätInnen...
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Die Grünen 2012-10-01 12:30:47
Moser zu Westbahn-Entgleisung: Zwischenfall war kein Einzelversagen
Wien (OTS) - "Die Versuche der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB),
das Versagen rund um Sicherungsausfall und die Entgleisung auf der
Westbahnstrecke vor dem Wochenende zu beschönigen, können nicht
unwidersprochen bleiben. Der Zwischenfall ist zwar glimpflich
ausgegangen, aber eine genauere...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-29 13:04:33
Moser: Sparmaßnahmen bei den ÖBB gehen zu Lasten von Sicherheit und Fahrgästen
Wien (OTS) - "Die gestrige Zugentgleisung, die den W-Bahn-Verkehr
massiv behinderte, und die damit verbundene lange Dauer der
Aufräumarbeiten dürfte eine Folge der Sparmaßnahmen bei den ÖBB
sein," befürchtet die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser,
auf Basis von...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-28 11:07:57
Moser zu Inntal-Autobahnsperre: Menschen in Tirol haben ein Recht auf saubere Luft
Wien (OTS) - "Ich unterstütze die Ziele der heutigen Autobahnblockade
im Tiroler Unterinntal voll und ganz", sagt Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen. "Wir Grüne haben von Anfang an beim
Widerstand gegen LKW-Lawinen und Luftverschmutzung an den
Transitrouten aktiv...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-26 11:40:44
Grüne zu Tourismustag: Mehr für Beschäftigte und Marketing nötig
Wien (OTS) - "Der morgige Welt-Tourismustag sollte Anlass für die
TourismuspolitikerInnen der Regierung mit Minister Mitterlehner an
der Spitze sein, bei einigen offenen Baustellen die Ärmel
aufzukrempeln", unterstreicht Gabriela Moser, Tourismussprecherin der
Grünen. "So wird die...
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ORF 2012-09-21 15:13:26
"Hohes Haus" am 23. September: Korruptions-Untersuchungsausschuss, Schulstreit und Energiesparlampen
Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin
"Hohes Haus" am Sonntag, dem 23. September 2012, um 12.00 Uhr in ORF
2 folgende Beiträge:
Ausschussware
"Politische Erpressung", "erbärmliches Schauspiel", "Tiefpunkt des
Parlamentarismus" - mit...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-21 13:03:43
Moser unterstützt Fahrrad-Paket von Ministerin Bures
Wien (OTS) - "Radfahrerinnen und Radfahrer müssen rechtlich endlich
auf bessere Beine gestellt werden", fordert die Verkehrssprecherin
der Grünen, Gabriela Moser, und unterstützt das "Fahrrad-Paket" von
Verkehrsministerin Bures. "Ich begrüße die Verbesserungsvorschläge
sehr. Handy am Rad ist...
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ORF Radio 2012-09-21 11:23:19
Gabriela Moser ist am 23.9. zu Gast im Ö3-"Frühstück bei mir"
Wien (OTS) - Grün-Politikerin Gabriela Moser ist am Sonntag, den 23.
September im Ö3-"Frühstück bei mir" bei Claudia Stöckl zu Gast.
Ihr Rücktritt als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses war das
Polit-Ereignis dieser Woche: Die Grüne Gabriela Moser hat, laut
eigener...
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Kärntner Tageszeitung 2012-09-21 08:39:01
Kärntner Tageszeitung - Kommentar "Aufklärung, der die Luft abgeschnürt wird"
Klagenfurt (OTS) - "Unerfreulich" ist kein Ausdruck für das, was die
Entwicklungen und Wortmeldungen zum
Korruptions-Untersuchungsausschuss sind. Wie hier Aufklärung in ein
Korsett gezwungen wird, das ihr die Luft abschnürt, empört. Umso
mehr, als ein "Format"-Bericht eine leise Idee von dem...
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Parlamentsdirektion 2012-09-20 16:02:26
Ausschussdebatte zur Lage der Tourismuswirtschaft
Mitterlehner will Tourismusberufe attraktiver machen
Wien (PK) - Gute Nachrichten konnte Bundesminister Reinhold
Mitterlehner den Mitgliedern des Tourismusausschusses in der Debatte
über den Tourismusbericht 2011 zur aktuellen Entwicklung des
Fremdenverkehrs mitteilen. Die Sommersaison 2012 habe die gute
Nächtigungs- und Umsatzentwicklung des...
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Der Standard 2012-09-19 18:58:47
"DER STANDARD"-Kommentar: "Ein erbärmliches Schauspiel"
von Alexandra Föderl-Schmid
Wien (OTS) - Es war ein erbärmliches Schauspiel, das am Mittwoch im
österreichischen Parlament geboten wurde: Tricksen, Täuschen,
Verzögern, Über-den-Tisch- und In-den-Dreck-Ziehen. Die Mittel dazu:
Fristsetzungsanträge, Zeugenladungen und Zeitfristen.
In Wahrheit ging es nur noch um die...
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Wiener Zeitung 2012-09-19 18:56:32
Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ein Lob der Sturheit" (ersetzt Aussendung von 17:02 Uhr)
Wien (OTS) - Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist - trotz
Allparteien-Einigung - zum politischen Ränkespiel verkommen. Zuletzt
wurde nur noch taktiert und sinnentleerter Wortnebel verbreitet, um
von der Hauptsache abzulenken: dem Ende des Ausschusses. Es kam
heraus, was auch gewünscht war:...
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Wiener Zeitung 2012-09-19 17:02:31
Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Ausschussware"
Wien (OTS) - Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist nun endgültig
zum politischen Ränkespiel verkommen. Zuletzt wurde nur noch taktiert
und sinnentleerter Wort-Nebel verbreitet, um von der Hauptsache
abzulenken: SPÖ und ÖVP, aber auch FPÖ und das BZÖ sind für ein Ende
des Ausschusses....
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Kurier 2012-09-19 17:00:31
"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Kluft Politik - Wähler ist so groß wie nie"
Wien (OTS) - Die Herren Cap und Kopf, Pendl und Amon, sie saßen nur
wenige Stunden belämmert in ihren Büros. Dass die Grüne Gabriela
Moser mit ihrem Rücktritt geschickter war als sie alle miteinander,
das konnten sie sich nicht eingestehen. Also beutelten sich die
Super-Strategen kurz ab...
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Kärntner Tageszeitung 2012-09-19 08:29:59
Kärntner Tageszeitung - Kommentar "De-facto-Bankrott"
(von Claudia Grabner)
Klagenfurt (OTS) - Was wäre das für ein Armutszeugnis! Dreht heute
das Parlament den Korruptions-U-Ausschuss ab (obgleich die viel
gebrügelte Vorsitzende Gabriela Moser ihre Funktion zurückgelegt hat)
- die Parteien würden am letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit kratzen.
