Reden
Elisabeth Kerschbaum 2011-12-01 16:53:00 - 2011-12-01 16:56:00
802. Sitzung des Bundesrates | Fortsetzung der Tagesordnung (Luftraumblock)
802. Sitzung des Bundesrates | Fortsetzung der Tagesordnung (Luftraumblock)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meinen Vorrednern im Prinzip in allen Punkten recht geben, ich würde das auch unterstützen.
Ich möchte nur kurz zusammenfassen. Es geht um die Subsidiaritätsrüge, die mit der Tatsache begründet ist, dass durch...
Elisabeth Kerschbaum 2011-12-01 13:52:00 - 2011-12-01 13:56:00
802. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend ein Bundesgesetz über Information in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz – EU-InfoG) (1624/A und 1444 d.B. sowie 8606/BR d.B.)
802. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend ein Bundesgesetz über Information in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz – EU-InfoG) (1624/A und 1444 d.B. sowie 8606/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut Ding braucht Wiele, und bei diesem EU-Informationsgesetz hat sich, denke ich, die Weile, die wir inves-
tiert haben, gelohnt. Es ist in unseren Augen ein gutes Gesetz geworden – ein Gesetz, das...
Elisabeth Kerschbaum 2011-12-01 12:44:00 - 2011-12-01 12:47:00
802. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011) (1393 d.B. und 1460 d.B. sowie 8608/BR d.B.)
802. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011) (1393 d.B. und 1460 d.B. sowie 8608/BR d.B.)
Ich wollte nur abstreiten, dass ich die Rede dem Kollegen Zangerl geschrieben habe. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, mir fällt schon noch ein bisschen mehr dazu ein.
Herr Minister, so, wie Sie die Geldflüsse dargestellt haben, haben wir ein Problem. Wir haben eine ganze Menge Schulden. Alle...
Elisabeth Kerschbaum 2011-12-01 12:09:00 - 2011-12-01 12:14:00
802. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011) (1393 d.B. und 1460 d.B. sowie 8608/BR d.B.)
802. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011) (1393 d.B. und 1460 d.B. sowie 8608/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Jenewein, auch wir sind skeptisch, oder auch ich bin skeptisch gegenüber dem System des Emissionszertifikatehandels. Ich würde es aber jetzt nicht ganz so krass ausdrücken, und ich bin es nicht allein...
Elisabeth Kerschbaum 2011-10-06 10:36:00 - 2011-10-06 10:39:00
800. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2009
800. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2009
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte vom Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof zeigen ja heuer nicht das erste Mal auf, dass beide Gerichtshöfe massiv überlastet sind. Die Diskussion geht schon über Jahre und ist einige Jahre...
Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 18:53:00 - 2011-07-21 18:57:00
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten aufgehoben wird
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten aufgehoben wird
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich ein bisschen ausholen, um die Thematik zu erläutern.
Es geht – kurz gefasst – um die Gutscheine, die man einmal eine Zeit lang kaufen musste, und zwar bis zum Jahr 2005, um Kühlgeräte, die man...
Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 16:23:00 - 2011-07-21 16:25:00
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Fö
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Fö
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir werden dem Abgabenänderungsgesetz nicht zustimmen können, obwohl es einige positive Veränderungen gibt, keine Frage. Wir hätten es halt gern noch ein bisschen positiver. Meine Kollegin Jennifer...
Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 14:19:00 - 2011-07-21 14:25:00
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012)
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich freue mich wirklich, dass ich heute erstmals bei einem Ökostromgesetz zustimmen kann. Ich würde jetzt nicht nur sagen, es war keine leichte Geburt, sondern es war...
Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 13:19:00 - 2011-07-21 13:23:00
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) – Kannst du dir nicht vorstellen, warum wir dagegen sind? – Also wir sind jetzt aus anderen Gründen als die FPÖ dagegen, möglicherweise aus konträren Gründen....
Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 12:50:00 - 2011-07-21 12:53:00
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (14. FSG-Novelle)
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (14. FSG-Novelle)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Fall ein ähnliches Problem wie die FPÖ, nämlich mit der Senkung des Zugangsalters zu Leichtmotorrädern. Diese kann meiner Meinung nach keinesfalls zur Verkehrssicherheit beitragen,...
Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 12:22:00 - 2011-07-21 12:24:00
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon sehr vieles gesagt, ich brauche nicht mehr viel dazu zu sagen. Ich kann prinzipiell alles unterschreiben, was schon gesagt worden ist, bis auf den Schluss der Rede des Kollegen Ertl, denn ich...
Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 09:49:00 - 2011-07-21 09:55:00
799. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde (9.) Thema: „Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich“
799. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde (9.) Thema: „Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gemeinsame Agrarpolitik hat in Österreich und EU-weit sicherlich vieles verändert, in erster Linie durch Förderpolitik, und es ist nicht immer alles nur positiv, was sich da verändert hat.
Ein Bereich, den ich...
Elisabeth Kerschbaum 2011-06-30 16:47:00 - 2011-06-30 16:51:00
798. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011; Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes (III-424-BR/2011 d.B. sowie 8519/B
798. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011; Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes (III-424-BR/2011 d.B. sowie 8519/B
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht hat aus unserer Sicht vor allem einen Schwerpunkt, und dieser Schwerpunkt liegt auf dem Thema Überwachung.
Es gibt zum Beispiel dieses Ein- und Ausreisesystem, das heute schon ein paar Mal...
Elisabeth Kerschbaum 2011-06-30 15:46:00 - 2011-06-30 15:52:00
798. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2009) (III-416-BR/2010 d.B. sowie 8518/BR d.B.)
798. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2009) (III-416-BR/2010 d.B. sowie 8518/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht teilt sich in drei Teile.
Der erste Teil ist der Kriminalitätsbericht, darunter steht „Statistik und Analyse“. Wenn ich mir das anschaue – ihr habt ihn ja wahrscheinlich alle gesehen...
Elisabeth Kerschbaum 2011-06-30 12:19:00 - 2011-06-30 12:23:00
798. Sitzung des Bundesrates | Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2010 (III-438-BR/2011 d.B. sowie 8516/BR d.B.)
798. Sitzung des Bundesrates | Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2010 (III-438-BR/2011 d.B. sowie 8516/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Tourismusbericht ist kompakt und sehr informativ, weshalb auch ich meine Aussagen dazu sehr kompakt halten und nicht zu sehr ausschweifen werde.
Es freut uns, dass einige Kapitel in diesem Bericht wieder...
