OTS-Aussendungen
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Parlamentsdirektion 2013-06-06 20:09:21
Familienausschuss beschließt Änderungen bei Kinderbetreuungsgeld
Wien (PK) - Für Unterstützung für die Ziele der Jugendstrategie der
Bundesregierung warb Bundesminister Reinhold Mitterlehner heute im
Familienausschuss. In einer Aktuellen Aussprache mit den
Ausschussmitgliedern betonte der Minister, es handle sich um einen
überparteilichen Prozess, dessen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-05-17 15:00:12
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Stögers Kinderarzneimittel-Netzwerk kommt zu spät
Wien (OTS) - Als völlig unangebracht bezeichnete die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein das
Selbstlob und die selbstgetätigten Schulterklopfer von
Gesundheitsminister Alois Stöger anlässlich der Einführung eines
neuen Forschungsnetzwerkes betreffend...
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Parlamentsdirektion 2013-04-17 19:30:55
Sozialversicherung: Kleinstunternehmen werden finanziell entlastet
Wien (PK) - Selbständige müssen künftig keine
Krankenversicherungsbeiträge nach dem GSVG mehr zahlen, wenn sie
während des Bezugs von Wochengeld ihre Erwerbstätigkeit ruhend
stellen bzw. unterbrechen. Zudem können sie während der
Inanspruchnahme von Kindergeld eine geringfügige...
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Parlamentsdirektion 2013-04-17 18:37:13
Sozialbericht: Anteil der Löhne am Volkseinkommen ging weiter zurück
Wien (PK) - Der aktuelle Sozialbericht, weitere Regierungsberichte
und zahlreiche Oppositionsanträge standen im Mittelpunkt des ersten
Teils der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats.
Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit der Tätigkeit der
Arbeitsinspektion, der...
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Parlamentsdirektion 2013-04-16 13:06:03
Luxemburg sieht Österreichs Wirtschaftsstruktur als Vorbild
Wien (PK) - Anlässlich seines dreitägigen Besuchs in Österreich traf
Henri von Nassau, Großherzog von Luxemburg, heute Vormittag im
Parlament zu einem Gedankenaustausch mit Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer zusammen. An dem Gespräch nahmen auch die
Abgeordneten des Nationalrats...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-04-15 10:32:47
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Krankenkassen sind kein Sparverein
Wien (OTS) - "Dass die Krankenkassen ihre Schulden abbauen ist zwar
positiv, der Überschuss von knapp einer Milliarde Euro schießt jedoch
deutlich über das Ziel hinaus", sagte die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. "Die
Krankenkassen sind kein Sparverein,...
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Parlamentsdirektion 2013-04-09 21:06:44
Gesundheitsreform gewinnt an Fahrt
Wien (PK) - Die Gesundheitsreform ist am Weg ins Nationalratsplenum.
Nach einer intensiven Debatte beschloss der Gesundheitsausschuss des
Nationalrats heute mehrheitlich als Grundlage der Reform zwei 15a-
Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, mit denen Koordination und
Finanzierung des...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-04-09 14:26:29
Bioethik-Enquete: Opposition empört über ÖVP-Blockade
Wien (OTS) - Die ÖVP hat heute eine Besprechung der Fraktionsführer
im Gesundheitsausschuss zur geplanten Bioethik-Enquete platzen
lassen. Damit ist auch die Enquete selbst, die für Anfang Mai geplant
gewesen war, gestorben. Die Gesundheitssprecher der
Oppositionsfraktionen, Dr. Dagmar...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-04-03 13:34:53
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: ÖVP fürchtet Bioethik-Enquete
Wien (OTS) - "Nachdem der ÖVP-Parlamentsklub den Gesundheitsausschuss
mit hinhaltenden Gesprächen über eine Bioethik-Enquete mehr als 1,5
Jahre zum Narren gehalten hat, mussten Rasinger, Kopf & CO
schließlich dem Termin 7. bis 8.Mai zustimmen, weil nun offenbar alle
Ausreden aufgebraucht...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-03-20 11:34:42
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein kritisiert "durchdrücken" der Gesundheitsreform im Ministerrat
Wien (OTS) - Dass der Ministerrat die Gesundheitsreform heute
durchgewirkt hat, verheiße nichts Gutes, so die freiheitliche
Gesundheitssprecherin und Obfrau des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses, NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Anstatt
endlich eine Verwaltungsreform und eine damit...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-03-05 14:32:55
FPÖ: ERINNERUNG: 7. März - Veranstaltung "Frauen. Leben. Gesundheit."
Wien (OTS) - Frauen. Leben. Gesundheit. - Eine Veranstaltung des
Freiheitlichen Parlamentsklubs und der "Initiative Freiheitliche
Frauen" anlässlich des Internationalen Frauentages 2013
Wann: Donnerstag, 7. März 2013, 17.00 Uhr (Einlass ab 16.00 Uhr)
Wo: Palais Epstein, Dr. Karl Renner Ring 1,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-03-01 10:09:10
FPÖ: AVISO: 7. März - Veranstaltung "Frauen. Leben. Gesundheit."
Wien (OTS) - Frauen. Leben. Gesundheit. - Eine Veranstaltung des
Freiheitlichen Parlamentsklubs und der "Initiative Freiheitliche
Frauen" anlässlich des Internationalen Frauentages 2013
Wann: Donnerstag, 7. März 2013, 17.00 Uhr (Einlass ab 16.00 Uhr)
Wo: Palais Epstein, Dr. Karl Renner Ring 1,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-02-23 12:00:34
FPÖ-Gesundheitspolitiker empört über Stöger-Auftritt in ZiB2
Wien (OTS) - Empört, zeigten sich die beiden freiheitlichen
Gesundheitspolitiker NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und NAbg.
Dr. Andreas Karlsböck über die unfassbare Vorstellung des noch
amtierenden Gesundheitsministers in der gestrigen ZIB 2. Stöger habe
nicht eine einzige Frage...
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ORF 2013-02-22 17:17:26
"im ZENTRUM": Zwei Frauen und ein Baby - Was ist Familie?
Wien (OTS) - Wieder einmal sorgt der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte mit einer Rechtsänderung für Diskussionen in
Österreich: Demnach sollen künftig auch Homosexuelle das Kind ihres
Partners oder ihrer Partnerin adoptieren dürfen. Ein fremdes Kind
bleibt aber für die Adoption...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-02-14 13:57:15
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Rind-Pferde-Fleisch-Betrug ist nur Spitze des Eisberges
Wien (OTS) - "Das Fiakergulasch darf zwar namensecht wiehern, wenn
aus Pferdefleisch, dank lückenhafter Kontrollen, Rindfleisch wird.
Aber die Pferde dürften den amtlichen Prüfern nicht nur in dieser
Frage durchgegangen sein", befindet die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar...