Ja, mehr als das: Sie...
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Tiroler Tageszeitung 2012-09-18 21:29:02
Keine Ausreden mehr
Innsbruck (OTS/TT) - Von Cornelia Ritzer
Untertitel:
Der Rückzug von Gabriela Moser als U-Ausschuss-Vorsitzende
verhindert, dass die Regierungsparteien den Ausschuss auf halber
Strecke abdrehen. Wie die noch offenen Themen untersucht werden, ist
weiterhin unklar.
Text:
Gabriela Moser...
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Der Standard 2012-09-18 19:12:59
"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Vertuscher bleiben übrig" von Gerald John
Wien (OTS) - Damit hat die Koalition der Unwilligen nicht gerechnet.
Mit freundlicher Unterstützung von FPÖ und BZÖ haben SPÖ und ÖVP die
Vorsitzende Gabriela Moser als Alleinschuldige an der Blockade des
U-Ausschusses vernadert. Doch dann tut die Grüne etwas, das in der
Sesselkleberrepublik...
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Wirtschaftsblatt Medien GmbH 2012-09-18 18:15:31
WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Österreich ist nicht Nordkorea - nur beinahe - von Günter Fritz
Wien (OTS) - Die wochenlangen Streitereien um den parlamentarischen
Korruptions-Untersuchungsausschuss gipfelten gestern im Rücktritt der
grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser. Ob damit wieder Ruhe
einkehrt, darf bezweifelt werden, denn das unrühmliche politische
Schauspiel, das die...
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Kurier 2012-09-18 17:00:31
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Die Buhfrau blamiert ihre Angstbeißer"
Wien (OTS) - Einen Tag vor der Beerdigungssitzung macht Gabriela
Moser der Koalition der Vertuscher einen Strich durch die Rechnung.
Sie zieht ihre einzige Trumpfkarte im Machtpoker und legt den
Vorsitz im U-Ausschuss zurück. Der in Österreich bisher einmalige
couragierte ...
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ORF 2012-09-18 12:28:14
ORF III mit Nationalratssitzung, Niyazi Serdar Sariciftci im "science.talk" sowie Wunderheilung in "kreuz und quer"
Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information überträgt am Mittwoch,
dem 19. September 2012, die Plenarsitzung des Nationalrats live und
in voller Länge. Es kommentieren ORF-III-Chefredakteur Christoph
Takacs und Vera Schmidt. In einer "kreuz und quer"-Dokumentation
sucht Filmemacher Kurt Langbein...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-18 09:25:24
FPÖ: Walter Rosenkranz: Strache-Appell hat gewirkt - Sieg der Vernunft!
Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich der freiheitliche Fraktionsführer im
Korruptions-U-Ausschuss, NAbg. Walter Rosenkranz, über den
angekündigten Rückzug der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser als
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. "Der Appell von
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hat...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-18 08:48:37
Eilt-Aviso: Heute 10.30 Uhr - Pk Gabriela Moser - Erklärung der U-Ausschuss Vorsitzenden
Wien (OTS) - Eilt-Pressekonferenz von Gabriela Moser, Vorsitzende des
parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses und
Abgeordnete der Grünen
Thema: Erklärung der U-Ausschuss-Vorsitzenden
Zeit: Dienstag, 18.9.2012 - 10.30 Uhr
Ort: Berghotel...
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Der Standard 2012-09-17 18:42:05
"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Wählerverhöhnung" von Alexandra Föderl-Schmid
Wien (OTS) - Österreich befindet sich im Wahlkampf: Untrügliches
Anzeichen dafür ist der anschwellende Bocksgesang der Politiker, der
wieder einmal das Niveau der Debattenkultur in diesem Lande
offenbart. Da setzt VP-Klubobmann Karlheinz Kopf Sozialdemokraten mit
"Dieben" gleich, und Wiens...
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ORF 2012-09-17 12:12:56
"Report": Korruptions-Untersuchungsausschuss, Wehrpflicht oder Berufsheer, Zivildiener und Streit um Kinder-Flüchtlinge
Wien (OTS) - Gabi Waldner präsentiert im "Report" am Dienstag, dem
18. September 2012, um 21.05 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:
Feindbild Moser
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss steht an der Kippe. Eine
ungewöhnliche Koalition aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-09-15 12:44:39
ÖSTERREICH: Grüne zeigen Cap und Kopf an
Wien (OTS) - Der Konflikt um U-Ausschuss ist am Samstag weiter
eskaliert, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer
Sonntagausgabe. Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler wird die
Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, anzeigen.
Laut einer...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-15 11:27:51
Brosz zu Prammer in der ZIB 2: "Das war einseitig und nicht objektiv"
Wien (OTS) - "Die gestrigen Aussagen von Nationalratspräsidentin
Prammers in der ZIB 2 waren einseitig und nicht objektiv. Wir nehmen
mit Bedauern zur Kenntnis, dass Prammer zunehmend in
parteipolitisches Fahrwasser gerät," hält der geschäftsführende
Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz...
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ORF 2012-09-14 17:06:06
"Hohes Haus" über U-Ausschuss vor dem Aus
Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
am Sonntag, dem 16. September 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit
folgenden Beiträgen:
Lostag für Europa
Der vergangene Mittwoch wurde von einer deutschen Zeitung als
"Supermittwoch" für Europa...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2012-09-14 09:42:37
MediaWatch-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?
Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking
heimischer Politikerinnen und Politiker auf
http://www.ots.at/ranking/art/top/politik kostenlos abrufbar.
MediaWatch erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von
Politikerinnen und Politikern in allen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-13 16:20:58
FPÖ-Walter Rosenkranz: Erschütterung über mangelnde Fehlerkultur Mosers
Wien (OTS) - Der freiheitliche Fraktionsführer im
Untersuchungsausschuss NAbg. Dr. Walter Rosenkranz ist mehr als
erschüttert über Gabriela Mosers mangelnde Fehlerkultur. "In der
heutigen Besprechung der Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss
hat Moser ausgeführt, trotz eingeholter...
