OTS-Aussendungen
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-05-17 11:26:03
ÖVP - T E R M I N E
(21. Woche vom 20. bis 26. Mai 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
Pfingst-MONTAG, 20. Mai 2013
BM Dr. Maria Fekter und StS Sebastian Kurz bei den Reichersberger
Pfingstgesprächen (Stift Reichersberg, 4981 Reichersberg
1)
DIENSTAG,...
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Lebenshilfe Österreich 2013-05-13 10:42:00
Aviso: 21.5., 10:15, Präsentation von www.rechtleicht.at
Wien (OTS) - Sehr herzlich laden wir die VertreterInnen der Medien
zur Präsentation von www.rechtleicht.at .
Auf Anhieb Politik verstehen: Endlich gibt es eine Homepage, die
Politik, Recht und Demokratie einfach und übersichtlich erklärt. So
finden sich dort Gesetzestexte sowie Informationen...
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Fraktion Christlicher Gewerkschafter 2013-04-19 14:40:39
KGZE: Christlich-soziale Werte bewegen Europa - vom Fall des Eisernen Vorhangs bis zur Bewältigung der Finanzkrise
Wien (OTS/FCG) - Seit 25 Jahren bietet die Konferenz für
gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa ein Forum für christliche
Gewerkschafter/innen aus ganz Europa, um den sozialen Dialog in den
einzelnen Staaten, aber auch in Europa zu fördern und die europäische
Integration durch Vertiefung...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2013-04-16 19:13:50
GÖD-Vorsitzender Neugebauer: Siegfried Ludwig - ein Leben für christlich-soziale Werte
Wien (OTS) - Zutiefst betroffen zeigte sich der Zweite
Nationalratspräsident und GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer vom Tod
des ehemaligen niederösterreichischen Landeshauptmannes Siegfried
Ludwig. Als "langjährigen Weggefährten und väterlichen Freund in
Politik und Gewerkschaft werde ich Siegi...
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Parlamentsdirektion 2013-04-16 18:30:31
Verfassungsausschuss billigt Novellierung des Datenschutzgesetzes
Wien (PK) - Die Einführung einer zweistufigen
Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich mit Anfang nächsten Jahres
hat auch Auswirkungen auf das Vergaberecht und das Datenschutzgesetz.
Sowohl die Datenschutzkommission als auch das Bundesvergabeamt
gehören zu jenen unabhängigen Behörden,...
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Fraktion Christlicher Gewerkschafter 2013-04-15 14:22:06
Aviso: Konferenz über die gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa 18. April 2013
Wien (OTS/FCG) - Am 18. April 2013 findet die feierliche Eröffnung
der 25. Konferenz über die gewerkschaftliche Zusammenarbeit in
Europa, kurz KGZE statt. Es sind rund 160 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer aus 23 Ländern Europas angemeldet. Das Thema der Konferenz
lautet: "Volle Mitgliedschaft in...
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Fraktion Christlicher Gewerkschafter 2013-04-10 15:43:13
FCG Frauen eröffnen ihren Bundesfrauenkongress
Wien (OTS/FCG) - Unter dem Motto "Balance-Macht-Sinn" wurde am 10.
April 2013 der Bundeskongress der FCG Frauen feierlich eröffnet.
Eingeleitet wurde die Veranstaltung mit einer interessanten Talkrunde
bei der Mag. Johanna Mikl-Leitner, Dr. Beatrix Karl, NR-Abg. DorotheaSchittenhelm, 2 NR-Präs....
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Parlamentsdirektion 2013-04-08 11:24:52
AVISO: Pflege und Menschenwürde in Österreich
Wien (PK) - Der Schutz der Menschenwürde als unabdingbarer
Grundpfeiler der Gesellschaft ist Thema der Veranstaltung "Schutz der
Menschenwürde in Österreich", zu der Zweiter Nationalratspräsident
Fritz Neugebauer und der Katholische Laienrat Österreichs am
Dienstag, 9. April, um 11.00 Uhr...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-05 11:27:03
ÖVP - T E R M I N E
(15. Woche vom 8. April bis 14. April 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 8. April 2013
10:00 Pressekonferenz mit Vizekanzler BM Dr. Michael Spindelegger und
Mag. Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, zu...
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Parlamentsdirektion 2013-04-05 09:47:05
Die Parlamentswoche vom 8.4. - 12.4.2013
Wien (PK) - In der kommenden Woche wird im Rahmen eines Festakts der
Anerkennung der Roma und Sinti als sechste österreichische
Volksgruppe vor 20 Jahren gedacht. Anlässlich des 25-jährigen
Bestehens der ORF-Minderheitenredaktion wird im NR-Sitzungssaal der
Dokumentarfilm "Schatten der...
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Fraktion Christlicher Gewerkschafter 2013-03-22 08:31:36
Aviso: FCG-Bundesfrauenkongress am 10. April 2013
Wien (OTS/FCG) - Am 10. April 2013 findet der
FCG-Bundesfrauenkongress in der Schenkenstrasse 4 in Wien unter dem
Motto "Balance - Macht - Sinn" statt. Im Rahmen des eintägigen
Kongresses werden wichtige Schwerpunkte für die kommende 5jährige
Funktionsperiode festgelegt. Die...
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Parlamentsdirektion 2013-03-20 10:28:24
Prammer: Nachhaltigkeit steht im Mittelpunkt
Wien (PK) - Ein Faires Frühstück machte den Auftakt zu den zwei
Plenartagen diese Woche. "Nachhaltigkeit ist mir ein großes Anliegen,
daher möchte ich möglichst viele Menschen ermuntern, zu beachten, wie
und was sie kaufen", sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
bei der Eröffnung...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-03-18 13:53:46
FGÖ-Bundesheergewerkschaft: Zuerst Nulllohnrunde für 2013 beenden, dann erst Verhandlungen über Lohnerhöhungen 2014
Wien (OTS) - "Wir schreiben den März 2013, und schon bemühen sich
alle möglichen Strömungen in der GÖD, da sind sich sogar mal FCG und
FSG einig, bereits auf Gehaltsverhandlungen 2014 zu drängen. Ist
schon klar, dass die GÖD ihr Verhandlungsdesaster von 2013 -
Nulllohnrunde - so schnell wie...
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Parlamentsdirektion 2013-03-15 11:43:15
Die Parlamentswoche vom 18.3. - 22.3.2013
Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zu zwei
Sitzungen zusammen, wobei Gerald Klug erstmals den Abgeordneten in
seiner Funktion als Verteidigungs- und Sportminister gegenübertritt.
Auch moderne Kunst gibt es wieder zu betrachten, die
Nationalratspräsidentin lädt zu einer...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-15 11:04:05
ÖVP - T E R M I N E
(12. Woche vom 18. März bis 24. März 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 18. März 2013
10:00 Uhr BM Dr. Beatrix Karl bei der Amtseinführung des neuen
Präsidenten des Landesgerichtes Wiener Neustadt, HR Dr.
Josef Glatz...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2013-03-13 14:36:08
GÖD: Bundesleitung 14 (BMHS) unterstützt die Forderung von Vors. Fritz Neugebauer nach Gehaltsverhandlungen noch vor dem Sommer 2013
Wien (OTS) - Vorsitzender Neugebauer hat vollkommen Recht den
Gehaltsabschluss für 2014 vor der Nationalratswahl einzufordern. Die
neuen Gehaltsansätze müssen bereits vor dem 1.1.2014 fixiert sein.
Frau BM Heinisch-Hosek ist gut beraten, dies nicht als eine Art
"Wahlkampfgeplänkel"...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-13 11:50:45
Walser zu LehrerInnendienstrecht: Neugebauer weiter voll auf der Bremse
Wien (OTS) - "GÖD-Chef Fritz Neugebauer steht in Sachen
LehrerInnendienstrecht weiter auf der Bremse und wird seinem Ruf als
Betonierer wieder einmal gerecht", meint Harald Walser,
Bildungssprecher der Grünen, zur jüngsten Aussage Neugebauers, wonach
das Inkrafttreten des neuen...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2013-03-12 12:07:13
GÖD OÖ unterstützt Forderung nach spürbarer Gehaltserhöhung für 2014
Wien (OTS) - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ unterstützt den
Vorsitzenden der GÖD Fritz Neugebauer in seiner Forderung nach
umgehenden Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst und einem
Abschluss noch vor den Nationalratswahlen im Herbst.
Die Öffentlich Bediensteten haben...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2013-03-12 10:46:57
FCG-KdEÖ-Polizeigewerkschaft fordert Gehaltsverhandlungen
Wien (OTS) - Die Forderung des GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer, die
Gehaltserhöhung für 2014 noch vor dem Sommer zu verhandeln und vor
der Nationalratswahl zu fixieren, wird von der FCG-KdEÖ in der
Polizeigewerkschaft voll unterstützt.
Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat auf die...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2013-03-11 14:22:25
Frau Ministerin Heinisch-Hosek - Nehmen Sie unsere Gehaltsforderungen ernst!
Wien (OTS) - Der Vorsitzende der Bundesvertretung 09 in der
Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Gesundheits- und Sozialberufe,
Johann Hable ersucht die Ministerin Heinisch-Hosek die
Gehaltsforderungen für das Jahr 2014 ernst zu nehmen.
Die Geduld der Bediensteten in den Gesundheits- und...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2013-03-11 08:15:13
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat 234.346 Mitglieder
Wien (OTS) - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) kann für das
vergangene Jahr zum 12. Mal in Folge ein Mitgliederplus vermelden:
Mit Stichtag 1. Jänner 2013 hat die GÖD 234.346 Mitglieder, das sind
um 1.372 Mitglieder mehr als ein Jahr zuvor. "Dies zeigt, dass der
Einsatz der GÖD auch...
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ÖBV - Österreichische Beamtenversicherung 2013-03-06 11:18:14
ÖBV Aufsichtsratspräsidium: Gottfried Weißengruber neuer Vorsitzender des ÖBV Aufsichtsrates
Wien (OTS) - Der Aufsichtsrat der Österreichischen
Beamtenversicherung (ÖBV) hat in seiner Sitzung am 5. März 2013
Gottfried Weißengruber von der Gewerkschaft vida zum neuen
Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBV gewählt. Er folgt Walter Vonbank,
der seine Funktion aus persönlichen Gründen...
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Parlamentsdirektion 2013-03-04 14:46:03
Prammer: Demokratie muss immer wieder neu verteidigt werden
Wien (PK) - Die Auseinandersetzung mit der Ersten Republik und den
Ereignissen in den Jahren 1933/34 sei wichtig, weil sie lehre, dass
Parlament und Demokratie keine Selbstverständlichkeit seien und immer
wieder neu verteidigt werden müssen. Das betonte
Nationalratspräsidentin Barbara...
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Parlamentsdirektion 2013-03-01 11:08:33
Die Parlamentswoche vom 4.3. - 8.3.2013
Wien (PK) - Mit Themen der Entwicklungszusammenarbeit setzen sich die
Abgeordneten im betreffenden Unterausschuss in der kommenden Woche
neuerlich auseinander. Zudem tagen der Familien-, der Petitions-, der
Justiz- und der Verkehrsausschuss.
Ein Symposium widmet sich den unterschiedlichen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-01 11:05:06
ÖVP - T E R M I N E
(10. Woche vom 4.3. bis 10.3.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 4. März 2013
09:30 Uhr BM Dr. Michael Spindelegger hält eine Rede beim
Bundeslehrertag in Oberösterreich (Donauforum Oberbank,
Untere Donaulände 28, 4020...
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Parlamentsdirektion 2013-02-28 12:03:54
Besuch der georgischen Außenministerin im Hohen Haus
Wien (PK) - Die georgische Außenministerin Maya Pandschikidze, die an
der derzeit in Wien tagenden UN-Konferenz "Allianz der
Zivilisationen" teilnimmt, besuchte heute Vormittag das Parlament und
traf mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer zu
einem einstündigen Gespräch...
