OTS-Aussendungen
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Wirtschaftskammer Österreich 2013-05-22 13:28:18
Karl und Leitl: GmbH-Reform stärkt Wirtschaftsstandort
Wien (OTS/PWK333) - Das Bundesministerium für Justiz und die
Wirtschaftskammer Österreich sind wichtige Partner, wenn es darum
geht, den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver zu machen. Das
betonten Justizministerin Beatrix Karl und WKÖ-Präsident Christoph
Leitl unisono am Mittwoch in...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-05-21 15:37:03
Singer: Querschüsse von Ministerin Bures sind kontraproduktiv
Wien, 21. Mai 2013 (ÖVP-PK) "Zum Thema Wohnen gibt es eine
Arbeitsgruppe, die konkrete Ergebnisse ausverhandelt. Frau
Ministerin Bures sollte ihre kontraproduktiven Querschüsse künftig
vermeiden, um diese Verhandlungen nicht zu gefährden", stellt ÖVP-
Wohnsprecher Johann Singer klar. "Zumal...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-05-21 13:28:02
Steindl: GmbH-Reform fördert Unternehmertum in Österreich
Wien, 21. Mai 2013 (ÖVP-PK) "Die GmbH-Reform fördert das
Unternehmertum in Österreich", so der Vorsitzende des
parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, ÖVP-Abgeordneter Konrad
Steindl, zum heutigen Beschluss der GmbH-Neu im Ministerrat. Mit
der Senkung des Mindeststammkapitals von 35.000...
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Österreichischer Wirtschaftsbund 2013-05-21 13:18:49
Haubner: GmbH Reform beflügelt Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze
Wien, 21. Mai 2013 (OTS) - "Mit dem Beschluss der Bundesregierung zur
Umsetzung der GmbH-Reform beflügeln wir die Wirtschaft und legen den
Grundstein für neue Arbeitsplätze. Denn indem wir die Steine bei
Unternehmens-Neugründungen aus dem Weg räumen, können wir die Jungen
verstärkt für das...
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BM für Justiz 2013-05-21 10:50:16
Karl und Mitterlehner: "GmbH-Reform stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich und schafft neue Arbeitsplätze"
Wien (OTS/BMJ, BMWFJ) - "Die GmbH-Reform stärkt den
Wirtschaftsstandort Österreich und schafft neue Arbeitsplätze, weil
wir damit die Starthürden und Kosten für Unternehmer deutlich
senken", waren sich heute Justizministerin Beatrix Karl und
Wirtschaftsminister Mitterlehner nach der Sitzung...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-05-19 12:49:04
Rauch: ÖVP will Wohnraum schaffen, SPÖ beschränkt sich auf
Überschriften
Wien, 19. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Die Überschriften der SPÖ schaffen
keine einzige neue Wohnung. Vielmehr demonstriert die SPÖ-Zentrale,
dass sie am Weg zurück in die Vergangenheit ist", so ÖVP-
Generalsekretär Hannes Rauch zu den konfusen Aussagen des SPÖ-
Sekretärs. "Ziel muss es sein, das...
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SPÖ Pressedienst 2013-05-19 11:12:06
Wohnen - Darabos: Mit Konjunktur-Paket Mieten senken und Beschäftigung ankurbeln
Wien (OTS/SK) - Das von Infrastrukturministerin Doris Bures
vorgeschlagene Konjunktur-Paket für Wohnbau samt Finanzierung hält
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos für ein geeignetes Mittel,
um Mieten zu senken und Beschäftigung anzukurbeln. "Mit einer
einmaligen Aufstockung der...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2013-05-18 14:54:49
ÖSTERREICH: Justizministerin kündigt "große Mietrechtsreform" mit Start vor dem Sommer an
Wien (OTS) - In das den Wahlkampf beherrschende Thema "Wohnen"
kommt neue Dynamik. In einem Interview in der morgigen Ausgabe der
Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) kündigt Justizministerin
Beatrix Karl erstmals offiziell den Start einer "großen
Mietrechtsreform" an. Karl in...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-05-17 11:26:03
ÖVP - T E R M I N E
(21. Woche vom 20. bis 26. Mai 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
Pfingst-MONTAG, 20. Mai 2013
BM Dr. Maria Fekter und StS Sebastian Kurz bei den Reichersberger
Pfingstgesprächen (Stift Reichersberg, 4981 Reichersberg
1)
DIENSTAG,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-05-15 14:16:03
Beatrix Karl: Volkspartei ist mit Spindelegger an der Spitze am Weg
zur Nummer 1
Wien, 15. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Faire Rahmenbedingungen für eine
starke Wirtschaft, enkeltaugliche Politik für Familien und
leistbares Wohnen sind die Zukunftsthemen mit denen Vizekanzler und
ÖVP-Chef Michael Spindelegger Österreich fit für die Zukunft machen
will", so Justizministerin...
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BM für Justiz 2013-05-14 17:06:25
Beatrix Karl: "Notare sind wichtige Träger unserer Rechtsordnung"
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl verlieh heute Ludwig
Bittner, dem Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer, das
Große Silberne Ehrenzeichen für die Verdienste um die Republik
Österreich. Bei der Verleihung betonte die Bundesministerin auch die
wichtige Rolle des Notariats...
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BM für Justiz 2013-05-14 12:56:19
Beatrix Karl: "Österreich wird attraktiver Schiedsstandort"
Wien (OTS) - "Österreich wird durch diese Reform zu einem der
attraktivsten Schiedsgerichtsstandorte weltweit und tritt in direkte
Konkurrenz zur Schweiz, zu Großbritannien und zu Singapur", freut
sich Justizministerin Beatrix Karl über die heute im Ministerrat
beschlossene Reform der...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-05-10 11:02:05
ÖVP - T E R M I N E
(20. Woche vom 13.5. bis 19.5.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 13. Mai 2013
09:30 Arbeitsgespräch zwischen StS Dr. Reinhold Lopatka und
Botschaftern Afrikanischer Staaten (Minoritenplatz 8, 1010
Wien)
09:30...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-05-08 12:02:33
FPÖ-Gartelgruber: Erhöhung der Strafrahmen bei einzelnen Sexualstraftaten kann nur erster Schritt sein
Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass Ministerin Karl einen Teil der
freiheitlichen Forderungen zu einem härteren Vorgehen gegen
Sexualstraftäter übernommen hat", erklärt die freiheitliche
Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber anlässlich des
entsprechenden Beschlusses im gestrigen...
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Parlamentsdirektion 2013-05-07 14:01:53
Informationsaustausch wichtig für Sicherheitspolitik
Wien (PK) - Zu einem sicherheitspolitischen Erfahrungsaustausch traf
heute eine Delegation des G 13-Gremiums des Deutschen Bundestags mit
Abgeordneten des österreichischen Nationalrats zusammen. Deutsche
Strafverfolgungsbehörden dürfen private Gespräche in Wohnungen
abhören bzw....
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BM für Justiz 2013-05-07 11:35:34
Beatrix Karl: "Verschärfung des Sexualstrafrechts ist ein starkes Signal"
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl zeigte sich erfreut über
den heutigen Ministerratsbeschluss, wodurch die Strafuntergrenze bei
Vergewaltigung künftig auf ein Jahr verdoppelt wird und es zu
Verschärfungen beim Grooming (Anbahnung sexueller Kontakte zu
Unmündigen), bei Menschenhandel...
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BM für Justiz 2013-05-06 14:54:04
Justizministerin lud Zivilgesellschaft zu Strafrechts-Enquete
Wien (OTS) - Auf Einladung von Justizministerin Beatrix Karl
diskutierten heute Vertreter der Zivilgesellschaft im
Bundesministerium für Justiz mögliche Änderungen des österreichischen
Strafrechts. Die Diskussion ist Teil des im Februar von Karl
initiierten Reformprozesses "StGB 2015", bei dem...
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BM für Justiz 2013-05-05 10:00:31
Aviso: Enquete zu Strafrechtsreform "StGB 2015"
Wien (OTS) - Der Reformprozess "StGB 2015" soll zu einem
runderneuerten Strafgesetzbuch führen, das am 1.1.2015 in Kraft
treten wird. In einer ersten Phase bis Februar 2014 ist eine
Expertengruppe von 18 Experten - Universitätsprofessoren sowie
Vertreter der Rechtsanwälte, Richter und...
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Sozialistische Jugend Österreich 2013-05-04 12:22:47
SJ: Sexuelle Belästigung wird weiterhin verharmlost!
Wien (OTS) - Die, nächste Woche dem MinisterInnenrat zum Beschluss
vorliegenden, Änderungen im Sexualstrafrecht enthalten weiterhin kein
entsprechendes Delikt zu Po-Grapschen und ungewolltem Küssen. Anfang
des Jahres hatte die SJ auf diese Bagatellisierung von sexueller
Belästigung aufmerksam...
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BM für Justiz 2013-05-03 11:41:13
Aviso: Enquete zu Strafrechtsreform "StGB 2015"
Wien (OTS) - Der Reformprozess "StGB 2015" soll zu einem
runderneuerten Strafgesetzbuch führen, das am 1.1.2015 in Kraft
treten wird. In einer ersten Phase bis Februar 2014 ist eine
Expertengruppe von 18 Experten - Universitätsprofessoren sowie
Vertreter der Rechtsanwälte, Richter und...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-05-03 11:28:05
ÖVP - T E R M I N E
(19. Woche vom 6. bis 12. Mai 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 6. Mai 2013
09:00 MEP Heinz K. Becker eröffnet die Veranstaltung "Europa & Wir –
Dialog der Generationen" der NÖ Landesregierung
(Veranstaltungszentrum,...
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BM für Justiz 2013-04-30 10:09:01
Aviso: PK Justizministerin Karl und Motivforscherin Karmasin zur Vertrauensstudie Justiz 2013
Wien (OTS) - Am 2. Februar 2012 wurde die erste "Vertrauensstudie
Justiz" von BM Beatrix Karl und Motivforscherin Sophie Karmasin
präsentiert. Nun liegen die Ergebnisse der Folgestudie 2013 vor.
Hat die Bevölkerung mehr Vertrauen in die Justiz als vor einem Jahr?
Wie zufrieden sind die...
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Arbeiterkammer Wien 2013-04-29 10:19:31
AK: Wohnen muss leistbar sein!
Wien (OTS) - "Wohnen muss billiger werden - dafür braucht es nicht
den Ausverkauf von geförderten Gemeinde- und
Genossenschaftswohnungen, sondern mehr sozialen Wohnbau und eine
Senkung der Wohnkosten", reagiert AK Präsident Rudi Kaske auf den
Vorschlag von Justizministerin Beatrix Karl und ÖVP...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-26 11:54:04
ÖVP - T E R M I N E
(18. Woche vom 29. April bis 5. Mai 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 29. April 2013
10:00 EP-Vizepräsident MEP Mag. Othmar Karas nimmt an der Online-
Diskussion zum Thema "Wie viel Geld braucht die EU?" teil:
...
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BM für Justiz 2013-04-25 10:27:46
Beatrix Karl: "Strafvollzug ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft"
Windischgarsten (OTS) - Bei der Jahrestagung der Justizanstaltsleiter
betonte Bundesministerin Beatrix Karl heute die Mitverantwortung der
Gesellschaft für einen erfolgreichen Straf- und Maßnahmenvollzug. Bei
der zweitägigen Konferenz, die zur Besprechung aktueller Themen
diente, wurden auch...
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ÖVP Wien 2013-04-24 11:37:47
VP-Juraczka: Wien braucht eine Wohnbauoffensive
Wien (OTS) - "Das Thema Wohnen ist zu wichtig für reines
Wahlkampfgeplänkel, daher haben wir uns entschlossen, im Rahmen einer
Fachtagung mit Experten/innen zu diskutieren und Lösungen zu
erarbeiten", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, StR Manfred
Juraczka. Auf Einladung des Rathausklubs...
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Steirische Volkspartei 2013-04-19 15:40:01
Beatrix Karl ist steirische Spitzenkandidatin für Nationalratswahl! - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'BILD zu OTS - BM Beatrix Karl und LH-Stv. Hermann Schuetzenhoefer 19.04.2013 .copyright by Foto Fischer, Herrengasse 7 ( Altstadtpassage ), 8010 …|||',
txtFotograf: 'Fotograf: Foto Fischer|||',
...
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BM für Justiz 2013-04-19 15:29:07
Beatrix Karl: Europa wird für Österreichs Justizpolitik immer wichtiger
Salzburg (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl betonte heute die
zunehmende Bedeutung der EU für Österreichs Justizpolitik bei der
europaweit renommierten Notariatstagung. Auch Bundespräsident Heinz
Fischer, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas
sowie Justizminister...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-19 11:19:03
Karas: Notarsberuf steigert Effizienz der Justizsysteme in der EU
Brüssel, 19. April 2013 (ÖVP-PD) "Der Notarsberuf darf nicht
durch überbordende EU-Regelungen ausgehebelt werden. Notare
steigern die Effizienz der Justizsysteme. Bürger und Unternehmen
sind auf Rechtssicherheit und eine effiziente Justiz angewiesen.
Deshalb muss die EU den Notarsberuf...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-19 11:18:04
ÖVP - T E R M I N E
(17. Woche vom 22. bis 28. April 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 22. April 2013
10:00 Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Finanzhilfe an Zypern
(Parlament, 1017 Wien)
11:00 BM Dr. Reinhold Mitterlehner eröffnet die...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-04-17 12:53:49
Singer: Soziale Gerechtigkeit bei Gemeindewohnungen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir brauchen beides - sowohl leistbare Mieten als
auch leistbares Eigentum. Das sagte heute, Mittwoch,
ÖVP-Wohnbausprecher Abg. Johann Singer und unterstützt in diesem
Zusammenhang auch den Vorschlag von Justizministerin Beatrix Karl,
auch Gemeindewohnungen käuflich erwerben...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-04-17 12:14:03
Singer: Soziale Gerechtigkeit bei Gemeindewohnungen
Wien, 17. April 2013 (ÖVP-PK) Wir brauchen beides – sowohl
leistbare Mieten als auch leistbares Eigentum. Das sagte heute,
Mittwoch, ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer und unterstützt in
diesem Zusammenhang den Vorschlag von Justizministerin Beatrix
Karl, auch Gemeindewohnungen käuflich...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-17 12:11:04
Rauch: Kaufoption für Gemeindewohnungen schaffen
Wien, 17. April 2013 (ÖVP-PD) "Nichts schafft mehr Sicherheit
als die eigenen vier Wände. Es braucht mehr Gerechtigkeit und
Fairness. Die Schaffung einer Kaufoption für Gemeindewohnungen nach
zehn Jahren schafft diese Gerechtigkeit und hilft auch, der
Altersarmut vorzubeugen", betont...
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BM für Justiz 2013-04-17 11:09:36
Beatrix Karl will Justiz-Zusammenarbeit mit der Türkei intensivieren
Ankara (OTS) - Bundesministerin Beatrix Karl möchte die bilateralen
Justiz-Beziehungen mit der Republik Türkei intensivieren. Durch viele
grenzüberschreitende Fälle haben die Justizsysteme der beiden Staaten
intensiven Kontakt. Karl reist als erste österreichische
Justizministerin seit 13...
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BM für Justiz 2013-04-16 11:00:36
Justizministerin erfreut über Ansturm auf Wirtschaftslehrgang
Wien (OTS) - Im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität
setzt Justizministerin Beatrix Karl weiter verstärkt auf die
Förderung der Wirtschaftskompetenz der österreichischen Justiz. Ein
spezialisierter Studiengang und Praxiserfahrung bei führenden
österreichischen Unternehmen...
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ORF 2013-04-12 13:55:18
"Hohes Haus" über Wohnprobleme und Meisterspione
Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
am Sonntag, dem 14. April 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden
Beiträgen:
Wohnprobleme
Eines der gemeinsamen Vorhaben der Koalitionsregierung war und ist
ein neues Mietrecht. Die
Verhandlungen zu einer Novellierung des...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-12 12:43:03
Audio-O-Ton von Justizministerin Karl auf www.oevp.at/audio/
Wien, 12. April 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von Justizministerin
Beatrix Karl zum Thema "Neue Unternehmenspraxis" über die ÖVP-Website
www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung....
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BM für Justiz 2013-04-12 11:52:32
Beatrix Karl: "Wirtschaftskompetenz ist der Schlüssel zu effizienten Verfahren"
Wien (OTS) - Um die Justiz noch besser im Kampf gegen Korruption und
Wirtschaftskriminalität zu rüsten, möchte Justizministerin BeatrixKarl die Wirtschaftskompetenz der Richter und Staatsanwälte weiter
stärken. Richteramtsanwärter können daher ab sofort
betriebswirtschaftliche...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-04-12 11:43:38
BZÖ-Widmann: Äußerst hinterfragenswerte Entscheidung in Causa Telekom
Wien (OTS) - Als "äußerst hinterfragenswerte Entscheidung gerade in
einem Wahljahr" bezeichnet BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann die
medial bekannt gewordene Sperrung von Parteienförderung in der Causa
Telekom. Abgesehen davon, dass dem Bündnis keinerlei offizielle
Information vorliegt und...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-12 11:08:05
ÖVP - T E R M I N E
(16. Woche vom 15. bis 21. April 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 15. April 2013
09:30 StS Dr. Reinhold Lopatka eröffnet die EU-Referententagung
"Wachstum und Beschäftigung" (Minoritenplatz 8, 1014 Wien)
09:30 Hilfswerk-Präsident...
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BM für Justiz 2013-04-11 11:12:23
MORGEN PK 10:30 - BM Karl präsentiert mit Vorstandschefs führender österreichischer Unternehmen neue Unternehmenspraxis
Wien (OTS) - Um die Justiz noch besser für die Bekämpfung von
Korruption und Wirtschaftskriminalität auszurüsten, möchte
Justizministerin Beatrix Karl die Wirtschaftskompetenz der Justiz
weiter stärken. Um betriebswirtschaftliche Abläufe besser zu
verstehen, können angehende Richter und...
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Fraktion Christlicher Gewerkschafter 2013-04-10 15:43:13
FCG Frauen eröffnen ihren Bundesfrauenkongress
Wien (OTS/FCG) - Unter dem Motto "Balance-Macht-Sinn" wurde am 10.
April 2013 der Bundeskongress der FCG Frauen feierlich eröffnet.
Eingeleitet wurde die Veranstaltung mit einer interessanten Talkrunde
bei der Mag. Johanna Mikl-Leitner, Dr. Beatrix Karl, NR-Abg. DorotheaSchittenhelm, 2 NR-Präs....
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-04-10 13:21:48
Becher zu Karl: Salzburger Gemeindebau-Modell noch nicht erprobt
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher widerspricht den
Aussagen von Justizministerin Karl im heutigen "Mittagsjournal": "Das
Salzburger Gehaltskontrollen-Modell in Gemeindewohnungen ist noch gar
nicht erprobt, deshalb kann man auch nicht davon sprechen, dass es
funktioniert", stellt...
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BM für Justiz 2013-04-10 12:20:05
Beatrix Karl: "Die Justiz ist weiblich"
Wien (OTS) - Bundesministerin Beatrix Karl ist mit dem Frauenanteil
in der Justiz sehr zufrieden. Mehr als 50% aller Justizbediensteten
sind Frauen. Bei einer Podiumsdiskussion des heutigen
Bundesfrauenkongresses der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen
zeigte sich Karl zuversichtlich, die...
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BM für Justiz 2013-04-10 11:40:50
AVISO: BM Karl präsentiert mit Vorstandschefs führender österreichischer Unternehmen neue Unternehmenspraxis
Wien (OTS) - Um die Justiz noch besser für die Bekämpfung von
Korruption und Wirtschaftskriminalität auszurüsten möchte
Justizministerin Beatrix Karl die Wirtschaftskompetenz der Justiz
weiter stärken. Um betriebswirtschaftliche Abläufe besser zu
verstehen, können angehende Richter und...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-05 11:27:03
ÖVP - T E R M I N E
(15. Woche vom 8. April bis 14. April 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 8. April 2013
10:00 Pressekonferenz mit Vizekanzler BM Dr. Michael Spindelegger und
Mag. Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, zu...
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Israelitische Kultusgemeinde 2013-04-04 11:12:32
Justizministerin Karl "von historischem Wissen unbelastet"
Wien (OTS) - Anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des
Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau haben
österreichische Spitzenpolitiker zur Wachsamkeit gegenüber
Antisemitismus gemahnt. Wenn jedoch die Staatsanwaltschaft
Ermittlungen wegen Verhetzung zu einer Karikatur von...
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Bundespressedienst 2013-04-03 12:17:31
Bundeskanzler Faymann: Erste Schritte für leistbares Wohnen noch vor Nationalratswahlen
Wien (OTS) - Die Sicherheitsstrategie für Österreich war heute eines
der Themen im Ministerrat. "Einem baldigen Beschluss im Parlament
steht nichts im Wege", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Mittwoch, im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Wehrpflichtfrage
wurde mit einem klaren Votum...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-04-03 11:55:05
Spindelegger: ÖVP-Wohnbauoffensive schafft leistbaren Wohnraum
Wien, 3. April 2013 (ÖVP-PD) "Das Thema Wohnen ist uns ernst.
Daher haben wir uns darauf geeinigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe
einzusetzen. Denn wir wollen Ergebnisse erzielen", so Vizekanzler
Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Mit einer
Wohnbauoffensive soll vor allem das...
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SOS Mitmensch 2013-04-02 08:53:28
SOS Mitmensch: Justiz darf keinen Freibrief für antisemitische Hetzkarikaturen ausstellen
Wien (OTS) - Rund um die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen
FPÖ-Obmann Strache wegen der Verbreitung einer antisemitischen
Hetzkarikatur herrscht weiterhin große Aufregung.
Antisemitismusexperten üben scharfe Kritik an der Erklärung von
Justizministerin Karl, wonach es sich bei...
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Österreichischer Wirtschaftsbund 2013-03-22 12:31:11
Haubner: Mit GmbH NEU wird langjährige Wirtschaftsbund-Forderung umgesetzt
Wien, 22. März 2013 (OTS/Text) - "Mit der GmbH-NEU wird eine
langjährige Wirtschaftsbund-Forderung endlich Realität. Seit Jahren
ist der Anteil der GmbH-Neugründungen rückläufig. 2006 waren noch
12,9 Prozent der Neugründungen GmbHs, zuletzt reduzierte sich dieser
Anteil auf 9,1 Prozent....
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-22 12:08:05
Rauch: GmbH-Neu wertet heimischen Wirtschaftsstandort auf
Wien, 22. März 2013 (ÖVP-PD) "Die heimischen Unternehmer
punkten mit Tatkraft, Motivation und dem Willen zum Erfolg. Aufgabe
der Politik ist es, diese Leistung zu unterstützen – die ÖVP geht
hier den richtigen Weg. Die GmbH-Neu wertet den heimischen
Wirtschaftsstandort auf", betont...
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BM für Justiz 2013-03-22 11:50:10
Karl & Mitterlehner: "Reform der GmbH erleichtert Unternehmensgründungen und stärkt Wachstum"
Wien (OTS) - Die Gesellschaftsform der GmbH wird reformiert. Um
Jungunternehmer gezielt zu unterstützen und die österreichische GmbH
international wettbewerbsfähiger zu machen, erarbeitete
Justizministerin Beatrix Karl in enger Abstimmung mit
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einen...
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BIZEPS - Behindertenberatungszentrum 2013-03-22 11:33:53
Whistleblower-Homepage: Behindertengleichstellung gilt auch für Justizministerium
Wien (OTS) - "Österreichs Justiz hat eine neue Waffe im Kampf gegen
Korruption und Wirtschaftskriminalität. Mit dem Startschuss der
Whistleblower-Homepage, einem anonymen Online-Anzeigensystem, kann
sich ab sofort jede Österreicherin und jeder Österreicher aktiv an
der Korruptionsbekämpfung...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-22 11:27:39
Audio-O-Töne von BM Karl und BM Mitterlehner auf www.oevp.at/audio/
Wien (OTS) - Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung stellt ab sofort
kostenlos Audio-O-Töne von Justizministerin Beatrix Karl und
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum Thema "GmbH-NEU" über
die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum Download zur...
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Arbeiterkammer Wien 2013-03-22 11:25:18
GmbH-Reform: Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag
Wien (OTS) - Die GmbH-Reform soll laut Justizministerin Beatrix Karl
und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vor allem Neugründungen
fördern. Die AK kritisiert an den Vorschlägen zweierlei: Zum einen
kostet dieses Vorhaben Millionen, konkret geht es um den Ausfall bei
der...
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SOS Mitmensch 2013-03-22 09:29:12
"Ich will nicht, dass meine Kinder den gleichen Rassismus erleben müssen wie ich!"
Wien (OTS) - SOS Mitmensch fordert Justizministerin Beatrix Karl in
einem Offenen Brief zum verstärkten Kampf gegen Rassismus auf. "Es
darf nicht mehr vorkommen, dass die Justiz, wie im Fall der
U-Bahn-Attacke gegen eine Schwarze Frau, über den rassistischen
Tathintergrund einfach hinwegsieht....
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Fraktion Christlicher Gewerkschafter 2013-03-22 08:31:36
Aviso: FCG-Bundesfrauenkongress am 10. April 2013
Wien (OTS/FCG) - Am 10. April 2013 findet der
FCG-Bundesfrauenkongress in der Schenkenstrasse 4 in Wien unter dem
Motto "Balance - Macht - Sinn" statt. Im Rahmen des eintägigen
Kongresses werden wichtige Schwerpunkte für die kommende 5jährige
Funktionsperiode festgelegt. Die...
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BM für Justiz 2013-03-21 12:58:22
Aviso: PK Justizministerin Karl und Wirtschaftsminister Mitterlehner zur GmbH NEU
Wien (OTS) - Die Gesellschaftsform der GmbH wird reformiert, um vor
allem Jungunternehmer gezielt zu unterstützen und die Finanzierung
ihrer Geschäftsmodelle zu erleichtern. In enger Abstimmung mit dem
Wirtschaftsministerium hat daher das Justizministerium einen
Gesetzesentwurf zu einer neuen...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-03-21 12:47:15
Donabauer: Erteilung von Arbeits- und Beschäftigungsbewilligungen werden adaptiert
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben eine gute Wirtschaftsentwicklung, nur
dadurch können wir auch die Sozial- und Bildungssysteme und vieles
andere weiter ausbauen. Österreich hat als eines der wenigen Länder
in der EU eine hervorragende Beschäftigung aufzuweisen. Dennoch
bemühen wir uns, die...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-20 14:47:22
Lesben und Schwule demonstrieren für gleiche Rechte
Wien (OTS) - Seit dem Straßburger Gerichtsurteil über die
Stiefkind-Adoption für gleichgeschlechtliche Partnerschaften muss
Österreich zum wiederholten Mal Diskriminierungen beseitigen. Bereits
Ende 2009, kurz vor Einführung der "Eingetragenen Partnerschaft"
machten Lesben, Schwule,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-20 13:29:04
Audio-O-Ton von BM Beatrix Karl auf www.oevp.at/audio/
Wien, 20. März 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von Justizministerin
Beatrix Karl zum Thema "Präsentation der Whistleblower-Homepage" über
die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung....
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BM für Justiz 2013-03-20 12:47:42
Beatrix Karl: "Whistleblower-Homepage als neuer Ansatz im Kampf gegen Korruption"
Wien (OTS) - Österreichs Justiz hat eine neue Waffe im Kampf gegen
Korruption und Wirtschaftskriminalität. Mit dem heutigen Startschuss
der Whistleblower-Homepage, einem anonymen Online-Anzeigensystem,
kann sich ab sofort jede Österreicherin und jeder Österreicher aktiv
an der...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-19 13:06:10
Steinhauser: Ministerin Karl muss Falter-Vorwürfen umgehend nachgehen
Wien (OTS) - In der morgigen Ausgabe den Wochenzeitung Falter werden
schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium laut. AlbertSteinhauser, Justizsprecher der Grünen zeigt sich fassungslos:
"Diesen Vorwürfen muss umgehend nachgegangen werden. Es wirft ein
schlechtes Bild auf die Jusitz, dass...
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BM für Justiz 2013-03-19 10:31:52
Erinnerung: Präsentation der Whistleblower-Homepage mit Justizministerin Karl und WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda
Wien (OTS) - Um besser an Insiderinformationen heranzukommen, setzt
die Justiz im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität
künftig auch auf ein anonymes Hinweisgebersystem. Die
Whistleblower-Homepage wird am 20. März online gehen und ermöglicht
Ermittlern der WKStA mit Hinweisgebern...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-18 13:52:03
Karl: Wohnraum schaffen - Wo bleiben SPÖ-Vorschläge?
Wien, 18. März 2013 (ÖVP-PD) "Die ÖVP will mehr leistbaren
Wohnraum schaffen. In Summe können mit dem vorliegenden ÖVP-
Gesamtpaket rund 50.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Die SPÖ
aber hat bisher keinen einzigen eigenen Vorschlag gemacht, sondern
sich darauf beschränkt, sinnvolle...
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BM für Justiz 2013-03-18 13:17:53
Aviso: Präsentation der Whistleblower-Homepage mit Justizministerin Karl und WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda
Wien (OTS) - Um besser an Insiderinformationen heranzukommen, setzt
die Justiz im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität
künftig auch auf ein anonymes Hinweisgebersystem. Die
Whistleblower-Homepage wird am 20.März online gehen und ermöglicht
Ermittlern der WKStA mit Hinweisgebern...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-15 15:21:06
Audio-O-Töne von BM Michael Spindelegger, BM Beatrix Karl und BM
Reinhold Mitterlehner auf www.oevp.at/audio/
Wien, 15. März 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt in Kürze kostenlos Audio-O-Töne von BM Michael Spindelegger,
BM Beatrix Karl und BM Reinhold Mitterlehner zum Thema "ÖVP-
Wohnoffensive" über die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum Download
zur Verfügung....
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-15 14:58:03
ÖVP-Wohnoffensive: Erschwingliches Eigentum und bezahlbare Mieten
Wien, 15. März 2013 (ÖVP-PD) "Wir setzen uns für leistbares
Eigentum und bezahlbare Mieten ein. Mit einem Gesamtpaket für einen
Aufbruch am Wohnungsmarkt", betonen ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger, Justizministerin Beatrix Karl und
Wirtschafts- und Familienminister...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-03-15 11:18:22
FPÖ-Strache: Skandalöse Entlassung aus dem Hausarrest für Vergewaltiger
Wien (OTS) - "Die heutige vorzeitige Entlassung aus dem Hausarrest
für den Vergewaltiger eines jungen Mädchens ist ein vollkommenes
Versagen der Justiz", so der Bundesparteiobmann der FPÖ HC Strache.
Nach einer unverschämt niedrigen Strafe von nur zwei Jahren, von
denen gar nur sechs Monate...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-15 11:04:05
ÖVP - T E R M I N E
(12. Woche vom 18. März bis 24. März 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 18. März 2013
10:00 Uhr BM Dr. Beatrix Karl bei der Amtseinführung des neuen
Präsidenten des Landesgerichtes Wiener Neustadt, HR Dr.
Josef Glatz...
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BM für Justiz 2013-03-15 10:56:41
Beatrix Karl: "Noch besserer Service an Österreichs Gerichten"
Wien (OTS) - Durch das neue Gerichtsorganisationsgesetz, das heute in
Begutachtung geht, wird die Einrichtung der Justiz-Servicecenter
jetzt auch gesetzlich verankert. Wegen des großen Erfolgs dieser
Einrichtungen plant Justizministerin Beatrix Karl bereits einen
österreichweiten Ausbau der...
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BM für Justiz 2013-03-14 17:07:38
Bundesministerin Karl präsentiert europäische Justiz-Vorhaben
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl präsentierte heute im
Bundesrat die bis Juni 2014 geplanten Justiz-Aktivitäten der EU. So
wird sich Österreich in den kommenden Monaten für die Schaffung eines
neuen Rechtshilfesystems in Strafsachen und den Ausbau der E-Justice
einsetzen.
"Die Justiz...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-14 14:33:03
EINLADUNG: Pressekonferenz mit BM Spindelegger, BM Mitterlehner und
BM Karl
Wien, 14. März 2013 (ÖVP-PD) Wir laden die Kolleginnen und Kolle-
gen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen
herzlich ein zu einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit ÖVP-Bundesparteiobmann BM Dr. Michael Spindelegger, BM Dr. Rein-
hold Mitterlehner und...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-14 14:17:04
Karl zu ÖVP-Wohnoffensive: Wohnraum schaffen - Sozialmissbrauch
bekämpfen
Wien, 14. März 2013 (ÖVP-PD) "Die ÖVP will ein Land der
Eigentümer schaffen, in dem jene, die sich etwas erarbeiten und
aufbauen wollen, das auch umsetzen können", bringt Justizministerin
Beatrix Karl die Intention der ÖVP-Wohnoffensive auf den Punkt.
"Nichts schafft mehr Sicherheit als...
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SPÖ Wien 2013-03-13 09:55:53
Sonja Wehsely übernimmt Vorsitz der SPÖ-Leopoldstadt
Wien (OTS/SPW) - Mit großer Mehrheit wurde Stadträtin Sonja Wehsely
gestern Abend von den Delegierten der Bezirkskonferenz, an der unter
anderem auch Bürgermeister Michael Häupl teilnahm, zur
Bezirksvorsitzenden der SPÖ Leopoldstadt gewählt. Abgeordneter zum
Nationalrat Hannes Jarolim,...
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Parlamentsdirektion 2013-03-12 19:56:03
Frauenquote in Aufsichtsräten erhitzt die Gemüter
Wien (PK) - Der Plan der EU, eine Frauenquote für Führungspositionen
in börsennotierten Unternehmen einzuführen, sorgte heute im EU-
Unterausschuss des Nationalrats für heftige Diskussionen. Dabei
outete sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer persönlich als
Befürworter der Quotenregelung,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2013-03-08 14:24:09
BZÖ-Schenk: ÖVP soll in Frauenpolitik Einigkeit herstellen
Wien (OTS) - "Es ist nicht ein Zeichen für eine konstruktive
Frauenpolitik, wenn sich ÖVP-Vertreter am heutigen Frauentag nur
gegenseitig unterschiedliche Standpunkte ausrichten.
ÖVP-Frauensprecherin Schittenhelm ist für die Aufnahme des
Po-Grapschens ins Strafrecht, ÖVP-Justizministerin Karl...
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BM für Justiz 2013-03-08 14:15:31
Beatrix Karl: EURO-Fälschung EU-weit bekämpfen!
Brüssel (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl nahm heute am Treffen
des EU-Justizministerrats teil. Zentrale Themen der Sitzung waren die
Einführung unionsweiter strengerer Strafbestimmungen gegen
Geldfälschung und die innereuropäische Anerkennung von
zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen, wie zum...
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Grüner Klub im Parlament 2013-03-08 13:51:36
Schwentner ortet ÖVP-Umdenken bei Frauenquoten
Wien (OTS) - "Es ist schön, dass es mit Justizsprecher Ikrath nun
einen Abgeordneten aus den Reihen der ÖVP gibt, der die starre
ÖVP-Linie gegen Quoten auch in der Öffentlichkeit nicht länger
mitträgt. Es bleibt zu hoffen, dass dies der Anfang eines
Umdenkprozesses in der ÖVP ist. Denn das...
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Seniorenbund 2013-03-08 13:27:09
Seniorenbund-Bundesvorstand: Nächster Schritt ist Abschaffung des Pflegeregress in ganz Österreich!
Salzburg (OTS) - Bei der heutigen Bundesvorstandssitzung des
Österreichischen Seniorenbundes, die in den Räumlichkeiten des
"50plus Center" in Salzburg stattfand, wurden die Schwerpunkte der
Seniorenarbeit für die kommenden Monate festgelegt. Der Bundesobmann
des Österreichischen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-08 10:56:03
ÖVP - T E R M I N E
(11. Woche vom 11. März bis 17. März 2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 11. März 2013
08:30 Uhr StS Sebastian Kurz besucht das Internationale Kolleg
(Klessheimer Straße 4, 5071 Siezenheim)
10:00 Uhr Bundesrats-Enquete "Die Zukunft...