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ORF 2012-09-07 15:36:28
"Hohes Haus": U-Ausschuss auf der Kippe
Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
am Sonntag, dem 9. September 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit
folgenden Beiträgen:
Auf der Kippe
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss steht auf der Kippe: Schon
vergangenen Woche ist die Sitzung...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-04 13:04:36
Glawischnig: Kopfs Angriffe auf Ausschussvorsitzende Moser völlig fehl am Platz
Wien (OTS) - "Mit seiner künstlichen Aufregung will Klubobmann Kopf
offenbar davon ablenken, wie geschwächt die ÖVP ist", meint die
Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. "Welcher Kuhhandel findet da
gerade zwischen ÖVP und SPÖ statt? Noch im Vormonat war für die ÖVP
die Ladung von Bundeskanzler...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-03 13:13:40
BZÖ-Petzner fordert Rücktritt Mosers als Vorsitzende des U-Ausschusses
Wien (OTS) - "Die Grünen und die Vorsitzende Gabriela Moser
blockieren den Untersuchungsausschuss und liefern mit ihrem Vorgehen
leider der rot-schwarzen Koalition obendrein eine argumentative
Steilvorlage, um den Untersuchungsausschuss tatsächlich vorzeitig
abzudrehen. Denn nichts...
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Die Grünen 2012-08-23 13:24:48
Moser: RH kritisiert ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit und Dorotheum-Privatisierung vernichtend
Wien (OTS) - "Die Vergeudung öffentlicher Gelder durch das alte
ÖBB-Management, speziell in der Ära von Verkehrsminister Faymann,
und die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum durch den Verkauf
des Dorotheums auf Anordnung von Grassser und Schüssel ist jetzt
durch den Rechnungshof...
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Der Standard 2012-07-25 18:21:56
"DER STANDARD"-Kommentar: "Alles Gauner! Alles Gauner?"
von Conrad Seidl
Wien (OTS) - Schuldeinsicht, gar Reue sieht anders aus: Kärntens
bisheriger ÖVP-Chef Josef Martinz hat am Mittwoch gestanden, dass die
Machenschaften rund um den Hypo-Verkauf rechtlich als Untreue zu
werten sind - auch die illegale Parteifinanzierung musste er zugeben.
Dabei hat er wohl noch im...
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"Neue Welt" Verlag GesmbH 2012-07-18 09:00:32
Im Namen der Republik: Deutschlehrerin räumt im Hohen Haus auf
Wien (OTS) - Gleich nach der letzten Sitzung vor den
Parlamentsferien besuchte uns die Obfrau des Untersuchungsausschusses
"Klärung von Korruptionsvorwürfen", Gabriela Moser (Grüne), am
vergangenen Donnerstag auf einen Kaffee in der EINSPRUCH-Redaktion.
Die österreichische Innenpolitik wird...
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ORF 2012-07-12 08:52:55
ORF Ö1-Früh und Morgenjournale vom Do, 12.7.2012
Funkhaus Wien (OTS/Radio) - Frühjournal - 06:00 / Donnerstag,
12.Jul 2012 06:00.00
Wetter - Gerold Stein
Bilanz U-Ausschuss - Petra Pichler
Vorschau Fortsetzung Hypo-Prozess - Romy Sigott-Klippstätter
Rumäniens Premier Ponta bei EU-Spitzen in Brüssel - Cornelia Primosch
UNO zu...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-28 11:09:47
Moser: Neue Regeln für Eisenbahnkreuzungen fragwürdig
Wien (OTS) - "Mit der still und heimlich ohne übliche
PR-Begleitung erlassenen neuen Eisenbahnkreuzungsverordnung findet
ein spezielles Kabinettstück des Bundesministeriums für Verkehr,
Innovation und Technologie (BMVIT) ein unrühmliches Ende. Schließlich
werkte das Ressort bereits seit 1988...
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Wirtschaftskammer Österreich 2012-06-26 09:53:23
Neue alte Regeln für die Wohnbauförderung?
Wien (OTS/PWK432) - Wege zur Sicherung der für den Wohnbau
bestimmten Fördermittel und Lenkungsmaßnahmen zur Vermeidung von
Schwarzarbeit waren am 22. Juni auf Einladung der WKO-Geschäftsstelle
Bau Gegenstand eines Runden Tisches im Parlament.
Unter dem Vorsitz von...
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Wirtschaftskammer Österreich 2012-06-25 14:48:42
Neue alte Regeln für die Wohnbauförderung?
Wien (OTS/PWK431) - Wege zur Sicherung der für den Wohnbau
bestimmten Fördermittel und Lenkungsmaßnahmen zur Vermeidung von
Schwarzarbeit waren am 22. Juni auf Einladung der WKO-Geschäftsstelle
Bau Gegenstand eines Runden Tisches im Parlament.
Unter dem Vorsitz von...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-14 13:08:46
Moser: Mega-Bauprojekte erzwingen teurere ÖBB-Tickets
Wien (OTS) - "Die heute präsentierte Tarifreform der ÖBB bringt
Licht und Schatten: Über Positives wie konstante oder sogar gesenkte
Preise für Vielfahrer und Vereinfachungen im Tarifdschungel kann man
sich nicht recht freuen, wenn zugleich die Normal-Tickets kräftig
verteuert und viele...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-12 12:31:05
Moser: BMVIT-Berater verharmlosen erneut Gesundheitsrisiken des
Mobilfunks
Wien (OTS) - "Die heutige Präsentation des sogenannten
Wissenschaftlichen Beirats Funk (WBF) über Forschungen zum Thema
Mobilfunk und Gesundheit des letzten Jahres setzt das
Verharmlosungskonzert der letzten Jahre nahtlos fort. Einmal mehr
wird bestätigt, dass weder beim Zusammenhang von...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-11 14:07:02
Moser: Bringt koalitionäre Packlerei verkehrspolitischen Rückschritt?
Wien (OTS) - "Laut heutigen Medienberichten hat die Kanzlerpartei
für einen SP-Posten im Nationalbank-Direktorium einer Senkung der
Flugabgabe zugestimmt. Wenn das stimmt, so ist das ein tiefer
Einblick in Gepackle und Geschachere nach ganz altem
großkoalitionären Stil: Egal worum es geht,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-06-06 09:33:36
Moser begrüßt Handeln von BM Bures gegen Telekomrechnungs-Körberlgeld
Wien (OTS) - "In der ORF-Zeit im Bild 1 am 4.6. musste ich die
Praxis von Telekom-Unternehmen aufzeigen, die entgegen der klaren
Absicht des Gesetzgebers und dem seit Februar geltenden Wortlaut des
Telekom-Gesetzes immer noch Gebühren für Papierrechnungen zu
verrechnen. Es ist erfreulich, dass...
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Bundesministerium für Inneres 2012-06-01 16:28:02
BM.I: Information zur Aktenübermittlung
Wien (OTS) - Am Mittwoch, 30. Mai 2012, wandte sich die
Vorsitzende des U-Ausschusses mit offenen Fragen bezüglich der
Aktenübermittlung an das Innenministerium. Binnen weniger Stunden
konnten die Fragen geklärt werden. Die Antworten wurden auch
schriftlich übermittelt. In einer abschließenden...