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Parlamentsdirektion 2013-02-28 11:48:36
Besuch der georgischen Außenministerin im Hohen Haus
Wien (PK) - Die georgische Außenministerin Maya Kadschikidze, die an
der derzeit in Wien tagenden UN-Konferenz "Allianz der
Zivilisationen" teilnimmt, besuchte heute Vormittag das Parlament und
traf mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer zu
einem einstündigen Gespräch...
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Parlamentsdirektion 2013-02-28 09:46:48
AVISO: Symposium im Parlament zur Staats- und Verfassungskrise 1933
Wien (PK) - Der 4. März 1933 gehört zu den prägnantesten Daten der
österreichischen Geschichte. Nach einer umstrittenen Abstimmung im
Parlament traten alle drei Präsidenten des Nationalrats aus
taktischen Erwägungen zurück. Der damalige Bundeskanzler Engelbert
Dollfuß nutzte diese...
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Parlamentsdirektion 2013-02-26 15:42:41
Edward Nalbandian für Festigung parlamentarischer Beziehungen
Wien (PK) - Der armenische Außenminister Edward Nalbandian traf heute
Nachmittag im Parlament zu einem Meinungsaustausch mit dem Zweiten
Präsidenten des Nationalrats Fritz Neugebauer zusammen. Am Gespräch
nahmen auch Abgeordneter Karl Öllinger (G) als Obmann der
parlamentarischen Gruppe...
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UG - Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB 2013-02-05 09:02:15
Geheimverhandlungen öffentlich machen - UGöd fordert Information und Urabstimmung
Wien (OTS) - Seit Vorlage eines Regierungsentwurfes gibt es
geheime Verhandlungen und Gespräche. Gewerkschaftsverhandler haben 9
Monate lang in vielen Gesprächsrunden, die meisten auf Beamtenebene,
festgestellt, was für ArbeitnehmerInnenvertreter unannehmbar ist.
Konkrete Inhalte sind an den...
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Kurier 2013-01-29 18:00:31
KURIER: Faymann will selbst die Verhandlungsblockade beim Lehrerdienstrecht brechen
Wien (OTS) - In einem Interview für die Mittwoch-Ausgabe der KURIER
sagt Kanzler Werner Faymann, dass er an ein Zustandeskommen des
EU-Budget
beim nächstwöchigen Gipfel glaubt: "Die Chance ist hoch." Mit
"starkem Gegenwind" rechnet der Kanzler bei der Debatte
um die Budgetausgaben und den...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-01-29 16:04:42
Spindelegger: Reformierte Wehrpflicht kommt ab Herbst
Wien, 29. Jänner 2013 (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP lud heute, Dienstag, zu
einer Themenkonferenz "Sicherheit", bei der die Beiträge von
ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, ÖVP-Innenministerin JohannaMikl-Leitner und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf eine zentrale Rolle
einnahmen. Mehr als 200 Gäste...
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Parlamentsdirektion 2013-01-28 14:53:28
Edgar Mayer und Fritz Neugebauer beim COSAC-Treffen in Dublin
Wien/Dublin (PK) - Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der nationalen
Parlamente der Europäischen Union (COSAC) sind in Dublin
zusammengetroffen, um die Schwerpunkte der irischen EU-
Präsidentschaft zu debattieren. Bundesratspräsident Edgar Mayer und
der Zweite Präsident des Nationalrates...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-01-23 13:40:37
Neugebauer zum Tod von Maria Schaumayer: Unvergessenes Vorbild der Menschlichkeit
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem heutigen überraschenden Tod Maria
Schaumayers "verliert Österreich eine Persönlichkeit, die in Politik,
Wirtschaft und in ihrer Menschlichkeit über die Parteigrenzen hinweg
ein großes Vorbild war und bleiben wird", sagte heute, Mittwoch, der
Zweite...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2013-01-20 05:00:31
ÖSTERREICH: Politiker sollen bei Verurteilung automatisch Job verlieren
Wien (OTS) - Der 2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) hat
ein Paket für mehr Sauberkeit in der Politik ausgearbeitet, berichtet
ÖSTERREICH (Sonntagausgabe). Am kommenden Freitag, so Neugebauer in
ÖSTERREICH, werde er die Reform der Präsidiale vorlegen:
Rechtskräftig verurteilte...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-17 15:33:56
Weninger: Spindelegger ruft VP-Reformer zur Wahlenthaltung auf
Wien (OTS/SK) - "Äußerst verwundert" zeigte sich der Mödlinger
SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Hannes Weninger über die Aussagen des
Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer über Sozialminister
Rudolf Hundstorfer. "Neugebauer dürfte das ÖVP-Wording drei Tage vor
der Volksabstimmung...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2013-01-16 11:38:01
Neugebauer: Aussagen Hundstorfers zu Volksbefragung zeugen von merkwürdigem Demokratieverständnis
Wien (OTS) - "Äußerst verwundert" zeigte sich der Zweite
Nationalratspräsident und GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer über die
Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der heutigen
Ausgabe der Tageszeitung "Der Standard": "Dass gerade Hundstorfer,
dem als langjährigem...
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ÖVP Rathausklub 2013-01-11 11:31:58
Pressedienst der ÖVP Wien: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Wien (OTS) - Medieninhaber: Österreichische Volkspartei,
Landesorganisation Wien, 1010 Wien, Rathausplatz 9
Landesparteivorstand: Dr. Fritz Aichinger, Mag. Johannes Bauer, Dr.
Markus Benesch, Dr. Alexander Biach, Astrid Buk, Mag. KatharinaCortolezis-Schlager, Ing. Mag. Bernhard Dworak,...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2013-01-09 15:48:26
Neugebauer: Dank an alle Heeresangehörigen, die für Sicherheit und Stabilität sorgen
Wien (OTS) - Der Zweite Nationalratspräsident und GÖD-Vorsitzende
Fritz Neugebauer hat heute entschieden für die tausenden im
Bundesheer engagierten Staatsbürger Stellung bezogen. "Das
Österreichische Bundesheer hat seit seiner Gründung die gestellten
Aufgaben professionell und souverän...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2013-01-09 08:21:13
Neugebauer: Sprachförderung bedeutet, die Chancen von Kindern und Jugendlichen gezielt zu potenzieren
Wien (OTS) - Es sei "hoch an der Zeit", dass Unterrichtsministerin
Claudia Schmied nach eindringlichen Appellen von
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz endlich erkannt habe, "dass
wir uns der Frage der Sprachförderung als zentrales Anliegen widmen
müssen", sagte heute, Mittwoch, der Zweite...
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Parlamentsdirektion 2013-01-07 12:30:51
AVISO: Buchpräsentation "Wien - 2000 Jahre Garnisonsstadt"
Wien (PK) - Den Auftakt der Veranstaltungen im Hohen Haus bildet
dieses Jahr die Vorstellung des von Rolf M. Urrisk-Obertynski
verfassten Buches "Wien - 2000 Jahre Garnisonsstadt, Band 3 Innere
Stadt", zu der der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer
gemeinsam mit dem...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-07 11:23:03
ÖVP-Pressedienst: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Wien, 7. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Medieninhaber: Österreichische
Volkspartei, Bundespartei, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7. ****
Bundesparteivorstand: Werner Amon, Jakob Auer, DI Nikolaus
Berlakovich, Dr. Werner Fasslabend, Dr. Maria Fekter, Dr. Johannes
Hahn, Dr. Wilfried Haslauer, Peter...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-04 11:06:05
ÖVP - T E R M I N E
(2. Woche vom 7.1. bis 13.1.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 7. Jänner 2013
14:00 Die Sternsinger/innen Stammersdorf besuchen BM Dr. Reinhold
Mitterlehner (BMWFJ, Stubenring 1, 1010 Wien)
17:00 ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und MEP...
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Parlamentsdirektion 2013-01-04 10:11:39
Die Parlamentswoche vom 7.1. - 11.1.2013
Wien (PK) - Im ersten Halbjahr 2013 liegt der Vorsitz des Bundesrats
bei Vorarlberg. Als Bundesratspräsident löst der ÖVP-Mandatar Edgar
Mayer aus Feldkirch den Tiroler Georg Keuschnigg ab. Mayer ist
Vizepräsident der Arbeiterkammer Vorarlberg und Landesobmann des
ÖAAB. Seine inhaltlichen...
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Dreikönigsaktion 2012-12-27 11:59:04
Presseeinladung: Bundespräsident Fischer empfängt 50 Könige
Wien (OTS) - High Noon in der Hofburg: An die 50 "Heilige Könige" aus
ganz Österreich (und eine Gruppe aus der Slowakei) bringen
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer am 28.12.2012 um 12:00 Uhr die
Friedensbotschaft und den Segen für das Neue Jahr. Mit dem
farbenprächtigen und stimmkräftigen...
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Parlamentsdirektion 2012-12-12 15:56:17
EU-Hauptausschuss für Einsetzung eines EU-Konvents
Wien (PK) - Österreich wird sich beim kommenden EU-Gipfel am 13. und
14. Dezember 2012 dafür aussprechen, dass in den Schlussfolgerungen
die Einsetzung eines EU-Konvents zur Vertragsrevision Erwähnung
findet. Das betonten heute Bundeskanzler Werner Faymann und
Vizekanzler Michael...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-12-10 09:41:36
Neugebauer: Frieden in Europa wichtiger Grundsatz der Europäischen Union
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises
an die Europäische Union ist für den Zweiten Nationalratspräsidenten
Fritz Neugebauer "ein hervorragender Anlass, daran zu erinnern, was
die Gründung der Europäischen Union möglich gemacht hat: Die
Erkenntnis der Staaten...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-06 18:02:59
BZÖ-Windholz fordert eine totale Reform des Öffentlichen Dienstes
Wien (OTS) - Eine totale Reform des Öffentlichen Dienstes forderte
BZÖ-Abgeordneter Ernest Windholz im Zuge der Debatte zur
Dienstrechts-Novelle 2012. Die in Diskussion stehende Novelle lasse
allerdings erneut den Schluss zu, dass dies nicht gewollt sei,
betonte Windholz. Von der derzeitigen...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-12-06 17:49:03
Neugebauer: Dienstrechtsnovelle spiegelt Bandbreite der Öffentlichen Dienste wider
Wien, 06. Dezember 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Die heute im Plenum des
Nationalrates beschlossene Dienstrechtsnovelle spiegle "als
Sammelgesetz die große Bandbreite der Öffentlichen Dienste wider, die
gemeinwohlorientiert, gesetzestreu und objektiv ihre Arbeit
verrichten - oft unter schwierigen...
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Parlamentsdirektion 2012-11-27 18:43:54
Österreich unterstützt Beobachterstatus Palästinas bei UNO
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Die Vorgangsweise wurde mit Ausnahme der FPÖ von allen anderen
Fraktionen unterstützt. Ausschussvorsitzender Josef Cap (S) begrüßte
die Haltung Österreichs ausdrücklich. Es entspreche der heimischen
Tradition, sich im arabischen Raum sowie gegenüber Israel als
Gesprächspartner...
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Parlamentsdirektion 2012-11-27 17:07:30
Öffentlicher Dienst: Sexualstraftätern droht automatischer Jobverlust
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Der Beschluss im Ausschuss fiel mit der Mehrheit der
Koalitionsparteien. Dem neuen Anti-Folter-Paragraphen, dessen
Formulierung von der FPÖ heftig kritisiert wurde, stimmten auch die
Grünen zu. Ein im Rahmen der Beratungen eingebrachter und bei der
Abstimmung mitberücksichtigter...
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Parlamentsdirektion 2012-11-26 15:09:06
Österreich als "Exporteur" für Menschenrechte und Grundfreiheiten
Wien (PK) - Österreich wird sich auch weiterhin weltweit aktiv dafür
engagieren, um Menschenrechten und Grundfreiheiten, insbesondere auch
der Religionsfreiheit, zum Durchbruch zu verhelfen, bekräftigte heute
Außenminister Michael Spindelegger in einer Grundsatzrede über die
aktuellen...