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SPÖ Pressedienst 2013-03-08 10:30:14
Kucharowits/Guzi/Ebhart-Kubicek: "Wir haben es SATT und sagen NEIN! - Alltagssexismus ist kein Kavaliersdelikt!"
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Internationalen Frauentags bekräftigt
die Junge Generation in der SPÖ (JG) ihre Forderung nach Änderung des
Strafrechts. "Noch immer wird ungewolltes Küssen oder Po-Grapschen in
Österreich nicht strafrechtlich verfolgt, hier brauchen wir eine
Veränderung",...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-06 12:20:06
Audio-O-Ton von Justizministerin Beatrix Karl auf www.oevp.at/audio/
Wien, 6. März 2013(ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von Justizministerin
Beatrix Karl zum Thema "Justizleitfaden 'Alles was Recht ist'" über
die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung....
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BM für Justiz 2013-03-06 10:21:00
BM Karl präsentiert neues Buch zur Justiz "Alles was Recht ist"
Wien (OTS) - Bundesministerin Beatrix Karl präsentierte heute das
Buch "Alles was Recht ist" bei einer Pressekonferenz. Auf knapp 200
Seiten erklärt der Justiz-Ratgeber verständlich und unterhaltsam,
welche Aufgaben die österreichische Justiz wahrnimmt und bietet
Antworten zu wichtigen...
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BM für Justiz 2013-03-05 12:40:15
MORGEN 9:30 PK "Alles was Recht ist" - Buchpräsentation mit Justizministerin Karl und Motivforscherin Karmasin
Wien (OTS) - Die Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich nicht
gut genug über die Justiz informiert, wie die Vertrauensstudie der
Karmasin Motivforschung 2012 im Auftrag des Justizministeriums
zeigte. Aus diesem Anlass wurde das Justizbuch "Alles was Recht ist"
erarbeitet. "Alles was...
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BM für Justiz 2013-03-04 10:03:23
AVISO: PK "Alles was Recht ist" - Buchpräsentation mit Justizministerin Karl und Motivforscherin Karmasin
Wien (OTS) - Die Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich nicht
gut genug über die Justiz informiert, wie die Vertrauensstudie der
Karmasin Motivforschung 2012 im Auftrag des Justizministeriums
zeigte. Aus diesem Anlass wurde das Justizbuch "Alles was Recht ist"
erarbeitet. "Alles was...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-03-01 11:05:06
ÖVP - T E R M I N E
(10. Woche vom 4.3. bis 10.3.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 4. März 2013
09:30 Uhr BM Dr. Michael Spindelegger hält eine Rede beim
Bundeslehrertag in Oberösterreich (Donauforum Oberbank,
Untere Donaulände 28, 4020...
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BM für Justiz 2013-02-28 14:05:11
BM Karl traf neuseeländische Justizministerin Judith Collins
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl empfing heute, Donnerstag,
ihre neuseeländische Amtskollegin Judith Collins zu einem
Arbeitsgespräch in Wien. Hauptthemen des Austausches waren das neue
Familienrecht in Österreich, der Kinderschutz und der Kampf gegen
Korruption. Auch die langjährigen...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2013-02-26 12:58:05
FPK-LPO Scheuch: Keine Gnade für Sexualstraftäter!
Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten
heute FPK-Obmann LHStv. Ing. Kurt Scheuch und die
FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber die Petition
"Opferschutz zuerst" vor. Es dürfe nicht sein, dass der Gesetzgeber
Sexualstraftätern das Leben erleichtert und die...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-02-22 11:48:02
ÖVP - T E R M I N E
(9. Woche vom 25.2. bis 3.3.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 25. Februar 2013
10.00 Uhr BM Dr. Reinhold Mitterlehner besucht den Betrieb Baxter
Innovations-GmbH (Industriestraße 67, 1221 Wien)
12:00 Uhr BM Dr. Michael Spindelegger im...
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SPÖ Pressedienst 2013-02-22 10:35:52
Heinisch-Hosek: "Frauenpolitik muss neue Antworten auf alte Probleme finden"
Wien (OTS/SK) - "Wir stehen in der Frauenpolitik vor neuen
Herausforderungen und doch sind die Problemstellungen über die
Jahrzehnte hinweg sehr ähnlich geblieben", sagte Frauenministerin
Gabriele Heinisch-Hosek gestern, Donnerstag Abend, bei einer
Diskussionsveranstaltung vom...
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Parlamentsdirektion 2013-02-21 14:29:42
Justizausschuss beschließt Zahlungsverzugsgesetz
Wien (PK) - Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr und insbesondere auf
die Rechtzeitigkeit von terminlich fixierten Einzahlungen hat ein
Zahlungsverzugsgesetz, das der Justizausschuss in seiner heutigen
Sitzung mit S-V-F-G-Mehrheit verabschiedete. Grundsätzlich müssen als
Folge der neuen...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-21 13:34:25
Grossmann fordert Unterhaltssicherung als Maßnahme gegen Kinderarmut in Österreich
Wien (OTS/SK) - "Das lückenhafte Unterhaltsrecht in Österreich ist
eine der wesentlichen Ursachen für Kinderarmut in Österreich",
erklärte SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Justizausschuss ElisabethGrossmann anlässlich der Aussprache mit Justizministerin Karl am
Donnerstag im Parlament. Das...
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BM für Justiz 2013-02-21 11:53:46
Beatrix Karl: "Verbesserte Zahlungsmoral stärkt unsere Wirtschaft"
Wien (OTS) - Der Justizausschuss beschloss heute mit großer Mehrheit
das neue Zahlungsverzugsgesetz. Mit der nationalen Umsetzung dieser
EU-Richtlinie verschärft Österreich vor allem die Rechtsfolgen für
Zahlungsverzögerungen für Unternehmer und die öffentliche Hand. Auf
die Konsumenten hat...
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Initiative Religion ist Privatsache 2013-02-20 10:20:01
BM Karl und die Minimallösung: ÖVP soll endlich aufhören, nur die Kirche zu vertreten
Wien (OTS) - Die Ankündigung BM Beatrix Karl, lediglich die
Stiefkindadoption entsprechend dem jüngsten EGMR-Urteil neu regeln zu
wollen, wird von der "Initiative Religion ist Privatsache" scharf
kritisiert. "Als verlängerter Arm der Kirche scheint die ÖVP, nach
wie vor alles unternehmen zu...
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Tiroler Tageszeitung 2013-02-19 21:06:13
TIROLER TAGESZEITUNG - Leitartikel vom 20. Februar 2013 Von Michael Sprenger - Die ÖVP bewegt sich doch, aber ungern
INNSBRUCK (OTS) - uTL. Das österreichische Verbot einer
Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare ist
diskriminierend.
Justizministerin Karl korrigiert nun das Gesetz und damit die sture
Haltung der ÖVP. Das muss sie wohl.
Wenn es um Fragen zur Gesellschaftspolitik geht, tut sich...
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Der Standard 2013-02-19 19:00:14
DER STANDARD-KOMMENTAR "Die widerwillige Gleichstellung" von Irene Brickner
Wien (OTS) - Doch, Handlungsbedarf bei den Rechten von Homosexuellen
in Österreich herrscht durchaus. Diese Erwiderung muss man sich in
der ÖVP, wo man genau das gestern noch abgestritten hatte, jetzt
gefallen lassen.
Denn obwohl es in dem am Dienstag veröffentlichten Straßburger...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-02-15 11:03:04
ÖVP - T E R M I N E
(8. Woche vom 18.2. bis 24.2.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 18. Februar 2013
09:00 Uhr StS Dr. Reinhold Lopatka bei einem Arbeitsgespräch mit
Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses des
Deutschen...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-02-14 16:42:41
Hammer: Ziel der Alterswohlfahrt muss selbstbestimmtes Leben sein
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ziel des neuen Modells Alterswohlfahrt muss ein
selbstbestimmtes Leben sein, fasste heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Mag.
Michael Hammer die Ergebnisse bei der Enquete "Alterswohlfahrt" im
ÖVP-Parlamentsklub zusammen. Notwendig sei ein flexibles,
treffsicheres und angepasstes...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-02-14 13:56:22
Aubauer: Mit der neuen Alterswohlfahrt so lange als möglich selbstbestimmt leben
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Beschwerden rund um Sachwalterschaftsfälle
nehmen immer stärker zu. Der Seniorenbund hat daher schon im Vorjahr
sein Modell der Alterswohlfahrt präsentiert. Heute diskutieren wir
dieses im Parlamentsklub der ÖVP gemeinsam mit politischen
Verantwortungsträgern ebenso...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-02-14 12:47:18
BM Karl: Sachwalterrecht an geänderte Verhältnisse anpassen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das österreichische Sachwalterrecht ist besser
als sein Ruf. Wir haben mit diesem Rechtsgebiet im internationalen
Vergleich ein ausgereiftes und praxiserprobtes Instrument für den
Umgang mit geistig beeinträchtigten Menschen zur Hand, begann heute,
Donnerstag,...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-02-14 10:59:48
Kopf: Alterswohlfahrt ist Herausforderung für konkrete Modelle und praktische Umsetzung
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Immer mehr Menschen werden in Österreich
besachwaltet. Und immer mehr Besachwaltete oder ihre Angehörigen
sehen Probleme im aktuellen System. Das war für uns der Anlass, eine
Klubenquete zum Thema Alterswohlfahrt abzuhalten, um mit Expertinnen
und Experten die aktuelle...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-02-13 11:00:00
Aviso: Morgen ÖVP-Klubenquete "Alterswohlfahrt - ein neuer Weg"
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir erinnern die Vertreterinnen und Vertreter der
Medien an die
K l u b e n q u e t e "Alterswohlfahrt - ein neuer Weg"
in den Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs.
Zeit: M o r g e n , Donnerstag, 14. Februar 2013, 10.00 bis
16.00 Uhr,
Ort: 1010 Wien,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-02-08 11:13:10
ÖVP - T E R M I N E
(7. Woche vom 11.2. bis 17.2.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 11. Februar 2013
08:45 Uhr MEP Elisabeth Köstinger hält einen Vortrag beim EU-
Stammtisch der ÖVP Villach (Café Bernold, Nikolaiplatz 1,
9500 Villach)
09:00...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-02-07 11:26:19
Einladung zur ÖVP-Klubenquete "Alterswohlfahrt - ein neuer Weg"
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der
Medien herzlich zu einer
K l u b e n q u e t e "Alterswohlfahrt - ein neuer Weg"
in den Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs ein.
Zeit: Donnerstag, 14. Februar 2013, 10.00 bis 16.00 Uhr,
Ort: 1010 Wien,...
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Sozialistische Jugend Österreich 2013-02-06 16:02:27
SJÖ, VSStÖ & aks: #Aufschrei-Flashmob - Wir lassen uns nicht verARSCHen!
Wien (OTS) - Sexuelle Übergriffe wie "Po-Grapschen" und ungewollte
Küsse sind immer noch nicht strafbar. "Die Justiz erteilt damit einen
Freischein zu offenem Sexismus und sexuellen Übergriffen. Das hat
einen lautstarken Aufschrei verdient", so Christina Kaiser,
Frauensprecherin der Aktion...
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Sozialistische Jugend Österreich 2013-02-05 09:05:01
Aviso: Mittwoch, 6.2., 15 Uhr vor dem Justizministerium - Wir lassen uns nicht verARSCHen!
Wien (OTS) - Die kürzlich in Deutschland losgebrochene Debatte zeigt,
dass "Alltagssexismus" noch immer omnipräsent ist. Daher rufen die
Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), der Verband sozialistischer
Studierender (VSStÖ) und die Aktion kritischer SchülerInnen (aks) am
kommenden Mittwoch...
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ORF 2013-02-01 17:08:12
"im ZENTRUM": Grapschen, Flirten, Herrenwitze - Wo hört sich der Spaß auf?
Wien (OTS) - Deutschlands Aufregung über Wirtschaftsminister
Brüderles Dirndl-Witz hat jetzt auch Österreich erreicht.
Frauenministerin Heinisch-Hosek will das Grapschen unter Strafe
stellen - aber was, wenn die Belästigung rein verbal bleibt? Wo sind
die Grenzen des guten Geschmacks? Was ist...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-02-01 15:04:02
ÖVP - T E R M I N E
(6. Woche vom 4.2. bis 10.2.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 4. Februar 2013
09:00 BM DI Nikolaus Berlakovich eröffnet den europäischen
Windkongress (Messe Wien, 1020 Wien)
18:30 BM Mag. Johanna Mikl-Leitner, BM Dr. Beatrix Karl...
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Österreichischer Familienbund 2013-02-01 14:14:49
Familienbund: Ab jetzt steht Kindeswohl an erster Stelle
Wien/St.Pölten (OTS) - Die Familiengerichtshilfe stellt eine
wertvolle Unterstützung der Gerichte, aber auch der Familien dar. Es
sollen dadurch schnellere Verfahrensabläufe und in der heiklen
Situation einer Scheidung direkte Hilfestellungen ermöglicht werden.
Auch wenn die Installierung der...
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BM für Justiz 2013-02-01 14:01:29
Karl startet größte Reform des Strafgesetzbuches seit vier Jahrzehnten
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl startete heute den größten
Reformprozess des österreichischen Strafgesetzbuches, "StGB 2015".
Bei einer Pressekonferenz im Justizministerium präsentierte die
Bundesministerin den geplanten Ablauf des Reformprozesses für das
gesamte StGB. Eine...
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ORF 2013-02-01 13:12:48
ORF Ö1-Mittagsjournal / Freitag, 01.Feb 2013 12:00.00=
Funkhaus Wien (OTS/Radio) - Wetter - Rainer Schultheis
oT Präsident "Roter Halbmond"
ModGespräch mit Christian Schüller zu Iran/Syrien - Maiwald/Schüller
Vorbericht Sicherheitskonferenz - Peter Fritz
Explosion Ölkonzern Pemex in Mexiko City - Gertrude Roten
Arbeitslosenzahlen Jänner - Birgit...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-02-01 12:53:05
Audio-O-Ton von BM Beatrix Karl auf www.oevp.at/audio/
Wien, 1. Februar 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von
Justizministerin Beatrix Karl zum Thema "StGB 2015" über die ÖVP-
Website www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung. ****
OTS-Originaltext...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-02-01 12:27:24
Wurm: Fünf Monate für das Gerichtsjahr sind zu kurz!
Wien (OTS/SK) - "Fünf Monate für das Gerichtsjahr sind einfach zu
kurz für eine fundierte Ausbildung der Gerichtspraktikantinnen und
-praktikanten. Mit der Herabsetzung des Gerichtsjahres auf fünf
Monate und der Reduktion des Gehalts für RechtspraktikantInnen von
1274 Euro auf 1010 Euro im...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-01-31 16:12:21
Beatrix Karl: Offene Gesellschaft erfordert vertrauensvolle Kommunikation
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine offene und transparente Gesellschaft ist auf
die vertrauensvolle Kommunikation ihrer Bürgerinnen und Bürger
angewiesen; nur auf diese Weise kann Privatheit, aber auch
Diskussionsbereitschaft und Teilhabe am öffentlichen Diskurs
gewährleistet werden. Das sagte heute,...
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ÖVP Parlamentsklub 2013-01-31 11:27:17
Ridi Steibl: Eltern in ihrer Verantwortung stärken und unterstützen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir dürfen die Eltern bei der Erziehungsaufgabe
nicht alleine lassen. Kindererziehung ist schließlich auch ein Beruf
und kann bzw. muss erlernt werden. Das sagte heute, Donnerstag,
ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich des gestern
präsentierten Jahresberichts...
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BM für Justiz 2013-01-31 10:00:32
Erinnerung: Pressekonferenz mit BM Karl "Reformprozess StGB 2015"
Wien (OTS) - Das Strafgesetzbuch wird in den kommenden 12 Monaten der
ersten ganzheitlichen Evaluierung durch Experten seit seinem
Inkrafttreten 1975 unterzogen. Ohne inhaltliche politische Vorgaben
sollen bis zum Frühjahr 2014 Vorschläge für ein runderneuertes StGB
2015 erarbeitet werden. Im...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-31 09:46:58
Lueger: Verpflichtende Elternberatung nur von ÖVP-nahen Vereinen?
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger ist
irritiert über eine offizielle Liste von ausschließlich ÖVP-nahen
Vereinen auf der Webseite des Justizministeriums, die ab 1. Februar
die verpflichtende Elternberatung bei einvernehmlichen Scheidungen
anbieten dürfen. "Es ist...
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BM für Justiz 2013-01-30 14:00:31
AVISO: Pressekonferenz mit BM Karl "Reformprozess StGB 2015"
Wien (OTS) - Das Strafgesetzbuch wird in den kommenden 12 Monaten der
ersten ganzheitlichen Evaluierung durch Experten seit seinem
Inkrafttreten 1975 unterzogen. Ohne inhaltliche politische Vorgaben
sollen bis zum Frühjahr 2014 Vorschläge für ein runderneuertes StGB
2015 erarbeitet werden. Im...
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SPÖ-Landtagsklub Oberösterreich 2013-01-30 11:28:54
Oberösterreich einig gegen Justizminsterin Karl: Grapschattacken sind strafrechtlich zu verbieten
Linz (OTS) - In Oberösterreich war die ÖVP sogar Mitinitiatorin der
einstimmig beschlossenen Landtagsresolution für die strafrechtliche
Verankerung von sexuellen Grapschatta-cken - auf Bundesebene
blockiert jetzt aber ÖVP-Justizministerin Karl. SPÖ-Frauensprecherin
und Zweite...
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ORF 2013-01-29 18:10:17
ORF Ö1- Journal um Fünf - 17:00 und Abendjournal 18.00 h=
ORF Funkhaus Wien (OTS) -
Journal um Fünf - 17:00 / Dienstag, 29.Jän 2013 17:00.00
Steuerabkommen mit Liechtenstein wird in Vaduz unterschrieben -
Cornelia Vospernik
Diskussion zum Thema "Wasser in d. Verfassung" -
Klaus Webhofer
Mali : Versuche die Lage zu stabilisieren - Karin...
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ORF 2013-01-29 13:15:29
ORF Ö1-Mittagsjournal vom Di, 29.1.2013=
Funkhaus Wien (OTS/Radio) -
Wetter - Jörg Stibor
Mali: aktuelle Lage / Kontrolle d. Franzosen - Karin Koller
Interview mit Guido Steinberg zu Mali - Elisabeth Manas
Justizministerin Karl zu gesetzlicher Verschärfung bei
sexueller Belästigung - Eva Haslinger
Ministerrat: Steuerabkommen mit...
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Grüner Klub im Parlament 2013-01-29 12:57:09
Steinhauser zu Familienrecht Neu: "Das Gesetz ist da, die nötige Infrastruktur fehlt"
Wien (OTS) - "Die Jubelmeldungen von Justizministerin Karl über die
Beratungsinfrastruktur bei Scheidung und Obsorge sind verfrüht. Was
im Gesetz versprochen ist, muss sich in der Umsetzung erst beweisen",
ist der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser skeptisch. Denn,
nachdem die...
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SPÖ-Parlamentsklub 2013-01-29 12:41:46
Wurm: Schutz von Frauen bei sexueller Belästigung muss erweitert werden
Wien (OTS/SK) - "Die in Deutschland losgebrochene Debatte zeigt, dass
'Alltagssexismus' noch immer omnipräsent ist. Wir müssen klare
Signale setzen, dass das in keinster Weise geduldet wird. Daher ist
jetzt der richtige Zeitpunkt, unsere Forderung, das Strafrecht bei
sexueller Belästigung...
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BM für Justiz 2013-01-29 09:10:52
Beatrix Karl: "Kampf gegen Korruption wird 2013 fortgesetzt"
Wien (OTS) - Der Ministerrat beschloss heute die Einrichtung einer
österreichischen Antikorruptionsplattform. Das neu eingerichtete
"Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung" vernetzt künftig die
Bundesländer, Ministerien und weitere wichtige öffentliche Akteure,
wie zum Beispiel die...
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Grüner Klub im Parlament 2013-01-28 14:03:59
Musiol: Gemeinsame Obsorge bei streitenden Eltern sollte nicht per Gesetz verordnet werden
Wien (OTS) - "Zu denken, dass eine gesetzlich verordnete gemeinsame
Obsorge, auch wenn die Eltern sich streiten, dem Kindeswohl dient,
ist absurd und realitätsfremd", bekräftigt die Grüne
Familiensprecherin Daniela Musiol anläßlich des am 1. Februar in
Kraft tretenden Familienrechts NEU. Die...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-28 13:23:03
Steibl: Familienrecht NEU stellt Kindeswohl ins Zentrum
Wien, 28. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Die ÖVP stellt das Kindeswohl
in den Mittelpunkt. Ein weiteres Beispiel dafür lieferte heute
Justizministerin Beatrix Karl. Mit ihrem Familienrecht NEU zeigt
sie wieder einmal, dass es ihr um die Schwächsten der Gesellschaft,
unsere Kinder, geht", so...
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BM für Justiz 2013-01-28 11:28:41
BM Karl: "Familienrecht NEU ist ein Meilenstein für Österreichs Familien"
Wien (OTS) - Die Justiz bereitet sich intensiv auf die Umsetzung des
am 1. Februar in Kraft tretenden Familienrechts NEU vor. Bei einer
Pressekonferenz präsentierte Justizministerin Beatrix Karl heute
gemeinsam mit Familienrichter-Vorsitzender Doris Täubel-Weinreich...
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Kleine Zeitung 2013-01-27 20:07:45
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Endlich werden Eltern in die Beratung gezwungen" (Von Carina Kerschbaumer)
Graz (OTS/Vorausmeldung) - Ob Scheidungskinder ab kommendem
Freitag weniger leiden werden? Ob Väter schneller und besser zu ihrem
Recht kommen, die Obsorge für ihre Kinder wahrnehmen zu können? Ob
Mütter fürchten müssen, dass ab diesem Freitag, ab dem das neue
Familienrechtspaket mit der...
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Steirische Volkspartei 2013-01-25 12:37:00
Schützenhöfer: Wir haben die Kraft für Reformen - Die Steirische Volkspartei ist der Reformmotor! - BILD
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$('a.preview').lightBox({
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txtCredit: 'Fotocredit: STVP||| ',
txtOrt: 'Ort: Österreich / St. Kathrein am...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-25 11:06:04
ÖVP - T E R M I N E
(5. Woche vom 28.1. bis 3.2.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 28. Jänner 2013
09:00 BM Dr. Maria Fekter zu Gast beim "Frühstück mit Ausblick"
(Julius-Raab-Saal, WIFI St. Pölten, Mariazeller Straße 97,
3100 St....
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BM für Justiz 2013-01-25 10:00:31
AVISO: PK BM Karl zum Vollausbau der Familiengerichtshilfe und dem Start des Familienrechts NEU am 1. Februar
Wien (OTS) - Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Familienrechts
am 1. Februar, präsentiert Justizministerin Beatrix Karl den
schrittweisen Vollausbau der Familiengerichtshilfe in ganz Österreich
sowie weitere Maßnahmen für die praktische Anwendung des
Familienrechts NEU.
Wir laden alle...
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BM für Justiz 2013-01-23 14:41:34
Karl: Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit genießt großes Vertrauen
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl nahm heute an der
Amtseinführung der neuen Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts
Wien teil. Olga Stürzenbecher-Vouk, die zuvor als Richterin am
Oberlandesgericht Wien tätig war, übernimmt die Leitung von Einar
Sladecek. In ihren Grußworten...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-23 12:39:03
Audio-O-Töne von BM Mikl-Leitner und BM Karl auf www.oevp.at/audio/
Wien, 23. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos Audio-O-Töne von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix
Karl zum Thema "Korruption und Amtsmissbrauch" über die ÖVP-Website
www.oevp.at/audio/ zum Download zur...
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Bundesministerium für Inneres 2013-01-22 12:02:35
Termin: Korruption und Amtsmissbrauch: Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl präsentieren Kommentar zum neuen Rechtstext
Wien (OTS) - Mit 1. Jänner 2013 ist das neue Korruptionsstrafrecht in
Kraft getreten. Mag. Eva Marek, Hofrätin des Obersten Gerichtshofs,
und Dr. Robert Jerabek, Rechtsschutzbeauftragter im Justizministerium
und erster Stellvertreter des Generalprokurators in Ruhe, verfassten
einen erläuternden...
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BM für Justiz 2013-01-18 12:52:54
Einladung: Fototermin mit Beatrix Karl "Spendenübergabe an SOS-Kinderdorf"
Wien (OTS) - Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen von Presse,
Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen herzlich am Montag, den
21.1.2013, zu einem Fototermin "Spendenübergabe an SOS-Kinderdorf"
mit Justizministerin Beatrix Karl ein.
Die Justizministerin wird SOS-Kinderdorf einen Scheck im Wert...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-18 11:06:04
ÖVP - T E R M I N E
(4. Woche vom 21.1. bis 27.1.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 21. Jänner 2013
08:30 BM DI Nikolaus Berlakovich lädt gemeinsam mit LR Pernkopf und
Landwirtschaftskammerpräsident Wlodkowski zur
Pressekonferenz anlässlich...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-18 10:58:06
Karl: Aus Überzeugung für Wehrpflicht und Zivildienst
Wien, 18. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Ich bin vor allem aus zwei
Gründen für die Beibehaltung der Wehrpflicht: Zum einen halte ich
den sozialen Mehrwert eines Heeres 'aus dem Volk und für das Volk'
für unverzichtbar für unser Land. Zum anderen habe ich in den
Gesprächen der letzten Tage...
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Grüner Klub im Parlament 2013-01-17 14:18:59
Moser zu Fall Grasser: Aktenschwärzungen zeigen - Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein de facto wertlos
Wien (OTS) - "Die geschwärzten Akten aus Liechtenstein sind ein
Schlag ins Gesicht der österreichischen Justiz", kritisiert die
ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses,
Gabriela Moser. "Unter diesen Bedingungen kann die Justiz nicht
arbeiten."
"Nach dem jahrelangen...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2013-01-12 09:28:01
Justizministerin lässt Justizwache mit Personalnot im Regen stehen!
Wien (OTS) - In österreichs Justizanstalten weisen unzählige
Bedienstete auf die immer gefährlicher werdende Situation, ausgelöst
durch akuten Personalmangel in den Justizanstalten hin."Es ist
einfach nicht zu glauben, dass Bundesministerin Karl immer mehr Geld
in Luxus für die Häftlinge...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-11 10:54:05
ÖVP - T E R M I N E
(3. Woche vom 14.1. bis 20.1.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 14. Jänner 2013
10:30 StS Dr. Reinhold Lopatka beim Arbeitsgespräch mit afrikanischen
Botschaftern (BMeiA, Minoritenplatz 8, 1010 Wien)
16:00 BM DI Nikolaus Berlakovich...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-07 11:23:03
ÖVP-Pressedienst: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Wien, 7. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Medieninhaber: Österreichische
Volkspartei, Bundespartei, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7. ****
Bundesparteivorstand: Werner Amon, Jakob Auer, DI Nikolaus
Berlakovich, Dr. Werner Fasslabend, Dr. Maria Fekter, Dr. Johannes
Hahn, Dr. Wilfried Haslauer, Peter...
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ÖVP Bundesparteileitung 2013-01-04 11:06:05
ÖVP - T E R M I N E
(2. Woche vom 7.1. bis 13.1.2013)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 7. Jänner 2013
14:00 Die Sternsinger/innen Stammersdorf besuchen BM Dr. Reinhold
Mitterlehner (BMWFJ, Stubenring 1, 1010 Wien)
17:00 ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und MEP...
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BM für Wissenschaft und Forschung 2012-12-18 12:01:06
Karlheinz Töchterle: Verlängerung der Medizin-Quotenregelung fixiert
Wien (OTS) - "Die Verlängerung der Medizin-Quotenregelung ist
fixiert: Die Europäische Kommission hat uns heute mitgeteilt, dass
das Moratorium des Vertragsverletzungsverfahrens bis Ende 2016
verlängert wird", so Wissenschafts- und Forschungsminister Dr.
Karlheinz Töchterle. Damit sind auch...
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BM für Justiz 2012-12-16 09:30:31
AVISO: PK zur Übergabe der WKStA-Leitung mit Justizministerin Beatrix Karl, Ilse-Maria Vrabl-Sanda und Walter Geyer
Wien (OTS) - Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen von Presse,
Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen herzlich zu einer
Pressekonferenz anlässlich der Amtsübergabe der Leitung der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Walter Geyer an
Ilse-Maria Vrabl-Sanda ein.
Zeit:...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-12-14 11:19:41
ÖVP - T E R M I N E
(51. Woche vom 17.12. bis 23.12.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 17. Dezember 2012
10:00 Referat von ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident des Europä-
ischen Parlaments MEP Mag. Othmar Karas im Rahmen der Ers-
te...
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BM für Justiz 2012-12-14 09:35:12
AVISO: PK zur Übergabe der WKStA-Leitung mit Justizministerin Beatrix Karl, Ilse-Maria Vrabl-Sanda und Walter Geyer
Wien (OTS) - Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen von Presse,
Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen herzlich zu einer
Pressekonferenz anlässlich der Amtsübergabe der Leitung der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Walter Geyer an
Ilse-Maria Vrabl-Sanda ein.
Zeit:...
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Parlamentsdirektion 2012-12-12 14:03:37
Rechnungshof prüft Beschaffung der elektronischen Fußfessel
Wien (PK) - Bei der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses
standen zunächst zwei Berichtskapitel aus dem Justizbereich auf der
Tagesordnung. Während im ersten Teil der Debatte die Beschaffung der
technischen Ausstattung für den elektronisch überwachten Hausarrest
(elektronische...
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Organisationsbüro "Kunst hat Recht." 2012-12-11 12:37:43
Festplattenabgabe: Existenz für Kunstschaffende statt Shareholder-Value
Wien (OTS) - Stellungnahme von "Kunst hat Recht." zur Diskussion über
eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes am 11. Dezember 2012 im
Bundesministerium für Justiz
Schulterschluss des Elektrohandels mit Konzernen ist
verantwortungslos Interessengruppen aus der Wirtschaft, vor allem weltweit...
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BM für Justiz 2012-12-11 12:16:21
AVISO: Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer und Justizministerin Beatrix Karl in der Justizanstalt Stein
Wien (OTS) - Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen von Presse,
Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen herzlich zu einem
Pressepoint mit kurzen Statements und anschließender Fotomöglichkeit
in der Justizanstalt Stein mit Bundespräsident Heinz Fischer und
Justizministerin Beatrix...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-12-10 12:53:03
Fuhrmann kritisierte haltlose Angstmacherei Zinggls
Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Kultursprecherin Abg. Mag. Silvia Fuhrmann
verwehrt sich gegen die "Angstmacherei und haltlosen Anschuldigungen
des Grünen Abgeordneten Zinggl bezüglich der ACTA-Kritik. "Zinggl
malt den Teufel an die Wand und greift Warnungen aus der Luft, die
nicht den Tatsachen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-12-10 12:43:57
Steinhauser: Karl bei Weisungsrecht vollkommen uneinsichtig
Wien (OTS) - "Alleine der Umstand, dass Weisungen Spekulationen über
dahinter liegende politische Motive zulässig machen, zeigt, dass ein
Weisungsrecht der Justizministerin für das Vertrauen in die Justiz
alles andere als hilfreich ist", reagierte der Justizsprecher der
Grünen, Albert...
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BM für Justiz 2012-12-10 11:32:42
Neuer Studiengang rüstet Justiz im Kampf gegen Korruption
Wien (OTS) - Ein neuer postgradualer Studiengang rüstet Richterinnen
und Staatsanwälte künftig für den Kampf gegen Korruption und
Wirtschaftskriminalität. Justizministerin Beatrix Karl und WU-Rektor
Christoph Badelt präsentierten gemeinsam mit Lehrgangsleiter Michael
Lang heute den Lehrgang...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-12-10 09:47:00
BZÖ-Petzner verlangt Aufklärung: Wurden Razzien in Causa Hypo NÖ vorangekündigt?
Wien (OTS) - "Angeblich waren Anwälte der Bank und von Beschuldigten
über die Razzien vorweg informiert." Über diesen Satz in der heutigen
Ausgabe des "Standard" verlangt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann
NRAbg. Stefan Petzner, der im Jahr 2009 die Ermittlungen in der...
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BM für Justiz 2012-12-09 09:30:33
AVISO: PK BM Karl und WU-Rektor Badelt zum Start des Uni-Lehrgangs "Wirtschaftskriminalität und Recht", Montag 09:30
Wien (OTS) - Wir laden alle MedienvertreterInnen von Presse, Hörfunk,
Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen herzlich zu einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit Bundesministerin Beatrix Karl und WU-Rektor Christoph Badelt
sowie Lehrgangsleiter Michael Lang ein.
Thema: Präsentation des neuen...
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BM für Justiz 2012-12-07 14:33:10
Beatrix Karl: "Grenzüberschreitender Opferschutz in der Europäischen Union wird möglich"
Brüssel (OTS) - Im EU-Justizministerrat gelang bei der heutigen
Sitzung ein bedeutender Schritt bei der Stärkung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger. So einigten sich die Minister auf eine gemeinsame Position zu
einem Verordnungsvorschlag, durch den...
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BM für Justiz 2012-12-07 11:08:29
AVISO: PK BM Karl und WU-Rektor Badelt zum Start des Uni-Lehrgangs
"Wirtschaftskriminalität und Recht"
Wien (OTS) - Wir laden alle MedienvertreterInnen von Presse, Hörfunk,
Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen herzlich zu einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit Bundesministerin Beatrix Karl und WU-Rektor Christoph Badelt
sowie Lehrgangsleiter Michael Lang ein.
Thema: Präsentation des neuen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-12-07 10:30:03
ÖVP - T E R M I N E
(50. Woche vom 10.12. bis 16.12.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 10. Dezember 2012
09:30 Uhr Pressekonferenz mit BM Dr. Beatrix Karl zur Vorstellung
des neuen Universitätslehrgangs "Wirtschaftskriminalität
und Recht" der...
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Wirtschaftsblatt Medien GmbH 2012-12-06 18:30:31
WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Paranoia - eine neue Qualität aus Niederösterreich - von Christian Kreuzer
Wien (OTS) - Die Reaktion aus Niederösterreich auf die
Hausdurchsuchungen bei der Hypo NÖ war zu erwarten. Der Justiz wurden
politische Motive unterstellt, weil in drei Monaten Wahlen
stattfinden. Interessant dabei war die Tatsache, dass sich nicht die
ÖVP, die in Niederösterreich die Mehrheit...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-12-05 14:08:14
Beatrix Karl kündigt Novelle des Sexualstrafrechts an
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Einen Entwurf einer Reform des Sexualstrafrechts,
der unter anderem zu Anhebungen der Grundstrafdrohungen bei einigen
Delikten führen soll, kündigte heute, Mittwoch, Justizministerin Dr.
Beatrix Karl im Nationalrat an. So soll die Strafuntergrenze bei
Vergewaltigung von der...
