OTS-Aussendungen
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-03-22 11:36:30
FPÖ-Vilimsky: Mieser Lausch-Angriff verhöhnt Rechtsstaat
Wien (OTS) - "Was sich derzeit rund um den freiheitlichen
Personalvertreter und NAbg. Christian Lausch abspielt ist ein Justiz-
und Medienskandal erster Güte", kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die miese Hetze und
Menschenjagd gegen einen beliebten...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-03-21 13:22:22
Vilimsky: Billige Schmuddelphantasien von Pilz und Co gegen untadeligen und erfolgreichen FPÖ-Personalvertreter
Wien (OTS) - "Viel heiße Luft und billige Schmuddelphantasien von
Pilz und Co sind offenbar auch weiterhin das politische Kochrezept
der Grünen. Lausch hat sämtliche Vorwürfe längst aufgeklärt, die
erwähnten 'Porno-Mails' über eine dubiose GMX-Adresse sind nicht von
ihm verfasst worden, die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-03-20 15:24:18
FP-Lausch weist Vorwürfe gegen seine Person entschieden zurück!
Wien (OTS) - Die in den Medien publizierten, über 10 Jahre alten
Vorwürfe, weist der freiheitliche Nationalrat Christian Lausch
entschieden zurück: "Die Anschuldigungen sind falsch. Der Fall wurde
vor 7 Jahren von der Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt
ordentlich geprüft und die...
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Falter Zeitschriften GmbH 2013-03-20 11:20:21
FALTER veröffentlicht geheime Justizakten
Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung FALTER veröffentlicht heute um
12 Uhr interne Dokumente aus dem Justizministerium im Original.
Es geht um zwei Vorfälle: einerseits dokumentiert der FALTER, wie
sich Justizwachebeamtinnen erfolglos gegen behauptete sexuelle
Übergriffe durch ihren...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-03-19 12:31:16
FPÖ: Kickl weist obskure Falter-Vorwürfe gegen Lausch zurück
Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies heute die
obskuren Vorwürfe der Wiener Regionalzeitung "Falter" gegen den
freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch zurück.
Dabei handle es sich um kalten Kaffee, mit dem der "Falter" lediglich
versuche, sich ins Gespräch zu...
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Falter Zeitschriften GmbH 2013-03-19 12:00:37
Falter: schwere Vorwürfe gegen Justizministerium
Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer
morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe interne Akten aus dem
Justizministerium. Es geht darin um sexuelle Übergriffe durch
Politiker, Bestechungsvorwürfe gegenüber Top-Anwälten,
Drogenschmuggel und sexuelle Ausbeutung von...
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Parlamentsdirektion 2013-03-14 13:29:18
Staatliche Hilfe für Verbrechensopfer wird ausgeweitet
Wien (PK) - Die staatlichen Hilfeleistungen für Verbrechensopfer
werden ausgeweitet. Der Sozialausschuss des Nationalrats stimmte
heute einhellig einem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zu.
Demnach werden die Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld und für
den...
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Parlamentsdirektion 2013-03-06 18:37:30
Verkehrsausschuss: Infrastruktur, Sicherheit und EU-Vorhaben
Wien (PK) - Die Mitglieder des Verkehrsausschusses starteten heute
mit einer Aussprache über die Rahmenpläne von ÖBB und ASFINAG in den
Jahren 2013 bis 2018 in eine mehrstündige Sitzung. Bundesministerin
Doris Bures unterstrich, dass mit den Rahmenplänen die Transparenz in
der Finanzierung...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-01-12 09:28:01
Justizministerin lässt Justizwache mit Personalnot im Regen stehen!
Wien (OTS) - In österreichs Justizanstalten weisen unzählige
Bedienstete auf die immer gefährlicher werdende Situation, ausgelöst
durch akuten Personalmangel in den Justizanstalten hin."Es ist
einfach nicht zu glauben, dass Bundesministerin Karl immer mehr Geld
in Luxus für die Häftlinge...
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Parlamentsdirektion 2012-12-12 14:03:37
Rechnungshof prüft Beschaffung der elektronischen Fußfessel
Wien (PK) - Bei der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses
standen zunächst zwei Berichtskapitel aus dem Justizbereich auf der
Tagesordnung. Während im ersten Teil der Debatte die Beschaffung der
technischen Ausstattung für den elektronisch überwachten Hausarrest
(elektronische...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-11-29 12:08:19
FPÖ-Herbert/Lausch: Die GÖD hat den Verschärfungen im Disziplinarrecht zugestimmt, Herr Simma
Wien (OTS) - "Bei dieser offen zur Schau gestellten Form des
Interessenverrates ist es eigentlich kein Wunder, dass die GÖD
laufend Gewerkschaftsmitglieder an die Freie Exekutivgewerkschaft
(FEG) verliert", stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für
den Öffentlichen Dienst und...