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Parlamentsdirektion 2012-11-26 12:49:39
Parlaments-Weihnachtsbaum aus dem Wienerwald
Wien (PK) - In der Weihnachtszeit wird das Parlament in diesem Jahr
von einem Christbaum aus dem Wienerwald, nahe der
niederösterreichischen Gemeinde Rekawinkel, geschmückt. Die 7 Meter
hohe, etwa elf Jahre alte Nordmannstanne wurde heute offiziell vom
Vorstandsmitglied der Österreichischen...
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Parlamentsdirektion 2012-11-23 11:32:09
Die Parlamentswoche vom 26.11. - 30.11.2012
Wien (PK) - Auch die kommende Woche ist geprägt von zahlreichen
Ausschusssitzungen des Nationalrats, wo noch wesentliche
Gesetzesvorhaben zur Vorberatung anstehen. Der Bundesrat tritt zu
einer Plenarsitzung zusammen, im Vorfeld tagt unter anderem dessen
EU-Ausschuss. Die Länderkammer hält...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-11-23 11:31:14
ÖVP - T E R M I N E
(48. Woche vom 26.11. bis 2.12.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 26. November 2012
09:30 BM DI Nikolaus Berlakovich lädt zum Jubiläum "50 Jahre GAP"
(Veranstaltungszentrum Burg Perchtoldsdorf, Hyrtlgasse 4,
2380...
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Parlamentsdirektion 2012-11-22 14:03:04
Neugebauer begrüßt Bundesheerkommission im Hohen Haus
Wien (PK) - Heute Mittag fand der traditionelle Jahresempfang der
Parlamentarischen Bundesheerkommission im Hohen Haus statt, wo die
zahlreichen Gäste vom Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Fritz
Neugebauer, begrüßt wurden. Kontrolle sei ein, wenn nicht das
wichtigste Wesensmerkmal von...
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Parlamentsdirektion 2012-11-16 08:57:31
Nationalrat: Geschäftsordnung wird an neues Haushaltsrecht angepasst
Wien (PK) - Das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats wird an die
neuen Haushaltsregeln angepasst. Eine entsprechende
Gesetzesinitiative passierte heute einstimmig den
Geschäftsordnungsausschuss des Hohen Hauses. Gravierende inhaltliche
Änderungen werden nicht vorgenommen, es geht...
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Der Standard 2012-11-09 19:13:33
DER STANDARD - Kommentar "Klein-Klein als groß verkauft" von Alexandra Föderl-Schmid
Wien (OTS) - Die Regierung arbeitet. Dieses Signal sollte von der
Klausur in Laxenburg ausgehen. Dass dar aus ein
"Entfesselungsprogramm" wird, wie Vizekanzler Michael Spindelegger
meint, ist pure Übertreibung. Es ging vielmehr darum,
Liegengebliebenes aufzuarbeiten. So bekommt Österreich als...
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Parlamentsdirektion 2012-10-30 19:04:34
Bundesratspräsident Keuschnigg lud zu Künstlercocktail ins Parlament
Wien (PK) - Das Parlament steht heute Abend ganz im Zeichen
zeitgenössischer Kunst. Bundesratspräsident Georg Keuschnigg lud
anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung der Tiroler Malerin
Claudia Hirtl zu einem "Künstlercocktail" ins Hohe Haus. Hirtl, die
in ihren Arbeiten zwei Arten von...
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Parlamentsdirektion 2012-10-26 11:16:34
Parlament: Großer Besucherandrang am Nationalfeiertag
Wien (PK) - Ein 20-jähriger Jus-Student aus Wien und sein 21-jähriger
Freund waren heute die ersten, die auf den Einlass ins Parlament
warteten. Als Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit
Bundsratspräsident Georg Keuschnigg, Zweitem Nationalratspräsidenten
Fritz Neugebauer...
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Parlamentsdirektion 2012-10-17 13:55:55
EU braucht stärkere demokratische Legitimation
EU-Hauptausschuss diskutiert über Reformen der Union
Wien (PK) - Weitgehende Übereinstimmung bestand heute im EU-
Hauptausschuss über die Notwendigkeit eines neuerlichen EU-Konvents.
Der Ausschuss tagte im Vorfeld des Europäischen Rates am 18. und 19.
Oktober.
Die Union brauche Strukturänderungen, insbesondere eine Stärkung der...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-10-17 10:05:39
Neugebauer: Zu Friedensziel der EU kann es wohl keine Opposition geben
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Unverständnis äußerte der Zweite Präsident des
Nationalrates, Abg. Fritz Neugebauer, heute, Mittwoch, im Rahmen der
Sitzung des EU-Hauptausschusses über negative Reaktionen auf die
Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. "Diesen
Preis bekommt die EU...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-10-16 10:37:21
Opilio-Rossi-Medaille 2012 ging an Hans-Gert Pöttering und Anton Salesny
Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einem feierlichen Festakt wurde gestern,
Montagabend, im Parlament die Kardinal-Opilio-Rossi-Medaille 2012
verliehen. Zu diesem Festakt luden der ÖVP-Parlamentsklub und die
Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände Österreichs (AKV).
Preisträger sind heuer der ehemalige...
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Kurier 2012-10-14 18:01:11
KURIER: ÖVP fordert Amtsverlust bei Bestechlichkeit
Wien (OTS) - Neue Regeln für einen automatischen Amtsverlust von
Spitzenpolitikern fordert die ÖVP. Am Montag will sie ihren Entwurf
den anderen Parteien vorlegen. "Wir wollen die Rechtslage klar
verschärfen", erklärt der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz
Neugebauer, im KURIER. Das...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-10-12 13:46:28
Neugebauer zu Friedensnobelpreis an EU: Überwältigender Ausdruck der Wertschätzung und Arbeitsauftrag, den europäischen Weg weiterzugehen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Auszeichnung der EU mit dem
Friedensnobelpreis rückt ein zentrales Element der Gründung der
Europäischen Union, auf das gerade in Zeiten der Finanz- und
Wirtschaftskrise immer wieder vergessen wir, wieder in den
Vordergrund: das friedensstiftende Element, die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-12 10:33:57
FPÖ-Vock: Tierschutz gehört in den Verfassungsrang
Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich NAbg. Bernhard Vock,
Tierschutzsprecher der FPÖ, dass der Unterausschuss zum
Verfassungsausschuss nächste Woche endlich konstituiert werden soll.
Im Verfassungsausschuss am 2. Februar 2012 wurde einstimmig
beschlossen, dass dieser Unterausschuss gegründet werden...
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Parlamentsdirektion 2012-10-10 11:57:05
Österreichischer Parlamentarismus ist Teil der Geschichte Europas
Neugebauer bei europapolitischer Aussprache im polnischen Sejm
Warschau (PK) - Die Eröffnung der Ausstellung 'Viribus Unitis.
Polnische Parlamentarier in der Habsburgermonarchie 1848-1918' im
polnischen Sejm, die sich der polnischen Parlamentarier im Wiener
Reichsrat widmet, sowie europapolitische Aussprachen mit polnischen
Abgeordneten sind Anlass für...
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Parlamentsdirektion 2012-10-08 15:55:16
100 Jahre Anton Benya - Festveranstaltung im Parlament
Er war "der Präsident"
Wien (PK) - Er wurde 1912 als Kind einer Arbeiterfamilie in Wien
geboren, erlebte zwei Weltkriege, den Zusammenbruch des
Habsburgerreichs, das soziale Elend der Zwischenkriegszeit, die Zeit
der Arbeitslosigkeit und das Scheitern der Ersten Republik. Er war
Elektromechaniker, kam als Lehrling...
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ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund 2012-10-08 12:46:30
Foglar: Jeder kleine Fortschritt muss immer hart erkämpft werden
Wien (OTS/ÖGB) - "Sein Weg - 100 Jahre Anton Benya", unter diesem
Titel fand heute im Parlament eine Festveranstaltung zu Ehren des
ehemaligen ÖGB-Präsidenten und 1. Nationalratspräsidenten Anton Benya
statt. Benya wäre heute 100 Jahre alt geworden. Knapp 350 Gäste aus
Politik,...
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Die Presse 2012-10-07 18:10:47
Die Presse - Leitartikel: "Sperrt endlich die Kindergärten zu!", von Christoph Schwarz
Wien (OTS) - Die Kindergärtnerinnen sind die Stiefkinder der
Bildungspolitik. Es ist höchste Zeit, dass sie mit mehr
Selbstvertrauen um ihre Anliegen kämpfen.
Am Samstag haben die Kindergärtnerinnen protestiert. Wer nichts davon
bemerkt hat, muss sich keinen Vorwurf machen.
Nichts...
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Parlamentsdirektion 2012-10-05 11:46:43
Die Parlamentswoche vom 8.10. - 12.10.2012
Präsidialkonferenz, viele Ausschüsse und Veranstaltungen
Intensiv gearbeitet wird in den Ausschüssen für Wissenschaft, EU,
Rechnungshof, Außenpolitik, Menschenrechte und Soziales. Im
Hauptausschuss ist Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments zu
Gast. Der Bundesrat veranstaltet eine Enquete zur Zukunft des
ländlichen Raums. ...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-05 11:26:04
ÖVP - T E R M I N E
(41. Woche vom 8.10. bis 14.10.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 8. Oktober 2012
09:30 Pressekonferenz mit StS Sebastian Kurz und der Volkshilfe Wien
zum Thema "MiMi – GesundheitslotsInnen in Wien" (Aula am
...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-10-01 13:27:52
Neugebauer betroffen über Tod des kroatischen Parlamentspräsidenten Boris Sprem
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit dem Tod von Boris Sprem verliert Kroatien
einen Staatsmann, der den Weg seines Landes in die Europäische Union
maßgeblich mitgestaltet und die Demokratisierung Kroatiens
vorangetrieben hat", zeigte sich heute, Montag, der Zweite
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer...
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Parlamentsdirektion 2012-09-27 15:30:46
Fritz Neugebauer im Gespräch mit Mirando Mrsic
Besuch des kroatischen Arbeitsministers im Parlament
Wien (PK) - Mirando Mrsic, kroatischer Minister für Arbeit und
Pensionssystem führte heute Nachmittag im Rahmen seines
Wienaufenthalts ein Arbeitsgespräch mit dem Zweiten
Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer. Im Mittelpunkt des Besuches
der kroatischen Delegation in Österreich, die zu...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-26 13:38:36
FPÖ-Vock: Tierschutz gehört endlich in den Verfassungsrang
Wien (OTS) - Noch immer verhindert derzeit die ÖVP jegliche
Initiative, dass der Tierschutz endlich in den Verfassungsrang
gehoben wird. FPÖ-Tierschutzsprecher, NR Bernhard VOCK, fordert die
ÖVP daher auf, die Blockade zu brechen, und den Allparteienantrag von
2004 umzusetzen: "Österreich hat...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2012-09-19 10:33:11
Neugebauer: Sicherheit des Landes für populistische Brüskierung völlig ungeeignet
Wien (OTS) - Die Sicherheit unseres Landes, "im Hinblick auf die
Landesverteidigung, die soziale Versorgung sowie die Möglichkeit, der
Bevölkerung im Katastrophenfall wirksam Hilfe leisten zu können, ist
jedenfalls zu wichtig, um sie als sinnlos abzutun - und damit viele
tausende Österreicher,...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2012-09-05 14:27:43
Zur Erinnerung: GÖD-FCG-Enquete "Verantwortung für Österreich: Allgemeine Wehrpflicht"
Wien (OTS) - Die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erlaubt sich
die Redakteurinnen und Redakteure der Medien zur Enquete
"Verantwortung für Österreich: Allgemeine Wehrpflicht" herzlich
einzuladen.
So werden...
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Tiroler Tageszeitung 2012-09-04 21:07:01
TUIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 5. September 2012 von Anita Heubacher "Bildung gehört von Ideologie befreit"
Innsbruck (OTS) - Utl.: Eine gemeinsame Schule, in der Begabungen
gefördert und die Schwächeren mitgezogen werden, will die Tiroler
ÖVP. Und sie hat Recht damit. Das sagen Experten; Ideologen und
Gewerkschafter stecken den Kopf in den Sand.