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Österreichischer Wirtschaftsbund 2012-12-05 14:07:17
Haubner zu Grundbuchsgebühren: Entschärfung für Betriebsübergaben ist essentiell
Wien, 05. November 2012 (OTS/Text) - "Ohne diese
Grundbuchsgebühren-Novelle wäre ab dem kommenden Jahr die
Grundbucheintragungsgebühr von 1,1 Prozent vom Verkehrswert statt wie
bisher vom Einheitswert berechnet worden. Das hätte in den meisten
Fällen eine Gebührenerhöhung um das Zehnfache...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-12-05 13:48:54
Huainigg: Justizministerin Karl beseitigt Diskriminierungen im Versicherungsrecht
Wien, 05. Dezember 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Behindertenverbände haben
mehrfach darauf hingewiesen, dass Menschen mit Behinderungen beim
Abschluss von privaten Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen,
aber etwa auch beim Abschluss von Reiseversicherungen grobe
Benachteiligungen erfahren müssen",...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-12-05 13:43:34
Nationalrat - Steßl-Mühlbacher: Besuchsvermittlung ist wichtiges familienrechtliches Instrument
Wien (OTS/SK) - "Weder die Interessen der Väter noch der Mütter
dürfen im Vordergrund stehen, das was zählt sind die Interessen der
Kinder", hat SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher
heute, Mittwoch, klargestellt. In der Nationalratssitzung betonte
sie, dass "klare...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-12-05 13:22:30
Beatrix Karl: Familienrechtspaket stellt Kindeswohl in den Mittelpunkt
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute liegt ein umfassendes Familienrechtspaket
zur Beschlussfassung vor. In intensiven Verhandlungen konnte ein
Durchbruch für ein modernes Familienrecht, das das Kindeswohl in den
Mittelpunkt rückt, erzielt werden, zeigte sich heute, Mittwoch,
Justizministerin Dr. Beatrix...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-12-05 11:52:10
Ikrath: Kindeswohl im Mittelpunkt des Familienrechtspakets
Wien, 05. Dezember 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Das von Justizministerin Karl
vorgelegte Paket stellt einen Durchbruch im Familienrecht dar", sagte
ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath heute, Mittwoch, im Rahmen der
entsprechenden Plenardebatte. Mit vollem Recht könne die umfassende
Novelle als großer...
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BM für Justiz 2012-12-04 10:44:54
Beatrix Karl: "Zahlungsverzugsgesetz stärkt Wirtschaftsstandort Österreich"
Wien (OTS) - Der Ministerrat beschloss heute die, von
Justizministerin Beatrix Karl ausgearbeitete Regierungsvorlage zum
Zahlungsverzugsgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie in Österreich zur
Umsetzung kommt. Durch die Novelle werden Rechtsfragen zur Erfüllung
von Geldschulden, ab März 2013 neu...
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Verein vaterverbot.at 2012-12-03 08:07:07
Der Aspekt Gewaltschutz wurde im Familienrecht 2013 nicht berücksichtigt.
Linz (OTS) - Zur Zeit wurde das Thema Gewalt durch eine Vielzahl von
mit Steuergeldern finanzierte Kampagnen des Frauenministeriums in die
öffentliche Wahrnehmung gerückt. Bei näherem Hinsehen geht es aber
offensichtlich nicht um das Thema Gewalt, sondern um eine im Zuge der
Familienrechtsreform...
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BM für Justiz 2012-11-30 15:15:53
WKStA: Karl entscheidet für Vrabl-Sanda als neue Chefanklägerin
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl hat ihre Entscheidung über
die Nachfolge von Walter Geyer getroffen. Ilse-Maria Vrabl-Sanda soll
neue Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
werden. Diesen Personalvorschlag hat das Justizministerium heute dem
Bundespräsidenten...
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Amt der Niederösterreichischen Landesregierung 2012-11-30 13:53:33
Neu errichtetes Justizzentrum Korneuburg eröffnet
St. Pölten (OTS/NLK) - In Korneuburg wohnte Landeshauptmann Dr. Erwin
Pröll am heutigen Freitag, 30. November, der Eröffnung des dort neu
errichteten Justizzentrums bei. "Dieses Justizzentrum gibt ein klares
Bekenntnis zur Demokratie und zum Rechtsstaat ab, denn eine
funktionierende Gesellschaft...
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BM für Justiz 2012-11-30 12:28:42
Beatrix Karl: "Größtes Justiz-Neubauprojekt der Zweiten Republik abgeschlossen!"
Korneuburg (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl und Landeshauptmann
Erwin Pröll eröffneten heute das neue Justizzentrum Korneuburg. In
dem modernen Ensemble aus Gerichtsgebäude und Justizanstalt finden
nun das Landes- und Bezirksgericht, die Staatsanwaltschaft und ein
gerichtliches...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-11-30 11:01:27
ÖVP - T E R M I N E
(49. Woche vom 3.12. bis 9.12.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 3. Dezember 2012
09:30 Pressekonferenz mit BM DI Nikolaus Berlakovich anlässlich der
Präsentation der "Genuss Region Österreich Bilanz 2012"
(Restaurant...
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten 2012-11-29 16:41:27
Korruption muss wirksam verhindert und bekämpft werden - in Österreich und weltweit
Wien (OTS) - "Korruption ist eine globale Bedrohung mit enorm
schädlichen Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sowie
soziale und wirtschaftliche Entwicklung", betonte Staatssekretär
Reinhold Lopatka bei der ersten Vertragsparteienkonferenz
der Internationalen...
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Parlamentsdirektion 2012-11-28 16:40:07
Justizausschuss verabschiedet Neuregelung der Obsorge
Wien (PK) - Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz, das in
seinem Kernbereich eine Neuregelung der Obsorge vorsieht, wurde heute
vom Justizausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien
verabschiedet. Auf den Weg ins Plenum schickten die Abgeordneten auch
Änderungen im...
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BSVÖ, Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich 2012-11-26 11:53:13
Justizministerium diskriminiert Justitia
Wien (OTS) - Als unverständlich und nicht nachvollziehbar bezeichnet
der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) die
endgültig anmutende Haltung des Justizministeriums, weiterhin keine
blinden Richterinnen und Richter zu beschäftigen und darüber auch
nicht mehr zu verhandeln.
...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-24 11:16:16
BZÖ-Grosz: VP-Karl kassiert mit Gerichtsgebühren bei Bevölkerung schamlos ab
Wien (OTS) - "Die Justiz in Österreich ist eine der langsamsten und
dennoch die Cash Cow der rot-schwarzen Bundesregierung. 880 Millionen
kassiert ÖVP-Justizministerin Karl im Jahr 2012 an Gerichtsgebühren
und Kostenbeiträgen von den Bevölkerung ab, das ist eine Steigerung
um 28 Prozent...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-11-24 09:38:28
FPÖ-Gartelgruber: Gewalt an Frauen muss weiter entschieden bekämpft werden
Wien (OTS) - "Trotz aller Verbesserungen ist Gewalt an Frauen noch
immer ein ernsthaftes Problem in Österreich. Wie sich gerade in
jüngster Zeit erwiesen hat, besteht vor allem im Bereich des
Opferschutzes weiterhin großer Handlungsbedarf", stellt die
freiheitliche Frauensprecherin NR...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-11-23 11:31:14
ÖVP - T E R M I N E
(48. Woche vom 26.11. bis 2.12.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 26. November 2012
09:30 BM DI Nikolaus Berlakovich lädt zum Jubiläum "50 Jahre GAP"
(Veranstaltungszentrum Burg Perchtoldsdorf, Hyrtlgasse 4,
2380...
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Tiroler Tageszeitung 2012-11-22 20:56:42
TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 23. November 2012 von Wolfgang Sablatnig "Unter Populismusverdacht"
Innsbruck (OTS) - Utl.: Justizministerin Beatrix Karl will die
Strafrahmen für Sexualdelikte hinaufsetzen. Damit trifft sie den
Trend der Zeit. Die Änderungen im Sexualstrafrecht sind ob ihrer
kurzen Halbwertszeit aber kaum mehr zu überblicken.
Mit dem Plan für Verschärfungen des...
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Organisationsbüro "Kunst hat Recht." 2012-11-22 15:08:36
Parlamentarische Bürgerinitiative für Festplattenabgabe startet
Wien (OTS) - Um ihrer Forderung nach der Festplattenabgabe im
österreichischen Parlament Gehör zu verschaffen, startet "Kunst hat
Recht." gemeinsam mit anderen Organisationen und Kunstschaffenden die
"Parlamentarische Bürgerinitiative Festplattenabgabe jetzt!". Die
Kunstschaffenden fordern, dass...
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Parlamentsdirektion 2012-11-22 15:01:48
Umfassende Sicherheitsdebatte im Innenausschuss
Wien (PK) - Angesichts der starken Zunahme bei Sexualdelikten, die
bei der Debatte über den Sicherheitsbericht 2011 im Innenausschuss
zur Sprache kam, kündigte Justizministerin Beatrix Karl Vorschläge
zur Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter an. Innenministerin
Johanna...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-11-22 12:58:27
Kößl: Verbrechenskriminalität in Österreich rückläufig
Wien, 22. November 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Kriminalitätsentwicklung
ergibt im Langzeitvergleich ein mehr als nur positives Bild für
Österreich", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl heute,
Donnerstag, im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbericht 2011 im
Innenausschuss des...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-11-22 11:56:51
Ikrath: Verschärfungen im Sexualstrafrecht beseitigen Systemwidrigkeit
Wien, 22. November 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Verschärfungen im
Sexualstrafrecht sind eine notwendige Maßnahme, um Systemwidrigkeiten
im Strafgesetzbuch zu beheben", sagte ÖVP-Justizsprecher Michael
Ikrath heute, Donnerstag, und begrüßte damit die Vorschläge von
Justizministerin Karl...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-22 11:14:58
Höhere Strafen für Sexualtäter - BZÖ-Grosz: "Reines Placebo-Paket von Karl"
Wien (OTS) - "Das ist ein reines Placebo-Paket. Justizministerin Karl
will damit in homöopathischen Dosen etwas ändern, was eigentlich
einer umfassenden Reform bedürfte. Und diese notwendige Reform sehe
ich bei Gott nicht". Mit diesen Worten kommentierte heute
BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald...
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Bundespressedienst 2012-11-22 10:02:51
Heinisch-Hosek: Begrüße, dass Justizministerin Strafen bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch erhöhen will
Wien (OTS) - "Ich begrüße es sehr, dass Justizministerin Beatrix Karl
nun endlich eine Erhöhung der Strafen bei Vergewaltigung und
sexuellem Missbrauch angeht. Diese Forderung wurde schon seit Langem
von Opferschutzeinrichtungen erhoben und auch von mir in den letzten
Jahren immer wieder an die...
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Verlagsgruppe News 2012-11-21 13:07:30
Justizministerin Karl kündigt in NEWS Verdoppelung der Strafen für Vergewaltiger an
Wien (OTS) - "Mir ist es wichtig, dass Sexualstraftäter nicht mehr so
mild davon kommen", so Justizministerin Beatrix Karl im
NEWS-Interview. Bei Sexualdelikten seien die Strafen im Vergleich zu
anderen Delikten zu niedrig. Im Interview mit NEWS erklärt Karl
deshalb im Detail, wie sie jetzt...
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Grüne Wirtschaft 2012-11-21 10:20:42
Plass/Grüne Wirtschaft: Wo bleibt Gesetzesentwurf für "GmbH Neu"?
Wien (OTS) - "Jahrelang wurde dieses kleine Ei ausgebrütet und bei
der Regierungsklausur in Laxenburg schon intensiv begackert. Aber wo
bleibt der Gesetzesentwurf für die GmbH Neu?", fragt Volker Plass,
Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.
"Justizministerin Beatrix Karl soll raschest dafür...
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Parlamentsdirektion 2012-11-20 19:04:49
Justizausschuss beschließt Grundbuchsgebühr neu
Wien (PK) - Im zweiten Teil der heutigen Sitzung des Justizausschuss
wurden Beschlüsse betreffend kartellrechtliche Sonderbestimmungen für
Energieversorgungsunternehmen, die Neuregelung der Grundbuchsgebühr
und Unisex-Regeln für Versicherungsverträge. Die Debatte über
zusätzliche...
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Parlamentsdirektion 2012-11-20 18:46:21
Obsorgeregelung nach wie vor umstritten
Wien (PK) - Mit einem Expertenhearing eröffnete der Justizausschuss
heute seine Beratungen über das Kindschafts- und Namensrechts-
Änderungsgesetz, das vor allem Erleichterungen für die Begründung der
gemeinsamen Obsorge und für das Besuchsrecht bringt, für
Konfliktfälle eine sechs...
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BM für Justiz 2012-11-20 16:32:03
Beatrix Karl: "Justizressort arbeitet auf Hochtouren"
Wien (OTS) - Neben dem Familienrechtspaket(siehe OTS 0282 5 II 0302
NJU0001) waren auch weitere Gesetzesinitiativen von Justizministerin
Beatrix Karl, Thema des heutigen Justizausschusses des Nationalrates.
So standen Beschlüsse zur Fußfesselvergabe, zur
Grundbucheintragungsgebühr, zum...
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BM für Justiz 2012-11-20 15:27:07
Breite Zustimmung zum Familienrechtspaket
Wien (OTS) - In einem Hearing nahmen heute Experten im
Justizausschuss zum Familienrechtspaket von Justizministerin Beatrix
Karl Stellung und sprachen großteils ihre Zustimmung zu den
Reformmaßnahmen aus. So lobte etwa die Vorsitzende der
Familienrichter Doris Täubel-Weinreich besonders die...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-11-20 14:32:37
Ikrath: Jeder Sexualstraftäter muss ins Gefängnis
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit der von Justizministerin Karl vorgelegten
Neuordnung der elektronischen Fußfessel muss jeder Sexualstraftäter
jedenfalls in den Strafvollzug", sagte ÖVP-Justizsprecher Abg.
Michael Ikrath im Rahmen der entsprechenden Debatte im
Justizausschuss des Nationalrats heute,...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-11-20 14:08:45
Ridi Steibl: Österreich bekommt ein neues, modernes Familienrecht
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich bekommt ein neues, modernes
Familienrecht. Justizministerin Dr. Beatrix Karl hat hier einen
Durchbruch erzielt: Verbesserungen zum Wohle der Kinder bringt das
neue Kindschaftsrechtsänderungsgesetz, das heute, am Welttag der
Kinderrechte, im Justizausschuss Thema...
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BM für Justiz 2012-11-16 12:33:45
Justizministerin Karl gratuliert neuem Präsidenten der Internationalen Richtervereinigung
Wien (OTS) - Heute wurde bereits zum dritten Mal der Posten des
Präsidenten der Internationalen Richtervereinigung an einen
Österreicher vergeben. Justizministerin Beatrix Karl zeigte sich
erfreut über die Ernennung und gratulierte dem neuen Präsidenten, dem
Vorsteher des Bezirksgerichts...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-11-16 11:23:03
ÖVP - T E R M I N E
(47. Woche vom 19.11. bis 25.11.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 19. November 2012
08:30 StS Sebastian Kurz empfängt Schüler des Gymnasiums Korneuburg
(BMI, Sala Terena, Herrengasse 7, 1010 Wien)
10:45 Statement von BM Dr. Maria...
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Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs 2012-11-15 10:14:01
Blinde Richter in Österreich nicht möglich?
Wien (OTS) - Die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen
Österreichs und der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Dr.
Franz-Joseph Huainigg, luden kürzlich den blinden Richter a. D. aus
Bremen, Uwe Boysen, nach Wien zum Erfahrungsaustausch ein.
Uwe Boysen: "In Deutschland sind...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-11-14 16:05:05
Beatrix Karl: Österreichische Justiz kommt Steuerzahler im internationalen Vergleich günstig
Wien, 14. November 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Das vorliegende Justizbudget
für das Jahr 2013 sichert die organisatorischen, personellen und
sachlichen Voraussetzungen für eine zuverlässige, objektive und faire
Rechtsverfolgung und -durchsetzung, nimmt dabei Bedacht, die
Grundrechte besonders...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-14 15:48:39
BZÖ-Grosz fordert höhere Haftstrafen für Sexualstraftaten
Wien (OTS) - Höhere Haftstrafen für Sexualstraftaten forderte
BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz im Zuge der heutigen
Budgetdebatte zum Kapitel Justiz. Außerdem sollten Sexualstraftäter
ihre Strafen nicht per Fußfessel abbüßen dürfen.
Grosz erinnerte an den Fall eines 52-jährigen...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-11-14 15:29:00
Ikrath: Budget ermöglicht verstärkte Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität
Wien, 14. November 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Trotz restriktiver
Haushaltsplanung aufgrund von notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen
kann sich das Justizressort über ein Plus von 107 Millionen Euro und
zusätzliche 93 Planstellen freuen", sagte ÖVP-Justizsprecher Michael
Ikrath, der für das...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-11-14 13:59:10
Audio-O-Töne von Mikl-Leitner und Karl auf www.oevp.at/audio/
Wien, 14. November 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos Audio-O-Töne von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix
Karl zum Thema "Taskforce Kinderschutz" über die ÖVP-Website
www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung....
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-14 11:30:31
BM Mikl-Leitner und BM Karl präsentierten Ergebnisse der "Taskforce Kinderschutz"
Wien (OTS) - In Reaktion auf die schreckliche Bluttat in einer St.
Pöltner Volksschule am 25. Mai 2012, bei der ein Vater seinen Sohn
erschoss und sich im Anschluss selbst richtete rief Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner die "Taskforce Kinderschutz" ins Leben. In
Zusammenarbeit mit...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-14 08:00:36
Terminerinnerung: Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl präsentieren die Ergebnisse der "TaskForce Kinderschutz"
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und
Justizministerin Dr. Beatrix Karl präsentieren am Mittwoch, den 14.
November 2012, im Rahmen einer Pressekonferenz, die Ergebnisse der
"TaskForce Kinderschutz".
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind herzlich...
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Bundesministerium für Inneres 2012-11-13 12:30:02
Termin: Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl präsentieren die Ergebnisse der "TaskForce Kinderschutz"
Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner und
Justizministerin Dr. Beatrix Karl präsentieren am Mittwoch, den 14.
November 2012, im Rahmen einer Pressekonferenz, die Ergebnisse der
"TaskForce Kinderschutz".
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind herzlich...
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BM für Justiz 2012-11-13 09:46:34
Karl: Versicherungsnovelle stärkt Rechte von Menschen mit Behinderung
Wien (OTS) - Der Ministerrat verabschiedete heute die von
Justizministerin Beatrix Karl ausgearbeiteten Änderungen des
Versicherungsrechts. Der Gesetzesvorschlag der Ministerin beseitigt
Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in
Versicherungsfragen.
"Ich freue mich sehr, dass es uns mit...
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Industriemagazin Verlag GmbH 2012-11-12 13:00:32
INDUSTRIEMAGAZIN Vorabmeldung: Beweislastumkehr in der Kartellrechtsnovelle ersatzlos gestrichen
Wien (OTS) - Die Energiewirtschaft hat sich durchgesetzt: Der Passus,
wonach die Energiewirtschaft die Höhe der Strompreise rechtfertigen
hätte müssen, ist gefallen, berichtet INDUSTRIEMAGAZIN in der
aktuellen Ausgabe.
Wenn der parlamentarische Justizausschuss das nächste Mal am...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-11-09 14:08:12
Huainigg: Persönliches Budget - selbstbestimmtes Leben gewährleisten
Wien, 9. November 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Umsetzung eines
selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Behinderung muss oberstes
Prinzip der Behindertenpolitik sein", sagte ÖVP-Behindertensprecher
Franz-Joseph Huainigg anlässlich der heute, Freitag, und morgen in
Linz stattfindenden Tagung der...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-11-09 11:08:04
ÖVP - T E R M I N E
(46. Woche vom 12.11. bis 18.11.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 12. November 2012
09:30 Pressegespräch und Fototermin mit BM Mag. Johanna Mikl-Leitner,
BM Dr. Karlheinz Töchterle und Direktor Dr. Michael
Staudinger...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-11-08 15:58:55
Gerstl: Grüne treten Opfer- und Grundrechte mit Füßen
Wiejn, 8. November 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Grünen sind kein Vorbild
im Umgang mit Staatsgrundrechten, Opferrechten und
Beschuldigtenrechten", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl
im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats heute, Donnerstag. Mit
einem Geschäftsordnungstrick würden...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-11-08 15:49:22
Nationalrat - Jarolim: U-Ausschuss war Erfolgsgeschichte in der Aufdeckung von Korruptionsfällen
Wien (OTS/SK) - "Der U-Ausschuss war eine Erfolgsgeschichte, in
Kooperation mit der Staatsanwaltschaft, in der Aufdeckung einer
Vielzahl von Korruptionsfällen." Das betonte SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim heute, Donnerstag, in der Debatte über den
Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Auch...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-11-08 14:46:50
Beatrix Karl: Korruption entschlossen bekämpfen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Korruption muss entschlossen und energisch
bekämpft werden, sagte heute, Donnerstag, Justizministerin Dr.
Beatrix Karl anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats und zeigte
sich "ohne eine Beurteilung durch die Staatsanwaltschaften und
Gerichte vorwegzunehmen - auch...
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APA-OTS Originaltext-Service GmbH 2012-11-08 10:00:41
AVISO an die Redaktionen - Ab sofort Live-Übertragung der Sitzung des Nationalrats
Wien (OTS) - Aufgrund eines Verlangens der Grünen tritt der
Nationalrat abermals zu einer Sondersitzung zusammen. Diese ist dem
Thema "Politische Korruption in Österreich" gewidmet. Die Diskussion
darüber, in der sich Justizministerin Beatrix Karl den Fragen der
Abgeordneten stellt, startet um...
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ÖVP Wien 2012-11-07 13:35:34
VP-Juraczka ad Abgang von Karlheinz Hora
Wien (OTS) - "Wir bedauern den Rücktritt von SP-LAbg. Karlheinz Hora
als Verkehrs- und Planungssprecher des SPÖ-Klubs. Mit ihm scheidet
einer der letzten vernünftigen und konstruktiven Verkehrsexperten
aus. Karlheinz Hora wird seine Gründe haben, warum er gerade jetzt
das sinkende Schiff...
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ORF 2012-11-07 11:41:32
ORF III über Obamas erste Amtszeit, EU-Budgetstreit und Hunger in der Sahelzone
Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information überträgt am Donnerstag,
dem 8. November 2012, live und in voller Länge die
Nationalratssondersitzung zum Thema Korruption. "Inside Brüssel"
bespricht neben dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlergebnis
den Budgetstreit innerhalb der EU. Ein...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-06 11:16:04
BZÖ-Grosz: Keine Fußfessel für Sexualverbrecher!
Wien (OTS) - "Kein Sexualstraftäter darf jemals die
Straferleichterung einer Fußfessel erhalten und damit auf freien Fuß
vor Verbüßung seiner Strafe gesetzt werden. Sexualverbrecher mittels
Fußfessel weiterhin auf die Gesellschaft loszulassen, ist
inakzeptabel und wird niemals die...
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Parlamentsdirektion 2012-11-05 20:01:36
Karl kündigt 93 zusätzliche Planstellen im Justizbereich an
Wien (PK) - 2013 wird es zu einer Personalaufstockung im
Justizbereich kommen. Bundesministerin Beatrix Karl kündigte bei der
Behandlung der Untergruppe Justiz im Budgetausschuss heute insgesamt
93 zusätzliche Planstellen für das nächste Jahr an, die sich auf die
Bereiche...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-11-05 17:46:17
Ikrath begrüßt Orientierung der Justiz an neuen Wirkungszielen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Michael Ikrath
begrüßte heute, Montagnachmittag, im Rahmen des Budgetausschusses zum
Kapitel Justiz die Orientierung der Justiz an den neuen
Wirkungszielen. Besonders hob er die Maßnahmen im Kampf gegen
Korruption und im Bereich der...
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APA-OTS Originaltext-Service GmbH 2012-11-05 14:23:15
AVISO an die Redaktionen - Live-Übertragung der Sitzung des Nationalrats am 8. November
Wien (OTS) - Aufgrund eines Verlangens der Grünen tritt der
Nationalrat abermals zu einer Sondersitzung zusammen. Diese ist dem
Thema "Politische Korruption in Österreich" gewidmet. Die Diskussion
darüber, in der sich Justizministerin Beatrix Karl den Fragen der
Abgeordneten stellt, startet um...
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BM für Justiz 2012-11-02 13:33:43
Offizielle Argentinienreise der Justizministerin
Buenos Aires (OTS) - Mit seinen mehr als 40 Millionen Einwohnern
gehört Argentinien zu den größten Ländern Südamerikas.
Justizministerin Beatrix Karl stattete zum Abschluss ihrer
Südamerikareise dieser wirtschaftlich aufstrebenden Nation einen
Arbeitsbesuch ab. Zentrales Thema in den...
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SPÖ Pressedienst 2012-11-02 10:58:02
SPÖ-Termine von 5. November bis 11. November 2012
Wien (OTS/SK) - MONTAG, 5. November 2012:
Staatssekretär Andreas Schieder nimmt in Vertretung von Bundeskanzler
Werner Faymann am ASEM-Gipfel (Gipfel der Staats- und Regierungschefs
von Asien und Europa) in Laos teil (bis 6.11.).
9.00 Uhr Die AK Wien und das Karl-Renner-Institut laden zur...
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Parlamentsdirektion 2012-11-02 10:52:24
Die Parlamentswoche vom 5.11. - 11.11.2012
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Die Termine im Detail
Montag, 5. November
09.30 Uhr: Am Beginn der Beratungen im Budgetausschuss über den
Bundesvorschlag 2013 stehen traditionellerweise die Budgets von
Parlament, Präsidentschaftskanzlei und Höchstgerichten,
Bundeskanzleramt (inklusive Dienstrecht) und Frauenministerium. Am...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-11-01 11:34:27
BZÖ-Grosz: Fußfessel-Entscheidung des VwGH ist Folge der skandalösen rot-schwarzen Justizpolitik
Wien (OTS) - "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, dem
verurteilten Sexualstraftäter aus Salzburg doch die Fußfessel zu
gewähren statt ihn ins Gefängnis zu stecken, ist moralisch und von
der Logik her völlig unverständlich und empörend, aber das Ergebnis
einer falschen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-31 14:39:05
ÖVP - T E R M I N E
(45. Woche vom 5.11. bis 11.11.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 5. November 2012
11:00 Gespräch zwischen BM Dr. Michael Spindelegger und dem
Erzbischof von Aleppo, Jean-Clement Jeanbart (BMeiA,
Minoritenplatz 8, 1010...
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BM für Justiz 2012-10-31 13:13:00
Justizministerin auf Arbeitsbesuch in Uruguay
Montevideo (OTS) - Das Justizsystem des kleinen südamerikanischen
Landes Uruguay gilt als Vorzeigemodell in der Region.
Justizministerin Beatrix Karl befand sich am Mittwoch auf offiziellem
Besuch in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays. Dort traf die
Bundesministerin wichtige Vertreter aus Justiz...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-10-31 12:45:00
FPK-LPO Scheuch: Hafterleichterung für Salzburger Sexualstraftäter ist ein Skandal
Klagenfurt (OTS) - "Dieser Rechtsspruch ist ein riesen Skandal und
schlägt dem Fass den Boden aus", so reagiert der freiheitliche
Landesparteiobmann LHStv. Ing. Kurt Scheuch auf die Tatsache, dass
der Verwaltungsgerichtshof Hafterleichterung für einen mehrfachen
51-jährigen Kinderschänder aus...
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Parlamentsdirektion 2012-10-31 08:39:06
Nationalrat tritt am 8. November erneut zu Sondersitzung zusammen
Wien (PK) - Der Nationalrat wird am Donnerstag, den 8. November
erneut zu einer Sondersitzung zusammentreten. Grund dafür ist ein
entsprechendes Verlangen der Grünen. Sie wollen über das Thema
"politische Korruption in Österreich" diskutieren. Erwartet wird ein
Dringlicher Antrag bzw. eine...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-30 13:51:05
Rauch: ÖVP steht schützend vor Mittelstand und Familien
Wien, 30. Oktober 2012 (ÖVP-PD) "Die SPÖ redet von den Reichen,
meint aber den Mittelstand und die Familien", betont ÖVP-
Generalsekretär Hannes Rauch angesichts eines erneuten Versuchs der
SPÖ, Vermögenssteuern als Allheilmittel zu sehen. Fakt ist: "Eine
Vermögenssteuer trifft alle...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-10-30 12:50:46
Haubner zu Grundbuchsgebühren: Erleichterungen für Betriebsübergaben ist wichtiger Schritt
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Betriebsübergaben sowie Strukturänderungen
werden erleichtert und Wachstumsanreize geschaffen, das ist ein
wichtiger Schritt für tausende österreichische Unternehmen", begrüßt
der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.
Peter Haubner, die heute im...
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BM für Justiz 2012-10-29 16:33:37
Justizministerin besucht aufstrebende Wirtschaftsmacht Brasilien
Brasilia (OTS) - Zum Auftakt ihrer Lateinamerikareise, die sie nach
Brasilien, Uruguay und Argentinien führen wird, traf Justizministerin
Beatrix Karl mit Spitzenvertretern der brasilianischen Justiz und mit
österreichischen Unternehmern in der Hauptstadt Brasilia zusammen.
Grund des...
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Verein vaterverbot.at 2012-10-29 10:23:34
Stellungnahme des Verein vaterverbot.at zum KindNamRÄG 2012
Linz (OTS) - Der Verein vaterverbot.at hat in seiner Stellungnahme
zur der von Justizministerin Karl und Frauenministerin Heinisch-Hosek
vorgestellten Familienrechtsreform (KindNamRÄG 2012) Lob, Kritik,
Verbesserungen sowie Auswirkungen unter den nachfolgenden Punkten
zusammengefasst:
1....
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BM für Justiz 2012-10-26 14:00:33
Karl: Transparenz und Sauberkeit bei Verwendung von EU-Mitteln stärken!
Luxemburg (OTS) - Beim heutigen Justiz- und Innenministerrat in
Luxemburg begrüßte Justizministerin Beatrix Karl eine
Gesetzesinitiative der Kommission zur Korruptionsbekämpfung auf
EU-Ebene. Eine gemeinsame Richtlinie (Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die...
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Grüner Klub im Parlament 2012-10-23 16:14:15
Umweltausschuss nimmt einstimmig die Atomausstiegs-Petition an
Wien (OTS) - Der Umweltausschuss im Nationalrat hat heute einstimmig
die Petition zum Atomausstieg angenommen, die von mehr als 700.000
Menschen unterschrieben wurde. Die Abgeordneten fordern mit dem
Antrag die Regierung auf, sich für die sofortige Abschaltung
besonders riskanter Atomkraftwerke...
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FPÖ Wien 2012-10-23 13:43:39
FPÖ pro Mittelstand wählte neuen Vorstand
Wien (OTS/fpd) - Bei der gestrigen ordentlichen Hauptversammlung der
freiheitlichen Wirtschaftsplattform FPÖ pro Mittelstand -
Freiheitliche und Unabhängige wurde ein neuer Vorstand gewählt. Dem
bisherigen Präsidenten, Bundesparteiobmann HC Strache, folgt in
dieser Funktion der erfolgreiche...
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Österreichische Notariatskammer 2012-10-19 13:25:12
Österreichische Notariatskammer (ÖNK) hält ihren Delegiertentag in Graz ab - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'BILD zu OTS - Im Bild v.l.n.r.: Bernhard Frizberg, Präsident der Notariatskammer für Steiermark, Beatrix Karl, Bundesministerin für Justiz, …|||',
txtFotograf: 'Fotograf: ÖNK|||',
...
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BM für Justiz 2012-10-19 12:38:30
Karl: "Keine Mehrbelastung für Familien durch Grundbuchgebührennovelle"
Wien (OTS) - Rund 40 Stellungnahmen sind in der Begutachtungsfrist
zur Grundbuchgebührennovelle eingelangt. Aus den recht inhomogenen
Stellungnahmen - manche sprachen sich generell gegen geplante
Ausnahmen aus und verlangten bei allen Rechtsgeschäften den
Verkehrswert als Berechnungsbasis...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-19 11:15:07
ÖVP - T E R M I N E
(43. Woche vom 22.10. bis 28.10.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 22. Oktober 2012
09:00 Pressekonferenz mit BM Dr. Reinhold Mitterlehner, WKÖ-
Präsidenten Dr. Christoph Leitl und EU-Kommissar Michel
Barnier anlässlich...
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ÖVP Niederösterreich 2012-10-19 10:45:24
Moser: FP NÖ hat nichts für Gemeinden und Menschen in diesem Land übrig
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Wer sich gegen Auszahlungen aus den Mitteln
der Bedarfszuweisungen und damit gegen Investitionen in die Gemeinden
stellt, der kann auch nichts für unsere Gemeinden und Menschen in
diesem Land übrig haben. Es verwundert aber nicht, dass die FP NÖ
keinen einzigen...
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Seniorenbund 2012-10-19 09:32:45
Aubauer begrüßt Pilotprojekt zur Sachwalterschaft: Erstes Kapitel wird damit gut angegangen
Wien (OTS) - "Justizministerin Beatrix Karl hatte in mehreren
Gesprächen angekündigt, sich um die Neuregelungen der
Sachwalterschaften zu kümmern. Nun geht sie mit dem Pilotprojekt der
Sachwalterschaften den ersten wichtigen Schritt. Das hilft den
Betroffenen und wird von mir ausdrücklich...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-18 15:13:08
Matznetter zu Grundbuchgebühr: Gebühr vereinheitlichen, dafür senken
Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), Christoph
Matznetter, ist der Gesetzesentwurf zur Grundbuchgebühr von
Justizministerin Karl noch verbesserungswürdig. "Ich bin für eine
einheitliche, dafür niedrigere...
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Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien 2012-10-16 11:37:57
Gratis Parken in Wiener Geschäftsstraßen - es ist möglich.
Wien (OTS) - Gratis Parken in Wiener Geschäftsstraßen ist möglich,
man braucht nur zwei Dinge: ein gültiges Parkpickerl für den
jeweiligen Bezirk und eine sichtbar eingelegte Parkscheibe -
Letzteres ist vielen jedoch nicht bekannt.
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien hat aus...
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BM für Justiz 2012-10-16 10:34:00
Karl: Deutlich mehr Personal für die Justiz erreicht!
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl hat in den Verhandlungen
zum Budget 2013 eine deutliche personelle Stärkung der
österreichischen Justiz erreicht. "Es ist völlig klar, dass wir in
Zeiten wie diesen alle sparen müssen und mit öffentlichen Mitteln
ganz besonders sorgsam umgehen. Umso...
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Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender 2012-10-13 10:19:24
RfW-BO Amann zu SPÖ-Parteitag: Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre ein "tödliches Gift" für erfolgreiche Betriebsübergaben!
Wien (OTS) - "Die "Gerechtigkeit" der SPÖ beschränkt sich auf den
"beherzten Griff" in die Taschen der Steuerzahler. Gerecht wäre es,
wenn SPÖVP endlich auf die Ausgabenbremse steigen würden - Stichwort
Reformen - statt neuerlich den Belastungsturbo zu zünden", so heute
RfW-Bundesobmann Fritz...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-12 10:58:04
ÖVP - T E R M I N E
(42. Woche vom 15.10. bis 21.10.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 15. Oktober 2012
10:00 BM Dr. Reinhold Mitterlehner verleiht Ehrenzeichen (BMWFJ,
Marmorsaal, Stubenring 1, 1010 Wien)
10:15 Sondersitzung des Nationalrates; 13:15...
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ÖVP Landtagsclub Kärnten 2012-10-11 14:08:09
ÖVP-Kärnten: Widerstand gegen die Erbschaftssteuer durch die Hintertür!
Klagenfurt (OTS) - "Die ÖVP ist gegen Vermögensbesteuerung! Dieser
Gesetzesvorschlag ist ein klarer Schritt in die falsche Richtung und
bricht mit all unseren Grundsätzen", macht ÖVP-Wirtschaftssprecher
Christian Poglitsch heute seinem Unmut über die geplanten Änderungen
bei der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-11 12:53:29
FP-Stefan: Bundesministerin Karl zeigt sich Kritikresistent gegen Rechnungshofberichte
Wien (OTS) - "Dass sich Ministerin Karl durch den Rechnungshofbericht
ausdrücklich gelobt fühlt, ist nicht einmal dann nach zu vollziehen,
wenn man den Bericht mit einer rosaroten Brille liest", wunderte sich
der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan über
diese Feststellung...