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FPÖ Wien 2013-02-12 11:12:17
FPD-Wien: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Wien, 12.02.2013 (OTS/FPD) - Medieninhaber: Freiheitliche Partei
Österreichs - Landesgruppe Wien, Rathausplatz 8. 1010 Wien zu 100
Prozent
Landesparteivorstand:
Heinz-Christian Strache, DDr. Eduard Schock, Veronika Matiasek, Mag.
Harald Stefan, Mag. Johann Gudenus, Dr. Dagmar...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-02-11 14:17:35
FPÖ: Hofer und Belakowitsch-Jenewein bekräftigen Forderung nach Glyphosat-Verbot
Wien (OTS) - "Es war nur eine Frage der Zeit, bis die wundersame
Brotverheerung belegt wird", reagiert FPÖ-Umweltsprecher NAbg.
Norbert Hofer auf die heute bekannt gewordenen
Untersuchungsergebnisse einer Greenpeace-Analyse. "Der Nachweis des
Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Mehl und...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-02-07 12:11:46
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Bioethikkommission hat ideologischen Linksdrall
Wien (OTS) - Entsetzt zeigte sich die Freiheitliche
Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein über das gestrige
Interview der Vorsitzenden der Bioethikkommission Christiane Druml in
der ZIB 2. Minutenlang hat die Dame dazu benützt, Ihre Position als
Vorsitzende der Bioethikkommission...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-02-07 11:05:49
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger schmückt sich mit fremden Federn
Wien (OTS) - "Wenn sich Gesundheitsminister Stöger heute für 10 Jahre
Patientenentschädigungsfonds feiern lässt, vergisst er völlig, dass
dies die Idee des damaligen freiheitlichen Gesundheitsstaatssekretärs
Univ.-Prof. Dr. Reinhart Waneck war", erinnerte die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-01-23 11:23:25
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Votivkirchen-Suppenstreik komplett beenden
Wien (OTS) - Erfreut, zeigte sich die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein über die
Beendigung des angeblichen Hungerstreiks der linksextremen Erpresser
und Asylmissbraucher in der Votivkirche! "Jetzt werden wohl die
Behandlungskosten in Ambulanzen und...
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FPÖ Wien 2013-01-16 12:33:47
FPD-Wien: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Wien, 16.01.2012 (OTS/FPD) - Medieninhaber: Die Freiheitlichen,
Landesgruppe Wien, Rathausplatz 8. 1010 Wien zu 100 Prozent
Landesparteivorstand:
Heinz-Christian Strache, DDr. Eduard Schock, Veronika Matiasek, Mag.
Harald Stefan, Mag. Johann Gudenus, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein,
Mag. Dietbert...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-01-09 12:05:46
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Döner macht nicht schöner!
Wien (OTS) - Angesichts der neuen erschütternden Ergebnisse (Studie:
"Wiener klinische Wochenschrift") über den Ernährungszustand von
Kindern in Österreich, erhebt die freiheitliche Gesundheitssprecherin
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein schwere Kritik an
Gesundheitsminister Stöger. Wie...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-12-20 15:08:07
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein fordert nach Kamera-Affäre Rücktritt der Tilak-Geschäftsleitung
Wien (OTS) - "Es ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen, was den
Patienten der Tilak zugemutet wurde", kommentiert
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die
sonderbaren Vorgänge in Innsbruck. Ohne den Betriebsrat, die
Datenschutzkommission oder wenigstens den...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-12-12 11:45:07
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Eine Verwaltungsebene mehr ist keine Gesundheitsreform
Wien (OTS) - "Die Verwaltung mit einer zusätzlichen Ebene aufzublasen
ist keine Gesundheitsreform", kritisierte die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die
großkoalitionäre Eintracht beim Aufblasen der Verwaltung, um neue
Posten für Parteigünstlinge und...
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FPÖ Wien 2012-11-30 10:43:13
Belakowitsch-Jenewein: Stronach hat zugegeben, daß das Kriterium der Zusätzlichkeit bei MAGNA-Gegengeschäften nicht gegeben war!
Wien, 30.11.2012 (OTS/fpd) - Bezugnehmend auf die Beantwortung der
dringlichen Anfrage von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im
gestrigen Bundesrat, wonach der Magna-Konzern in den Jahren 2002 bis
2011 348,4 Millionen Euro an Gegengeschäften über das
Wirtschaftsministerium eingereicht...
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Parlamentsdirektion 2012-11-29 20:10:53
Gesundheitsausschuss für Haftstrafen bei Medikamentenfälschungen
Wien (PK) - Rechtliche Initiativen der Europäischen Union diskutierte
der Gesundheitsausschuss im weiteren Verlauf seiner Sitzung. Mit
einer Regierungsvorlage gegen gefälschte Arzneimittel soll eine
entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden, um die Bevölkerung vor
gefälschten...
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Parlamentsdirektion 2012-11-29 19:34:45
Selbständige erhalten bei längerer Krankheit künftig Krankengeld
Wien (PK) - Selbständig Erwerbstätige erhalten bei längerer Krankheit
künftig Krankengeld. Das sieht das Sozialversicherungs-
Änderungsgesetz 2012 vor, das heute den Gesundheitsausschuss des
Nationalrats teils einstimmig, teils mit S-V-G-B-Mehrheit passierte.
Damit wollen die Abgeordneten...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-11-29 15:41:36
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: SPÖ-Chaostag im Gesundheitsausschuss
Wien (OTS) - "Der heutige Gesundheitsausschuss ist zu einem
SPÖ-Chaostag geworden", berichtete die freiheitliche
Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Bei
der sogenannten "Allgemeinen Aussprache", die von der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-11-26 10:16:14
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Stögers ORF-Auftritt ist Gipfel der Peinlichkeit
Wien (OTS) - "Bisher ist Gesundheitsminister Stöger schon nicht
gerade durch Kompetenz und Empathie aufgefallen, aber sein Auftritt
in der ORF-Diskussionssendung 'Im Zentrum' war der Tiefpunkt", stellt
heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
fest. Auswendig aufgesagte...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-11-14 11:49:47
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein fordert flächendeckendes Unterstützungsangebot für Diabetiker
Wien (OTS) - "Heute, am Weltdiabetestag, werden wieder einmal
Betroffene und deren Angehörige dieser weit verbreitet chronischen
Krankheit mit schönen Worten und Reden vom Gesundheitsminister
beschenkt", so FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg, Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. Sie weist darauf hin, dass...