Elisabeth Kerschbaum 2011-06-30 11:02:00 - 2011-06-30 11:11:00
798. Sitzung des Bundesrates | 5. Österreichischer Familienbericht 1999–2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-406-BR/2010 d.B. sowie 8517/BR d.B.)
798. Sitzung des Bundesrates | 5. Österreichischer Familienbericht 1999–2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-406-BR/2010 d.B. sowie 8517/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Familienbericht ist sehr – wie soll man sagen? – schwerwiegend. (Heiterkeit.) Der Umfang des Familienberichtes ist leider so groß, dass es wirklich schade ist, dass wir ihn nicht so ausführlich...
Elisabeth Kerschbaum 2011-06-30 10:08:00 - 2011-06-30 10:15:00
798. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde: „Kinderbetreuung in Österreich: Aktuelle Situation und weiterer Ausbau“
798. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde: „Kinderbetreuung in Österreich: Aktuelle Situation und weiterer Ausbau“
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat mich sehr gefreut, als ich von Frau Kollegin Rausch gehört habe, dass man Kinderbetreuung ohne ideologische Grenzen betrachten soll. Ich war jetzt ein bisschen traurig über die Ausführungen von Frau Kollegin...
Elisabeth Kerschbaum 2011-06-01 14:40:00 - 2011-06-01 14:46:00
797. Sitzung des Bundesrates | EU-Arbeitsprogramm 2011 – Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament (III-427-BR/2011 d.B. sowie 8511/BR d.B.)
797. Sitzung des Bundesrates | EU-Arbeitsprogramm 2011 – Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament (III-427-BR/2011 d.B. sowie 8511/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz: Ich kann mich leider nicht zurückhalten, nachdem Herr Kollege Reisinger die Stresstests erwähnt hat. Diese Stresstests lösen bei mir immer so ein bisschen Stress aus – schon allein die Behauptung,...
Elisabeth Kerschbaum 2011-06-01 11:18:00 - 2011-06-01 11:21:00
797. Sitzung des Bundesrates | Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (185/A-BR/2011)
797. Sitzung des Bundesrates | Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (185/A-BR/2011)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur kurz etwas zu Herrn Kollegen Klug sagen, weil er so „klug“ gemeint hat, wir sollen das den Bürgermeistern erklären. Das hat mich wirklich ein bisschen grantig gemacht. (Bundesrat Mag. Klug: Da bin ich aber gespannt!)
Ich habe...
Elisabeth Kerschbaum 2011-06-01 09:42:00 - 2011-06-01 09:50:00
797. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Förderung der wirtschaftsnahen, angewandten Forschung für Wachstum und Beschäftigung in Österreich“
797. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Förderung der wirtschaftsnahen, angewandten Forschung für Wachstum und Beschäftigung in Österreich“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mich hat dieses Thema der heutigen Aktuellen Stunde etwas überrascht, weil das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie für mich nicht jenes Ministerium ist, das einem als erstes...
Elisabeth Kerschbaum 2011-05-12 18:46:00 - 2011-05-12 18:47:00
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2011 betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII (895 d.B. und 1169 d.B. sowie 8503/BR d
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2011 betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII (895 d.B. und 1169 d.B. sowie 8503/BR d
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem TOP 21, dem Vertrag zwischen Österreich und Slowenien, werden wir zustimmen – ich mache es jetzt schnell –; dem TOP 20, der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa, werden wir nicht...
Elisabeth Kerschbaum 2011-05-12 17:14:00 - 2011-05-12 17:18:00
796. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMWF 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates (III-367-BR/2009 d.B.)
796. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMWF 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates (III-367-BR/2009 d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja nicht immer auf den Umfang an, aber der Umfang des Berichtes ist nicht wirklich großartig: Es sind neun Seiten. Inhaltlich ist es nicht übermäßig konkret, deshalb kann man auch nicht...
Elisabeth Kerschbaum 2011-05-12 16:26:00 - 2011-05-12 16:29:00
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (1115 d.B. und 1158 d.B. sowie 8496/BR d.B.)
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (1115 d.B. und 1158 d.B. sowie 8496/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, dass ich heute leider lauter Kontrareden halten muss, ich würde auch gerne einmal als Prorednerin auftreten. Vielleicht sollte man die Gesetze dementsprechend vorlegen, dann würde mir das leichter...
Elisabeth Kerschbaum 2011-05-12 16:01:00 - 2011-05-12 16:05:00
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2011) (1116 d.B. und 1137 d.B. sowie 8495/BR d.B.)
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2011) (1116 d.B. und 1137 d.B. sowie 8495/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gefahrgutbeförderung ist sicher einer der sensibelsten Bereiche im Straßenverkehr, weil sich in diesem Bereich ein Fehler massiv auswirken kann, noch massiver als anderswo. Umso wichtiger ist es, dass gerade in diesem...
Elisabeth Kerschbaum 2011-05-12 15:57:00 - 2011-05-12 15:58:00
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle) (1504/A und 1135 d.B. sowie 8494/BR d.B.)
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle) (1504/A und 1135 d.B. sowie 8494/BR d.B.)
Nur eine ganz kurze Richtigstellung, weil du gesagt hast, der VCÖ lehnt das Tragen von Helmen ab.
Lies den Folder bis zum Schluss, denn da steht dezidiert: Der VCÖ befürwortet das freiwillige Tragen des Fahrradhelms, lehnt aber eine Helmpflicht ab.
Ich habe das, glaube ich, auch fünfmal...
Elisabeth Kerschbaum 2011-05-12 15:17:00 - 2011-05-12 15:27:00
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle) (1504/A und 1135 d.B. sowie 8494/BR d.B.)
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle) (1504/A und 1135 d.B. sowie 8494/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hin und wieder die Zeitung aufschlägt, dann könnte man ja meinen, Rad fahren ist in, denn es gibt diverse Minister und Ministerinnen, die sich gerne am Fahrrad abbilden lassen. Von Ihnen, Frau...
Elisabeth Kerschbaum 2011-04-14 17:10:00 - 2011-04-14 17:18:00
795. Sitzung des Bundesrates | EU-Jahresvorschau 2011 des Bundesministeriums für Finanzen (III-428-BR/2011 d.B. sowie 8482/BR d.B.)
795. Sitzung des Bundesrates | EU-Jahresvorschau 2011 des Bundesministeriums für Finanzen (III-428-BR/2011 d.B. sowie 8482/BR d.B.)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass man auch im Finanzbereich vielleicht die Sprache ein bisschen ändert. Bei den Medizinern ist man ja das Fachchinesisch...