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Grüner Klub im Rathaus 2012-06-01 11:10:00
AVISO Kunstperformance Grüne Landstraße/Innere Stadt/Mariahilf:
"Weiße Weste für alle"
Wien (OTS) - Die Grünen Landstraße, Mariahilf und Innere Stadt
veranstalten gemeinsam mit dem Fotokünstler Michael Schmid die
Kunstperformance "Weiße Weste für Alle", um Korruption in Österreich
zu thematisieren.
Am Sonntag, den 3.Juni von 17.00 - 19.00 gibt es auf dem...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-31 12:04:05
Aviso: Morgen, 10.30 Uhr - PK Moser/Steinhauser: Wohnen muss wieder
leistbar werden - Vorschläge der Grünen
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz der Bautensprecherin
der Grünen, Gabriela Moser, und des Justizsprechers, Albert
Steinhauser
Thema: Explodierende Immobilien- und Mietpreise - Wohnen muss wieder
leistbar werden - Vorschläge der Grünen
Zeit: Freitag,...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-05-23 13:31:26
Kopf: Interessante industriepolitische "Expertise" von Moser
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es sei ja durchaus zu unterstützen, dass die
Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Grüne
Abgeordnete Gabriela Moser, die rasche Übermittlung des BDO-Berichtes
zu den Malversationen in der Telekom AG (TA) verlangt, sagte heute,
Mittwoch,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-22 13:33:54
Aviso: Morgen, 09:00 Uhr - PK vor Telekom-Hauptversammlung: Moser
kritisiert verantwortungslose Telekom-Politik von Regierung und ÖIAG
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz der Telekom-Sprecherin
der Grünen, Gabriela Moser
Thema: Telekom-Hauptversammlung - Moser kritisiert verantwortungslose
Telekom-Politik von Regierung und ÖIAG nach Skandaljahr
Zeit: Mittwoch, 23.Mai, 09:00...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-15 14:56:31
Moser zu Telekom: Prüfbericht der BDO- Experten muss Staatsanwalt und
U-Ausschuss umgehend zur Verfügung gestellt werden
Wien (OTS) - Laut Nachrichtenmagazin NEWS sollen Forensik-Experten
der BDO Deutschland in ihrem Telekom-Bericht den Aufsichtsrat und
damit die ÖIAG massiv kritisiert haben. "Die strafrechtlich
relevanten Vorgänge auf Vorstands- und Managementebene müssen rasch
geahndet werden, schließlich steht...
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Parlamentsdirektion 2012-05-14 10:57:23
Causa Kampusch: Prammer kritisiert Weitergabe von Unterlagen
Umfassender Ausbau der direkten Demokratie erfordert Volksabstimmung
Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat heute die
Weitergabe von Unterlagen aus dem streng vertraulichen Ständigen
Unterausschuss des Innenausschusses in Zusammenhang mit der Causa
Kampusch scharf kritisiert. Sie will zwar, wie sie bei einem
Pressegespräch im Parlament...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-05-12 16:56:16
ÖSTERREICH: Moser will schärfere Sanktionen
Wien (OTS) - Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) lässt
die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser,
aufhorchen. Die Grüne will schärfere Sanktionen gegen Abgeordnete,
die den Ausschuss mit Streitereien lähmen: "Ich brauche mehr
Sanktionsmöglichkeiten. Die...
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ORF 2012-05-11 16:04:05
"Hohes Haus" mit Studiogast Hannes Androsch
Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das
ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 13. Mai, um 12.00 Uhr in ORF 2
mit folgenden Beiträgen:
Uni-Abschluss für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen
Seit drei Monaten befasst sich ein Sonderausschuss im Parlament...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-09 12:16:35
Moser: Bures muss Lösung für Lärmgeplagte an Innkreisautobahn finden
Wien (OTS) - "Schon seit Jahren herrscht unerträglicher Lärm an
der Innkreisautobahn A8. Er liefert Zündstoff, speziell zwischen den
Betroffenen und der lösungs-unwilligen Bundespolitik samt ASFINAG.
Lärmgeplagte BürgerInnen und Lokalpolitik sind zu Recht erbost.
Bundesministerin Bures muss...
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ORF 2012-05-04 15:36:28
"Hohes Haus" über Regeln für Abgeordnete
Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das
ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 6. Mai 2012, um 12.00 Uhr in
ORF 2 mit folgenden Beiträgen:
Regeln für Abgeordnete
"Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein."
William Gladstone, eine der bedeutendsten...
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Tageszeitung "Heute" 2012-05-03 17:36:43
Jeder zweite Österreicher hält U-Ausschuss bisher für "erfolglos"
Wien (OTS) - In der morgen Freitag erscheinenden Ausgabe von
"Heute": Karmasin Motivforschung hat im Auftrag von "Heute" die
Österreicher ab 16 Jahren um ein Zeugnis für die bisherige Arbeit des
U-Ausschusses zu Korruption gebeten (500 Befragte in KW18).
Die...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-02 12:35:16
AVISO: Donnerstag, 3.5., 10.30 Uhr - PK: Rolf Holub und Gabriela
Moser über Herausforderungen in der Korruptionsbekämpfung
Wien (OTS) - Pressekonferenz mit der Vorsitzenden im
Korruptions-Untersuchungsausschuss, Gabriela Moser, und dem
Vorsitzenden des Hypo-Untersuchungsausschusses in Kärnten, Rolf
Holub.
Thema: Gabriela Moser und Rolf Holub über Herausforderungen und
Schwierigkeiten in der politischen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-04-29 13:05:45
Moser: Verkehrsministerin fiel nichts zu drohenden teureren
Bahntarifen für PendlerInnen ein
Wien (OTS) - "Etwas verzweifelt versuchte Verkehrsminister Doris
Bures heute die Priorität für Bau-Großprojekte von den Bahntunnels
über weitere Autobahnprojekte bis zum Flughafenausbau zu
rechtfertigen. Zugleich fiel ihr wenig zu den drohenden teureren
Bahntarifen für PendlerInnen und zum...
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Grüner Klub im Parlament 2012-04-25 10:20:28
Moser: Pröll-Bures-Kuhhandel bringt sinnlose Autobahnen und
Semmering-Basistunnel
Wien (OTS) - "Wenn heute trotz laufender Verfahren und
Korruptions-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein Spatenstich beim
Semmering-Basistunnel (SBT) zelebriert wird, ist das auch aus anderen
Gründen kein Jubeltag: Denn der unsägliche Kuhhandel zwischen
Bundesministerin Bures und Landeskaiser...