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Kathpress 2012-10-11 10:37:28
Familienbischof Küng begrüßt Familienrechtspaket der Regierung
St. Pölten, 11.10.12 (KAP) Aus der katholischen Kirche kommt Lob für
das neue Familienrechtspaket der Regierung. "Familienbischof" Klaus
Küng begrüßte am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber
"Kathpress" die geplanten Maßnahmen, mit denen u.a. die gemeinsame
Obsorge bei Scheidungen...
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BM für Justiz 2012-10-11 10:33:22
Justizministerium arbeitet an einer familienfreundlichen und aufkommensneutralen Grundbuchsgebührennovelle
Wien (OTS) - Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes würde ab
1.1.2013 dazu führen, dass bei allen Schenkungen und Erbschaften der
Verkehrswert statt dem (dreifachen) Einheitswert zur Berechnung der
Grundbuchsgebühren herangezogen werden müsste. Diese massive
Verteuerung für Erbschaften und...
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Tiroler Tageszeitung 2012-10-10 21:00:32
Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 11. Oktober 2012. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Ein Erfolg unter Druck".
Innsbruck (OTS) - Untertitel: SPÖ und ÖVP haben einen vernünftigen
Entwurf für eine Neuordnung der Obsorge bei Scheidungskindern
vorgelegt. Das ist ein Erfolg der Koalition, der aber auch dem Druck
der Verfassungsrichter zu verdanken ist.
Beatrix Karl und Gabriele Heinisch-Hosek standen gestern...
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Parlamentsdirektion 2012-10-10 19:57:06
Menschenrechtsausschuss behandelt Justizthemen
Antrag auf Prüfung des Sachwalterschaftsrechts angenommen
Wien (PK) - Von Menschenhandel bis Obsorgeregelungen und der
Nachbetreuung von Häftlingen thematisierten heute die Mitglieder des
Menschenrechtsausschusses zahlreiche menschenrechtlich relevante
Fragen bei einer Aktuellen Aussprache mit Justizministerin Beatrix
Karl.
Der Ausschuss...
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Der Standard 2012-10-10 18:55:48
"DER STANDARD"-Kommentar: "Kein wirklich großer Wurf"
von Petra Stuiber
Wien (OTS) - Das Positive zuerst: Es hätte schlimmer kommen können.
Der neue Entwurf zum Familienrechtsgesetz wirkt in der ersten
Durchsicht überlegt, einigermaßen ausgewogen und - mit Abstrichen -
auch stimmig. Die Ministerinnen Beatrix Karl und Gabriele
Heinisch-Hosek haben sich bemüht, das...
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Die Presse 2012-10-10 17:10:43
"Die Presse" Leitartikel: Auf Zehenspitzen durch vermintes Gebiet, von Oliver Pink
Wien (OTS/Die Presse) - Ein Thema, viele Wahrheiten: Ja, Väter wurden
bisher benachteiligt. Ja, etliche haben sich unzulässig
radikalisiert. Und ja, die gemeinsame Obsorge ist ein Ausweg.
Am vergangenen Samstag demonstrierten in Wien nicht nur die
Kindergartenpädagoginnen. Auch...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-10 14:39:28
FPÖ-Themessl: Abgabenerhöhung durchs Hinterzimmer!
Wien (OTS) - "Diese Regierung lässt keine Gelegenheit aus, um den
heimischen Betrieben, speziell den KMUs und Familienunternehmen, das
Leben so schwer wie möglich zu machen. Die geplante massive Erhöhung
der Grundbucheintragungsgebühr aus der Schmiede von
ÖVP-Justizministerin Karl würde das...
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Grüner Klub im Parlament 2012-10-10 13:24:06
Musiol/Steinhauser zu Familienrechtspaket: Obsorgelösung "realitätsfremd"
Wien (OTS) - "Zu denken, dass eine gesetzlich verordnete gemeinsame
Obsorge, auch wenn die Eltern sich streiten, dem Kindeswohl dient,
ist absurd und realitätsfremd", kommentiert Daniela Musiol,
Familiensprecherin der Grünen, die neue Regelung im
Familienrechtspaket. Justizministerin Karl und...
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BM für Justiz 2012-10-10 13:08:36
BM Karl: Ein umfassendes Familienrechtspaket zum Wohl der Kinder!
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl zeigte sich anlässlich der
Präsentation des neuen Familienrechtspakets heute erfreut, dass nun
ein Durchbruch gelungen ist und ein umfassendes Familienrechtspaket
auf dem Tisch liegt. "Als ich vor eineinhalb Jahren Justizministerin
geworden bin, war mir...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-10-10 12:41:40
ÖAAB-Spitze begrüßt Einigung bei Familienrechtspaket
Wien (OTS) - "Ich freue mich über die Einigung beim
Familienrechtspaket. Das Kindeswohl musste in der Vergangenheit viel
zu oft den Interessen von Erwachsenen weichen und war im
Familienrecht weder definiert noch verankert. Dank Justizministerin
Beatrix Karl finden die Bedürfnisse der Kinder nun...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-10 12:32:06
Audio-O-Ton von Beatrix Karl auf www.oevp.at/audio/
Wien, 10. Oktober 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt ab sofort kostenlos einen Audio-O-Ton von
Justizministerin Beatrix Karl zum Thema "Familienrecht neu" über die
ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum Download zur Verfügung....
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-10 12:26:04
Junge ÖVP begrüßt Einigung auf Gemeinsame Obsorge
Wien, 10. Oktober 2012 (OTS) Die Junge ÖVP begrüßt die heute im
Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte Neufassung des
Familienrechts: "Das Kindeswohl muss in allen Aspekten der
Familienpolitik im Vordergrund stehen. Mit dem neuen
Familienrechtspaket werden nun der regelmäßige Kontakt...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-10 12:20:05
Schittenhelm: Justizministerin Karl schafft modernes Familienrecht
Wien, 10. Oktober 2012 (OTS) "Das neue Familienrechtspaket
rückt das Kindeswohl in den Mittelpunkt und verankert dieses
erstmals im Gesetz", hält ÖVP-Frauensprecherin Dorothea
Schittenhelm zum heute präsentierten Familienrechtspaket fest.
"Justizministerin Karl schafft mit diesem Paket ein...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-10-10 12:07:18
Ridi Steibl: Für die ÖVP hat das Kindeswohl oberste Priorität
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP ist DIE Familienpartei in Österreich. Für
uns steht die Familie an erster Stelle. Das Familienrechtspaket, das
Justizministerin Beatrix Karl heute vorgestellt hat, beweist dies
einmal mehr: oberstes Prinzip dieses Gesetzespaketes, das
Kindschafts- und Namensrecht...
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SPÖ Pressedienst 2012-10-10 12:03:15
Mautz: Modernes Familienrecht geht auf die Bedürfnisse der Menschen ein
Wien (OTS/SK) - "Immer mehr Menschen wollen ihr Familienleben
individuell gestalten und lassen sich nicht von starren Rollenbildern
leiten. Daher begrüße ich die heutige Einigung zu einem modernen
Familienrecht, die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in
Zusammenarbeit mit Justizministerin...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-10-10 12:00:42
Wurm zu Obsorge-Einigung: Durchbruch im Familienrecht
Wien (OTS/SK) - Als "wichtigen Durchbruch im Familienrecht" begrüßte
SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die Einigung von Frauenministerin
Gabriele Heinisch-Hosek und Justizministerin Karl bei der
Obsorge-Regelung. "Eine automatische gemeinsame Obsorge bei
strittigen Fällen würde bedeuten, dass...
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Österreichischer Familienbund 2012-10-10 12:00:32
Kinder brauchen Vater und Mutter
Wien/St. Pölten (OTS) - Die Trennung der Eltern ist für Kinder immer
ein schmerzliches Erlebnis. Damit diese nicht dauerhaft darunter
leiden ist es wichtig, dass sie auch weiterhin mit beiden
Elternteilen aufwachsen. Sie trennen sich weder vom Vater noch von
der Mutter und möchten auch...
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Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend 2012-10-10 11:54:06
Mitterlehner: Neues Gesetzespaket bringt wichtige Fortschritte für Österreichs Familien
Wien (OTS/BMWFJ) - Das heute, Mittwoch, präsentierte
Familienrechtspaket von Justizministerin Beatrix Karl bringt mehrere
wichtige Fortschritte für Österreichs Familien. "Wir brauchen ein
modernes Familienrecht, das den Bedürfnissen von Kindern und Eltern
gerecht wird. Die nun vereinbarte...
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BM für Justiz 2012-10-10 07:30:31
AVISO HEUTE 10:30h: PK BM Karl und BM Heinisch-Hosek
Wien (OTS) - Pressekonferenz mit Bundesministerin für Justiz Dr.
Beatrix Karl und Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst
Gabriele Heinisch-Hosek zum Thema "Familienrechtspaket".
Medienvertreter/innen sind herzlich eingeladen.
Ort: Bundesministerium für Justiz, Kleiner...
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BM für Justiz 2012-10-09 22:08:09
AVISO Morgen 10:30h: PK BM Karl und BM Heinisch-Hosek
Wien (OTS) - Pressekonferenz mit Bundesministerin für Justiz Dr.
Beatrix Karl und
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele
Heinisch-Hosek
zum Thema "Familienrechtspaket".
Medienvertreter/innen sind herzlich eingeladen.
Ort: Bundesministerium für Justiz, Kleiner...
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BM für Justiz 2012-10-09 16:38:45
Vollzugsdirektion unter neuer Leitung
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl überreichte heute Peter
Prechtl das Dekret, mit dem er mit der Leitung der Vollzugsdirektion
betraut wurde, und verlieh ihm gleichzeitig den Dienstgrad eines
Generals. In dieser wichtigen Funktion übernimmt Prechtl, der seit 25
Jahren seinen Dienst als...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-10-09 14:46:02
Grundbuchsgebühr: BZÖ-Bucher bringt parlamentarische Anfrage an Justizministerin Karl ein
Wien (OTS) - "Das BZÖ lehnt die von ÖVP-Justizministerin Karl
geplante Erhöhung der Grundbuchsgebühr strikt ab. Offenbar wollen Rot
und Schwarz das Wegfallen der Einnahmen der Erbschafts- und
Schenkungssteuer durch eine Erhöhung der Grundbuchsgebühr
kompensieren. Fakt ist, dass trotz...
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Parlamentsdirektion 2012-10-09 13:16:03
Kosovarischer Vizepremier Hajredin Kuci im Parlament
Aussprache über aktuelle Lage und Justizfragen
Wien (PK) - Der Vizepremier und Justizminister der Republik Kosovo,
Hajredin Kuci, war heute zu Gast im Parlament, wo er von Abgeordnetem
Peter Fichtenbauer (F) zu einem Gespräch empfangen wurde. Im
Mittelpunkt der Unterredung standen die aktuellen Entwicklungen sowie
die zentralen...
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Arbeiterkammer Oberösterreich 2012-10-09 11:16:11
Justizministerin will Grundbuchsgebühr massiv erhöhen -
Kalliauer: "Ein klares Nein zu dieser unsozialen Belastung!"
Linz (OTS) - Justizministerin Karl plant einen Anschlag auf die
Geldbörsen der Normalbürger/-innen: Die Gebühr bei Eintragungen ins
Grundbuch soll bei den meisten Schenkungs- und Erbschaftsfällen auf
das Mehrfache steigen! "Für Landwirte und Gewerbetreibende würde die
bisherige Regelung...
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BM für Justiz 2012-10-08 11:53:24
Karl: "Keine Erbschaftssteuer durch die Hintertür!"
Wien (OTS) - Eine Gebührenlawine bei Erbschaften und Schenkungen zu
verhindern ist das Ziel der Grundbuchgebührennovelle 2012. Nachdem
der Verfassungsgerichtshof die alte Regelung aufgehoben hat, müsste
ab 1.1.2013 der volle Verkehrswert bei jeder Berechnung der
Grundbucheintragungsgebühr als...
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Grüner Klub im Parlament 2012-10-07 11:16:20
Brosz: Regierungsfestspiele in ORF-Diskussionssendungen und Pressestunde
Wien (OTS) - Der ORF stellt offenbar bereits die Weichen in Richtung
Nationalratswahl und richtet seine Einladungspolitik in politischen
Informationssendungen immer mehr nach den Wünschen von SPÖ und ÖVP
aus. Nach Josef Cap am 23. September ist heute, zwei Wochen später,
rechtzeitig vor dem...
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ÖVP Niederösterreich 2012-10-07 09:30:33
Bader: Mehr Studienplätze für unsere Medizinstudenten an öffentlichen Universitäten
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Wir brauchen mehr Studienplätze für unsere
Medizinstudentinnen und -studenten", fordert VP-Gesundheitssprecher
LAbg. Karl Bader. "Denn dem drohenden Ärztemangel kann man nur durch
mehr Ausbildungsplätze an öffentlichen Universitäten entgegen wirken.
Daher fordert der...
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ORF 2012-10-05 15:46:48
"im ZENTRUM": Täter oder Sündenbock - Wie gerecht ist unser Recht?
Wien (OTS) - Das Urteil gegen den früheren Kärntner ÖVP-Politiker
Josef Martinz sorgt für Diskussionen. Obwohl es noch nicht
rechtskräftig ist, fragen sich viele: Sind fünfeinhalb Jahre Haft
gerechtfertigt? Wurde hier ein Exempel statuiert? Werden Politiker
oder Promis härter bestraft als...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-10-05 13:38:57
Sind die Begas-Malversationen rund um Simandl seitens der Justiz- und Finanzbehörden geflissentlich übergangen worden?
Wien (OTS) - Der Fall des Ex-Begas Chef Rudolf Simandl und seine
kolportierten Schwarzgeld-Konten veranlassen FPÖ-Vizeparteiobmann
NAbg. Norbert Hofer diesbezügliche parlamentarische Anfragen
einerseits an die Justizministerin und andererseits auch an die
Finanzministerin einzubringen. Unter...
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Parlamentsdirektion 2012-10-05 11:46:43
Die Parlamentswoche vom 8.10. - 12.10.2012
Präsidialkonferenz, viele Ausschüsse und Veranstaltungen
Intensiv gearbeitet wird in den Ausschüssen für Wissenschaft, EU,
Rechnungshof, Außenpolitik, Menschenrechte und Soziales. Im
Hauptausschuss ist Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments zu
Gast. Der Bundesrat veranstaltet eine Enquete zur Zukunft des
ländlichen Raums. ...
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Parlamentsdirektion 2012-10-05 11:33:55
Hauptverband der Gerichtssachverständigen feiert 100-Jahr-Jubiläum
NR-Präsidentin Prammer lud zu Festakt ins Parlament
Wien (PK) - Sachkundig, objektiv, unparteiisch und unabhängig. Das
ist der Anspruch, den Gerichtssachverständige an sich selbst stellen.
Als Helfer des Gerichts wollen sie ihr Spezialwissen zur Beurteilung
komplexer Sachverhalte zur Verfügung stellen und auch Privatpersonen
mit ihrer...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-10-05 11:26:04
ÖVP - T E R M I N E
(41. Woche vom 8.10. bis 14.10.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 8. Oktober 2012
09:30 Pressekonferenz mit StS Sebastian Kurz und der Volkshilfe Wien
zum Thema "MiMi – GesundheitslotsInnen in Wien" (Aula am
...
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Wirtschaftskammer Österreich 2012-10-04 15:49:23
10 Jahre Corporate Governance Kodex: "Selbstregulierung ist wirksam und der Mühe wert"
Wien (OTS/PWK680) - "Selbstregulierung ist anpassungsfähig, wirksam
und der Mühe wert." Diese Bilanz zog Richard Schenz, Vizepräsident
der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Kapitalmarktbeauftragter und
Vorsitzender des Österreichischen Arbeitskreises für Corporate
Governance, am Donnerstag...
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BM für Justiz 2012-10-03 14:01:27
Karl: "Rechtspflegerinnen und Bezirksanwälte bilden das Fundament einer funktionierenden Justiz"
Wien (OTS) - Bei der heutigen Eröffnung einer der größten
justiziellen Fachtagungen Österreichs, dem Kongress der
Justizbediensteten des gehobenen Dienstes in Kufstein, versprach
Beatrix Karl sich für eine Aufstockung der Rechtspflegerplanstellen
einzusetzen. Schwerpunkte der dreitägigen...
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Wirtschaftskammer Österreich 2012-10-02 16:39:46
AVISO: Veranstaltung "10 Jahre Österreichischer Corporate Governance Kodex", 4. Oktober, 09:30 h, WKÖ
Wien (OTS/PWKAVI) - Der Österreichische Corporate Governance Kodex
hat in den vergangenen 10 Jahren, in denen er kontinuierlich
weiterentwickelt wurde, viele positive Veränderungen bewirkt und
wesentlich zur Förderung des Anlegervertrauens am österreichischen
Kapitalmarkt beigetragen. Vor dem...
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ÖVP Niederösterreich 2012-10-01 13:11:33
Bader: Begrüße Anreize für Gesundheitsvorsorge!
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Um unser Gesundheitssystem auf diesem hohen
Niveau sichern zu können, muss die Gesundheitsvorsorge wesentlich
mehr in den Blickpunkt gerückt werden. Derzeit geben wir mit rund 2
Prozent nur einen Bruchteil der vorhandenen Mittel für die Prävention
aus. Zahlreiche...
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Verlagsgruppe News 2012-10-01 13:01:28
Justizministerin entscheidet über nächste Hypo-Anklage
Wien/Klagenfurt (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin NEWS auf seinem
Onlineportal berichtet, könnte in der Causa Hypo Alpe Adria die
nächste Anklage bevorstehen. Erich Leitner von der
Oberstaatsanwaltschaft Graz bestätigte am Montag, dass ein
Vorhabensbericht in Bezug auf strittige...
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BM für Justiz 2012-09-28 14:41:16
Beatrix Karl: "Glaube fest an die Idee Europas"
Wien (OTS) - Bundesministerin für Justiz Beatrix Karl eröffnete heute
den 12. österreichischen Europarechtstag an der
Wirtschaftsuniversität Wien zum Thema Kooperation zwischen nationalen
und europäischen Gerichten.
"Ich glaube fest an die Idee Europas. Daher befürworte ich...
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Österreichischer Rechtsanwaltskammertag 2012-09-28 11:01:18
Anwaltstag 2012: Rechtsanwälte als Brückenbauer zwischen Bürgern und Staat -BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'BILD zu OTS -|||',
txtFotograf: 'Fotograf: kunasz evenfoto.at|||',
txtCredit: 'Fotocredit: ÖRAK/eventfoto.at||| ',
txtOrt: 'Ort: Österreich / Wien|||',
txtHeadline:...
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Format 2012-09-27 15:55:33
FORMAT exklusiv: Karls Faymann-Weisung im O-Ton
Wien (OTS) - Eine ganze Latte an Aufträgen hat VP-Ministerin Beatrix
Karl der Staatsanwaltschaft in ihrer umstrittenen Weisung erteilt.
Auf insgesamt 13 Seiten wird penibel aufgelistet, wo die Ermittler in
der Inseratenaffäre gegen Kanzel Werner Faymann und Staatssekretär
Josef Ostermayer...
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ÖVP Niederösterreich 2012-09-27 15:35:48
Moser zu Krismer: Erstaunlich, dass NÖ Grüne Anerkennung und Stellenwert einer Person nur von Bezahlung abhängig machen
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Erstaunlich, dass die Grünen Niederösterreich
die Anerkennung der Leistung und den Stellenwert einer Person nur von
der Bezahlung abhängig machen. Klarerweise schätzen wir die Arbeit
der Umweltgemeinderäte in unseren Gemeinden, aber ich weiß auch, dass
unsere...
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Wiener Zeitung 2012-09-25 17:52:02
Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Justiz + Politik = grauenhaft"
Wien (OTS) - Die Selbstverständlichkeit, mit der Justizministerin
Beatrix Karl die Ermittlungen gegen Kanzler Werner Faymann und
Staatssekretär Josef Ostermayer an sich zieht, ist nicht nur
beängstigend, sie ist ein Skandal. Sie, Karl, würde entscheiden, ob
nicht doch Anklage erhoben wird,...
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Grüner Klub im Parlament 2012-09-25 11:51:44
Steinhauser: Weisungsrecht der Justizministerin muss weg
Wien (OTS) - "Alleine der Umstand, dass eine Weisung im Verfahren
Faymann Spekulationen um dahinter liegende politische Motive zulässt,
zeigt, dass das Weisungsrecht der Justizministerin überholt ist",
reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf den Vorwurf
der SPÖ,...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-25 10:48:12
Cap bezeichnet Weisung durch Justizministerin als "Bruch der üblichen Vorgangsweise"
Wien (OTS/SK) - Als "Bruch einer lange geübten Vorgangsweise",
bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Weisung von Justizministerin
Beatrix Karl an die Oberstaatsanwaltschaft in der Inseratencausa.
Seit dem neuen Staatsanwaltschaftsgesetz von 1986 sei kein Fall in
Erinnerung, wo es in einer...
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ORF 2012-09-25 08:52:36
ORF ö1-Früh und Morgenjournale vom Di, 25.9.2012=
Funkhaus Wien (OTS/Radio) - Frühjournal - 06:00 / Dienstag, 25.Sep
2012 06:00.00
Wetter - Gunda Schuller
Interview: Justizministerin Karl zu Faymann-Weisung - Eva Haslinger
Express-Lehre für Maturanten: Gewerkschaft skeptisch - Wolfgang Werth
Folgen einer...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-09-24 23:16:53
Jarolim: Justizministerin Karl kommt bei Weisungsaffäre in Erklärungsnot
Wien (OTS/SK) - "Wie nicht anders zu erwarten, kam Justizministerin
Karl bei der Befragung durch Armin Wolf zur Weisungsaffäre schwer in
die Defensive. Sie konnte nicht plausibel erklären, warum sie bzw.
ihr Ministerium entgegen den Vorschlägen von Staatsanwaltschaft und
Oberstaatsanwaltschaft -...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-09-24 17:19:57
ÖSTERREICH: Spindelegger wirft SPÖ vor, Druck auf Justiz auszuüben
Wien (OTS) - ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger
schaltet sich nun in den Streit zwischen der SPÖ und Justizministerin
Beatrix Karl ein. Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Dienstagsausgabe) meint Spindelegger zu den Angriffen der SPÖ: "Ob
es Übernervosität oder...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-09-21 11:15:06
ÖVP - T E R M I N E
(39. Woche vom 24.9. bis 30.9.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 24. September 2012
10:00 BM Mag. Johanna Mikl-Leitner besucht gemeinsam mit LH-Stv. Mag.
Franz Steindl die Landespolizeidirektion Burgenland
...
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BM für Justiz 2012-09-21 11:07:09
Sven Pöllauer neuer Pressesprecher von BM Karl
Wien (OTS) - Sven Pöllauer wird Mag. Sabine Mlcoch, die in Karenz
geht, als Pressesprecher von Bundesministerin Dr. Beatrix Karl
ersetzen. Pöllauer war bereits in den Kabinetten von Staatssekretär
Dr. Reinhold Lopatka im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium
sowie von Dr. Wolfgang Waldner im...
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BM für Justiz 2012-09-20 15:15:32
BM Karl: Europarat gibt österreichischer Justiz Bestnoten
Wien (OTS) - Aus Anlass der 31. Konferenz der Europäischen
Justizminister in Wien präsentierte heute, Mittwoch, die Kommission
für die Effizienz der Justiz des Europarats (CEPEJ) ihren Bericht zur
Evaluierung der Justizsysteme "European Judicial Systems 2012 -
Efficiency and Quality of...
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BM für Justiz 2012-09-19 11:28:46
HEUTE 19:00h: Pressekonferenz BM KARL, Vizepräsidentin der EU-Kommission REDING, Generalsekretär-Stv. Europarat BATTAINI-DRAGONI
Wien (OTS) - Zum Auftakt der 31. Justizministerkonferenz des
Europarates in Wien gibt Justizministerin Beatrix Karl gemeinsam mit
Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding und der stellvertretenden
Generalsekretärin des Europarates Gabriella Battaini-Dragoni eine
Pressekonferenz. Im Vorfeld des...
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Bundesministerium für Gesundheit 2012-09-19 11:25:11
Karl/Schieder/Stöger: Arzneimittelfälschungen den Riegel vorschieben
Wien (OTS) - "Arzneimittelfälschungen haben in Europa in den letzten
Jahren stark zugenommen und sind eine echte Bedrohung für die
Gesundheit der Patientinnen und Patienten. In anderen Ländern sind
gefälschte Medikamente auch schon in der legalen Lieferkette gefunden
worden, bei uns in...
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BM für Justiz 2012-09-18 17:25:54
MORGEN 19:00h Pressekonferenz BM KARL, Vizepräsidentin der EU-Kommission REDING, Generalsekretär-Stv. Europarat BATTAINI-DRAGONI
Wien (OTS) - Zum Auftakt der 31. Justizministerkonferenz des
Europarates in Wien gibt Justizministerin Beatrix Karl gemeinsam mit
Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding und der stellvertretenden
Generalsekretärin des Europarates Gabriella Battaini-Dragoni eine
Pressekonferenz. Im Vorfeld des...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-09-18 15:15:08
Ikrath: Verschärfung bei Vergabe von Fußfesseln wichtiger Schritt
Wien, 18. September 2012 (ÖVP-PK) "Mit dem Maßnahmenpaket zur
Verschärfung der Vergabekriterien von Fußfesseln hat
Justizministerin Beatrix Karl schnell und überlegt reagiert. Es war
wichtig und richtig unter Einbindung von Experten ein
Maßnahmenpaket zu schnüren, das rechtlich auf...
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BM für Justiz 2012-09-18 13:02:42
Karl: Verurteilte Sexualstraftäter können sich Gefängnisstrafe nicht mehr ersparen
Wien (OTS) - Mehr als 1.000 Rechtsbrecher haben in den vergangenen
zwei Jahren zumindest einen Teil ihrer Strafe im elektronisch
überwachten Hausarrest (sogenannte Fußfessel) vollzogen. Eine
umfassende Evaluierung dieser neuen Vollzugsform zeige, dass sich
diese neue Vollzugsform sehr bewährt...
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BM für Justiz 2012-09-18 09:24:50
HEUTE 12:30h: Pressekonferenz BM Karl "Maßnahmenpaket Fußfessel"
Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz wird Justizministerin
Beatrix Karl ihr Maßnahmenpaket zu Verschärfungen bei der Fußfessel
präsentieren.
Medienvertreter/innen sind herzlich eingeladen.
Ort: Bundesministerium für Justiz, Kleiner Festsaal
Zeit: Dienstag,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-09-14 11:20:09
ÖVP - T E R M I N E
(38. Woche vom 17.9.2012 bis 23.9.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 17. September 2012
10:30 Rede von BM Dr. Michael Spindelegger anlässlich der Eröffnung
der "IAEA-Generalkonferenz" (IAEA, Wagramer Straße 5, 1220
...
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Kurier 2012-09-05 16:30:06
Liechtenstein-Akten: SPÖ-Cap will, dass Justizministerium Druck macht
Wien (OTS) - SPÖ-Klubchef Josef Cap nimmt im Gespräch mit dem KURIER
das Justizministerium in die Pflicht, was die erneute Verzögerung bei
der Lieferung der Grasser-Akten aus Liechtenstein betrifft: "Ich
erwarte, dass man mit Nachdruck darauf pocht, dass die Akten
geliefert werden. Das kann man...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-09-05 15:21:56
FPÖ-Gartelgruber: Keine Fußfessel für Sexualstraftäter - Opferschutz muss vor Täterschutz gehen!
Wien (OTS) - "Der jüngste Vorschlag aus dem Justizministerium,
Sexualstraftätern Sperrzonen aufzuerlegen und dies mit GPS zu
überwachen, geht völlig am Kern des Problems vorbei. Für verurteilte
Sexualstraftätern darf es keine Fußfessel geben! In diesem Punkt muss
der Opferschutz ganz klar...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-09-05 13:22:35
BZÖ-Grosz: Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft in Causa Graf "ungeheuerlich"
Wien (OTS) - Heftige Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft in
der Causa Graf übt BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz. "Wenn die
Staatsanwaltschaft ermittelt, ohne vorher die Immunität des
Abgeordneten aufzuheben, ist das ungeheuerlich und der nächste Fall
für einen Unterausschuss des...
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Freiheitlicher Landtagsklub 2012-09-04 14:11:43
FPK-Darmann ortet Überforderung der Justizministerin! - Ministerin Karl hält an Fußfessel für Sexualstraftäter fest
Klagenfurt (OTS) - Entsetzt zeigt sich heute FPK-Klubobmann Mag.
Gernot Darmann über das Festhalten der Justizministerin an der
Fußfessel für Sexualstraftäter. "Für uns gilt "Opferschutz vor
Täterschutz" und Ministerin Beatrix Karl will offenkundig das
Gegenteil praktizieren", sieht sich...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-09-03 15:31:52
FPK-LPO Scheuch: Keine Gnade für Kinderschänder und Sexualstraftäter
Klagenfurt (OTS) - Wie aus aktuellen Medienberichten zu erfahren
ist, gibt es aktuell zahlreiche Fälle von Kinderschändern und
Sexualstraftätern, die trotz einer unbedingten Haftstrafe eine
Hafterleichterung durch die elektronische Fußfessel erfahren dürfen.
Aktuell diskutiertes Beispiel ist...
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Freiheitlicher Landtagsklub 2012-09-03 14:59:14
FPK-Darmann appelliert im Kärntner Landtag: "Opferschutz vor Täterschutz!"
Klagenfurt (OTS) - Mit den Stimmen der Freiheitlichen sowie der SPÖ
und ÖVP wurde heute der FPK-Antrag gegen Fußfesseln und sonstige
Hafterleichterungen für Kinderschänder und Sexualstraftäter
beschlossen. Darin wird die Bundesministerin für Justiz
aufgefordert, im Sinne der Sicherheit der...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-08-31 11:16:05
ÖVP - T E R M I N E
(36. Woche vom 03. 09. 2012 bis 09. 09. 2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 3. September 2012
09:30 StS Sebastian Kurz lädt mit LH-Stv. Steindl und Landesfeuer-
wehrkommandanten zur Pressenkonferenz "Zusammen Öster-
...
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BM für Justiz 2012-08-31 10:13:08
Karl: Kompetenzerweiterung für Spezialeinheit im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität
Wien (OTS) - Nach einjährigem Bestehen werden die Kompetenzen der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit 1.
September 2012 planmäßig erweitert. Um noch erfolgreicher gegen
Wirtschaftskriminalität und Korruption vorgehen zu können, fallen ab
sofort auch Finanzstrafdelikte...
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ORF 2012-08-30 08:30:29
ORF Ö1-Frühjournal - 06:00 und Morgenjournale 7.00 h und 8.00 h=
ORF Funkhaus Wien (OTS) - Frühjournal - 06:00 / Donnerstag, 30.Aug
2012 06:00.00
Wetter - Gerold Stein
Finanzministerin Fekter zu Budgetzielen - Manuel Marold
Innenministerin Mikl-Leitner zu Volksbefagungstext -
Peter Daser
Landeshauptmann Dörfler durch Aktennotiz belastet -
Petra...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-08-29 09:26:23
FPÖ-Neubauer: Unfassbare Zustände in Südtirol: Italien betreibt politische Verfolgung
Wien (OTS) - In einem persönlichen Schreiben hat der freiheitliche
Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer Justizministerin Karl davor
gewarnt, dass die Republik Österreich in der Rechtsangelegenheit
"Laurin-Privatstiftung" Vorschub bei rechtswidrigen Vorgehen leisten
könnte. "Bei der Verfolgung...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-27 12:54:27
BZÖ-Grosz: Ausbruch eines mordenden Häftlings zeigt laschen Umgang der Justiz mit Gewaltverbrechern
Wien (OTS) - "Jener Fall eines 37-jährigen Wieners, welcher
offenbar geständig ist, nach seinem Ausbruch aus der Haftanstalt
Simmering einen 72-jährigen ermordet zu haben, zeigt auf tragische
und dramatische Art und Weise den laschen Umgang der
österreichischen Justiz mit Gewaltverbrechern....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-27 11:36:44
BZÖ-Haubner: Keine Fußfessel für Gewalt- und Sexualverbrecher!
Wien (OTS) - "Bei der Causa rund um die Fußfessel für einen
Vergewaltiger braucht es keine aufschiebende, sondern eine
einliefernde Wirkung - nämlich die sofortige Einlieferung des
Sexualverbrechers in eine Haftanstalt, um seine acht Monate
unbedingte Haft abzusitzen", so die stellvertretende...
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BM für Justiz 2012-08-27 11:24:31
Karl zu Ausbruch: "Lückenlose Aufklärung die Konsequenzen haben wird!"
Wien (OTS) - "Ich möchte, dass rasch geklärt wird wie es zu
diesem Ausbruch kommen konnte, damit wir die notwendigen Schlüsse
ziehen können um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden", reagiert
Justizministerin Dr. Beatrix Karl auf den Ausbruch eines
Strafgefangenen aus einer Wiener...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-08-24 13:27:25
Ikrath: Diskussionsprozess um Nachjustierung bei der Vergabe von Fußfesseln begrüßenswert
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Nachjustierungen hinsichtlich der
Bestimmungen bei der Vergabe von Fußfesseln sind dringend
notwendig", sagte ÖVP-Justizsprecher Mag. Michael Ikrath heute,
Freitag, und begrüßte ausdrücklich die Initiative von
Justizministerin Karl. Die Politik könne und solle aber nicht...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-08-24 11:45:20
ÖVP - T E R M I N E
(35. Woche vom 27. 08. 2012 bis 02. 09. 2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 27. August 2012
09:30 StS Sebastian Kurz beim Willkommenstag für neue SPAR-Lehrlinge
(Rathaus Festsaal Eingang Lichtenfelsgasse, 1010 Wien).
13:00...
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BM für Justiz 2012-08-24 11:03:56
BM Karl: "Ich werde Verschärfungen bei der Vergabe von Fußfesseln an Sexualstraftätern vorschlagen"
Wien (OTS) - "Ich kann die Betroffenheit des Opfers
nachvollziehen, dem Schreckliches angetan wurde", nimmt
Justizministerin Dr. Beatrix Karl zum aktuell diskutierten Fall
eines Sexualstraftäters, dem von der Vollzugskammer des OLG Linz
eine Fußfessel zugestanden wurde, Stellung: "Ich möchte,...
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ORF 2012-08-24 08:34:02
ORF Ö1-Früh und Morgenjournale vom Fr, 24.Aug2012=
Funkhaus Wien (OTS/Radio) - Frühjournal - 06:00 / Freitag, 24.Aug
2012 06:00.00
Wetter - Daniel Zeinlinger Karl lässt Fußfessel-Entscheidung
prüfen - Stefan Kappacher Vor Breivik-Urteil - Johannes Marlovits
Nach Treffen Merkel-Hollande - Peter Fritz Wieder...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-08-23 16:25:21
ÖSTERREICH: SPÖ fordert Reform der Fußfessel
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) gerät in der
Debatte um die Fußfessel für einen Sexual-Täter in der Koalition
unter Druck. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert in ÖSTERREICH
(Freitag-Ausgabe) eine Reform der gesetzlichen Voraussetzung für die
Vergabe von Fußfesseln:...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-23 12:08:44
BZÖ-Fauland: Spindelegger hätte gleich alle ÖVP-Regierungsschwachstellen auswechseln sollen
Wien (OTS) - "ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hätte gleich in
einem großen Wurf alle seine schwarzen Schwachstellen in der
Regierung auswechseln sollen, statt ein mit Reinhold Lopatka
besetztes "Staatssekretariat für "Dirty Campaigning" zu schaffen",
kommentiert BZÖ-Bündniskoordinator Markus...
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Steirische Volkspartei 2012-08-23 12:00:20
LH-Vize Schützenhöfer: Reinhold Lopatka ist kompetent und überaus geeignet!
Graz (OTS) - Michael Spindelegger hat Wort gehalten. Ich freue
mich, dass Reinhold Lopatka Staatssekretär wird. Er ist bestens
vorbereitet und überaus geeignet für diese Aufgabe im Außenamt.