Elisabeth Kerschbaum 2011-04-14 11:56:00 - 2011-04-14 11:58:00
795. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011) (1007 d.B. und 1108 d.B. sowie 8465/BR d.B. und 8468/BR d.B
795. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011) (1007 d.B. und 1108 d.B. sowie 8465/BR d.B. und 8468/BR d.B
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe dem Kollegen Mayer recht, es besteht großer Handlungsbedarf gerade im Bereich des Telekommunikations- und Konsumentenschutzgesetzes. Das Problem, das ich mit Ihrer Vorlage habe, ist Folgendes: Es ist meiner...
Elisabeth Kerschbaum 2011-04-14 11:23:00 - 2011-04-14 11:32:00
795. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMVIT 2011 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-432-BR/2011 d.B. sowie 8467/BR d.B.)
795. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMVIT 2011 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-432-BR/2011 d.B. sowie 8467/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht – wie schon erwähnt – ist diesmal einigermaßen zeitgerecht erschienen. Inhaltlich – jetzt von der Zusammenfassung her – spricht nichts dagegen und wir werden ihm natürlich gerne zustimmen. Es...
Elisabeth Kerschbaum 2011-04-14 10:49:00 - 2011-04-14 10:51:00
795. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (1008 d.B. und 1031 d.B. sowie 8466/BR d.B.)
795. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (1008 d.B. und 1031 d.B. sowie 8466/BR d.B.)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lindinger hat schon ganz genau und gut erklärt, worum es geht. Ich glaube, darauf brauche ich nicht mehr näher einzugehen. Ich denke, das Cold Calling ist sicher nicht in erster Linie über das...
Elisabeth Kerschbaum 2011-03-17 14:39:00 - 2011-03-17 14:41:00
794. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (1384/A und 1085 d.B. sowie 8456/BR d.B. und 8462/BR d.B.)
794. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (1384/A und 1085 d.B. sowie 8456/BR d.B. und 8462/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Perhab, ich glaube, es wäre sehr naiv, wenn du glaubtest, dass es künftig keine neuen Altlasten geben wird. Das heißt, der Altlastensanierungsfonds wird ohnehin immer hinten...
Elisabeth Kerschbaum 2011-03-17 14:32:00 - 2011-03-17 14:36:00
794. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (1384/A und 1085 d.B. sowie 8456/BR d.B. und 8462/BR d.B.)
794. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (1384/A und 1085 d.B. sowie 8456/BR d.B. und 8462/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Änderung des Altlastensanierungsgesetzes ist meiner Meinung nach keine großartige Änderung. Es geht darum, Stahlwerksschlacken, die im technisch notwendigen Ausmaß zulässigerweise im...
Elisabeth Kerschbaum 2011-03-17 14:00:00 - 2011-03-17 14:07:00
794. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (1030 d.B. und 1082 d.B. sowie 8455/BR d.B. und 8461/BR d.B.)
794. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (1030 d.B. und 1082 d.B. sowie 8455/BR d.B. und 8461/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn diese Gesetzesvorlage etwas bringt, dann zumindest, dass ein Herr von der FPÖ, nämlich der Herr Krusche, draufkommt, dass die EU wichtig ist, weil sie Richtlinien herausgibt, damit Österreich Umweltpolitik macht....
Elisabeth Kerschbaum 2011-03-17 11:33:00 - 2011-03-17 11:43:00
794. Sitzung des Bundesrates | Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2009 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-419-BR/2010 d.B. sowie 8458/BR d.B.)
794. Sitzung des Bundesrates | Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2009 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-419-BR/2010 d.B. sowie 8458/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuhörerInnen! Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, was Frau Kollegin Mühlwerth gesagt hat, und auf ihre Begründung, warum sie den Bericht ablehnt. Transparenz wäre wirklich etwas, das gerade bei einem...
Elisabeth Kerschbaum 2011-02-03 15:48:00 - 2011-02-03 15:53:00
793. Sitzung des Bundesrates | IV. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes (III-411-BR/2010 d.B. sowie 8448/BR d.B.)
793. Sitzung des Bundesrates | IV. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes (III-411-BR/2010 d.B. sowie 8448/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden den Bericht natürlich zur Kenntnis nehmen.
Da das Vorwort des Ministers heute schon zweimal zitiert worden ist, brauche ich es nicht mehr zu zitieren. Ich habe es gewagt, im Ausschuss...
Elisabeth Kerschbaum 2011-02-03 15:12:00 - 2011-02-03 15:16:00
793. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2010) (1005 d.B. und 1039 d.B. sowie 8446/BR d.B.)
793. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2010) (1005 d.B. und 1039 d.B. sowie 8446/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Abfallvermeidung sollte an erster Stelle stehen, da gebe ich dir vollkommen recht. Das Problem, das ich habe, ist, dass im Gesetz für Abfallvermeidung eigentlich nur steht, dass der Herr Bundesminister einen Plan...
Elisabeth Kerschbaum 2011-02-03 14:24:00 - 2011-02-03 14:29:00
793. Sitzung des Bundesrates | Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2010) (III-415-BR/2010 d.B. sowie 8453/BR d.B.)
793. Sitzung des Bundesrates | Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2010) (III-415-BR/2010 d.B. sowie 8453/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe – ganz kurz – nur zwei Punkte, die ich noch einbringen möchte. Wir haben im Ausschuss diskutiert über das Bienensterben und darüber, dass unser Entschließungsantrag im Nationalrat abgelehnt wurde, weil in...
Elisabeth Kerschbaum 2011-02-03 10:11:00 - 2011-02-03 10:25:00
793. Sitzung des Bundesrates | Erklärung des Landeshauptmannes von Oberösterreich zum Thema „Situation des Föderalismus in Österreich“
793. Sitzung des Bundesrates | Erklärung des Landeshauptmannes von Oberösterreich zum Thema „Situation des Föderalismus in Österreich“
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brückl, wenn man ein Thema – anscheinend das einzige Thema der FPÖ – auf alle Ebenen herunterbricht, dann hat das nichts mit Föderalismus zu tun, sondern lediglich...
Elisabeth Kerschbaum 2010-12-23 13:44:00 - 2010-12-23 14:03:00
792. Sitzung des Bundesrates | 1. Punkt Beschluss des Nationalrates vom 20. Dezember 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsges
792. Sitzung des Bundesrates | 1. Punkt Beschluss des Nationalrates vom 20. Dezember 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsges
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren – ich mache das jetzt kurz – auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Laufe der jetzigen Diskussion manchmal den Eindruck bekommen, es reden nicht alle vom selben Budget. (Bundesrat Mag. Klug: Den...
Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 16:07:00 - 2010-12-17 16:10:00
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Mauritius zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (877 d.B. und 1018 d
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Mauritius zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (877 d.B. und 1018 d
Ich wollte auch nur ganz kurz zum Entschließungsantrag etwas sagen. Eben deshalb, weil im Text mehr für die Internetsperre plädiert wird und im Antrag selbst die Löschung angeführt wird und auch die Argumentation eher in Richtung Sperre geht, wäre es wirklich gut, wenn wir da Experten zur...
Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 13:46:00 - 2010-12-17 13:55:00
791. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH – Eisenbahnregulierung 2009
791. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH – Eisenbahnregulierung 2009
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegin Junker! Ich hoffe, ihr verkauft uns dann die saubere Luft aus dem Inntal nach Niederösterreich, weil wir gar nicht so unähnliche Probleme haben.
Dem Schienen-Control-Bericht werden wir natürlich wieder zustimmen. Er ist wie immer...
Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 12:58:00 - 2010-12-17 13:03:00
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (13. FSG-Novelle) (900 d.B. und 1021 d.B. sowie 8426/BR d.B.)
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (13. FSG-Novelle) (900 d.B. und 1021 d.B. sowie 8426/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, beim ersten Anblick war ich etwas verwundert, warum wir einen Tagesordnungspunkt mit einer Änderung der StVO, des Führerscheingesetzes und des Kraftfahrgesetzes haben,...
Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 12:00:00 - 2010-12-17 12:01:00
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (993 d.B. und 999 d.B. sowie 8423/BR d.B.)
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (993 d.B. und 999 d.B. sowie 8423/BR d.B.)
Schauen wir einmal, wer noch kürzer sein kann! – Ich kann mich dem nur anschließen, es gibt sehr viele wichtige gesetzliche Regelungen, die in dieser Vorlage enthalten sind. Das am allerwenigsten Wichtige ist in meinen Augen dieses „Wurstpapierlding“, denn mir als Konsumentin ist es noch...
Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 11:31:00 - 2010-12-17 11:33:00
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Re
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Re
Herr Kollege Perhab, die Geschichte ist einfach: Wenn im Gesetz stehen würde „nur aus erneuerbaren Ressourcen“ – „nur aus Ökostrom“ wäre natürlich noch besser –, dann würde ich das auch nachvollziehen können, aber da steht „insbesondere“ drinnen, und „insbesondere“ heißt:...
Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 11:07:00 - 2010-12-17 11:17:00
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Re
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Re
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Brunner betreffend die Verwechslung des Ministers: Prinzipiell würde ich mir schon wünschen, dass die gesamte österreichische Bundesregierung...
Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 10:41:00 - 2010-12-17 10:46:00
791. Sitzung des Bundesrates | Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß § 37 Abs. 4 BR-GO anlässlich der Ernennung der neuen Staatssekretärin
791. Sitzung des Bundesrates | Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß § 37 Abs. 4 BR-GO anlässlich der Ernennung der neuen Staatssekretärin
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zwar als Contra-Rednerin eingetragen, möchte aber gleich zu Beginn einmal einer Menge Menschen hier recht geben. Einerseits muss ich – was mir zum Teil ein bisschen wehtut – Frau...
Elisabeth Kerschbaum 2010-12-02 13:33:00 - 2010-12-02 13:36:00
790. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen sowie das Nationalfondsgesetz geändert wird (1313/A
790. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen sowie das Nationalfondsgesetz geändert wird (1313/A
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und natürlich auch: Sehr geehrte Schülerinnen – es sind ja nur Schülerinnen anwesend – und Lehrerinnen! Das ist heute das zweite Gesetz, dem ich wirklich mit Freude zustimmen kann. Es...
Elisabeth Kerschbaum 2010-12-02 13:13:00 - 2010-12-02 13:21:00
790. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofge-
790. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofge-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir werden natürlich dieser Gesetzesänderung freudigst unsere Zustimmung geben. Es war gemeinsam mit BZÖ und FPÖ möglich, dass die Opposition da einmal – erstmalig fast – konkret...
Elisabeth Kerschbaum 2010-11-05 11:37:00 - 2010-11-05 11:39:00
789. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kind
789. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kind
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Auch wir werden dieser Vorlage zustimmen, dieser Vorlage eines Übereinkommens. Auch wir sind der Meinung, dass es sehr wichtig war, hier endlich aktiv zu werden und eine...
Elisabeth Kerschbaum 2010-11-05 11:11:00 - 2010-11-05 11:16:00
789. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert wird (873 d.B. und 929 d.B. sowie 8397/BR d.B.)
789. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert wird (873 d.B. und 929 d.B. sowie 8397/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Änderung des Finanzsicherheiten-Gesetzes heute nicht zustimmen. Und warum wir das nicht tun, das möchte ich jetzt kurz erläutern.
Apropos „erläutern“: Es ist für mich...
Elisabeth Kerschbaum 2010-10-07 14:30:00 - 2010-10-07 14:34:00
788. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMVIT 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-407-BR/2010 d.B. sowie 8392/BR d.B.)
788. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMVIT 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-407-BR/2010 d.B. sowie 8392/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich wollte nur ganz kurz zur Beruhigung des Maschinenrings einwerfen, dass ich persönlich ganz strikt davon überzeugt bin, dass Herr Minister Berlakovich keine GVOs in Österreich möchte. Das würde ich ihm niemals unterstellen. Ich glaube auch...
Elisabeth Kerschbaum 2010-10-07 13:14:00 - 2010-10-07 13:28:00
788. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMVIT 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-407-BR/2010 d.B. sowie 8392/BR d.B.)
788. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMVIT 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-407-BR/2010 d.B. sowie 8392/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich persönlich finde die Entscheidung – ich nehme an, es war eine Entscheidung der Präsidiale – gelinde gesagt kontraproduktiv, nämlich die Entscheidung, acht Tagesordnungspunkte in einer Diskussion abzuführen,...
Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 17:09:00 - 2010-07-22 17:09:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird (672 d.B. und 846 d.B. sowie 8377/BR d.B.)
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird (672 d.B. und 846 d.B. sowie 8377/BR d.B.)
Genau um solche Dinge geht es! Wenn nämlich der Tierschutzrat einer Verordnung nicht zustimmen will, die besagt, den Besatz dichter zu machen und zehn Prozent weniger Platz für die einzelnen Tiere zu veranschlagen, als diese brauchen und es im Gesetz steht, dann bekommt er zwei andere Gremien...
Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 16:57:00 - 2010-07-22 16:59:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz über die Einfuhr und das Verbringen von Arzneiwaren, Blutprodukten und Produkten natürlicher Heilvorkommen (Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 – AWEG 2010) (773 d.B. und 852 d.B. sowie 8
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz über die Einfuhr und das Verbringen von Arzneiwaren, Blutprodukten und Produkten natürlicher Heilvorkommen (Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 – AWEG 2010) (773 d.B. und 852 d.B. sowie 8
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dieser Änderung des Tierschutzgesetzes nicht zustimmen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Der Tierschutzrat wird jetzt mit dieser Novellierung des Tierschutzgesetzes wieder ein Stück entwertet. Der...
Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 16:08:00 - 2010-07-22 16:15:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Bundesluftreinhaltegesetz geändert werden und das Bundesgesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von An
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Bundesluftreinhaltegesetz geändert werden und das Bundesgesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von An
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz so euphorisch wie mein Kollege sehe ich es nicht. Es gibt natürlich Verbesserungen in diesem Gesetz. Den verbesserten Ausnahmekatalog begrüßen auch wir. Ich begrüße vor allem die...
Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 14:57:00 - 2010-07-22 15:01:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und das Mineralrohstoffgesetz geändert werden (791 d.B. sowie 8383/BR d.B.)
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und das Mineralrohstoffgesetz geändert werden (791 d.B. sowie 8383/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Möglicherweise ist Kollege Perhab jetzt ein bisschen überrascht. (Bundesrat Perhab: Nein!) – Ja, doch! Ich werde euch jetzt überraschen. Ich werde jetzt nämlich gar nicht lange über Gastgärten reden.
Im Prinzip...
Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 14:39:00 - 2010-07-22 14:39:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz (753 d.B. und 789 d.B. sowie 8381/BR d.B.)
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz (753 d.B. und 789 d.B. sowie 8381/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren ja heute schon sehr eifrig bei der näheren Definition unserer Zustimmungen und Ablehnungen. Ich würde unsere Zustimmung zu dieser Vorlage heute unter das Motto stellen: Hilft es nichts, so schadet es nichts!
...
Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 12:24:00 - 2010-07-22 12:26:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (770 d.B. und 8
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (770 d.B. und 8
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. – Keine Frage, die Überarbeitung der Einschätzverordnung ist eine wichtige Sache. Ich bin auch froh darüber, dass das passiert ist, dass auch psychische...
Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 11:56:00 - 2010-07-22 12:03:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (677 d.B. und 819 d.B. sowie 8356/BR d.B.)
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (677 d.B. und 819 d.B. sowie 8356/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Perhab, ich weiß nicht, wie Sie Ihren Hinweis auf das Selbstbewusstsein des Kollegen Efgani Dönmez vorhin gemeint haben. Da ich die einzige weibliche Person in dieser Fraktion bin,...
Elisabeth Kerschbaum 2010-07-01 17:05:00 - 2010-07-01 17:12:00
786. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-404-BR/2010 d.B. sowie 8337/BR d.B.)
786. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-404-BR/2010 d.B. sowie 8337/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir werden diesen Bericht natürlich gerne zur Kenntnis nehmen. Eine Anregung gleich zum Einstieg – ich habe aber schon gehört, dass der Bericht sehr rasch erstellt worden ist –: Ich denke, die Struktur des...
Elisabeth Kerschbaum 2010-07-01 16:27:00 - 2010-07-01 16:32:00
786. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend Europäisches Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008 (681 d.B. und 745 d.B. sowie 8335/BR d.B.)
786. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend Europäisches Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008 (681 d.B. und 745 d.B. sowie 8335/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich zitiere jetzt doch Frau Kollegin Mühlwerth, weil es einfach die passende Antwort war: Wir nehmen sehr wohl unsere Verantwortung wahr, und gerade deshalb stimmen...
Elisabeth Kerschbaum 2010-07-01 15:02:00 - 2010-07-01 15:06:00
786. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleich
786. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleich
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde dem Glücksspielgesetz nicht zustimmen, und zwar nicht aus dem Grund, weil ich etwas gegen Glücksspiele hätte, ganz im Gegenteil, ich bin auch an und für sich dafür, dass man das „kleine...
Elisabeth Kerschbaum 2010-07-01 14:34:00 - 2010-07-01 14:36:00
786. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2008) (III-384-BR/2009 d.B. sowie 8331/BR d.B.)
786. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2008) (III-384-BR/2009 d.B. sowie 8331/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ganz kurz Stellung nehmen zu einem Satz aus dem Bericht, und zwar zum ersten Satz im Bericht, der lautet:
„Die Vorsorge für die Sicherheit der...
Elisabeth Kerschbaum 2010-07-01 12:48:00 - 2010-07-01 12:55:00
786. Sitzung des Bundesrates | Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-394-BR/2010 d.B. sowie 8341/BR d.B.)
786. Sitzung des Bundesrates | Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-394-BR/2010 d.B. sowie 8341/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. Er ist umfangreich, er ist übersichtlich, es gibt zu fast jedem Punkt eine österreichische Stellungnahme, eine österreichische Sichtweise,...
Elisabeth Kerschbaum 2010-06-02 14:17:00 - 2010-06-02 14:21:00
785. Sitzung des Bundesrates | Petition betreffend Klare „Lebensmittelkennzeichnung in Österreich“, überreicht von Bundesrat Ferdinand Tiefnig (27/PET-BR/2009 sowie 8326/BR d.B.)
785. Sitzung des Bundesrates | Petition betreffend Klare „Lebensmittelkennzeichnung in Österreich“, überreicht von Bundesrat Ferdinand Tiefnig (27/PET-BR/2009 sowie 8326/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind ohnehin alle dafür. Auch wenn die InitiatorInnen dieser Petition nicht unbedingt unsere Klientel sind – es sind „Funktionäre des Bauernbundes“; das steht sogar drinnen in dieser Petition –,...
Elisabeth Kerschbaum 2010-06-02 11:36:00 - 2010-06-02 11:42:00
785. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Bilanzbuchhaltungsgesetz geändert werden (671 d.B. und 718 d.B. sowie 8318/BR d.B.)
785. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Bilanzbuchhaltungsgesetz geändert werden (671 d.B. und 718 d.B. sowie 8318/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe BesucherInnen! Auch wenn ich jetzt hier heraußen stehe, werden wir den beiden Gesetzesvorlagen, über die ich spreche, nämlich dem Sanktionengesetz und dem Devisengesetz, zustimmen – auch den...
Elisabeth Kerschbaum 2010-05-06 15:40:00 - 2010-05-06 15:45:00
784. Sitzung des Bundesrates | Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend desaströse Finanzsituation der Gemeinden (2752/J-BR/2010)
784. Sitzung des Bundesrates | Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend desaströse Finanzsituation der Gemeinden (2752/J-BR/2010)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel gesagt worden. (Ja-Rufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich möchte nichts wiederholen, nur kurz erläutern: Ich komme aus einer Gemeinde in Niederösterreich, bei uns waren vor Kurzem...
Elisabeth Kerschbaum 2010-05-06 11:00:00 - 2010-05-06 11:01:00
784. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird (649 d.B. und 663 d.B. sowie 8307/BR d.B.)
784. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird (649 d.B. und 663 d.B. sowie 8307/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nur einiges richtigstellen und sagen, lieber Kollege Tiefnig: Zuhören wäre schon hilfreich!
Herr Dönmez hat gesagt, es ist lobenswert, dass man ein AMA-Gütesiegel hat. Andererseits gibt es billigere...
Elisabeth Kerschbaum 2010-04-09 12:26:00 - 2010-04-09 12:33:00
783. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (577 d.B. und 633 d.B. sowie 8296/BR d.B.)
783. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (577 d.B. und 633 d.B. sowie 8296/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn diesem Gesetz ein Zahn gezogen ist – Kollege Sodl hat es schon angesprochen, das Demonstrationsverbot auf den Autobahnen –, gibt es für uns doch noch genug eitrige scharfe Zähne, die drinnen sind und...
Elisabeth Kerschbaum 2010-04-09 11:34:00 - 2010-04-09 11:42:00
783. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und
783. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher! Diesem Gesetz werden wir zustimmen (Oh-Rufe bei der ÖVP), wenn auch mit ein bisschen Bauchweh. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Stadler: Das vergeht wieder!) Wir...
Elisabeth Kerschbaum 2010-04-09 10:57:00 - 2010-04-09 11:03:00
783. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die im Jahr 2008 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht) (III-386-BR/2010 d.B.
783. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die im Jahr 2008 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht) (III-386-BR/2010 d.B.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, lieber Herr Kollege Boden, und ich kann dir auch genau sagen, warum. Es ist zwar schön, dass wir endlich wieder einen Bericht vorgelegt bekommen, das...
Elisabeth Kerschbaum 2010-03-11 11:50:00 - 2010-03-11 11:53:00
782. Sitzung des Bundesrates | Bericht des Bundesministers für Gesundheit an den Bundesrat betreffend Patientenverfügungs-Gesetz (III-385-BR/2010 d.B. sowie 8286/BR d.B.)
782. Sitzung des Bundesrates | Bericht des Bundesministers für Gesundheit an den Bundesrat betreffend Patientenverfügungs-Gesetz (III-385-BR/2010 d.B. sowie 8286/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist ja schon sehr vieles gesagt worden. Inhaltlich kann ich mich dem Kollegen Klug zu 99,9 Prozent anschließen.
Auch ich bin der Meinung, dass dieser Bericht...
Elisabeth Kerschbaum 2010-02-18 15:07:00 - 2010-02-18 15:15:00
781. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2010 gemäß § 9 LWG 1992 (III-382-BR/2009 d.B. sowie 8283/BR d.B.)
781. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2010 gemäß § 9 LWG 1992 (III-382-BR/2009 d.B. sowie 8283/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, noch ganz kurz zum letzten Tagesordnungspunkt, weil es vorher vielleicht nicht ganz konkret rübergekommen ist. Wir haben diesem Protokoll deshalb nicht zugestimmt, weil wir darunter eine Verbesserung...
Elisabeth Kerschbaum 2010-02-18 14:40:00 - 2010-02-18 14:46:00
781. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (494 d.B. und 592 d.B. sowie 8281/BR d.B.)
781. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (494 d.B. und 592 d.B. sowie 8281/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die UVP im grenzüberschreitenden Rahmen ebenfalls nicht zustimmen – allerdings aus einem anderen Grund als der Kollege Ertl. Gerade...
Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 19:13:00 - 2009-12-18 19:16:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuerge- setz 1995, das Schaumweins
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuerge- setz 1995, das Schaumweins
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Da wir das Abgabenänderungsgesetz ablehnen, möchte ich hier doch kurz erläutern, warum wir es ablehnen.
Es gibt zwei Punkte, die wir am Gesetz kritisieren und weshalb wir nicht zustimmen: Das ist einerseits die Reform der dritten...
Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 17:50:00 - 2009-12-18 17:53:00
780. Sitzung des Bundesrates | Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2008 (Lagebericht 2008) (III-383-BR/2009 d.B. sowie 8250/BR d.B.)
780. Sitzung des Bundesrates | Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2008 (Lagebericht 2008) (III-383-BR/2009 d.B. sowie 8250/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt nicht über Kärnten, ich spreche natürlich über globale Probleme: über globale Probleme, die auch im Tourismusbericht ihren Niederschlag finden; die Themen Klima und Energie sind auch im...
Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 17:20:00 - 2009-12-18 17:22:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (402 d.B. und 527 d.B. sowie 8249/BR d.B.)
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (402 d.B. und 527 d.B. sowie 8249/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kraml und Kollege Kühnel, bezüglich der Versorgung Österreichs mit Gas möchte ich schon erwähnen, dass es neben den Erdgasförderstellen in Österreich schon auch noch Biogas gibt. Und ich war im...
Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 15:10:00 - 2009-12-18 15:12:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist (473 d.B. und 554 d.B. sowie 8240/BR d.B.)
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist (473 d.B. und 554 d.B. sowie 8240/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrter Herr Kollege Preineder, es ist ganz unüblich, aber ich muss dir einmal wirklich recht geben. (Bundesrat Preineder: Aha!) – Das ist eines der Probleme, die wir wirklich noch in den Griff bekommen müssen – gerade im Bereich des...
Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 14:32:00 - 2009-12-18 14:33:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 und das Übernahmegesetz geändert werden (482 d.B. und 575 d.B. sowie 8235/BR d.B.)
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 und das Übernahmegesetz geändert werden (482 d.B. und 575 d.B. sowie 8235/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu dieser sehr kurzen Gesetzesvorlage auch nur ganz kurz Stellung nehmen, weil wir ja dem Verwertungsgesellschaftengesetz und dem Übernahmegesetz nicht zustimmen.