Da haben Landeshauptmann Günther Platter...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-09-04 14:25:40
Neugebauer: elektronische Identität als Schlüsselelement für moderne öffentliche Verwaltung
Wien, 4. September 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Auf der Tagesordnung des
heutigen Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der
Europäischen Union stand ein Verordnungsvorschlag der Europäischen
Kommission über die elektronische Identifizierung und
Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-08-11 04:00:32
ÖSTERREICH: SPÖ will Amtsverlust für zu Haft verurteilte Politiker
Wien (OTS) - Wenn es nach der SPÖ geht, sollen bis zum Herbst die
Regeln für Politiker verschärft werden. Im Interview mit ÖSTERREICH
(Samstagausgabe) spricht sich SPÖ-Klubchef Josef Cap dafür aus, dass
Politiker ihres Mandates verlustig gehen sollten, wenn sie zu
unbedingter Haft verurteilt...
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Die Presse 2012-07-11 18:29:28
"Die Presse" - Leitartikel: Die Bildungspolitik wurde links liegen
gelassen, von Rainer Nowak
Wien (OTS) - Claudia Schmied hat(te) es nicht leicht. Ihr Ziel,
eine einzige einheitliche Schulform für alle Zehn- bis 14-Jährigen,
wird sie nicht durchsetzen. Auch echte Reformen nicht.
Das Bild, das Claudia Schmied zur Veranschaulichung der
österreichischen Bildungspolitik am...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-07-09 13:07:18
Neugebauer ad Amtsverlust: Endlich bewegt sich auch die SPÖ!
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es muss offensichtlich immer erst etwas
Tiefgreifendes passieren, bis bei der SPÖ Bewegung in eine Diskussion
kommt", sagte heute, Montag, der Zweite Nationalratspräsident Fritz
Neugebauer.
Denn es sei "mittlerweile immerhin mehr als zwei Jahre her", dass...
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Parlamentsdirektion 2012-07-09 11:48:24
Neugebauer begrüßt Engagement der zypriotischen EU-Präsidentschaft
COSAC-Vorsitzende diskutieren Schwerpunkte der Präsidentschaft
Limassol/Wien (PK) - Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der
nationalen Parlamente der Europäischen Union sind gestern und heute
im Rahmen von COSAC in Limassol zusammengetroffen, um die
Schwerpunkte der zypriotischen EU-Präsidentschaft zu debattieren. Der
Vorsitzende des EU-Ausschusses des...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-07-06 11:54:18
Neugebauer: Wir bewahren Hans Katschthaler als Politiker mit viel
Herz und fundierter Sachkenntnis in guter Erinnerung
Wien, 06. Juli 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem Tod des Salzburger
Alt-Landeshauptmannes Hans Katschthaler verliere nicht nur Salzburg
einen "durchsetzungsstarken und verantwortungsbewussten
Landespolitiker mit viel Herz, sondern ganz Österreich einen
versierten Bildungspolitiker, bekennenden...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-06 09:41:01
Karas zu Arbeitsgesprächen mit Ratspräsidentschaft in Zypern
Brüssel, 06. Juli 2012 (OTS) Der Vizepräsident des Europäischen
Parlaments Othmar Karas ist von Samstag bis Montag zu
Arbeitsgesprächen in Zypern. Am Samstag trifft er den zypriotischen
Finanzminister Vassos Shiarly und den Europa-Staatssekretär Andreas
Mavroyiannis in Nikosia, um die...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-07-04 15:28:11
Neugebauer: Österreich heißt mit Kroatien einen wichtigen Partner in
der EU willkommen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Ratifizierung des kroatischen
EU-Beitritts "heißt Österreich einen wichtigen Freund und Partner in
der Europäischen Union willkommen", sagte der Zweite
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer heute, Mittwoch, anlässlich
der Beschlussfassung im Plenum des...
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Parlamentsdirektion 2012-07-03 21:26:18
Ein politisches Urgestein wird 80
Festakt zum runden Geburtstag von Robert Lichal
Wien (PK) - Ursprünglich wollte er Schauspieler werden - aber es kam
wie so oft anders, und Robert Lichal landete auf der
gegenüberliegenden Seite des Rings, nämlich im Parlament und nicht im
Burgtheater. Im Parlament, wo er als Bundesrat begann, dann in den
Nationalrat wechselte und...
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Parlamentsdirektion 2012-07-02 19:16:31
Bundesratspräsident Keuschnigg: Tirol ist ein verlässlicher Partner
Festakt zur Hissung der Fahne Tirols auf dem Parlamentsgebäude
Wien (PK) - Anlässlich der Übernahme des Bundesrats-Vorsitzes mit
Beginn des zweiten Halbjahres 2012 durch das Bundesland Tirol lud
heute Nachmittag der neue Bundesratspräsident Georg Keuschnigg (V/T)
zu einem feierlichen Empfang an der Parlamentsrampe und in der
Säulenhalle des Hohen...
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Parlamentsdirektion 2012-06-29 12:26:00
Die Parlamentswoche vom 2.7. - 6.7.2012
Sitzungen von NR und BR, Ausschüsse
Wien (PK) - In der kommenden Woche stehen im Nationalrat und
Bundesrat noch wichtige Entscheidungen an, das betrifft vor allem den
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt, das
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, sowie das Steuerabkommen mit der
Schweiz.
In...
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Parlamentsdirektion 2012-06-28 16:31:54
Euro-Schutzschirm: Positionen bleiben einzementiert
Keine Annäherung bei Hearing im Verfassungsausschuss des Nationalrats
Wien (PK) - Die Positionen der Parteien zum dauerhaften Euro-
Schutzschirm (ESM) bleiben einzementiert. Bei einem Hearing im
Verfassungsausschuss des Nationalrats wandten sich FPÖ und BZÖ nach
wie vor strikt dagegen, Euroländern mit schweren Finanzproblemen
Hilfen zu gewähren und damit die...
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Die Presse 2012-06-16 17:31:01
Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Die Verachtung der Massen und
des Neuen", von Michael Fleischhacker
Wien (OTS) - Sollen wir mehr direkte Demokratie wollen? Lieber
nicht, sagt der Bundespräsident, wozu bräuchten wir denn dann noch
ein Parlament? Gute Frage. Denn repräsentativ ist etwas anderes.
Die Debatte über mehr direkte Demokratie in Österreich ist nicht
unoriginell. Das...
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Parlamentsdirektion 2012-06-12 20:05:36
Eine Erfolgsgeschichte der wissenschaftlichen Politikberatung
Würdigung von IHS-Chef Bernhard Felderer im Hohen Haus
Wien (PK) - Anlässlich des Ausscheidens von Bernhard Felderer aus dem
Amt des Direktors des Instituts für höhere Studien (IHS) hatte
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute Nachmittag zu einer
Abschiedsfeier in den Budgetsaal des Hohen Hauses geladen. Den
langjährigen Direktor dieses...
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Parlamentsdirektion 2012-06-11 15:47:38
Lettisch-österreichische Gespräche im Parlament
Solvita Aboltina trifft Abgeordnete des EU-Unterausschusses
Wien (PK) - Der historische Platz Lettlands ist Europa, bekräftigte
die lettische Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina heute bei einem
Treffen mit Abgeordneten aus dem Kreis des EU-Unterausschusses unter
Leitung des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer im
Parlament. Aboltina...
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Verlagsgruppe Styria Gmbh & Co KG 2012-06-06 13:38:32
Vorhang auf für die neuen Styria-Bücher! - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'Zur Vorstellung des Herbstprogrammes 2012 lud die Verlagsgruppe Styria am 5. Juni bereits zum 3. Mal ins Museum für Völkerkunde|||',
txtFotograf: 'Fotograf: Verlagsgruppe Styria GmbH & Co KG...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-16 10:08:03
FPÖ-Jannach: Prominente "Forum Land"-Förderer sollten erklären, was
mit Telekom- und Steuergeld-Millionen geschehen ist
Wien (OTS) - "Seit dem Jahr 2005 hat die Telekom laut
Medienberichten etwa 1 Million Euro an 'Sponsorengeldern' an die
Plattform 'Forum Land' vergeben. Eine Offenlegung der Gegenleistungen
für diese Sponsor-Million wird von den Fritz Grillitsch und Jakob
Auer bis heute verhindert", fordert der...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-05-15 10:25:24
Neugebauer: Bessere Bürgerbeteiligung als Kernelement einer
Demokratiereform debattieren
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es liege auf der Hand, dass die derzeitigen
demokratischen Strukturen "nicht jenes Maß an Beteiligung
ermöglichen, das von den Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird",
sagte heute, Dienstag, der Zweite Präsident des Nationalrates, Fritz
Neugebauer, anlässlich der...
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Parlamentsdirektion 2012-05-08 19:08:43
Keine Einschränkung der Grundrechte gegenüber Marktfreiheiten
EU-Unterausschuss begrüßt erste Schritte der EU zu Beschäftigungspakt
Wien (PK) - "Österreich befindet sich in einem großen, breiten
Ablehungsspektrum" was den Verordnungsvorschlag "Monti II" über die
"Inanspruchnahme des Rechts auf kollektive Maßnahmen" betrifft,
betonte heute Sozialminister Rudolf Hundstorfer im EU-Unterausschuss
des Nationalrats. Dieser...
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Parlamentsdirektion 2012-05-08 12:55:00
Besuch einer Parlamentarierdelegation aus Saudi-Arabien
Gespräch mit Fritz Neugebauer und Abgeordneten
Wien (PK) - Am Rande des Saudi-Österreichischen Forums in Wien war
heute eine Parlamentarierdelegation aus Saudi-Arabien im Hohen Haus
zu Gast. In einem Gespräch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten
Fritz Neugebauer bekräftigte Maged bin Abdallah Al-Muneef, der die
Mitglieder der...
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Parlamentsdirektion 2012-05-04 11:34:13
Die Parlamentswoche vom 7. 5. 2012 - 11. 5. 2012
Ausschüsse, Europakonferenz des Bundesrats, Veranstaltungen
Wien (PK) - Drei Mal tagt in der kommenden Woche der
Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen und hat
dazu wieder zahlreiche interessante Auskunftspersonen geladen.
Auch der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens
Bildungsinitiative tritt wieder...
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Parlamentsdirektion 2012-04-23 13:03:21
Neugebauer erinnert an Umsetzung der Grundfreiheiten in der EU
Neugebauer und Barroso einig: Finanztransaktionssteuer ist wichtig
Wien (PK) - Die Reaktivierung des Binnenmarktes und Strategien zur
Nachhaltigkeit innerhalb der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt
eines Treffens der Konferenz der EU-Ausschüsse der nationalen
Parlamente der EU-Mitgliedsländer (COSAC), das heute und morgen in
Kopenhagen stattfindet....
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Parlamentsdirektion 2012-04-17 18:01:53
Arzneimittelzulassung: Österreich wehrt sich gegen EU-Pläne
EU-Unterausschuss schickt "Subsidiaritätsrüge" nach Brüssel
Wien (PK) - Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasste sich
heute auch mit den Themen Arzneimittelpreise und
Arzneimittelinformation. Die Europäische Kommission will die EU-
Mitgliedstaaten durch eine neue Richtlinie dazu anhalten, die
Preisfestsetzung von Arzneimitteln und deren Aufnahme...
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Parlamentsdirektion 2012-04-12 13:12:02
Neugebauer: Kroatien wird wichtiger Partner Österreichs in der EU
Parlamentarierdelegation besucht vor Kroatiens EU-Beitritt Zagreb
Wien (PK) - Im Vorfeld des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
absolviert eine Parlamentarierdelegation unter Führung des Zweiten
Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer seit gestern, Mittwoch,
einen Besuch in Zagreb, um sowohl mit AbgeordnetenkollegInnen als
auch mit Mitgliedern der...