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Parlamentsdirektion 2012-11-07 16:33:37
Budgetausschuss: Keine Einschnitte bei Gesundheitsleistungen
Wien (PK) - Am Nachmittag befassten sich die Mitglieder des
Budgetausschusses sodann mit dem Bereich Gesundheit (Untergliederung
24 im BFG 2013), wobei vor allem die Gesundheitsreform,
Finanzierungsfragen, Vorsorgemaßnahmen sowie die Themen Ernährung und
Lebensmittelsicherheit im Mittelpunkt...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-24 14:43:50
FPÖ strikt gegen ELGA-Gesetz -Datenschutz-Rechtliche Bedenken
Wien (OTS) - Weiterhin strikt ablehnend gegen die Elektronische
Gesundheitsakte (ELGA), zeigten sich die freiheitlichen
Gesundheitspolitiker NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, NAbg.
Dr. Martin Strutz und NAbg. Dr. Andreas Karlsböck anlässlich des
heutigen parlamentarischen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-16 18:17:05
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Korruption: EU-Gesundheitskommissar bezieht nach Rücktritt weiter Großteil seines Gehalts
Wien (OTS) - Aufgrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Person
trat EU-Gesundheitskommissar John Dalli heute zurück.
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein verweist
in diesem Zusammenhang darauf, dass Dalli trotz seines Rücktritts
aufgrund eines schwerwiegenden...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-15 15:31:58
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Geehrte Ute Bock weiterhin mit wenig ehrenhaften Aussagen
Wien (OTS) - "Die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens der Republik
Österreich an Ute Bock stellte sich bereits zum Ehrungszeitpunkt als
grober Fehlgriff dar", so heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg Dr.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Sie sehe die freiheitliche Kritik an
der Verleihung einer...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-14 13:19:58
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: ÖVP mauert gegen Gesundheitsreform
Wien (OTS) - Sehr aufschlussreich war das heutige Interview mit
ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger in der ORF-Sendung "Hohes Haus" für
seine FPÖ-Kollegin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein:
"Offensichtlich ist Rasinger nun auch unter die Betonierer gegangen,
hat er doch klargestellt, dass die...
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Parlamentsdirektion 2012-10-11 14:45:10
Sozialausschuss: Gesetzesnovelle bringt mehr Rechte für Leiharbeiter
Qualitätszertifikat für Alten- und Pflegeheime soll gefördert werden
Wien (PK) - Unternehmen dürfen in Bezug auf wesentliche Arbeits- und
Beschäftigungsbedingungen künftig keine Unterschiede mehr zwischen
dem Stammpersonal und LeiharbeiterInnen machen. Das sieht eine von
der Regierung vorgelegte Gesetzesnovelle vor, die heute unter
Berücksichtigung eines...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-08 12:09:54
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: ELGA wird Sky-Link der Gesundheitspolitik
Wien (OTS) - "Der faule Kompromiss bei der Elektronischen
Gesundheitsakte (ELGA), auf den sich heute SPÖ und ÖVP geeinigt
haben, wird uns noch lange unerfreulich beschäftigen", sagte die
freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. Es gebe derartig viele...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-04 14:49:18
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Ehrenzeichen-Verleihung an Ute Bock ist Verhöhnung kindlicher Gewaltopfer!
Wien (OTS) - Am frühen Nachmittag überreichte Bundespräsident Heinz
Fischer heute das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich an
Ute Bock. Für die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg Dagmar
Belakowitsch-Jenewein ist diese Ehrung unfassbar und inakzeptabel:
"Frau Bock gab nicht...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-01 13:14:32
Korrektur: FPÖ: Belakowitsch-Jenewein und Karlsböck verurteilen Zwangssterilisation an junger Frau
Wien (OTS) - Mit Bestürzung reagierten heute die freiheitlichen
Gesundheitspolitiker NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und NAbg.
Dr. Andreas Karlsböck auf das neuerliche Bekanntwerden einer
Zwangssterilisation einer heute 34jährigen Frau. Diese wurde nach
eigenen Angaben gegen ihren Willen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-01 12:12:32
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein und Karlsböck verurteilen Zwangssterilisation einer junger Frau
Wien (OTS) - Mit Bestürzung reagierten heute die freiheitlichen
Gesundheitspolitiker NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und NAbg.
Dr. Andreas Karlsböck auf das neuerliche Bekanntwerden einer
Zwangssterilisation einer heute 34jährigen Frau. Diese wurde nach
eigenen Angaben gegen ihren Willen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-27 12:44:08
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein verlangt von Stöger strengere Regeln für Ernährungsplan
Wien (OTS) - Angesichts der neuesten Ergebnisse über den Zuckergehalt
von diversen Getränken und Fertigprodukten, zeige sich einmal mehr,
wie uninteressant der Gesundheitsminister mit seinem nationalen
Enährungsplan gegenüber der Lebensmittelindustrie zu sein scheint,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-21 12:32:23
Belakowitsch-Jenewein, Hofer: FPÖ fordert Roundup-Handelsverbot!
Wien (OTS) - "Nicht zum ersten Mal und ich befürchte nicht zum
letzten Mal erreichen uns Meldungen über die katastrophalen
Auswirkungen des Einsatzes von Glyphosat, das etwa im Totalherbizid
Roundup der Gentechnik-Firma Monsanto enthalten ist", so heute
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-18 14:04:06
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein/Karlsböck: Zwangssterilisationen sind Schweinerei
Wien (OTS) - Als "Schweinerei der Sonderklasse", bezeichnete die
freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein und der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr.
Andreas Karlsböck, dass das Salzburger Jugendamt bis 2007 mit
Kindesabnahmen drohte, wenn sich Frauen nicht...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-11 14:21:35
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Medial geprägtes Image der Familie dringend verbesserungswürdig!
Wien (OTS) - "Für die österreichischen Jugendlichen steht die
Gründung einer Familie in der Werteskala ganz oben", so heute
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. "In
den österreichischen Medien tut sie das leider nicht. Während sich
ein buntes Wochenblatt anschickt,...
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Dr. Angelika Schlager 2012-09-07 09:58:45
Missbraucht die Politik mit Hilfe der Medien Kinderrechte?
Wien (OTS) - Schwere Vorwürfe erhebt die Bürgerinitiative
Kinderrechte gegen die politische Medienpluralität nach Art 10 EMRK.
Trotz der immer lauter werdenden Vorwürfe gegen die politische
Jugendamtsphilosophie, schwarze Pädagogik und weiße Folter wird der
aktuelle Missbrauch der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-05 11:47:54
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Sexualstraftäter mit GPS-Sender - ein gefährlicher Menschenversuch!