Reinhold Lopatka hat schon in der Jungen ÖVP als damaliger
Bundesobmann-Stellvertreter...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-08-23 11:03:01
FPK- Ragger: Skandalöse Fehlentscheidung beim jetzigen Fall des Salzburger Sexualstraftäters
Klagenfurt (OTS) - Erneut heftige Kritik übt der stellvertretende
FPK- Obmann, LR Mag. Christian Ragger, gegen die unhaltbare
Genehmigung einer Fußfessel eines Salzburger Sexualstraftäters:
"Dass ein Vergewaltiger seine Haftstrafe in der milden Form eines
elektronisch überwachten Hausarrestes...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-22 12:48:44
BZÖ-Markowitz: Skandalöser Umgang mit Sexualstraftätern
Wien (OTS) - Ein fünffacher Serienvergewaltiger darf dank
Fußfessel seine "Strafe" genau in jenem Salzburger Haus absitzen, in
dem er eine damals 15-Jährige mehrmals sexuell missbraucht hat. Der
Jugendsprecher des BZÖ, Abg. Stefan Markowitz weist das Vorgehen der
Justiz, einem...
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Die Grünen 2012-08-22 12:32:44
Musiol zu Familienrechtspaket: Gleichgeschlechtliche Paare gehören mit hinein
Wien (OTS) - "Die Forderungen von Ministerin Gabriele
Heinisch-Hosek, die Lücken des Familienrechtspakets zu schließen,
kann ich voll und ganz unterstützen. Hier müssen die Rechte von
gleichgeschlechtlichen Paaren verbessert werden. Momentan sind sie
bei der künstlichen Befruchtung, der...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-22 11:53:18
BZÖ-Bucher: Wünsche Waldner viel Glück als ÖVP-Landesrat - Er wird es brauchen
Wien (OTS) - "Ich wünsche Wolfgang Waldner viel Glück in seiner
neuen Aufgabe als ÖVP-Landesrat in Kärnten - er wird es brauchen",
so der designierte Spitzenkandidat des BZÖ-Kärnten, Bündnisobmann
Josef Bucher, zum heute bekannt gegebenen Wechsel des bisherigen
Staatssekretärs nach...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-22 10:48:18
BZÖ-Grosz: Fußfessel für Vergewaltiger ist Justizskandal
Wien (OTS) - Ein fünffacher Serienvergewaltiger darf dank
Fußfessel seine "Strafe" genau in jenem Salzburger Haus absitzen, in
dem er eine damals 15-Jährige mehrmals sexuell missbraucht hat.
BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz sieht in dieser Entscheidung der
Vollzugskammer beim Oberlandesgericht...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-08-22 10:16:54
FPK- Ragger: "Da ist etwas faul im Rechtsstaat"
Klagenfurt (OTS) - "Wenn ein Vergewaltiger seine Haftstrafe in
der milden Form eines elektronisch überwachten Hausarrestes abbüßen
darf, ist etwas faul in unserem Rechtsstaat. Hier ist ein Versagen
der rot-schwarzen Politik offenkundig", kritisiert der
stellvertretende FPK- Obmann, LR Mag....
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-08-18 12:18:36
Obsorge - Heinisch-Hosek soll endlich ihre taktischen politischen
Spielchen beenden
Wien (OTS) - "Bei der Obsorge geht es darum, ob Kinder beide
Eltern kennen und von ihnen betreut werden. Denn das ist das Recht
der Kinder, wie es auch die Kinderrechts-Konvention vorsieht. Unsere
Justizministerin Beatrix Karl arbeitet konsequent und beharrlich im
Interesse der Kinder. Aber...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-08-17 11:51:04
ÖVP - T E R M I N E = Korrektur
(34. Woche vom 20. 08. 2012 bis 26. 08. 2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 20. August 2012
14:00 StS Sebastian Kurz absolviert einen Vereinsbesuch beim Jugend
Rot Kreuz im Rahmen von "Zusammen:Österreich.Jetzt Du!
Dein Land braucht dich" (Münchnerstraße 25, 6130 Schwaz)
19:30 BM DI Nikolaus Berlakovich lädt zur Diskussion auf die Alm
...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-08-17 10:44:12
ÖVP - T E R M I N E
(34. Woche vom 20. 08. 2012 bis 26. 08. 2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 20. August 2012
14:00 StS Sebastian Kurz absolviert einen Vereinsbesuch beim Jugend
Rot Kreuz im Rahmen von "Zusammen:Österreich.Jetzt Du!
...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-14 10:48:10
BZÖ-Grosz: Warum stellte Justiz 2008 Inserat-Ermittlungen gegen
Faymann ein?
Graz (OTS) - Auf einen einzigartigen Justizskandal macht heute
BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz aufmerksam. "Ich habe jetzt
bewusst sehr lange gewartet, um die Vorgänge rund um die Ermittlungen
gegen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer genau zu
beobachten. Am 21. August 2008,...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-08-03 10:38:39
Grosz: BZÖ verlangt Klärung zu Fischers Personalintervention
innerhalb der Justiz
Graz/Wien (OTS) - Das BZÖ verlangt eine sofortige Erklärung von
Justizministerin Beatrix Karl über eine mögliche Personalintervention
von Bundespräsident Heinz Fischer für die künftige Leitung der
Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wie aus Justiz- und Regierungskreisen
in den vergangenen Tagen...
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ORF 2012-08-01 08:02:55
ORF Ö1-Frühjournal - 06:00 und Morgenjournale 7.00 h und 8.00 h
ORF Funkhaus Wien (OTS) - Frühjournal - 06:00 / Mittwoch, 01.Aug
2012 06:00.00
Wetter - Daniel Schrott
Schlecker wird Daily - Paul Schiefer
Schlecker: Handelsexperte skeptisch - Barbara Krommer
Kärnten: Sonderlandtag - Marco Mursteiner
Causa Birnbacher: Oberstaatsanwaltschaft...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-07-31 15:31:51
FPÖ: Hofer: Kinderrechte versus Sorgerechtssozialismus
Wien (OTS) - "Dass die SPÖ mit Familienpolitik wenig am Hut hat,
ist nichts Neues, dass sich die ÖVP das Familienressort von
Multifunktionsministerin Heinisch-Hosek aus der Hand nehmen lässt,
ist sehr schade. Seit 2008 warten Österreichs Kinder und Familien auf
die von der schwarzroten...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-07-28 11:55:58
BZÖ-Grosz : "Causa Birnbacher - ein einzigartiger Justizskandal"
Wien (OTS) - "Der Kärntner Birnbacher-Skandal reiht sich nahtlos
in die Skandalgeschichte der Republik ein. Es ist erschütternd, dass
die österreichische Politik aus Lucona, Noricum, BAWAG, Länderbank,
AKH, Konsum, Euroteam bis hin zu BUWOG und jetzt
Birnbacher/Martinz-Geldflüssen nichts...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-27 12:56:02
Audio-O-Ton von Beatrix Karl auf www.oevp.at/audio/
Wien, 27. Juli 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung
stellt in Kürze kostenlos einen Audio-O-Ton von Justizministerin
Beatrix Karl zum Thema "Erste Maßnahmen aus der Informations- und
Vertrauensoffensive" über die ÖVP-Website www.oevp.at/audio/ zum
Download zur Verfügung....
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-27 12:55:14
Ikrath: Justizministerin Karl stärkt Vertrauen in Justiz
Wien, 27. Juli 2012 (ÖVP-PD)"Der Durchschnittsbürger ist zu
wenig informiert über die Arbeit der Justiz. Justizministerin
Beatrix Karl geht hier in die Offensive und setzt entscheidende
Maßnahmen, um den Bürgern die Arbeit der Justiz näher zu bringen
und so das Vertrauen in die Judikative...
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BM für Justiz 2012-07-27 12:21:27
Justizministerin präsentiert aktuelle Ergebnisse der Informations-
und Vertrauensoffensive
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl möchte das Vertrauen
der Bevölkerung in die Justiz sukzessive wieder stärken. Aus diesem
Anlass präsentierte die Bundesministerin bei einer Pressekonferenz
heute, Freitag, aktuelle Ergebnisse ihrer langfristigen Informations-
und Vertrauensoffensive....
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Die Presse 2012-07-26 18:19:59
"Die Presse" - Leitartikel: Kärnten, die Hysterie und die
Kindesweglegung, von Rainer Nowak
Wien (OTS) - Zur Trockenlegung der Kärntner Sümpfe braucht man
keine Notmaßnahme der Regierung, sondern eine ernsthafte Justiz und
(partei-)politische Konsequenzen.
Peter Westenthaler, Paradefall für die absurde bis eigenwillige
Personalrekrutierung Jörg Haiders, lieferte am...
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BM für Justiz 2012-07-26 09:39:46
EINLADUNG: Pressekonferenz mit Justizministerin Beatrix Karl
Wien (OTS) - Wir laden alle MedienvertreterInnen von Presse,
Hörfunk, Fernsehen, Foto- und
Internetredaktionen herzlich zu einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit Bundesministerin Beatrix Karl ein.
Zeit: Freitag, 27 Juli, 10:00
Ort: Bundesministerium für Justiz (Kleiner...
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ÖVP Niederösterreich 2012-07-23 14:14:57
Bader: Unter Haneder und Leitner verkommt die Arbeiterkammer immer
mehr zur Giftküche
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Erneut wird Niederösterreich schlecht
geredet, erneut wird der Schmutzkübel über das Land geleert. Unter
Haneder und Leitner verkommt die Arbeiterkammer immer mehr zur
Giftküche. NÖ hat 2004 als erstes Bundesland die schulische
Nachmittagsbetreuung an 13 Standorten...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-20 12:12:01
ÖVP - T E R M I N E
(30. Woche vom 23.07.2012 bis 29.07.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 23. Juli 2012
10:00 Gemeinsame Pressekonferenz mit BM Mag. Johanna Mikl-Leitner, BM
Dr. Reinhold Mitterlehner und BM DI Nikolaus Berlakovich
...
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Grüner Klub im Parlament 2012-07-20 11:29:45
Anti-Mafiaparagraf: Steinhauser-Lob für Justizministerin Karl
Wien (OTS) - Charakteristisch für eine kriminelle Organisation war
und ist die Bereicherungsabsicht. Die Formulierung, dass auch das
Anstreben von erheblichem Einfluss auf Politik und Wirtschaft ein
Merkmal ist, war eine gefährliche Einladung zum Missbrauch gegenüber
politischen Organisationen....
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Parlamentsdirektion 2012-07-16 12:33:22
Nationalrat: Bilanz der Tagungsperiode 2011/2012
122 Gesetzesbeschlüsse, deutlich mehr Sitzungen, über 3.000 Anfragen
Wien (PK) - Der Nationalrat ist im heurigen Parlamentsjahr zu
deutlich mehr Sitzungen zusammengetreten als in den vergangenen zehn
Jahren. Das zeigt die Bilanz der heute zu Ende gehenden
Tagungsperiode 2011/12. Gleich neun Mal wurden die Abgeordneten
abseits des regulären Arbeitsplans...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-13 12:12:01
ÖVP - T E R M I N E
(29. Woche vom 16.07.2012 bis 22.07.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 16. Juli 2012
10:00 BM Dr. Beatrix Karl eröffnet die Veranstaltung der ISBM, Inter-
nationale Summer School on Business Mediation (Hauptschu-
...
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Grüner Klub im Parlament 2012-07-13 11:55:17
Walser fordert ein Ende des Sponsorings für das Abdullah-Zentrum
Wien (OTS) - "Dass die Republik Österreich - wie vom `Standard'
aufgedeckt - das wahhabitische `König-Abdullah-Zentrum für
interreligiösen Dialog' in Wien auch durch Personal sponsert, ist ein
Skandal", kritisiert der Abgeordnete der Grünen, Harald Walser.
Bekanntlich wird Ex-Justizministerin...
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ÖVP Niederösterreich 2012-07-13 10:37:49
Bader: Enge Vorgaben durch Krankenkassen verhindern mehr Service für
Patienten
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die engen Vorgaben durch die Krankenkassen
verhindern ein Mehr an Service für die Patientinnen und Patienten in
Niederösterreich. Unsere niedergelassenen Fachärzte leisten
hervorragende Arbeit, doch in vielen Fällen sind die
Ordinationszeiten noch immer nicht...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-07-12 11:58:06
Wurm: Opferschutz muss im Vordergrund stehen - Fußfesseln bei
Sexualstraftaten nicht geeignet
Wien (OTS/SK) - "Prinzipiell ist die Fußfessel ein wichtiger
Beitrag zur Resozialisierung von Straftätern. Sie ist aber nicht bei
allen Delikten geeignet. Es gibt Delikte, wie etwa Sexualverbrechen
an Kindern, bei denen im Interesse des Opfer- und Kinderschutzes eine
Überwachung mit Fußfessel...
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Saubermacher Dienstleistungs AG 2012-07-12 09:00:31
Ist die Welt noch zu retten? Nachhaltige Wege in die Zukunft. - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'BILD zu OTS - v.l.n.r.: DI Stefanie Köberl (Saubermacher), Univ. Prof. Dr. Roland Pomberger …|||',
txtFotograf: 'Fotograf: Friedrich Jamnig|||',
txtCredit: 'Fotocredit: Saubermacher...
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Amt der Vorarlberger Landesregierung 2012-07-11 16:54:17
LR Schmid: Kindeswohl in den Mittelpunkt
Bregenz (OTS/VLK) - Landesrätin Greti Schmid zeigt sich über das
heutige (Mittwoch, 11. Juli) Urteil des Verfassungsgerichtshofes in
der Obsorgeregelung für uneheliche Kinder erfreut: "Kinder haben das
Recht auf Vater und Mutter". Die derzeitige Regelung sieht die
alleinige Obsorge von...
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SPÖ Pressedienst 2012-07-11 15:14:43
Mautz: SPÖ gegen Zwangsverpflichtung bei Obsorge
Wien (OTS/SK) - Mit seiner Erkenntnis zur Frage der Obsorge für
ledige Väter ist der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gefolgt. "Ledige
Väter hatten bisher kein Recht, die Obsorge zu beantragen. Das soll
sich jetzt ändern. Aber...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-07-11 14:05:01
Schittenhelm: Kindeswohl steht im Mittelpunkt
Wien, 11. Juli 2012 (ÖVP-PK) "Kinder haben das Recht auf Vater
und Mutter", zeigt sich die Bundesleiterin der ÖVP Frauen Abg.z.NR
Bgm. Dorothea Schittenhelm über das heutige Urteil des
Verfassungsgerichtshofes erfreut. Die derzeitige Regelung sieht die
alleinige Obsorge von unehelichen...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-07-11 13:55:01
Steibl zu VfGH-Urteil: Kinder haben Recht auf beide Elternteile
Wien, 11. Juli 2012 (ÖVP-PK) "Bei der gemeinsamen Obsorge gibt
es dringenden Handlungsbedarf. Kinder haben ein Recht auf beide
Elternteile", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich des
heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs, das die aktuell-
geltende Obsorge-Regelung als...
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Verein vaterverbot.at 2012-07-11 12:56:58
Aufhebung der alleinigen Obsorge der Mutter bei ledigen Kindern durch
den VFGH ein Meilenstein im Familienrecht.
Linz (OTS) - Mit der heutigen Aufhebung des §166 ABGB, wonach bei
unehelichen Kindern alleine die Mutter mit der Obsorge betraut werden
soll, setzt der VFGH einen Meilenstein der als erster wichtiger
Schritt zu einem modernen Familienrecht zu sehen ist.
Nun liegt es an der...
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BM für Justiz 2012-07-11 11:23:32
Beatrix Karl fordert Obsorge-Gleichstellung von Vätern und Müttern
Wien (OTS) - Die Bundesministerin zeigt sich erfreut über das
heutige Urteil des Verfassungsgerichthofes, das die derzeitige
Obsorgeregelung für uneheliche Kinder, die nur die alleinige Obsorge
der Mutter vorsieht, am Mittwoch, den 11. Juli, für verfassungswidrig
erklärt hat. Die bisherige...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-07-07 12:51:06
Grosz: BZÖ gegen Fußfessel für Sexualstraftäter
Graz/Wien (OTS) - Heftig kritisierte heute BZÖ-Justizsprecher Abg.
Gerald Grosz das Justizministerium. "Ich fordere Justizministerin
Karl auf, hier endlich Ordnung zu schaffen und sich von den
Versatzstücken der Broda schen Justizpolitik zu befreien. Es
widersprich sämtlichen moralischen und...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-07-06 16:38:57
Huainigg fordert Beseitigung der Ungleichbehandlung bei sexuellem
Missbrauch an behinderten Menschen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die derzeitige Rechtslage in Österreich ist
so, dass sexueller Missbrauch mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft
werden kann, hingegen Missbrauch an wehrlosen und behinderten
Personen mit nur maximal fünf Jahren. "Diese Ungleichbehandlung ist
dringend zu beseitigen. Sexueller...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-07-06 11:10:01
ÖVP - T E R M I N E
(28. Woche vom 09.07.2012 bis 15.07.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 9. Juli 2012
09:00 Pressegespräch mit MEP Dr. Paul Rübig und Forschungsvertretern
zum Thema: "Chancen in der Endrunde des milliardenschweren
...
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Grüner Klub im Parlament 2012-07-04 14:06:11
Schreuder zu ACTA: Klares Signal an Kommission - so darf nie wieder
verhandelt werden
Wien (OTS) - Das deutliche Nein zu ACTA im Europaparlament freut
den netzpolitischen Sprecher der Grünen, Marco Schreuder. Er sieht
die breite Ablehnung auch als klaren Arbeitsauftrag an die
Europäische Kommission: "So darf ein internationaler Vertrag nie
wieder ausgehandelt werden. Ohne...
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Parlamentsdirektion 2012-07-03 21:26:18
Ein politisches Urgestein wird 80
Festakt zum runden Geburtstag von Robert Lichal
Wien (PK) - Ursprünglich wollte er Schauspieler werden - aber es kam
wie so oft anders, und Robert Lichal landete auf der
gegenüberliegenden Seite des Rings, nämlich im Parlament und nicht im
Burgtheater. Im Parlament, wo er als Bundesrat begann, dann in den
Nationalrat wechselte und...
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ORF 2012-07-02 13:05:19
"Report" am 3. Juli: Geld für Glücksspielgesetz
Wien (OTS) - Gabi Waldner präsentiert im "Report" am Dienstag, dem
3. Juli 2012, um 21.05 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:
Geld für Glücksspielgesetz
Der Untersuchungsausschuss des Nationalrats beschäftigt sich nun mit
dubiosen Vorgängen und verdächtigen Zahlungen...
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Die Presse 2012-06-30 17:57:29
Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Leichte Schwächen in Deutsch
und Subtraktion", von Rainer Nowak
Wien (OTS) - Heute auch einmal eine Zeugnisverteilung an die
Regierungspolitiker - pädagogisch korrekt nicht mit Schulnoten,
sondern mit individuellen verbalen Beurteilungen. Streng konstruktiv.
Zeugnisverteilung für Politiker ist eine eigene journalistische
Gattung. Die schlichte...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-06-29 11:43:01
ÖVP - T E R M I N E
(27. Woche vom 02.07.2012 bis 08.07.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 2. Juli 2012
10:00 Gemeinsame Pressekonferenz mit BM Dr. Reinhold Mitterlehner und
Kommunikationswissenschaftler Peter Filzmaier zur Präsen-
...
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Kurier 2012-06-28 17:00:32
"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Gemeinsam erziehen"
Wien (OTS) - Es gibt sie, und Gott sei Dank werden es mehr: die
liebevollen Väter, die sich für den Nachwuchs nicht nur zwischen
Feierabend und Beginn der Fußball-Übertragung interessieren. Die
Familienrechtsreform von Justizministerin Beatrix Karl ist daher zu
begrüßen. Auch ledige Väter...
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Österreichischer Frauenring 2012-06-28 11:19:06
Gemeinsame Obsorge nach strittiger Scheidung gefährdet das Kindeswohl
Wien (OTS) - Christa Pölzlbauer, Vorsitzende des Österreichischen
Frauenrings (ÖFR), zeigt sich angesichts der neuerlich auflodernden
Obsorgedebatte brüskiert: "Ministerin Karl hat Anlass zur Hoffnung
auf einen zeitgemäßen Gesetzesentwurf gegeben, letztlich aber alle
Erwartungen enttäuscht"....
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-06-28 09:57:00
FPÖ: Hofer: Heinisch-Hoseks kalter Krieg gegen Kinderrechte!
Wien (OTS) - "Der Mangel an Selbsterkenntnis ist die Essenz der
Ignoranz, und das führt zu unermesslichem Leid auf der Welt. Wenn
Frauenministerin Heinisch-Hosek den neuen Entwurf zum Familienrecht
verzögert und inhaltlich unter dem Motto 'Qualität vor Tempo'
ablehnt, fehlt es ihr genau an...
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BM für Justiz 2012-06-27 16:56:49
Justizministerin Karl erfreut über einstimmigen Beschluss des
Korruptionsstrafrechts
Wien (OTS) - Der Österreichische Nationalrat hat heute, Mittwoch,
das von Justizministerin Karl vorbereitete neue Korruptionsstrafrecht
einstimmig angenommen. Das Lobbyistengesetz wurde mit einer
Verfassungsmehrheit beschlossen. Auch Vertreter der Opposition
begrüßten die Gesetzesvorschläge der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-06-27 15:25:16
FPÖ-Kitzmüller: Heinisch-Hosek wird Karl schon noch gänzlich auf
Linie bringen
Wien (OTS) - Auch wenn jetzt von Frauenministerin Heinisch-Hosek
Kritik an den Plänen der Justizministerin zu den Änderungen im
Familienrecht komme, ändere das nichts daran, dass die notwenige
automatische gemeinsame Obsorge von Bundesministerin Karl zugunsten
sozialistischer Positionen...
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ÖVP Niederösterreich 2012-06-25 15:55:23
Moser: Nur die SP-NÖ verlangt eine parteipolitische Vergabe der
Bedarfszuweisungen
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Nur die SPÖ Niederösterreich verlangt eine
parteipolitische Vergabe der Bedarfszuweisungen zugunsten der
SP-Gemeinden. Die heutigen Aussagen von SP-Dworak zeigen, dass er den
Zweck von BZ-Mittel bewusst unrichtig darstellt. Denn bei uns in
Niederösterreich bekommen...
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ÖVP Niederösterreich 2012-06-22 13:01:17
Moser: Blaue Hetze gegen unsere Gemeinden ist unerträglich
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die ständige blaue Hetze gegen die NÖ
Gemeinden ist unerträglich. Auch die Bürgerinnen und Bürger wissen
mittlerweile, dass es die FP NÖ nicht gut mit den Gemeinden meint.
Daher ist es kein Wunder, dass es keinen einzigen FP-Bürgermeister im
ganzen Land gibt....
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-06-22 12:40:01
ÖVP - T E R M I N E
(26. Woche vom 25.06.2012 bis 01.07.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 25. Juni 2012
09:30 Pressekonferenz mit StS Sebastian Kurz und Wirtschaftskammer-
Präsident Dr. Christoph Leitl zur Präsentation der Studie
...
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BM für Justiz 2012-06-22 11:42:42
Beatrix Karl: Moderne Strukturen für eine moderne Justiz
Wien (OTS) - Justizministerin Karl, Landeshauptmann Voves und
Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer gaben heute die
Zusammenlegung von 7 Bezirksgerichten in der Steiermark in einer
Pressekonferenz bekannt. Die Zusammenlegung erfolgt im Rahmen der
bundesweiten Bezirksgerichtsreform, die das...
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Parlamentsdirektion 2012-06-21 13:48:04
Justizausschuss beschließt Lobby-Gesetz und Korruptionsstrafrecht
Erster Teil des Transparenzpakets auf dem Weg ins Plenum
Wien (PK) - Der Justizausschuss verabschiedete heute das sogenannte
Lobbying-Gesetz sowie Änderungen im Korruptionsstrafrecht und brachte
damit den ersten Teil des Transparenzpakets unter Dach und Fach. Für
die neuen Lobbyingregeln stimmte neben den Regierungsparteien auch
die FPÖ, während...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-06-21 12:51:53
Fuhrmann: Einführung einer Leerkasettenvergütung in Angriff nehmen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einer aktuellen Aussprache sprach
ÖVP-Kultursprecherin Abg. Mag. Silvia Fuhrmann heute, Donnerstag,
Ministerin Schmied u.a. auf das Thema Urheberrecht und den Schutz
geistigen Eigentums an. "Digitalisierung und Gratismentalität
bedrohen die Existenzgrundlage einer ganzen...
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ÖVP Niederösterreich 2012-06-21 12:29:37
Moser: Leitner-SPÖ arbeitet wie immer gegen das Land, die Gemeinde
und die Menschen
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Der Herr Leitner und seine Handlanger in
der Parteizentrale arbeiten wie immer gegen das Land, die Gemeinden
und die Menschen in Niederösterreich. Bedarfszuweisungen gibt es
einzig und alleine für konkrete Projekte und jeder der etwas anderes
behauptet lügt",...
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BM für Justiz 2012-06-21 11:56:31
BM Karl: Neues Korruptions- und Lobbyistengesetz legen Grundlage für
mehr Transparenz und Ehrlichkeit
Wien (OTS) - Der Justizausschuss hat heute, Donnerstag, das von
Ministerin Karl vorbereitete neue Korruptionsstrafrecht mit einer
breiten überparteilichen Mehrheit von ÖVP, SPÖ, BZÖ und Grünen
beschlossen. Justizministerin Karl am Rande des Ausschusses: "Ich bin
froh, dass mein Entwurf nach...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-06-19 12:20:30
Regner: "Marktmissbrauch ist strafbar - soll 10 Prozent des Umsatzes
kosten!"
Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag wurden im Rechtsausschuss des
Europäischen Parlaments zwei weitere wichtige Dossiers für die so
notwendige Finanzmarktregulierung abgestimmt. Konkret handelt es sich
um Regeln gegen Insider-Geschäfte und Marktmanipulation
(Marktmissbrauch) sowie um strafrechtliche...
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Organisationsbüro "Kunst hat Recht." 2012-06-18 11:47:58
Es werden immer mehr: Kunstschaffende pochen auf ihr Urheberrecht
Wien (OTS) - Die Initiative Kunst hat Recht, mit der
österreichische Kunstschaffende für ihr Recht als Urheber auch im
Internet-Zeitalter mobilisieren, weitet sich aus: Nadine Beiler,
Valie Export, Tone Fink, Peter Legat, Doron Rabinovici und Hans
Schabus werden ab sofort als "BotschafterInnen"...
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-06-18 05:00:31
ÖSTERREICH: Karl will Seminare für Scheidungseltern
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl fordert künftig
Maßnahmen, wenn sich Scheidungseltern beim Besuchsrecht nicht einigen
können. Das berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer
Montag-Ausgabe. Ein Gericht soll Maßnahmen verhängen können, wenn ein
Elternteil den Kontakt mit dem...
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Parlamentsdirektion 2012-06-14 12:53:10
Nationalrat: Aktuelle Themen aus dem Justizressort
Ministerin Karl gegen Automatismus bei gemeinsamer Obsorge
Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnete die
heutige Nationalratssitzung mit einer Fragestunde. Bundesministerin
Beatrix KARL nahm zu Themen wie etwa Vorratsdatenspeicherung,
Familienrecht oder Mietrecht Stellung.
Frage des Abgeordneten Johannes JAROLIM (S):...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-06-14 10:41:37
Beatrix Karl: Kindeswohl bei Schaffung einer gemeinsamen Obsorge Maß
aller Dinge
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Kinder sind unsere Zukunft. Ihr Wohl muss der
Gesellschaft höchstes Anliegen sein", sagte ÖVP-Justizminister Dr.
Beatrix Karl heute, Donnerstag, im Rahmen der Fragestunde zur
Neuregelung der gemeinsamen Obsorge, für die sich Karl klar
ausspricht. In einem umfassenden...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-06-14 09:52:27
FPÖ: Fichtenbauer und Kitzmüller: Karl spricht sich klar gegen
Gemeinsame Obsorge aus
Wien (OTS) - "Justizministerin Karl hat die sozialistischen
Positionen hinsichtlich der Gemeinsamen Obsorge übernommen und sich
ihre ursprüngliche Position abschwindeln lassen", empört sich
FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer angesichts der
Aussagen der Ministerin im der heutigen...
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APA-OTS Originaltext-Service GmbH 2012-06-14 08:45:31
AVISO an die Redaktionen - Ab sofort Live-Übertragung der Sitzung des
Nationalrats
Wien (OTS) - Zu Beginn des Nationalrats wird Justizministerin
Beatrix Karl in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen. Das
Bildungsvolksbegehren ist dann Grundlage für eine umfassende
bildungspolitische Debatte. Am Ende des Plenartags wird ein Bericht
des Rechnungshofs...
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Energie-Control Austria 2012-06-12 16:37:55
E-Control: Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts stütztKonsumenten
Wien (OTS) - Die heute im Ministerrat beschlossene Reform des
Wettbewerbs- und Kartellrechts, die von Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner und Justizministerin Beatrix Karl erarbeitet wurde, wird
von der E-Control begrüßt.
"Wir sehen dieses Gesetz sehr positiv...
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Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend 2012-06-12 12:01:44
Mitterlehner/Karl: Neues Gesetzespaket für mehr Wettbewerb in
Österreich
Wien (OTS/BMWFJ/BMJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
und Justizministerin Beatrix Karl haben eine gemeinsame Reform des
Wettbewerbs- und Kartellrechts erarbeitet, die am Dienstag im
Ministerrat beschlossen wurde. "Unser Gesetzespaket schafft
schlagkräftigere Wettbewerbsbehörden und...
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ORF 2012-06-12 10:34:45
Live aus dem Parlament: Plenarsitzungen des Nationalrats
Wien (OTS) - Zwei Live-Übertragungen aus dem Nationalrat stehen am
Mittwoch, dem 13., bzw. Donnerstag, dem 14. Juni 2012, jeweils ab
9.05 Uhr auf dem Programm von ORF 2. Am 13. Juni wartet eine Aktuelle
Stunde mit der Erklärung von Bundesminister Rudolf Hundstorfer zu den
Themen Wachstum und...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-06-09 11:04:36
BZÖ-Bucher: 595 Sexualstraftäter vorzeitig entlassen - 47 rückfällig
Wien (OTS) - "Fast 600 Sexualstraftäter sind in Österreich vor
Verbüßung ihrer Haftstrafe wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Das
ist ein Skandal und eine Verhöhnung der Opfer. Das BZÖ fordert die
generelle Abschaffung bedingter Entlassungen bei Sexualverbrechern
und schärfere...
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten 2012-06-08 16:41:11
5. Red-White Clubbing für junge Israelis in der Residenz des
österreichischen Botschafters
Tel Aviv (OTS) - Rund 300 junge Israelis mit österreichischen
Wurzeln oder Nahebeziehungen zu Österreich, viele von ihnen Kinder
und Enkel von Holocaust-Überlebenden aus Österreich, aber auch
Studierende und Stipendiaten folgten der Einladung des
österreichischen Botschafters in Israel, Dr....
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-06-08 11:43:01
ÖVP - T E R M I N E
(24. Woche vom 11.06.2012 bis 17.06.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 11. Juni 2012
08:00 MEP Heinz K. Becker spricht beim Highlight-Event des Programms
"generations@school" der Europäischen Kommission (Sport-
...
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Parlamentsdirektion 2012-06-08 11:35:17
Die Parlamentswoche vom 11.6. - 15.6.2012
NR-Sitzungen, EU-Ausschuss Bundesrat, Besuch und Veranstaltungen
Wien (PK) - Kommende Woche tagt an zwei Tagen der Nationalrat. Der
Bundesrat setzt seine Beratungen zu Fragen der EU im Ausschuss fort.
Die Termine im Detail:
Montag, 11.Juni
11.00 Uhr: Die lettische Parlamentspräsidentin Saeima Solvita
Aboltina trifft...
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Parlamentsdirektion 2012-06-06 16:21:14
Bildungsvolksbegehren nächste Woche im Nationalratsplenum
NR-Präsidiale legt Tagesordnungen für den 13. und 14. Juni fest
Wien (PK) - Nachdem die Beratungen über das Bildungsvolksbegehren im
dafür zuständigen Besonderen Ausschuss abgeschlossen wurden, wird
sich das Plenum des Nationalrats am kommenden Donnerstag, dem 14.
Juni, mit den Forderungen der Initiative befassen. Am Tag zuvor ist
eine Erklärung des...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-06-04 11:36:34
BZÖ-Grosz: Sachwalterrecht umgehend reformieren!
Wien (OTS) - Für eine umfassende Reform des Sachwalterrechts
spricht sich heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz in einer
Reaktion zur Mitteilung des Monitoringausschusses im
Sozialministerium aus.
Das Sachwalterrecht sei entwürdigend und lädt zum Missbrauch ein.
57.407...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-06-01 10:10:01
ÖVP - T E R M I N E
(23. Woche vom 04.06.2012 bis 10.06.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 4. Juni 2012
09:30 BM Mag. Johanna Mikl-Leitner beim Mehrländer-Treffen mit Öster-
reich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg
...
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Parlamentsdirektion 2012-05-31 15:54:42
Bürgerinitiativen fordern Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen
Hearing im Petitionsausschuss des Nationalrats
Wien (PK) - Der notwendige Ausbau des Stromwegenetzes in Österreich
sorgt immer wieder für Unmut bei betroffenen AnrainerInnen. Heute
nahm sich der Petitionsausschuss des Nationalrats dieses Themas an.
Die Abgeordneten luden Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen zu einem
Hearing ins...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-31 15:19:01
FPÖ-Mühlberghuber: Demokratieverweigerung durch SPÖ und ÖVP geht
munter weiter
Wien (OTS) - Das Bröckeln der Fassade hinsichtlich mehr Direkter
Demokratie seitens der Regierungsparteien nimmt weiter seinen Lauf.
FPÖ-NAbg. Edith Mühlberghuber, Mitglied des parlamentarischen
Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, berichtet heute
über ein weiteres Abschmettern...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-29 11:22:58
Drei-Euro-Fischaffäre: BZÖ-Grosz fordert von Karl sofortige
Entlassung des Staatsanwaltes
Wien (OTS) - Jener Staatsanwalt, welcher ein Verfahren wegen einer
drei-Euro-Gefrierforelle gegen einen bayrischen Familienvater in
Kufstein einleitete, gehöre umgehend von Justizministerin Beatrix
Karl entlassen, fordert heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz
drastische Maßnahmen als...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-05-24 15:06:02
Tiefnig: Bezirksgericht Mattighofen bleibt erhalten
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erfreut ist der oberösterreichische Bundesrat
Ferdinand Tiefnig, dass das Bezirksgericht Mattighofen erhalten
bleibt. "Ich danke Landeshauptmann Pühringer und Justizministerin
Karl für diese Entscheidung", sagte Tiefnig, der sich selbst sehr für
den Erhalt dieses...
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SPÖ Niederösterreich 2012-05-24 13:29:08
Steindl zu Bezirksgerichte: Ein NEIN ist bei der Pröll-VP in NÖ noch
lange kein NEIN
St. Pölten (OTS) - "Wieder einmal hat sich die VPNÖ als das
deklassiert, was sie ist - eine Partei der ständigen Täuschung und
des Hintergehens der LandesbürgerInnen. Hieß es durch VP-Karner am 8.
Februar 2010 noch, eine 'Schließung von Bezirksgerichten werde nicht
zugelassen' (NÖN,...
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NÖAAB 2012-05-24 12:19:48
NÖAAB-LAbg. Bader zu Bildungsstandards: Umso tiefer der Einblick,
umso größer die Verwunderung
St. Pölten (OTS/nab) - "Umso tiefer jemand Einblick in die
Methoden und Kriterien der Bildungsstandards nimmt, umso größer fällt
die Verwunderung darüber aus, was die Ministerin da wieder fabriziert
hat. Die Ergebnisse kommen für den Schüler ein halbes Jahr zu spät,
für die Schulen...