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Parlamentsdirektion 2012-03-30 12:42:13
Prammer und Neugebauer empfangen kroatische Außenministerin
Kroatiens EU-Integration auf gutem Weg
Wien (PK) - Die Außenministerin der Republik Kroatien, Vesna Pusic,
traf heute Vormittag mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und
dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Fritz Neugebauer, zu einem
Gedankenaustausch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredungen standen...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2012-03-07 12:20:59
Fritz Neugebauer: "Mit Einsparungen in der Finanzverwaltung
verschenkt der Staat Milliarden"
Wien (OTS) - Die finanziellen Verluste, die dem Staat jährlich
durch Pfusch und Steuerbetrug entstehen, standen im Mittelpunkt der
Podiumsdiskussion, die die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am
6. März 2012 in Wien veranstaltete. Volkswirtschaftler Univ.-Prof.
DDr. Friedrich Schneider von...
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Parlamentsdirektion 2012-03-05 21:46:59
Josef Klaus und die erste Alleinregierung in Österreich
Das gelungene Experiment - ORF präsentiert DVD im Parlament
Wien (PK) - Der Name von Bundeskanzler Josef Klaus ist in der
Geschichte der Zweiten Republik mit der Erinnerung an die erste
"Alleinregierung" (1966 bis 1970) verbunden, an das - wie Klaus es
später in seinen Memoiren nennen wird, "gelungene Experiment" einer
Bundesregierung, die sich im...
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Parlamentsdirektion 2012-03-02 10:52:25
Die Parlamentswoche vom 5. 3. 2012 bis 9. 3. 2012
Sitzung des Nationalrats, Besuch Barroso, Veranstaltungen
Wien (PK) - Der Nationalrat tritt diese Woche abermals zum Thema
Spar- und Konsolidierungspaket zusammen. Vorgesehen sind eine
Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers.
EU-Kommissionspräsident Barroso wird dem Parlament einen Besuch...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2012-03-01 12:04:31
Einladung: GÖD-Forum "Schattenwirtschaft: Kavaliersdelikt oder
Betrug?"
Wien (OTS) - Zum Thema:
Das Volumen der Schattenwirtschaft in Österreich wird für das Jahr
2011 auf 19,83 Mrd. Euro geschätzt, das beträgt 7,86% des
Bruttoinlandsproduktes. Schattenwirtschaft und Steuerbetrug fügen der
Volkswirtschaft Schaden zu und bescheren redlichen Unternehmern...
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Parlamentsdirektion 2012-02-29 14:28:30
ADA-Infobox macht Station im Parlament
Wanderausstellung informiert über Entwicklungszusammenarbeit
Wien (PK) - Die Wanderausstellung der Austrian Development Agency
(ADA), die seit Oktober 2011 in zahlreichen österreichischen
Institutionen unterwegs ist, macht derzeit in der Säulenhalle des
Parlaments Station und informiert über das Engagement der
österreichischen...
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Parlamentsdirektion 2012-02-28 16:31:43
Opposition fordert von Regierung mehr Information in Sachen EU
EU-Hauptausschuss zu Serbien, Kosovo, Schengen, Arabischem Frühling
Wien (PK) - Neben finanzpolitischen Fragen zur Stabilisierung der
Eurozone standen vor allem außenpolitische Themen im heutigen EU-
Hauptausschuss im Mittelpunkt der Diskussion, der im Vorfeld des
Europäischen Rates vom 1. und 2. März 2012 tagte. Dies betraf
insbesondere den zu erwartenden...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-02-28 11:56:36
Neugebauer: Österreich unterstützt Serbiens Bemühungen um den
EU-Kandidatenstatus
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich hat als Unterstützer der
europäischen Perspektive der Balkan-Länder eine lange, historische
Tradition. Dies betrifft nun auch die Bemühungen Serbiens, den
Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft zu erreichen. Das
erklärte der Zweite Präsident des...
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Parlamentsdirektion 2012-02-27 18:56:21
Bundespräsident würdigt Parlamentsdirektor
Georg Posch geht nach verdienstvollem Wirken in den Ruhestand
Wien (PK) - Parlamentsdirektor Georg Posch verabschiedet sich nach
über einem Jahrzehnt an der Spitze der Parlamentsverwaltung in den
Ruhestand. Aus diesem Anlass würdigte Bundespräsident Heinz Fischer
das überaus verdiente Wirken Poschs heute im Rahmen eines Empfangs im
Hohen Haus, an dem...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2012-02-22 12:00:32
Standortpartnerschaft GÖD - Wirtschaftskammer
Wien (OTS) - Präsident Fritz Neugebauer (GÖD) und Präsident Dr.
Christoph Leitl (WKO) vereinbaren die Aktivierung des seinerzeitigen
Übereinkommens hinsichtlich einer Standortpartnerschaft zwischen der
GÖD und der WKO.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst...
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Der Standard 2012-02-19 18:13:43
"DER STANDARD"-Kommentar: "Betonschädel verneigen sich" von Michael Völker
Wien (OTS) - Fast könnte man mit den Beschäftigen im öffentlichen
Dienst Mitleid bekommen. Sie müssen für dieses Sparpaket, das jetzt
unter dem Titel "Stabilitätsgesetz" in Begutachtung geschickt wird,
beitragen wie keine andere Berufsgruppe. Das Erstaunlichste daran:
Aus der Gewerkschaft...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-02-16 11:01:39
Königsberger-Ludwig und Huainigg: Gedenkfeier als Beitrag zur
Aufarbeitung der Euthanasie an Menschen mit Behinderung
Wien (OTS/SK) - Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Bereichssprecherin
für Menschen mit Behinderung und Franz-Joseph Huainigg,
ÖVP-Bereichssprecher für Menschen mit Behinderung erachten es als
äußerst wichtig, dass die heurige Gedenkfeier im Nationalrat am 3.
Mai den Menschen mit Behinderung und...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-02-16 10:15:32
Huainigg und Königsberger-Ludwig: Gedenkfeier als Beitrag zur
Aufarbeitung der Euthanasie an behinderten Menschen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg und
SPÖ-Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig erachten es als Sprecher für
Menschen mit Behinderung als äußerst wichtig, dass die heurige
Gedenkfeier im Nationalrat am 3. Mai behinderten Menschen und Kindern
als Opfer des Nationalsozialismus...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-02-16 10:09:39
"Vom wahren Leben im Rechtsstaat. Aufzeichnungen einer Volksanwältin"
von Gertrude Brinek - BILD
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist mir eine besondere Ehre und ich bin
stolz darauf, dass meine langjährige Weggefährtin und Kollegin, die
jetzige Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek, ihr Buch in diesem Haus
präsentiert." Das sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf gestern,
mittwochabends, bei der...
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Verlagsgruppe Styria Gmbh & Co KG 2012-02-16 09:23:24
Buchpräsentation Styriabooks "Vom wahren Leben im Rechtsstaat" von
Gertrude Brinek - BILD =
Wien (OTS) - Vor mehr als 200 Gästen präsentierten am 15. Februar
der ÖVP-Parlamentsklub und der Styria Verlag im Parlament das neue
Buch der Volksanwältin Gertrude Brinek. VOM WAHREN LEBEN IM
RECHTSSTAAT bietet eine Innenansicht des Landes. Klubobmann Karlheinz
Kopf, 2. NR-Präsident Fritz...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-02-15 14:46:47
FPÖ-Kunasek: Sparpaket beim Bundesheer ist Gipfel der Geringschätzung
und Verantwortungslosigkeit
Wien (OTS) - "Geringschätzend und verantwortungslos", so
beschreibt NAbg. Mario Kunasek, Mitglied im
Landesverteidigungsausschuss, die bekanntgewordenen Sparvorhaben im
Österreichischen Bundesheer. Bis zum Jahr 2016 solle eine Milliarde
Euro eingespart werden. Das von der Bundesregierung...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-02-14 10:40:51
Aviso: ÖVP-Parlamentsklub lädt zur Präsentation des Buches von
Volksanwältin Gertrude Brinek
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der ÖVP-Parlamentsklub und Styriabooks laden
zur Präsentation des Buches von Gertrude Brinek "Vom wahren Leben im
Rechtsstaat, Aufzeichnungen einer Volksanwältin" mit Beiträgen von
Peter Resetarits und Mats Melin. Die Begrüßung erfolgt durch die
Verlegerin der...
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Kurier 2012-02-11 15:11:53
KURIER - Spindelegger: "Null-Lohnrunde für Beamte ist fix"
Wien (OTS) - Vizekanzler Michael Spindelegger bekräftigt im
KURIER-Interview, dass die Beamten 2013 nichts draufbekommen: "Die
Null-Lohnrunde für 2013 ist fix." Er reagiert damit auf Beamtenboss
Fritz Neugebauer, der die Null-Lohnrunde für das kommende Jahr nur
als "Vorschlag" sieht....
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2012-02-10 13:45:24
MediaWatch / APA-OTS Politikportalanalyse
Wien (OTS) - Das Wiener MediaWatch Institut erstellt im Auftrag
von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der meist genannten
Politikerinnen und Politiker in den österreichischen Tageszeitungen.
Im aktuellen Untersuchungszeitraum (03. Februar bis 09. Februar 2012)
belegt FPÖ-Obmann...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-02-10 10:53:01
ÖVP - T E R M I N E =
(7. Woche vom 13.2. bis 19.2.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 13. Februar 2012
09:00 BM DI Nikolaus Berlakovich eröffnet die "Wintertagung des
Ökosozialen Forums 2012" mit dem Fachtag...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-02-10 09:59:49
ÖVP-Parlamentsklub lädt zur Präsentation des Buches von Volksanwältin
Gertrude Brinek
Wien, 10. Februar 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Der ÖVP-Parlamentsklub und
Styriabooks laden zur Präsentation des Buchs von Gertrude Brinek "Vom
wahren Leben im Rechtsstaat, Aufzeichnungen einer Volksanwältin" mit
Beiträgen von Peter Resetarits und Mats Melin. Die Begrüßung erfolgt
durch die...
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Die Presse 2012-02-09 18:45:08
"Die Presse"-Leitartikel: Und wir schalten live zu - Fritz
Neugebauer!, von Oliver Pink
Wien (OTS) - Die Regierung wird ihr Sanierungskonzept nun endlich
vorlegen. Sind die bisher blockierenden Beamten mit dabei - gut. Sind
sie nicht mit dabei - auch gut.
Nichts betonten die Verhandler, allen voran jene der ÖVP, in den
vergangenen Tagen so deutlich...
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Der Standard 2012-02-09 18:17:34
DER STANDARD-KOMMENTAR ""Europa braucht Griechenland von Thomas Mayer
Wien (OTS) - Spar- und Sanierungspaket, vor allem Vereinbarungen
zu einem Schuldennachlass durch private Gläubiger, welche
Premierminister Lukas Papademos in Athen präsentiert hat, sind
beachtlich. Das Taktieren der Parteichefs um Kürzungen von
staatlichen Zusatzpensionen bis zur letzten Minute...
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Kurier 2012-02-09 17:00:01
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Bremser ausbremsen"
Wien (OTS) - Die Pensionisten sagten nicht Njet dazu, dass sie
gleich ein Viertel des Sparvolumens liefern müssen. Selbst die als
Bremser verschrienen Länder sagen nicht Nein zum Begehr, 5 Milliarden
beitragen zu sollen. Nur die Beamten sagen ohne Fritz Neugebauer gar
nichts. Er selber zieht...
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Tiroler Tageszeitung 2012-02-08 21:00:38
Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 9. Februar 2012. Von
MICHAEL SPRENGER. "Wehe, wenn Neugebauer kommt". =
Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Verhandlungen des
milliardenschweren Sparpakets stehen vor dem Abschluss. Doch jetzt
kommt der Chef der Beamtengewerkschaft ins Spiel. Sollte sich Fritz
Neugebauer gegen die Koalition durchsetzen, kann diese abdanken.
Und was sagt...