Wien (OTS) - "Ein Fall aus Deutschland belegt, dass der Sender eines
Vergewaltigers noch nicht einmal eine Bewegungsmeldung abgegeben
hat, als der Wiederholungstäter bereits eine Frau in der
Nachbarwohnung überfiel", berichtet die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg Dr. Dagmar...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-05 11:25:36
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Anti-Bio-Berichterstattung des ORF
Wien (OTS) - Als "skandalös" bezeichnet die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein den
Bericht der gestrigen ZIB 2, in dem es um die Qualität von
BIO-Lebensmitteln ging. "Dass diese kaum bzw. nicht mehr Vitamine
als konventionell hergestellte Produkte enthalten,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-04 10:50:36
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Vermehrte Kontrollen der Jugendämter sind notwendig
Wien (OTS) - "Die Ankündigung der Justizministerin, mehr
gerichtliche Kontrollen der Jugendämter durchzuführen, war längst
überfällig", so heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. "Die Jugendwohlfahrt, die sich zum Staat im
Staat entwickelt hat, und fernab jeder...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-08-26 11:49:13
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Übliche Floskeln von Gesundheitsminister Stöger
Wien (OTS) - Wieder die üblichen Floskeln von Gesundheitsminister
Stöger über die nicht stattfindende Gesundheitsreform sieht die
freiheitliche Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. Anstatt mutige und zukunftsweisende Schritte
zu setzen, belasse der Gesundheitsminister alles...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-08-22 11:41:10
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Wieder ein Sexualstraftäter , der keinen Tag ins Gefängnis muss!
Wien (OTS) - "Es ist ungeheuerlich, wie diese Justizministerin
Opfer von Sexualverbrechen verhöhnt", empörte sich heute die
freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. Ein Mann, der ein junges Mädchen mehrmals
brutal vergewaltigt hat, wurde zu nur 8 Monaten bedingter...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-08-21 11:34:25
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Wann wird grünes Parteiprogramm endlich nach Vorstellungen Glawischnigs geändert?
Wien (OTS) - In den gestrigen ORF-Sommergesprächen sprach sich
die grüne Obfrau Eva Glawischnig ganz klar gegen die Freigabe von
Drogen wie Cannabis und Marihuana aus. Neueste wissenschaftliche
Studien über die Substanzen hätten zu diesem Umdenken geführt.
"Leider blieb die grüne Frontfrau...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-08-18 14:12:19
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Experten zeigen in Alpbach Versäumnisse
des Gesundheitsministers auf
Wien (OTS) - Im Rahmen der Alpbacher Gesundheitsgespräche wurde
heute im Arbeitskreis "Medizinische Versorgung im Kindes- und
Jugendalter" einmal mehr die fehlende Datenbasis im Bereich Kinder-
und Jugendgesundheit offenkundig und von den anwesenden Experten
beklagt. "Alleine der Hinweis von...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-08-15 10:47:08
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Peinlicher und inkompetenter Auftritt des
Gesundheitsministers
Wien (OTS) - Der gestrige Auftritt des Gesundheitsministers zum
Ärztemangel in Vorarlberg sei an Peinlichkeit und Inkompetenz nicht
zu überbieten gewesen, meinte heute die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Mit
Klassenkampf-Schlagworten wie...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-08-10 11:09:32
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Bienentödliche Beizmittel auch für
Menschen bedenklich?
Wien (OTS) - "Dass in Österreich - zuletzt in der Steiermark - ein
massives Bienensterben zu verzeichnen ist, stellt nicht nur einen
massiven Verlust für die betroffenen Imker dar", so heute die
freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. "Angesichts der Tatsache,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-08-08 13:20:36
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: 18 Millionen für Ersatzprodukte belegen
Scheitern der Drogenpolitik
Wien (OTS) - Medienberichten zufolge hat die Wiener
Gebietskrankenkasse im Vorjahr 18 Millionen Euro für
Drogenersatzprodukte ausgegeben, im Vergleich zum Jahr 2001
entspricht dies einer Versechsfachung oder einer Steigerung um satte
500 Prozent. "Deutlicher kann man das Versagen der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-20 14:08:36
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Wo sind die Maßnahmen gegen Ärztemangel?
Wien (OTS) - "Wenn der Gesundheitsminister heute erkennt, dass es
in Österreich einen Fachärztemangel gibt, stelle ich mir die Frage,
was Stöger in den letzten Jahren gemacht hat." - So reagiert
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf die
heutigen Aussagen des...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-11 14:22:11
FPÖ-Hofer, Belakowitsch-Jenewein: EU-Kommission einmal mehr
leichtfertig pro Gentechnik!
Wien (OTS) - "In der EU wird derzeit die Ausgestaltung der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2014 bis 2020
diskutiert", berichtet der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Norbert
Hofer. "Dieser Diskussionsprozess muss genützt werden, um eine
weitere Ausbreitung der Agrogentechnik und...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-10 09:32:18
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Österreich ist Schlaraffenland für
Pädophile
Wien (OTS) - Wie die gestrige ORF-Sendung "Thema" eindrucksvoll
bewies, ist Österreich noch immer ein Schlaraffenland für Pädophile.
Der Bericht zeigte den Fall eines Lehrers, der vor laufender Kamera
vor einem vermeintlichen elfjährigen Mädchen ejakulierte. "Dass
dieser Lehrer nun nicht...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-06 14:20:20
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Stöger sorgt für Chaos bei den Tierärzten
Wien (OTS) - FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein übt heftige Kritik am heute beschlossenen neuen
Tierärztegesetz. "Dieses Gesetz wurde von den Regierungsparteien und
der orange-grünen Opposition nachweislich gegen den Willen der
überwiegenden Mehrheit der Tierärzte...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-06 13:28:15
Belakowitsch-Jenewein: FPÖ verhindert Lohndumping gegen
Radiotlogietechnologen
Wien (OTS) - FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein begrüßt das Einlenken der Regierungsparteien
beim MAB-Gesetz, das die Tätigkeit von medizinischen Assistenten
regelt. "Der ursprüngliche Entwurf hätte die Radiologietechnologen
krass benachteiligt, die eine dreijährige...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-06 08:55:41
FPÖ-Venier: JUSO-Zündler aus öffentlichen Geldern verarztet?
Wien (OTS) - Nach einem Brandanschlag auf die von der SPÖ Tirol
angemieteten Vereinsräumlichkeiten der Innsbrucker Jusos im Vorfeld
der Innsbrucker Gemeinderatswahlen konnte die "Tiroler Tageszeitung"
in ihrer Ausgabe vom 05.04.2012 davon berichten, dass der Täter aus
den eigenen Reihen des...
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Parlamentsdirektion 2012-06-28 09:29:46
Termin heute 12.30: Pressekonferenz zur Causa Kampusch im Parlament
Kommunique des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses
Wien (PK)- Werner Amon (ÖVP), Obmann des Ständigen Unterausschusses
des Ausschusses für innere Angelegenheiten, Otto Pendl (SPÖ), Dagmar
Belakowitsch-Jenewein (FPÖ), Peter Pilz (GRÜNE)und Peter Westenthaler
(BZÖ)berichten über das Ergebnis der abschließenden Ausschusssitzung
zur Causa...