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Amt der Niederösterreichischen Landesregierung 2012-05-24 11:36:34
Pröll und Karl: NÖ setzt als erstes Bundesland weiteren Reformschritt
bei Bezirksgerichten
St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und
Bundesministerin Dr. Beatrix Karl präsentierten am heutigen
Donnerstag, 24. Mai, die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem
Justizministerium und dem Land Niederösterreich über die
Strukturreform der Bezirksgerichte. Von den derzeit...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2012-05-24 10:24:01
KO Waldhäusl: LH Pröll vernichtet 9 Bezirksgerichte!
St. Pölten (OTS) - Als "Parade-Umfaller der Sonderklasse Erwin
Prölls" bezeichnet FPNÖ-KO Gottfried Waldhäusl die heute präsentierte
Einigung des Landeshauptmannes mit VP-Justizministerin Beatrix Karl
bezüglich der Schließung von NÖ Bezirksgerichten. Demnach sollen 9
Standorte zugesperrt...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-24 09:57:05
BZÖ-Grosz: Alarmierender Anstieg von Sachwalterschaften - 57.407
Menschen in Österreich besachwaltet
Wien (OTS) - 57.407 Personen sind zum Stichtag April 2012 in
Österreich besachwaltet gewesen. 14.210 Sachwalterschaften werden
durch Vertreter von Rechtsberufen (Anwälte, Notare) geführt, 7956
Sachwalterschaften übernehmen Vereine. Dies geht aus einer
parlamentarischen Anfragebeantwortung von...
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Wirtschaftskammer Österreich 2012-05-23 12:11:19
Zellstoff- und Papierindustrie präsentiert Technologien für eine
nachhaltige Zukunft
Wien (OTS/PWK341) - "Die Zukunft wartet nicht - und wir
gestalten sie mit! Die Verwendung von Papier leistet wesentliche
Beiträge zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit von Gesellschaft und
Wirtschaft. Unser Ziel ist es, ein "frontrunner der low-carbon
bio-economy" zu sein, und eine...
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Kurier 2012-05-21 17:00:31
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Meischberger geht frei"
Wien (OTS) - Stell dir vor, es war
Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss, aber am Ende spazieren
Meischberger, Plech & Co. weiter unbehelligt herum. Das ist das
Ergebnis einer OGM-Umfrage für den Sonntags-KURIER.
Die Mehrheit der Österreicher glaubt, dass die Ermittlungen des
Justiz wegen der...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-05-18 12:14:03
ÖVP - T E R M I N E
(21. Woche vom 21.05.2012 bis 27.05.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 21. Mai 2012
09:00 StS Sebastian Kurz bei der Sozialpartner Enquete "Migration –
Integration" (WKÖ, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien)
09:30...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-05-17 13:30:13
Donnerbauer: Kinder haben Recht auf Mutter und Vater
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Kinder haben ein Recht auf Mutter und Vater.
Justizministerin Beatrix Karl setzt mit den geplanten Änderungen in
der gemeinsamen Obsorge die richtigen Schritte, um dieses Recht
durchzusetzen", erklärt ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer und
weist die heutigen...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-16 15:11:50
Windbüchler-Souschill unterstützt Forderung nach Ausbau der
Familiengerichtshilfe
Wien (OTS) - "Ich begrüße den Vorschlag von Justizministerin
Beatrix Karl, die Familiengerichtshilfe auszubauen. Allerdings
braucht es darüber hinaus ein viel umfassenderes Programm um einen
effizienten Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten", meint die
Kinder- und Jugendsprecherin der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-16 14:35:54
FPÖ: Hofer: Obsorge light ist Mogelpackung!
Wien (OTS) - "Eine gemeinsame Obsorge nur als Option ist aus Sicht
des Kindeswohls nicht akzeptierbar. So zu tun, als müsse man die
faulen Väter nun zwangsverpflichten, ihr Besuchsrecht endlich
wahrzunehmen, ist ein Skandal. Tausende Väter sind aufgrund einer
katastrophalen Rechtslage gar nicht...
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ORF 2012-05-16 13:05:54
ORF Ö1-Mittagsjournal / Mittwoch, 16.Mai 2012 12:00.00
Funkhaus Wien (OTS/Radio) - Wetter - Daniel Schrott
Griechenland vor Neuwahlen: Kapitalflucht - Volker Obermayr
ModGespräch mit Wirtschaftswissenschafter Stefan Schulmeister -
Wolfgang Wittmann
JP Hinweis Mittwochsrunde: Der Preis für die griechische Tragödie
Blockupy Frankfurt:...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-05-13 13:04:16
FPÖ: Strache: Lediglich unverbindliche Absichtserklärungen der
Justizministerin
Wien (OTS) - Als wenig überzeugend bezeichnete
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Auftritt von
ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl in der heutigen ORF-Pressestunde.
Die Ministerin habe kaum konkrete Maßnahmen genannt, ihre Aussagen
hätten sich lediglich in unverbindlichen...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2012-05-13 13:01:36
Mandl zu Karl und Fekter: Einsame Klasse, einfach spitze
Wien (OTS) - "Justizministerin Beatrix Karl hat heute ein Mal mehr
unmissverständlich klar gemacht, dass für sie die Rechte der Kinder
an oberster Stelle stehen. Finanzministerin Maria Fekter hat deutlich
gemacht, dass sie die Kinder und Familien steuerlich entlasten will.
Sowohl...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-05-13 12:47:01
Donnerbauer: Beatrix Karl setzt die richtigen Schritte für mehr
Sauberkeit und Transparenz
Wien, 13. Mai 2012 (ÖVP-PK) "Justizministerin Beatrix Karl
setzt mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts den richtigen
Schritt, um für mehr Sauberkeit und Transparenz zu sorgen.
Korruption ist kein Kavaliersdelikt", so ÖVP-Justizsprecher
Heribert Donnerbauer in einer ersten Reaktion...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-13 12:27:33
BZÖ-Grosz: Österreich braucht scharfe Gesetze und keine
ÖVP-Benimmkurse
Wien (OTS) - "Österreich braucht scharfe Anti-Korruptions-Gesetze
und keine unverbindlichen ÖVP-Benimmkurse", so BZÖ-Justizsprecher
Gerald Grosz zur heutigen ORF-Pressestunde mit ÖVP-Justizsprecherin
Beatrix Karl. Der BZÖ-Politiker fordert die sofortige Umsetzung
schärfstmöglicher Gesetze...
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Grüner Klub im Parlament 2012-05-13 12:27:23
Steinhauser: Karl zu Anti-Korruptionspaket wortkarg und
auskunftsscheu
Wien (OTS) - "Justizministerin Beatrix Karl ist offensichtlich
nicht in der Lage, das neue Korruptionsstrafrecht zu erklären",
reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf den
Auftritt der ÖVP-Ministerin in der heutigen ORF-Pressestunde. "Es war
für jeden mit freiem Auge sichtbar,...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-05-13 12:05:01
Steibl: Das Kindeswohl steht für uns im Zentrum
ÖVP-Familiensprecherin lobt Eckpunkte des Familienrechtspakets der
Justizministerin =
Wien, 13. Mai 2012 (ÖVP-PK) Voll des Lobes ist ÖVP-
Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl über die Eckpunkte des
Familienrechtspakets, die Justizministerin Beatrix Karl heute,
Sonntag, in...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-05-11 15:03:04
ÖVP - T E R M I N E
(20. Woche vom 14.05.2012 bis 20.05.2012)- AKTUALISIERUNG
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 14. Mai 2012
10:00 "Österreich-Rede" von BM Dr. Michael Spindelegger (Großer Red-
outensaal, Wiener Hofburg, Josefsplatz, 1010 Wien)...
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ORF 2012-05-11 14:09:38
"Pressestunde" mit Dr. Beatrix Karl, Bundesministerin für Justiz, ÖVP
Wien (OTS) - Bei ihrem Amtsantritt hat sich ÖVP-Justizministerin
Dr. Beatrix Karl ein klares Ziel gesetzt: Sie wolle das Vertrauen der
Bevölkerung in die Justiz zurückgewinnen. Bisher ist dieses Vorhaben
aber nicht von Erfolg gekrönt. Im Gegenteil: Verfahren, die - nicht
nur im Fall Grasser -...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-05-11 10:43:01
ÖVP - T E R M I N E
(20. Woche vom 14.05.2012 bis 20.05.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 14. Mai 2012
09:00 "Österreich-Rede" von BM Dr. Michael Spindelegger (Großer Red-
outensaal, Wiener Hofburg, Josefsplatz, 1010 Wien) wir
...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-05-09 10:36:52
Korrigierte Neufassung OTS 0091: Hammerl bei der Europakonferenz des
Bundesrates: Mit Nachbar Kroatien noch enger zusammenwachsen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist mir eine große Ehre, dass es gelungen
ist, anlässlich des Europatages 2012 hier in Graz eine
Europakonferenz des Bundesrates abzuhalten, die vor allem durch die
Teilnahme der vielen hochkarätigen Gäste die Arbeit des Bundesrates
in ihrer Bedeutung unterstreicht."...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-05-09 10:27:58
Hammerl bei der Europakonferenz des Bundesrates: Mit Nachbar Kroatien
noch enger zusammenwachsen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist mir eine große Ehre, dass es gelungen
ist, anlässlich des Europatages 2012 hier in Graz eine
Europakonferenz des Bundesrates abzuhalten, die vor allem durch die
Teilnahme der vielen hochkarätigen Gäste die Arbeit des Bundesrates
in ihrer Bedeutung unterstreicht."...
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BM für Justiz 2012-05-08 09:12:56
Grundbuch-neu - Neueste Technologie bei Gericht
Wien (OTS) - Das österreichische Grundbuch hat mit 7. Mai 2012 in
einer technisch und funktional erneuerten Version seinen Betrieb
aufgenommen. Damit steht den BürgerInnen dieses zentrale Service in
optimierter Form für Verfügung.
Das elektronische Grundbuch steht schon seit Jahrzehnten für...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-05-04 11:32:04
ÖVP - T E R M I N E
(19. Woche vom 7.5.2012 bis 13.5.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 7. Mai 2012
09:00 Keynote von BM Dr. Maria Fekter beim Controller Congress (Hotel
Westin, Grand Hotel München, Arabellastraße 6, 81952 Mün-
...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-05-02 15:00:41
Kopf: Medientransparenzgesetz nimmt Druck von Redaktionen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut in
einer Demokratie und bildet die Basis für eine gerechte und faire
Berichterstattung in einer Gesellschaft. Das sagte heute, Mittwoch,
ÖVP-Mediensprecher Klubobmann Abg. Karlheinz Kopf anlässlich des
morgigen Internationalen Tages...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-05-02 13:07:12
Listerien-Skandal-Grosz: BZÖ bringt Anfrage wegen Verfahren gegen
SPÖ-Stöger ein
Graz/Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz
kündigte eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix
Karl wegen dem Listerien-Skandal an. Wie heute, Mittwoch, bekannt
wurde, hat ein medizinisches Gutachten einen Zusammenhang zwischen
der Todesserie und den mit Listerien...
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ORF 2012-05-02 11:58:09
ORF III mit Bundesrat live, humanitärer Hilfe in Krisengebieten,
Pfarrer Helmut Schüller im Gespräch und der "SozialMarie"
Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information überträgt am
Donnerstag, dem 3. Mai 2012, live und in voller Länge die
Plenarsitzung des Bundesrates aus dem Parlament, begrüßt "Inside
Brüssel" den ÖVP-Europaabgeordneten Richard Seeber und beleuchtet die
bevorstehenden Präsidentschaftswahlen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-04-27 11:49:00
ÖVP - T E R M I N E
(18. Woche vom 30.4.2012 bis 6.5.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 30. April 2012
12:00 Rede von BM Dr. Michael Spindelegger bei "Preparatory Committee
for the 2015 Nuclear Non-Proliferation Tready Review Con-
...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-04-26 15:55:10
Fuhrmann zum Schutz geistigen Eigentums: Sensibilisieren statt
kriminalisieren - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'BILD zu OTS - ÖVP-Klubobmann Abg. Karlheinz Kopf mit Oscar-Preisträger Mag. Stefan Ruzowitzky (rechts) bei einer Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs …|||BILD zu OTS - ÖVP-Kultursprecherin Abg. Mag. Silvia Fuhrmann mit...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-04-26 13:16:43
Beatrix Karl will Bewusststein für Wert kreativer Leistung schärfen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist mir ein Anliegen, klar und deutlich
den Rang und den Wert des Urheberrechts und den Wert kreativer
Leistung herauszustreichen", sagte heute, Donnerstag, am Welttag des
geistigen Eigentums, Justizministerin Dr. Beatrix Karl in ihrem
Einleitungsreferat bei der...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-04-26 10:29:06
Fuhrmann: Ideenreichtum und Kreativität müssen sich auch in Zukunft
lohnen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als sachlichen und konstruktiven Beitrag zu
einem komplexen und vieldiskutierten Thema sieht ÖVP-Kultursprecherin
Abg. Mag. Silvia Fuhrmann die heutige Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs
zum Thema "Schutz geistigen Eigentums". "Es gilt, das Urheberrecht
für die politische...
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Arbeiterkammer Wien 2012-04-26 10:17:44
AVISO - MORGEN: Bundesarbeitskammer-Veranstaltung, 27.4.:
Gerechtigkeit und Fairness in der Arbeitswelt
Wien (OTS) - Mit dem Inkrafttreten des Arbeits- und
Sozialgerichtsgesetzes vor 25 Jahren wurden die verfahrensrechtlichen
Grundlagen dafür geschaffen, die Durchsetzung von Ansprüchen in für
viele Menschen existenziell bedeutsamen Rechtsbereichen zu
vereinheitlichen und bei den ordentlichen...
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Der Standard 2012-04-25 18:56:43
"DER STANDARD"-Kommentar: "Abgang eines Querulanten"
von Michael Völker
Wien (OTS) - Hände falten, Gosch'n halten. Was der ÖVP-Abgeordnete
Ferdinand Maier ursprünglich auf den Führungsstil von Klubobmann
Wolfgang Schüssel gemünzt hatte, ließ sich später auch gut auf
Karlheinz Kopf umlegen und weiterreimen: G'rad sitzen, Ohren spitzen!
Kopf nicht dreh'n, nur...
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Forum Musik 2012-04-25 12:13:13
Österreichischer Musiksektor begrüßt das Engagement zweier
Ministerinnen für das Urheberrecht
Wien (OTS) - Das Forum Musik(1) begrüßt ausdrücklich die aktuelle
Initiative der Ministerinnen Claudia Schmied und Beatrix Karl, das
Thema Urheberrecht engagiert angehen zu wollen und bekräftigt die
diesbezügliche Äußerung der Ministerin Schmied: "Kunstschaffende
müssen mit ihren...
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Arbeiterkammer Wien 2012-04-25 10:00:32
Bundesarbeitskammer-Veranstaltung, 27.4.: Gerechtigkeit und Fairness
in der Arbeitswelt
Wien (OTS) - Mit dem Inkrafttreten des Arbeits- und
Sozialgerichtsgesetzes vor 25 Jahren wurden die verfahrensrechtlichen
Grundlagen dafür geschaffen, die Durchsetzung von Ansprüchen in für
viele Menschen existenziell bedeutsamen Rechtsbereichen zu
vereinheitlichen und bei den ordentlichen...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-04-24 13:01:41
Fuhrmann: Schutz des geistigen Eigentums sichert Verwertung kreativer
Leistungen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einer Enquete zum Thema "Schutz geistigen
Eigentums" will der ÖVP-Parlamentsklub gemeinsam mit Justizministerin
Beatrix Karl und vielen Expertinnen und Experten aus der Branche das
Urheberrecht aus den verschiedensten Blickpunkten beleuchten und
diskutieren. "Wir sind sehr...
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Energie-Control Austria 2012-04-24 12:22:40
E-Control unterstützt Kritik der AK an zu hohen Strom- und Gaspreisen
Wien (OTS) - E-Control wollte bereits im Herbst Unternehmenspreise
überprüfen - Konsumenten haben das Recht auf angemessene Preise -
Aktive Konsumenten können einfach sparen
Die von der E-Control bereits mehrfach geäußerte Kritik an den
hohen Strom- und Gaspreisen für...
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BM für Justiz 2012-04-23 15:06:09
Justiz- und Polizeiministerin Norwegens Grete Faremo zu Gast bei
Justizministerin Karl - BILD
$(function() {
$('a.preview').lightBox({
txtTitel: 'BILD zu OTS -|||',
txtFotograf: 'Fotograf: HBF|||',
txtCredit: 'Fotocredit: BMJ||| ',
txtOrt: 'Ort: Österreich / Wien|||',
txtHeadline: 'OBS0020 5 II 0018 Mo., 23....
weiterlesen
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BM für Justiz 2012-04-20 15:11:15
AVISO Pressebriefing und Fototermin: Justizministerin Karl empfängt
die norwegischen Justizministerin Grete Faremo
Wien (OTS) - Im Anschluss an ein Arbeitsgespräch von
Justizministerin Karl und ihrer norwegischen Amtskollegin Grete
Faremo gibt es ein gemeinsames Pressebriefing.
Ort: Bundesministerium für Justiz, kleiner Festsaal.
Zeit: Montag, 23. April, Beginn des Arbeitsgesprächs 11:00...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-04-20 12:42:00
BZÖ: Grazer Tierabnahme: Grossmann und Grosz erzielen "gute Lösung
für Tier und Mensch"
Graz (OTS) - Eine "gute, vernünftige und menschliche Lösung" im
Interesse des Tierschutzes aber auch jener Tierhalterin, deren
geliebte Tiere ihr Anfang Jänner in Graz wegen Überforderung
abgenommen worden waren, erzielten heute der für Tierschutz
zuständige Grazer SPÖ-Stadtrat Michael...
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Grüner Klub im Parlament 2012-04-20 11:49:40
Schwentner: Frauenhandel ist kein Kavaliersdelikt
Wien (OTS) - "Die Regierung betont immer wieder, dass Frauenhandel
eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen ist und mit allen
Mitteln zu bekämpfen sei. Diese Wahrnehmung scheint die Justiz nicht
zu teilen. Es fällt nämlich auch, dass es nicht nur zu wenige
Verurteilungen wegen...
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Arbeiterkammer Wien 2012-04-20 09:30:31
Bundesarbeitskammer-Veranstaltung, 27.4.: Gerechtigkeit und Fairness
in der Arbeitswelt
Wien (OTS) - Mit dem Inkrafttreten des Arbeits- und
Sozialgerichtsgesetzes vor 25 Jahren wurden die verfahrensrechtlichen
Grundlagen dafür geschaffen, die Durchsetzung von Ansprüchen in für
viele Menschen existenziell bedeutsamen Rechtsbereichen zu
vereinheitlichen und bei den ordentlichen...
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BM für Justiz 2012-04-18 15:08:46
Justizministerin Karl: Kunst- und Kulturland Österreich braucht
zeitgemäßes Urheberrecht
Wien (OTS) - Schon seit längerem gibt es im Justizministerium
Arbeiten an einer Novelle des Urheberrechts. "Ich sehe jedenfalls
Handlungsbedarf beim Urheberrecht", so Justizministerin Beatrix Karl,
"eine Festplattenabgabe ist einer der Punkte, die man diskutieren
muss. Gerade für Österreich als...
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SPÖ Pressedienst 2012-04-18 13:11:53
Kulturministerin Schmied: Urheberrecht rasch ändern - Kunstschaffende
fair entlohnen
Wien (OTS/SK) - Kulturministerin Claudia Schmied hat heute,
Mittwoch, bei einem Pressegespräch im Literaturhaus Wien die
Notwendigkeit bekräftigt, das Urheberrecht rasch zu ändern. Es gelte,
mittels einer Festplattenabgabe "die Ergiebigkeit der
Einnahmenquellen wiederherzustellen", um so die...
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BM für Justiz 2012-04-17 11:31:12
Karl für mehr Europa in der Justizpolitik
Wien (OTS) - Auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für
Europapolitik sprach Justizministerin Beatrix Karl gestern, Montag,
im Haus der Europäischen Union zum Thema "Justizielle Zusammenarbeit
in der EU - wie weit geht die Europäisierung?". Karl hob die
wachsende Bedeutung der...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-04-14 15:53:00
24. ordentlicher Bundestag der Jungen ÖVP in Graz eröffnet
Graz, 14. April 2012 (OTS) - Im Veranstaltungszentrum Graz findet
heute der 24. ordentliche Bundestag der Jungen ÖVP unter dem Motto
"Jetzt: Wir. Unsere Zeit. Unsere Verantwortung." statt. Mehr als 400
Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Bundesländern sind der
Einladung des Jungen ÖVP...
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BM für Justiz 2012-04-13 13:38:22
Karl: "U-Ausschuss ist Sache des Parlaments"
Wien (OTS) - Als Reaktion auf Medienberichte stellt
Justizministerin Beatrix Karl klar: "Die Beendigung des
Untersuchungsausschusses ist die ausschließliche Entscheidung des
Parlaments, nicht der Bundesregierung. Auch der genaue Zeitpunkt ist
von den Abgeordneten zu wählen. Meine persönliche...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-04-13 13:20:01
ÖVP - T E R M I N E
(16. Woche vom 16.4.2012 bis 22.4.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
MONTAG, 16. April 2012
10:00 Pressekonferenz von ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsidenten
des Europäischen Parlaments, MEP Mag. Othmar Karas zur
...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2012-04-13 10:38:47
KO Waldhäusl: Unglaubliche Heuchelei der ÖVP NÖ bei Bezirksgerichten
St. Pölten (OTS) - Als "beispielloses Doppelspiel der ÖVP NÖ
gespickt mit Heuchelei" bezeichnet FPNÖ-KO Gottfried Waldhäusl den
vermeintlichen Einsatz von schwarzen Abgeordneten für den Erhalt der
Bezirksgerichte. Ein freiheitlicher Antrag, der ein Bekenntnis des
Landtages zu allen NÖ...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-04-11 14:42:22
Kneifel: Bundeseinrichtungen auch in Bundesländern
Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl war heute,
Mittwoch, auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Gottfried Kneifel
zu Gast in der Fraktionssitzung der ÖVP-Bundesräte. Themen aus dem
Justizbereich wie die Bezirksgerichte oder die Arbeit der
Staatsanwaltschaften und andere...
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BM für Justiz 2012-04-10 11:43:17
Aviso: Ministerin Karl begrüßt 145 neue Justizwachebeamte
Wien (OTS) - Mehr als 3.000 Exekutivbeamte der Justizwache sorgen
Tag für Tag für einen reibungslosen Ablauf des Strafvollzuges in
Österreich. 2012 konnten 145 neue, junge Justizwachbeamte -
sogenannte Aspiranten - vom Bundesministerium für Justiz aufgenommen
werden, die nun die einjährige...
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Tiroler Tageszeitung 2012-04-06 21:01:31
TIROLER TAGESZEITUNG "leitartikel"vom 7. April 2012 von Alois Vahrner
"Viel Standgas auch in der 2. Halbzeit"
Innsbruck (OTS) - Utl.: Vor fast genau einem Jahr trat ÖVP-Chef
Josef Pröll gesundheitsbedingt zurück, das schwarze Regierungsteam
wurde massiv umgebaut. Den Versprechen nach Besserung wurde die
Koalition trotzdem nur teilweise gerecht.
Nachdem die rot-schwarze Vorgängerregierung...
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Tiroler Tageszeitung 2012-04-06 21:00:31
TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 7. April 2012 von Alois
Vahrner "Viel Standgas auch in der 2. Halbzeit"
Innsbruck (OTS) - Utl.: Vor fast genau einem Jahr trat ÖVP-Chef
Josef Pröll gesundheitsbedingt zurück, das schwarze Regierungsteam
wurde massiv umgebaut. Den Versprechen nach Besserung wurde die
Koalition trotzdem nur teilweise gerecht.
Nachdem die rot-schwarze Vorgängerregierung...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-04-05 16:36:01
ÖVP - T E R M I N E
(15. Woche vom 9.4.2012 bis 15.4.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
DIENSTAG, 10. April 2012
12:30 BM Mag Johanna Mikl-Leitner und ÖSV Präsident Peter Schröcksna-
del bei der Ehrung verdienter Leistungssportler (BMI, Her-
...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-04-05 09:51:02
FPÖ: Mühlberghuber: Gemeinsame Obsorge entschärft Eltern-Konflikte
Wien (OTS) - Der aktuelle Fall von Kindesentziehung in Graz ist
für die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber ein
Alarmsignal. Vor allem der Umstand, dass es nach Auskunft des
Justizministeriums jedes Jahr in Österreich rund 25 derartige Fälle
und noch viel mehr...
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Amt der Kärntner Landesregierung 2012-03-27 11:52:30
Kärnten: Jede Bezirkshauptstadt muss ihr Bezirksgericht behalten
Klagenfurt (OTS/LPD) - Nachdem Kärntner Abgeordnete des
Nationalrates vor kurzem für die Schließung der Bezirksgerichte in
Wolfsberg, Feldkirchen und Hermagor sowie für die Schließung der
zweisprachigen Gerichte in Bleiburg und Ferlach gestimmt und sich
damit vollkommen den Plänen von...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-03-23 11:11:02
ÖVP - T E R M I N E
(13. Woche vom 26.3. bis 1.4.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 26. März 2012
10:00 BM DI Nikolaus Berlakovich eröffnet den Radgipfel "GrenzenLOS
RADELN!" (Burg Perchtoldsdorf, Marktplatz 1, 2380
...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-03-21 09:14:13
LH Dörfler: Blau-rote Achse für Kärntner Bezirksgerichte
Klagenfurt (OTS) - Hinsichtlich der von Justizministerin Beatrix
Karl angedachten Schließung von Bezirksgerichten in Kärnten,
bekräftigt Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Mittwoch,
erneut den gemeinsam mit dem Regierungskollegium der Kärntner
Landesregierung fixierten...
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Der Standard 2012-03-19 18:26:32
DER STANDARD-Kommentar "Nicht die Justiz lässt sich kaufen" von
Michael Völker
Wien (OTS) - Die Justiz ist politisch. Das war sie immer schon.
Auch Richter und Staatsanwälte sind politisch interessierte und
denkende Menschen. Und das ist gut so. Das heißt aber noch nicht,
dass sich die Justiz für parteipolitische Zwecke missbrauchen lässt.
Die Justiz macht auch Fehler,...
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ORF 2012-03-16 15:10:29
"Hohes Haus" am 18. März: Justiz-Panne, Ausschuss-Auftritt und
Ost-Geschäft
Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert im
ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 18. März 2012, um
12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:
Justiz-Panne
Vor nicht einmal einem Jahr hat Beatrix Karl die Nachfolge...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-03-16 10:54:01
ÖVP - T E R M I N E
(12. Woche vom 19.3. bis 25.3.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 19. März 2012
10:30 Pressekonferenz mit BM Mag. Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv.
Mag. Wolfgang Sobotka zum Thema "Sicherheit in
...
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Parlamentsdirektion 2012-03-15 21:21:35
Das Konsolidierungspaket: Großer Wurf oder Schröpfaktion?
Sparmaßnahmen bei Justiz, Landwirtschaft, Umwelt und Finanzen
Wien (PK) - Vor der Abstimmung über die beiden Stabilitätsgesetze
(1680 d.B und 1685 d.B.), den Bundesfinanzrahmen 2013 bis 2016 und
die Änderungen im geltenden Finanzrahmen sowie im laufenden
Bundesfinanzgesetz (1681 d.B.) debattierte der Budgetausschuss mit
den Bundesministern Beatrix...
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Kurier 2012-03-15 17:00:01
"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Justiz unter
Beobachtung"
Wien (OTS) - Das hat der Frau Justizministerin noch gefehlt. Ihre
ÖVP streitet mit den Staatsanwälten, sie bringt Anwälte gegen sich
auf und jetzt muss entschieden werden, ob Kanzler Faymann und
Staatssekretär Ostermayer in der Inseratenaffäre angeklagt werden.
Es hat lange genug...
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Der Standard 2012-03-14 18:23:45
"DER STANDARD"-Kommentar: "Ein Schuss ins Knie"
von Alexandra Föderl-Schmid
Wien (OTS) - Wenn man die Staatsanwaltschaft ungehindert arbeiten
lässt, dann gibt es bald keine Politiker mehr, die im
Untersuchungsausschuss unbescholten sitzen können. Diese
bemerkenswerte Behauptung stellte niemand geringerer als
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf auf. Im Original, in der Zeit im...
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ÖVP Niederösterreich 2012-03-14 15:40:58
Moser zu Grüne NÖ: Nur durch Meckern saniert man kein Gemeindebudget
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Nur durchs Meckern und Schlechtreden
saniert man kein Gemeindebudget. Wir hingegen übernehmen
Verantwortung und machen uns ernsthaft Gedanken, wie man die
Gemeinden bei ihren Haushalten unterstützt. So haben die
Pilotprojekte in Tulln und Korneuburg insgesamt mehr als 5...
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Amt der Vorarlberger Landesregierung 2012-03-14 12:09:44
LH Markus Wallner: "Klares Nein zu Bezirksgericht-Schließungen"
Bregenz (OTS/VLK) - Bei der vom Bund angedachten Schließung der
Bezirksgerichte Bezau und Schruns macht Landeshauptmann Markus
Wallner vom Einspruchsrecht Gebrauch. In einem heute, Mittwoch (14.
März) an Justizministerin Beatrix Karl versendeten Schreiben
informiert Wallner, dass sich das Land...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-14 09:41:43
Steßl-Mühlbacher: Unterhaltssicherung für Kinder wesentlich im Kampf
gegen Armut
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Justizausschuss
Sonja Steßl-Mühlbacher hat im Rahmen der aktuellen Aussprache mit
Justizministerin Karl im Parlament die Frage an die Ministerin
gerichtet, welche Schritte für ein neues Unterhaltsvorschussgesetz,
das die Unterhaltssicherung für...
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Parlamentsdirektion 2012-03-13 20:10:51
Beschlagnahme von Unterlagen: Es bleibt bei Gerichtsentscheidung
Justizausschuss beschließt Strafprozessnovelle
Wien (PK) - Die Novelle der Strafprozessordnung, die in den letzten
Tagen für heftige Debatten sorgte, wurde heute vom Justizausschuss in
einer geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen. Hinsichtlich der
Beschlagnahme von Unterlagen bei Trägern von Berufsgeheimnissen wie
z.B. Journalisten...
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Die Presse 2012-03-13 18:24:00
Die Presse - Leitartikel: "In Wien tritt man nicht zurück, man
beschimpft die Behörde", von Rainer Nowak
Wien (OTS) - Werner Amon ist vielleicht nicht korrupt, sondern nur
schlicht. Wenn er nämlich glaubt, die Telekom Austria hätte den ÖAAB
als attraktive Zielgruppe gesponsert.
Was ist der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich? In
Berlin tritt der...
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Parlamentsdirektion 2012-03-13 17:24:35
Karl: Staatsanwaltschaft kein Staat im Staat
Justizministerin distanziert sich von Kopf-Äußerungen
Wien (PK) - Am Rande der heutigen Sitzung des Justizausschusses nahm
Ministerin Beatrix Karl in einer Aktuellen Aussprache auch zur
Äußerung des VP-Klubobmanns Kopf Stellung, wonach die
Staatsanwaltschaft ein Staat im Staat sei. Auf Fragen des
Abgeordneten Albert Steinhauser (G) stellte die...
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BM für Justiz 2012-03-13 17:21:15
Karl zu StPO: Kompromiss im besten Sinne
Wien (OTS) - Die von Justizministerin Beatrix Karl zur
Beschleunigung von Verfahren vorgeschlagene Strafprozessnovelle wurde
heute mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ im Justizausschuss
beschlossen. "Die von mir gestern im Parteiengespräch ins Spiel
gebrachte abgeänderte Variante ist...
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BM für Justiz 2012-03-13 16:43:56
Karl: Staatsanwälte in Ruhe arbeiten lassen
Wien (OTS) - Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft, die heute
aufgrund der Beantragung der Auslieferung von Werner Amon (VP) und
Kurt Gartlehner (SP) laut wurden, weist Justizministerin Karl zurück.
Sie halte nichts von Verschwörungstheorien und fordert dazu auf, die
Staatsanwälte in Ruhe...
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FUTUREZONE.at 2012-03-13 16:40:13
KURIER: Karl rüffelt ÖVP-Klubchef Kopf
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verteidigt die
Vorgangsweise der Staatsanwälte in der Causa Amon: "Das war ein ganz
normaler Vorgang der Justiz", sagt Karl zum KURIER. Ihr
Parteikollege, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, hatte zuvor erklärt,
die Staatsanwaltschaft habe es auf Amon...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-13 11:23:10
Steinhauser zu Redaktionsgeheimnis: Entschärfung der geplanten
Einschnitte gelungen
Wien (OTS) - "Die Proteste haben gewirkt. Justizministerin Karl
hat erkannt, dass sie diese Auseinandersetzung nicht gewinnen kann",
sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Er zeigt sich
erfreut über die für den heutigen Justizausschuss geplanten
Abänderungen und sieht damit die...
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ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund 2012-03-13 10:26:43
Journalistengewerkschaft zur Änderung der StPO: Erfolg der
demokratischen Öffentlichkeit
Wien (OTS/ÖGB) - Der Protest gegen die Änderungen der
Strafprozessordnung, die zu einer Aushöhlung des
Redaktionsgeheimnisses geführt hätte, hat Wirkung gezeigt.
Justizministerin Karl ist bereit, die umstrittene Passage im §112
wieder rückgängig zu machen. Im Normalfall soll die Sichtung...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-13 09:43:25
StPO-Reform - BZÖ-Grosz: "Kompromiss" bedeutet Aushöhlung des
Rechtsschutzes!
Wien (OTS) - Der gestern zwischen Justizministerin Beatrix Karl
und den Vertretern von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ ausverhandelte
"Kompromiss" zur Änderung der Strafprozessordnung bedeute die
schleichende Aushöhlung des Rechtsschutzes für jene Berufsgruppen,
die einer Berufsgeheimnispflicht...
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BM für Justiz 2012-03-12 18:25:04
Karl: Einigung bei Strafprozessnovelle
Wien (OTS) - Nach den Parteiengesprächen und einer Expertenrunde
im Justizministerium gab es heute eine Einigung mit dem
Koalitionspartner zur Strafprozessnovelle. Auch den Vertretern der
Opposition wurde der Vorschlag der Justizministerin vorgestellt. Die
präzisierte Fassung soll morgen im...
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ORF 2012-03-12 18:13:03
ORF Ö1-Journal um Fünf - 17:00 und Abendjournal 18.00 h
=
ORF Funkhaus Wien (OTS) - Journal um Fünf - 17:00 / Montag, 12.Mär
2012 17:00.00
EU-Finanzminister - Ernst Kernmayer
Afghanistan nach Anschlag - Gerti Roten
Syrien aktuell - Barbara Ladinser
ÖVP Klausur - Monika...
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Kurier 2012-03-12 17:00:31
"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner "Wertigkeiten"
Wien (OTS) - Was die Bundesregierung dabei geritten hat, das
Berufsgeheimnis aufweichen zu wollen, ist wohl ihr spezielles
Geheimnis. Die wohlwollende Unterstellung lautet: Nicht
Böswilligkeit, sondern schlichte Ahnungslosigkeit und Schlamperei
standen hinter dem Vorstoß, Ermittlungsbehörden in...
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Die Presse 2012-03-10 17:45:59
"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Im Faymann-Spindelegger-Land,
von Rainer Nowak
Wien (OTS) - In der Steiermark sind positive Töne und Gesten zu
hören und zu erleben. Aber keine Sorge, das Beispiel wird in Wien
nicht Schule machen. Hier lässt man die Dinge treiben.
Von wem stammt dieses Zitat? "Damit ihr mich richtig versteht: Es war
richtig,...