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Parlamentsdirektion 2012-11-28 16:40:07
Justizausschuss verabschiedet Neuregelung der Obsorge
Wien (PK) - Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz, das in
seinem Kernbereich eine Neuregelung der Obsorge vorsieht, wurde heute
vom Justizausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien
verabschiedet. Auf den Weg ins Plenum schickten die Abgeordneten auch
Änderungen im...
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Parlamentsdirektion 2012-11-27 17:07:30
Öffentlicher Dienst: Sexualstraftätern droht automatischer Jobverlust
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Der Beschluss im Ausschuss fiel mit der Mehrheit der
Koalitionsparteien. Dem neuen Anti-Folter-Paragraphen, dessen
Formulierung von der FPÖ heftig kritisiert wurde, stimmten auch die
Grünen zu. Ein im Rahmen der Beratungen eingebrachter und bei der
Abstimmung mitberücksichtigter...
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Parlamentsdirektion 2012-11-08 16:19:04
Bures: Schienenverkehr braucht mehr Investitionen
Wien (PK) - Der Budgetausschuss behandelte heute als zweiten
Schwerpunkt den Voranschlag des Ressorts von Bundesministerin Doris
Bures. Der Budgetentwurf sieht für 2013 in den Bereichen Verkehr,
Innovation und Technologie (Untergliederung 41) folgende Eckdaten
vor: Im "Finanzierungshaushalt",...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-10 14:40:13
FPÖ/AUF: Sparkurs an falscher Stelle wird zum Sicherheitsfiasko
Wien (OTS) - Während man genügend Geld zur Verfügung hat, um den
Häftlingen in österreichischen Justizanstalten die Freizeit zu
verschönern, greift das Justizministerium bei den Bediensteten zu
drastischen Sparmaßnahmen. "Bei uns in der Justizanstalt Stein hat
man zwei Nachtdienstposten...
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Parlamentsdirektion 2012-06-21 13:48:04
Justizausschuss beschließt Lobby-Gesetz und Korruptionsstrafrecht
Erster Teil des Transparenzpakets auf dem Weg ins Plenum
Wien (PK) - Der Justizausschuss verabschiedete heute das sogenannte
Lobbying-Gesetz sowie Änderungen im Korruptionsstrafrecht und brachte
damit den ersten Teil des Transparenzpakets unter Dach und Fach. Für
die neuen Lobbyingregeln stimmte neben den Regierungsparteien auch
die FPÖ, während...
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Parlamentsdirektion 2012-03-15 18:16:22
Budgetausschuss gibt grünes Licht für Stabilitätsgesetze
Abgeordnete nahmen nur in Detailbereichen Abänderungen vor
Wien (PK) - Nach der gestrigen Anhörung von Budgetexperten setzte der
Budgetausschuss heute seine Beratungen über das insgesamt 27,9 Mrd. €
umfassende Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung fort. Nach
einer lebhaften, mehrstündigen Debatte verabschiedete der Ausschuss
die Entwürfe...
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Parlamentsdirektion 2012-03-13 20:10:51
Beschlagnahme von Unterlagen: Es bleibt bei Gerichtsentscheidung
Justizausschuss beschließt Strafprozessnovelle
Wien (PK) - Die Novelle der Strafprozessordnung, die in den letzten
Tagen für heftige Debatten sorgte, wurde heute vom Justizausschuss in
einer geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen. Hinsichtlich der
Beschlagnahme von Unterlagen bei Trägern von Berufsgeheimnissen wie
z.B. Journalisten...
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Parlamentsdirektion 2012-03-01 16:52:39
Darabos verteidigt Sparkurs und Pilotprojekte
Kontroverse Debatte bei Aussprache im Verteidigungsausschuss
Wien (PK) - Das Bundesheer sei trotz des Sparkurses für die Zukunft
gewappnet, betonte Bundesminister Norbert Darabos heute im Rahmen
einer aktuellen Aussprache gegenüber den Abgeordneten des
Verteidigungsausschusses und reagierte damit auf heftige Kritik an
seinen Einsparungen seitens der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-02-27 14:55:17
AUF/FEG Justizwache: "Wärter gibt es im Zoo - in Justizanstalten
heißt es Justizwachebeamte, Herr Staatsanwalt!"
Wien (OTS) - Als unglaubliche Herabwürdigung eines ganzen
Berufsstandes bezeichnen der FP NAbg. Christian Lausch und der
AUF-Vertreter im Zentralausschuss Siegfried König die Äußerungen von
Pilnacek in einem Interview der Tageszeitung "Standard".