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Grüner Klub im Parlament 2012-04-20 11:46:48
Moser: Pendlerförderung jetzt ökologisch und sozial gerecht machen
Wien (OTS) - "Die derzeitige Pendlerförderung ist ökologisch und
sozial ungerecht: Gutverdienende sowie umwelt- und klimabelastendes
Verhalten werden belohnt, Öffi-Pendler und Teilzeitkräfte werden
benachteiligt", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen,
Gabriela Moser. Diese teure...
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Grüner Klub im Parlament 2012-04-19 17:59:37
Moser: SP-Krainer verbreitet Halbwahrheiten zu
Infrastruktur-Milliarden
Wien (OTS) - "Nach dem Eklat zu den ÖBB-Vorbelastungs-Milliarden
im Budgetausschuss versucht die SPÖ auch heute im Nationalrat mit
untauglichen Mitteln ihren unhaltbaren Umgang mit dem Parlament zu
verschleiern. Es ist und bleibt eine Zumutung der Regierung gegenüber
den SteuerzahlerInnen und...
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Parlamentsdirektion 2012-04-18 13:46:03
Koalition stimmt Vorbelastungen künftiger Budgets für Bahnausbau zu
26,6 Mrd. € zur Finanzierung von Schienen-Investitionen bis 2066
Wien (PK) - Annuitäten infolge von Investitionen in die
Bahninfrastruktur während der Jahre 2013 bis 2017 werden künftige
Budgets bis 2066 mit insgesamt 26,672 Mrd. € belasten. Dazu kommen
Vorbelastungen von 6,211 Mrd. € durch Zuschussverträge gemäß
Bundesbahngesetz und von 493 Mio....
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Grüner Klub im Parlament 2012-04-18 13:45:46
Moser: 33-Milliarden-Infrastrukturpaket führt zu Koalitionsstreit im
Parlament
Wien (OTS) - "Der heutige Budgetausschuss hat das Dilemma der
Infrastrukturpolitik offengelegt, wie sie unter Federführung des
Infrastrukturministeriums stattfindet: In letzter Minute bekommen die
Abgeordneten ein 33-Mrd-Euro-Paket auf den Tisch geknallt, um den
längst erfolgten...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-04-14 14:57:18
ÖSTERREICH: Moser will Strafen für Minister, die Parlament belügen
Wien (OTS) - In ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) zieht
U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser jetzt ihre Bilanz nach
Abschluss der Telekom-Causa - und fordert auch gesetzliche
Konsequenzen. Um die Streitereien bei der Zeugenladung künftig zu
umgehen, soll nicht nur das Einsetzen eines...
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Parlamentsdirektion 2012-04-12 19:49:38
Bures: Österreich hält an der Ablehnung von Gigaliner-Lkw fest
Verkehrsausschuss debattiert über Verkehrsvorhaben der EU
Wien (PK) - Neben dem Bericht von Verkehrsministerin Doris Bures über
Vorhaben der EU im Verkehrsbereich für das Jahr 2012 standen auf der
Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses mehrere
Regierungsvorlagen. Sie betrafen die Regelung der Unfalluntersuchung
und ein Bundesgesetz über...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-26 11:47:59
Moser/Schatz zu Post-Plänen: Regierung muss Post-Management
einbremsen
Wien (OTS) - "Eine Regierung, in der die SPÖ den Bundeskanzler und
eine der beiden zuständigen Ministerinnen stellt, entpuppt sich als
Totengräber einer Post, die angeblich allen was bringt. SPÖ und ÖVP
gaben der Post mit Postmarktgesetz und konturloser
Eigentumsverwaltung durch die ÖIAG...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-25 13:30:37
Moser: Trotz Sparpaket verschleudert Regierung Milliarden durch
sinnlose Infrastrukturprojekte
Wien (OTS) - "Infrastrukturministerin Doris Bures drückt beim
Autobahnbau weiter ungebremst aufs Verschwendungs-Pedal und spart
beim Ausbau wichtiger Pendlerstrecken!", kritisiert Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen. Statt endlich die
Verschwendungsbremse zu ziehen, fließen weiterhin...
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Parlamentsdirektion 2012-03-21 18:53:08
Tourismuswirtschaft: Minister Mitterlehner mit positiven Erwartungen
Starke Zuwächse bei Gästen aus Osteuropa
Wien (PK) - In einer aktuellen Aussprache informierten die
Geschäftsführer der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT),
Franz Hartl und Wolfgang Kleemann, die Mitglieder des
Tourismusausschusses über aktuelle Entwicklungen in der heimischen
Tourismusbranche. Angesichts nach wie vor...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-21 12:34:28
Moser: Kritik am Tunnelbauwahn der Bahn endlich ernstnehmen
Wien (OTS) - Die nun aktuell in Buchform vorliegenden Recherchen
des Transitforums zu den Megaprojekten der ÖBB untermauern die Linie
der Grünen. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Regierung mit ihrer auf
Tunnelbau reduzierten Verkehrspolitik in Richtung Prellbock unterwegs
ist. Das sollte auch...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-03-18 06:00:31
Moser rügt in ÖSTERREICH Amon: "Angriffe auf Justiz unwürdig"
Wien (OTS) - Im Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntag-Ausgabe) übt die Vorsitzende des parlamentarischen
Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser, Kritik an Werner Amon. Der
ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss hatte die Justiz heftig attackiert,
nachdem die Staatsanwaltschaft auch...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-03-17 19:02:31
Moser rügt in ÖSTERREICH Amon: "Angriffe auf Justiz unwürdig"
Wien (OTS) - Im Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntag-Ausgabe) übt die Vorsitzende des parlamentarischen
Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser, Kritik an Werner Amon. Der
ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss hatte die Justiz heftig attackiert,
nachdem die Staatsanwaltschaft auch...
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ORF 2012-03-16 13:38:00
ORF-"Pressestunde" mit Nationalratsabgeordneter Dr. Gabriela Moser
Wien (OTS) - Grünen-Abgeordnete Dr. Gabriela Moser ist am Sonntag,
dem 18. März 2012, um 11.05 Uhr in ORF 2 zu Gast in der
ORF-"Pressestunde".
Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss sorgt beinahe
täglich für Schlagzeilen, die Zeugeneinvernahmen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-07 12:34:23
Moser zu RH-Bericht: straßenbaufixierte Bundesländer unter die Lupe
nehmen
Wien (OTS) - "Der Rechnungshof-Bericht zu 'Anti-Claimmanagement
und Korruptionsbekämpfung bei Straßen- und Bahnbauvorhaben' zeigt
Fortschritte, aber vor allem weiteren Handlungsbedarf. Bei den
Bundes-Infrastrukturunternehmen ASFINAG und ÖBB und vor allem auch
bei straßenbaufixierten...
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Parlamentsdirektion 2012-03-01 16:52:39
Darabos verteidigt Sparkurs und Pilotprojekte
Kontroverse Debatte bei Aussprache im Verteidigungsausschuss
Wien (PK) - Das Bundesheer sei trotz des Sparkurses für die Zukunft
gewappnet, betonte Bundesminister Norbert Darabos heute im Rahmen
einer aktuellen Aussprache gegenüber den Abgeordneten des
Verteidigungsausschusses und reagierte damit auf heftige Kritik an
seinen Einsparungen seitens der...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-29 14:25:26
Aviso: Morgen, Donnerstag, 10.30 Uhr - Grüne PK Steinhauser/Moser zu
Korruptions-Strafrecht
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz des Justizsprechers der
Grünen, Albert Steinhauser und der Vorsitzenden des parlamentarischen
Untersuchungs-Ausschusses, Gabriela Moser
Thema: Korruptions-Strafrecht - keine weitere Mogelpackung
Grüne Forderungen an...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-23 14:00:06
Moser: ÖBB-Pünktlichkeitsbilanz weiterhin geschönt
Wien (OTS) - "Die Bemühungen der zuständigen ÖBB-Stellen um mehr
Pünktlichkeit für die Fahrgäste sind lobenswert und auch merkbar. Die
schlechten Werte z.B. im Burgenland trotz weniger Züge zeigen
zugleich, dass noch viel Spielraum für Verbesserungen besteht.
Besonders überschattet wird...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-15 12:11:46
Moser: Expertenkritik an ÖBB-Infrastruktur-Plänen bestätigt Grüne
Wien (OTS) - "Einmal mehr wurde im ORF-Radio von Expertenseite
bekräftigt, dass Zögern, Zaudern und Durchwurschteln in der
Infrastrukturpolitik nicht reichen werden. Das bestätigt, was die
Grünen seit langem konstatieren: Die Autobahn- und Tunnelbauprogramme
sind bei weitem überdimensioniert....
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-14 15:16:18
Heinzl: Grüne Verkehrssprecherin gegen Modernisierung der Bahn und
für Totalstau auf unseren Straßen =
Wien (OTS/SK) - "Grüne Verkehrspolitik soll irgendwer verstehen:
Man will mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, aber die
Infrastruktur dafür nicht ausbauen. Der Straßenbau soll gestoppt und
damit bei einem europaweit steigenden Verkehrsaufkommen der Totalstau
auf unseren Straßen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-14 12:30:18
Moser: Sparpaket ohne Verschwendungsbremse im Verkehr unbrauchbar
Wien (OTS) - "Die erneuten fundierten Hinweise des
Umweltdachverbands auf die zahlreichen kontraproduktiven Subventionen
im Verkehr und den dringenden Einsparbedarf beim Autobahn- und
Tunnelbau müssen die Regierung zum Nachdenken und zum Nachbessern
beim Sparpaket bringen. Bisher sind SPÖ und...
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Grüner Klub im Rathaus 2012-02-13 13:21:59
Grüne Leopoldstadt: Unterschriftenaktion gegen Postamtsschließungen
in der Leopoldstadt
Wien (OTS) - Die Post AG will in der Leopoldstadt die Postämter
Krummbaumgasse 2-4, Engerthstraße 191 und Wehlistraße 309 schließen.
Stattdessen sollen Postschalter in den Bawag-Filialen in der
Taborstraße, in der Lassallestraße und im neuen ÖGB-Hauptquartier
eingerichtet werden. "Dagegen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-02-04 13:36:28
FPÖ: Rosenkranz: Moser im U-Ausschuss hauptsächlich mit Pilz
beschäftigt
Wien (OTS) - Die Vorsitzende des
Korruptions-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser von den Grünen,
habe heute im Mittagsjournal-Interview ihre streckenweise
Überforderung erkennen lassen, befindet der freiheitliche
Fraktionsführer NAbg. Walter Rosenkranz: "Der Hauptgrund für...
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ORF Radio 2012-02-03 12:45:10
Korruptions-Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser im
Ö1-"Journal zu Gast" am 4.2. =
Wien (OTS) - Gabriela Moser, Grüne Nationalratsabgeordnete und
Vorsitzende im laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss, ist am
Samstag, den 4. Februar bei Peter Daser "Im Journal zu Gast" im
"Mittagsjournal" um 12.00 Uhr auf Österreich 1. Der Ausschuss hat nun
drei öffentliche Sitzungen mit...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-02 12:44:09
Moser: Niveaulosigkeitsbremse bei ÖVP-ÖBB-Politik dringend nötig
Wien (OTS) - "Die ÖVP disqualifiziert sich als ernstzunehmende
verkehrspolitische Kraft in diesem Land täglich aufs Neue. Sie stellt
bei den ÖBB kindische, parteipolitische Machtspielchen über
verantwortungsbewusstes Handeln. Wenn nun schon die sichtlich
unkundige Konsumentensprecherin...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-01-30 17:00:32
ÖSTERREICH: Auch Gorbach-Sekretärin sagt U-Ausschuss ab
Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstags-Ausgabe)
berichtet, wird die geladene Zeugin Gabriele Kröll-Maier morgen nicht
vor dem Untersuchungs-Ausschuss erscheinen. Das bestätigt die
Vorsitzende Gabriela Moser gegenüber ÖSTERREICH.
Die heutige...
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Kurier 2012-01-25 17:00:33
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Raus aus dem Sumpf"
Wien (OTS) - Heute startet nach langem schweren Ringen der
U-Ausschuss, der politisch Licht ins Dunkel von sechs
Korruptionsfällen bringen soll. Den Anfang machen Gabriela Moser &
Co mit der Telekom-Affäre. Im Zentrum des Interesses stehen hier
zum einen Geldflüsse zwischen dem...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-19 12:38:26
Moser zu Kern: Sinnvoll und ohne Tunnelblick bei der Bahn sparen
Wien (OTS) - "Kerns jüngster Beitrag zur notwendigen finanziellen
Gesundung der Bahn ist unterm Strich enttäuschend. Die im Bau
überteuerten, im Betrieb hochdefizitären und im Lösungsbeitrag für
Verkehrsprobleme grob überschätzten Megatunnel vom Semmering über
Koralm bis Brenner...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-12 11:36:06
Brunner/Moser: Alpenverein seit 150 Jahren Anwalt der Umwelt im
Alpenraum =
Wien (OTS) - Die Grünen gratulieren dem Österreichischen
Alpenverein zum 150-Jahr-Jubiläum. Umweltsprecherin Christiane
Brunner und Verkehrssprecherin Gabriela Moser sehen den Alpenverein
als Anwalt der Alpen, und als eine der wichtigsten
Umweltorganisationen Österreichs. Brunner: "Der...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-06 10:01:07
"Schluss mit Diplomaten-Privilegien für Grasser & Co.!"