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Der Standard 2012-03-09 18:11:17
DER STANDARD-Kommentar "Naiv, überfordert oder dreist" von Alexandra
Föderl-Schmid
wien (OTS) - Ist das Zufall? Seit Wochen wird intensiv über das
Thema Korruption diskutiert, die Medien bringen fast täglich neue
Details im Buwog- und Telekom-Skandal sowie zu den gefinkelten
Anlagestrategien des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser.
Just zu diesem Zeitpunkt macht...
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Amt der Salzburger Landesregierung 2012-03-09 15:56:05
Pro Bezirk soll mindestens ein Bezirksgericht erhalten bleiben
Salzburg (OTS) - "Das Land Salzburg unterstützt Reformen, wenn
damit Spareffekte erzielt werden können und gleichzeitig das Service
für Bürgerinnen und Bürger nicht verschlechtert wird. Gerade unter
diesen Gesichtspunkten kann das Land Salzburg dem vorliegenden
Entwurf einer Neustrukturierung...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-09 13:01:08
Steinhauser: Karls Anfütterungsverbot entpuppt sich als Placebo
Wien (OTS) - "Der Vorschlag von Justizministerin Karl zum
Anfütterungsverbot ist ein weiteres Placebo im langjährigen
Abwehrkampf von ÖVP und SPÖ gegen die Verschärfung des
Korruptionsstrafrechts", reagiert der Grüne Justizsprecher, Albert
Steinhauser, auf die Pläne der Regierung. Auch Franz...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-03-09 11:28:02
ÖVP - T E R M I N E
(11. Woche vom 12.3. bis 18.3.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 12. März 2012
11:30 Pressekonferenz mit BM Dr. Michael Spindelegger im Anschluss an
eine Arbeitssitzung des ÖVP-Regierungsteams...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-09 11:06:31
StPO-Reform - BZÖ-Grosz: Justizministerin Karl hat das Parlament
belogen
Graz/Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl habe den
Nationalrat gestern belogen, kritisierte heute BZÖ-Justizsprecher
Abg. Gerald Grosz. Karl hatte gestern behauptet, dass jene umfassende
Änderung der Strafprozessordnung, welche auf eine Aushebelung des
Berufsgeheimnisses hinauslaufe, vom...
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ORF 2012-03-09 08:23:06
ORF Ö1-Früh und Morgenjournale vom Fr, 9.März 2012
Funkhaus Wien (OTS/Radio) - Frühjournal - 06:00 / Freitag, 09.Mär
2012 06:00.00
Wetter
Schuldenschnitt Griechenlands - Ellen Lemberger
BM Karl nach Misstrauensantrag - Wolfgang Werth
Zapfenstreich für Christian Wulff - Maria Seifert
Fukushima-Jahrestag - Jörg...
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Tiroler Tageszeitung 2012-03-08 21:00:31
TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 9. März 2012, von
Wolfgang Sablatnig: "Der Hilfeschrei geht nach hinten los"
Innsbruck (OTS) - Untertitel: Das Berufsgeheimnis für Ärzte,
Anwälte und Journalisten ist ein zu sensibles Gut, um es in einer
übereilten Aktion einzuschränken. Als Politikerin hätte Beatrix Karl
das erkennen müssen, bevor sie einfach ihren Experten folgt.
Am...
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Kurier 2012-03-08 17:00:31
"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Mangelndes Gespür"
Wien (OTS) - Eines muss man ihr zugestehen: Ministerin Beatrix
Karl hat - nicht nur in Justizkreisen - einen deutlich besseren Ruf
als ihre Vorgängerin Bandion-Ortner. (Okay, das war auch nicht
besonders schwer.) Dass sie die Zahl der Bezirksgerichte radikal
reduziert, ist in Ordnung. Das hilft...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-03-08 15:56:39
Karl: Redaktionsgeheimnis und Informationen von Geheimnisträgern
weiterhin vollumfänglich geschützt!
Wien, 8. Februar 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Staatsanwälte sollen
sich um die großen Fische kümmern und nicht um Kleinkriminalität",
sagte ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl zur geplanten Erweiterung der
Diversionsbestimmungen. "Scheinbar ist es den Kritikern nicht recht,
dass sich das...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-03-08 15:54:59
LR Ragger: Nur FPK kämpft für Erhalt von Kärntner Bezirksgerichten
Klagenfurt (OTS) - Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende
FPK-Landesparteivorsitzende Landesrat Mag. Christian Ragger auf die
Art und Weise, wie VP-, SP-und BZÖ- Vertreter im Nationalrat die
Bemühungen Kärntens um den Erhalt der Bezirksgerichte torpedieren.
"Bei der Abstimmung entweder...
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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag 2012-03-08 14:13:33
KO Waldhäusl: ÖVP NÖ-Täuschungsmanöver bei Bezirksgerichten enttarnt!
St. Pölten (OTS) - Harsche Kritik übt KO Gottfried Waldhäusl am
Verweis des FP-Antrages "Erhalt sämtlicher Bezirksgerichte in NÖ" an
einen Unterausschuss durch die ÖVP im Rahmen der heutigen
Ausschusssitzungen des NÖ Landtages.
"Land auf Land ab gaukeln...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-08 13:15:11
BZÖ-Grosz bringt Misstrauensantrag gegen Justizministerin Karl ein
Grosz (OTS) - "Wir wollen eine Justizministerin, die das System
kontrolliert und für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit sorgt, keine
Lobbyistin der ÖVP", erklärte BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz in
seinem Debattenbeitrag und brachte einen Misstrauensantrag gegen
Ministerin Karl ein. Gründe...
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SPÖ-Parlamentsklub 2012-03-08 11:41:59
Wittmann: Kein Eingriff in verfassungsrechtlich garantierte
Grundrechte
Wien (OTS/SK) - Im Zusammenhang mit der von Justizministerin
Beatrix Karl vorgelegten Novelle zur Strafprozessordnung stellt
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann unmissverständlich klar, dass
es keine Zustimmung von ihm zu einer Einschränkung von
verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-08 11:33:56
Grüne werden heute Justizministerin Karl Misstrauen aussprechen
Wien (OTS) - "Einen Tag nachdem Justizministerin Karl mit ihrem
Vorschlag die Rechte von geschützten Berufsgruppen wie
JournalistInnen und RechtsanwältInnen bei Beschlagnahmungen neu zu
regeln, für große Aufregung gesorgt hat, werden wir ihr keinesfalls
das Vertrauen aussprechen", erklärt der...
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ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund 2012-03-08 11:24:55
Journalistengewerkschaft startet Online-Petition gegen Anschlag auf
die Pressefreiheit
Wien (OTS) - (GPA-djp/ÖGB) Die geplante Änderung der
Strafprozessordnung (StPO) birgt für Redaktionen einigen Sprengstoff.
In einer überfallsartigen Änderung des ursprünglichen
Ministerratsentwurfs und nach Ende der Begutachtungsfrist hat
Justizministerin Beatrix Karl Formulierungen...
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Ärztekammer Wien 2012-03-08 10:59:58
Keine Unterminierung der ärztlichen Verschwiegenheitspflichten
Wien (OTS) - "Das Arztgeheimnis darf nicht eingeschränkt oder
aufgeweicht werden. Das würde nicht nur das Vertrauen des Patienten
in den Arzt nachhaltig erschüttern, sondern zur schleichenden
Aufweichung des Rechtstaates führen. Wir sind ohnehin schon
gefährlich nahe dem Überwachungsstaat",...
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Österreichischer Journalisten Club 2012-03-07 16:45:59
Justizministerin Karl greift Redaktionsgeheimnis an
Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC)
befürchtet eine endgültige Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses.
Wie der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) und das
Nachrichtenmagazin "News" veröffentlichten, hat das Justizministerium
einen Gesetzesentwurf bewusst der...
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ÖH a. d. Medizinischen Universität Innsbruck 2012-03-07 15:20:41
Wachsende Lebenskosten für Innsbrucks Studierende
Innsbruck (OTS) - Bereits im Juni 2010 beschloss
Ex-Bildungsministerin Beatrix Karl bei der Budgeterstellung die
Streichung der Förderungen für Neubauten und Sanierungen in
Studentenheimen. Daher müssen nun österreichische Heimträger
selbstständig für Erneuerungsmaßnahmen ihrer Wohnheime...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-07 13:51:13
Steinhauser: Weitere Pleite Karls bei Änderungen betreffend
Verschwiegenheitspflichten
Wien (OTS) - "Es ist eine weitere Pleite von Justizministerin
Karl, wenn sie im heiklen Bereich der Verschwiegenheitspflichten von
Rechtsanwälten oder dem Redaktionsgeheimnis von JournalistInnen,
kurzfristig Änderungen in der Strafprozessordnung vornehmen will",
reagiert der Justizsprecher der...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-07 13:39:03
BZÖ-Grosz: BZÖ bringt morgen Misstrauensantrag gegen Justizministern
Karl ein!
Wien (OTS) - Das BZÖ wird im Rahmen der morgigen Sitzung des
Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Justizministerin
Beatrix Karl einbringen, nachdem Karl auf der Aushebelung des
Redaktionsgeheimnisses beharrt, kündigte heute BZÖ-Justizsprecher
Abg. Gerald Grosz. "Diese Ministerin...
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BM für Justiz 2012-03-07 13:32:19
Justizministerin will Berufsgeheimnis stärken
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl beabsichtigt mit der
Änderung der Strafprozessordnung keine Aushebelung des
Redaktionsgeheimnisses - ganz im Gegenteil, sie will das
Berufsgeheimnis durch doppelte Absicherung stärken.
Hausdurchsuchungen dürfen natürlich weiterhin nur mit...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-03-07 12:33:18
FPÖ-Fichtenbauer: Karl setzt sich über verfassungsrechtlich
abgesicherte Grundrechte hinweg
Wien (OTS) - "Dieser Gesetzesentwurf ist abzulehnen", so die
Reaktion des freiheitlichen Justizsprechers NAbg. Dr. Peter
Fichtenbauer auf die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP)
versteckt durchgezogenen Änderungen in der Strafprozessordnung.
Dieser Vorschlag ziele auf eine klare Aushöhlung...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-07 12:13:46
BZÖ-Grosz/Petzner: Amoklauf Karls gegen Grundrechte umgehend stoppen!
Graz/Wien (OTS) - Den Plänen von ÖVP-Justizministerin Beatrix
Karl, das Redaktionsgeheimnis mittels einer Änderung der
Strafprozessordnung auszuhebeln, muss mit aller Entschiedenheit
entgegengetreten werden, verlangten heute BZÖ-Justizsprecher Abg.
Gerald Grosz und BZÖ-Mediensprecher Abg....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-07 11:52:55
BZÖ-Grosz: Sachwalterrecht umgehend reformieren - Missbrauch beenden!
Wien (OTS) - Das Sachwalterrecht in Österreich sei "dringend
reformbedürftig". "Die Besachwaltung in Österreich wird als
schärfstes Mittel zum Entzug der Grundrechte laufend missbraucht.
Hier wird aber auch Schindluder betrieben. So könne sich sogar eine
eingeschworene Gemeinschaft aus...
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Verlagsgruppe News 2012-03-07 11:30:31
NEWS: Justizministerin Beatrix Karl will Redaktionsgeheimnis
aushebeln
Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einer geplanten Änderung der
Strafprozessordnung mit der das Redaktionsgeheimnis einfach
ausgehebelt werden kann. Betroffen von der Novelle sind auch Anwälte,
Notare, Steuerberater, psychosoziale...
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Kurier 2012-03-06 17:00:31
"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Misstrauens-Initiative"
Wien (OTS) - Unterm Hund ist das Image von Volksvertretern
und Justiz. Politikern wird vorgeworfen, sie seien kriminell,
Staatsanwälten, sie würden bloß den Hendldieb verfolgen, Gauner im
Nadelstreif aber nicht. Und so versucht man dort wie da, das Ansehen
zu heben. Die Politik, indem sie die...
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Grüner Klub im Parlament 2012-03-03 12:43:15
Steinhauser: Sieht sich Justizministerin Karl als Servicestelle von
SP- und VP-Parlamentsklubs?
Wien (OTS) - Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser ist
verärgert. Obwohl Justizministerin Karl angekündigt hat, den
Gesetzesentwurf für ein Anfütterungsverbot dem Parlament zu
übermitteln, ist bei den Grünen nichts angekommen. "Das Parlament
besteht nicht nur aus den...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-03-03 11:34:31
Korruption - BZÖ-Grosz: VP-Justizministerin Karl völlig von der Rolle
Wien (OTS) - "ÖVP-Justizministerin Karl verkauft der erstaunten
Öffentlichkeit einen Vorschlag als epochale Erneuerung, der
deckungsgleich mit den bis zum Jahr 2009 geltenden strengen
Anfütterungsregelungen ist. SPÖ und ÖVP sollen den ursprünglichen
restriktiven Gesetzeszustand einfach...
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ORF 2012-03-03 09:22:23
ORF Ö1-Morgenjournale vom Sa, 3.März 2012
=
Funkhaus Wien (OTS/Radio) -
Morgenjournal - 07:00 / Samstag, 03.Mär 2012 07:00.00
Wetter
Gesetzesentwurf Ministerin Karl Anfütterungsverbot - Monika Feldner
Zimmermann
AUA Betriebsrat Bord Betriebsversammlung - Manuel Marold...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-03-02 11:20:01
ÖVP - T E R M I N E
(10. Woche vom 5.3. bis 11.3.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 5. März 2012
08:20 Rede von ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident des
Europaparlaments MEP Mag. Othmar Karas vor SchülerInnen
...
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Die Presse 2012-03-01 18:39:12
"Die Presse"-Leitartikel:Am Abend wird der Fischer mutig, von Rainer
Nowak
Wien (OTS) - Der Bundespräsident wirft dem Bundeskanzler vor, beim
Sparpaket "unelegant" zu agieren. Wer würde ihm da widersprechen
wollen? Uns fiele da noch einiges ein.
Was muss passieren, um Heinz Fischer wirklich in Rage zu versetzen?
Die Regierung erhöht...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-29 14:25:26
Aviso: Morgen, Donnerstag, 10.30 Uhr - Grüne PK Steinhauser/Moser zu
Korruptions-Strafrecht
Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz des Justizsprechers der
Grünen, Albert Steinhauser und der Vorsitzenden des parlamentarischen
Untersuchungs-Ausschusses, Gabriela Moser
Thema: Korruptions-Strafrecht - keine weitere Mogelpackung
Grüne Forderungen an...
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Kurier 2012-02-28 17:00:31
"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Mehr Gespür gefragt"
Wien (OTS) - Was macht so eine Politikerin den ganzen Tag?
Experten zuhören, nachdenken, Zeitung lesen? Justizministerin Beatrix
Karl offenbar nichts von alledem. Da müssen wir seit Monaten fast
täglich Neues aus dem Kapitel Korruption erfahren, da erleben wir,
wie die Justiz in eine...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-28 11:00:23
Steinhauser: Änderungen bei Ausweitung der Diversion notwendig
Wien (OTS) - "Die geplante Ausdehnung der Diversion auf schwere
Vermögendelikte und Korruption muss nach den kritischen
Stellungnahmen dringend überarbeitet werden", reagiert der Grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser auf eine Ankündigung von
Justizministerin Karl, dass es noch Änderungen bei...
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BM für Justiz 2012-02-28 10:17:47
Karl: Neue Regelungen für Strafregister und Grundbuch
Wien (OTS) - Den heutigen Ministerrat haben zwei
Gesetzes-Novellen von Justizministerin Beatrix Karl passiert: Die
Strafregistergesetzes-Novelle und die zum Grundbuch NEU.
Die Novelle zum Strafregistergesetz
Um Kinder noch wirksamer vor sexuellem Missbrauch zu...
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Der Standard 2012-02-27 18:26:11
"DER STANDARD"-Kommentar: "Marie schlägt Justitia" von Andreas
Schnauder
Wien (OTS) - Allein schon die Verpackung spricht Bände: Wenn
Justizministerin Karl einen rechtspolitisch weitreichenden Entwurf
unter dem Stichwort Stabilitätsgesetz 2012 einbringt, lässt das
erkennen, unter welchen Gesichtspunkten Justizreformen angegangen
werden. Die darin enthaltene...
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Amt der Kärntner Landesregierung 2012-02-27 12:49:44
Gute Chemie bei Kärntner Gerichtsgipfel
Klagenfurt (OTS/LPD) - Im Amt der Kärntner Landesregierung ging
heute, Montag, ein Bezirksgerichtsgipfel über die Bühne. Grund für
das Treffen: die im Raum stehende Schließung von
Bezirksgerichtsstandorten in Kärnten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler
empfing dazu Justizministerin Beatrix Karl...
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Tiroler Tageszeitung 2012-02-26 21:00:01
Ein riskantes Spiel mit der Spitze
Innsbruck (OTS/TT) - Untertitel: Mit seiner milliardenschweren
Unterstützung für ein künstlich aus dem Boden gestampftes
Forschungsinstitut irritiert der Wissenschaftsminister nicht nur die
unterdotierten Universitäten. Er gefährdet auch...
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Amt der Kärntner Landesregierung 2012-02-25 10:20:31
Kärnten: Bezirksgerichtegipfel mit Justizministerin Beatrix Karl
Klagenfurt (OTS/LPD) - Nachdem in den letzten Tagen im
Zusammenhang mit der Schließung der Bezirksgerichte die Wogen
hochgegangen sind, findet am kommenden Montag (27.Februar 2012) ein
Bezirksgerichtegipfel in Kärnten statt. Der Kärntner Landeshauptmann
Gerhard Dörfler empfängt eine...
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Neues Volksblatt 2012-02-24 18:47:31
Neues Volksblatt: "Füttern verboten!" von Michael KALTENBERGER
Linz (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl will in der kommenden
Woche dem Parlament ihren Entwurf für ein neues Korruptionsstrafrecht
vorlegen. Mit dem neuen Gesetz soll auch das so genannte Anfüttern
von Amtsträgern wieder verboten werden. Diese Zuwendungen an
Politiker oder Beamte waren schon...
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Tiroler Tageszeitung 2012-02-23 21:00:31
TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel vom 24. Februar 2012 von Wolfgang
Sablatnig "Die ewige Unschuldsvermutung"
Innsbruck (OTS) - Utl.: Justizministerin Beatrix Karl will mit dem
Sparpaket eine Ausweitung der Diversion auf Amtsmissbrauch und
Korruption beschließen lassen. Die überfallsartige Reform schafft
Misstrauen.
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat 2012 zum Jahr...
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Rechtsanwaltskammer Niederösterreich 2012-02-23 09:30:47
Gerichtsschließungen: Rechtsanwaltskammer NÖ fordert Erweiterung der
Kompetenzen der Anwälte - BILD
Wien / St. Pölten (OTS) - RAK NÖ-Präsident Dr. Michael Schwarz
warnt vor massiven negativen Auswirkungen durch die Schließung einer
Vielzahl von Bezirksgerichten: "Es geht nicht nur um mehr zeitlichen
und finanziellen Aufwand für die Bürger. Es droht eine Ausdünnung der
Rechtsinfrastruktur...
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Amt der Kärntner Landesregierung 2012-02-22 11:42:45
LH Dörfler geht auf Bezirksgerichte-Tour
Klagenfurt (OTS/LPD) - Aufgrund der aktuellen, von
Justizministerin Beatrix Karl losgetretenen Diskussion rund um eine
mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Kärnten, wird sich
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler in den nächsten Wochen
persönlich ein Bild von den Bezirksgerichten...
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Die Freiheitlichen in Kärnten 2012-02-22 09:28:08
FPK- Ragger: Nein zur Schließung von Bezirksgerichten!
Klagenfurt (OTS) - Scharfen Protest gegen die Schließungspläne
der Bezirksgerichte in Kärnten von Justizministerin Beatrix Karl übte
heute, Mittwoch, der stellvertretende Landesparteivorsitzende FPK-
Landesrat Mag. Christian Ragger: "Kärnten hat bereits im Jahr 1973
eine große...
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Bundesministerium für Inneres 2012-02-21 13:49:40
Termin: "Tag der Kriminalitätsopfer 2012"
Wien (OTS) - Auf Einladung von Innenministerin, Mag.a Johanna
Mikl-Leitner, findet in Kooperation mit dem WEISSEN RING und der
Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie sowie den
Gewaltschutzzentren in Österreich, am Mittwoch, den 22. Februar 2012
der "Tag der Kriminalitätsopfer" ...
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SPÖ Oberösterreich 2012-02-21 09:36:54
Oö. Bezirksgerichte: ÖVP-Sparpläne gefährden Rechtszugang der
heimischen Bevölkerung
Linz (OTS) - Erst letzte Woche ließ ÖVP-Justizministerin mit
Radikal-Sparplänen für die österreichischen Bezirksgerichte
aufhorchen. Angekündigt wurden Schließungen von Standorten im
großzügigen Stil - selbst in Bezirkshauptstädten. Nun gibt es
angeblich weitere Ideen für massive...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-02-17 10:51:01
ÖVP - T E R M I N E
(8. Woche vom 20.2. bis 26.2.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 20. Februar 2012
08:30 StS Sebastian Kurz besucht anlässlich des Projekts
"Zusammen:Österreich" die HAK/HASCH Maygasse (Maygasse 43,
...
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SPÖ Oberösterreich 2012-02-16 10:09:44
Bezirksgerichte: SPÖ gegen Rasenmähermethode
Linz (OTS) - "Justizministerin Karl hat offenbar vergessen wie
wichtig gerade die Bürgernähe in Rechtsangelegenheiten am
Bezirksgericht ist. Anders ist es kaum zu erklären, dass sie mit dem
Zentralismus-Rasenmäher den Großteil der oberösterreichischen
Bezirksgerichte ausradieren möchte....
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Amt der Salzburger Landesregierung 2012-02-15 13:13:14
Keine Blankozustimmung zur Bezirksgerichte-Schließungsliste
Salzburg (OTS) - Justizministerin Dr. Beatrix Karl hat heute,
Mittwoch, 15. Februar, in Wien ihre Pläne für "Strukturoptimierungen
in der Gerichtsorganisation" vorgestellt. In Salzburg sollen nach
diesem Plan von neun Bezirksgerichten sechs geschlossen werden.
...
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SPÖ Niederösterreich 2012-02-15 12:16:14
Scheele/ Heinisch-Hosek: Rechte von Sexarbeiterinnen sind
Frauenrechte
St. Pölten (OTS/SPI) - In Niederösterreich sind derzeit etwa 640
Prostituierte registriert. Ihre Arbeit geschieht im Verborgenen, wird
oftmals diskriminiert und kriminalisiert und ist mit großen
Vorurteilen behaftet. Die Frauen haben viele Pflichten und zu
erfüllende Auflagen, aber so gut wie...
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BM für Justiz 2012-02-15 10:12:30
Karl: Verwaltungsreform Justiz bringt mehr an Qualität, Service und
Sicherheit
Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 15.
Februar 2012 stellt Justizministerin Beatrix Karl ihre Reformpläne
für die Bezirksgerichte vor. "Für die Justiz der Zukunft ist es
wichtig Effizienz zu steigern, Kosten zu sparen, gleichzeitig dem
Bürger einen erstklassigen Service...
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BM für Justiz 2012-02-14 11:40:09
Einladung: Pressekonferenz BM Karl "Verwaltungsreform Justiz" =
Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz wird Justizministerin
Beatrix Karl ihre Reformmaßnahmen zu Strukturoptimierungen in der
Justiz vorstellen. Medienvertreter/innen sind herzlich eingeladen.
Ort: Bundesministerium für Justiz, Kleiner Festsaal
Zeit:...
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BM für Justiz 2012-02-13 16:22:41
BM Karl trifft britischen Justizminister Clarke - BILD
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl traf heute, Montag, mit
ihrem britischen Amtskollegen Kenneth Clarke in Wien zu einem
bilateralen Arbeitsgespräch zusammen. Im Mittelpunkt standen unter
anderem die Themen Vertrauen in die Justiz, der EU-Rahmenbeschluss
zur Überstellung von Häftlingen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-02-10 10:53:01
ÖVP - T E R M I N E =
(7. Woche vom 13.2. bis 19.2.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 13. Februar 2012
09:00 BM DI Nikolaus Berlakovich eröffnet die "Wintertagung des
Ökosozialen Forums 2012" mit dem Fachtag...
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BM für Justiz 2012-02-10 09:00:35
Amtseinführung des Generalprokurators durch Justizministerin Beatrix
Karl
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl führt an Montag, den
13. Feburar 2012, Generalprokurator Ernst Eugen Fabrizy in sein neues
Amt ein und verabschiedet gleichzeitig seinen Vorgänger Werner
Pürstl. Die Amtseinführung findet um 10 Uhr im Festsaal des
Justizpalastes, 2. Stock,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-02-06 10:30:01
Schittenhelm zum Internationalen Tag der Genitalverstümmelung:
Gewalt an Frauen ist nicht zu tolerieren! =
Wien, 6. Februar 2012 (OTS) "Genitalverstümmelung ist ein
Verbrechen, das wir nicht dulden dürfen! Gegen das ungeheure Ausmaß
an Gewalt gegen Frauen muss mit aller Vehemenz vorgegangen werden",
sagt die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen Abg.z.NR Bgm. Dorothea
Schittenhelm anlässlich des...
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Der Standard 2012-02-03 19:16:06
DER STANDARD - Kommentar "Keine Grenzen, keine Konsequenzen" von
Alexandra Föderl-Schmid
Wien (OTS) - Was muss Heinz-Christian Strache sagen, damit die ÖVP
zu dem Schluss kommt: Mit einer Partei, in der Menschen mit einer
rechtsextremen Gesinnung aktiv sind, kann man keine Koalition bilden.
VP-Chef Michael Spindelegger zeigt sich zwar empört über Straches
Aussagen zur...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-02-03 12:11:01
ÖVP - T E R M I N E – Korrektur =
(6. Woche vom 6.2. bis 12.2.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
KORREKTUR bei Donnerstag-Termin BM Töchterle und NR Cortelezis-
Schlager
~
MONTAG, 6. Februar 2012
11:00 BM Dr. Beatrix Karl...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-02-03 11:11:01
ÖVP - T E R M I N E =
(6. Woche vom 6.2. bis 12.2.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 6. Februar 2012
11:00 BM Dr. Beatrix Karl bei der Verleihung des "Ursula-Hendrich-
Schneider-Preises 2012" (Aula der Karl-Franzens-
...
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-02-02 13:00:37
BZÖ-Grosz: Vertrauensverlust in die Justiz ist nicht verwunderlich!
Wien (OTS) - Die heute vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin
gemeinsam mit ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl präsentierte Studie
über den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Justiz "überrascht
keineswegs", so BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz. Solange die
"Justiz selbst zum Fall...
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BM für Justiz 2012-02-02 11:53:52
Amtseinführung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes durch
Justizministerin Karl
Wien (OTS) - Bundesministern für Justiz Beatrix Karl wird morgen,
Freitag, den neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Eckart Ratz
in sein Amt einführen und die bisherige Präsidentin Irmgard Griss
verabschieden. Die Amtseinführung findet am 3. Februar um 10:00 Uhr
im Festsaal des...
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SPÖ Niederösterreich 2012-02-02 10:13:59
Steindl: Pröll soll klar Stellung zu Schließung von Bezirksgerichten
beziehen
St. Pölten (OTS) - "Die Zuständigkeit für die Schließung von
Kleingerichten liegt klar im VP-geführten Justizministerium, der SPÖ
NÖ sind derartige Pläne nicht bekannt. Das Land NÖ muss der
Entscheidung der VP-Justizministerin Karl zustimmen - wir gehen wir
davon aus, dass Pröll dieses...
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Österreichischer Rechtsanwaltskammertag 2012-02-02 09:43:58
"Vertrauensoffensive Justiz": Rechtsanwälte begrüßen Engagement der
Justizministerin
Wien (OTS) - Wie von Justizministerin Beatrix Karl heute in einer
Pressekonferenz bekannt gegeben, ist die vom Österreichischen
Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) mitinitiierte "Vertrauensoffensive
Justiz" nach einer ersten Konsolidierungssitzung in die
Umsetzungsphase eingetreten. In drei...
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BM für Justiz 2012-02-02 09:30:31
BM Karl: Startschuss für Vertrauensoffensive Justiz
Wien (OTS) - Wie genau kennt die Bevölkerung die Justiz
eigentlich? Wie ist man mit ihr zufrieden? Und was sind ihre Stärken
und Schwächen?
Diesen Fragen nachzugehen war Aufgabe der von Justizministerin
Beatrix Karl in Auftrag gegebenen Studie zur Stärkung des Vertrauens
in die Justiz....
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Mediengruppe "Österreich" GmbH 2012-02-02 04:00:01
ÖSTERREICH: Karl kann sich Regierung mit FPÖ "nicht vorstellen".
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) würde nach den
Äußerungen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim WKR-Ball einer
Regierung mit der FPÖ nicht angehören wollen. "Das ist für mich
momentan nicht vorstellbar. Die Beurteilung wird man nach der Wahl
vornehmen müssen, aber in...
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Grüner Klub im Parlament 2012-02-01 16:23:17
Brosz zum Auslieferungsbegehren Zinggl: Justizministerin hat
dringenden Aufklärungsbedarf
Wien (OTS) - "Die 'Entgegnung' des Justizministeriums zum
Auslieferungsbegehren gegen den Grünen Kulturaufdecker Wolfgang
Zinggl weist einen gravierenden Schönheitsfehler auf. Sie geht auf
den zentralen Vorwurf gar nicht ein. Das Ministerium hat massiven
Aufklärungsbedarf", so Dieter Brosz,...
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BM für Justiz 2012-02-01 10:45:54
EINLADUNG: PK BM Karl - "Vertrauensoffensive Justiz" =
Wien (OTS) - Um das Vertrauen in die Justiz zu stärken, startet
Justizministerin Dr. Beatrix Karl die Vertrauensoffensive Justiz. Bei
einer Pressekonferenz werden die Ergebnisse der Karmasin-Studie sowie
gesetzte Maßnahmen präsentiert und die weitere Vorgehensweise
erläutert....
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SPÖ Pressedienst 2012-01-31 13:53:26
Mittwoch, 1. Februar: Festveranstaltung "Christian Broda - Gedenken
und Ausblick" =
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des 25. Todestages des großen
Justizreformers Christian Broda findet morgen Mittwoch, 1. Februar
2012, die Festveranstaltung unter dem Motto "Christian Broda -
Gedenken und Ausblick" statt. ****
Programmablauf:...
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SPÖ Pressedienst 2012-01-30 16:07:06
Mittwoch, 1. Februar: Festveranstaltung "Christian Broda - Gedenken
und Ausblick" =
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des 25. Todestages des großen
Justizreformers Christian Broda findet kommenden Mittwoch, 1. Februar
2012, die Festveranstaltung unter dem Motto "Christian Broda -
Gedenken und Ausblick" statt. ****
Programmablauf:...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-30 15:19:09
Unglaubliches Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen den
Grünen Kultur-Aufdecker Wolfgang Zinggl
Wien (OTS) - "Ein solch absurdes Auslieferungsbegehren ist mir in
meiner zwölfjährigen Tätigkeit im Nationalrat noch nie
untergekommen," kommentiert Dieter Brosz, geschäftsführender
Parlamentarier und Mitglied der Grünen im Immunitätsausschuss, die
Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft. Zur...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-27 11:09:02
ÖVP - T E R M I N E =
(5. Woche vom 30.1. bis 5.2.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 30. Jänner 2012
10:00 StS Sebastian Kurz besucht im Rahmen des Projekts
"Zusammen:Österreich" die Kooperative Mittelschule
...
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Energie-Control Austria 2012-01-25 13:58:21
E-Control begrüßt neues Gesetzespaket für neues Wettbewerbs- undKartellrecht =
Wien (OTS) - Als einen wichtigen Schritt für die Belebung des
Wettbewerbs erachtet die E-Control die heute von Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner und Justizministerin Beatrix Karl in
Begutachtung versendeten Novellen zur Reformierung des Wettbewerbs-
und Kartellrechts....
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Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend 2012-01-25 12:28:42
Mitterlehner/Karl: Neues Gesetzespaket für mehr Wettbewerb in
Österreich - ANHANG
Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und
Justizministerin Beatrix Karl haben eine aus drei Gesetzen bestehende
Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts erarbeitet. Die
entsprechenden Novellen wurden am Mittwoch in die fünfwöchige
Begutachtung geschickt. "Unser...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-25 12:04:01
Audio-O-Töne von Karl und Mitterlehner auf www.oevp.at/audio/ =
Wien, 25. Jänner 2012 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und
Medienabteilung stellt in Kürze kostenlos Audio-O-Töne von
Justizministerin Beatrix Karl und Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner zum Thema "Fairer Wettbewerb – Gut für Wirtschaft und
Konsumenten" über die ÖVP-Website...
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BM für Justiz 2012-01-24 12:10:52
KORREKTUR: PK BM Karl und BM Mitterlehner "Fairer Wettbewerb - gut
für Wirtschaft und Konsumenten"
Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentieren
Justizministerin Beatrix Karl und Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner morgen, Mittwoch, um 10 Uhr die Eckpunkte einer Reform
des Wettbewerbsrechts und des Kartellrechts. Mit dem Wettbewerbs- und
Kartellgesetz 2012 soll der...
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BM für Justiz 2012-01-24 10:04:36
Einladung: PK BM Karl und BM Mitterlehner "Fairer Wettbewerb - gut
für Wirtschaft und Konsumenten"
Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentieren
Justizministerin Beatrix Karl und Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner morgen, Mittwoch, die Eckpunkte einer Reform des
Wettbewerbsrechts und des Kartellrechts. Mit dem Wettbewerbs- und
Kartellgesetz 2012 soll der Wirtschaftstandort...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2012-01-23 15:37:06
MediaWatch / APA-OTS Politikportalanalyse
Wien (OTS) - Das Wiener MediaWatch Institut erstellt im Auftrag
von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der meist genannten
Politikerinnen und Politiker in den österreichischen Tageszeitungen.
Im aktuellen Untersuchungszeitraum (13. Jänner bis 19. Jänner 2011)
positioniert sich Bundeskanzler...
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Grüner Klub im Parlament 2012-01-23 14:02:01
Steinhauser begrüßt Schaffung von Familiengerichtshilfe bei Obsorge-
und Besuchsstreitigkeiten
Wien (OTS) - "Die Schaffung einer Familiengerichtshilfe ist ein
Schritt in die richtige Richtung" freut sich der Justizsprecher der
Grünen, Albert Steinhauser, über die Ankündigung von Justizministerin
Karl. Die Grünen haben selbst schon länger die Schaffung einer
Schlichtungsstelle in...
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Privatklinik Graz Ragnitz GmbH 2012-01-23 11:48:46
Neujahrscocktail in der Privatklinik Graz Ragnitz - BILD
Graz (OTS) - Für die mittlerweile traditionelle Kunstausstellung
in der Privatklinik Graz Ragnitz wurden diesmal Werke von Künstlern
und Künstlerinnen der Jugend am Werk Malwerkstatt Graz ausgewählt.
Zur Ausstellungseröffnung im Rahmen des Neujahrscocktails am
vergangenen Freitag konnte die...
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BM für Justiz 2012-01-22 10:00:31
AVISO: MORGEN 11:30h PK BM Karl "Modellprojekt Familiengerichtshilfe" =
Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz wird Justizministerin
Beatrix Karl das neue Modellprojekt Familiengerichtshilfe
präsentieren. Den Familienrichter/innen stehen ab nun vor Ort
Sozialpädagog/innen, Psycholog/innen und Sozialarbeiter/innen zur
Seite. Ziele der Familiengerichtshilfe sind...
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ÖH Salzburg 2012-01-21 09:00:31
Gedenk- und Aktionswoche "Jetzt Zeichen setzen" gegen Rassismus,
Antisemitismus und Rechtsextremismus auch in Salzburg!