"Einer ganzen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-01-25 12:39:30
FPÖ-Lausch: Einsparung in Verwaltung und bei Krankenversicherungen
anstatt unsoziale, neue Steuern
Wien (OTS) - Auf die Pläne der Regierung, eine bis zu 3% hohe
Arbeitsplatzsicherungs-Steuer für den Öffentlichen Dienst
einzuführen, reagiert FP Nationalratsabgeordneter Christian Lausch
mit völligem Unverständnis. "Bei der Verwaltungsreform bringt die
Regierung nichts zu Stande. Die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-01-23 12:06:32
FPÖ-Lausch: Willkürlichem Handeln gegen einzelne Exekutivbeamte muss
Riegel vorgeschoben werden
Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Christian Lausch fordert, dass einem
politisch motivierte Handeln gegen einzelne Exekutivbeamte nun
endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. "Es kommt immer wieder
vor, dass Beamten der Exekutive willkürlich Steine in den Weg gelegt
werden. Gegen schriftliche...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-23 15:32:57
FPÖ: Lausch: Verkehrssituation im Weinviertel weiterhin problematisch
und ungelöst
Wien (OTS) - Im Rahmen des Verkehrsausschusses im Parlament musste
der Vorstandsdirektor der ASFINAG, Klaus Schierhackl, teilweise
zugeben, dass die A5 viel zu groß geplant wurde. Laut Schierhackl ist
das Verkehrsaufkommen auf der A5 zwischen Wien und Brünn zurzeit
nicht so hoch wie von der...
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Parlamentsdirektion 2011-12-22 19:48:21
Effizienzsteigerung soll Einsparungen bei ÖBB und ASFINAG bringen
Ausschussdebatte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur =
Wien (PK) - Eine Aussprache mit Bundesministerin Doris Bures stand am
Beginn der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Zur Sprache kam
dabei die Situation der beiden Unternehmen ÖBB und ASFINAG und ihre
Rolle im Rahme der geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung des
Bundeshaushaltes. Für...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-06 13:53:50
FPÖ-Gartelgruber: Keine Vergünstigungen für Kinderschänder!
Wien (OTS) - "Es ist richtig, bereits die Anbahnung von
Sexualkontakten zu Unmündigen und die wissentliche Betrachtung von
pornographischen Darbietungen Minderjähriger unter Strafe zu stellen.
Uns reichen diese Regelungen jedoch nicht aus", kommentiert die
freiheitliche Frauensprecherin NAbg....
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-12-06 12:49:54
FPÖ-Lausch: Mehr Schutz für unsere Kinder - Keine Hafterleichterungen
für Sexualstraftäter
Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte im Parlament über die von der
FPÖ geforderte dringenden Verbesserung des Schutzes Unmündiger und
Minderjähriger vor Sexualstraftätern hielt NAbg. Christian Lausch in
seiner Rede im Plenum fest, dass vor allem auch der Strafvollzug
eine ernstzunehmende...
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Parlamentsdirektion 2011-11-22 19:15:19
Kinderschutz: Einigkeit beim Ziel, Uneinigkeit bei den Mitteln
Justizausschuss vertagt Beratungen über Lobby-Gesetz =
Wien (PK) - Mit einer nicht unumstrittenen Strafgesetznovelle, mit
der gewaltsame Handlungen gegen Minderjährige unter höhere
Strafdrohung gestellt werden sollen, befasste sich der
Justizausschuss in seiner heutigen Sitzung. Dabei zeigten sich
VertreterInnen aller Fraktionen von der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-15 15:01:29
FPÖ-Lausch: Darabos hat Vertrauen verwirkt =
Wien (OTS) - "Geradlinigkeit, Mut und Gehorsam." Diese
Anforderungen sind jene, welche die Bevölkerung und so manch
Vorgesetzter von seinen Soldaten einfordert. Geht es nach FPÖ NAbg.
Christian Lausch, ausschließlich Eigenschaften, die BM Norbert
Darabos nicht besitzt. "Führen durch Vorbild, so...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-15 09:37:13
FPÖ: Strache: Kinderschändern werden noch immer mit Samthandschuhen
angefasst!
Wien (OTS) - Heute fand im Nationalrat auf Antrag der
Freiheitlichen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kinderschutz statt
Täterschutz, Frau Justizministerin!" statt. In seiner Rede forderte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache härtere Strafen für Kinderschänder.
"Seit einigen Monaten sind wir mit...
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Parlamentsdirektion 2011-11-04 19:39:15
Budgetausschuss debattiert Kapitel Verkehr und Forschungsausgaben Bundesministerin Bures: Forschung stützt Wachstum und Arbeitsplätze =
Wien (PK) - Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem
Budgetvoranschlag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technologie. Die Abgeordneten richteten dabei an Bundesministerin
Doris Bures eine Reihe von Fragen, die sich auf die großen Linien der
Verkehrs- und...
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