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Der Standard 2012-02-08 18:31:50
"DER STANDARD"-Kommentar: "Ausgewogen, aber nicht mutig"
von Alexandra Föderl-Schmid
Wien (OTS) - Augen zu und durch: Alles spricht dafür, die
Verhandlungen über das Steuer- und Sparpaket nicht weiter in die
Länge zu ziehen, sondern zügig abzuschließen. Die Vertreter der
Beamten und der Bundesländer murren und wollen sich bitten lassen.
Das war abzusehen. Wenn sich die...
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Die Presse 2012-02-08 18:22:23
"Die Presse" - Leitartikel: Eine Pensionsreform, die in Wahrheit
keine ist, von Thomas Prior
Wien (OTS) - Die Kritik der EU dürfte ungehört verhallen: Im
Sparkapitel Pensionen bereitet die Regierung nur Stückwerk vor. Dabei
ist das System in dieser Form unfinanzierbar.
Aus Sicht der österreichischen Regierung hielt der gestrige Mittwoch
eine gute und...
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Die Presse 2012-02-05 18:05:38
"Die Presse" Leitartikel: Lieber Neuwahlen als kein echtes Sparpaket,
von Rainer Nowak
Wien (OTS/Die Presse) - Michael Spindelegger hat bewiesen, dass er
allein auf weiter Flur steht. Sich so weit aus dem Fenster zu lehnen,
bedeutet, entweder zu fallen oder zu springen.
Ein Verzweiflungsakt. Anders kann man Michael Spindeleggers jüngsten
Vorstoß...
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Parlamentsdirektion 2012-01-30 12:31:29
Neugebauer: Vertrauen v. Bürgern und Finanzmarkt in EU wiedergewinnen
Fiskalpakt der EU im Mittelpunkt der COSAC-Beratungen =
Wien (PK) - Die Schuldenkrise und der Fiskalpakt der Europäischen
Union sowie das Thema Klimaschutz, dem sich die dänische EU-
Präsidentschaft besonders widmen will, stehen im Mittelpunkt eines
Treffens der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der Nationalen Parlamente
(COSAC), das gestern und...
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Kathpress 2012-01-29 15:32:34
Hildegard Burjan ist selig
utl: Mit der Verlesung des päpstlichen Seligsprechungsdekretes durch
Kardinal Amato ist die Gründerin der Caritas Socialis "zur Ehre der
Altäre" erhoben - Papst setzt 12. Juni als Gedenktag fest =
Wien, 27.01.12 (KAP) Hildegard Burjan, die Gründerin der...
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Parlamentsdirektion 2012-01-27 20:16:41
Regierung und Opposition uneinig über Fiskalpakt und ESM
Diskussion über Themen des informellen Gipfels im EU-Hauptausschuss =
Wien (PK) - Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition in
Bezug auf den vorliegenden Vertrag zu einem Fiskalpakt mit dem Ziel
der Einhaltung der Budgetdisziplin durch die EU-Staaten wurden heute
im EU-Hauptausschuss des Nationalrats einmal mehr deutlich, wobei die
Ablehnung des Vertrages...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-01-27 12:36:15
Neugebauer zum Internationalen Holocaust-Gedenktag =
Wien, 27. Jänner 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Auschwitz ist zum Symbol des
Grauens der Vernichtungsmaschinerie und des Rassenwahns des
Nationalsozialismus geworden. Der internationale Holocaust-Gedenktag
ist Anlass, inne zu halten und dieser 'Umkehrung der Werte in
Europa', wie es Ruth Klüger...
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Parlamentsdirektion 2012-01-26 09:35:07
Hildegard Burjan, Pionierin im Parlament, wird selig gesprochen
Soziales Engagement und Respekt vor dem politisch Andersdenkenden =
Wien (PK) - Respekt vor dem politisch Andersdenkenden und immenser
Einsatz im Kampf gegen die Armut bis an die Grenzen der eigenen
Leistungsfähigkeit - diese Eigenschaften zeichneten Hildegard Burjan
(1883-1933), eine der ersten acht weiblichen Abgeordneten im
österreichischen Parlament, aus....
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-01-24 16:00:41
Neugebauer in ÖSTERREICH: "Bauchlandung der Regierung"
Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstags-Ausgabe)
berichtet, wehrt sich Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst, gegen die geplante Sonder-Abgabe für Beamte.
Neugebauer gegenüber ÖSTERREICH: "Das, was...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-01-24 08:49:38
Neugebauer gratuliert Mignon zur Wahl zum Präsidenten der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates =
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem französischen Abgeordneten Jean-Claude
Mignon wurde gestern, Montag, ein "fundierter Experte für Fragen der
Außen- und Europapolitik" zum Präsidenten der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates gewählt, sagte der Zweite Präsident des
Nationalrates, Fritz...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-01-23 04:30:31
ÖSTERREICH: Koalition plant Sonderabgabe für Beamte
Wien (OTS) - In den Sparpakets-Verhandlungen suchen die
Koalitions-Spitzen nach Neueinnahmen im öffentlichen Dienst. Wie
ÖSTERREICH (Montagausgabe) aus Koalitionskreisen bestätigt wurde,
plant die Regierung einen sogenannten "Arbeitsplatzsicherungsbeitrag"
für Beamte....
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ÖVP Parlamentsklub 2012-01-19 14:15:34
Neugebauer: Verfassungsauftrag jenen, die am Gegenstand Religion
nicht teilnehmen, ethisches Bewusstsein angedeihen lassen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine ausgeprägte reife Demokratie wie
Österreich hat wie andere vergleichbare Länder natürlich ein
Wertegerüst in ihrer Verfassung. Gerade für die heranwachsende
Generation ist das von besonderer Bedeutung. Das stellte heute,
Donnerstag, der Zweite Nationalratspräsident...
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ÖVP Wien 2012-01-19 14:07:18
Pressedienst der ÖVP Wien: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Wien (OTS) - Landesparteivorstand: Ing. Roman Adametz, Dr. Fritz
Aichinger, Mag. Johannes Bauer, Dr. Markus Benesch, Dr. Alexander
Biach, Astrid Buk, Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Ing. Mag.
Bernhard Dworak, Maria Feichtinger, Mag. Barbara Feldmann, MMag.
Markus Figl, Dr. Hannes Füreder, DI...
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Kathpress 2012-01-19 12:26:54
Wien: Erste Seligsprechung im Stephansdom
utl: Der Festgottesdienst wird auf ORF III, ORF Wien Regional und Radio
Stephansdom live übertragen =
Wien, 19.01.12 (KAP) Wenn am 29. Jänner Hildegard Burjan, die
Gründerin der Schwesterngemeinschaft Caritas Socialis (CS), im
Wiener Stephansdom selig...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-01-18 15:02:07
Neugebauer: Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz weiterer wichtiger
Schritt zur Versöhnung =
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der heutige Beschluss des Aufhebungs- und
Rehabilitierungsgesetzes 2011 im Zusammenhang mit Justizopfern der
Jahre 1933 bis 1938 biete zu einem sehr wesentlichen Thema der
Aufarbeitung der österreichischen Geschichte ein "sehr positives
Beispiel für konstruktive...
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Bundespressedienst 2012-01-18 14:54:46
Ostermayer: "Justizopfer des Austrofaschismus werden rehabilitiert"
Wien (OTS) - "Mit dem Beschluss des Rehabilitierungsgesetzes zeigt
Österreich, dass es sich im gemeinsamen Dialog auch mit den
schwierigsten Kapiteln seiner jüngeren Geschichte offen und kritisch
auseinandersetzt. Gemeinsam ist es gelungen, einen historisch
bedeutsamen Schritt zu setzen: Die...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-01-18 12:08:44
Spindelegger: Brauchen mehr Ehrlichkeit - BILD
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Hildegard Burjan habe sich durch "unglaubliche
Ehrlichkeit" ausgezeichnet. "Diese brauchen wir heute mehr denn je.
Ehrlichkeit heißt, alles anzusprechen, alles auf den Tisch zu legen.
Heute wird oft über die Beurteilung der Ratingagenturen gesprochen
und darüber, wie...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-01-18 10:03:58
Neugebauer: Mit Karas weiterer Österreicher in Spitzenfunktion der
Europäischen Union
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Wahl von Othmar Karas zum
Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments "steht nun ein weiterer
Österreicher in einer Spitzenfunktion der Europäischen Union",
betonte heute, Mittwoch der Zweite Nationalratspräsident Fritz
Neugebauer und gratulierte Karas herzlich zu...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-01-16 14:00:46
Aviso: Morgen Festsitzung aus Anlass der Seligsprechung von Hildegard
Burjan
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Hildegard Burjan gehörte zu den ersten Frauen,
die nach Einführung des Frauenwahlrechtes in Österreich in das
Parlament gewählt wurden. Ihre hervorragenden Leistungen im Bereich
der Sozialpolitik und der Frauenrechte können heute nicht genug
wertgeschätzt werden. Mit der...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-01-13 11:30:25
Ergänzte Neufassung OTS 0063: Festsitzung aus Anlass der
Seligsprechung von Hildegard Burjan am 17. Jänner 2012
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ergänzung zu unserer OTS 0063 "Festsitzung aus
Anlass der Seligsprechung von Hildegard Burjan am 17. Jänner 2012":
auch der Wiener Erzbischof Kardinal Dr. Christoph Schönborn wird an
der Festsitzung teilnehmen.
Im Folgenden die ergänzte...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-13 11:25:01
ÖVP - T E R M I N E =
(3. Woche vom 16.1. bis 22.1.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 16. Jänner 2012
09:00 StS Sebastian Kurz beim Antrittsbesuch des Schweizer
Botschafters Dr. Urs Breiter (BMI, Herrengasse 7, 1010
...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-01-13 10:43:42
Festsitzung aus Anlass der Seligsprechung von Hildegard Burjan am 17.
Jänner 2012
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Hildegard Burjan gehörte zu den ersten Frauen,
die nach Einführung des Frauenwahlrechtes in Österreich in das
Parlament gewählt wurden. Ihre hervorragenden Leistungen im Bereich
der Sozialpolitik und der Frauenrechte können heute nicht genug
wertgeschätzt werden. Mit der...
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Parlamentsdirektion 2012-01-11 19:06:04
Justizopfer des "Ständestaats" sollen rehabilitiert werden
Justizausschuss gibt grünes Licht für gemeinsamen S-V-G-Antrag =
Wien (PK) - Österreichische Justizopfer der Jahre 1933 bis 1938
sollen rehabilitiert werden. Der Justizausschuss des Nationalrats gab
heute grünes Licht für einen gemeinsam von SPÖ, ÖVP und Grünen
ausgearbeiteten Gesetzesantrag. Damit werden alle Urteile von
ordentlichen Strafgerichten...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-01-11 16:53:09
Neugebauer: Mit Rehabilitierungsgesetz 2011 wird historisch wichtiger
Schritt gesetzt
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit dem heute in der Sitzung des
Justizausschusses vorliegenden Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz
wird ein historischer Schritt gesetzt, um die Justizopfer zwischen
1933 und 1938 zu rehabilitieren", sagte heute, Mittwoch, der Zweite
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-10 09:05:01
ÖVP-Pressedienst: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz =
Wien, 10. Jänner 2012 (ÖVP-PD) Medieninhaber: Österreichische
Volkspartei, Bundespartei, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7. ****
Bundesparteivorstand: Werner Amon, Jakob Auer, DI Nikolaus
Berlakovich, Dr. Werner Fasslabend, Dr. Maria Fekter, Dr. Johannes
Hahn,...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2012-01-06 11:12:33
APA-OTS Politikanalyse: Aufnahmestopp im Bundesdienst als Top-Thema
zum Jahreswechsel =
Wien (OTS) - Das MediaWatch Institut erstellt im Auftrag von
APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der meist genannten
Politikerinnen und Politiker in den österreichischen Tageszeitungen.
Im aktuellen Untersuchungszeitraum (30. Dezember bis 05. Jänner 2011)
positioniert sich Vizekanzler Michael...