Wien (OTS) - Die jetzt bekannt gewordenen Privilegien für
Ex-MinisterInnen wie Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser oder Hubert
Gorbach, die auch nach ihrer Amtszeit mit einem Diplomatenpass reisen
dürfen und die damit zusammenhängenden Vorteile in Anspruch nehmen
können, lassen die Grünen rasch...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-01-03 19:16:26
ÖSTERREICH: U-Ausschuss-Sitzungen sollen live im TV übertragen werden
Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer
Mittwochsausgabe berichtet, sollen bestimmte Sitzungen des
U-Ausschusses live im TV übertragen werden. Diesen Plan bestätigt die
U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser in ÖSTERREICH: "Es gibt den
Vorschlag, dass einzelne Sitzungen, die...
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Wirtschaftsblatt Verlag AG 2012-01-02 10:01:17
WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Balkan beginnt in Wien - von Eva
Komarek
Wien (OTS) - Der Balkan beginnt in Wien. Daran hat sich seit Fürst
Metternich, dem diese Aussage in den Mund gelegt wird, nichts
geändert. Noch immer - oder eigentlich müsste man sagen, mehr denn je
- scheint Österreich ein Mekka für Korruption zu sein. Mögliche
Schmiergeldzahlungen rund um...
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Parlamentsdirektion 2011-12-22 19:48:21
Effizienzsteigerung soll Einsparungen bei ÖBB und ASFINAG bringen
Ausschussdebatte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur =
Wien (PK) - Eine Aussprache mit Bundesministerin Doris Bures stand am
Beginn der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Zur Sprache kam
dabei die Situation der beiden Unternehmen ÖBB und ASFINAG und ihre
Rolle im Rahme der geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung des
Bundeshaushaltes. Für...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-21 11:57:53
Moser zu ÖBB: Endlich ernsthafte Diskussion über "Wieviel" und "Wozu"
Wien (OTS) - "Das Ende der finanziellen Fahnenstange bei den
Infrastrukturprojekten wird seit Jahren künstlich hinausgezögert. Nun
ist sie unwiderruflich erreicht", kommentiert die Verkehrssprecherin
der Grünen,Gabriela Moser, die aktuellen Spar-Diskussionen um die
ÖBB. "Endlich beginnt eine...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-20 11:34:19
Moser zu ÖBB: Rotstift bei milliardenschweren Tunnel- und
Autobahnprojekten ansetzen
Wien (OTS) - "Eine Abschaffung der Frühpensionierungen bei den ÖBB
bringt im Vergleich zu den möglichen Einsparungen bei den
Mega-Bauprojekten nur wenig ein. Bures muss hier, bei
milliardenschweren Tunnel- und Autobahnprojekten, endlich den
Rotstift ansetzen", kommentiert die Verkehrssprecherin...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-19 11:52:26
Moser: Verschwendungsbremse statt ÖBB-Hickhack der Regierungsparteien
Wien (OTS) - "In einem hat Verkehrsministerin Bures Recht:
Unseriöse Haudrauf-Sparideen bei den ÖBB nach
Fekter-Lopatka-Spindelegger-Muster sind entbehrlich. Unter der Ära
Huber etwa sind Schuldenberge und abzuschreibende
Manager-Fehlleistungen mehr, statt weniger geworden", kommentiert...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-14 16:17:12
Widerruf betreffend Sachverhaltsdarstellung vom 13.03.2008 und vom
16.09.2011 =
Wien (OTS) - Gabriela Moser hat in den Sachverhaltsdarstellungen
vom 13.03.2008 und 16.09.2011 an die Staatsanwaltschaft Wien
behauptet, dass der von der Seeste Bau AG geleistete hohe Kaufpreis
für die Immobilie "Schillerplatz 4" im Zusammenhang mit dem Zuschlag
des Bauprojektes am Südbahnhof...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-10 12:29:02
Moser zu RH-Kritik: Grüne haben bereits 2003 auf Grassers negative
Deals hingewiesen
Wien (OTS) - Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser fühlt sich durch
die Rechnungshof-Kritik an den Immobilienverkäufen des ehemaligen
Finanzministers Grasser bestätigt. "Die Grünen haben bereits 2003
durch parlamentarischen Anfragen auf die negativen Deals Grassers
hingewiesen. Diese...
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Grüner Klub im Parlament 2011-12-07 17:01:34
Widerruf betreffend Sachverhaltsdarstellung vom 16.09.2011 =
Wien (OTS) - "Gabriela Moser hat in einer Sachverhaltsdarstellung
vom 16.09.2011 an die Staatsanwaltschaft Wien behauptet, dass der von
der Seeste Bau AG geleistete hohe Kaufpreis für die Immobilie
"Schillerplatz 4" im Zusammenhang mit dem Zuschlag des Bauprojektes
am Südbahnhof (Kauf des...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2011-11-24 11:29:58
KO Waldhäusl: Gemeinden durch Landesrechnungshof prüfen statt
Bürgerabzocke!
St. Pölten (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte
FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl seine Initiative für eine
bindende Prüfung finanzmaroder NÖ Gemeinden- im Landesschnitt beträgt
deren Verschuldung 2300 Euro pro Kopf- durch den...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-23 14:39:38
Aviso, Morgen, 09:30 Uhr - PK Grüne: Christiane Brunner und Gabriela
Moser präsentieren Anti-Feinstaub-Paket der Grünen =
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit
Umweltsprecherin Christiane Brunner und
Verkehrssprecherin Gabriela Moser
Thema: Grünes Anti-Feinstaub-Paket
Zeit: Donnerstag, 24. November 2011 - 09:30...
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Parlamentsdirektion 2011-11-22 18:21:56
Tourismusausschuss für Schulschikurse, Steuer- und Bürokratieabbau
Abgeordnete fassen Entschließungen für Tourismusbetriebe einstimmig =
Wien (PK) - Knapp vor Beginn der Wintersportsaison haben die
Mitglieder des Tourismusausschusses in ihrer heutigen Sitzung auf
Antrag aller Fraktionen gemeinsam weitere Maßnahmen zur
Attraktivierung und Forcierung von Wintersportwochen in den Schulen
und ein besseres regionales...