Die Begründung dafür ist: Wir sind sehr...
Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 13:37:00 - 2009-12-18 13:41:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. I Nr. 157/1994, geändert wird (559 d.B. sowie 8229/BR d.B.)
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. I Nr. 157/1994, geändert wird (559 d.B. sowie 8229/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Kollegin Mühlwerth, ich glaube, Sie missverstehen das absichtlich: Familie ist an und für sich nichts Schlechtes. Man kann sie nur, genauso wie viele andere Dinge, den Menschen nicht...
Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 12:07:00 - 2009-12-18 12:11:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (327 d.B. und 532 d.B. sowie 8226/BR d.B.)
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (327 d.B. und 532 d.B. sowie 8226/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der positive Teil dieser Gesetzesnovelle sind sicher die ökologischen Kriterien für Kfz-Beschaffungen. Dies wird aufgrund einer EU-Richtlinie verbessert, das ist an und für sich positiv.
Für mich stellt...
Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 11:55:00 - 2009-12-18 11:56:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (DSG-Novelle 2010) (472 d.B. und 531 d.B. sowie 8220/BR d.B. und 8225/BR d.B.)
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (DSG-Novelle 2010) (472 d.B. und 531 d.B. sowie 8220/BR d.B. und 8225/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Kollege Kühnel, nur ganz kurz: Es hat mich jetzt gerissen, als Sie von der Wahrung der Sicherheit durch den Staat gesprochen haben. Das wäre uns ein großes Anliegen, dass der Staat die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Wahrung der Sicherheit wirklich...
Elisabeth Kerschbaum 2009-12-03 12:48:00 - 2009-12-03 13:01:00
779. Sitzung des Bundesrates | Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (4. UVP-Bericht) (III-377-BR/2009 d.B. sowie 8208/BR d.B.)
779. Sitzung des Bundesrates | Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (4. UVP-Bericht) (III-377-BR/2009 d.B. sowie 8208/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen schade, dass wir diese drei Tagesordnungspunkte in einem abhandeln, weil sie ja doch nicht ganz zusammenpassen. Ich fürchte, ich werde jetzt meine Redezeit von 10 Minuten nicht ganz einhalten...
Elisabeth Kerschbaum 2009-12-03 11:13:00 - 2009-12-03 11:24:00
779. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH – Eisenbahnregulierung 2008 (III-381-BR/2009 d.B. sowie 8205/BR d.B.)
779. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH – Eisenbahnregulierung 2008 (III-381-BR/2009 d.B. sowie 8205/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich für die Erstellung dieses Berichtes bedanken. Er ist wie jedes Jahr ein wirklich sehr informatives Werk über die Bahn – ich betone das immer wieder – und vor...
Elisabeth Kerschbaum 2009-12-03 10:40:00 - 2009-12-03 10:41:00
779. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz und das Patentamtsgebühre
779. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz und das Patentamtsgebühre
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 34 Ministerin, wenn Sie sagen, es werden die Kompetenzen des Komitees ausgeweitet: Das ist gut und schön, aber das Problem ist, dass die NGOs es sich...
Elisabeth Kerschbaum 2009-11-23 17:31:00 - 2009-11-23 17:34:00
778. Sitzung des Bundesrates | Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend die aktuelle Situation an Österreichs Universitäten (2729/J-BR/2009)
778. Sitzung des Bundesrates | Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend die aktuelle Situation an Österreichs Universitäten (2729/J-BR/2009)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Hahn, als Sie gesagt haben, Sie hätten nicht nur darüber nachgedacht, sondern ..., habe ich mir gedacht, vielleicht kommt jetzt: ... auch schon Lösungen gefunden!
Leider ist danach nur gekommen,...
Elisabeth Kerschbaum 2009-11-23 15:44:00 - 2009-11-23 15:51:00
778. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (331 d.B. und 389 d.B. sowie 8202/BR d.B.)
778. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (331 d.B. und 389 d.B. sowie 8202/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich bin keine Sprengmeisterin! Ich explodiere zwar manchmal, tue damit aber selten jemandem weh. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Prinzipiell sind wir einer Neuregelung des Sprengmittelgesetzes positiv...
Elisabeth Kerschbaum 2009-11-23 15:17:00 - 2009-11-23 15:19:00
778. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (388 d.B. sowie 8201/BR d.B.)
778. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (388 d.B. sowie 8201/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 26 Ich möchte zunächst nur ganz kurz replizieren auf den Kollegen Zwanziger. Einerseits habe ich nicht ganz mitgekriegt, ob Sie jetzt dem BZÖ oder der...
Elisabeth Kerschbaum 2009-11-05 13:37:00 - 2009-11-05 13:44:00
777. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Bergbauabfallgesetz) (313 d.B. und 361 d.B. sowie 8193/BR d.B.)
777. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Bergbauabfallgesetz) (313 d.B. und 361 d.B. sowie 8193/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Leider kann ich nicht nur Pro-Reden halten, beim Mineralrohstoffgesetz muss ich doch unsere Gegenstimme erheben.
Es ist einerseits ja sehr schön, dass es auch im Mineralrohstoffgesetz jetzt einen...
Elisabeth Kerschbaum 2009-11-05 11:27:00 - 2009-11-05 11:31:00
777. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz 2009 – ArtHG 2009) (318 d.B. und 348 d.B. sowie 8195/BR d.B.)
777. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz 2009 – ArtHG 2009) (318 d.B. und 348 d.B. sowie 8195/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen diesem Gesetz nicht nur zu, wir begrüßen es sogar. (Zwischenrufe. – Beifall der Bundesräte Schennach und Dönmez sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.) Was heißt „Schau“? Vielleicht...
Elisabeth Kerschbaum 2009-11-05 10:55:00 - 2009-11-05 10:59:00
777. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 2009) (332 d.B. und 365 d.B. sowie 8194/BR d.B.)
777. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 2009) (332 d.B. und 365 d.B. sowie 8194/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der ÖVP: „Grüne“ haben Sie nicht gesagt!) Die Grünen, Niederösterreich. – Danke, super, Herr Kollege!
Als Grüne aus Niederösterreich möchte ich betonen, dass die Grünen 1995 den Uhudler...
Elisabeth Kerschbaum 2009-10-08 13:46:00 - 2009-10-08 13:47:00
776. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (686/A und 272 d.B. sowie 8176/BR d.B. und 8180/BR d.B.)
776. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (686/A und 272 d.B. sowie 8176/BR d.B. und 8180/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben mich, glaube ich, nicht ganz richtig verstanden. (Zwischenrufe.) Erstens habe ich von 78 Prozent, von diesem 78-Prozent-Ziel geredet, das wir nicht erreichen werden.
Das hat sehr wohl auch etwas mit dem...
Elisabeth Kerschbaum 2009-10-08 12:04:00 - 2009-10-08 12:20:00
776. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (686/A und 272 d.B. sowie 8176/BR d.B. und 8180/BR d.B.)
776. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (686/A und 272 d.B. sowie 8176/BR d.B. und 8180/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist die Novelle dieses Ökostromgesetzes eine Enttäuschung. Eine Enttäuschung tut besonders deshalb weh, weil man vorher getäuscht worden ist.
Getäuscht fühle ich mich bei dieser Vorlage einerseits von...
Elisabeth Kerschbaum 2009-09-03 13:29:00 - 2009-09-03 13:39:00
775. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG) (681/A und 323 d.B. sowie 8174/BR d.B.)
775. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG) (681/A und 323 d.B. sowie 8174/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser heutige Beschluss ist in meinen Augen ein Meilenstein. – Ich habe mir nie gedacht, dass ich das hier in diesem Saal einmal wirklich sagen kann, aber ich würde es so bezeichnen. (Demonstrativer...
Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 19:31:00 - 2009-07-23 19:34:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Privatbahngesetz 2004 und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (227 d.B. und 299 d.B. sowie 8173/BR d.B.)
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Privatbahngesetz 2004 und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (227 d.B. und 299 d.B. sowie 8173/BR d.B.)
Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir stimmen zu! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Diese Neustrukturierung der ÖBB ist seit Jahren notwendig, keine Frage.
Die Frage ist eher, warum es jetzt eigentlich so...
Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 18:46:00 - 2009-07-23 18:49:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (12. FSG-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (221 d.B., 180 d.B. und 257 d.B. sowie 8139/BR d.B. und 8171/BR d.B.)
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (12. FSG-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (221 d.B., 180 d.B. und 257 d.B. sowie 8139/BR d.B. und 8171/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur ganz kurz auf Folgendes eingehen: Ich habe zwar die Rede des Herrn Kollegen Ertl versäumt, aber ich habe ihn im Ausschuss erlebt (Bundesrat Mag. Klug: Das war angeblich das Gleiche!) – na, dann...
Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 17:18:00 - 2009-07-23 17:28:00
774. Sitzung des Bundesrates | Dringliche Anfrage der Bundesräte Peter Mitterer, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Millionenverluste der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (2711/J-BR/2009)
774. Sitzung des Bundesrates | Dringliche Anfrage der Bundesräte Peter Mitterer, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Millionenverluste der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (2711/J-BR/2009)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kneifel hat es noch einmal zwischendurch hineingerufen, und der Herr Minister hat es vorhin auch schon gesagt – ich hätte gerne...
Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 14:03:00 - 2009-07-23 14:05:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der REACH-Verordnung erlassen und das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (224 d.B. und 234 d.B. sowie 8168/BR d.B.)
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der REACH-Verordnung erlassen und das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (224 d.B. und 234 d.B. sowie 8168/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage jetzt nicht, ich mache es kurz – ich mache es aber kurz! (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.) – Der Novelle des Chemikaliengesetzes stimmen wir nicht zu.
Im Prinzip ist es auch im Ausschuss gesagt...
Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 13:17:00 - 2009-07-23 13:26:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (UVP-G-Novelle 2009) (271 d.B. sowie 8136/BR d.B. und 8166/BR d.B.)
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (UVP-G-Novelle 2009) (271 d.B. sowie 8136/BR d.B. und 8166/BR d.B.)
Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Perhab: Das ist jetzt kein Sammelgesetz!) – Das ist kein Sammelgesetz. Es gibt aber leider trotzdem Gründe, diesem Gesetz nicht unsere Zustimmung zu geben.
Ich...
Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 12:28:00 - 2009-07-23 12:37:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzgesetz 1995 und das Fo
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzgesetz 1995 und das Fo
Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei diesem Tagesordnungspunkt an und für sich wieder ein ähnliches Problem wie beim letzten: Es ist wieder einmal eine Sammelgesetznovelle, bestehend aus fünf...
Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 10:36:00 - 2009-07-23 10:38:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird – Bewertungsgesetznovelle 2009 (682/A und 287 d.B. sowie 8145/BR d.B.)
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird – Bewertungsgesetznovelle 2009 (682/A und 287 d.B. sowie 8145/BR d.B.)
Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Bewertungsgesetz werden wir selbstverständlich zustimmen – keine Frage. Es ist eine vernünftige Regelung.
In die Zwickmühle...
Elisabeth Kerschbaum 2009-07-02 15:12:00 - 2009-07-02 15:16:00
772. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (168 d.B. und 214 d.B. sowie 8118/BR d.B.)
772. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (168 d.B. und 214 d.B. sowie 8118/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegenschaft! Die Ausführungen des Kollegen Hensler haben mich jetzt doch noch einmal auf den Plan gerufen. Es geht nicht anders.
Punkt eins: Ich glaube, du hast es falsch verstanden; die anderen haben es, wie ich...
Elisabeth Kerschbaum 2009-07-02 14:47:00 - 2009-07-02 14:54:00
772. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (168 d.B. und 214 d.B. sowie 8118/BR d.B.)
772. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (168 d.B. und 214 d.B. sowie 8118/BR d.B.)
Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zum Thema Katastrophenfondsgesetz steht auf der Homepage des Finanzministeriums:
„Der Katastrophenfonds wurde für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen künftige und zur...
Elisabeth Kerschbaum 2009-07-02 13:49:00 - 2009-07-02 14:08:00
772. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMVIT 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-373-BR/2009 d.B.)
772. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMVIT 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-373-BR/2009 d.B.)
Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn eine Kritik, die ich hier anbringen möchte: Ich finde es eigentlich sehr schade, dass wir diese drei Berichte jetzt unter einem diskutieren, denn ich finde...
Elisabeth Kerschbaum 2009-07-02 11:25:00 - 2009-07-02 11:31:00
772. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2009 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (205 d.B. und 210 d.B. sowie 8
772. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2009 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (205 d.B. und 210 d.B. sowie 8
Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich war es ohnehin eine Forderung von allen Parteien, dass der Kindergarten gratis sein soll. Ich will jetzt keine Copyright-Diskussionen darüber...