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Wirtschaftsblatt Verlag AG 2012-01-04 18:15:32
WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Steuern und die Frage nach
Gerechtigkeit - von Esther Mitterstieler
Wien (OTS) - Auch zu Jahresbeginn bleiben die heimischen Politiker
ihrer Gewohnheit treu, unerkannte Geldtröge zu suchen und zumeist am
falschen Ort zu finden. Anstatt dort anzusetzen, wo es wirklich
Einnahmenpotenzial gibt, spielen sich die beiden großen
Koalitionsparteien wieder schon mal...
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Kurier 2011-12-28 17:00:31
"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner "Würde auch nur ein bisschen
davon wahr"
Wien (OTS) - Es ist die Zeit der guten Vorsätze: nicht mehr
rauchen, mehr bewegen, weniger stressen lassen. Auch Politiker
sollten sich für 2012 nicht nur etwas vornehmen; sie sollten es auch
tun:
SPÖ-Kanzler Werner Faymann sieht ein, dass nicht der Boulevard
über sein Wohl oder Wehe...
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Wirtschaftsblatt Verlag AG 2011-12-22 18:30:30
WirtschaftsBlatt-Leitartikel:So wird
das Jahr 2012 - von Wolfgang Unterhuber
Wien (OTS) - Weihnachten ist. Und deshalb soll hier wegen der
zahlreichen düsteren Prognosen für das kommende Jahr eine
Frohbotschaft verkündet werden, die eigentlich erst für nächste Woche
gedacht war: Die Welt wird 2012 nicht untergehen! Der Kalender der
Maya-Indianer sagt zwar etwas...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2011-12-09 12:00:36
APA-OTS Politikanalyse: Scheitern der Schuldenbremse im
Verfassungsrang =
Innsbruck/Wien (OTS) - Das Wiener MediaWatch Institut erstellt im
Auftrag von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der meist
genannten Politikerinnen und Politiker in den österreichischen
Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (02. Dezember bis
08. Dezember 2011) nimmt Bundeskanzler...
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Kleine Zeitung 2011-12-05 19:50:05
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Statt zu bremsen, geben sie auch noch
Gas" (von Eva Weissenberger)
Graz (OTS) - Welche Lehre können Steuerzahler aus dem
vergangenen Wochenende ziehen? Die Bundesregierung nimmt die
Sanierung des Staatshaushaltes auf die leichte Schulter. Das, was
Rote und Schwarze der Opposition vorwerfen, sollten sie sich lieber
gegenseitig ins Gesicht sagen und vor dem...
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Bundespressedienst 2011-12-05 17:59:49
Ostermayer: "Die Erinnerung wachhalten und das Unrecht beim Namen
nennen"
Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich Staatssekretär Dr. Josef
Ostermayer über die heute, Montag Nachmittag, erfolgte Einigung
zwischen Nationalratspräsidentin Mag. Prammer (S), dem Zweiten
Nationalratspräsidenten Neugebauer (V) und Abg. Mag. Steinhauser (G)
über die gemeinsame Initiative zum...
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Parlamentsdirektion 2011-12-05 17:25:33
S-V-G-Initiative zu Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011
Initiativantrag im Zusammenhang mit Justizopfern der Jahre 1933-1938 =
Wien (PK) - Ausgehend von der Initiative zahlreicher Historiker und
Historikerinnen und einem Entschließungsantrag der Grünen, wurde in
den vergangenen Wochen und Monaten an einem Gesetzesentwurf zum
Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz im Zusammenhang mit
Justizopfern der Jahre 1933-1938...
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Kurier 2011-12-05 17:01:31
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Heinischs Rechentrick"
Wien (OTS) - Fritz Neugebauer ist hochzufrieden: "Wir haben unser
Ziel erreicht." Gabriele Heinisch-Hosek rühmt sich: Wir haben nicht
mehr Geld ausgegeben als geplant. Rechnen Politiker wie unsereins
mit Plus und Minus oder regierte in der Krampusnacht das
Hexeneinmaleins? Das...
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Parlamentsdirektion 2011-12-05 12:21:15
Pressegespräch Prammer, Neugebauer, Steinhauser 5. 12. um 16.30 Uhr
Thema: Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011 =
Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Zweiter
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer und Abgeordneter Albert
Steinhauser laden die VertreterInnen der Medien herzlich zu einem
Pressegespräch für heute, Montag, dem 5. Dezember um 16.30 Uhr in das
Pressezentrum des Parlaments...
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Tiroler Tageszeitung 2011-11-26 21:00:31
Neugebauer pokert hoch
Innsbruck (OTS/TT) - Ein mäßiger Gehaltsabschluss im öffentlichen
Dienst wäre ein erster Schritt in Richtung effektiver Schuldenbremse.
Die Verhandlungen über die Gehaltserhöhungen für Österreichs Beamte
gehen in ihre entscheidende Phase. Die ersten...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-26 10:23:54
"Arbeitslust statt Arbeitsfrust": 26. ordentlicher Bundestag des ÖAAB
in Linz eröffnet =
Wien (OTS) - Im Linzer Raiffeisenforum findet heute, Samstag,
unter dem Motto "Arbeitslust statt Arbeitsfrust" der 26. ordentliche
Bundestag des ÖAAB statt. Mehr als 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
sind der Einladung des ÖAAB gefolgt. Unter den Ehrengästen befinden
sich...
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Parlamentsdirektion 2011-11-25 12:44:10
Die Parlamentswoche vom 28. 11. 2011 - 2. 12. 2011
Bundesratssitzung, Ausschüsse, Veranstaltungen Besuche =
Wien (PK) - Am Donnerstag, dem 1. Dezember 2011, dem Welt-AIDS-Tag
hängt wieder das Red Ribbon auf den Portikus-Säulen des
Parlamentsgebäudes.
Die kommende Parlamentswoche ist wieder eine äußerst
arbeitsintensive. Neben dem Plenum des Bundesrat tagen zahlreiche...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-25 11:44:01
ÖVP - T E R M I N E =
(48. Woche vom 28.11. bis 4.12.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 28. November 2011
09:30 Pressekonferenz mit BM Dr. Reinhold Mitterlehner und der
Geschäftsführerin der Österreich Werbung, Dr. Petra...
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Parlamentsdirektion 2011-11-24 14:59:00
Weiter starkes Engagement Österreichs bei internationalen Missionen
Hauptausschuss: Großes Lob für Leistungen österreichischer Kontingent =
Wien (PK) - Österreich wird UNO und EU-Missionen im Jahr 2012
weiterhin aktiv mit Angehörigen des Bundesheeres und der Exekutive
sowie mit Zivilpersonen unterstützen.
Schwerpunkte des österreichischen Engagements bleiben der Westbalkan
und der Nahe Osten. Unter...
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Die Presse 2011-11-23 17:58:48
"Die Presse"- Leitartikel: Längerer Unterricht ist Lehrern zumutbar,
von Christoph Schwarz
Wien (OTS) - Die Pädagogen sollten mehr Zeit mit den Schülern
verbringen. Nicht zuletzt, um dem Minderleister-Image, das ihre
Gewerkschaft aufgebaut hat, zu entkommen.
Maria Fekter hätte sich wahrlich leichtere Gegner suchen können. Aber
nein: Im Bestreben, dem...
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Parlamentsdirektion 2011-11-23 14:32:16
Zukunft Europas, Zukunft der Welt
Ausschuss diskutiert Außen- und Europapolitischen Bericht =
Wien (PK) - in seiner heutigen Sitzung befasste sich der
Außenpolitische Ausschuss mit dem "Außen- und Europapolitischen
Bericht 2010" der Bundesregierung (III-250 d.B.). Einleitend hielt
Bundesminister Michael Spindelegger drei Punkte zum Bericht fest. Er
verwies dabei erstens auf das zweite...
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Parlamentsdirektion 2011-11-22 16:40:12
Die heimische Außenpolitik in Zeiten des Umbruchs
Grundsatzrede von Vizekanzler Spindelegger im Hohen Haus =
Wien (PK) - Auf Einladung des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz
Neugebauer und der Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten
Nationen hielt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger
heute im Hohen Haus eine Grundsatzrede zum Thema "Österreichische
Außenpolitik, eine...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-18 11:25:02
ÖVP - T E R M I N E =
(47. Woche vom 21.11. bis 27.11.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 21. November 2011
08:00 StS Sebastian Kurz eröffnet die Fachtagung im Rahmen des
"Aktionsplanes für Integration" (Donau Uni Krems, Dr....
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Parlamentsdirektion 2011-11-18 10:30:33
Die Parlamentswoche vom 21. 11. 2011 - 25. 11. 2011
Ausschüsse, Veranstaltungen, internationale Kontakte =
Wien (PK) - Die Finanztransaktionssteuer und der permanente EU-
Rettungsschirm sind Thema des EU-Unterausschusses in der kommenden
Woche. Daneben tagen auch der Justizausschuss, der
Tourismusausschuss, der Verfassungsausschuss, der Finanzausschuss,
der Außenpolitische Ausschuss, der...
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Kurier 2011-11-15 17:00:31
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi "Strache ist aus dem Spiel"
Wien (OTS) - Die Doppel-Conference Montagabend in der ZiB 2 wirkte
noch etwas improvisiert. Artig übergaben sie einander das Wort.
Auffällig nahmen sie bedacht, einander nicht zu widersprechen.
Faymann & Spindelegger gelobten, dass jetzt alles anders wird: Mit
nur einem Fuß werden sie auf die...
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Kurier 2011-11-15 17:00:01
"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon "Experten statt Politiker"
Wien (OTS) - Italien macht es vor: Experten sollen in die
Regierung einziehen. Das wollen wir bitte auch, oder? Klingt
bestechend einfach, wäre aber leider trotzdem ziemlich schwierig. Das
beginnt schon mit der Frage, wer die Auswahl trifft. Trauen wir
Bundespräsident Heinz Fischer zu, seine...
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Die Presse 2011-11-14 18:11:28
Die Presse - Leitartikel: "Und jetzt noch ein Sparpaket!", von Rainer
Nowak
Wien (OTS) - Die von SPÖ und ÖVP vereinbarte Schuldenbremse ist
gut. Die daraus resultierenden Maßnahmen sollten noch vor Weihnachten
entschieden werden.
Besser spät als nie: Dass sich die Regierung, also Werner Faymann und
Michael Spindelegger, zu der Verankerung...
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Volksbegehren Bildungsinitiative 2011-11-14 13:17:20
Androsch fordert Bildungsgipfel und ernsthafte Behandlung des
Volksbegehrens im Parlament
Wien (OTS) - "Der Erfolg des Bildungsvolksbegehrens wird erst dann
eingetreten sein, wenn die Anliegen umgesetzt sind. Jetzt geht es
darum, den breiten nationalen Schulterschluss für das Volksbegehren
in eine nationale Kraftanstrengung umzuwandeln", unterstreich der
Initiator des...
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Tiroler Tageszeitung 2011-11-13 21:00:31
Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 14. November 2011. VonWOLFGANG SABLATNIG. "Sparen ja, aber glaubwürdig!" =
Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Lage auf den Finanzmärkten kann
auch für Österreich zum Problem werden. Die Schuldenbremse ist da
eine taugliche erste Antwort. Ein Sparpaket als zweiter Schritt wird
aber nicht ausbleiben können.
Zinsabstand zwischen...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2011-11-13 06:00:31
Androsch legt in ÖSTERREICH Bildungsfahrplan vor
Wien (OTS) - Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch lässt sich von
dem mäßigen Abschneiden seines Volksbegehrens nicht beirren. In
ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) fordert Androsch einen Bildungsgipfel,
zu dem die Regierung seiner Meinung nach im Jänner einladen soll.
"Wir wollen aber, dass das...