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Parlamentsdirektion 2012-06-27 14:48:12
24-Stunden-Pflege: Bund verlängert Fördervereinbarung mit den Ländern
Sozialausschuss billigt mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik
Wien (PK) - Die Förderung der 24-Stunden-Pflege durch die öffentliche
Hand bleibt zumindest vorerst gesichert. Bund und Länder haben sich
darauf verständigt, eine im Jahr 2007 geschlossene Vereinbarung über
die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung um ein Jahr bis
Ende 2014 zu...
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Parlamentsdirektion 2012-06-20 19:26:03
Schönheitsoperationen: Gesundheitsausschuss billigt Regierungsentwurf
Neue gesetzliche Bestimmungen medizinische Assistenzberufe
Wien (PK) - Ab kommendem Jahr sollen strikte Vorgaben für
Schönheitsoperationen gelten. Der Gesundheitsausschuss des
Nationalrats billigte heute einen entsprechenden Gesetzentwurf der
Regierung. Er sieht eine Reihe von qualitätssichernden Bestimmungen
für chirurgische Eingriffe ohne...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-06-20 15:27:34
FPÖ: Keine Zustimmung zum MAB-Gesetz
Wien (OTS) - Die FPÖ-Abgeordneten Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein, Norbert Hofer, Dr. Andreas Karlsböck, Dr.
Martin Strutz und Josef Riemer stimmten im heutigen
Gesundheitsausschuss gegen das von Gesundheitsminister Stöger
beschlossene MAB-Gesetz (Bundesgesetz über...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-06-20 14:51:45
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein beglückwünscht neuen
Apothekerkammer-Präsidenten Max Wellan
Wien (OTS) - Die Obfrau des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein beglückwünscht den neuen Präsidenten der
Apothekerkammer, Max Wellan, zu seiner Wahl. "Ich wünsche Max Wellan
viel Kraft und Erfolg für seine Tätigkeit und...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-06-20 13:30:43
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Pädophiler Lehrer darf wegen eines
Formalfehlers weiter unterrichten!
Wien (OTS) - Als einen unfassbaren Skandal bezeichnete heute die
freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein die Tatsache, dass ein wegen Kinderpornografie
verurteilter Lehrer weiterhin in Salzburg unterrichten darf und somit
eine Gefahr für alle Schüler darstellt....
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FPÖ Wien 2012-06-10 15:14:21
Wiener FPÖ-Parteitag: Landesparteivorstand komplettiert
Wien (OTS) - Neben Obmann Heinz-Christian Strache und seinen vier
Stellvertretern wurden am 33. Landesparteitag der Wiener FPÖ auch
Nationalratspräsident Dr. Martin Graf, NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein, NAbg. Harald Vilimsky, LAbg. Mag. Dietbert
Kowarik, LAbg. Wolfgang Seidl, LAbg....
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FPÖ Wien 2012-06-10 09:54:55
Wiener FPÖ-Parteitag: Vilimsky würdigt Leistung der Wiener
Nationalratsfraktion
Wien (OTS/fpd) - Eine Würdigung der Wiener Fraktion im
freiheitlichen Parlamentsklub wurde heute im Rahmen des Wiener
FPÖ-Landesparteitages von Generalsekretär Harald Vilimsky
vorgenommen. Vilimsky, der auch Wiener Landessprecher im
freiheitlichen Parlamentsklub ist, hob insbesondere die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-06-08 09:42:21
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: AGES-Warnungen kommen zu spät
Wien (OTS) - "Reichlich spät erreichte die Warnung der
Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
(AGES) bezüglich des 'La Dolce Crema - Löffelgorgonzola' die
Konsumenten", kritisierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein den...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-06-03 04:30:30
ÖSTERREICH: Höhere Spesen als Ersatz für kleineren Nationalrat
Wien (OTS) - "Die SPÖ und ÖVP wollen die Spesen für die
Abgeordnete um 25 Prozent erhöhen", sagt die FPÖ-Verhandlerin zur
Parlamentsreform, Dagmar Belakowitsch-Jenewein in der
Sonntags-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH. Die Parlamentsklubs der
Regierungsfraktionen würden sich die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-06-02 10:22:36
FPÖ-Gesundheitspolitiker: ELGA bleibt Pfusch und Millionengrab
Wien (OTS) - "Gesundheitsminister Alois Stöger hat aus den Fehlern
der Vergangenheit nichts gelernt", kritisierten die freiheitlichen
Gesundheitspolitiker NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
(Gesundheitssprecherin), NAbg. Dr. Andreas Karlsböck (Ärztesprecher)
und NAbg. Dr. Martin Strutz...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-31 11:27:05
Weltnichtrauchertag: FPÖ fordert Zweckbindung der Tabaksteuer für
Entwöhnungsprogramme
Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Weltnichtrauchertages fordert
die freiheitliche Gesundheitssprecherin, NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein eine Zweckbindung der Tabaksteuer zur
Finanzierung für Entwöhnungsprogramme. "Angesichts des hohen
Raucheranteils in Österreich von 38 Prozent ist...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-31 10:12:50
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Gegen Verdoppelung des
Vergütungsanspruches für Abgeordnete
Wien (OTS) - Eine klare Ablehnung der FPÖ gibt es für den
Vorschlag der Regierungsparteien den Vergütungsanspruch der
Abgeordneten nach dem parlamentarischen Mitarbeitergesetz zu
verdoppeln. Dieser Vorschlag wurde in der heutigen Arbeitsgruppe zur
Infrastruktur des Parlamentes von SPÖ und ÖVP...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-10 10:51:06
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Wo Österreich draufsteht, soll auch
Österreich drin sein
Wien (OTS) - "Laut der größten österreichischen
Gemüsegenossenschaft LGV kommen zehn Prozent des als 'heimisch'
angepriesenen Gemüses nicht aus Österreich", so heute
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
"Sollte sich diese Einschätzung als richtig erweisen, ist...
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FPÖ Wien 2012-04-20 11:12:14
FP-Belakowitsch-Jenewein: Wieder schwerer Parkplatzraub in Ottakring
Wien (OTS/fpd) - In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung wurde
wieder eine übergroße Gehsteigvorziehung, ein sogenanntes Ohrwaschel,
beschlossen. Damit gehen mindestens weitere vier Parkplätze verloren,
kritisiert heute die Bezirksparteiobfrau der FPÖ-Ottakring, NAbg. Dr.
Dagmar...