Salzburg (OTS) - Am 27. Jänner 2012 jährt sich zum 67. Mal die
Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Der
internationale Holocaust-Gedenktag der UNO ist Anlass für die so
wichtige Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der 27.
Jänner soll aber auch...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-20 11:24:01
ÖVP - T E R M I N E =
(4. Woche vom 23.1. bis 29.1.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 23. Jänner 2012
09:00 StS Sebastian Kurz beim Dialogforum Islam (BMI, Herrengasse 7,
1010 Wien)
09:30 Pressekonferenz mit BM Mag....
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Parlamentsklub des BZÖ 2012-01-19 16:50:36
BZÖ-Grosz verlangt Auskunft zu ungeklärten "Informationsflüssen" vom
Justizministerium zur ÖVP =
Wien (OTS) - Zu ungeklärten "Informationsflüssen" vom
Justizministerium zur ÖVP verlangte BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald
Grosz in einer Kurzen Debatte Auskunft von Justizministerin Beatrix
Karl.
Grosz hatte im vergangenen Mai Unterlagen aus dem U-Ausschuss...
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BM für Justiz 2012-01-19 09:57:16
Einladung: Pressekonferenz BM Karl:
"Modellprojekt Familiengerichtshilfe" =
Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz wird Justizministerin
Beatrix Karl das neue Modellprojekt Familiengerichtshilfe
präsentieren. Den Familienrichter/innen stehen ab nun vor Ort
Sozialpädagog/innen, Psycholog/innen und Sozialarbeiter/innen zur
Seite. Ziele der Familiengerichtshilfe sind...
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ÖVP Parlamentsklub 2012-01-18 16:39:15
Kopf: ORF braucht eine Gremienreform mit ehrlichen Motiven
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ich bekenne mich zum öffentlich-rechtlichen
Teil unseres dualen Rundfunksystems, weil er für das Funktionieren
einer Demokratie, für die Unverwechselbarkeit des Programms und für
den Transport der österreichischen Identität sehr wichtig ist. Daher
wollen wir den ORF...
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BM für Justiz 2012-01-17 11:47:27
BM Karl: Neuregelung beim Energieausweis bringt mehr Transparenz für
Mieter und Käufer
Wien (OTS) - Das heute im Ministerrat beschlossene
Energieausweis-Vorlagegesetz 2012 sieht bessere Information für
Mieter oder Käufer von Immobilien vor. "Bei Immobilieninseraten
müssen in Zukunft immer auch die wichtigsten Energiekennzahlen des
Objekts angegeben werden. Damit geben wir...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-13 11:25:01
ÖVP - T E R M I N E =
(3. Woche vom 16.1. bis 22.1.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 16. Jänner 2012
09:00 StS Sebastian Kurz beim Antrittsbesuch des Schweizer
Botschafters Dr. Urs Breiter (BMI, Herrengasse 7, 1010
...
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BM für Justiz 2012-01-13 10:07:15
GRECO-Bericht ab sofort online
Wien (OTS) - Ab sofort ist der Bericht der Antikorruptionsgruppe
des Europarats (GRECO) für Österreich online - und zwar auf den
Homepages des Justizministeriums und des Bundeskanzleramts jeweils in
englischer Originalversion sowie in deutscher Übersetzung. Ein
grundsätzlich gutes Zeugnis...
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Parlamentsdirektion 2012-01-11 19:06:04
Justizopfer des "Ständestaats" sollen rehabilitiert werden
Justizausschuss gibt grünes Licht für gemeinsamen S-V-G-Antrag =
Wien (PK) - Österreichische Justizopfer der Jahre 1933 bis 1938
sollen rehabilitiert werden. Der Justizausschuss des Nationalrats gab
heute grünes Licht für einen gemeinsam von SPÖ, ÖVP und Grünen
ausgearbeiteten Gesetzesantrag. Damit werden alle Urteile von
ordentlichen Strafgerichten...
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BM für Justiz 2012-01-11 17:22:17
BM Karl: Mit dem Lobbyinggesetz Transparenz schaffen!
Wien (OTS) - Im Anschluss an das Expertenhearing zum Lobbying- und
Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz heute, Mittwoch, im
Justizausschuss forderte Justizministerin Karl eine rasche Umsetzung
des Gesetzesentwurfs ein. "Heute konnten die letzten offenen Fragen
mit Experten diskutiert werden,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-10 09:05:01
ÖVP-Pressedienst: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz =
Wien, 10. Jänner 2012 (ÖVP-PD) Medieninhaber: Österreichische
Volkspartei, Bundespartei, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7. ****
Bundesparteivorstand: Werner Amon, Jakob Auer, DI Nikolaus
Berlakovich, Dr. Werner Fasslabend, Dr. Maria Fekter, Dr. Johannes
Hahn,...
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ÖVP Bundesparteileitung 2012-01-05 12:57:01
ÖVP - T E R M I N E =
(2. Woche vom 9.1. bis 15.1.2012)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 9. Jänner 2012
10:30 Arbeitsgespräch zwischen StS Dr. Wolfgang Waldner und dem
koreanischen Botschafter Cho Hyun (BMeiA, Minoritenplatz
...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2012-01-02 14:21:39
FPÖ: Stefan: Gesetzliche Möglichkeiten gegen Briefwahlmissbrauch
unzureichend
Wien (OTS) - Der Bericht von Justizministerin Karl (ÖVP) zu
Verurteilungen wegen Missbrauchs des Briefwahlrechts zeigt für
FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan einmal mehr, wie anfällig
die Briefwahl für Manipulation ist: "Dass sich laut Bundesministerin
Karl Vermutungen zwar erhärten,...
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Parlamentsdirektion 2012-01-02 10:03:04
Briefwahl-Missbrauch: Bislang lediglich zwei Verurteilungen
Ermittlungen laut Justizministerium in den meisten Fällen eingestellt =
Briefwahl-Missbrauch: Bislang lediglich zwei Verurteilungen
Ermittlungen laut Justizministerium in den meisten Fällen eingestellt
Wien (PK) - Seit der Einführung der Briefwahl in Österreich hat die
Justiz in rund 20 Fällen wegen Manipulationsverdacht ermittelt....
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SPÖ Kärnten 2011-12-28 10:48:15
SPÖ Kärnten erneuert klare Absage an mögliche Schließung von
Bezirksgerichten
Klagenfurt (OTS) - Neuerlich eine klare Absage erteilt
SPÖ-Kärnten-Chef LHStv. Peter Kaiser den von Justizministerin Beatrix
Karl geäußerten Plänen, Bezirksgerichte schließen zu wollen.
"Ich stelle mich mit Vehemenz gegen alles, was den ländlichen Raum
weiter...
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Verein vaterverbot.at 2011-12-27 08:35:14
Reform des Unterhaltsrechts 2012 =
Linz (OTS) - Das in Österreich geltende Unterhaltsrecht gibt vor,
einen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Elternteilen zu
schaffen, sodass Kinder bei beiden Elternteilen den gleichen
Lebensstandard vorfinden sollten. Tatsächlich treibt es tausende
Väter in die Armut, ohne Perspektiven, ohne...
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BM für Justiz 2011-12-22 11:28:04
OGH und Generalprokuratur: Entscheidung für Ratz und Fabrizy =
Wien (OTS) - Der bisherige Vizepräsident des Obersten
Gerichtshofes Eckart Ratz wird neuer OGH-Präsident, der erste
Generalanwalt Ernst Eugen Fabrizy neuer Leiter der Generalprokuratur.
Der Bundespräsident ist dem Vorschlag der Justizministerin gefolgt
und hat die Bestellungsurkunden nunmehr...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-22 11:04:54
BZÖ-Grosz: ÖVP-Justizministerin Karl deckt chaotische Rechtsprechung
beim Verhetzungsparagraphen
Graz/Wien (OTS) - Als "unglaublichen Affront" gegen christliche
Kleriker bewerte heute BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz
eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung von
ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl an den BZÖ-Mandatar selbst. Grund
für die nunmehr aktuelle Anfrage war...
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Schienen-Control Gmbh 2011-12-22 10:09:35
Neubestellung der Schienen-Control Kommission
Wien (OTS) - Die Schienen-Control Kommission, die oberste
Verwaltungsbehörde der Regulierung des Bahnverkehrs in Österreich,
wurde neu besetzt. Am 1. Jänner 2012 beginnt die nächste
Funktionsperiode, sie dauert bis 31. Dezember 2016.
Justizministerin Dr. Beatrix...
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BM für Justiz 2011-12-20 11:37:44
BM Karl stärkt Rechte der Versicherungskunden
Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl brachte heute im
letzten Ministerrat des Jahres eine Novelle im Versicherungsrecht auf
den Weg. Das Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012 bringt eine
Reihe von Neuerungen, die das Vertrauen der Versicherungskunden
stärken sollen. "Mir ist es wichtig,...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-12-19 15:05:17
Donnerbauer: Das Wohl der Kinder ist unser Hauptaugenmerk
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Bei allen Überlegungen bezüglich Obsorge und
Besuchsrecht liegt unser Hauptaugenmerk auf dem Wohl der Kinder.
Dieses Kindeswohl ist bei Justizministerin Beatrix Karl in guten
Händen." Das erklärte ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert
Donnerbauer heute, Montag,...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-12-19 14:21:02
Mandl: Tagtäglich arbeitet die ÖVP für die Kinder und Familien
Wien (OTS) - "Tagtäglich arbeitet die ÖVP in der Koalition für die
Kinder und Familien. Sehr oft muss die ÖVP Probleme von den Kindern
und Familien abwenden. So war es zum Beispiel erst vor wenigen
Wochen, als der rote Finanzstaatssekretär die erst kürzlich gesetzten
Schritte in die Richtung...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-12-19 13:54:01
Spindelegger II: Familienpartei ÖVP hat Finger am Puls der Zeit -
FOTO =
Utl.: Karl: Kindeswohl steht für ÖVP klar im Mittelpunkt; Kurz:
Schulpflichtverletzung ist Zukunftsraub an Kindern =
Wien, 19. Dezember 2011 (ÖVP-PD) "Die ÖVP hat den Finger am
Puls der Zeit. Als die Familienpartei Österreichs setzen wir uns
daher laufend...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-12-19 13:12:01
Audio-O-Töne von Spindelegger, Karl, Mitterlehner und Kurz auf www.oevp.at/audio/ =
Wien, 19. Dezember 2011 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung stellt in
Kürze Audio-O-Töne und Fotos zur honorarfreien Verwendung von ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger, Familienminister Reinhold
Mitterlehner, Justizministerin Beatrix Karl und...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-12-19 13:08:04
Spindelegger I: Die ÖVP ist und bleibt Familienpartei Österreichs -
FOTO =
Utl.: Mitterlehner: Zwischen Familie und Wirtschaft besteht kein
Widerspruch =
Wien, 19. Dezember 2011 (ÖVP-PD) "Die ÖVP ist und bleibt die
Familienpartei Österreichs", betont ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger anlässlich der heutigen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-12-16 14:11:01
EINLADUNG: Pressekonferenz Spindelegger, Karl, Mitterlehner, Kurz =
Wien, 16. Dezember 2011 (ÖVP-PD) Wir laden die Kolleginnen und
Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktio-
nen herzlich ein zu einer
P r e s s e k o n f e r e n z
mit ÖVP-Bundesparteiobmann...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-12-16 10:51:01
ÖVP - T E R M I N E =
(51. Woche vom 19.12. bis 25.12.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 19. Dezember 2011
10:00 Pressekonferenz mit unter anderem BM Dr. Reinhold Mitterlehner
und BM Claudia Schmied zum Filmpreis mit den...
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BM für Justiz 2011-12-16 07:58:49
Weihnachtsgeschenktipp:"ATMEN" - Benefizvorführung
Wien (OTS) - Am Samstag, den 28. Jänner ab 11 Uhr, dreht sich im
Urania Kino alles um den guten Zweck: Justizministerin Beatrix Karl
und der Verein NEUSTART laden zu einer Benefizvorführung des
Erstlingsfilms von Regisseur Karl Markovics. Im Vorfeld des Films
"Atmen" steht ein Gespräch zwischen...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-12-09 11:18:02
ÖVP - T E R M I N E =
(50. Woche vom 12.12. bis 18.12.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 12. Dezember 2011
09:15 StS Dr. Wolfgang Waldner bei der Eröffnung der neuen
österreichischen Botschaft gemeinsam mit...
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Sportunion Österreich 2011-12-06 14:39:57
SPORTUNION: Mut zur Freiwilligkeit - rechtlicher Rückenwind durch
Vereinsgesetznovelle
Wien (OTS) - "Oft opfern Funktionäre ihre gesamte Freizeit für
ihre Vereine - und als Dank dafür kann es passieren, dass sie
plötzlich mit horrenden Schadenersatzforderungen konfrontiert werden!
Das Kernstück der heute im Nationalrat beschlossenen
Vereinsgesetznovelle ist daher die...
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Bundesministerium für Inneres 2011-12-06 14:26:51
Kurz erfreut über heutigen Beschluss gegen Zwangsehe im Nationalrat
Wien (OTS) - "Zwangsheirat und Genitalverstümmelung sind
Verbrechen, die wir nicht dulden dürfen", sagte
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. "Ich bin daher sehr froh,
dass Justizministerin Beatrix Karl mit mir gemeinsam diesen
entscheidenden Schritt gesetzt hat, damit diese Straftaten,...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-12-06 13:09:39
Beatrix Karl: Keine Toleranzgrenze bei Gewalt gegen Kinder
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Kinder sind die Schwächsten in unserer
Gesellschaft - sie sind daher besonders schutzbedürftig, sagte heute,
Dienstag, Justizministerin Beatrix Karl bei der Debatte über die
Strafgesetznovelle 2011 im Nationalrat. "Gerade den Schwächsten der
Gesellschaft muss ein besonderer...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-12-06 12:31:46
BZÖ-Westenthaler verlangt Kinderschutzgipfel
Wien (OTS) - "Ich bin erstaunt und erschüttert, dass die Grünen
Kinder nicht als besonders schützenswert erachten", so
BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler am Beginn seiner Rede zur
Strafgesetznovelle im Parlament. Rot und Grün seien der Ansicht, dass
strengere Strafen für...
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ÖVP Niederösterreich 2011-12-06 12:27:48
Bader: Grüne betreiben Verunsicherung auf Rücken der Eltern
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Grünen wollen anscheinend 'Eintopf für
alle' und betreiben Verunsicherung auf dem Rücken der Eltern und
Schüler. Für uns steht nicht Parteipolitik, sondern das Kind als
Individuum mit ganz persönlichen Talenten und Stärken im Mittelpunkt
unserer...
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ORF Landesstudio Burgenland 2011-12-05 10:38:01
Musiker Roger Cicero, Justizministerin Beatrix Karl und Journalist
Peter Vukics sind in "Mahlzeit Burgenland" zu Gast =
Eisenstadt (OTS) - Am Mittwoch, dem 7. Dezember 2011, ist
Ausnahmekünstler Roger Cicero bei Georg Prenner in "Mahlzeit
Burgenland" zu Gast. Das große Talent des gebürtigen Berliners zeigte
sich schon früh: er ist bereits mit elf Jahren öffentlich
aufgetreten. Heute komponiert, singt und...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-26 10:23:54
"Arbeitslust statt Arbeitsfrust": 26. ordentlicher Bundestag des ÖAAB
in Linz eröffnet =
Wien (OTS) - Im Linzer Raiffeisenforum findet heute, Samstag,
unter dem Motto "Arbeitslust statt Arbeitsfrust" der 26. ordentliche
Bundestag des ÖAAB statt. Mehr als 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
sind der Einladung des ÖAAB gefolgt. Unter den Ehrengästen befinden
sich...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-25 11:44:01
ÖVP - T E R M I N E =
(48. Woche vom 28.11. bis 4.12.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 28. November 2011
09:30 Pressekonferenz mit BM Dr. Reinhold Mitterlehner und der
Geschäftsführerin der Österreich Werbung, Dr. Petra...
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Parlamentsdirektion 2011-11-24 16:55:00
Innenausschuss: Debatte über den Sicherheitsbericht 2010
Rückgang der Gesamtkriminalität, hohe Aufklärungsquote =
Wien (PK) - Der Innenausschuss setzte seine Beratungen mit der
Debatte über den Sicherheitsbericht 2010 fort, der schließlich mit S-
V-G-B-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde. Weiters standen ein
Bericht über die Vollzugspraxis aus den Bereichen Asyl-,
Fremdenpolizei- sowie Niederlassungs-...
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Parlamentsdirektion 2011-11-24 14:02:19
Innenausschuss diskutiert aktuelle sicherheitspolitische Fragen
Beratungen über Datenaustausch-Abkommen mit den USA vertagt =
Wien (PK) - Aktuelle sicherheitspolitische Fragen standen im
Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Innenausschusses des
Nationalrats. Die Abgeordneten diskutierten mit Innenministerin
Johanna Mikl-Leiter, Justizministerin Beatrix Karl und Staatssekretär
Sebastian Kurz unter anderem über die...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-24 12:16:18
FPÖ: Belakowitsch-Jenewein zu Causa Kampusch: Entscheidung des
Justizministeriums ist nicht nachvollziehbar
Wien (OTS) - Auf "völliges Unverständnis" stößt die heute
bekanntgegebene Verfahrenseinstellung gegen die betroffenen
Staatsanwälte in der Causa Kampusch. Damit zeige die
Justizministerin, dass sie sich offenbar mit dem roten
Koalitionspartner nicht anlegen möchte. Die betroffenen...
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ÖVP Niederösterreich 2011-11-24 11:43:18
Moser: Wüste Bürgermeisterbeschimpfungen von Ober-Abzocker Waldhäusl
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die wüsten Beschimpfungen von
Ober-Abzocker Waldhäusl haben sich unserer fleißigen
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht verdient. Es ist ja kein
Zufall, dass die FP-NÖ keinen einzigen Ortschef stellt. Denn die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-24 10:55:38
Amon zur Causa Kampusch: Überprüfung der gesamten Causa durch
"Stapo-Ausschuss" sinnvoll =
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Ich nehme zur Kenntnis, dass die
Staatsanwaltschaft Innsbruck den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen
fünf Staatsanwälte als nicht erhärtet erachtet, halte aber fest, dass
es ein Unterschied ist, ob wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs
ermittelt wird oder ob man...
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BM für Justiz 2011-11-24 09:59:40
Ministerin Karl lässt Kampusch-Bericht der StA Innsbruck nochmals
prüfen
Wien (OTS) - Der Bericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck in der
Causa Kampusch hält fest: Die Vorwürfe gegen die ermittelnden
Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs sind juristisch nicht haltbar.
Der mehrere hundert Seiten starke Bericht wurde von der
Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck und vom...
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Parlamentsdirektion 2011-11-22 19:15:19
Kinderschutz: Einigkeit beim Ziel, Uneinigkeit bei den Mitteln
Justizausschuss vertagt Beratungen über Lobby-Gesetz =
Wien (PK) - Mit einer nicht unumstrittenen Strafgesetznovelle, mit
der gewaltsame Handlungen gegen Minderjährige unter höhere
Strafdrohung gestellt werden sollen, befasste sich der
Justizausschuss in seiner heutigen Sitzung. Dabei zeigten sich
VertreterInnen aller Fraktionen von der...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-22 14:06:59
FPÖ: Aviso: Donnerstag Pressekonferenz Bundesrat Pisec und LAbg.
Baron
Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und die Kollegen
der Medien herzlich zu folgendem Termin ein:
PRESSEKONFERENZ
"Versäumnisse der Wirtschaftskammer und der Wiener...
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BM für Justiz 2011-11-22 09:46:15
AVISO - Kranzniederlegung und Gedenken an Amoklauf in Linzer Gericht
mit Justizministerin Karl =
Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 23. November 2011 um 9:30 Uhr
findet anlässlich eines Besuchs von Justizministerin Karl am
Bezirksgericht Urfahr-Umgebung eine Gedenkminute an die Bluttat bei
einem Prozess im März 1995 statt. Die Tragödie forderte...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-21 13:37:35
Windbüchler-Souschill: Präventionsstelle Kinderschutz ist notwendig
Wien (OTS) - Die heute vom Familien- und Jugendministerium und dem
Österreichischen Institut für Familienforschung präsentierte
Gewaltprävalenzstudie "Die vielen Gesichter von Gewalt - Gewalt in
der Familie und im nahen sozialen Umfeld" zeigt klar auf, dass das
Ausmaß von Gewalt im sozialen...
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Umweltdachverband 2011-11-21 10:15:30
Umweltdachverband prüft Energiepolitik: schlechtes Zeugnis für die
Umsetzung der Energiestrategie Österreich!
Wien (OTS) - - Bundesländer und Ministerin Bures schwänzen bei der
Verkehrspolitik
- Lebensministerium: 2 x "Nicht genügend" in Hauptfächern, aber
bester Notenschnitt
- Ausführlicher UWD-Kontrollbericht abrufbar auf
http://www.umweltdachverband.at
Die...
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WIPARK Garagen GmbH 2011-11-18 13:49:33
Park+Ride: 237 Parkplätze und ein Dach mehr in Siebenhirten - BILD
Wien (OTS) - Am 18. November, nach nur sieben Monaten Bauzeit,
konnten in der P+R-Anlage Siebenhirten 237 zusätzlich Parkplätze
fertig gestellt werden. Die insgesamt 737 Stellplätze sollen dafür
sorgen, dass in der beliebten P+R Anlage nun ausreichend Platz zur
Verfügung steht. Zusätzlich...
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BM für Justiz 2011-11-18 12:49:39
BM Karl: Die Justiz ist Vorreiter beim E-Government
Wien (OTS) - Die österreichische Justiz nutzt seit Jahrzehnten
innovative IT-Lösungen und setzt damit beim E-Government Maßstäbe.
Know-how dafür steuert IBM bei, die das Justizministerium schon seit
30 Jahren betreut. Justizministern Dr. Beatrix Karl und
IBM-Generaldirektorin Mag. Tatjana...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-18 11:25:02
ÖVP - T E R M I N E =
(47. Woche vom 21.11. bis 27.11.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 21. November 2011
08:00 StS Sebastian Kurz eröffnet die Fachtagung im Rahmen des
"Aktionsplanes für Integration" (Donau Uni Krems, Dr....
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BM für Justiz 2011-11-17 10:53:11
Einladung: PK BM Karl und GD Oppitz (IBM)
Wien (OTS) - Die Justiz ist in Sachen E-Government mit dem
langjährigen Innovations-Partner IBM seit Jahrzehnten Vorreiter.
Schon seit 1981 ist beispielsweise das Grundbuch in elektronischer
Form zugänglich. Justizministern Dr. Beatrix Karl und
IBM-Generaldirektorin Mag. Tatjana Oppitz nehmen das...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-16 15:39:43
Mikl-Leitner: Budget 2012 sorgt für noch mehr Sicherheit für die
Menschen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zum Kapitel Innere Sicherheit in der
Budgetdebatte betonte heute, Mittwoch, Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, dass das Budget auch 2012 die Sicherheit im Land auf
höchstem Niveau garantiere. Mit 120 Millionen Euro mehr als im
Vorjahresbudget könne man im kommenden Jahr...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-15 10:38:10
Karl: Gewalt gegen Kinder kennt keine Toleranzgrenze
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit diesem Paket werden wir noch mehr
Sicherheit für Kinder schaffen, verwies heute, Dienstag,
Justizministerin Dr. Beatrix Karl in der Aktuellen Stunde des
Nationalrats auf das Kinderschutzpaket, das auf ihre Initiative
letzte Woche im Ministerrat beschlossen wurde und...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-15 10:27:39
BZÖ-Westenthaler: "Kein Pardon für Kinderschänder!"
Wien (OTS) - Als "ersten winzigen Schritt aber keine
Abschreckung", bezeichnete BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter
Westenthaler in seinem Debattenbeitrag die von Justizministerin Karl
angekündigten härteren Strafen bei Kindesmissbrauch. "Das Gesetz
bewirkt nichts, solange im StGB Kinder nicht...
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BM für Justiz 2011-11-15 09:49:06
Justizministerin Beatrix Karl bringt auch in dieser Woche wieder ein
umfangreiches Gesetzespaket durch den Ministerrat
Wien (OTS) - Verhandlungserfolg von BM Karl beim ASGG
Ministerin Karl konnte eine langjährige Forderung der Justiz
durchsetzen. Bisher wurden bei Sozialgerichtsverfahren - die Kosten
dafür müssen die Versicherten nicht selbst tragen - Pauschalbeträge
vom...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-15 09:37:13
FPÖ: Strache: Kinderschändern werden noch immer mit Samthandschuhen
angefasst!
Wien (OTS) - Heute fand im Nationalrat auf Antrag der
Freiheitlichen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kinderschutz statt
Täterschutz, Frau Justizministerin!" statt. In seiner Rede forderte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache härtere Strafen für Kinderschänder.
"Seit einigen Monaten sind wir mit...
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BM für Justiz 2011-11-14 12:15:36
EINLADUNG: PK BM Karl und GD Oppitz (IBM) -
"Die Justiz als Vorreiter beim E-Government"
Wien (OTS) - Die Justiz ist in Sachen E-Government mit dem
langjährigen Innovations-Partner IBM seit Jahrzehnten Vorreiter.
Schon seit 1981 ist beispielsweise das Grundbuch in elektronischer
Form zugänglich. Justizministern Dr. Beatrix Karl und
IBM-Generaldirektorin Mag. Tatjana Oppitz nehmen das...
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ 2011-11-14 11:29:19
FPÖ: Strache: "Kinderschutz statt Täterschutz, Frau
Justizministerin!"
Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz, die er heute gemeinsam mit
dem freiheitlichen Budgetsprecher Alois Gradauer und dem
freiheitlichen Finanzsprecher Elmar Podgorschek abhielt, befasste
sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit den kommenden...
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ABC - Auer Business Consulting 2011-11-11 13:45:06
Justizwachmusik Wien: Benefizkonzert für Mutter-Kind-Haus St. Pölten,
Caritas der Diözese St. Pölten - BILD
Wien (OTS) - Für werdende junge Mütter in Notsituationen ist das
Mutter-Kind-Haus in St. Pölten oft die letzte Zuflucht. Die
Justizwachmusik Wien beschloss, mit dem Reinerlös ihres 2.
Benefizkonzertes diese Einrichtung zu unterstützen. Den Ehrenschutz
für das Benefizkonzert übernahm Frau...
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PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2011-11-11 12:37:55
Frauenberger erfreut über Ende des Bindestrich-Verbots
Wien (OTS) - Hoch erfreut ist die für Antidiskriminierungsfragen
zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger über die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes, das bisherige Bindestrich-Verbot in
Doppelnamen eingetragener PartnerInnen aufzuheben. Frauenberger hat
dieses "diskriminierende...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-11 11:12:01
ÖVP - T E R M I N E =
(46. Woche vom 14.11. bis 20.11.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 14. November 2011
10:00 Pressekonferenz mit BM Dr. Beatrix Karl und LH-Stv. Mag. Franz
Steindl zum Thema "Gewalt an Kindern verhindern"...
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MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH 2011-11-11 10:46:44
APA-OTS Politikanalyse: Darabos verliert Verfahren gegen Entacher =
Innsbruck/Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut
erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der
meist genannten Politikerinnen und Politiker in den österreichischen
Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (04. November bis
10. November 2011) ist...
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Parlamentsdirektion 2011-11-10 13:24:01
Bundesministerin Karl will Wirtschaftskompetenz der Justiz stärken
Budgetausschuss berät Bereich Justiz =
Wien (PK) - Zentrale Themen der Beratungen des Budgetausschusses über
das Kapitel Justiz waren heute insbesondere die neue
Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption (WKStA), die Personalsituation im Justizbereich, der
elektronische Hausarrest, aber auch...
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Wirtschaftskammer Österreich 2011-11-10 11:11:34
Justizministerin Karl: Österreich hat Standortvorteil durch günstiges
und effizientes Justizsystem
Wien (OTS/PWK791) - Neben Sicherheit, Steuersystem und
Qualifikation der Arbeitnehmer sei auch die Rechtsordnung und hierbei
speziell das Gesellschaftsrecht eine entscheidende Standortfrage für
internationale Unternehmen, betonten Justizministerin Beatrix Karl
und WKÖ-Generalsekretärin Anna...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-10 10:52:36
Donnerbauer: Budget 2012 gibt gute Basis für Justizarbeit
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Auf Zuspruch stößt bei ÖVP-Justizsprecher Abg.
Mag. Heribert Donnerbauer der Voranschlag zum Justizbudget 2012, der
heute, Donnerstag, im Budgetausschuss zur Diskussion stand. "Durch
Einsparungen im Verwaltungsapparat ist es Justizministerin Beatrix
Karl gelungen,...
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Parlamentsdirektion 2011-11-10 10:01:36
Budgetausschuss: Studiengebühren sind nicht vom Tisch
Wissenschaftsminister erörtert Ziele und Maßnahmen seines Ressorts =
Wien (PK) - Im Zentrum der heute Abend im Budgetausschuss über das
Unterkapitel Wissenschaft und Forschung geführten Debatte standen
neben den konkreten Zahlen des Bundesvoranschlags 2012 vor allem auch
jene Maßnahmen, die Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zur
Verbesserung der...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-09 11:28:58
Grazer Fahrscheinskandal - BZÖ-Grosz hat Anzeige bei
Staatsanwaltschaft eingebracht!
Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg.
Gerald Grosz hat heute im Zusammenhang mit dem Betrugsskandal rund um
korrupte Fahrscheinkontrollore der Firma Securitas eine umfangreiche
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht. Zusätzlich
wird das BZÖ heute auch...
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Österr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund 2011-11-08 13:55:52
Lukas Mandl: "Heute ist es gelungen, Österreich ein Stück besser zu
machen!"
Wien (OTS) - In der heutigen Ministerratssitzungen wurden auf
Initiative von Justizministern Dr. Beatrix Karl das
Kinderschutz-Paket und auf Initiative von Integrations-Staatssekretär
Sebastian Kurz die schärferen Maßnahmen gegen...
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Grüner Klub im Parlament 2011-11-08 12:50:24
Windbüchler-Souschill: Prävention ist Schlüssel gegen Gewalt
Wien (OTS) - "Jede Gewalttat sollte im Vorhinein verhindert
werden", meint die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja
Windbüchler-Souschill, zum Paket von Justizministerin Karl, das mehr
Schutz für Kinder gegen Gewalt bieten soll. "Prävention ist hierbei
der Schlüssel. Die Strafrahmen...
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Parlamentsklub des BZÖ 2011-11-08 12:39:14
Kinderschutz: BZÖ-Westenthaler: "Karls erster kleiner Schritt"
Wien (OTS) - "Justizministerin Karl macht einen ersten kleinen
Schritt in die richtige Richtung und hat zögerlich einige Forderungen
der BZÖ-Initiative "Mehr Kinderschutz Jetzt" übernommen. Was aber
fehlt, ist ein großer und klarer Schritt hin zu einem massiv
verbesserten Kinderschutz",...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-08 12:38:06
Donnerbauer: ÖVP setzt Sicherheitspaket um und schiebt Gewalt an
Kindern den Riegel vor =
Utl.: Prävention und härtere Strafen sollen Täter abschrecken =
Wien, 8. November 2011 (ÖVP-PK) "Am 18. Oktober haben
Vizekanzler Michael Spindelegger und Justizministerin Beatrix Karl
das Sicherheitspaket der ÖVP vorgestellt, und nicht einmal einen
Monat...
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SPÖ Pressedienst 2011-11-08 12:08:03
Mautz: Wichtiges Instrument im Kampf gegen Zwangsheirat und
Genitalverstümmelung geschaffen
Wien (OTS/SK) - "Bei Gewalt an Frauen darf es keine Toleranz und
auch keine Schlupflöcher und Ausweichmöglichkeiten geben. Mit dem
heutigen Beschluss zur Novelle des Strafgesetzbuches im Ministerrat
wurde ein wichtiges Instrument gegen Zwangsverheiratung und
Genitalverstümmelung geschaffen. Ich...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-08 11:21:19
Steibl: ÖVP hilft den Schwächsten unserer Gesellschaft =
Utl.: Kinderschutzpaket bringt schärfere Strafen, verstärkten
Schutz und bessere Betreuung für Opfer =
Wien, 8. November 2011 (ÖVP-PK) "Bei Gewalt gegen Kinder darf
es keine Toleranz geben. Mit dem Kinderschutzpaket von
Justizministerin Beatrix Karl hilft...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-08 11:18:01
Ministerrat – Spindelegger: Null Toleranz bei Gewalt gegen Kinder =
Utl.: Maßnahmenpaket von Justizministerin Beatrix Karl mit härteren
Strafen und neuen Straftatbeständen =
Wien, 08. November 2011 (ÖVP-PD) "Bei Gewalt gegen Kinder darf
es null Toleranz geben", stellt Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger im...
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Bundesministerium für Inneres 2011-11-08 10:38:58
Initiative von Staatssekretär Kurz und Ministerin Karl gegen
Zwangsehe im Ausland heute beschlossen
Wien (OTS) - "Zwangsheirat ist ein Verbrechen, das nicht geduldet
werden darf. Ich bin daher sehr froh, dass der Ministerrat heute ein
Gesetz beschließt, dass auf eine gemeinsame Initiative mit
Justizministerin Beatrix Karl zurück geht. Das Gesetz wurde vom
Justizministerium sehr rasch...
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BM für Justiz 2011-11-08 09:43:18
Justizministerin Karl bringt umfangreiches Gesetzespaket durch den
Ministerrat
Wien (OTS) - Ministerin Karl brachte heute eine Reihe von
Gesetzesvorlagen in den Ministerrat ein.
Mehr Kinderschutz
Mit ihrem vielbeachteten Kinderschutzpaket macht Karl eines klar: Sie
zeigt null Toleranz für Gewalt gegen Kinder.
In...
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ÖVP Parlamentsklub 2011-11-07 12:38:02
Schittenhelm dankt Karl und Kurz für Vorgehen gegen Zwangsehe =
Utl.: Zwangsheirat und Genitalverstümmelung künftig auch dann
strafbar, wenn sie im Ausland begangen werden =
Wien, 7. November 2011 (ÖVP-PK) "Zwangsheirat ist ein
Verbrechen, das nicht geduldet werden darf. Wer jemanden zur Ehe
zwingt, soll künftig bestraft...
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Parlamentsdirektion 2011-11-04 21:15:31
Budgetausschuss: Studiengebühren sind nicht vom Tisch Wissenschaftsminister erörtert Ziele und Maßnahmen seines Ressorts =
Wien (PK) - Im Zentrum der heute Abend im Budgetausschuss über das
Unterkapitel Wissenschaft und Forschung geführten Debatte standen
neben den konkreten Zahlen des Bundesvoranschlags 2012 vor allem auch
jene Maßnahmen, die Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zur
Verbesserung der...
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ÖVP Bundesparteileitung 2011-11-04 11:31:04
ÖVP - T E R M I N E =
(45. Woche vom 7.11. bis 13.11.2011)
Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-411
~
MONTAG, 7. November 2011
10:00 Pressekonferenz mit BM Dr. Reinhold Mitterlehner und Prof.
Bernhard Felderer, IHS, zum Thema
...
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Verlagsgruppe News 2011-11-02 11:43:13
Nächster Justizskandal in Causa Hypo
Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einem weiteren Justizskandal in
der Causa Hypo Alpe Adria. Bereits im Mai bestätigte Justizministerin
Beatrix Karl (ÖVP), dass Verfahren gegen den Chef der Grazer
Wechselseitigen, Othmar...
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SPÖ-Parlamentsklub 2011-10-28 09:54:30
Regner: Justizministerin Karl muss sich für strengeren Strafrahmen bei Spekulationsgeschäften einsetzen
Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner stellt
klar, dass nach der Präsentation des Kommissionsvorschlages "Neue
Vorschriften für effizientere, widerstandsfähigere und transparentere
Finanzmärkte in Europa" beim Justizministerrat nun alles daran
gesetzt werden...
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