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Industriellenvereinigung 2011-11-14 13:20:37
Automobilimporteure: "Individuelle Mobilität muss leistbar bleiben!" =
Wien (OTS) - Immerhin jährlich rund 12 Mrd. Euro an Steuern und
Abgaben werden von den österreichischen Kraftfahrern bezahlt, erklärt
Dr. Christian Pesau, Geschäftsführer des Verbandes der
Automobilimporteure, in der Veranstaltung "Verkehr fair steuern", die
heute im Haus der Industrie...
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Parlamentsdirektion 2011-11-09 16:26:41
Klimaschutz: Opposition gegen Ankauf von Emissionszertifikaten
Berlakovich: Billiger Klimaschutz im Ausland fördert den Export =
Wien (PK) - Den Auftakt zu einer mehrstündigen Sitzung des
Umweltausschusses bildete heute Vormittag die Enderledigung von
Ressortberichten über Umweltförderungen im Jahr 2010, zur Evaluierung
der Umweltpolitik seit 2008 sowie zum Abfallwirtschaftsplan 2011. Das
Themenspektrum der Debatte...
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Parlamentsdirektion 2011-11-08 18:51:10
Bautenausschuss diskutiert Förderung der thermischen Sanierung
Bundesminister Mitterlehner: BIG ist eine gut funktionierende Firma =
Wien (PK) - Mit einer Aussprache zum aktuellen Stand der
Immobilienverwaltung des Bundes und der Rolle von Förderungen
thermischer Sanierungen zur Belebung der Baukonjunktur begann die
heutige Sitzung des Bautenausschusses. In Mittelpunkt der Aussprache
mit Bundesminister Reinhold Mitterlehner...
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Parlamentsdirektion 2011-11-08 17:20:33
Budgetausschuss: Kontroverse Diskussion über umweltpolitischen Kurs
Berlakovich: Atomenergie kann nicht zum Klimaschutz beitragen =
Wien (PK) - Mit den Verhandlungen über das Unterkapitel Umwelt setzte
der Budgetausschuss heute seine Beratungen über den Bundesvoranschlag
2012 fort. Beherrscht wurde die Debatte dabei vorwiegend von klima-
und energiepolitischen Fragen. Energiewende, Atomkraftausstieg,
Klimaschutz,...
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Create Connections Networking & Lobbying GmbH 2011-11-08 14:25:55
Infrastrukturauszeichnung Red Arrow 2011 an Dr. Hannes Androsch,
Mag. Georg Kapsch und Dr. Moritz Leuenberger verliehen - BILD =
Wien (OTS) - Im Rahmen des jährlichen Infrastruktursymposiums
Future Business Austria (FBA) wurde auch heuer die Auszeichnung Red
Arrow für besonderes Engagement zur Verbesserung der österreichischen
Infrastruktur verliehen. Die diesjährigen Preisträger sind der
Vorsitzende des Rates für...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-07 15:28:38
Moser: Brennerbasistunnel ohne Kostenwahrheit unverantwortlich
Wien (OTS) - "Verkehrsministerin Bures und die mit gespaltener
Zunge sprechende ÖVP sollten sich die Probleme rund um den
Brennerbasistunnel zu Herzen nehmen und dieses unfinanzierbare
Megaprojekt überdenken", fordert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin
der Grünen. "Die fehlende...
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Neues Volksblatt 2011-11-06 18:46:55
Neues Volksblatt: "Dreckbatzerl" (von Markus Ebert)
Linz (OTS) - Rein sicherheitstechnisch wird seitens der
Parlamentsdirektion alles getan, damit auch im kommenden U-Ausschuss
Vertrauliches vertraulich bleibt. Wer aber darauf wettet, ist der
Feind seines eigenen Geldes. Auch die Ansage von
Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser, sie wolle einen...
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Parlamentsdirektion 2011-11-04 19:39:15
Budgetausschuss debattiert Kapitel Verkehr und Forschungsausgaben Bundesministerin Bures: Forschung stützt Wachstum und Arbeitsplätze =
Wien (PK) - Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem
Budgetvoranschlag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technologie. Die Abgeordneten richteten dabei an Bundesministerin
Doris Bures eine Reihe von Fragen, die sich auf die großen Linien der
Verkehrs- und...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2011-11-04 11:02:37
APA-OTS Politikanalyse: Euro-Rettung bleibt zentrales Thema =
Innsbruck/Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut
erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der
meist genannten Politikerinnen und Politiker in den österreichischen
Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (28. Oktober bis
03. November 2011) ist...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-03 12:12:04
Moser: VCÖ-Studie zeigt Schwächen von Österreichs Öffi-Politik auf
Wien (OTS) - "Verkehrsministerin Doris Bures strapaziert bei Bahn
und Öffentlichem Verkehr oft und gern das Vorbild Schweiz. In der
Realpolitik geschieht aber viel zu wenig, um den großen, rasch weiter
anwachsenden Vorsprung der Schweiz bei der Öffi-Nutzung aufzuholen,
den die heute...
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Parlamentsdirektion 2011-10-28 16:45:09
Untersuchungsausschuss des Nationalrats hat Arbeit aufgenommen Grün-Abgeordnete Gabriela Moser zur Vorsitzenden gewählt =
Wien (PK) - Der zur Klärung von Korruptionsvorwürfen eingesetzte
Untersuchungsausschuss des Nationalrats hat seine Arbeit aufgenommen.
Die Abgeordneten wählten Grün-Abgeordnete Gabriela Moser bei der
konstituierenden Sitzung des Ausschusses ohne weitere Diskussion mit
breiter Mehrheit...
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Grüner Klub im Parlament 2011-10-28 15:43:55
Eilt-AVISO - Heute - 16 Uhr - PK Gabriela Moser nach der Wahl zur Vorsitzenden des U-Ausschusses Korruption =
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz von Gabriela Moser,
Abgeordnete der Grünen, nach der Wahl zur Vorsitzenden des
U-Ausschusses Korruption.
Zeit: Heute, 28.10.2011, 16 Uhr
Ort: Medienzentrum des Parlaments, Dr....
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2011-10-28 10:33:57
APA-OTS Politikanalyse: Gipfel-Marathon in Brüssel, U-Ausschuss zu Korrputionsaffären und Nationalfeiertag =
Innsbruck/Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut
erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der
meist genannten Politikerinnen und Politiker in den österreichischen
Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (21. Oktober bis
27. Oktober 2011) ist...
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