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Parlamentsdirektion 2012-04-18 14:27:24
Gesundheitsausschuss diskutiert über Hospizbetreuung für Kinder
Alois Stöger will Kompetenzänderung
Wien (PK) - Ein Block der Beratungen des zweiten Teils der Sitzung
des Gesundheitsausschusses war dem Themenkreis Kindermedizin
insbesondere im Zusammenhang mit der Hospiz- und Palliativbetreuung
gewidmet, zu dem den Abgeordneten eine Reihe von Anträgen der
Oppositionsparteien vorlagen, die...
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Parlamentsdirektion 2012-04-18 14:16:19
Maier: Lebensmittelsicherheitsbericht deckt Vollzugsprobleme auf
Gesundheitsausschuss debattiert breite Palette an Themen
Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses
standen zunächst der Lebensmittelsicherheitsbericht 2010 sowie die
EU-Jahresvorschau 2012 auf der Tagesordnung. Weiters befassten sich
die Ausschussmitglieder mit drei Regierungsvorlagen (Arzneibuch-,
Bäderhygniene- und...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-04-18 11:39:00
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Stöger verunglimpft unabhängige Experten
als Scheinwissenschaftler
Wien (OTS) - Empört zeigt sich FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein von den Aussagen des zuständigen
Ministers Stöger (SPÖ) bei den gestrigen "Alpbach Talks" zum Thema
Kindergesundheit. Stöger erklärte dort, dass man politische
Entscheidungen "nicht in einen...
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Parlamentsdirektion 2012-04-17 19:52:06
Heinisch-Hosek: Notwohnung für Zwangsverheiratete vor UmsetzungSittenwidrigkeit von freiwilliger Sexarbeit soll fallen
Wien (PK) - Der Gleichbehandlungsausschuss befasste sich heute mit
Anträgen von FPÖ, BZÖ und Grünen. Abgelehnt wurden Anträge der
Freiheitlichen, die Altersgrenzen für Au-Pairs erweitern und einen
Preis für Firmen mit hohem Frauenanteil in Führungspositionen
schaffen wollen. Vertagt...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-04-17 14:04:07
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger sollte sich für ein europaweites
Verbot der Online-Ordinationen einsetzen
Wien (OTS) - Gesundheitsminister Stöger sollte sein Gejammer über
die englische Online-Praxis und deren Angebot auch für die
österreichischen Patientinnen und Patienten lieber bleiben lassen, so
heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. "Seit Jahren warnen wir...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-28 09:30:29
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein fordert bessere Kontrolle von Kinderheimen
Wien (OTS) - Die Gewalt an Heimkindern wird zur unendlichen
Geschichte. Jetzt wurde bekannt, dass österreichische Heimkinder im
Ausland misshandelt werden. Der Vorarlberger Jugendanwalt Michael
Rauch berichtet von massiven Kontrollmängeln bei der
Auslandsunterbringung von österreichischen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-23 11:53:32
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein verurteilt wahnwitzigen Vorstoß für
Babymord aufs Schärfste
Wien (OTS) - Als völlig jenseitig bezeichnet
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die
Forderung zweier Wissenschaftler, Eltern ein Recht auf die Tötung
ihrer Neugeborenen einzuräumen. Alberto Giubilini und Francesca
Minerva setzten im Fachmagazin "Journal of Medical...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-20 12:44:52
FPÖ-Hofer/Belakowitsch-Jenewein: Zahlungen stoppen - Keine weitere
Finanzierung des griechischen Betrugssystems!
Wien (OTS) - "Raus aus der Griechenlandhilfe, keinen Cent mehr in
ein derart betrügerisches System!", reagiert FPÖ-Vizeparteiobmann
NAbg. Norbert Hofer auf den Betrugsskandal mit Behindertengeldern in
Griechenland. "Neben exorbitanten griechischen Rüstungsanschaffungen
finanzieren wir offenbar...
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Parlamentsdirektion 2012-03-15 18:16:22
Budgetausschuss gibt grünes Licht für Stabilitätsgesetze
Abgeordnete nahmen nur in Detailbereichen Abänderungen vor
Wien (PK) - Nach der gestrigen Anhörung von Budgetexperten setzte der
Budgetausschuss heute seine Beratungen über das insgesamt 27,9 Mrd. €
umfassende Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung fort. Nach
einer lebhaften, mehrstündigen Debatte verabschiedete der Ausschuss
die Entwürfe...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-13 14:48:27
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein kritisiert mildes Urteil nach sexuellen
Übergriffen auf Elfjährige
Wien (OTS) - Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dagmar
Belakowitsch-Jenewein kritisiert das milde Urteil gegen einen
Musiklehrer, der acht Monate lang immer wieder ein elf- bzw.
zwölfjähriges Mädchen unsittlich berührt haben soll. "Dass dieser
Mann mit einer kleinen Geldstrafe, neun...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-08 12:06:47
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Glyphosat aus dem Verkehr ziehen!
Wien (OTS) - "Glyphosat schädigt nachweislich menschliche Zellen,
beeinträchtigt das Hormonsystem und hat im Tierversuch und als Folge
der Anwendungspraxis zu schwersten Missbildungen und Fehlgeburten
geführt", so heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. "In...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-06 14:03:11
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Wie sicher sind Patientendaten in
Österreich?
Wien (OTS) - "Es ist ein unglaublicher Skandal, wie die
"Gesellschaft für psychotherapeutische Versorgung" mit
höchstsensiblen Patientendaten umgeht", äußert sich
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Aber der weitaus größere Skandal sei die Rechtfertigung...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-03 14:02:18
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Grüne haben keinen einzigen
Kampusch-Geheimakt gelesen
Wien (OTS) - Die meisten Parteien stehen den neuerlichen
Ermittlungen im Fall Kampusch positiv gegenüber und haben den Auftrag
an die Behörden des amerikanischen FBI begrüßt. Alleine die Grünen
und ihr selbsternannter Aufdecker Peter Pilz bezweifeln die
Notwendigkeit neuer Untersuchungen. Für...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-02 15:02:49
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Ermittlungen zu Missbrauch im Heim Pitten
müssen fortgesetzt werden
Wien (OTS) - Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar
Belakowitsch-Jenewein fordert die Fortsetzung der Ermittlungen nach
den Missbrauchsfällen in einem Volkshilfe-Kinderheim in Pitten (NÖ).
Auch nach dem Tod des Hauptverdächtigen seien noch zahlreiche Fragen
zu klären. Der nun verstorbene...
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ORF 2012-03-02 14:14:38
"im ZENTRUM": Natascha Kampusch - Neue Beweise oder
Verschwörungstheorien?
Wien (OTS) - 14 Jahre nach ihrer Entführung und sechs Jahre nach
ihrer Flucht ist Natascha Kampusch immer noch mit offenen Fragen zu
ihrem Fall konfrontiert. Nach Sonderkommissionen und Sonderermittlern
beschäftigt sich jetzt sogar das Parlament damit. Eine Wiederaufnahme
der Ermittlungen wird...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-02-27 13:41:55
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein an Wiener Gebietskrankenkasse: Handeln
statt jammern!