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Österreichischer Familienbund 2011-11-12 13:49:08
Österreichischer Familienbund: 60 Jahre für Familien
Wien (OTS) - Seit November 1951 tritt der Österreichische
Familienbund als überparteilicher und überkonfessioneller Verein für
die Interessen der Familien bei Bund, Ländern und Gemeinden ein. Die
beeindruckenden Berichte der anwesenden ehemaligen Präsidentinnen und
Präsidenten des...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-11 13:33:32
ÖAAB-Wahlvorschlagskommission nominiert junges Team mit vielen Frauen
Wien (OTS) - Am 26. November 2011 begeht der ÖAAB seinen 26. o.
Bundestag. Dort werden auch Neuwahlen auf der Agenda stehen. Heute,
Freitag, hat unter dem Vorsitz des Landesobmanns des OÖAAB, LH-Stv.
Franz Hiesl, in Personalunion mit dem ÖAAB-Bundesvorstand die
ÖAAB-Wahlvorschlagskommission...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2011-11-11 10:46:44
APA-OTS Politikanalyse: Darabos verliert Verfahren gegen Entacher =
Innsbruck/Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut
erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der
meist genannten Politikerinnen und Politiker in den österreichischen
Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (04. November bis
10. November 2011) ist...
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Bundespressedienst 2011-11-10 09:22:19
Bundesministerin Heinisch-Hosek: "Ein leistungsstarker Staat braucht
motivierte MitarbeiterInnen"
Wien (OTS) - "Österreichs Staatswesen ist in Europa in vielerlei
Hinsicht Vorbild, so etwa bei den Innovationen im Bereich des
E-Governments oder bei der Dienstleistungsorientierung seiner
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen", hob Bundesministerin Gabriele
Heinisch-Hosek gestern, Mittwoch,...
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Neues Volksblatt 2011-11-09 18:03:22
Neues Volksblatt: "Gestalten" von Markus EBERT
Linz (OTS) - Eines ist unbestritten: Fritz Neugebauer hat bei
seiner Wiederwahl als GÖD-Vorsitzender ein Ergebnis eingefahren, das
ihm den ohnehin nicht gekrümmten Rücken weiter stärkt. 56 Prozent für
die FCG, knapp 29 Prozent für die FSG - so lautete das Ergebnis der
letzten...
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UG - Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB 2011-11-09 09:34:59
GÖD-Bundeskongress: Parteiunabhängige haben im GÖD-Vorstand nichts
verloren
Wien (OTS) - Beim GÖD Kongress gibt es Stimmen für eine
demokratische, sachorientiert und solidarisch kämpfende GÖD-Neu:
> Gemeinsam mit ÖGB und AK für ein Konjunkturpaket Bildung,
Soziales und öffentlicher Dienst!
> GÖD aktiv für eine...
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Kärntner Tageszeitung 2011-11-08 21:21:44
Reformstau darf keine Option mehr sein (von Michaela
Geistler-Quendler)
Klagenfurt (OTS) - Jeder ist schon ganz erleichtert, wenn der
oberste Beamtengewerkschafter Samthandschuhe anlegt statt zum
Holzhammer zu greifen. Wenn er konziliant die Initiatoren des
Bildungsvolksbegehrens dazu einlädt, ihre Vorstellungen auf dem
GÖD-Kongress zu präsentieren. Diese Signale...
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Neues Volksblatt 2011-11-08 20:58:07
Neues Volksblatt: "Ordnungsruf" von Markus EBERT
Linz (OTS) - Kanzler und Vizekanzler waren gestern Gäste beim
Bundeskongress der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, und sie waren
voll des Lobes über die Beamten und ihre Standesvertretung. "Rückgrat
des Staates und der Bundesregierung" seien die öffentlich
Bediensteten, konstatierte...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-08 20:45:00
Spindelegger zu Neugebauer-Wahl: GÖD bleibt starker Partner =
Utl.: 85,6 Prozent für Neugebauer sind hervorragendes Ergebnis –
Gewerkschaft zu Reformpartnerschaft eingeladen =
Wien, 08. November 2011 (ÖVP-PD) "Die Gewerkschaft ist und
bleibt ein starker Partner der Bundesregierung. Es freut mich daher
besonders, Fritz...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-08 19:40:07
Johanna Mikl-Leitner und Lukas Mandl gratulieren Fritz Neugebauer zur
Wiederwahl
Wien (OTS) - "Wer sich ehrlich um die kleinen Anliegen kümmert und
die großen Herausforderungen anpackt, bekommt bei Wahlen das
Vertrauen der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. So arbeitet
Fritz Neugebauer und so hat er fulminant gewonnen. Ich gratuliere ihm
und seinem Team zur Wiederwahl...
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Volksbegehren Bildungsinitiative 2011-11-08 14:28:00
Bildungsvolksbegehren bringt die Jugend ins Spiel - und in den
GÖD-Kongress
Wien (OTS) - Daniel Landau, Lehrer und Mitorganisator des
Bildungsvolksbegehren, kommentiert die Einladung von GÖD Vorsitzenden
Fritz Neugebauer an das Bildungsvolksbegehren, morgen beim
GÖD-Kongress zu den Delegierten zu sprechen, folgendermaßen: "Dass
uns die LehrerInnengewerkschaft zuhört,...
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 2011-11-07 17:30:08
Fritz Neugebauer mit 98,5 % als Bundesobmann der FCG in der GÖD bestätigt =
Wien (OTS) - Anlässlich des GÖD-Bundeskongresses fand heute,
Montag, der 16. Bundestag der Christgewerkschafter im Öffentlichen
Dienst statt. Dabei erhielt GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer von den
Delegierten mit 98,5 Prozent ein großes Vertrauensvotum als
Bundesobmann der GÖD-FCG....
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-07 11:27:07
Walser: "Machen Sie den Weg frei, Herr Neugebauer!"
Wien (OTS) - "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass wir uns
weitere fünf Jahre Neugebauer nicht leisten können", so Harald
Walser, Bildungssprecher der Grünen, anlässlich der heute
vorgestellten Market-Studie zur Einstellung der LehrerInnen gegenüber
der Gemeinsamen Schule. Laut der...
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Volksbegehren Bildungsinitiative 2011-11-07 09:09:29
Bildungsvolksbegehren: LehrerInnen sehen GÖD kritisch, Sympathie für
"Gemeinsame Schule"
Wien (OTS) - Laut einer aktuellen "market"-Umfrage, die Anfang
November 2011 im Auftrag des Bildungsvolksbegehrens erstellt wurde,
beurteilen die LehrerInnen die Einflussnahme der Gewerkschaft sowohl
auf die derzeitige Bildungsdebatte, als auch auf das Image der
LehrerInnen eher zurückhaltend:...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-06 10:53:14
Walser: "Österreich kann sich Neugebauer nicht mehr leisten!"
Wien (OTS) - "Weitere fünf Jahre Fritz Neugebauer können wir uns
nicht leisten", meint Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen,
anlässlich des kommende Woche beginnenden Jahreskongresses der GÖD,
wo Neugebauer zur Wiederwahl als Vorsitzender antritt.
Die...
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Oesterreichs Energie 2011-11-04 15:33:14
Oesterreichs Energie Trendforum diskutierte Zukunftsthemen im
Parlament
Wien (OTS) - Der Ausbau der Energienetze, insbesondere der
Verteilnetze und Übertragungsnetze für Strom wird in den kommenden
Jahren über den Aufbau einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer
Energien entscheiden. Zusätzlich brauchen die Unternehmen noch
Rahmenbedingungen, die ihnen...
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Parlamentsdirektion 2011-11-04 14:49:17
Europäische Visionen für die Energiezukunft
EU-Kommissar Oettinger für effiziente transeuropäische Energienetze =
Wien (PK) - "Die Energieversorgung der Zukunft" lautete der Titel
einer Diskussionsveranstaltung, zu der heute Vormittag
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit dem Zweiten
Präsidenten Fritz Neugebauer und der Interessenvertretung der E-
Wirtschaft, "Österreichs Energie", in das...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2011-11-04 11:02:37
APA-OTS Politikanalyse: Euro-Rettung bleibt zentrales Thema =
Innsbruck/Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut
erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der
meist genannten Politikerinnen und Politiker in den österreichischen
Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (28. Oktober bis
03. November 2011) ist...
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Oesterreichs Energie 2011-11-04 09:59:02
Impulse für die Energieversorgung der Zukunft
Wien (OTS) - Die Energieversorgung der Zukunft steht im Zentrum
einer hochrangig besetzten Diskussionsveranstaltung am Freitag den 4.
11. 2011 mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Auf Einladung der
Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer, des Zweiten
Präsidenten des...
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Wirtschaftsblatt Verlag AG 2011-11-03 18:15:31
WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Kreis, der sich am Ende schließt -
von Esther Mitterstieler
Wien (OTS) - Es ist erstaunlich, wie sich die Bilder ähneln: Jahr
für Jahr sitzen die Sozialpartner zusammen und feilschen um
Gehaltserhöhungen. Die Metaller haben schon mal den Streik geprobt
und einen stolzen Abschluss erreicht. Traditionell legen sie die
Messlatte für die weiteren...
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Parlamentsdirektion 2011-11-03 18:09:49
Prammer: Parlamentssanierung ist weiter im Zeitplan
Budgetausschuss befasst sich mit Parlamentsbudget =
Wien (PK) - Bei der Vorbereitung der Generalsanierung des
Parlamentsgebäudes ist man nach wie vor im Zeitplan. Das
Projekthandbuch steht ebenso kurz vor der Fertigstellung wie die
Ausschreibung des Generalplaners. Das betonte Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer bei den Beratungen im...
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Kurier 2011-11-03 16:05:31
"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon "Schwere Versäumnisse"
Wien (OTS) - Auch wenn der Kanzler lieber über "Reichensteuern"
als über Ausgabenkürzungen spricht: Ohne Sparkurs wird's nicht gehen.
Der Bund steht nicht besser da als die schwer verschuldete
Steiermark, und die haben eine Null-Lohnrunde für Beamte vereinbart -
egal, was die...
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Kurier 2011-11-02 16:06:32
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi "Neugebauer forever"
Wien (OTS) - Der listige Gewerkschafter machte es spannend. Erst
knapp vor Start der Beamtenlohnrunde verkündete er, was manche
hofften, viele aber befürchteten: Fritz Neugebauer, 67, denkt nicht
daran, in Pension zu gehen. Der Beamtenvertreter, der sich rühmt,
schon unter Kanzler Kreisky das...
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Volksbegehren Bildungsinitiative 2011-11-02 14:30:28
Bildungsvolksbegehren startet! - BILD
Wien (OTS) - Morgen, am 3.November 2011, beginnt die
Eintragungswoche für das "Volksbegehren Bildungsinitiative". Bis zum
10.11.2011 können alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die bis
zum 10.11.2011 das 16. Lebensjahr vollenden haben, auf dem
Gemeindeamt bzw. Bezirksamt ihres...
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Grüner Klub im Rathaus 2011-11-02 10:03:45
Wurzer/Grüne Wien zu Bildungsvolksbegehren: "Bremsklotz Neugebauer muss sich endlich in Bewegung setzen!"
Wien (OTS) - "Bremsklotz-Gewerkschafter Fritz Neugebauer muss
sich endlich in Bewegung setzen! Ein Gesamtentwurf für ein neues
Bildungssystem in Österreich ist notwendig", betont die
Bildungssprecherin der Grünen Wien, Martina Wurzer, anlässlich des
morgigen Starts des...
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Parlamentsdirektion 2011-10-28 11:12:09
Die Parlamentswoche vom 31. 10. 2011 bis 4. 11. 2011 Budgetberatungen, BR-Sitzung, Hu Jintao bei Präsidentin Prammer =
Wien (PK) - In der kommenden Woche beginnen im Budgetausschuss des
Nationalrats die Beratungen über den Budgetentwurf für 2012. Der
Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt den chinesischen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-10-28 11:10:02
ÖVP - T E R M I N E =
(44. Woche vom 31.10. bis 6.11.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 31. Oktober 2011
08:30 Grußworte von BM Dr. Reinhold Mitterlehner beim Österreichisch-
Chinesischen Wirtschaftsforum...
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