Wien (OTS) - FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein fordert die Wiener Gebietskrankenkasse auf,
sich aktiv über ihre finanzielle Zukunft Gedanken zu machen: "Dass
sich die Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse, Frau Ingrid Reischl,
jetzt schon zu Wort meldet und davon...
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FPÖ Wien 2012-02-14 11:35:37
FP-Belakowitsch-Jenewein/Heinreichsberger: Flächendeckende
Gebührenbelastung kommt durch die Hintertür
Wien (OTS/fpd) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack!" Bisher habe
Bezirksvorsteher Prokop in Bezug auf die
Parkraumbewirtschaftungsfrage nur herumgeeiert und wollte sich
partout nicht festlegen. Jetzt werde er die flächendeckende Belastung
der Ottakringer mit dem kostenpflichtigen Parkpickerl...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-02-11 10:56:16
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Belastungspaket forciert
Mehrklassenmedizin
Wien (OTS) - "Das völlige Fehlen einer Strukturreform im Bereich
der Gesundheit verheißt nichts Gutes", meinte
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein zum
Belastungspaket der Regierung.
Die Ankündigung, dass noch mit den Ländern...
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Parlamentsdirektion 2012-02-02 16:02:44
Thema Kurzarbeit - Minister Hundstorfer zieht positive Bilanz
Aktuelle Aussprache über Pensionen, Mindestsicherung und Pflege =
Wien (PK) - Ein - mit S-V-B-Mehrheit zur Kenntnis genommener -
Bericht über den Vollzug und die Wirkungen der Kurzarbeit, die in
Österreich im Jahr 2009 als Reaktion auf die Auswirkungen der Finanz-
und Wirtschaftskrise in großem Umfang eingesetzt wurde, stand als
erster Punkt auf der Agenda...
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FPÖ Wien 2012-01-16 13:17:37
FPD-Wien: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Wien, 16-01-2012 (OTS/fpd) - Medieninhaber: Die Freiheitlichen,
Landesgruppe Wien, Rathausplatz 8. 1010 Wien zu 100 Prozent
Landesparteivorstand:
Heinz-Christian Strache, Johann Herzog, DDr. Eduard Schock, Veronika
Matiasek, Mag. Harald Stefan, Mag. Johann Gudenus,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-31 08:00:31
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Zurück an den Start bei E-Medikation =
Wien (OTS) - Nachdem der Hauptverband der
Sozialversicherungsträger nun zum wiederholten Mal wegen der
unsauberen Vergabe bei den Aufträgen zur Implementierung der
E-Medikation verurteilt worden sei, forderte heute die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-29 10:58:21
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Rezeptgebühr ist Krankenstrafsteuer! =
Wien (OTS) - "Die von Gesundheitsminister Stöger angekündigte
Erhöhung der Rezeptgebühr ist nichts anderes als eine unsoziale
Krankenstrafsteuer", kritisierte die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Es sei
empörend, dass Stöger ohne Rücksicht auf die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-17 12:12:10
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein kritisiert fehlende Entschlossenheit der
Justiz nach Sprengung eines Pädophilenrings
Wien (OTS) - Wieder einmal hat Europol einen Pädophilenring
ausgehoben, dem auch 19 Verdächtige in Österreich angehören. Bei
einem von ihnen stellten die Ermittler laut Bundeskriminalamt 3400
Datenträger sicher. Europol-Direktor Rob Wainwright zeigte sich
schwerst erschüttert ob der grausamen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-13 10:06:16
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Stöger muss nach Bio-Lebensmittelskandal
Druck machen
Wien (OTS) - FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein verlangt von Minister Stöger (SPÖ), auf Italien
nach dem Bio-Lebensmittelskandal Druck auszuüben: "Es kann nicht
sein, dass Deutschland bereits in vollem Umfang aufgeklärt wurde, in
Österreich aber weiterhin jede...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-07 16:35:58
FPÖ: Mikl-Leitner macht sich zum Teil des Vertuscher-Netzwerks
Wien (OTS) - Die FPÖ hat heute im Nationalrat heftige Kritik an
der Rolle von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Aufklärung
des Entführungsfalls Natascha Kampusch geübt. Es bestehe ein über den
Opferschutz hinausgehendes Interesse, die Vorgänge rund um diesen
Fall restlos...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-06 09:15:17
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Man kann auch ohne Subvention schwul sein! =
Wien (OTS) - "Es ist durchaus möglich auch ohne Subvention der
Stadt Wien schwul zu sein", sagte die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und
forderte eine Durchforstung des SPÖ-Subventionsdschungels in der
Bundeshauptstadt. "Für das AKH hat die Stadt Wien...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-24 12:16:18
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein zu Causa Kampusch: Entscheidung des
Justizministeriums ist nicht nachvollziehbar
Wien (OTS) - Auf "völliges Unverständnis" stößt die heute
bekanntgegebene Verfahrenseinstellung gegen die betroffenen
Staatsanwälte in der Causa Kampusch. Damit zeige die
Justizministerin, dass sie sich offenbar mit dem roten
Koalitionspartner nicht anlegen möchte. Die betroffenen...
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Parlamentsdirektion 2011-11-23 18:29:27
Erleichterter Zugang zur Bildungskarenz bleibt aufrecht
Sozialausschuss stimmt Gesetzentwurf der Regierung einhellig zu =
Wien (PK) - Im Zuge der Wirtschaftskrise 2009 hat der Nationalrat
unter anderem beschlossen, den Zugang zur Bildungskarenz
vorübergehend zu erleichtern. Voraussetzung für die Inanspruchnahme
von Bildungskarenz ist demnach eine mindestens sechsmonatige
Beschäftigung im Unternehmen und eine...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-23 10:23:17
FPÖ: Österreich droht akuter Ärztemangel
Wien (OTS) - Die freiheitlichen Gesundheitspolitiker sehen die
Gefahr eines akuten Ärztemangels in Österreich und verlangten daher
heute in einer Pressekonferenz rasche Gegenmaßnahmen. Ärztesprecher
NAbg. Dr. Andreas Karlsböck verwies auf die EU-Kommission, die einen
Mangel von 230.000 Ärzten...
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Parlamentsdirektion 2011-11-23 10:07:16
Experten sehen steigenden Bedarf an ÄrztInnen in Österreich
Lebhafte Diskussion über drohenden Ärztemangel =
Wien (PK) - Auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten Mag.
Dr. Martin Graf (FPÖ) diskutierten Experten am Dienstagabend im
Abgeordnetensprechzimmer des Parlaments das Zukunftsthema "Droht
Österreich ein Ärztemangel?"
Vor breitem fachkundigem Publikum,...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-22 12:21:49
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Gentechnik-Ausgangsstoffe haben in
Bio-Produkten nichts verloren!
Wien (OTS) - "Wir nehmen zur Kenntnis, dass ein großer
französischer Nahrungsmittelkonzern laut Gesundheitsminister Stöger
derzeit keinen Einsatz von Biokunststoffbechern in Österreich plant",
so heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. "Die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-22 10:03:30
ERINNERUNG: Einladung zur Diskussion "Droht Österreich ein
Ärztemangel?"
Wien (OTS) - In den nächsten zehn Jahren kommt in Österreich etwa
ein Drittel der niedergelassenen Ärzte ins Pensionsalter. Schon jetzt
gibt es definierte Mangelfächer, etwa im Bereich der Kinder- und
Jugendpsychiatrie. Die derzeitigen Rahmenbedingungen in der
Ärzteausbildung lassen eine...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-20 11:01:47
Einladung zur Diskussion "Droht Österreich ein Ärztemangel?"
Wien (OTS) - In den nächsten zehn Jahren kommt in Österreich etwa
ein Drittel der niedergelassenen Ärzte ins Pensionsalter. Schon jetzt
gibt es definierte Mangelfächer, etwa im Bereich der Kinder- und
Jugendpsychiatrie. Die derzeitigen Rahmenbedingungen in der
Ärzteausbildung lassen eine...
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Österreichischer Apothekerverband 2011-11-18 10:58:52
Selbständige Apotheker feierten 150 Jahre - BILD =
Wien (OTS) - Standesvertretung entwickelte sich vom privaten
Verein zum anerkannten Interessenvertretung / Prominente Vertreter
aus Gesundheit, Politik und Wirtschaft feierten gestern Abend in Wien
Sie gehören zu den wichtigsten "Playern" im Gesundheitswesen...
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Parlamentsdirektion 2011-11-18 10:30:33
Die Parlamentswoche vom 21. 11. 2011 - 25. 11. 2011
Ausschüsse, Veranstaltungen, internationale Kontakte =
Wien (PK) - Die Finanztransaktionssteuer und der permanente EU-
Rettungsschirm sind Thema des EU-Unterausschusses in der kommenden
Woche. Daneben tagen auch der Justizausschuss, der
Tourismusausschuss, der Verfassungsausschuss, der Finanzausschuss,
der Außenpolitische Ausschuss, der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-17 09:33:04
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Budget: Hundstorfer spart weiterhin auf
dem Rücken der Ärmsten
Wien (OTS) - FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein betont nachdrücklich, dass sich Sozialminister
Hundstorfer mit diesem Budget keinesfalls rühmen dürfe. "Die
Einschnitte durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wirken weiter, wie der
erschwerte Zugang zu den...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-14 09:48:55
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein lehnt Dolmetsch-Dienst für Spitäler ab
Wien (OTS) - FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein lehnt die Pläne, einen Dolmetsch-Dienst für die
heimischen Spitäler einzuführen, ab. Den Wunsch von Patientenanwalt
Bachinger, eine diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung für die
Einrichtungen des öffentlichen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-13 12:28:15
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Masterplan Gesundheit wird Desasterplan =
Wien (OTS) - "In der heutigen ORF-Pressestunde hat sich Stöger
mehr als Bautenminister, denn als Gesundheitsminister präsentiert -
Dutzende Baustellen, aber keine Ergebnisse", so die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Es
genüge nicht die Probleme des...
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Parlamentsdirektion 2011-11-10 20:09:55
Bundesminister Stöger sieht ELGA als notwendige Neuerung
Budgetausschuss diskutiert das Budget des Gesundheitsressorts =
Wien (PK) - Das Budget des Gesundheitsressorts stand heute Nachmittag
auf der Tagesordnung des Budgetausschusses des Nationalrats. Für 2012
ist eine Steigerung der Mittel dieses Ressorts vorgesehen. Insgesamt
soll das Gesundheitsministerium 2012 über 946 Mio. € verfügen (2011:
868,2 Mio....
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Parlamentsdirektion 2011-11-10 17:03:10
Hundstorfer: ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben halten
Budgetausschuss diskutiert Kapitel Arbeit und Soziales =
Wien (PK) - Nach Beendigung der Beratungen über das Unterkapitel
Justiz setzten sich die Mitglieder des Budgetausschusses heute
Vormittag eingehend mit den im Bundesvoranschlag 2012 für die
Bereiche Arbeit und Soziales vorgesehenen Mitteln auseinander. Dabei
kamen die Abgeordneten vor allem...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-10 13:07:14
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Geld der Pflegebedürftigen wandert zu
Mindestsicherungs-Beziehern
Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Budgetverhandlungen erklärte
Sozialminister Hundstorfer auf die Frage der
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, dass
durch den erschwerten Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2, welcher
am 1.1.2011 in Kraft getreten ist, eine...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-08 14:09:47
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Ungerechtfertigter Pestizid-Jubel der EU
Wien (OTS) - Als "bezeichnend falsch" qualifiziert die
freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein Aussagen der EU, denen zufolge sich die
europäischen Konsumenten keine Sorgen über pestizidbelastete
Lebensmittel machen müssten. "Dazu muss man wissen, dass hier...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-07 09:49:49
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Drogenbericht offenbart enorme Probleme
Wien (OTS) - Kein gutes Zeugnis stellt der aktuelle Drogenbericht
des Gesundheitsministeriums der heimischen Drogenpolitik aus. "Wenn
der Gesundheitsminister angesichts der steigenden Anzeigen - immerhin
um 1000 mehr als noch im Jahr 2009 - nun wieder zur Tagesordnung
übergeht, so wäre es...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-03 10:36:30
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Lebensmittelsicherheit auch in Österreich
verbesserungsfähig
Wien (OTS) - Dass es im Jahr 2010 eine Rekordzahl an Warnungen zur
Lebensmittelsicherheit über das EU-Schnellwarnsystem (RASFF) gab,
sollte bei den verantwortlichen Politikern alle Alarmglocken
schrillen lassen, erklärt die freiheitliche Gesundheitssprecherin
NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein....
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FPÖ Wien 2011-10-30 12:08:24
Belakowitsch-Jenewein: RTL-Reportage zeigt neuerlich Ungereimtheiten im Fall Kampusch auf - warum wurden Zeugen nicht gehört?
Wien, 30.10.2011 (OTS/Fpd) - Die gestrige RTL-Reportage zur Causa
Kampusch zeige einmal mehr, dass bei den Ermittlungen Ungereimtheiten
und Halbwahrheiten offenbar als gegeben hingenommen wurden. Auch das
Medienverhalten des Entführungsopfers trägt zur Klärung nicht bei -
ganz im Gegenteil,...
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